Schwarz-Grün steht in Hessen vor der Abwahl - und das Merkel Regime wackelt im Bund

Wer grün wählt, wählt Merkel

Für die herrschende politische Klasse ist die Landtagswahl in Hessen der Supergau. Ebenso geraten Mainstreammedien in eine Art Endzeitstimmung.

Denn in Hessen steht nicht die die CDU Herrschaft im Lande auf dem Spiel sondern auch die Herrschaft des Merkel-Regimes in Berlin, weil beide ehemaligen Volksparteien Verluste über 10 % zu erwarten haben. 

Bislang hatte das Merkel Regime in der Groko in Berlin die SPD als Steigbügelhalter einer CDU domimnierten Kanzlerschaft eingespannt - aber in Hessen geht es um mehr. Auch das Reserverad für Merkels Machterhalt also die Grünen, die die SPD perspektivisch im Bund als Partner der CDU ablösen könnte, garantiert keine Mehrheit der CDU mehr, obwohl die Grünen wegen des Medienhype für sie wohl zulegen werden.

Aber auch schwarz-grün könnte die Mehrheit in Hessen verlieren, weil die CDU zweistellig verlieren dürfte. 

Das ist ein herber Rückschlag für cdu dominierte Staats- und Konzernmedien, die CDU und Grüne  auch ohne die FDP als die Kostellation der Zukunft im Bund darstellen wolllem. die die Herschaft des CDU Regimes auch über die nächste Bundestagswahl erhalte soll.  Deshalb werden die neoliberal-olivgrünen rechtsoffenen Grünen als der neue Hoffnungsschimmer am Politikhorizont der Republik dargestellt.

Das Hauptzoel wird die dominierende politische Klasse ud die weitgehend gleichgeschalteten Medien wohl erreichen nämlichRot-Rot-Grün als die eigentliche Alternative zu verhindern - zumal die Linkspartei sich mit Janine Wissler links aufstellt  und die inzwischen rechtslastigen Grünen als Partner für eine sozialistische Linke wohl definitiv ausfallen.

So wird in Schäfer-Gümbel von der SPD auch keine echte Alternative gesehen - allein weil die SPD im Bund mit CDU/CSU Rechtspopulisten zusammen regiert. 

Die Linkspartei kan also weder allein noch mit der SPD zusammen eine Wandel erzwingen und auvh die Bewegung "Aufstehen" hat sich noch nicht klar sozialistisch positioniert, die deshalb auch keinen Schub in Hessen bringen kann. 

Davon profitieren die Rechtspopulisten und Rassiste der AfD, die sich als Fundamentalopposition zum Ancient Regime aufspielen - aber genauso gut als das nächste Reserverat der CDU eine Rechtskoalition bzw eine CDU Herrschaft ebenfalls  sichern könnte - zumal die Hessen CDU traditionell einen straken rechten und AfD affinen Flügel hat. 

Für die ehemaligen 40 Prozent-Volksparteien wird es auch in Hessen zu einer Katastrophe kommen. CDU und SPD werden  zuletzt in den Umfragen  signifikant abgestraft. Die Konservativen fielen dabei teilweise auf 26 Prozent, behaupteten sich damit aber  leider immer noch weiterhin als stärkste politische Kraft im Bundesland. Sie kontrollieren die Medien. Rechnet man diesen Herrschaftseffekt heraus, kann man von einem Absturz der CDU reden.  

Mit deutlichem Abstand dahinter folgt die SPD mit zuletzt 20 bis 21 Prozent.

Eine Umfrage sah die Grünen bereits gleichauf mit den Sozialdemokraten auf Platz zwei. Erstmals wird die AfD aller Voraussicht nach den Einzug in den Landtag schaffen - sie wäre damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten.

Auch für Die Linke und FDP sagen die Prognosen für die Landtagswahl in Hessen  mit bis zu ca 10 % voraus, dass die Parteien den Sprung in den Landtag schaffen werden.   

Wenn danach die SPD immer noch an der Merel Herrschaft im Bund festhält, ist der totale Untergang der SPD vorprogrammiert - zumal sie auch bundesweit in manchen Umfragen schon bis auf 13 % abgestürzt ist.  

Asozial: Grüne haben 25 % der Sozialwohnungen zusammen mit der CDU in Hessen vernichtet 

Prognose: CDU Minus 12 % - Horror-Bilanz von schwarz-grün 

Die Spitzenkandidatin der Linken in Hessen, Janine Wissler, fordert die Schaffung von Wohnraum durch den Staat und die Eigentumsfrage zu stellen. 

Die Regierung aus CDU und Grünen habe 25 % der Sozialwohnungen vernichtet und so die Schaffung von Wuchermieten weiter Vorschub geleistet.

Abschiebungen nach Afghanistan lehnt sie entschieden ab. 

Der Sozialabbaiu sei Schuld an der sozialen Schieflage und nicht die Flüchtlinge.  Das Video mit der Wissler-Rede befindet sich im Anhang. 

Ministerpräsident Volker Bouffiers CDU liegt mit aktuell 26 Prozent zwölf Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2013. Rechnerisch möglich wären demnach Dreierbündnisse aus Grünen, SPD und Linken oder auch aus SPD, Grünen und FDP. Eine Mehrheit für die amtierende schwarz-grüne Regierung ist in den Umfragen ungewiss.

Im Regierungsbündnis mit der CDU mussten die grünen Koalitionäre einige Kröten schlucken. Am Frankfurter Flughafen wird das dritte Terminal gebaut, im Wahlkampf 2013 hatten die Grünen noch dagegen plakatiert. Die von Al-Wazir ausgehandelte freiwillige „Lärmobergrenze“ sichert allenfalls den Status quo. Die Luftverkehrswirtschaft hat sich vorbehalten, sie aufzukündigen, wenn sie zusätzliche Kapazitäten, sprich mehr Starts und Landungen braucht.Mit der CDU zusammen mussten die Grünen einige Kröten schlucken.

Als Verkehrsminister darf Al-Wazir jetzt Autobahnabschnitte eröffnen, gegen die Grüne und Umweltschützer jahrzehntelang gestritten hatten. „Damit die Diesel-Fahrer nicht die Dummen sind“, klagt die schwarz-grüne Landesregierung sogar gegen das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt.

 Die Landesregierung verweist auf Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bis 2020 und auf Überlegungen auf Bundesebene, den privaten Wohnungsbau wieder stärker zu fördern, doch bisher wurde der Bau neuer Wohnungen viel zu schleppend umgesetzt.

SPD-Chef Schäfer-Gümbel spricht gar vom „Versagen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen mit erschwinglichen Mieten sei unter der Regentschaft der CDU seit 1999 von mehr als 180 000 auf weniger als 90 000 gesunken. Zudem entstünden zu viele Wohnungen im Luxus-Segment.

Hessen hat durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert.

Langfristig drohen dem Land sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Es geht um Zinsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums im Jahr 2011 gekauft hat. Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert. Das zeigen Auswertungen von Springer Konzerrnmedien. Langfristig drohen demnach sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Obwohl 14 Mio Jemeniten im Krieg der Hungertod droht, hält das Merkel Regime der Saudi-Diktatur weiterhin die Stange 

Faktisch halten CDU und SPD als Groko-Regierung der Diktatur trotz der Kashoggi-Ermordung und dem Völkermord der Saudie im Jemen der Saudis auch weiterhin die Stange.

Die Hälfte der Bevölkerung im Jemen von Hungersnot bedroht, sagt UN-Nothilfekoordinator

Rund 14 Millionen Menschen im Jemen, knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind „Vor-Hungersnot Konditionen“ ausgesetzt, sagte der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelgenheiten, Mark Lowcock, am Dienstag im UN-Sicherheitsrat.

 Lowcock, der auch UN-Nothilfekoordinator ist, sagte, dass diese neue Einschätzung der Vereinten Nationen die letzte Schätzung von September, nach der 11 Millionen Menschen gefährdet seien, revidiert. Die neue Einschätzung basiere auf jüngsten Umfragen und Auswertungen, und betrachte all diejenigen, die gänzlich auf lebensnotwendige externe Hilfe angewiesen sind, den „Vor-Hungersnot Konditionen“ ausgesetzt.

Hungersnöte seien in der heutigen modernen Welt eine Seltenheit, sagte Lowcock. Während das ein positives Zeichen des Fortschritts sei, sei dies gleichzeitig der Grund, weshalb die Situation im Jemen so schockierend ist.

Obwohl es schwierig sei zu bestätigen, wie viele Menschen am Hungertod oder den dadurch verursachten Krankheiten sterben, sagte Lowcock, dass Gesundheitsfachkräfte auf eine steigende Anzahl an Todesfällen in Zusammenhang mit nahrungsbezogenen Faktoren hingewiesen haben. Eine Hilfsorganisation schätzte Ende 2017 die Zahl der Kinder, die täglich aufgrund von extremem Hunger und Krankheiten sterben, auf 130: das sind auf das Jahr gerechnet fast 50,000 Kinder.

30 % der Aufstehen-Anhänger sind migrationsfeindlich 

Während sozialistische Linke bei "Aufstehen" ausgegrenzt und marginalisiert werden, befinden sich laut eigener Pol.is-Umfrage ca 30 % der Anhänger auf einer rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen "Deutsche zuerst"- Linie. Das muß sich dringend ändern. 

Wagenknecht selber hingegen geht es wie der "Neuen Linken Bewegung" darum, den Kapitalismus zu bändigen oder ihn gar zu überwinden. Insofern ist es fraglich, inwieweit die Bewegung die Positionen von Wagenknecht wirklich widerspiegelt. 

Die anderen zwei Drittel sind  allerdings für eine tolerante Migrationspolitik, sind weltoffener und sagen, dass es Zufall ist, dass sie Deutsche seien.

Nur 9 Prozent nennen einen eigenen Migrationshintergrund. Knapp die Hälfte aller Beteiligten sieht sich selbst bessergestellt als der Durchschnitt in Deutschland; 80 Prozent aus beiden Gruppen sind für einen Staat mit Gesetz und Ordnung; 82 Prozent beider Gruppen sind gegen eine Politik der „Offenen Grenzen“ (bei der ersten Gruppe sind es so gut wie alle); 56 Prozent sind für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und ganze 81 Prozent sind für die Abschaffung des Fraktionszwanges im Bundestag. 16 Prozent sind selbstständig und 41 Prozent fühlen sich als Patrioten. 

Im Vorfeld der Gründung der Bewegung hatte der linke Flügel der Bewegung der Neuen Linken Bewegung sich auf ein Manifest festgelegt, dass Rassismus und die Abschottung Europas inklusive virtuellem Mauerbau ablehnt.  Diese Richtung in der Bewegung "Aufstehen" soll offensichtlich an den Rand gedrängt werden. 

Mittlerweile gibt es ungefähr 70 Regional-, Orts- und in Berlin auch Stadtteilgruppen. Sie sind aus Facebook-Gruppen entstanden. Die zentrale Verwaltung hat dabei Schützenhilfe und Daten zur Verfügung gestellt und auch unliebsame Administrator*innen von lokalen Facebook-Gruppen mehr oder weniger rüde beiseite gedrängt. deren Gruppen wurden  auch mit sozialdemokratischen und antilinken Moderatoren weitgehend gekapert und auf Linie gebracht. 

Zudem wurden Verhaltensrichtlinen in den Gruppen durchgeboxt, die sowohl innerlinkes Gezänk als auch zu krass ausländer- und flüchtlingsfeindliche Posts verhindern sollen. Andererseits garantieren sie aber auch  die Duldung migationsfeindlicher und antisozialistischer Posts, zumal die Administration willkürlich  durch heimlich agierende Leute stattfindet, die niemand  von der Basis kontrolliert. Manche  sozialdemokratische Moderatoren leugnen offiziell  sogar ihre Tätigkeit in Facebook-Gruppen.   

Dieser erste Säuberungsprozess ist weitgehend abgeschlossen, so dass in allen 16 Bundesländern offizielle „Aufstehen“-Facebook-Gruppen bestehen, die insgesamt 12.000 Mitglieder haben.  Sie werden künstlich und propagandistisch  gegen "inoffizielle Gruppen" ausgespielt - obwohl auch die "offiziellen" keinerlei demokratische Legitimation der Basis haben. Die Denunzierung der  antikapitalistischen „Unteilbar“-Demonstration als von Soros gesteuert, konnte sich so in den offiziellen Gruppen als Mainstream-Meinung etablieren. Davei wurde die Demo von einem Marxisten angemeldet, der auch Anwalt und Mitglied der sozialistischen "Roten Hilfe" ist. 

In der Hälfte der Ortsgruppen fanden auch schon Treffen statt. Dafür ist ein „Merkblatt“ der Organizer bereitgestellt worden, in dem sehr kluge Tipps zur Durchführung solcher Veranstaltungen, zur Verhinderung des Durchmarsches von Polit-Professionellen anderer Parteien, zur Integration von Neuen und wenig Redegewandten und vielem anderem gegeben werden. 

So beteiligen sich  bei realen Treffen migrationsfeindliche Aktivisten wie der Kabarett Schönauer im Saarland sogar auf dem Podium  in exponierter Position an der offiziellen Auftakt- Veranstaltung der Bewegung. Ebenso schreibt Peter Brandt als rechter Sozialdemokrat  und offizieler Vertreter der Bewegung im Orga Team für die rechtspopulistische "Junge Freiheit".

Dabei hatte sich Sahra Wagenknecht als Kopf der Bewegung  zuletzt gegen Nationalismus ausgesprochen. Zudem hatte sie offene Grenzen nicht grundsätzlich angelehnt. Vielmehr sei sie für offene Grenzen, wenn die globalen Rahmenbedingungen stimmen würden und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung Realität wäre. 

Die Aufständlerin Sahra Wagenknecht hat in einem Interview mit Jakob Augstein im  " Der Freitag" dem Nationenbegriff und damit  Nationalismus  als politischen Ordnungsbegriff an sich eine klare Absage erteilt.

Es gehe nicht um den Nationenbegriff an sich sondern darum, das alle sozialen Rechte territorial im Lande erkämpft wurden - insofern könne man auch von "Territorialbegriff" sprechen.

Im Prinzip sei sie also insofern auch für offene Grenzen, wenn es eine gerechte Welt jenseits der globalkapitalistische Realität gäbe.

 

Augstein: Aber wenn es um Solidarität mit den Schwächsten geht – mit den Migranten –, müssen dann nicht alle Meinungsverschiedenheiten hintanstehen? Wagenknecht: 

Selbstverständlich brauchen wir mehr Solidarität in unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Flüchtlingen und ihre Verteidigung gegen rechte Hetzer ist dabei ein wichtiger Punkt. Aber wer eine solidarische und tolerante Gesellschaft fordert und sich nicht zugleich gegen verschärfte Ausbeutung und eine zunehmende Verrohung unserer ökonomischen Beziehungen wendet, ist unehrlich. Wenn die Leidtragenden der neoliberalen Globalisierung hier bei uns das Gefühl bekommen, dass die gesellschaftliche Linke sich für ihr Schicksal nicht mehr interessiert, treiben wir sie der Rechten in die Arme.

   

Und zum Nationenbegriff sagt sie klarstellend: 

 

Augstein : Ich könnte mir vorstellen, dass es einen anderen Grund gibt, warum Ihnen die Leute das nicht glauben. Sie weichen vom Code ab, den bestimmte Linke für zwingend halten. Sie sprechen vom „Nationalstaat“ als etwas, das man nicht überwinden muss.  Wagenknecht: 

 

Meinetwegen kann man vom „Territorialstaat“ sprechen. Es geht nicht um die Nation. Es geht darum, dass es außer- oder oberhalb der Staaten keine institutionellen Voraussetzungen für Demokratie und soziale Sicherungssysteme gibt. Nur die Staaten können, wenn sie denn wollen, den Kapitalismus wieder bändigen, im Interesse derer, die in ihnen leben.

 

Sie trauen eine solche Bändigung der EU nicht mehr zu. Und landen dann beim nächsten Begriff, der einem Großstadtlinken Schauer den Rücken hinunterjagt: dem Wort „Grenze“. Im Programm Ihrer Partei ist von offenen Grenzen die Rede. Was meinen Sie, Grenze auf oder Grenze zu?

 

Auch mein Traum ist eine Welt ohne Grenzen. Eine Welt mit so ausgeglichenen Wohlstandsniveaus, dass man keine Grenzen mehr braucht. Aber in unserer Gegenwart profitiert nur das Kapital von einer „Welt ohne Grenzen!“, nicht die Menschen. Der grenzenlose Kapitalismus ist ein neoliberal entfesselter Kapitalismus. Er verbessert nicht die Lebensverhältnisse der Menschen, sondern die Gewinne der großen Unternehmen. Und noch mal zum Staat: Ich hätte nichts dagegen, wenn wir eine funktionierende Demokratie auf europäischer Ebene hätten oder funktionierende demokratische Institutionen auf globaler Ebene. Es gibt sie aber nicht. Es spricht wenig dafür, dass sie bald entstehen, weil wichtige Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie auf dieser Ebene fehlen.

 

Man wirft Ihnen vor, durch die Revitalisierung des Nationen-Begriffs Ihre Sammlungsbewegung nach rechts zu öffnen. Es heißt, Sie wollten AfD-Wähler einsammeln und mit den Linken eine Querfront bauen.

 

Wir müssen uns doch ansehen, was viele AfD-Wähler vor fünf, zehn Jahren noch gewählt haben. Im Ruhrgebiet war das die SPD, im Osten die Linke. Natürlich müssen wir versuchen, diese Menschen zurückzugewinnen. Ich will keine Nazis einsammeln. Wer ein Rassist ist, ist bei der AfD gut aufgehoben.

Ansonsten hebt Wagenknecht den angeblichen Erfolg der Bewegung "Aufstehen" hervor, da sich über 160 000 Menschen registriert hätten.

Das sich schon wie im Saarland antilinke Migrationshetzer wie der Kabarettist Detlev Schönauer beteiligen und Vergesellschaftungslinke in offiziellen Grippen der Sozialen Netzwerke gesperrt wurden, blendet sie aus. 

In den Leitungsgremien befinden sich nur wenige Linke wie Sevim Dagdelen oder Fabio de Masi, die als enge Vertraute von Wagenknecht gelten. Ansonsten wurde kein einziger Linker der Neuen Linken Bewegung Mitglied dieser Gremien. Nur Sozialdemokraten des  rechten Bülow Flügels der Bewegung und wenige  Grüne sind da vertreten, die im Grundsatz den Neoliberalismus der SPD und der Grünen als Parteimitglieder mittragen.    

Insofern droht das Kapern  der Bewegung durch Sozialdemokraten, die die Bewegung zum SPD Wahlverein umfunktionieren könnten, weil sie die Mehtrheit in dioesen Gremien haben und somit auch den Internetauftritt der Bewegung kontrollieren. 

Soe schreien übrigens am Lautesten, das angenliche Trittbrettfaher die Bewegung nutzen würden - dabei haben gerade  sie als das vermeintliche Original keinetlei demokratische Legitimierung durch die Basis.  

Durch Sperrungen und Vorauswahl sowie Selektion in Sozialen Bewegungen versucht der rechte Flügel der Bewegung vor Ort nur solche Mitglieder zuzulassen, die sich der Linie der anbiederung an den Neoliberalismus der SPD ergeben . So sollen echte Vergesellschaftungslinke im Vorfeld aussortiert werden.

Nur haben bisher in Europa nur solche linken sammlungsbewegung wirklichen Erfolg, die sich klar von der neoliberal antarteten Sozialdemokratie abgrenzen . Das galt für Syriza in Griechenland genauso wie für la france insoumise mit Melenchon in Frankreich. Alle kperierten mit Marxisten ud grenzten sich von etablierte Mainstreeam-Sozialdemokraten ab.  So wird der Bewegung schon im Vorfeld leider eine Chance auf einen echten Erfolg in der Gesellschaft geraubt.   Eibe zweite oder dritte neoliberal-systemisch ausgerichtete SPD braucht kein Mensch.  

Eine Parteigründung schliesst Sahra Wagenknecht aber auch nicht aus . Sie präferiert sie aber auch nicht. So betrachtet bleibt es also eine offene Frage.  

 Augstein: Was sagen Sie denn den Leuten, die Aufstehen wählen wollen?Wagenknecht:  Das sagen viele, stimmt. Meine persönliche Meinung lautet: Es spricht einiges dagegen, die gesellschaftliche Linke weiter aufzuspalten. Bei Aufstehen engagieren sich etwa 11.000 Mitglieder der Linken, etwa 5.000 von der SPD und ungefähr 1.500 von den Grünen. Da in Deutschland Bewegungen nicht gewählt werden können, müssten wir aus Aufstehen eine neue Partei formen, um antreten zu können. Dann müssten all diese Mitglieder bestehender Parteien sich entscheiden, wo sie mitmachen. Anstatt eine neue Partei zu gründen, würde ich daher lieber die bestehenden Parteien verändern.

Im Ergebnis glauben nur etwa 20 % der Befragten an einen Erfolg der linken Sammlungsbewegung nach dem Start. Zweidrittel glauben eher nicht an einen Erfolg dieser Bewegung.  

Und auch das Rebellische und Aufständlerische von "Aufstehen " wird gestreift - den Kern von "Aufstehen".  Aber man beraubt  sich diesem Kern selber wenn - anders bei den erfolgreichen linken Volksbewegungen von Syriza über la france insoumise bis Momentum in GB und anderswo  in Europa-  Vergesellschaftungslinke ausgeschlossen werden.  Deshalb stellt Augstein diese Frage nach dem Wesenskern der Bewegung, die sich gegen Konzernherrschaft der Oligarchen und der Superreichen richten könnte. 

Augstein: Die Deutsche Bank hat hier um die Ecke eine Filiale: Unter den Linden. Da könnte man einen Farbbeutel gegen werfen, wenn man wollte.

 

Wagenknecht: Die Leute ahnen doch, dass ihre Farbbeutel die Deutsche Bank nicht vertreiben.  Menschen werden anfällig für Intoleranz und Fremdenhass, wenn sie sich permanent zurückgesetzt fühlen. Das ist wirklich der Klassiker in den Mails, die ich bekomme: Da schildert jemand, warum es ihm schlecht geht, warum er wütend ist, über seinen schlechten Job, die miese Rente, die explodierenden Krankenkassenbeiträge – und dann kommt er mit der Flüchtlingsfamilie nebenan, die nie ins Sozialsystem eingezahlt hat und trotzdem Leistungen bekommt. Natürlich ist es unsere Aufgabe als Linke, klarzumachen, wer für miese Löhne und schlechte Renten die wirkliche Verantwortung trägt. Aber trotzdem: Es ist Ergebnis des jahrelangen Sozialabbaus, dass die Leute ansprechbar sind für solche Sündenbock-Theorien. Deswegen kann ich auch nicht nachvollziehen, wenn sogar Linke Frau Merkel loben. Sie hat die soziale Spaltung weiter vertieft. Dass die AfD heute als Oppositionsführer im Bundestag sitzt, ist das Ergebnis ihrer Politik. Und wenn man es noch weiter zurückverfolgt: wahrscheinlich gäbe es ohne Agenda 2010 auch keine AfD.