seit 2001 wurden Millionen Afghanen ermordet, verwundet oder vertrieben und Merkel hat es mitgetragen !
Probleme mit der Umfrage-Plattform Pol.is
Hier macht „Aufstehen“ einiges richtig. Die Organisation verwendet Pol.is – ein Tool, das im Umfeld von Occupy Wall Street entstanden ist aus dem Wunsch heraus, zu möglichst konsensfähigen Forderungen und Entscheidungen zu kommen. International ist es verschiedentlich zum Einsatz gekommen, unter anderem in Taiwan. Dort wurde es verwendet, um über die Zulassung des Fahrdienstes Uber zu debattieren. Es gibt aber auch Bedenken. Oft ist der Server wegen Überlastung nicht erreichbar. Aber nicht nur das.
KI sortiert und visualisiert Debattenbeiträge
In Pol.is können Teilnehmende nicht nur abstimmen, sondern auch eigene Vorschläge darunter schreiben, die dann ab sofort ebenfalls zur Abstimmung stehen. Die Hoffnung ist, dass daraus eine lebendige Debatte entsteht, bei der politische Forderungen herauskommen, hinter denen möglichst viele Menschen stehen. Die Ergebnisse wertet Pol.is algorithmisch aus, wobei nach Angaben der Entwickler eine KI zum Einsatz kommt, und visualisiert sie in Diagrammen. Die Teilnehmenden können unmittelbar sehen, wo sie mit ihrer Meinung im Verhältnis zu allen anderen stehen.
Pol.is hat also jede Menge Potenzial. Leider wurde es von „Aufstehen“ äußerst schlampig implementiert. Das beginnt schon bei der Datenschutzerklärung, deren Link lustigerweise hinter einer Cookie-Warnung versteckt ist. Darin wird Pol.is zur Stunde gar nicht nicht erwähnt. Stattdessen führt ein Link auf einer Unterseite zu englischsprachigen Terms of Use. In ihnen behält Pol.is sich vor, die gewonnen Inhalte auf beliebige Art und Weise zu verwerten, weiterzugeben und zu verändern. Die Nutzerdaten sind ausdrücklich nicht davor geschützt, etwa im Rahmen von Übernahmen, Finanzierungen oder zum Zwecke der Werbung weitergegeben zu werden. Wie das in der DSGVO verankerte Recht auf die Löschung der eigenen Daten umgesetzt werden soll, ohne dabei die Debattenergebnisse zu verfälschen, ist völlig unklar. Es ist deshalb zweifelhaft, dass Pol.is ohne weitere Anpassungen DSGVO-konform betrieben werden kann.
Einladung zur Manipulation
Wesentlich schwerwiegender ist ein anderes Problem: Niemand kontrolliert derzeit, wer an Pol.is teilnimmt. Für einen Mob oder für staatliche Geheimdienste dürfte es ein Leichtes sein, sich zu verabreden, um laufende Debatten konzertiert zu stören.
Auf anderen Plattformen passiert das ständig. Es ist ohne weiteres möglich, zahlreiche Fake-Accounts anzulegen und mit ihnen laufende Debatten zu beeinflussen. Nach den Erfahrungen mit sozialen Medien im US-Wahlkampf ist es grob fahrlässig, dass beim Anmelden für Pol.is die Identität nicht weiter geprüft wird. Wenn „Aufstehen“ eine relevante politische Bewegung wird, ist Pol.is gerade zu eine Einladung an Bot-Armeen und bezahlte Clickworker russischer oder anderer Herkunft, nicht nur die öffentliche Meinung sondern einen politischen Player direkt zu manipulieren.
Dafür muss allerdings auch klar sein, welche Konsequenzen die in Pol.is gewonnenen Meinungsbilder haben. Was passiert, wenn ein in Pol.is gewonnenes Ergebnis konträr zu den Werten und Zielen von „Aufstehen“ steht? In welchem Ausmaß fühlen sich die bisher nicht demokratisch gewählten Frontleute verpflichtet, sich daran zu halten? Beim bisherigen Umgang von Sahra Wagenknecht mit Partei- und Fraktionsbeschlüssen sind zumindest Zweifel angebracht. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass mit einem an sich sinnvollen Tool Demokratie in der Sammlungswegung simuliert werden soll, wo zumindest derzeit noch keine ist.
Diese Kritikpunkte sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Schon in der Piratenpartei hat die Nutzung von „Liquid Feedback“ jahrelange Grabenkämpfe darüber ausgelöst, ob Abstimmungen geheim oder öffentlich ablaufen sollten, wie Nachvollziehbarkeit sicher gestellt und Manipulation verhindert werden kann und inwiefern die Parteispitze sich an die Abstimmungsergebnisse zu halten hat. Die Piratenpartei wurde von diesem Streit regelrecht zerrissen. Das mindeste wäre, die Mitglieder und Unterstützer von „Aufstehen“ demokratisch darüber abstimmen zu lassen, ob und wie ein Tool wie Pol.is eingesetzt werden sollte.
Attackiert rassistische Nazi-Hetze gegen afghanische Kriegsflüchtlinge
Herzinfarkt eines Kranken nach Streit - Nazis und AfD mobilisieren trotzdem
Der in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) nach einem Streit mit zwei Afghanen verstorbene Markus B. ist nicht durch Gewalt ums Leben gekommen. Nach MZ-Informationen soll der 22-Jährige an einem Herzinfarkt verstorben sein. Das ist das Ergebnis einer Obduktion am Sonntag. Der junge Mann soll eine kardiologische Vorerkrankung gehabt haben. (mz)
Seit 17 Jahren vergewaltigen die USA und die Nato das Land Afgahnistan und Millionen Afghanen.
Jetzt soll es zum Streit mit zwei kriegstraumatisierten Afghanen in Köthen gekommen sein.
Auch nach einem ganz normalen Streit mit Worten hätte der Vorfall geschehen können.
Nazi-Meden und Fake News Leit-Medien werden den Fall trotzdem ausschlachten, während sie gleichzeitig Herzinfarkte in ihren Medien verschweigen werden, die durch einen wortreichen Streit mit Biodeutschen entstanden sind. Das Selektive macht sie zu Rassisten.
Nazis, CDU/CSU Rechtspopulisten und AfD Rassisten könnten den Vorfall wieder für rassistische Hetze instrumentalisien.
Haltet massiv dagegen !
Zuvor hatten Nazis in Chemnitz einen Übergriff ausgerechnet auf einen Migranten mit cubanischen Wurzeln, der Nazigegner und Gregor-Gysi-Fan war, zu intrumentalisieren versucht.
Selbst Medien wie NTV haben verschwiegen, dass er migrantische Wurzeln hat udn im Stile vün Lügenmedien von einem getöteten Deutschen geredet - und zwar um rechtsradikale Ressentiments zu schüren.
Trauerspiel - Linkspartei distanziert sich von "Aufstehen"
Seit Jahren ignoriert die Linkspartei die unabhängigen Linken auf Facebook, die inzwischen partei-unabhängige Linksgruppen von mehr als 10 000 Mitgliedern gegründet haben, die sich auch in vielen Punkten von offiziellen Positionen der Linkspartei abgrenzen.
Die Arroganz der Kader der Linkspartei haben diese linke Sammlungsbewegung, die auch ich máßgeblich mit aufgebaut habe, immer arrogant ignoriert.
Jetzt gründet eine Fraktiosvorsitzende der Linkspartei im Bundestag ebenfalls eine solche überparteilich-linke Sammlungsbewegung.
Doch Kipping und Riexinger halten als Parteivorsitzende auch jetzt noch an ihrer ausgrenzenden Linie gegenüber Linken fest.
Mit deutlichen Worten hat sich der Parteivorstand der Linkspartei von der Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts distanziert.
„Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Samstag, der der olivgrünen-neoliberalen taz vorliegt.
„Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei, …“, heißt es weiter.
es soll der Beweging der basisdemokratische Charakter abgesprochen werden, die so zu einer Parteigründung gezwungen werden könnte.
Denn die Hoffnung von Wagenknecht u. a. war später in den Listen der Linkspartei und der SPD bei Wahlen inegriert zu werden, wenn die Bewegung nur groß genug wäre . Diese Hoffnung tendiert jetzt gegen null.
Der linke Flügel der Sammlungsbewegung hat als "Neue Linke Bewegung" (NLB) nicht nur ein Manifest unter meiner Federführung erarbeitet , sondern auch von Anfang an angedacht, das die Sammlungsbewegung eine Partei werden könnte.
Nach Informationen der taz haben 22 von 32 anwesenden Mitgliedern des vierundvierzigköpfigen Parteivorstands für den Beschluss gestimmt, acht dagegen und zwei enthielten sich.
Sahra Wagenknecht ist gemeinsam mit Dietmar Bartsch seit 2015 Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag.
Am Dienstag stellte sie ihre überparteiliche Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in der Berliner Bundespressekonferenz vor. Das Projekt will die Demokratie retten und für Frieden und soziale Gerechtigkeit streiten. Dem Gründungsaufruf, der maßgeblich von Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine initiiert worden war, schlossen sich auch einige Politiker von SPD und Grünen sowie Künstler, Intellektuelle und Gewerkschaftler an.
Seit Dezember besteht im Vorlauf der Gründung schon die Neue Linke Bewegung als Sammlung von Linken - Im März sammelte der SPD Bundestagsabgeordnete Bülow dann linke Sozialdemokaraten in der PSP-Bewegung der "Progressiven". Sahra Wagenknecht erklärte schon damals, die entstehende linke Sammlungsbewegung unterstützen zu wollen.
Bei der Vorstellung am Dienstag kritisierte Wagenknecht sowohl Grüne und SPD als auch ihre eigene Partei, als Parteien, die sich das Label „Links“ auf die Fahnen hefteten und die Chance auf ein rot-rot-grünes Bündnis liegen gelassen hätten.
„Aufstehen“ als überparteiliche Bewegung wolle auch Druck auf Parteien ausüben und Veränderungen herbeiführen.
Verteilungsfrage und Umverteilung/Rückverteilung von Volksvermögen statt Konkurrenz
„Irritierend ist das in Artikeln und Interviews (…) geäußerte Ziel über „aufstehen“ die eigene Partei umzukrempeln“, ärgert sich der Parteivorstand in seinem Beschluss.
Gleichzeitig senden die Vorstandsmitglieder eine unverhohlene Warnung an die Fraktionsvorsitzende und ihren Kreis aus. „Wir gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in „Aufstehen“ mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement (…) die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten“, heißt es.
Das zielt insbesondere auf Wagenknechts Kurs in der Flüchtlingspolitik ab. Die Politik der offenen Grenzen, die die Linkspartei qua Programm vertritt, hält sie für verfehlt.
Mehrfach hat sie sich dafür ausgesprochen, Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven zu begrenzen. In einem Gastbeitrag für die Zeit, den sie als Gründerin von „Aufstehen“ verfasst, betonte Wagenknecht erneut, ein „Flüchtling“ sei eben auch Konkurrent um die knappen Ressourcen am unteren Ende der Gesellschaft.
Diese aussage richtet sich aber anders als kipping suggeriert nicht gegen die Flüchtlinge sondern gegen die Kapitalisten, die Dumpinglöhne rekrutieren wollen. Das unterscheidet die Position der Neuen Linken fundamental von den Positionen der Rechtspopulisten von CDU bis AfD.
Der Parteivorstand hält in seinem Beschluss dagegen: „Wir stellen die Verteilungsfrage und fordern eine soziale Alternative, statt dem Argument der Konkurrenz nachzugeben.“ Welche Konsequenzen den Genossen vorschweben, sollte sich Wagenknecht nicht an diese Linie halten, haben sie nicht ausgeführt.
Die Befreiung von Idlib in Syrien soll Terroristen treffen und Zivilisten schonen
Die Al Kaida und der IS in Syrien sind weitgehend besiegt, obwohl die USA die Terroristen über Jahre mit modernsten westlichen Waffen versorgt hatte.
Das letzte große Rückzugsgebiet der Terroristebn ist Idlib, nachdem auch Aleppo vor Monaten befreit worden war. Deutsche TV Medien und Konzernmedien erweisen sich in diesem Kontext als Al Kaida-Terrorismus-Versteher-Medien.
Militäranalyst: Syrische Armee hat Oberhand in Idlib – Al Kaida-Terroristen ergeben sich oder sie werden getötet
Offensive syrischer Regierungstruppen
Syriens von Terror heimgesuchte Provinz Idlib ist ein Dorn, der entfernt werden muss, äußerte ein russischer Militärexperte gegenüber russischen Staatsmedien. Die syrische Armee sei in der Lage, das Gebiet sowohl von Terroristen zu befreien, als auch die Sicherheit von Zivilisten zu gewährleisten.
Die Idlib-Deeskalationszone hat "ihren Zweck erfüllt und muss so schnell wie möglich ausgeräumt werden", da sie zu einer "Quelle der Destabilisierung und Bedrohung" geworden ist, die den weiteren Friedensprozess in Syrien behindert, sagte Mikhail Chodarenok, ein pensionierter Oberst, der im Hauptquartier des Generalstabs der russischen Streitkräfte tätig war.
Die Region wird von verschiedenen kriegführenden militanten Gruppen kontrolliert, darunter terroristische Organisationen wie die ehemalige Al Kaida in Syrien namens al-Nusra-Front (heute nach diversen Umbenennungen bekannt als Hayat Tahrir al-Scham).
Die Kämpfe in der Region bergen erhebliche Gefahren sowohl für die lokale Zivilbevölkerung und andere syrische Gebiete als auch für die auf der Luftwaffenbasis Hmeimim in Latakia stationierten russischen Streitkräfte.
Die Al-Kaida-Terroristen versuchen, die Trennung dominierender extremistischer Kräfte von anderen bewaffneten Gruppen "in jeder Hinsicht" zu verhindern, unterstrich der ehemalige Offizier. So ist ein geordneter Abzug der Terroristen kaum zu gewährleisten.
Terroristen starten von ihren Widerstandsnestern in Idlib regelmäßig Angriffe auf andere syrische Regionen. Anfang August schossen russische Streitkräfte fast ein Dutzend Drohnen in der Nähe von Hmeimim ab, die innerhalb weniger Tage aus den militanten Gebieten in Idlib gestartet wurden.
Zuvor bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Provinz, die größtenteils von der al-Kaida-nahen Miliz Hayat Tahrir al-Sham kontrolliert wird, als "Nest des Terrorismus", das nach wie vor ein Thema von "besonderer Bedeutung" für Russland, Syrien und die Türkei ist.
Er fügte hinzu, dass sich dort eine "große Gruppe von Terroristen etabliert habe", die alle Versuche einer diplomatischen und politischen Lösung untergraben.
Russland hat auch wiederholt davor gewarnt, dass Militante einen Angriff mit chemischen Waffen unter falscher Flagge in der Provinz vorbereiten. "Idlib ist ein Dorn, der so schnell wie möglich entfernt werden muss, sonst wird die Förderung des Friedensprozesses in Syrien einfach nicht funktionieren", kommentierte Chodarenok und fügte hinzu:
Unverhältnismäßige Gewaltanwendung ist ausgeschlossen.
Idlib ist eine ziemlich große und dicht besiedelte Provinz mit einer beträchtlichen Anzahl von Zivilisten, die dort leben, warnte Khodarenok. Die Zahl der verschiedenen Kämpfer in Idlib dürfte etwa 50.000 bis 60.000 Mann betragen.
Allein in und um Idlib leben bis zu drei Millionen Menschen. Dennoch könnte die von den russischen Luftstreitkräften unterstützte syrische Armee erhebliche zivile Verluste vermeiden, da sie bereits über eine große Erfahrung im Städtekampf verfügt, fügte der Experte hinzu.
"Im Allgemeinen haben alle Kämpfe in Syrien entweder in städtischen Gebieten oder in der Nähe stattgefunden; fast niemand hat in den Wüstengebieten des Landes gekämpft, die den größten Teil des Territoriums Syriens einnehmen", sagte der pensionierte Oberst und fügte hinzu, dass die syrische Armee und die russischen Streitkräfte "sicherlich alle notwendigen Schritte unternehmen werden, um zivile Todesfälle zu verhindern, so dass wir einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt während einer solchen Operation ausschließen können".
Eine der möglichen Taktiken, die Damaskus und Moskau bei dieser Operation anwenden könnten, ist die, die sie erstmals bei der Befreiung von Aleppo-Stadt und dann in Deir ez-Zor durchführten. Es gehe hauptsächlich parallel zu den Kämpfen darum, humanitäre Korridore für Zivilisten zu schaffen, die aus der aktiven Kampfzone fliehen können.
Die Assad-Regierung hatte solche humanitäre Korridore auch in früheren Brennpunkten im Kampf gegen die Al Kaida immer wieder angeboten . Die Al Kaida versucht die Bevölkerung aber als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Die syrische Armee wird sich wahrscheinlich auch auf gut ausgebildete und erfahrene Stoßtruppen verlassen, die jahrelange Kämpfe hinter sich haben und an vielen großen Schlachten des syrischen Konflikts teilgenommen haben.
Wie die Umstände es erfordern, können solche Gruppen motorisierte Infanterie, Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge und Ingenieurtruppen wie Minenräumungsspezialisten beinhalten, sagte Chodarenok.
Falls erforderlich, können Bodentruppen durch Artillerie- und Luftstreitkräfte unterstützt werden, von denen erwartet wird, dass sie präzisionsgelenkte Munition verwenden, was die Möglichkeit von Kollateralschäden drastisch reduziert, sagte der Experte. Es ist aber bei solchen Kriegsaktionen niemals ausgeschlossen, das auch Zivilisten getroffen werden.
"Die Terroristen - in der Regel Kämpfer als Söldner aus dem Ausland- haben keine andere Wahl, als sich zu ergeben oder besiegt zu werden."
Der Kampf um Idlib ist der letzte Schritt im anhaltenden syrischen Konflikt, der ihn schließlich beenden könnte. Das bedeutet, dass die bewaffneten Gruppen, die sich derzeit in der Provinz etabliert haben, nur zwei Möglichkeiten hätten: "ihre Waffen niederzulegen" oder "im Kampf zerstört zu werden", erklärte Chodarenok gegenüber RT.
Jede andere Option wie die Schaffung einer weiteren "Deeskalationszone" auf syrischem Gebiet sei nicht mehr möglich, sagte der Militärexperte. Er räumte jedoch ein, dass einige der Militanten schließlich von Syrien in die Türkei transportiert werden könnten, wenn die Regierungen dieser Länder zustimmen, sie zu akzeptieren und entsprechende Vereinbarungen mit Damaskus zu treffen.
"Wenn sich die Türkei und Saudi-Arabien weigern, an der Bestimmung des Schicksals der Militanten teilzunehmen, werden sie keine andere Wahl haben, als auf dem Schlachtfeld vernichtet zu werden" oder "ihre Waffen niederzulegen und sich der syrischen Armee zu ergeben", sagte der pensionierte Oberst. Letztendlich wäre die endgültige Niederlage der Militanten in der Provinz Idlib "nur eine matte Sache".
Andere Analysten vermuten, dass es auch eine politische Lösung im Idlib-Konflikt gibt, bei der die Türkei als größte Rebellenunterstützerin Syriens die Auflösung und Zerschlagung von Hayat Tahrir al-Scham übernimmt. Im Gegenzug fordert Ankara die Konzession, dass lokalen zivilen Räten die Kontrolle weiter Landstriche Idlibs von Damaskus überreicht wird.
Berliner Linke plädieren für "Aufstehen"
In einer Erklärung sprechen sich zahlreiche Berliner Linke für die Unterstützung der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" aus.
Neben zahlreichen unabhängigen Linken aus Berlin-Brandenburg beteiligen sich also auch organisierte Mitglieder und lokale Funktionsträger der Berliner Linken an der Sammlungsbewegung.
KEIN WIDERSPRUCH, SONDERN GEGENSEITIGE VERSTÄRKUNG
Zahlreiche Mitglieder der Berliner LINKEN haben sich bei „Aufstehen“ registriert und freuen sich über die gelungene Gründung am 4. September. In vielen Gesprächen an der Basis nehmen wir reges Interesse und Hoffnung wahr, die sich mit dem Start der Sammlungsbewegung verbindet.
Viele Mitglieder und auch wir verstehen „Aufstehen“ als Rückenwind für unsere politischen Kernanliegen. Es ist eine hervorragende Möglichkeit, in einer neuen Form noch mehr Menschen dafür zu mobilisieren. 77 Prozent der LINKE-Anhänger*innen begrüßen die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, 90 Prozent von ihnen begrüßen grundsätzlich eine linke Bewegung, die über DIE LINKE hinausgeht und Positionen und Forderungen der existierenden Parteien bündelt (Emnid-Umfrage, Focus, 11.8.2018). Die Zahl derjenigen, die eine Sammlungsbewegung ablehnen, ist also verschwindend gering.
Wir sollten die Chance, die in dieser Mobilisierung liegt, erkennen und konstruktiv aufgreifen.
Bewegung entsteht, wenn in der Gesellschaft ein entsprechender Bedarf herangewachsen ist und sich bemerkbar macht, weil Probleme mit den vorhandenen politischen Kräften nicht gelöst werden können. In einer solchen Situation befinden wir uns heute ganz offensichtlich, wenn wir uns die soziale und politische Entwicklung in Deutschland anschauen. Die Geschichte sozialer Bewegungen zeigt zudem, dass an ihren Anfängen immer Initiator*innen standen, die die gesellschaftlichen Probleme und Bedürfnisse der Menschen aufgegriffen und artikuliert haben.
Darum ist es gut und richtig, dass Sahra Wagenknecht und andere in dieser Situation ein Angebot unterbreiten, wie der Wunsch vieler Menschen nach Veränderung in politischen Druck umgewandelt werden kann. Der Erfolg von „Aufstehen“ mit über 100.000 Anmeldungen in vier Wochen zeigt: Die Initiator*innen haben die Zeichen der Zeit richtig gedeutet!
Ob sich aus diesem vielversprechenden Anfang eine machtvolle, aktionsfähige linke Bewegung entwickeln kann, ist noch offen. Doch zeigt diese Dynamik, wie groß das Bedürfnis nach einem politischen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit, eine gerechte Wirtschaftsordnung, ein diskriminierungsfreies Zusammenleben aller Menschen und für Frieden ist!
Programm und Agenda der Bewegung haben einen eindeutig linken Rahmen und werden von den Aktiven selbst noch weiter gefüllt werden. Im Internet, in den sozialen Medien werden bereits rege Diskussionen dazu geführt und schon vor dem offiziellen Start haben Menschen begonnen, sich in selbst organisierten lokalen Gruppen zu treffen.
Wir finden: Mitmachen bei „Aufstehen“ und aktiv sein in der LINKEN ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Das geht Hand in Hand. Anstatt an der Seitenlinie zu stehen, sollten wir mitten im Spielgeschehen sein – lasst uns rausgehen und gemeinsam gewinnen!
ERSTUNTERZEICHNENDE:
- Björn Aust (Mitglied DIE LINKE. Neukölln)
- Margrit Barth (BO 51, DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf)
- Detlef Bimboes (Sprecher des Sozialpolitischen AK DIE LINKE. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf)
- Fritz R. Gläser (Sprecher der BO 51, DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf, Bundesparteitagsdelegierter Nr. 152)
- Alexander King (Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg)
- Janneh Magdo (Bezirksverordnete Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg)
- Julia Müller (stellv. Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Lichtenberg)
- Michael Niedworok (Bezirksverordneter Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg)
- Martin Rutsch (Bezirksverordneter Fraktion DIE LINKE. in der BVV Tempelhof-Schöneberg)
- Roman Veressov (Bezirksverordneter Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg)
- Jochem Visser (Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin)
- Uwe Wollmerstädt (Mitglied des Bezirksvorstands DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf)
- Kerstin Zimmer (Ko-Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg)
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