Oskar Lafontaine (Die Linke) konstatiert die Abschaffung der Demokratie in Italien
Italien: Die Demokratie wird abgeschafft
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Ministerliste der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord nicht akzeptiert. Er fürchtet, dass die Märkte Italien mit höheren Zinsen bestrafen. Jetzt drohen Neuwahlen. Groß ist die Gefahr, dass aus dieser Wahl die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord mit noch mehr Stimmen hervorgehen. Ein solches Ergebnis würden die Märkte wiederum mit höheren Zinsen bestrafen. Es gibt nur eine Lösung: Am besten schaffen wir Demokratie und freie Wahlen ab (ist ironisch gemeint)! Oder haben die Märkte sie nicht schon längst abgeschafft?
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Sahra Wagenknecht gedenkt den Opfern des rassistischen Brandanschlages in Solingen vor 25 Jahren
Vor 25 Jahren wurden 5 Frauen und Mädchen bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag im nordrhein-westfälischen Solingen im Schlaf ermordet. Ich gedenke Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç und habe großen Respekt vor den Angehörigen und ihrem dauerhaften Engagement für Versöhnung und für ein friedliches Miteinander. Die Erinnerung an Solingen ist für uns eine Mahnung und Verpflichtung, rechte Gewalt und Rassismus entschieden zu bekämpfen.
Scheinheilige Asyl-Hetzkampagne - wegen 0,05 % willkürlich anerkannter Flüchtlinge
Wegen gerade mal wegen 400 bis 1200 willkürlich anerkennten Asylbewerbern in Bremen entfachen Rechtspopulisten eine Hetz-Kampagne in der Flüchtlingsfrage, die dem Rechtspopulisten udn zuständigen CSU- Bundesinnenminister Seehofer (CSU) auf die eigenen Füße fallen könnte - zumal teiloe der Opposition einen Bundestags-Untersuchungsausschuß deshalbb fordern.
Wenn man genauer hinschaut sind diese Asylbewerber teilweise bis zu 20 Jahre in Deutschland. Da sie immer noch nicht anerkannt wurden, haben sie versucht, durch Bezahlung das Verfahren zu Ihren Gunsten zu beschleunigen.
Das funktioniert aber nur, wenn das deutsche Behörden koruppt und bestechlich sind und das ist das eigentliche Problem in der Bananerepublik Deutschland.
Nich Rassisten würden eher die zu Unrecht nicht anerkannten Flüchtlinge thematisieren, die im nachhinein doch noch ihre Asyl-Anerkennuing durchgesetzt haben als die wenigen, die quasi ohne Prüfung anerkannt wurden - denn die Zahl der zu Unrecht nicht anerkannten flüchtlibge ist 30 mal höher als die Zahl der hier betroffenen Asyslbewerber,
Rechtspopulistische Staats- udn Konzernmedien versuchen dieses AfD Thema zum Top-Thema ihrer Sender zu machen. Insbesondere ZDF udn NTV haben diesdes Thema tagelang zum Top-Thema ihrer Nachrichtensendungebn gemacht .. Dier ARD hat im Presseclub dieses Thema zur Aslhetze genutzt - genauso wie das ZDF in den Talkshows von "Illner" bis "Anne Will" dieses Thema sofort medienwirksam breitgetreten haben udn der AfD so Schützenhilfe leistete.
Trotdem floppte die Berliner AfD Demo, an der sich nur 2500 Personen beteiligt hatten. Die Polizei sprach zwar von 5000 Teilnehmern - aber die Gegendemo gegen Rassismus und Menschenhass und für Vielfalt hatte über 25 000 Teilnehmer ( nach anderen Angaben sogar über 50 000).
Ex-CIA-Agent gesteht: USA wollten Jugoslawien zerschlagen und kein basisdemokratisch-sozialistisches Modell überleben lassen
In Jugoslawien gab es vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein relativ autonomes und autarkes basisdemokratisches Sozialismusmodell der Arbeiterselbstverwaltung.
Die USA hatten ein Interesse daran neben der EU kein anderes Modell optional in Europa neu entstehen zu lassden.
Deshalb wurden die Völker von der US Regierung gegeneinander aufgehetzt und der Bürgerkrieg in Europa wurde eingeheizt, wie ein CIA Papier deutlich macht.
Der sozialistische Traum von Brüderlichkeit und Einheit im Vielvölkerstaat Jugoslawien unter Tito wurde nach dessen Tod zu einem Albtraum für die Balkan-Staaten. Hunderttausend Tote. Eine Million Vertriebene. Der größte Genozid in Europa seit 1945. Der tapfere Vielvölkerstaat musste sich einer westlichen Übermacht geschlagen geben.
Ausgerechnet eine rot-grüne Schröder/Fischer- Bundesregierung hatte sich am Massenmord der USA in Serbien beteiligt.
Allein und isoliert hatte Jugoslawien nach dem Zerfall der Sowjetunion lange den von den Westmächten unterstützten Sezessionen und Sanktionen widerstanden.
Allen Widrigkeiten zum Trotz blieben die einzelnen Territorien unabhängig und verpflichteten sich zu einer Wirtschaft, in der sozialistisches Eigentum eine Hauptrolle spielte.
Die jugoslawische Föderation hat vieles überstanden, aber es waren westliche verdeckte Operationen, allen voran der USA, die schließlich mit Hilfe der NATO durch einen Putsch zum Desaster führten.
Unter dem Titel „Yugoslavia Transformed“ entwickelte die CIA eine Strategie für den Jugoslawienkrieg
Schon im Oktober 1990 wurde vom Direktor der Central Intelligence Agency CIA ein Szenario erstellt das folgende Punkte enthielt:
- Jugoslawien wird innerhalb eines Jahres aufhören, wie ein Bundesstaat zu funktionieren und sich wahrscheinlich innerhalb von zwei Jahren auflösen. Eine Wirtschaftsreform wird den Zusammenbruch nicht verhindern.
- Serbien wird kroatische und slowenische Versuche blockieren, eine jugoslawische Konföderation zu bilden.
- Es wird ein langwieriger bewaffneter Aufstand der Albaner im Kosovo stattfinden. Ein landesweiter Krieg ist unwahrscheinlich, aber interkommunale Konflikte werden das Auseinanderbrechen begleiten und danach andauern. Die Gewalt wird hartnäckig und bitter sein.
- Es gibt wenig, was die Vereinigten Staaten und die europäischen Alliierten tun können um die Einheit Jugoslawiens zu erhalten, denn die Jugoslawen werden solche Bemühungen als gegen die Demokratie und Selbstbestimmung gerichtet sehen.
Im November 1998 legte Präsident Bill Clinton einen Plan für den Sturz der jugoslawischen Regierung vor, ein gewalttätiger Konflikt in Montenegro würde der NATO einen Vorwand für eine Intervention bieten.
Der anfängliche Schwerpunkt des Plans lag auf der Unterstützung sezessionistischer Kräfte in Montenegro und der rechten Opposition in Serbien.
Man nutzte ethnische und religiöse Spannungen geschickt aus, um Volksgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Subversive Agenten der Geheimdienste hatten Millionen Dollar zur Verfügung und Aktionen unter falscher Flagge verfehlten nicht die beabsichtigte Wirkung.
Die Blaupause für viele der von den USA inszenierten Kriege, nämlich perfide Lügen, funktionierte auch in Jugoslawien und wie immer im Vorfeld von Kriegen war der Börsenspekulant George Soros mit von der Partie.
Soros verriet später auch, welche Chancen dieser erzwungene Krieg eröffnet hat. Das Engagement der USA in der Region, so sagte er, "schafft Investitionsmöglichkeiten" und "Ich bin glücklich, mein Geld dort hinzuschleppen, wo es hingehört". Ähnlich glücklich dürfte auch der für den Jugoslawienkrieg zuständige NATO-General Wesley Clark gewesen sein, da die USA im nach Kriegsende eilig als unabhängig erklärten Kosovo die größte US-Militärbasis Europas – das Camp Bondsteel – als Bastion der NATO in Südosteuropa errichteten.
Wagenknecht (Linke) fordert Regeln für den internationalen Kapitalverkehr
aus dem Sahra-Newsletter
Regeln für den Kapitalverkehr
Kommentar von Sahra Wagenknecht für die Frankfurter Rundschau
Die Globalisierung der Wirtschaft dient vielen Regierungen als Vorwand, um eine Politik zugunsten großer Konzerne und Banken durchzusetzen. Ihr Argument: Investoren könnten ihr Kapital abziehen und Unternehmen könnten Standorte verlagern, wenn man es wagte, dem Profitstreben Grenzen zu setzen.
„Glaubt ihr etwa, Politik gegen die Finanzmärkte machen zu können?“ Diese rhetorische Frage stellte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer einst auf einem Gewerkschaftskongress. Angesichts der bitteren Erfahrung mit unregulierten globalen Finanzmärkten, Bankencrashs und steuerfinanzierten Rettungsaktionen kann die Antwort nur lauten: Ja, was denn sonst? In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, nicht von Blackrock, Goldman Sachs oder der Allianz AG.
Die Abschaffung sinnvoller Regeln für den Kapitalverkehr, die Produktion sowie den Austausch von Waren und Dienstleistungen war kein Naturereignis, sondern Ziel und Inhalt neoliberaler Politik. Ihr Ergebnis: wachsende Ungleichheit, Unsicherheit, Ohnmachtsgefühle und eine Aushöhlung der Demokratie, die rechten Kräften Aufwind verschafft.
Dabei sind die Spielräume für eine fortschrittliche Politik weit größer als uns eingeredet wird. Wir dürfen nicht länger dulden, dass transnationale Megakonzerne sich weltweit die billigsten Arbeitskräfte, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards aussuchen. Und wir brauchen keine Handelsabkommen, die Schutzrechte für Beschäftigte und Verbraucher schleifen und die Souveränität armer Staaten weiter untergraben.
„Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben,“ diese Auffassung von John Maynard Keynes hat nichts mit Nationalismus gemein.
Wir brauchen gemeinnützige und regional verankerte Finanzinstitute statt globaler Zockerbuden. Wir brauchen eine demokratisierte Zentralbank, die sinnvolle Investitionen fördert statt Spekulation. Wir brauchen eine Kopplung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft sowie Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, um dem Steuerdumping den Boden zu entziehen. Dann ließe sich auch die dringend nötige Erneuerung des Sozialstaats gerecht finanzieren.
Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.
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