EU konstatiert Unrechtsstaatlichkeit  der polnischen Rechtspopulisten-Regierung 

Die EU-Kommission hat begonnen, ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einzuleiten.

Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union."

Die polnische Regierungspartei hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Präsident Andrzej Duda unterschrieb diese nach Bekanntgabe des EU-Verfahrens am Abend. Damit sind nun die letzten unabhängigen Instanzen der polnischen Justiz Regierung und Präsident unterstellt.

Damit gibt es keinen Richter, keinen Staatsanwalt mehr, der nicht nach Belieben gefeuert werden kann. Kein Prozess, den Polens Regierende nicht nach ihrem Willen lenken, und vor allem kein Urteil mehr, das sie nicht wieder einkassieren können. Eine Sonderkammer wird jedes Urteil aufheben können, das seit 1997 gefällt wurde. Das bedeutet die Rückkehr zur Sowjetjustiz, zu einem Unrechtssystem ohne jegliche Rechtssicherheit.

Neben der Justiz hat die polnische Regierung auch besonders die unabhängigen Medien im Visier. Derzeit versucht sie, den regierungskritischen und populären Fernsehkanal TVN zur Loyalität oder Aufgabe zu zwingen, indem sie mit Lizenzentzug droht und hohe Bußgelder verhängt. Mehrere Regierungsmitglieder haben den Sender bereits bedroht.

Die EU-Kommission warnt seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten. 

Von Polen bis Rumänien wird das Recht missachtet oder demontiert. 

Für eine Bestrafung Polens müssten alerdings alle Staaten zustimmen. Das wird aber nicht passieren, denn  die rechtzspopulistisch- völische regierung in Ungarn hat schonm erin Veto dagegen angekündigt.

Die Nähe der Erzkonservativen zu Rechtspopulisten, Rassiasten und Nazis sorgt immer wieder  für Diskussionen in Polen.

 Die größte Empörung unter den rechten Politikern lösten die Worte von Guy Verhofstadt, dem Fraktionsvorsitzenden der ALDE, aus. Verhofstadt sagte, beim Unabhängigkeitsmarsch in Warschau seien am vergangenen Samstag "Tausende Faschisten, Neonazis und Anhänger der Vorrangstellung der weißen Rasse 300 Kilometer von Auschwitz entfernt marschiert".

Marek Jakubiak von der Fraktion Kukiz'15, die rechts von der PiS steht, sagte, im Kontext dieser Worte "sollten wir über eine kollektive Klage und über Entschädigungsforderungen nachdenken".

Verhofstadt hat zugegebenermaßen etwas überzogen, als er alle Teilnehmer der samstäglichen Demonstration in einen Topf warf und sie Faschisten und Neonazis nannte. Unter den Demonstranten waren größtenteils normale Menschen, die mit Faschismus nichts am Hut haben.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass während des Marsches viele rassistische und faschistische Parolen zu hören waren, auf die weder die Polizei noch die Regierung reagierten. Die PiS ist bisher überhaupt nicht gegen Vorfälle mit Beteiligung von rechtsextremen Gruppierungen vorgegangen. Im Gegenteil: Die Regierung hat in der Vergangenheit nicht nur Demonstrationen des neofaschistischen Nationalradikalen Lagers (ONR) im Zentrum von Warschau gestattet, sondern sogar Polizeispaliere aufstellen lassen, um die ONR-Demonstranten vor gegen sie demonstrierenden Pazifisten zu schützen. 

Damit hat die PiS diesen Gruppierungen eindeutig Sympathie signalisiert – und kann auch mit deren Unterstützung rechnen.  

Der IS wurde in Syrien und Irak besiegt - jetzt wird er in Afghanistan reaktiviert - Eine Spurensuche  

Der IS wurde nach Angaben der syrischen wie der irakischen Regierung in Syrien und im Irak besiegt. Auch Putin verkündete den weitgehenden Sieg über den IS in Syrien. 

Doch hat der IS sich jetzt in Luft  aufgelöst oder wurde er durch US- Verbündete nach Afghanistan verlegt.

Viele IS-Kommandeure wurden offensichtlich nach Afghanistan evakuiert.

Der „Islamische Staat“ wurde in diesem Jahr durch separate Militäroperationen einer US-geführten Koalition und der syrischen Armee, die von Russland unterstützt wird, größtenteils aus seinen Ursprungsländern Syrien und Irak vertrieben.

Viele der IS-Kämpfer, die aus diesen Ländern geflohen sind, landeten in Afghanistan, wo die Terrorgruppe derzeit bis zu 10.000 Soldaten zählt, sagte Zamir Kabulow, der Leiter der Nahost-Abteilung im russischen Außenministerium.

„Russland gehörte zu den ersten Nationen, die ihre Sorge über die Ausdehnung des IS nach Afghanistan ausprachen“, sagte der Beamte der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

„In letzter Zeit hat der IS seine Präsenz im Land verstärkt. Unsere Schätzungen gehen davon aus, dass ihre Kräfte dort stärker als 10.000 Mann sind und weiter wachsen. Dazu gehören auch neue Kämpfer mit Kampferfahrung aus Syrien und Irak“.

Die IS-Miliz ist unter anderem im Norden Afghanistans an der Grenze zu Tadschikistan und Turkmenistan stark vertreten. Das ist ein Grund für Besorgnis für Russland, das enge historische Beziehungen zu beiden Nationen unterhält, fügte Kabulow hinzu.

„Zu den IS-Zielen gehören definitiv die Ausweitung des Einflusses außerhalb Afghanistans. Dies stellt eine erhebliche Sicherheitsbedrohung für Zentralasien und die südlichen Teile Russlands dar“, betonte Kabulow.

Der Diplomat sagte, dass Russland und die USA eine Meinungsverschiedenheit darüber haben, wie groß die IS-Bedrohung in Afghanistan und Zentralasien ist. Washington, sagte er, konzentriert sich auf den Kampf gegen die Taliban und ist dabei, andere Nationen in der Region zu entfremden. Kabulow spielt dabei auf Pakistan an. Washington kritisiert das Land, weil es nicht genug Druck auf die militante Bewegung ausgeübt hat, während es seine eigenen Fehler übersieht.

Auch der ehemalige afghanische Präsident Karzai erklärte im Oktober,  dass die USA den IS weiter bewaffnen und unterstützen. 

Dafür sprechen einige Anzeichen - Eine Spurensuche 

Arbeitsvorlage - Vorab ein englschsprachiger Bericht über diesen Sachverhalt: 

It has long been since many residents and the Afghan Government officials first vocalized fear over buzzing and landing of mysterious helicopters in parts of Afghanistan where the ISIS-K is reported to have been stepping up efforts for a battle. The ISIS first surfaced in eastern Nangarhar province and then spilled over into the neighboring Kunar province. And now months later the alarming reports uncover the arrival of French and Algerian ISIS loyalists in Darzab district of northern Jawzjan province.

The ISIS’s stationing in Afghanistan’s north could carry more than one reason. The widely held opinion says that ISIS’s rise and then relocation to the northern Afghan provinces is aimed at Russia, but Moscow’s far-laying borders as well as the Central Asian states’ tenacious border embattlement against the possible ISIS assault is overshadowing this reasoning. The ISIS-K’s anti-Russian motto and mobilization in Afghanistan derive from Moscow’s shattering of the group’s strongholds in the Middle East.

The sitting first vice president of Afghanistan Gen. Dostum who is an ethnic Uzbek and a native of northern province where ISIS is gaining ground, spent most of his term time as the commander of an army corps fighting against the Taliban and the ISIS’s encroachment to the north. He really forced the militants to scatter and spoiled their plans. But the Afghan Government was in disapproval of his self-willed military campaign against the militants, perhaps, because the move was supported by Moscow.

The following days he was indicted with the rape of his former aged male aide and even the international community spared no moment to condemn the alleged act. Now, he is living in forced expatriation in Turkey as his plane is banned from landing in Afghan airports.

A third possible motive behind a loosened ISIS-K movement in Afghanistan could be what is recently hitting news – Afghanistan’s rare earth elements. The underground riches of the southern Afghan province of Helmand are being substantially plundered under the pretext of heated war as most mineral-rich fields are declared as no-go war zones. Afghan Ministry of Mines has stated that the ISIS-infested region in the north is abounding in precious minerals and it fears about illegal unearthing of the valuable elements at the group’s hand. The ministry’s spokesman admits the presence of Uranium and other rare earth elements in the region under the ISIS control.

The fully armed Afghan forces in their thousands are awaiting orders from supreme authorities in Kabul to approach and annihilate a potato-small number of ISIS fanatics, but it appears that there is no intent to wipe out the group.

The ISIS which used to siphon off hefty revenues from multiple roots in Syria and Iraq started losing money-making sources in 2016. The Russian fierce air campaign reduced the ISIS to lose 80 of the incomes from oil wells and tax revenues. Money matters for the ISIS and it could be the same for abundant natural resources in Darzab district.

One local man named as Hajji said the fighters were of several nationalities including French, Algerians Uzbeks and Chechens and they were tall, aged in their late 20s and dressed in military clothing. He added:

“They ride their motor bikes, go to the border and come back, but they talk to nobody”

The fighters are said to be arriving via Tajikistan and Uzbekistan into Afghanistan. The European services revealed that at least one Frenchman was arrested in Tajikistan in July who intended to join ISIS in Afghanistan. Whether these radical foreign citizens are the survivors of the ISIS fiasco in Syria and Iraq and moving here to carry on the bloody and dollar-fueled Jihad or are part of a fresh recruitment process, they are supported by the same parties back in Syria and Iraq.

In the past two years, the capital Kabul has went through the most deadly civilian-targeted bombings which have been claimed by the ISIS-K in a bid to gain some weight in the country’s proxy wars. Revealing another dark side, Kabul is everyday witness of quite a few child kidnapping cases under an organized plan. These innocent children abducted from the streets of Kabul city find themselves in the terrorist sanctuaries across the border in Pakistan or in parts of Afghanistan and trained to fill up the ranks of upcoming generation of terrorists. The reports inform that the newly burgeoning ISIS group in the north of Afghanistan is nurturing children as young as 10.

A year ago, Russian foreign ministry and special envoy for Afghanistan repeatedly warned of mysterious aircrafts flying over the skies of northern Afghan provinces, especially Jawzjan. Moscow had realized that the helicopters were dropping cases of arms and foods down to the terrorist training areas to gear up anti-Russian radicalization. Reports indicate that thousands of fighters from Syria, Iraq and elsewhere are regrouping in the mountains of Afghanistan to chalk out revenge attack against the Kremlin. Earlier, the ISIS’s high command has given orders to target Russian cities.

Russian foreign ministry spokeswoman Maria Zakharova had said that Russian Government closely monitors the armament and transportation of the ISIS fighters into eastern parts of Afghanistan. In May 2017, the ministry in a statement asked for the US and NATO’s accounts about the unidentified aircrafts. It stated that they [the US and NATO] have been deployed in Afghanistan for over 15 years and they should find about vague flights in the airspace of Afghanistan.

Former Afghan president Hamid Karzai in an exclusive interview with Russian RT went boldly and pointed at West being behind the momentum of the ISIS in Afghanistan. In October 2017, he blamed the US for supplying weapons to Daesh or ISIS in Afghanistan. He maintained that the US army helicopters were being used to supply weapons to the group. He even went on to say that the militant group emerged in the country over the past three to four years under the watch of US military and intelligence agencies.

During ex-president Karzai’s administration when the brouhaha on the ISIS’s rise in Afghanistan had reached its peak, he once openly talked of anonymous aircrafts carrying ISIS militants into northern parts of Afghanistan in the dead of the night.

The ISIS’s advancements in Afghanistan occur while on Dec. 9 the Iraqi Prime Minister Haider al–Abadi announced the end of the war against ISIS in Iraq during the international media conference in the Iraqi capital of Baghdad.

Earlier this month, President Putin made a surprise visit to Syria and announced withdrawal of Russian forces from Syrian air bases. He said that if the terrorists raise their heads in Syria again, Russia will hit them hard with powerful strikes. Russia would keep its Hmeymim air base as well as its naval facility at Tartous on a permanent basis.

Durch CDU Partner Partei wird Rassismus in Mitteleuropa salonfähig

Merkel gratuliert Kurz zur rechts-rechtsradikalen Koalition 

Die CDU Partner-Partei ÖVP lässt in Österreich alle Hüllen fallen und koaliert mit der rassistischen FPÖ und macht deren Vorsitzenden Strache zum Vizekanzler. 

Bereits vor geraumer Zeit kritisierten die Grünen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen eines Postings auf dessen privater Facebook-Seite. Strache hatte auf ein in Wien aufgenommenes und anonym verbreitetes Video verlinkt, das zahlreiche Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund offenbar am ersten Schultag vor einer Volksschule zeigte. Dazu schrieb Strache: "Bezeichnend!" Der grüne Bildungssprecher Harald Walser sprach am Sonntag von "unerträglicher Hetze" und verwies auf ein Posting der Tiroler FPÖ-Ortsgruppe Vomp: "Dass Heinz-Christian Strache auf seinem privaten Facebook-Account ein unverpixeltes Video veröffentlicht hat, das am Eingang einer Volksschule gedreht wurde und den Blauen offenbar nicht genehme Kinder und Eltern zeigt, und nun die FPÖ Vomp eine Namensliste von Volksschulkindern ins Netz stellte, deren Namen nicht 'autochthon' seien, erinnert an die grauenhafteste Zeit des letzten Jahrhunderts. Das ist unerträgliche Hetze", so Walser. Er will auch in diesen Fällen rechtliche Schritte prüfen lassen. 

Die Karikatur ist nicht neu, das haben Recherchen des Magazins "News" ergeben. Sie werde schon seit Jahrzehnten in den verschiedensten Ländern zur Illustration völkischer Texte verwendet. 

Die von Strache online gestellte deutsche Version weiche jedoch in zwei Details vom Original ab: Der Banker hat keine Knoll- sondern eine Hakennase - und auf seinen Manschettenknöpfen sind Davidsterne zu sehen. "News" zufolge sei die derart veränderte Karikatur erstmals in einem rechtsextremen Internetforum aufgetaucht.

Den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Oskar Deutsch, erinnerte das Bild an die Judenkarikaturen im nationalsozialistischen Hetzblatt "Der Stürmer".

Dass es auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs aufgetaucht ist, hält er keineswegs für einen Zufall, sondern für ein Indiz dafür, dass antisemitische, rassistische und rechtsradikale Kräfte in Europa und in Österreich sich mangels konsequenter Verfolgung in ihrem Treiben ermutigt sähen. "In jedem anderen europäischen Land würde ein derartig plumpes Spiel mit antisemitischen Klischees zum sofortigen Rücktritt führen", sagte der grüne Abgeordnete Karl Öllinger.

Die Grünen werfen der FPÖ wegen Postings von Bezirksfunktionären in Niederösterreich und Tirol sowie von Parteichef Heinz-Christian Strache "offenen Rassismus" und "unerträgliche Hetze" vor. Rassismus sieht der grüne Mediensprecher Dieter Brosz wegen eines Facebook-Postings eines ehemaligen FPÖ-Funktionärs in Trumau gegeben, der einen Spieler des FC Liverpool darin "schwarze Drecksau" genannt hatte. 

Die Grünen hätten wegen des Postings eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen des Verdachts der Verhetzung übermittelt, sagte Brosz am Montag. Das betreffende Posting wurde auch von der FPÖ-kritischen Facebook-Seite "FPÖ Fails" veröffentlicht. Demnach hat der Mann auf seinem nur für befreundete User gänzlich einsehbaren Account anlässlich eines Berichts über ein Foul des senegalesischen Liverpool-Spielers Sadio Mané im Spiel gegen Manchester City am Samstag geschrieben: "Die schwarze Drecksau gehört für mindestens sechs Monate gesperrt. Alles andere wäre Bimbo Bonus. Würde mich aber nicht wundern." Mané ist in Österreich kein Unbekannter, er spielte zwei Jahre lang erfolgreich für Red Bull Salzburg, ehe er ins Ausland wechselte. "Menschenverachtendes Posting" Brosz spricht von einem "menschenverachtenden Posting": "Anscheinend sind bei der FPÖ alle Dämme gebrochen. Das Posting kann nur als offener Rassismus qualifiziert werden."  

Die FPÖ erklärte, dass er kein Parteimitglied mehr sei.

FPÖ-Pressesprecher Martin Glier sorgte auf Twitter für Aufregung. 

Ein Wahlplakat der Grünen zum Thema "Ehe für alle", auf dem ein schwules Pärchen mit Kind zu sehen ist, teilte er mit den Worten: "Ist das eine Werbung für Pädophile?" (APA, red, 11.9.2017) - 

Pünktlich zum 20. April meldete sich in diesem Jahr Franz Schardinger von der FPÖ-Bezirksparteileitung Imst zu Wort: "Happy Birthday, Adolf", gratulierte er via Facebook und stellte eine Fotomontage von Hitler samt Torte daneben. Viel Glück hat dieser Glückwunsch dem Tiroler Funktionär der Freiheitlichen nicht eingebracht: Er wurde allerdings aus der Partei ausgeschlossen.

Wie immer war danach seitens der FPÖ viel von einem Einzelfall die Rede. Doch wie viele solcher "Einzelfälle" es bei den Rechtspopulisten gegeben hat, lässt sich nun in einer Broschüre nachlesen, die das Mauthausen Komitee  Österreich (MKÖ) an diesem Mittwoch veröffentlicht hat. Rund 60 Entgleisungen seit 2013sind dort aufgelistet. "Und das sind bei Gott nicht alle Fälle", sagt der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi.

Das Mauthausen Komitee ist ein überparteilicher Verein, der die Erinnerung an die Nazi-Gräuel wachhalten und Rassismus bekämpfen will; er ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluss der Überlebenden des KZ Mauthausen. Das jetzt veröffentlichte Kompendium soll eine Warnung im Wahlkampf sein. Schließlich wird die FPÖ  als möglicher Koalitionspartner sowohl für die Volkspartei als auch für die Sozialdemokraten gehandelt. "Das ist eine Anti-Ausreden-Broschüre", sagt Mernyi, "danach soll keiner sagen, das haben wir nicht wissen können."

Dokumentiert wird, welche Nähe FPÖ-Funktionäre zu rechtsextremen Kräften in Österreich und im Ausland pflegen, wie Vorurteile geschürt und Feindbilder geschaffen werden. So werden Flüchtlinge als "Parasiten" oder als "Erd- und Höhlenmenschen" beschimpft, und längst nicht nur die niederen Chargen der Partei fallen mit Rassismus auf. Zu erinnern ist da zum Beispiel an den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer, der die Europäische Union 2014 mit dem "Dritten Reich" verglich und als "Negerkonglomerat" schmähte. Zurücktreten musste er allerdings erst, als ihm kurz darauf noch eine Beleidigung des Fußball-Nationalspielers David Alaba vorgeworfen wurde.

Die braunen Schatten stören

Längst nicht alle Fälle enden mit einem Rücktritt oder Rausschmiss. "Das kommt nie von allein", meint Mernyi. "Konsequenzen werden erst gezogen, wenn die öffentliche Debatte so groß ist, dass ein Schaden droht."

Als Paradebeispiel dafür kann das diesjährige Sommertheater um den Parlamentsabgeordneten Johannes Hübner gelten. Im Juli war bekannt geworden, dass er im Vorjahr in Thüringen eine Rede vor der rechtsextremen "Gesellschaft für freie Publizistik" gehalten hatte - gespickt mit antisemitischen Stereotypen. Seine Kandidatur im aktuellen Wahlkampf zog Hübner erst zurück, als klar wurde, dass die Volkspartei und die SPÖ ihn als Koalitionshindernis sahen.

All die "Einzelfälle" ergeben ein Bild, das die Strategie von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache  stören könnte.

Er gibt sich jüngst gern staatsmännisch und besonnen, da stören die braunen Schatten. Beim ORF-Sommergespräch am Montagabend spielte er auch den Fall Hübner herunter und sprach von "missverständlichen Äußerungen" und "Unterstellungen". Willi Mernyi vom Mauthausen Komitee will sich davon nicht täuschen lassen. Bei der FPÖ gehe es ja "nicht um besoffene Skinheads, sondern um eine Partei, die in die Regierung will."

Dieser Tabubruch des Erz-Konservartiven Kurz, dessen Verstand offensichtlich viel zu kurz gekommen ist, könnte auch die seutsche CDU früher oder später veranlassen, offen mit der rassistischen AfD zu koalieren - beispielsweise wen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine neue alte Groko scheitern und Neuwahlen anstehen.

Wehret den Anfängen - keinen Fußbreit den Rassisten ! 

IS Attentäter Anis Amri wurde intensiver vom Verfassungsschutz "begleitet" als bisher bekannt war