Sahra Wagenknecht erklärt, warum wir eine Neue Linke brauchen
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Aus einem T-Online-Interview:
„Es gibt eine Ideologie, die manche für links halten, obwohl sie eigentlich die Ideologie der Gewinner der kapitalistischen Globalisierung ist. Sie verachtet nationale Regelungen und Institutionen. Ein Weltkonzern kennt keine sozialen Verpflichtungen in irgendeinem Land, er sucht sich weltweit die billigsten Arbeitskräfte und möchte am liebsten nirgendwo mehr Steuern zahlen. Auch sehr Wohlhabende können sich eine solche Weltsicht leisten. Ihre Lebensqualität hängt nicht davon ab, ob es in ihrem Heimatland gute Schulen, Krankenhäuser und anständige Löhne gibt. Sie haben oft Wohneigentum in verschiedenen Ländern, ihre Kinder studieren auf renommierten internationalen Universitäten, wenn sie krank werden, können sie sich die besten Privatkliniken heraussuchen. Die normale Bevölkerung dagegen ist darauf angewiesen, dass es in ihrem Land gute Schulen, gute Krankenhäuser, gute Löhne und eine gute Infrastruktur gibt. Wer auf diese Sicht der Dinge arrogant herabblickt, ist alles aber kein Linker. Wir haben keine Weltregierung, wir haben keine europäische Regierung, und wir haben keine Voraussetzungen dafür, dass transnationale Regierungendemokratisch kontrolliert werden könnten. Die einzige Form von Demokratie, die wir haben, ist die innerhalb der einzelnen Staaten. Sie funktioniert nicht gut, weil sie durch das große Geld ausgehöhlt wird, aber sie ist immer noch das wichtigste Instrument, das die Bevölkerung hat, um ihre Interessen durchzusetzen.“
Also der Begriff links ist klar definiert. Wer die Eigentumsfrage nicht stellt und die Konzernherrrschaft der Oligarchen nicht in Frage stellt, kann nicht links sein . Das sag ich seit Jahrzehnten und das sagte jetzt auch Oskar Lafontaine am 14. Januar in Berlin, wo er mit Gysi zusammentraf. Umverteilung ist völlig unzureichend, Es geht um Rückverteilung enteigneten Volkseigentums. .Und es geht um die Friedensfrage in der Erkenntnis, dass Kapitalismus immer Kriege schafft.
Wie würde sich das Programm der neuen Partei von dem der Linken unterscheiden?
Eine Volkspartei muss eine breite Wählerschaft ansprechen. Wir müssen den Fokus auf soziale Themen legen und eine Sprache sprechen, die die Leute verstehen. Ein ganz einfaches Beispiel: Im akademischen Milieu ist völlig klar, was mit dem Begriff Weltoffenheit gemeint ist. Er ist positiv besetzt und bedeutet die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Wenn ich im Ruhrgebiet oder im Osten mit Leuten diskutiere, die nicht unbedingt studiert haben, verstehen sie unter Weltoffenheit oft etwas ganz anderes, nämlich dass der Staat sie und ihre Arbeitsplätze nicht mehr vor grenzenlosem globalem Wettbewerb schützt. Parteien für die Gewinner des entfesselten Globalkapitalismus haben wir genug. Wir brauchen eine starke Partei, die vor allem die anspricht, deren Lebensqualität unter der konzerngesteuerten Globalisierung leidet. Das ist die Mehrheit, und sie darf man nicht den Rechten überlassen.
Trump legt den Pleite Staat USA lahm, weil er den Mauerbau um jeden Preis erzwingen will
US-Präsident Trump hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
Nur Militär und "Stasi" der USA bekommen noch Gelder.
Dieser Mauer-Fetisch führt so weit, dass er sogar einen Shutdown der Haushaltsgelder der USA und eine weitgehende Lahmlegung des öffentlichen Haushaltes im Lande in Kauf nimmt, der den Staat USA praktisch lahmlegt.
Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht mehr ausgezahlt.
Nur Soldaten und der CIA sowie das Transportministerium bekommt neben der Stasi der USA ( dem Homeland Security- Ministerium) noch Gelder.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Samstag in einer Serie von Tweets auf den «Shutdown» der US-Regierung reagiert und den Demokraten die Schuld gegeben. Um Mitternacht Ortszeit war in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Weil die Schuldenobergrenze des gigantisch verschuldeten Staates erreicht ist, müssen weite Teile der US-Bundesregierung und des öffentlichen Dienstes ihr Handeln einstellen – genau am ersten Jahrestag der Amtsübernahme Trumps.
Die Staatsverschuldung hat die gigantische Höhe von 20,5 Billionen Dollar überschritten. Bei massiven Zinssteigerunen der FED droht der Staatsbankrott, zumal die kritische Fiskalklippe auch unter Obama erreicht worden war.
Die schwachsinnige Steuerreform zugunsten der Reichen wird die Finanzen weiter in Schieflage bringen und den Staat weiter handlungsunfähig machen.
Es droht ein Absturz des Dollar und womöglich auch ein Rückschlag im Höhenflug des Dow Jones an der Wallstreet.
Trump schrieb, die Demokraten hätten leicht eine Einigung erreichen können, sie wollten aber mit dem «Shutdown» lieber ein politisches Spiel betreiben.
Democrats are far more concerned with Illegal Immigrants than they are with our great Military or Safety at our dangerous Southern Border. They could have easily made a deal but decided to play Shutdown politics instead. #WeNeedMoreRepublicansIn18 in order to power through mess!
Donald J. TrumpThis is the One Year Anniversary of my Presidency and the Democrats wanted to give me a nice present. #DemocratShutdown
For those asking, the Republicans only have 51 votes in the Senate, and they need 60. That is why we need to win more Republicans in 2018 Election! We can then be even tougher on Crime (and Border), and even better to our Military & Veterans!
Linke gespalten - Kampf tobt zwischen ISM-Reformern und revolutionären Klassenkampf-Linken
Während Linke wie Wagenknecht und Lafontaine für eine neue linke Volksbewegung kämpfen, setzt sich der reformistische Flügel dafür ein, dass keine neue linke Kraft neben der Linkspartei entsteht.
Die Kernfrage ist die Eigentumsfrage und die Frage der Vergesellschaftung von Top- Konzernen, die über eine gerechtere Steuerpolitik oder die Frage der Umverteilung weit hinausgeht.
Es geht um die Rückverteilung von angesammeltem Volksvermögen in Händen weniger superreicher Oligarchen, die dem Volk zurückgegeben werden müssen. Das ist der Kern echter linker Politik
Daneben geht es um eine Absage an SPD- Reformismus, der den Neoliberalismus und damit die Konzernherrschaft stützt.
Und auch die Friedenspolitik sowie nachhaltige Abrüstungspolitik ist mit dieser transatlantischen SPD nicht durchzusetzen.
Deshalb ist diese neue linke Sammlungsbewegung notwendig.
Auch der Linke Oskar Lafontaine fordert die Schaffung einer neuen linken Sammlungsbewegung links der SPD, die sich als linke Erneuerungsbewegung versteht.
Die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich dieser Forderung angeschlossen. Sie muss ähnlich wie die französische überparteiliche Linksbewegung von Melenchon ( la insoumise) die Eigentumfsfrage im Kern stellen und sie betrachtet sich auch insofern als Ergänzung zur Linkspartei, der offensichtlich die Kraft fehlt, sich von der neoliberal tickenden SPD zu distanzieren, die lieber Querfrontpolitik mit der rechtspopulistischen CSU in einer Großen Koalition anstrebt.
Die Vergesellschaftung der Großkonzerne gehört zum Kern linker Politik. Es geht dabei auch nicht nur um Umverteilung sondern um die Rückgabe enteigneten Volksvermögens durch superreiche Oligarchen, die immer mehr Macht in ganz wenigen Händen konzentrieren. Wirtschaftliche macht muß dem Volk zurückgegeben werden,
Auch eine konsequente Friedenspolitik und Aufrüstungsverweigerungshaltung gehört zum Kern der Politik der Neuen Linken. Der Krieg gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es ist das Wesen des Systems Kriege zu führen.
Man wird nur jene Teile der SPD und der Grünen einbinden können, die sich wirklich vom Neoliberalismus der SPD und der Grünen distanzieren und die eine revolutionäre Umgestaltung der kapitalistischen Verhältnisse anstreben.Ausgerechnet Parteichefin Kipping, die selber eine linke Sammlungsbewegung in Form des Instituts soziale Moderne (ISM) mit SPD und Grünen anstrebte, wehrt sich vehement gegen diese linke Sammlungsbewegung, die den Neoliberalismus strikt ablehnt.
Bereits das Personaltableau zeigt, dass das ISM keinesfalls ein ehrlicher Makler zwischen den Flügeln ist, sondern ganz im Gegenteil ziemlich eindeutig einem der beiden Flügel zuzuordnen ist.
So sitzt Katja Kipping höchstpersönlich selbst im Vorstand des ISM, begleitet von politischen Weggefährten wie Thomas Seibert und Axel Troost. Weitere Kipping-Vertraute wie Stephan Lessenich oder Michael Brie sitzen im Kuratorium des Think Tanks. Was nach Eigencharakterisierung die Strömungen versöhnen und vereinen will, wirkt bei näherer Betrachtung vielmehr wie eine Vorfeldorganisation des „Kipping-Flügels“ innerhalb der Linkspartei.
Spalten statt versöhnen
So ist es nicht überraschend, dass die letzte Kampagne gegen Sahra Wagenknecht mitten aus der „Linken-Fraktion“ innerhalb des ISM kam. Vor allem ISM-Kurator Stephan Lessenich und ISM-Sprecher Thomas Seibert schienen damals die Rolle von Kippings „Männern fürs Grobe“ übernommen zu haben. Da könnte man glatt vergessen, dass das ISM eigentlich ja eine vermittelnde Rolle einnehmen wollte.
Die Folgen dieser Kampagnen waren wohlgemerkt auch mit dem Gründungsauftrag des ISM nicht zu vereinbaren. So haben die Kampagnen unter anderem dazu geführt, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen eben keine rot-rot-grüne Perspektive eröffnet haben, sondern der großen Koalition den letzten Anstoß gegeben haben. Vor allem vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum durchaus integre Personen wie Andrea Ypsilanti, Peter Brandt, Marco Bülow, Annelie Buntenbach, Rudolf Dressler oder Hans-Jürgen Urban[*] weiterhin im Vorstand bzw. Kuratorium des ISM sitzen.
Interessant ist, dass beim ISM Stellungnahmen nie namentlich gezeichnet werden. Lehnen tatsächlich alle ISM-Mitglieder die Idee einer Sammlungsbewegung ab, wie es die zitierte Pressemitteilung des ISM behauptet? Stellen sich alle ISM-Mitglieder „gegen Wagenknecht und Lafontaine“? Wenn dem so ist, wäre das eine Schande für die politische Linke. Wenn dem aber nicht so ist, wenn also ISM-Mitglieder durchaus andere Positionen vertreten als die Pressemeldung ihres Instituts, dann sollten sie klar Farbe bekennen und öffentlich widersprechen. Ansonsten lassen sie sich nämlich willfährig von einem intriganten Flügel innerhalb der Linkspartei vor den Karren spannen.
Es ist schon erstaunlich. Noch im November warb niemand anderes als Katja Kipping selbst in einem „Appell an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften“ für eine „Sammlungsbewegung“ (sic!). Und nun soll die gleiche Forderung auf einmal falsch sein? Nur weil sie nicht von Kipping, sondern von Lafontaine und Wagenknecht kommt? Wer so argumentiert, verspielt den letzten Rest von Glaubwürdigkeit und beweist vortrefflich, dass es ihm nicht um die gemeinsame Sache, sondern um Eitelkeiten und persönliche Karriereoptionen geht.
Gemäß der Eigencharakterisierung aus dem Gründungsaufruf müsste das Institut Solidarische Moderne sich eigentlich umbenennen. Denn einen gemeinsamen Weg sucht man ja offensichtlich nicht mehr. Vielmehr wird ein ganz anderer Konflikt offenbar, der Teile der Linken fest im Griff hat. Während der klassische linke Flügel die Interessen der 99% vertritt – Jeremy Corbyn würde sagen „Ye are many, they are few“ – und bei einer glücklichen Fügung tatsächlich eine zumindest theoretische Macht-Perspektive hat, vertritt der „postmoderne“ Flügel streng genommen elitäre Positionen – und zwar die derjenigen, die zumindest subjektiv keine Gedanken mehr auf „alte soziale Fragen“ verschwenden müssen und sich dennoch dem progressiven Lager zuordnen und sich voll und ganz Utopien und Träumereien von einer „postmodernen“ Welt widmen können. Eine derart aufgestellte „Sammlungsbewegung“ hätte jedoch keine Machtperspektive und käme daher auch nie in die Rolle, an den realen Machtverhältnissen etwas ändern zu können. Hier sprechen wir eher vom Kampf um die 5%-Hürde als über die Machtfrage.
SPD stürzt auf 18 % ab - Merkel-Querfront-Dienerschaft lohnt sich nicht - Ende der Merkel-Herrschaft in Sicht
Nach den desaströsen Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSÜ für eine 3. Groko- Regierung, in der die SPD praktisch kein neues Kern-Ziel durchsetzen konnte, rutscht die SPD in Umfragen auf einen historisch niedrigen Prozentsatz von etwa 18 % ab.
Neben den Jusos haben auch schon einige Landesverbäbde die Groko abegelehnt - kein gutes Zeichen für den Parteitag, wo SPD Schulz die Partei auf Linie bringen will.
Aber selbst wenn das gelingen sollte, was nicht sehr wahrschweinlich ist, können die 400 000 Mitglieder an der Basis die Groko endgültig per Mitgliedervotum zu Fall bringen.
Durch die schwäche der SPD ist bei Neuwahlen nicht einmal eine pseudolinke Mehrheit mit Linken und Grünen denkbar.
Auich deshalb fordert Wagenknecht wie auch Lafontaine die Schaffung einer neuen glaubwürdigen und strikt antikapitalistische linken Sammlungsbewegung, die alle linken Kräfte zu einer neuen linken Volkspartei bündeln könnte und die sich als Ergänzung und nicht als Ersatz zur Linkspartei versteht.
Das machte Sahra Wagenknecht heute auch wieder in einem NTV- Interview deutlich. Sie betonte auch die enorme positive Resonanz für ein solches Projekt.
Entsprechende Aufrufe etwas der IZ für eine solche Neue Linke befinden sich im Umlauf.
Tendenziell sind es bald unter 50 % zusammen, die CDU oder SPD wählen würden. Der Erosionsprozess der ehemaligen Volksparteien schreitet voran.
Auch die Jamaika-Parteien werden abgestraft.
AfD und Linke gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu und kommen auf 14 Prozent beziehungsweise 11,5 Prozent.
Die FDP verliert einen halben Punkt und liegt nun bei 9,5 Prozent. Die Grünen halten sich knapp bei zehn Prozent. Auf die anderen Parteien entfallen zusammen fünf Prozent.
Mit dem Scheitern der Groko wäre auch die Kanzlerschaft von Merkel endgültig am Ende.
Unterdessen konkretisiert Lafontaine den Vorschlag für ein eneue linke Volksbewegung. ( Auszug)
Am 17. November habe ich zu einer linken Sammlungsbewegung aufgerufen: „Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken. Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und ‚La France insoumise‘ in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft heraus entstehende Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.“
Drei Tage später, am 20. November, las man im Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Kipping richtet einen Appell ‚an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften‘. Man müsse eine Sammlungsbewegung bilden, nicht wie der französische Linke Jean-Luc Mélenchon, sondern jenseits einer Partei“! Heute hat sie das vergessen - warum nur?
Ich hatte bewusst offengelassen, welche organisatorische Form eine solche Sammlungsbewegung annehmen soll, da es vermessen wäre, eine solche vorzugeben. Meine innerparteilichen Gegner im Bündnis mit stets den gleichen Journalisten machten aus der „Sammlungsbewegung“ eine „Spaltung“. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Andere taten so, als hätte ich zur „Neugründung einer Partei“ aufgerufen, weil ich seit Jahrzehnten eine starke linke Volkspartei befürworte.
Gerade zu einem Zeitpunkt, in der die orientierungslos gewordenen Sozialdemokraten einen Weg suchen, den Niedergang ihrer Partei zu stoppen, ist eine solche Diskussion notwendig. Bestätigt wird das durch die im obigen Bild zu sehende Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey, an der sich bis heute (16. Januar, 10:53 Uhr) rund 9100 beteiligt haben - obwohl auch hier fälschlicherweise nach einer neuen linken Volkspartei statt nach einer Sammlungsbewegung gefragt wird....
Aufruf: Wir gründen die NEUE LINKE
Auch der Linke Oskar Lafontaine fordert die Schaffung einer neuen linken Sammlungsbewegung links der SPD, die sich als linke Erneuerungsbewegung versteht.
Die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich dieser Forderung angeschlossen. Sie muss ähnlich wie die französische überparteiliche Linksbewegung von Melenchon ( la insoumise) die Eigentumfsfrage im Kern stellen und sie betrachtet sich auch insofern als Ergänzung zur Linkspartei, der offensichtlich die Kraft fehlt, sich von der neoliberal tickenden SPD zu distanzieren, die lieber Querfrontpolitik mit der rechtspopulistischen CSU in einer Großen Koalition anstrebt.
Die Vergesellschaftung der Großkonzerne gehört zum Kern linker Politik. Es geht dabei auch nicht nur um Umverteilung sondern um die Rückgabe enteigneten Volksvermögens durch superreiche Oligarchen, die immer mehr Macht in ganz wenigen Händen konzentrieren. Wirtschaftliche macht muß dem Volk zurückgegeben werden.
Auch eine konsequente Friedenspolitik und Aufrüstungsverweigerungshaltung gehört zum Kern der Politik der Neuen Linken. Der Krieg gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es ist das Wesen des Systems, Kriege zu führen.
Man wird nur jene Teile der SPD und der Grünen einbinden können, die sich wirklich vom Neoliberalismus der SPD und der Grünen distanzieren und die eine revolutionäre Umgestaltung der kapitalistischen Verhältnisse anstreben.
Wir brauchen einen echten Aufbruch!
Antikommunismus und Spalteritis unter Linken sollte deshalb in jeder Form abgelehnt werden. Es geht um ein breites Bündnis aller Linken, dem auch Marxisten wie in Frankreich in der " la insoumise".- Bewegung angehören, die den Kapitalismus wirklich überwinden wollen.
Wer sich der Bewegung anschliessen will, kann hier unterzeichnen. Es sollte als erste Testphase für die NEUE LINKE betrachtet werden.
Bitte im Link unterzeichnen
https://www.facebook.com/Wir-gr%C3%BCnden-die-NEUE-LINKE-als-Sammlungsbewegung-von-Linken-links-der-SPD-2247051408653883/ ( Link auch im Anhang unten)
Hintergrund:
Lafontaine fordert Linke auf, die Eigentumsfrage im Kern zu stellen - Neue linke Sammlungsbewegung wird diskutiert
Oskar Lafontaine hat nach der Teilnahme an der Rosa Luxemburg/ Karl Liebknecht- Demo auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung in einem Berliner Kino zusammen mit Gregor Gysi an einer Veranstaltung der Linken als Jahresauftakt teilgenommen, auf der er den Ansatz der Schaffung einer neuen linken Volksbewegung erläuterte.
Während Gregor Gysi die tiefe Spaltung der europäischen Linken feststellte, machte Oskar Lafontaine deutlich, dass eine wirksame Linke die Eigentumsfrage im Kern stellen müsse und sich nicht mit Umverteilung oder der Erhöhung der Vermögenssteuer oder höhere Spitzensteuersätze zufrieden geben dürfe.
Es gehe nicht um Umverteilung sondern um die Rückgabe von gestohlenen Volkseigentums.
Vor dem Godesberger Programm der SPD von 1959 habe die SPD ein marxistisches Programm gehabt. Daran müsse man wieder anknüpfen.
Vorher hatte der französische Linken-Führer Melenchon in seiner Rede eine revolutionäre linke Veränderung in Europa gefordert und das ist eine Klatsche für den reformistischen Flügel der Linkspartei. Dadurch wird auch der Kern und der tiefere Sinn der Forderung nach einer neuen sozialistischen Sammlungsbewegung deutlich.
Diether Dehm begrüßte zum Erstaunen mancher Teilnehmer "seinen Freund Egon Krenz".
Gregor Gysi verurteilt als Vorsitzender der Europäischen Linken die Austeritätspolitik in der EU, die Militarisierung, die Kleinstaaterei und er fordert mehr Internationalismus statt Kleinstaaterei.
Die Vergesellschaftung der Top Konzerne fordert er aber nicht - allenfalls den Steuerdumping-Wettbewerb und mehr Steuergerechtigkeit in Europa.
Für Lafontaine und Wagenknecht reicht aber diese Flickschusterei am Kapitalismus aber nicht mehr aus - sie wollen eine Neue Linke, die die Eigentumsfrage als Kernfrage neu stellt.
Gysi spricht sich für globalere Gerechtigkeit aus - aber die Voraussetzungen dafür werden mit seinen Forderungen nicht erreicht.
Es darf nicht nur um etwas mehr Sozialpolitik gehen, die verabal auch CDU und neuerdings sogar die AfD fordert, sondern um eine sozialistische Politik der grundsätzlichen Systemüberwindung.
Neoliberalismus im Mainstream lässt sich nicht durch reinen Verbalradikalismus überwinden. Die Linke muss den Neoliberalismus wirklich aktiv bekämpfen und sie darf sich nicht mit einer neoliberal agierenden SPD einlassen oder gar kooperieren. Auch deshalb wird eine neue linke Sammlungsbewegung gefordert, der sich auch Lafontaine und Wagenknecht anschliessen wollen.
Diese Bewegung sieht sich auch nicht als Konkurrenz zur Linkspartei, der DKP oder SPD wie manche bürgerliche Medien suggerieren, sondern als notwendige Ergänzung dazu.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping spricht sich gegen die Gründung einer linken sammlumgsbeweguing aus. sie fordert eine Stärkumng der Linkspartei und sie ruft das Projekt 15 % als alternative dazu auf.
Lafontaine rechnet aber vor, dass eine 15 % Querfront-SPD nach weiteren 4 Jahren Groko und Merkel-Dienerschaft und eine 12 oder 15 % Linke zusammen maximal 30 % hätten und so niemals einen sozialistischen Wandel durchsetzen könnte. Es ist mit zudem dieser rechtsoffenen Querfront SPD sowieso nicht möglich, weil sie lieber mit CSU-Obergrenzen- Rechtspopulisten kungelt sowie Neoliberalismus mitträgt und gar kooperiert.
Auch damit die Linkspartei eine konsequente anti-imperialistische Partei und Friedenskraft Kraft bleibt, die bei einer Kooperation mit der SPD auf Bundesebene verloren gehen würde, ist eine neue linke Sammlungsbewegung absolut notwendig.
Nur so wird ein Politikwechsel möglich, der auch ein Systemwechsel ist.
Die Linke ist nach wie vor gespalten und Linke denken über eine Neugündung einer Sammlungsbewegung nach, während die SPD eine weitere Große Koalition im Stile einer Querfrontpartei mit den CDU/CSU- Rechtspopulisten anstrebt und deren Obergrenze aks Flexigrenze mittragen will.
Aber auch in der Linkspartei selber wächst der Unmut über die bedingungslose Unterordnung unter eine neoliberal tickende SPD, die insbesondere in Ostdeutschland stattfindet.
Deshalb ruft jetzt die Fraktionschefin Sahras Wagenknecht nach Oskar Lafontaine zu einer Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung auf, die nicht als Konkurrenz zur Linkspartei sondern als notwendige Ergänzung angesehen wird, weil es der Linkspartei nicht einmal gelang die Friedensbewegung hinter sich zu versammeln und die AfD als neue Protestpartei im Lande mit zweistelligen Ergebnissen entstehen konnte.
Lafontaine will die Linke nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen.
"Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte der ehemalige Parteichef der Linken. allerdings dürfte det Anteil echter marxistischer Linker, die keine Kompromisse mit dem Neoliberalismus eingehnen wollen. äussserst überschaubar sein.
In Frankreich kooperiert Melenchon mit der "Insoumise"- Bewegung immer wieder auch parlamentarisch mit der KP Frankreich und auch in England stellt sich Labour mit Corbyn strikt antikapitalistisch und auch antizionistisch auf.
"Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr", so Lafontaine. "Wir brauchen eine Neuordnung." Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben.
Nach der Bundestagswahl hatte Lafontaine unter anderem bereits auf die Erfolge des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn oder der Partei "La France insoumise" des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon in Frankreich verwiesen. Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht , Lafontaines Ehefrau, nannte Corbyn und Mélenchon jüngst als Vorbilder für eine linke Politik.
Inzwischen hat sich Sahra Wagenknecht auch direkt für eine solche neue Sammlungsbeewegung ausgesprochen.
Sie spricht sich klar für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagte Wagenknecht Konzernmedien. "Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen."
Die linke Sammlungsbewegung könne nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.
Im Bundestag gebe es keine Mehrheit etwa für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden", sagte Wagenknecht.
"Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen." Viele in der SPD seien unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angehe, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach auffordere, in die Linke zu kommen, so Wagenknecht.
Die Fraktionschefin sprach von einer "Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten". Manche kreuzten aus Wut AfD an. Dabei bewertet sie auch die Rolle ihrer eigenen Partei kritisch. "Die Themen Migration und Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen."
Heute feiert die Linksfraktion ihren Jahresauftakt in Berlin. Dort sollen neben Wagenknecht unter anderem auch Lafontaine und Mélenchon sprechen.
Dass nun auch die Fraktionsvorsitzende eine neue Volkspartei fordert, dürfte für weitere Diskussionen in der Partei sorgen.
Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf zwischen den Fraktions- und Parteichefs, der vor allem durch Auseinandersetzungen zwischen Wagenknecht und der Vorsitzenden Katja Kipping befeuert wurde. Seit Wochen kursieren bei den Linken Gerüchte über eine "Liste Wagenknecht", mit der sich diese vom Lager ihrer Rivalin lösen könnte.
Kritik an der Idee einer linken Volkspartei kam von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi. Eine Bewegung um die Linkspartei herum aufzubauen, hält er zwar für "überlegenswert, denn solche Sammlungsbewegungen wurden positiv zum Beispiel in Frankreich und Spanien organisiert". Darüber müsse die gesamte Europäische Linke nachdenken.
Allerdings: "Eine Sammlungsbewegung zwischen verschiedenen Parteien halte ich für irreal, weil sie immer Trennungen und Verluste bedeutet", sagte Gysi. "Auf eine Person zugeschnittene Parteien wie bei Macron, Mélenchon, Kurz und Lindner halte ich überall, aber vor allem in Deutschland, nur vorübergehend für chancenreich - mit einer Person steht, aber fällt auch alles."
Währenddessen lehnt Parteichefin Katja Kipping diesen Vortschlag ab und sie fordert stur das " Projekt 15 %", dass an die damalige "18 % Kampagne " der FDP erinnert, die jämmerlich scheiterte. Die Linke müsse als starke Kraft erhalten bleiben.
«Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist - Stichwort: «Größer werden statt Neugründung»», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin anlässlich einer Klausurtagung der Partei.
«Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen», sagte sie angesichts jüngster Kontroversen führender Linke-Politiker. «Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.» Kipping sagte: «Verbinden und nicht spalten - so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch.» Es gehe eher um «das Projekt 15 Prozent» statt um eine Neugründung. Die Linke habe 2017 über 8500 neue Mitglieder aufgenommen.
Kipping sprach sich für eine neue Bodenpolitik aus. «Boden ist wie Luft oder Wasser ein Allgemeingut und darf nicht Spekulationsobjekt sein.»
Allerdings setzt sich die Linkspartei realpolitisch kaum für notwendige Vergesellschaftungen von Konzerneigentum und die Schaffung von Belegschaftseigentum ein. So kann man den Neoliberalismus nicht überwinden.
Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, die Mehrheit der neuen Mitglieder sei unter 35. «Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei.» Kapitalismuskritik sei wieder angesagt bei jungen Leuten. «Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt.»
Die SPD habe sich nicht von der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen verabschiedet, die Grünen würden zur Partei der Automobilindustrie - «halt mit «Elektro» davor», kritisierte Riexinger.
«Nicht die Ärmsten bedrohen den Wohlstand in Deutschland, sondern die Reichsten», so der Parteichef. «Und Reichtum ist teilbar.» Die Parteiführung werde eine geordnete, solidarische und konstruktive Diskussion in der Partei dazu ermöglichen. «Das tun wir in den nächsten Wochen mit einer Reihe Regionalforen», kündigte er an.
Auch SPD Chef Martin Schulz hatte nach dem Bruch mit der CDU wieder mehr Mut zur Kapitalismuskritik gefordert. Diese Gedanklen kommen Sozis aber immer nur in der Opposition. Realpolitisch setzen sie dann Neoliberalismus und Turbokapitalismus sowie Sozialabbau durch.
An der Regierung wollen sie davon dann nichts mehr wissen, wie das neue Ergebnis der SPD mit der CDU nach Sondierungsverhandlungen beweist, dass nicht mal höhere Steuern für Superreiche oder eine Bürgerversicherung fordert.
Grundsätzlich ist die Spaltung der Linken und der Rechtsruck in der Gesellschaft ein großes Problem - allerdings war die deutsche Linke seit dem Bruch von 1918 immer tief gespalten. Auf die Mainstream- SPD kann man als Linker nach wie vor nicht setzen.
Eine Sammlungsbeweegung könnte auch Teile der ausserparlamentaruschen udn unabhängigemn Linken einbinden - aber auch Teile der DKP und der MLPD, die an einer breiten Front für Kapitalismuskritik und auch für Kritik an Imperialismus und Krieg interessiert sind.
Während CDU affine Leitmedien die AfD- Rechtspopulisten salonfähig machten udn zur Bundestagspartei puschten, gibt es selbst unter Linken links von der neoliberal ausgerichteten SPD Spaltungsdenken und eine Ausgrenzungslogik, die Linke, DKP ler und MLPD ler gegeneiander aufbringt und damit Kapitalismuskritik spaltet.
Auch die AfD war mal wie die DKP oder MLPD eine 0,1 % Partei, die einfach zu einer zweistelligen Bundestqagspartei durch Konservative gemacht wurde. Währenddessen zerfleischen sich Linke mit Spalteritis lieber selber.
Das Ergebnis ist ein massiver Rechtsruck der Gesellschaft, der linke Mehrheiten im Bundestag auch perspektivisch unmöglich macht und das war auch so gewollt.
Neben der AfD wurde durch Mainstreammedien nämlich auch die rechtsliberale Lindner-FDP gepuscht und hochgeredet. Erst seitem Lindner Merkel eine Absage im Rahmen der Jamaika Koalitionsverhandlungen offerierte, wird er von den Medien geschnitten und er kommt auch in ARD- und ZDF Talkshows nicht mehr täglich vor. Seitdem wird die Querfront-Groko in Medien als alternativlos verkauft.
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