Sahra Wagenknecht signalisiert Unterstützung der linken Sammlungsbewegung
Die neue linke Sammlungsbewegung nimmt langsam konkrete Konturen an.
Während der Parteichef Bernd Riexinger keine Notwendigkeit für eine solche Gründung einer neuen linken Bewegung sieht, hat die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in einem Kurz-Interview im TV erklärt, dass sie diese neue Sammlungsbewegung unterstützt.
Vorher hatte der Ex Lebensgefährte von Wagenknecht nämlich Ralph T. Niemeyer im Namen der gegründeten Seite für eine solche linke Sammlungsbewegung eine Unterstützung dieser Seite in Form des Teilens diese Links auch durch Sahra Wagenknecht selber angeregt. Inzwischen gibt es bereits bald 400 Interessierte.
Sofort haben sich nach Einstellen der Gründungsseite für eine Neue Linke hunderte Intzeressierte eingetragen . Auch Tim Bohrmann, der mehrere Sahra-Wagenknecht-Fangruppen leitet, hat diesen Aufruf durch Teilen der Seite unterstützt . Auch der linke Bremer Anwalt und aArbeitsrechtler Rolf Geffken der einen großen Kampf gegen den Weltkonzern VW führt, hat sich eingetragen und fragte auch schon nach einer offiziellen Registratur für diese Sammlungsbewegung, die es aber noch nicht gibt.
Auch Ralph T. Niemeyer abeitet inzwischen als Administrator an dieser Seite mit.
Und die Linkspartei ist auch schon in Form des Administrators Georg Theis dabei. Er leitet etliche Sahra Wagenknecht- Fan-Seiten und er gehört auch in der Linkspartei dem Wagenknecht-Flügel an.
Auch die über 15 000 Linke umfassenden unabhängigen Linksfraktionen und Linksgruppen wie die AKL Gruppe auf Facebook ist in Form von deren Moderatoren wie mich selber, Jürgen Meyer, und mit Michelle Obendorfer als Administratoren in der Sammlungsgründungsbewegung vertreten, die ich ins Leben rief.
Aber worum geht es bei der Gründung der neuen Sammlungsbewegung?
Es ist vorerst keine Konkurrenzbewegung zur Linkspartei sondern eine Verbreiterung der linken Volksbewegung, die übrigens auch Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende mit dem ISM ( Institut Solidarische Moderne) und somit zusammen mit der neoliberal tickenden SPD und Grünen anstrebt.
Der Unterschied zu dieser linken Sammlungsbewegung besteht darin, dass es keine Kooperation mit der Spitze der SPD geben soll, solange sie politisch neoliberal ausgerichtet ist .
Die Sozialdemokratie stirbt aber in Deutschland wie in ganz Europa und sie fiel in Umfragen bereits auf 17 %.
Wenn es zur Groko mit Merkel und zur Querfrontpolitik zusammen mit CSU- Rechtspopulisten kommt, wird sie in 4 Jahren wohl sogar unter 10 % fallen und als politische Kraft ausfallen. Es entsteht ein riesiges Vakuum auf der Linken, wenn eine glaubwürdige und prinzipienfeste Linke dieses Vakuum nicht füllt, wird der Protest zur rassistischen AfD und somit nach rechts abwandern.
Wo besteht aber der Umgang der Neuen Linken mit der SPD?
Die SPD hatte mal eine Million Mitglieder und immerhin noch 400 000 Mitglieder, die sich als Sozialisten definieren und deshalb beigetreten sind.. Es gibt also an der Basis anders als unter den Führungskadern sicherlich viele echte Sozialisrten,die eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel - insbesondere des Großkapitals fordern, die jetzt heimatlos werden.
Um diese Sozialdemokraten ander Basis geht es - wie auch schon den Linken der KPD in Weimar, die von linker Einheitsfrontpolitik und von Volksfrontpolitik sprach.
Oskar Lafonrtaine machte deshalb Anfang Januar in Berlin zusammen mit Melenchon zum Jahresauftakt für die Linke deutlich, dass die SPD bis zum Godesberger Programm von 1959 sogar marxistisch war und es auch wieder werden müsse.
Lafontaine erklärte die Eigentumsfrage zur Kernfrage der Linken . Gregor Gysi widersprach nicht. Nur wer Vergesellschaftung der Top Konzerne fordere, sei auch wirklich links. Sonst könne man nicht wirklich links sein.
Es reicht nicht aus, etwas mehr Reichensteuer, einen höheren Spitzensteuersatz oder Umverteilung zu fordern. Vielmehr ginge es um Rückverteilung bzw. Rückgabe von Volksvermögen an das Volk selber - also auch um die Schaffung von Volkseigentum z. B. in Form der Schaffung von Belegschaftseigentum.
Zudem sei die Friedensfrage elementar, weil Kapitalismus immer Krieg schaffe. Auch deshalb ist der Kampf gegen Imperialismus und Krieg für eine glaubwürdige Linke ganz elementar.
Melenchon benutzte auf der gleichen Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung und der " Jungen Welt" sogar den Begriff " revolutionär".
Auch deshalb gehören wie in Frankreich, wo Melenchon die KP oft mit einbindet, viele Marxisten in diese Bewegung also echte Sozialisten aus allen linken Parteien. Exemplarisch für solche marxistischen Bewegungen ist Paul Weiler im Admin-Team der Gründungsseite.
Und auch in der Linkspartei gibt es neben diesem Vergesellschaftungsflügel um Wagenknecht und Lafontaine leider besonders im Osten Rechtsreformer, die eben mit dieser neoliberal ausgerichteten SPD koalieren - so wie in Thüringen , Brandenburg und Berlin.
Das führt der Linkspartei großen Schaden zu. Ihre Monopolstellung als parlamentarische Protestpartei und als systemkritische Partei seit 1989 im Osten ging verloren. Einst erlangte die Linke im Osten über 30 %. Jetzt sind es noch knapp die Hälfte davon - während die rechtspopulistische AfD z B in Sachsen Anhalt bei Landtagswahlen fast 25 % Wählerstimmen aus dem Protestlager abgreifen und nach rechts kanalilieren komnnte - auch weil die Linkspartei hier Glaubwürdigkeit verloren und unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow neoliberale Politik u.a. im Bundesrat in Thüringen mitgetragen hatte. Auch in Thüringen droht erstmals ein Rechtsruck in Form einer CDU/AfD-Regierung nach Ramelow und rot-rot-grün.
Vielen Ost-Linken unter den Kadern geht es nur noch um Diäten, Posten und Ministergehälter. Das ist als Selbstzweck nicht das Ziel linker Politik, wenn der Preis dafür ist, rote Linien zu übertreten und sich eine neoliberalen SPD unterzuordnen, die im Interesse der Konzernherrschaft der Oligarchen agiert.
Auch deshalb brauchen wir diese eneue linke Sammlungsbewegung und Druck von links auf die Linkspartei, die wieder auf Kurs gebracht werden muss.
Deshalb rufe ich dazu auf, diese Seite extrem stark zu verteilen und auch zu bewerben. Im Anhang befindet sich der Link zu der Gründungsseite.
Schaffen wir eine neue linke Volksbewegung, die den namen links auch verdient.
Die neue linke Sammlungsbewegung ist dringend notwendig, wenn der Rechtsruck im Lande nicht total werden soll. Sahra Wagenknecht erklärt, warum wir eine Neue Linke brauchen Aus einem T-Online-Interview:
Es gibt eine Ideologie, die manche für links halten, obwohl sie eigentlich die Ideologie der Gewinner der kapitalistischen Globalisierung ist. Sie verachtet nationale Regelungen und Institutionen. Ein Weltkonzern kennt keine sozialen Verpflichtungen in irgendeinem Land, er sucht sich weltweit die billigsten Arbeitskräfte und möchte am liebsten nirgendwo mehr Steuern zahlen. Auch sehr Wohlhabende können sich eine solche Weltsicht leisten. Ihre Lebensqualität hängt nicht davon ab, ob es in ihrem Heimatland gute Schulen, Krankenhäuser und anständige Löhne gibt. Sie haben oft Wohneigentum in verschiedenen Ländern, ihre Kinder studieren auf renommierten internationalen Universitäten, wenn sie krank werden, können sie sich die besten Privatkliniken heraussuchen. Die normale Bevölkerung dagegen ist darauf angewiesen, dass es in ihrem Land gute Schulen, gute Krankenhäuser, gute Löhne und eine gute Infrastruktur gibt. Wer auf diese Sicht der Dinge arrogant herabblickt, ist alles aber kein Linker. Wir haben keine Weltregierung, wir haben keine europäische Regierung, und wir haben keine Voraussetzungen dafür, dass transnationale Regierungendemokratisch kontrolliert werden könnten. Die einzige Form von Demokratie, die wir haben, ist die innerhalb der einzelnen Staaten. Sie funktioniert nicht gut, weil sie durch das große Geld ausgehöhlt wird, aber sie ist immer noch das wichtigste Instrument, das die Bevölkerung hat, um ihre Interessen durchzusetzen.“
Also der Begriff links ist klar definiert. Wer die Eigentumsfrage nicht stellt und die Konzernherrrschaft der Oligarchen nicht in Frage stellt, kann nicht links sein . Das sag ich seit Jahrzehnten und das sagte jetzt auch Oskar Lafontaine am 14. Januar in Berlin, wo er mit Gysi zusammentraf. Umverteilung ist völlig unzureichend, Es geht um Rückverteilung enteigneten Volkseigentums. .Und es geht um die Friedensfrage in der Erkenntnis, dass Kapitalismus immer Kriege schafft.
Wie würde sich das Programm der neuen Partei von dem der Linken unterscheiden?
Eine Volkspartei muss eine breite Wählerschaft ansprechen. Wir müssen den Fokus auf soziale Themen legen und eine Sprache sprechen, die die Leute verstehen. Ein ganz einfaches Beispiel: Im akademischen Milieu ist völlig klar, was mit dem Begriff Weltoffenheit gemeint ist. Er ist positiv besetzt und bedeutet die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Wenn ich im Ruhrgebiet oder im Osten mit Leuten diskutiere, die nicht unbedingt studiert haben, verstehen sie unter Weltoffenheit oft etwas ganz anderes, nämlich dass der Staat sie und ihre Arbeitsplätze nicht mehr vor grenzenlosem globalem Wettbewerb schützt. Parteien für die Gewinner des entfesselten Globalkapitalismus haben wir genug. Wir brauchen eine starke Partei, die vor allem die anspricht, deren Lebensqualität unter der konzerngesteuerten Globalisierung leidet. Das ist die Mehrheit, und sie darf man nicht den Rechten überlassen.
