Versucht Trump die Regierung im Iran zu stürzen

Bereits 1958 hatte die US Regierung ein Interesse daran, eine demokratisch gewählte Regierung von Mossdegh im Iran zu stürzen. Sie haben schon damals  den Putsch maßgeblich mitgesteuert. 

Veröffentlichte Geheimdienstberichte, über die beispielsweise die "Deutsche Welle" berichtete,  dokumentieren diese Einflußnahme auf den bevölkerungsreichen Öl-Staat Iran. 

Auch der Schah von Persien galt als Statthalter der US Regierung  im Lande, 

Erst die iranische Revolution von 1979 hat den Einfluß der US Regierung im Iran beendet.  

2001 berichtete der US General Wesley Clarke, dass die USA neben Irak und Afghanistan  den Krieg  gegen 7 Ländern in 5 Jahren führen wollten. Am Ende sollte der Krieg gegen den Iran stehen. 

Durch den faktisch verlorenen Irakkrieg der USA wurde der Einfluß des Iran auf den Irak noch erhöht. Auch der verlorene und gegangene geheime Krieg der USA gegen Syrien stärkt die Position des Iran im Nahen Osten.

Vor Monaten berichtete die New York Times, dass es auch aktuell CIA Bemühungen gibt, die Regierung im Iran zu stürzen.  

Aktuell berichten iranische Medien über die versuchte Einflußnahme von Saudi auf die neu entstandene Volksbewegung im Iran. Strategie des CIA ist es, über Dritte diesen Einfluß auszuüben.

Aber wie sieht es aktuell mit möglicher USA - Einflußnahme auf die innere Entwicklung im Iran aus? 

Auffällig ist trotz aller Berechtigung für soziale Proteste in  der Region an der Bewegung, dass es Forderungen nach Einführung der Monarchie gibt.

Saudi Arabien ist eine absolute Monarchie und auch der letzte US Statthalter war mit Schah Rezs Pahlevi ein Monarch von USA Gnaden.

Die New York Times berichtete 2017  auch von einem " Dark Prince" namens Ayatollah Mike, der als CIA  Offizier die Schein-Jagd auf Osama Bin Laden genauso leitete  wie Drohnenangriffe, die auch tasusende Zivilisten täteten .

Die neueste CIA Mission des " schwarzen Prinzen" Michael Andrea  ist nun eine Operation gegen den Iran.  

Im Zuge der Ernennung des neuen CIA Chefs Pompeo gilt die Operation gegen den Iran  als die erste geheime Top Operation, die US Präsident Trump angeleiert hat. 

Iran has been one of the hardest targets for the C.I.A. The agency has extremely limited access to the country — no American embassy is open to provide diplomatic cover — and Iran’s intelligence services have spent nearly four decades trying to counter American espionage and covert operations, schreibt die New York Times.

a chain-smoking convert to Islam,

“He can run a very aggressive program, but very smartly,” said Robert Eatinger, a former C.I.A. lawyer who was deeply involved in the agency’s drone program.. The New York Times is naming Mr. D’Andrea because his identity was previously published in news reports, and he is leading an important new administration initiative against Iran.Mr. Trump called Iran “the number one terror state” and pledged throughout the campaign to dismantle or revise the landmark deal between Iran and six world powers in which Tehran agreed to limit its nuclear program in exchange for sanctions relief.

Asked whether Mr. D’Andrea’s appointment was a sign that the C.I.A. planned to take up a more aggressive line toward Iran, Mr. Eatinger said, “I don’t think it’s the wrong read.”

In the years after the Sept. 11 attacks, Mr. D’Andrea was deeply involved in the detention and interrogation program, which resulted in the torture of a number of prisoners and was condemned in a sweeping Senate report in 2014 as inhumane and ineffective. Only the executive summary of the 6,700-page report has been made public; the Trump administration has begun returning copies of the full document to Congress, which is not subject to Freedom of Information Act requests, raising the prospect that it will never be released.

Mr. D’Andrea took over the agency’s Counterterrorism Center in early 2006 and spent the next nine years directing the hunt for militants around the world.

Operatives under his direction played a pivotal role in 2008 in the killing of Imad Mugniyah, the international operations chief for Hezbollah, the Iranian-backed Shiite militant group based in Lebanon. Working with the Israelis, the C.I.A. used a car bomb kill to Mr. Mugniyah as he walked home in Damascus, where Hezbollah enjoys strong ties with and support from the Syrian government.

Gleichzeitig droht US Präsident Trump über Twitter den nordkoreanischen Machthaber Kim damit, den größeren  und effektiveren Atomknopf zu haben. Man muss also die Angelegenheit im Iran im Kontext der Entwicklungen sehen. 

Lafontaine will neue linke Sammlungsbewegung als Volkspartei in Europa 

Während die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, dazu aufruft, die Arbeiterklasse wieder stärker in den Fokus der eigenen Interessenspolitik zu nehmen, setzt sich ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine als ehemaliger SPD- und Linken-Vorsitzender dafür ein, eine neue linke Sammlungsbewegung in Europa zu schaffen. 

Sie soll sich an die marxistischen und anti-neoliberalen Ansätze des Antikapitalisten Corbyn und des KPF offenen Linken Melencheon aus Frankreich orientieren und eine gemeinsame Volksfront schaffen, die auch linke SPD ler und linke Grüne umfasst, die dem neoliberalen Mainstream ihrer Parteien trotzen wollen.

Lafontaine  will die Linke nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen. "Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte der ehemalige Parteichef der Linken dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Bewegung soll sich nicht als Konkurrenz zur Linkspartei verstehen. 

"Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr", so Lafontaine. "Wir brauchen eine Neuordnung." Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben.

Nach der Bundestagswahl hatte Lafontaine unter anderem bereits auf die Erfolge des britischen Labour-Chefs und Antizionisten sowie Antikapitalisten Jeremy Corbyn  oder der Partei "La France insoumise" des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon in Frankreich verwiesen.

Auch Linken-Fraktionschefin Wagenknecht, Lafontaines Ehefrau, nannte Corbyn und Mélenchon jüngst als Vorbilder für eine linke Politik.

Auch der linke Politiker  Varoufakis von der Syriza aus Griechenland hatte schon ein europäisches Projekt gegen Neoliberalismus und Privatisierungswahn anzustoßen versucht. Ähnlich wie Podemos in Spanien udn andere Bewegungen. Einen Durchbruch erreichten bisher  keine solcher Versuche.   

Seine frühere Partei, die SPD, kritisierte Lafontaine im SPIEGEL als "mutlos". "Das hat doch der Schulz-Hype gezeigt: Es gibt das Potenzial für eine linke Mehrheit bei den Wählern. Die Leute warten geradezu auf so eine Option", sagte er. Aber dann sei dieses Potenzial einfach nicht abgerufen worden. SPD-Chef Martin Schulz habe sich angepasst.

"Diejenigen, die über die Parteigrenzen hinaus wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland wollen, müssten eine neue linke Sammlungsbewegung gründen. Diese Bewegung sollte nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch Gewerkschafter, Sozialverbände, Wissenschaftler, Kulturschaffende und andere umfassen." Das habe ich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" NOZ gesagt, schreibt Lafontaine auf seiner Facerbookseite.

Der Linkspartei selber fehlt die Kraft solche Bündnisse zu puschen - u a  weil Corbyn Antizionist ist und Melenchon keine Berührungsängste mit der KP Frankreich und der marxistischen Gewerkschaft CGT sowie der Friedensbewegung  hat.  

Nur so könne eine linke Mehrheit  parlamentarisch geschaffen werden. SPD Chef Schulz habe sich dem neoliberalen Mainstream angepasst und sei keine echte  Alternative zur Merkel-CDU.

Es wird aber sehr darauf ankommen, ausserparlamentarische, soziale Bewegungen und die Friedensbewegung gegen US-Imperialismus und Krieg einzubeziehen, wenn ein solches antikapitalistisches Bündnis funktionieren soll. 

Alternativ könnte man  allerdings auch die Rechtsabweichler und Kollaborateure mit neoliberalen Grünen und Sozis in der Linkspartei isolieren und die Linkspartei wieder zu einer konsequent antikapitalistischen Partei machen.  Dann wäre sie auch für linke  und anti-neoliberale Sozis interessant.  

Macron zerschlägt Sozialstaat - CDU affines ZDF jubelt - Asoziale Politik hat Vorfahrt

Der französische Präsident Macron zerschlägt den Sozialstaat in Frankreich und das CDU affine deutsche ZDF- Staatsfernsehen jubelt.

Macron erweist sich als Lakai der Konzernherrschaft der Oligarchen, denen er  auf Kosten des Volkes dient.  

Umso mehr Merkel eine CDU Kanzlerin ohne reale Machtbasis ist, wird der neoliberale Macron hochgejubelt. 

Nach den arbeitskraftfeindlichen Arbeitsmarktreformen  gegen die 35-Stunden-Woche u.a. soll jetzt die Arbeitslosenversicherung trotz Massenarbeitslosigkeit gestutzt und Leistungen sollen massiv gekürzt weerden.

Die " Arbeit macht frei"- Ideologie der Nazis  soll auch in Ferankreich unter dem " liberalen " Macron gegen den Widerstand der linken und der Gewerkschaften durchgepeitscht werden.

Details eines vertraulichen Dokuments zeigen: Erwerbslose müssen demnach große finanzielle Einbußen befürchten.  

Arbeitslosen in Frankreich drohen mit dem Macron-Regime nach einem Pressebericht künftig Einschnitte, wenn sie sich "nicht ausreichend" an der Suche nach einer Stelle beteiligen.

Diese Formulierung eröffnet dem asozialen  Willkürstaat in Frankreich  Tür und Tore. 

Nach Informationen der Investigativ- und Satirezeitung "Le Canard enchaîné" sollen die Zuwendungen in diesem Fall künftig um 50 Prozent gekürzt werden statt wie bisher um 20 Prozent.

Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Dokument des Arbeitsministeriums zur geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung , die Präsident Macron m kommenden Jahr umsetzen will. Dem Text zufolge soll die Arbeitslosenhilfe zunächst für zwei Monate auf die Hälfte reduziert werden und dann für zwei weitere Monate ganz wegfallen. Dies gelte, wenn sich jemand nicht ausreichend an der Stellensuche beteilige, eine Weiterbildung  ablehne oder zwei als zumutbar eingeschätzte Posten ablehne.

Die Agenda 2010 von rot-grün lässt grüßen,

Gleichzeitig wird es wohl wie in den USA unter Rechtspopulisten  früher oder später zu einer massiven Steuersenkung für Unternehmen ud Superreiche  kommen. 

Nach bisheriger Gesetzeslage werden die Zuwendungen zunächst für bis zu sechs Monate um 20 Prozent gekürzt. Zudem dauert es deutlich länger, bis ein Arbeitsloser gar nicht mehr unterstützt wird.

Die Regierung will ab dem 11. Januar bis Mitte Februar mit den Sozialpartnern über die Reform der Arbeitslosenversicherung beraten. Der Arbeitgeberverband Medef hatte im Oktober gefordert, Arbeitslose der industriellen Reservearmee  deutlich schärfer zu kontrollieren und damit Entrüstung bei den  linken Gewerkschaften entfacht.

Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam von der französischen Opposition: Die Linkspartei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) betonte, Macron betreibe Kosmetik an der Arbeitslosenstatistik. Es gehe nur darum, Arbeitssuchende aus den offiziellen Listen zu streichen, sagte der Abgeordnete Alexis Corbière dem Sender BFMTV.Insbesondere die marxistische CGT kündigte erbitterten Widerstand an. 

Macron sagte der spanischen Zeitung "El Mundo" allgemein zu seinem Reformkurs, das erste Jahr seiner Amtszeit sei entscheidend: "Dann können wir wirkliche Änderungen anstoßen, die innerhalb von zwei Jahren echte Resultate bringen, vor allem im Bereich der Arbeit." Womöglich würden die Reformen auch schon in 18 Monaten wirken. Frankreich profitiere derzeit zudem von einer weltweit verbesserten Wirtschaftslage und einer wachsenden Zuversicht der Unternehmen.

Das CDU nahe ZDF- Fernsehen feiert den neoliberalen und asozialen Macron unterdessen schon einmal für diesen Sozialabbau mitten in Europa. 

Europäische Verteidigungsunion contra  oder pro Nato 

Kurzmeldung 

Der 13. November 2017 war ein großer Tag für Ursula von der Leyen. Lange hatte die Verteidigungsministerin darauf hingearbeitet, jetzt war es vollbracht: Die europäische Verteidigungsunion kommt, zumindest in einer ersten Stufe. 25 EU-Staaten sind dabei, nur Dänemark, Malta und Noch-EU-Mitglied Großbritannien bleiben bei Pesco, wie das offizielle Kürzel für die "Permanent Structured Cooperation" lautet, außen vor.