Linkspartei stimmt im Osten  Merkels Staatsschutz-Schnüffel-Gesetz zu 

Auch nach dem NSA Skandal geht die flächendeckende Abhörung der Bundesbürger im Rahmen eines neuen Staatsschutzsicherheitgesetzes weiter. Viele Deutsche fühlen sich an einen Überwachungsstaat erinnert, der bezüglich der ehemaligen DDR thematisiert wurde, der aber auch in Westdeutschland  unter der Schirmherrschaft des CIA der USA immer real war.

Sogar der einzige linke  Ministerpräsident, Bodo Ramelow, stimmt dem Gesetz der Totalüberwachung im Bundesrat zu  - auch wenn ein Richtervorbehalt in der Theorie den Schnüffelstaat begrenzen soll. Es ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Totalüberwachung der Bürger des Landes.  

Selbst die Linkspartei in Thüringen und Berlin stimmte dem neuen Überwachungszentrum zu. Ein ostdeutsches Abhörzentrum soll in zwei Jahren Betrieb aufnehmen. Zwar existiert weiterhin ein Richtervorbehalt. Aber die Sicherheitsbehörden speichern bereits jetzt wild die Kommunikation.

Die Überwachung in der Bundesrepublik wird noch effizienter. Der Norden Deutschlands hat es vorgemacht. Seinem Beispiel folgen nun die fünf ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin.

Den Staatsvertrag für ein gemeinsames Abhörzentrum hatten sie bereits im Juli besiegelt. Vergangene Woche stimmte nun der Thüringer Landtag als erstes der fünf Parlamente dem Lauschprojekt zu. Danach soll die Polizei ab Ende 2019 von Leipzig und Dresden aus mit modernster Technik die Telekommunikation Verdächtiger via Internet und Telefon überwachen.

Die Linkspartei, die sich im Bund und außerparlamentarisch gerne als Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse gibt, hat dabei eifrig mitgemauschelt.

In Brandenburg und Berlin nickte sie als Mitglied der Regierung den Vertrag ab, in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten.

Nur eine  Abgeordnete aus Ramelows Fraktion votierte gegen das Projekt: Die Linke-Parlamentarierin Johanna Scheringer-Wright. Der gesamte Rest von Rot-Rot-Grün hob die Hand gemeinsam mit CDU und AfD.

Die offiziell als „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ bezeichnete Abhörzentrale mit Hauptsitz in der Sachsen-Metropole Leipzig solle gebündelt Schwerkriminelle überwachen und so für mehr Sicherheit sorgen, beteuern die Befürworter in den Landesregierungen. Da gefasste Schwerkriminelle gewöhnlich im Gefängnis landen, müsste es eigentlich korrekter heißen:

Personen, die verdächtig sind, schwere Straftaten zu planen oder begangen zu haben. Wer am Ende dazu zählt, solle ein Richter entscheiden.

Lauschangriffe auf Bürger und Journalisten bereits Routine

Dass es allerdings bei Einzelfällen bleibt, darf bezweifelt werden. Seit Jahren lauscht der Staat immer dreister mit. Im vergangenen Jahr etwa hörten Berliner Ermittler mehr als eine Million Telefonate ab, im Jahr 2015 waren es sogar 300.000 mehr. Insgesamt ging es dabei um fast 2.700 Anschlüsse, wie aus dem Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hervorgeht. Der Berliner Senat hatte ihn im Sommer vorgelegt.

Ein weiteres Beispiel ist der Dresdner Abhörskandal von 2011. Während der Proteste gegen den jährlichen Aufmarsch von tausenden Rechtsextremen hatte die Polizei in Sachsens Landeshauptstadt nicht nur über eine Million Handy-Verbindungsdaten erfasst, sondern auch mindestens einen sogenannten Imsi-Catcher eingesetzt. Diese Geräte imitieren eine Funkzelle und zwingen Handys in einem bestimmten Umkreis, sich bei ihnen einzuloggen. So können Mobiltelefone genau geortet, alle Verbindungen gespeichert und Gespräche in Echtzeit abgehört werden. 

Auch Journalisten blieben nicht von staatlichen Spitzeln verschont. Wie ebenfalls in diesem Sommer aufgeflogen war, speicherten sächsische Behörden jahrelang Gespräche von mindestens drei Journalisten ohne deren Wissen. Und nach den G20-Protesten kam heraus: Das Bundeskriminalamt ließ offenbar mehrere Medienvertreter seit mindestens zehn Jahren beschatten.

wer Überwacht die Überwacher?

Die Thüringer Linksfraktion begründete ihre Zustimmung damit, dass die Polizei derartige Kompetenzen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität benötige. Sie müsse zudem Anschläge von Neonazis verhindern. Sie beschwichtigt: Das TKÜ-Zentrum werde nur "technische Hilfstätigkeiten" übernehmen. Die gesammelten Daten auszuwerten, bleibe Aufgabe der Polizei der Länder. Der rot-rot-grünen Koalition sei bekannt, dass

die technischen Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen und Rechtsgrundlagen entsprechend auszudehnen.“

Dies habe etwa der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident gezeigt, als er öffentlich eine Anbindung des Geheimdienstes an das Überwachungszentrum forderte.

Dem habe der Landtag jedoch "einen Riegel vorgeschoben“, macht die Linksfraktion geltend. Sie meint damit einen ebenfalls vergangene Woche beschlossenen Zusatzantrag der Koalition. CDU und AfD  hatten dagegen votiert.

Danach soll vor der Inbetriebnahme der „Anstalt“ ein Konzept für den "Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung" erarbeitet werden. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, wie Journalisten und Anwälte, sei dabei zu berücksichtigen. Weiterhin seien Abgeordneten die Akten zugänglich zu machen, das Zentrum müsse alle Vorgänge dokumentieren.

„Wissen bündeln und Geld sparen“ in Hannover

In Hannover entsteht aktuell eine ähnliches Spionagezentrum für Norddeutschland. Bereits vor anderthalb Jahren besiegelten die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen einen entsprechenden Vertrag.

Der seit langem anvisierte Plan sieht vor, das „Rechen- und Dienstleistungszentrum“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt 2020 in Betrieb zu nehmen. Das Objekt werde angegliedert an das Landeskriminalamt. Man werde dort die Überwachung der Telekommunikation durch die Polizeibehörden zentralisieren, teilte die dortige Staatskanzlei im April 2016 mit. Durch die länderübergreifende Kooperation wolle man „Wissen bündeln und Geld sparen“.

Die alten Überwachungspläne des Bundes

Die aktuellen Pläne haben eine lange Vorgeschichte. Der US-Geheimdienst NSA unterhielt schon zu Zeiten des Kalten Krieges bis zu 20 geheimgehaltene Standorte in Deutschland. Bis auf drei sollen diese inzwischen geschlossen sein. Ein offizielles Großbüro unterhält die NSA weiterhin in Stuttgart. Außerdem liegen begründete Hinweise vor, dass amerikanischen Dienste auch eine neue Zentrale der US-Armee in Wiesbaden zum Abhören nutze. Dies bestritt der Geheimdienst jedoch. Jedenfalls hatte die NSA ihr Abhörzentrum im bayrischen Aiblingen vor zehn Jahren an die BRD übergeben.

Weniger bekannt ist, wie der Bund der NSA nacheiferte. Bereits am 1. April 2008 nahm beim BKA ein Aufbaustab seine Arbeit auf. Dieser hatte das Ziel, „die zersplitterte Telekommunikationsüberwachungs-Landschaft der 38 Sicherheitsbehörden und rund 80 Spionageanlagen von Bund und Ländern zu bündeln und zu harmonisieren“.

Das Innenministerium, damals unter Wolfgang Schäuble (CDU), plante zu diesem Zeitpunkt, bis Mitte 2009 die entsprechenden technischen Vorgänge beim Bundesverwaltungsamt auf einer Plattform zu konzentrieren. Man wollte „dem technologischen Wandel besser begegnen“ und gründete im August 2009 ein Kompetenzzentrum TKÜ sowie ein Servicezentrum TKÜ auf Bundesebene. Vorreiter war hier allerdings Bayern. Dort existiert bereits seit dem Jahr 2006 ein Abhörzentrum beim Landeskriminalamt. 

 

      

US Politologe Harkavy: CIA Morde unter der Lupe: Verschwörung oder Realpolitik des US Geheimdienstes CIA?  Barschel und Co. lassen grüßen

Zu dem Tod von Barschel gibt es auch ein interessantes Interview in der IZ mit dem Journalisten Ralph T. Niemeyer im Gespräch mit  Jürgen Meyer, der diese Recherchen des US Politologen Harkavy stützt. Der Link befindet sich im Anhang. 

  „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ So der Titel eines neuen Buchs, das der Journalist Patrik Baab mit dem US-Politologen Robert E. Harkavy in zehnjähriger Recherche erarbeitet hat. Bis heute liegen die Umstände der drei politischen Todesfälle im Dunkeln. Das Buch klärt auf.

„Uwe Barschel, Olof Palme und William Colby hatten etwas gemeinsam“, sagte Patrik Baab, Fernsehjournalist und Autor des Buches, im Sputnik-Interview. „Sie waren eingebunden in den internationalen Waffenhandel im Rahmen der Iran-Contra-Affäre und sie hatten je auf unterschiedliche Weise zu tun mit der CIA und der Nato-Geheimarmee ‚Stay Behind‘.“ Zu diesen Morden habe er zusammen mit dem Politikwissenschaftler und ehemaligen Pentagon-Berater Robert E. Harkavy jahrelang recherchiert. Dabei vertrauliche Dokumente von sieben Geheimdiensten eingesehen, mit Ex-Geheimdienstlern gesprochen und auch Chemiker und Toxikologen (Gift-Experten) zurate gezogen.

Am Freitag wurde das Werk, das im Westend Verlag erscheint, in Berlin vorgestellt. Es liest sich wie ein Krimi, basiert aber auf realen Begebenheiten: Es geht um verdeckte Operationen, um tieferliegende Geheimdienst-Strukturen und um die Hintermänner der „drei vielleicht spektakulärsten, noch unaufgeklärten, politischen Todesfälle des letzten Jahrhunderts“.

Barschel: „Erst CIA-Kontakte, dann ermordet“

CDU-Politiker Uwe Barschel war von 1982 bis 1987 der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Er wurde am 11. Oktober 1987 in Genf in einem Hotel tot aufgefunden. Die offizielle Version lautet: Selbstmord. Baab erklärte hierzu: „Unsere Arbeit stützt sich im Wesentlichen auf die Ermittlungen, die Heinrich Wille in Lübeck geführt hat.“ Wille war Chefermittler der Staatsanwaltschaft Lübeck im Todesfall Barschel.

„Dieses Undenkbare: Ein deutscher Ministerpräsident kommt im Ausland zu Tode unter ungeklärten Bedingungen“, bemerkte der ehemalige Ermittler auf der Veranstaltung. „Und keinen interessiert das. Die offiziellen Stellen machen es runter.“ Es habe keine wirkliche Aufklärung durch die deutschen Behörden gegeben. Dennoch ließ er nicht locker.

„Ich habe feststellen können, dass Barschel einen offiziellen CIA-Kontakt hatte. Nicht nur geheim. Nein, er hatte ganz offiziell 1982 dem Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, er habe einen Kontakt zur CIA“, so Wille. „Barschel wurde von der CIA geführt“, ergänzte Baab. Barschel habe nach seinem Studium für ein Notariat gearbeitet. „Über dieses Notariat sind im Auftrag oder zumindest mit Stillschweigen der CIA Waffengeschäfte abgewickelt worden im internationalen Maßstab.“ So auch mit zentralen Waffenhändlern im Rahmen der Iran-Contra-Affäre. „Wir gehen davon aus, dass die CIA mit dem Tod von Uwe Barschel zu tun gehabt hat, dass es sich hier um einen Mord gehandelt hat.“ Ein weiterer Hinweis sei die Tatsache, dass der Mediziner, der die Leiche von Barschel zuerst untersucht hat, „selbst ein CIA-Doppelagent gewesen ist. Das würde das erste, aber falsche Obduktionsergebnis erklären.“ Der Buchautor gehe aufgrund toxikologischer Befunde davon aus, dass Barschel ermordet wurde.

Patrik Baab und Robert E. Harkavy: „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“, Westend Verlag, Frankfurt/M.
© FOTO: WESTEND VERLAG, 2017
 
Patrik Baab und Robert E. Harkavy: „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“, Westend Verlag, Frankfurt/M.

Palme: „Mord durch Nato-Geheimarmee“

Olof Palme war von 1982 bis 1986 der Ministerpräsident von Schweden. Er wurde am 28. Februar 1986 auf offener Straße in Stockholm ermordet. „Uns liegt ein Besprechungsprotokoll des Secret Operations Planning Staff, des Führungsgremiums der Nato-Geheimarmee ‚Stay Behind‘ vom 15. Dezember 1985 vor. Daraus geht hervor, dass die CIA und MI6 unter Zuhilfenahme von ‚Stay Behind‘ den Mord an Olof Palme in Auftrag gegeben haben.“ Die Akteure hätten sich hier eines ehemaligen iranischen Geheimagenten bedient, der CIA-Ausbildung genossen hatte. Motiv für den Mord laut ihm: Die Nato habe Sorge gehabt, dass Palme einen Annäherungskurs mit Russland suche und sich für ein atomwaffenfreies Europa einsetze.

„Wir reden hier über einen speziellen Bereich geheimdienstlicher Operationen“, fasste der Autor zusammen. „Es geht hier um verdeckte Spezialoperationen. Palme, Barschel, Colby. Das heißt im CIA-Jargon: Gezielte Tötungen. Häufig werden diese Aktionen an Sub-Unternehmer vergeben. Man versucht so, zu vertuschen. Diese Aktionen wollen die Drahtzieher so weit von sich fernhalten, dass man hinterher immer glaubhaft beteuern kann, man habe mit der ganzen Aktion nichts zu tun und nie davon gewusst.“

Colby: Erst CIA-Chef, dann Geldwäsche

In den 70ern war Willam Colby CIA-Direktor. Er starb 1996 laut offiziellen Angaben bei einem Bootsunglück. „William Colby hat die Nato-Geheimarmee ‚Stay Behind‘ im vordergründlich neutralen Schweden aufgebaut“, schilderte Baab. „Er hatte deswegen bis zu seinem Tod Kontakte nach Schweden. Einer dieser Leute war CIA-Mann und Mitglied der Geheimarmee und zugleich der erste Ermittlungsleiter im Mordfall Palme.

Colby war nach seinem Ausscheiden als CIA-Chef ein Justiziar der Nugan Hand Bank in Australien. „Diese Bank war eine Geldwäscheanlage der CIA für Drogen- und Waffengelder. Das wissen wir aus Unterlagen australischer Ermittler.“ Diese Bank habe auch einen Ableger in Hamburg gehabt: Die F. A. Neubauer-Bank. „Wenn man die bundesdeutsche Bankenaufsicht Bafin nach dieser Bank fragt, erhält man die Auskunft: Wir haben keine Angaben zu dieser Bank. Offensichtlich gab es diese Bank nie“, sagte Baab im Interview. Seine Vermutung: Die Bank war eine Tarnfirma der CIA, über die auch Waffengeschäfte liefen. Hier sei auch die Verbindung zu Barschel, der in Norddeutschland Waffendeals mit Wissen des US-Geheimdienstes durchführte.

Patrik Baab und Robert E. Harkavy: „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“, Westend Verlag, Frankfurt/M., 384 Seiten, 1. Auflage Oktober 2017

Die  Jamaika-Rechtspopulismus-Multikulti- Querfront- Koalition und die Obergrenze für Flüchtlinge  

Die Totgeburt der Jamaika-Koalition soll krampfhaft die Kanzlerschaft von Angela Merkel erhalten, die mit nur 25 % der Wähler  unter Berücksichtigung der Nichtwähler und Wahlboykotteure bei den Bundestagswahlen faktisch abgewählt wurde - zumal der beisherige Groko-Koalitionspartner SPD nicht mehr zur Verfügung steht und den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

In vielen Politikfelldern sicnd sich Rechtspopulisten von CDU/CSU, scheinliberale der FDP  und Multikulti-Grüne nicht grün.

Aktuell sondiert die Union intern die Flüchtlingsfrage. Dabei geht es besonders um ein Einwanderungsrecht und um eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Grüne kategorisch ablehnen  

Während die Grtünen in ihrem Programm den Schutz von Flüchtlingen fordert udn weiterhion Flüchtlingen helfen will, besteht Horst Seehofer udn seine CSU weiterhin auf ein eObergrenze als Vorbedingung für eine Beteiligung an einer Jamaika- Koalition 

Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge

Sehr viele Menschen müssen derzeit vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt fliehen, immer öfter auch vor Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise. Die allermeisten fliehen in Nachbarländer, viele nun auch nach Europa. Flüchtlinge brauchen Schutz. Wir Grüne bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns gilt: Jeder Einzelfall zählt. Der einzelne Mensch ist und bleibt für uns das Maß aller Dinge.

 

Deutschland hat in den vergangenen Jahren Mut bewiesen und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen: eine enorme Herausforderung und eine große Kraftanstrengung für unser Land. Wir können stolz darauf sein, dass viele Menschen Deutsch lernen, Wohnung und Arbeit finden und unser Land mehr tut, als die meisten Staaten Europas. Doch die Lage ist noch immer dramatisch.

Täglich wagen hunderte Männer, Frauen und Kinder die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in überfüllten, oft kaputten Booten. Sie haben keine legale Alternative, um vor Krieg und Gewalt Schutz zu finden. Doch viele kommen nie an. Das Mittelmeer ist in den vergangenen Jahren zu einem Massengrab geworden. Das darf unter keinen Umständen so bleiben. Wir wollen sichere und legale Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.....

Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, der muss bei uns Schutz finden. Das Asylgrundrecht in unserer Verfassung ist eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Wir werden das Grundrecht auf Asyl entschlossen und konsequent verteidigen.

Wer bei uns Asyl beantragt, verdient ein rechtsstaatliches, faires und schnelles Asylverfahren.

 

Und auch die FDP kommt mit einem schein-liberalen Flüchtlingsprpgramm daher .Dossier: Flüchtlingspolitik FDP 

Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten: Einen vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge.

  • Die Rückkehr zum Dublin-System, bis ein europäischer Verteilungsschlüssel in Kraft tritt
  • Den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei
  • Ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild
  • Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in Anrainerstaaten

Flugblatt: Für eine geregelte Einwanderungs-und Flüchtlingspoltik

Eckpunktepapier: Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt – eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie (PDF, 11.09.2017)

 

 

Diese Flüchtlings-Politik ist mit dem rechtspopulistisch-völkischen Ansatz der CDU / CSU Politik in keinster weise kompatibel, zumal viele Konservative einen Linksruck der CDU/CSU unter der gelernten Marxistin Angela Merkel seit Jahren beklagen.  Sie wollen wieder hin zum Rechtsradikalismus anschlussfähig werden  und sich den rassitischen Positione  der AfD annähern.  

Auch das rechtspopulistische  Bayernprogramm der CSU spricht insofern eine klare Sprache. Wie also soll diese heterogene Jamaika- Querfront-Regierung sich allein in dieser Frage einigen?  Da müssen Grüne  und FDP Liberale viel kiffen, um sich diese Regierung schönzureden.

Das völkische Bayernprogramm der CSU zur  Bundestagswahl umfasste 35 Seiten Rechtspopulismus pur. 

Und obwohl CSU-Chef Horst Seehofer gerne betont, der Bayernplan sei kein Anti-CDU-Plan, existiert er nur dank der Meinungsunterschiede zwischen den Schwesterparteien. Im Zentrum des Plans stehen drei zentrale CSU-Forderungen, die die CDU ablehnt und die nicht ins gemeinsame Wahlprogramm eingeflossen sind.

1. Obergrenze für Flüchtlinge

Seit mehr als einem Jahr fordert die rechtspopulistische CSU eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland.

Maximal 200 000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen.

Die CDU - und allen voran Kanzlerin Angela Merkel l- lehnt dies ab. Vor Monaten machte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eine Wahlsieges. Zuletzt wollte er diese Forderung aber nicht mehr wiederholen.

2. Bundesweite Volksentscheide

Auf ihrem Parteitag im vergangenen November stimmte die CSU-Basis für einen Antrag, der die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zum Ziel hat. Die CDU lehnt diese Form der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene jedoch ab. 

Diese Querfront-Koalition  hat keine Basis. Am Sonntag  will sich die Union intern zu dieser Frage festlegen.  Auf weiteren Politikfeldern sind die Unterschiede ähnlich groß - während die neue SPD Fraktionschefin Nahles die SPD angeblich wieder auf Kapitalismuskritik festlegen will - ihre Realpolitik  hatte aber einen anderen eher neoliberalen Tenor, der die Verteidigung der asozialen Agenda 2010- Reformen einschloss.

Die Grünen müssen sich am meisten verbiegen . zumal ihre Politik für " soziale Gerechtigkeit" in einer  CDU/CSU und FDP dominiertern Regierung nicht stattfinden wird . auch der Ausbau  Europas zu einer politischen Union ist mit CSU und FDP nicht zu machen - nicht mal im Sinne von Macron.  

Und wie wollen die Grünen die Diesel- Dreckschleudern auf den Straßen mittragen, die  die CDU im Rahmen einer  unwirksamen Software-Update- Maßmahme mitträgt? Nur eine neue Hardware würde die Dreckschleudern signifikant verbessern. Aber dies ist  mit der Autokanzlerin nicht zu machen - mit der FDP auch nicht. 

So gibt es viele weitere Fragen. Aber jetzt kann man schon sagen, dass Jamaika absolut nichts bewirkern kann - Stillstand ist wahrscheinlich.  Man würde sich viel unnötige Zeit ersparen, wenn man gleich Neuwahlen ansetzt. 

 

 

Nordstream: Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa eskaliert 

US Inverstoren wie George Soros stehen für die Ideologie von US Strategen alles zu unterstützen, dass die Hegemonialansprüche der USA auch gegenüber der EU und dem Rest der Welt nutzt  und alles auch politisch zu bekämpfen, dass der EU und den Europäern Nutzen bringt. Den Euroopäern soll geschadet werden, weil sie  der Hauptkonkurrent für Global Player Weltkonzerne der USA sind. 

So sind auch horrende Strafzahlungen gegen VW wegen der Dieselaffäre einzuordnen - ganz so als wenn US Konzerne wie Ford oder General Motors keine Dreckschleudern produzieren würden. 

So sind auch drastische Strafen gegen die deutsche Bank oder gegen BP aus Großbritannien einzuordnen . Gleichzeitig werden US Konzerne  in der Regel mit Samthandschuhen behandelt. 

Soros unterstützt aktuell die katalanische Unabhängigkeitsbewegung - aber nicht weil er Fan der Katalanen ist.  Vioelmehr glaugt er so die EU schwächen und spalten zu  können. Sp wie er in den 90 er Jahren  gegen den britischen Pfund wettete udn an einem Tag Miliarden Profite damit  machte, will er jetzt wohl auch gege den Euro udn auf Dollarstärke setzen. Dazu muß die EU zerfallen - so wie es der Brexit schon einleitete. Mit Katalonien macht er das gleiche Spiel.    

Eines der wichtigsten Strategien der  globalen US Politik besteht darin, Europäer der EU und Europäer in Russland gegeneinander aufzuhetzen und ihre Partnerschaft zu verhindern.  Diesem Zweck dienen auch die Russlandsanktionen der EU, während US Konzerne gleichzeitig gute Geschäfte mit russischen Firmen machen. 

Aktuell geht es den US Strategen darum, die neue Gas-Pipeline " Nordstream" aus Rußland  durch die Ostseee nach Deutschland zu verhindern, damit US Gas vermehrt auf den europäischen Markt gespült werden kann. 

Uniper-Chef Klaus Schäfer rät Berlin deshalb auch , sich von US-Gas unabhängig zu machen. Hinter den Sanktionen sieht er lediglich wirtschaftliche Interessen der USA. Uniper  als Abspaltung von EON ist Mitfinanzierer der Erdgas-Pipeline Nordstream 2. Diese sichert der EU Energie aus Russland.

Während einer Telefonkonferenz sagte der Chef des Energiekonzerns Uniper, Klaus Schäfer, zu den Hintergründen der Sanktionen: 

[Es sind] strategische Wirtschaftsinteressen - die angestrebte Dominanz der USA im globalen Energiemarkt.

Uniper ist direkt von den neuen Sanktionen betroffen, welche die USA mit deutlichen Mehrheiten im US-Kongress verabschiedet hatten. Nord Stream 2 sichere den Europäern die Energieversorgung, so Schäfer.

Uniper will zehn Prozent der Kosten tragen

Im US Flüssiggas oder Fracking.Gas sieht er keine Alternative. Schäfers Aufgabe sei es nun, seine Firma vor Schäden durch Sanktionen zu bewahren.

Seine Firma hatte angekündigt, mit 950 Millionen Euro zehn Prozent der Pipeline-Kosten übernehmen zu wollen. Insgesamt soll Nord Stream 2 das Betreiberkonsortium 9,5 Milliarden Euro kosten und ab 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Westeuropa transportieren. 

Zu den anderen europäischen Energieunternehmen, die in die Pipeline investiert haben, zählen die französische Firma ENGIE, OMV aus Österreich, Shell aus den Niederlanden und Wintershall aus Deutschland. Das US-amerikanische Flüssiggas koste 50 Prozent mehr im Vergleich zu den europäischen Referenzpreisen und sei keine Alternative, so Schäfer.   

Als zukunftsweisend sieht Schäfer die Umwandlung von Gas durch ein Elektrolyse-Verfahren, das es erlaube, aus erneuerbaren Energien Strom zu produzieren. Tests hierzu habe die Firma bereits durchgeführt. Nur mittels einer solchen Technologie lasse sich eine Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien gewährleisten.

Juncker will auf Kooperation der Amerikaner vertrauen

Aus den Gesetzesmaterialien zu den neuen US-Sanktionen war herauszulesen: 

[Die geplante Gasleitung habe] schädliche Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU, die Entwicklung des Gasmarktes in Zentral- und Osteuropa und auf die Energiereformen in der Ukraine.

Der EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Gegenmaßnahmen zu den Sanktionen angekündigt, sollten diese die Interessen der EU schädigen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Donald Trump sagte Juncker, dass er auf das Wort der Amerikaner setze, die angekündigt hatten, die Durchführung der Sanktionen mit den Verbündeten abzustimmen. 

Natürlich haben  auch EU Konzerne globale Wirtschaftsinteressen. Aber ein Deal mit Russland könnte auch eine neue Entspannungspolitik mit Rußland einleiten, die Trump versprach - aber nicht einhalten wird.  

US Firmen wie Apple zahlen  z B in Irland kaum Steuern . Dagegen will jetzt auch die EU vorgeehen. Es deutet an, dass die EU sich durch die Arroganz des US Imperialismus und der " America first"- Ideologie von Trump und der " Fuck-EU" - Einstellung der US - Ministerial-Bürokratie nicht länger drangsalieren lassen wollen.  

Jetzt schaltete sich im Nordstream-Streit auch der Europäische Rat mit einem Gutachten ein. 

Die EU hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedsstaaten über das Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu verhandeln. Das geht aus einem juristischen Gutachten des EU-Rates hervor. Die wirtschaftliche Vorteile des Projekts könnten eine zweistellige Milliardenhöhe erreichen.

Vergangene Woche stellten die Juristen des Europäischen Rates ihre 25-seitige Expertise zum Nord Stream 2-Projekt vor. Das nicht veröffentlichte Manuskript mit dem Titel "EU restricted" liegt dem Spiegel vor. Darin argumentieren die Experten, schon die Grundannahme der Kommission sei fraglich, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe.

 Fasbender: „Europa steht jetzt vor der Aufgabe sich aufzurappeln und Interessen neu zu definieren“

Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus den EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln, fasst der Spiegel daraus zusammen. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines einzelnen EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland. Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung.

Zuvor hatte die EU-Kommission den Europäischen Rat gebeten, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Deutschland und Österreich wollen das verhindern, weil sie vermuten, dass die Kommission das Projekt zeitlich verzögern und damit letztlich zu Fall bringen könnte.

Es gibt aber auch Bedenken er EU. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern transportieren. In der EU gibt es allerdings große Vorbehalte dagegen, denn die Pipeline laufe vielen energie- und außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft entgegen, so das Nachrichtenmagazin Spiegel weiter.

Während Deutschland argumentiert, es handle sich um ein Projekt von Privatunternehmen, darunter Gazprom, die E.on-Abspaltung Uniper und Shell, sehen andere EU-Länder und die Kommission durch den Bau das Ziel in Gefahr, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Ein weiteres Argument sieht die EU in der Stilllegung des Transits durch die Ukraine, sollte Nord Stream 2 verwirklicht werden. Damit gehe dem Land eine wichtige Einnahmequelle verloren.

Universität zu Köln: Nord Stream 2 hat enormes Wohlfahrtspotenzial

Dieses Argument dürfte jedoch politisch motiviert sein, denn manchen EU-Staaten dürfte nur zu gut bekannt sein, wie gefährdet die Ukraine-Route in Wirklichkeit ist. Die Rabattforderungen an den Lieferanten vonseiten des Transitlandes, die mehrmals eine „nichtsanktionierte Nutzung“ und daraufhin Lieferunterbrechungen – Stichwort „Gaskriege“ - nach sich zogen, hatten in der Vergangenheit bei kalter Jahreszeit Engpässe in Europa bei der Gas-Versorgung verursacht.

Deutsche und österreichische Unternehmen gelten in Europa als Hauptlobbysten des Pipeline-Projekts. Medien beider Länder berichten immer öfter positiv über das politisch "höchst umstrittene" Projekt. So machte die österreichische Nachrichtenagentur APA vergangenen Monat auf die Resultate einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) aufmerksam.

Fünf europäische Konzerne unterschreiben Vertrag mit Russland zur Finanzierung von Nord Stream 2

Das EWI hat für die Zukunft mehrere Varianten mit unterschiedlichen Preisszenarien für Pipeline- und verflüssigtes Fracking-Gas (LNG) errechnet. Beim ersten Szenario würde das billigere russische Gas bereits im Jahr 2020 zu einer niedrigeren Nachfrage nach LNG-Gas aus Übersee und zum Sinken der Gaspreise um 13 Prozent führen.

Der Wohlfahrtseffekt für die Verbraucher in den 28 EU-Ländern wird für diesen Fall mit 7,9 Milliarden Euro beziffert, so die Wirtschaftsexperten des Kölner Instituts.

Bei einem Modell mit höherer LNG-Nachfrage könnte die Differenz beim Großhandelspreis bis zu einem Drittel betragen und damit den Gesamtnutzen für Verbraucher auf 24,4 Milliarden Euro erhöhen. Langfristig und unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen auf anderen LNG-Märkten, kann der „Wohlfahrtseffekt“ auf 34,8 Milliarden Euro anrsteigen.

 

Spaltende Teilung:  90 % der Katalanen  stimmen gegen Spanische Einheit 

90 % der Katalanen stimmten für eine virtuelle Mauer zu Spanien und für die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Zentralstaat

Nachdem 80 % der Katalanen für die Möglichkeit einer Abstimmung gestimmt hatten, wurden  vielen Katalanen mit brutaler Staatsgewalt die Möglichkeit zur  Wahl genommen und Wahlurnen wurden durch die spanische Nationalpolizei  gewaltsam beschlagnahmt.

Trotzdem konnten die Wahlstimmen von über 50 % der Wähler ausgezählt werden. 

Demanch haben sich 90 % der Wähler für die Sezession der Katalanien von Spanien ausgesprochen. 

In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien vor. Gummikugeln und Schlagstockeinsätze prägen den Tag. Insgesamt gab es über 800 Verletzte auf seiten der Wählenden. Alle Entwicklungen im RT Deutsch-Liveticker:

Seit der Öffnung der Wahllokale um 09.00 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.

 

  • 11:22 Uhr

    Die katalanische Regierung hat bekannt gegeben, dass insgesamt 893 Personen verletzt wurden durch den "brachialen Gewalteinsatz" der Guardia Civil und nationalen Polizeikräften. 

    Internationale Wahlbeobachter bestätigen zum größten Teil die Einschätzung der katalanischen Regierung. Sie betonten das "geduldige und bewusst gewaltfreie Verhalten" der Wähler und Demonstranten und verurteilen gleichzeitig in scharfen Worten das gewalttätige Vorgehen der von Madrid entsandten Sicherheitskräften. 

    El statement de la delegación internacional que trajo Diplocat para ver el referéndum

     
     

     

  • 08:09 Uhr

    Laut Angaben der katalanischen Regierung hat eine "überwältigende Mehrheit" für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Über zwei Millionen Katalanen, dies entspricht 90,09 der abgegebenen Stimmen, stimmten mit Ja. 176.565 Wahlberechtigte stimmten gegen das Referendum, dies entspricht 7,87 Prozent.

     

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