Nazis und Rechtspopulisten feiern Tag der Deutschen Zwietracht intensiv 

27 Jahre Großdeutschland ist für Nazis und Rechtspopulisten von CDU bis AfD immer noch Anlass den Ultranatiionalismus mancher Deutscher totz brennender Asylbewerberheime und trotz der  partiellen kommunalen Rechtsfront von CDU, AfD und NPD im Stadtrat von Dresden abzufeiern. 

Dabei entwickelte sich der Raubzug Ost durch Superreiche aus der BRD durchaus  so negativ, dass eine Million Industriearbeitsplätze vernicht worden waren und Ostdeuschland de-industrialisiert und so zu einer Dienstleistungswüste von Aldi, Kaufland, Real, KIK und Rewe wurde. 

Da mußte die Lüge von der Verschuldung der DDR herhalten, um von der eigenen gigantischen Staatsverschuldung  in Billionenhöhe udn von eighenen Problemen  abzulenken. 

Aber trotz der ganzen völkischen Propaganda rechtspopulistischer Mainstreammedien seit 1989/90 zeigen Umfragen, dass die Unterschiede zwischen Ost und West eher wieder zunehmen und  weiter wachsen. 

Und auch das unterschiedliche  Wahlverhalten in Ost und West bleibt das Verhalten zweier verschiedener Völker. 

Die Linke fiel zwar als bisherige originäre Volkspartei des Ostens von 30 % auf 15 % - aber dafür erhielt die neue Protestpartei AfD leider über  20 % im Osten. Und auch die Zahl der Nichtwähler ist im Osten mit 30 % statt 25 % bundesweit durchschnittöich im Osten höher . Auch das ist ein Zeichen der Systemverweigerung der angeblich doch so freien Demokratie.

Im Westen hingegen steigt  zwar dank Sahra Wagenknecht der Anteil der Linken leicht an - aber man verharrt hier eher auf dem Status als 5 % Partei. Die AfD hat hier vielerorts mit 10 % etwa halb so viele Stimmen wie in Ostdeutschland und auch die Zahl der Wahl- Boykotteure ist im Westen weniger hoch. 

So betrachtet wählen in der ehemaligen DDR 65 % Protestparteien oder garnicht,  während der Anteil dieser systemkritischen Protestwähler im Westen "nur"  bei 40 % liegt, wenn man die Nichtwähler mitberücksichtigt.  

Auch Merkel versucht sich am Tag der Deutschen Einheit  oder besser gesagt Zwietracht als Kanzlerin der Deutschenin Mainz zu inszenieren . 

Dabei haben sie nur 25  % der Wähler gewählt, wenn man die Nichtwähler mitrechnet. Eine Jamaika-Koalition der CDU/CSU  Rechtspolulisten mit Multi-Kulti- Grünen existiert nur in der Theorie. Im Grunde ist Angela Merkel als Kanzlerin  abgewählt und sie hat keinen Grund zum Feiern. 

Auch deshalb formiert sich am heutigen Tage überall Protest. Nur in Mainz lief die  zentrale Kundgebung bisher friedlich ab. 

Linke Gruppen haben zum Gegenprotest aufgerufen: „Diesem Deutschland keine Feier“. Die Ereignisse im Ticker.

12.55 Uhr: Auf der Straße skandieren die Demonstranten „Nie wieder Deutschland“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Einige Rechte pöbeln am Rand, trotzdem ist die Lage friedlich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Auseinandersetzung mit neu entstandenen Mauern in Deutschland. Diese stünden dem gemeinsamen „Wir“ im Wege, sagte Steinmeier beim Festakt. „Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung – Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt“, erklärte er.

Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt, sei aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt.

„Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein“, betonte Steinmeier. Auch aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist.“ Beide Gruppen könnten nicht die gleichen uneingeschränkten Ansprüche geltend machen.

Das ist allerdinge eien falsche  Weltsicht . Auch Deutsche flüchteten aus wirtschaftlichen Gründen nach Kanada, in die USA, nach Neuseeland, nach Australien oder nach Mallorca. Warum sollte man Nicht-Deutschen dieses Recht auf ein besseres Leben verwehren - zumal unsree Nato-Regierungen und insbesondere die USA die Zerströrung vieler Länder in der Welt und eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung westlicher Kionzernherrschaft  zu verantworten haben. 

Notwendig sei ein ehrlicher Umgang mit dem Thema. Dazu gehöre auch die Frage, „welche und wie viel Zuwanderung wir wollen und vielleicht sogar brauchen.“ Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden.

Unter dem Motto »Diesem Deutschland keine Feier« versammeln sich verschiedene linke Gruppen, um auf die herrschenden sozialen Verhältnisse in Deutschland hinzuweisen.

Das Bündnis »NixZuFeiern« wendet sich außerdem gegen »’Wohlstand’ Kriege«, in die deutsche Soldaten geschickt würden und kritisiert Deutschland als »eine Gesellschaft des Wettbewerbs, der Konkurrenz, des Mobbings zur Sicherung eines fragwürdigen Wohlstands«. Dieses mache Menschen krank und grenze »sie von der Teilnahme am öffentlichen Leben aus«.

Zu den Unterstützern der Proteste zählen unter anderem Attac Mainz, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen Rheinland-Pfalz sowie das Sozialforum Mainz und andere regionale linke Gruppen.

Weisser vermutlich christlicher USA Terrorist massakriert 58 US Bürger in Las Vegas 

Größtes Waffen-Massaker der US Geschichte 

Ein weisser US Bürger wohl  christlichen Glaubens verübt einen Terroranschlag in USA Zockerhochburg Las Vegas.

Obwohl Fake News von einem Bekennerschreiben des IS berichten, ist hier bei dem älteren  Mann  aus der Kleinstadt-Provinz der USA wohl eher von weissem Terror eines christlich geprägten US Bürgers auszugehen. 

Da Mainstreammedien ständig die islamische Kategorie bei Attentaten betonen, muss hier auch die wahrscheinliche weisse und christliche Kategorie erwähnt werden - allein aus Gründen der  Gleichbehandlung von Terroristen und Massenmördern. 

Mit einer oder mehreren automatischen Waffen hat der Schütze vom 32. Stock des Mandalay Bay Hotels  in Las Vegas das Feuer auf  Country-Musik-Konzertbesucher eröffnet. Er soll sich danach selbst getötet hat. 

Der Name des Verdächtigen ist Stephen Paddock, sein Geburtsdatum ist der 4. September 1953“, hat Joe Lombardo, der Sheriff von Las Vegas, gegenüber der Presse gesagt. In seinem Hotelzimmer, im 32. Stock des Mandalay Bay Hotels, habe die US Polizei  zehn Schusswaffen sichergestellt. Er wohnte als Hotelgast bereits seit vier Tagen in dem Zimmer, seit dem 28. September. Genauere Details dazu konnte er noch nicht nennen: „Alles, was wir wissen, ist, dass es sich um Gewehre handelte. Wir sind noch dabei das Zimmer zu durchsuchen. Zudem haben wir Beamte an seiner Wohnadresse, die dort in Kürze einen weiteren Durchsuchungsbefehl durchführen werden“, wird Lombardo vom britischen Guardian zitiert.

Paddock war weiß und lebte laut amerikanischen Medienberichten in Mesquite im Bundesstaat Nevada. Die Kleinstadt liegt ungefähr 130 Kilometer nordöstlich von Las Vegas. Paddock war der Polizei bislang nicht bekannt. Einziger Eintrag in seiner Akte sei ein Verkehrsdelikt von vor
einigen Jahren, teilte die Polizei mit. Ein Pressesprecher der Polizei in Mesquite bestätigte gegenüber CNN, dass bislang noch nie ein Polizist zu der Adresse Paddocks gerufen worden war. Allerdings konnte der Sprecher nicht mitteilen, wie lange Paddock dort bereits ansässig war. Wie britische Medien berichten, soll der Mann zuvor in Reno (Nevada) und Melbourne (Florida) gelebt haben.

Ob der Mann von Predigern des US Christenfundamentalismus ideologisch geprägt wurde, ist bisher nicht bekannt. 

Sheriff Lombardo wies jedoch den ersten Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund zurück: „Nein, bislang schließen wir das aus. Wir glauben, es handelte sich um einen ortsansässigen Täter.“ Er fügte hinzu, dass man bisher keine Erkenntnisse zu seinen religiösen Einstellungen habe. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte indes die Bluttat in Las Vegas für sich. Der Angriff auf die Besucher eines Open-Air-Konzerts sei von einem Mann verübt worden, der vor einigen Monaten zum Islam konvertiert sei,  erklärte das IS-Propagandaorgan Amaq am Montag.

US Präsident Trump spricht selber von eoner Tat desd absolut Blsen und stellt damit eine Verbindung zum Religionsfundamentalismus her - zumal er bisher den Islam bzw. " Islamismus" als das absolut Böse bezeichnet hatte. 

Für rechtspopulistische udn rassistische Medien in den USA bricht ein Weltbild zusammen . Prompt wirde erklärt, dass der Mann  Antifa- Literatur auf seinem Hotelzimmer  - also es muß  angeblich ein Linker gewesen sein.

Das ist offensichtlich der letzte Ausweg für Trump- Fans in den USA. Das liberale Waffengesetz würden sie nie für solche Katastrophen verantwortlich machen.  

IS-Attentäter Anis Amri könnte geheimdienstgesteuert gewesen sein 

Der IS gilt genauso wie die Al Kaida als US Geheimdienstkonstrukt. 

Zahlreiche freigegebene US Geheimdienstdokumente zeigen auf, dass der IS von den USA im Krieg gegenSyrien und Regierungschef Assad seit 2006 systematisch instrumentalisiert  und bewaffnet worden war.

Eine wahre Islamismus-Hysterie hat die Gesellschaften in den USA seitdem ausgelöst und eine Erstarkung und gar Machtergreifungen von Rechtspopulisten in den USA und in Europa bewirkt.

Im Fall des Berliner Breitenbach-Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri waren auch frühzeitig Kontakte des Mannes zum italienischen und zum marokkanischen Geheimdienst bekannt geworden . 

Aber er war nicht nur auf dem Schirm verschiedener westlicher und pro westlicher Geheimdienst - Er war womöglich selber geheimdienstgesteuert.

Jedenfalls wurde er hierzulande vor dem LKW-Attentat von einem VP- Agenten der Polizei also einem Polizeispitzel durchs Land gefahren  z B  von NRW nach Berlin. 

Das erhärtete vor  Monaten die Vermutung, dass auch Anis Amri von Geheimdiensten gesteuert gewesen sein könnte. 

Jetzt kam es zum Prozeß gegen den Helfer Ahmed A. Und auch in diesem Prozeß wird die Rolle des Polizeispitzels untersucht, der jetzt als "Murat" bezeichnet wird und selbst aktiv bei Anschlagsplänen beteiligt  gewesen sein soll. 

Am 21. Dezember 2016, zwei Tage nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, meldete sich damals schon in Duisburg ein Mann bei der Polizei.

Er wolle Angaben zu dem Attentäter machen: Es handele sich um  Amri, den er Ende 2015 am Bahnhof in Duisburg kennengelernt habe. Er habe ihn auf Bildern erkannt. Was der Zeuge den Polizisten erzählte, ist erstaunlich detailreich, er wusste viel über Amri, der zu diesem Zeitpunkt noch auf der Flucht war.

Sie hätten gemeinsam in Gebetsräumen in Duisburg und Dortmund gebetet, der Kontakt sei im Februar 2016 abgebrochen. Amri, so der Zeuge, sei dann nach Berlin gezogen - gefahren habe ihn ein Mann namens Murat, in einem Pkw mit Leverkusener Kennzeichen.

Der Zeuge warnte die Beamten des Polizeipräsidiums Duisburg: Gegen diesen Murat müsse dringend ermittelt werden, er sei radikal. Er habe immer wieder gesagt, dass man Anschläge in Deutschland verüben solle, dass man gute Männer brauche, die dazu in der Lage seien. Dem Zeugen sei das komisch vorgekommen, es habe etwas gespielt gewirkt. Ob Murat eventuell gar für die Polizei und dem Geheimdienst arbeitete?

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass Murat nicht nur Helfer sondern auch Einpeitscher für Islamisten im Lande war. 

Die Aussage des Zeugen hat eine neue Bedeutung gewonnen.

Der Zeuge ist einer von vielen Hinweisgebern, die sich nach dem Berliner Anschlag bei den Sicherheitsbehörden meldeten, doch seine Aussage hat nun eine neue Bedeutung gewonnen.

Sie liegt SZ, WDR und NDR vor. Der Mann, vor dem der Zeuge warnt, arbeitete tatsächlich für die Polizei. "Murat" ist sein Tarnname. Beim LKA in Nordrhein-Westfalen wird er als VP01 geführt, eine Vertrauensperson, ein vom Staat bezahlter Informant.

Monatelang hat er aus dem wichtigsten deutschen Islamistennetzwerk berichtet und dabei wohl sein Leben riskiert: Er war ganz nah dran am mutmaßlichen Kopf, dem Prediger Ahmad A. alias Abu Walaa, den die Bundesanwaltschaft für die Nummer eins des IS in Deutschland hält.

Am Dienstag wurde vor dem Oberlandesgericht in Celle der Prozess gegen Ahmad A. und vier seiner mutmaßlichen Komplizen eröffnet.

Der Vorwurf: Sie sollen mehrere junge Menschen radikalisiert und aus Deutschland zum IS geschleust haben. Auf der Anklagebank sitzen auch Hasan C. und Boban S., bei denen der Zeuge vom 21. Dezember regelmäßig mit Anis Amri gebetet haben will und die den späteren Attentäter zwischenzeitlich beherbergten. Für die Anklage sind neben den Angaben eines Aussteigers die Berichte von "Murat" die zentralen Beweismittel.

Verteidiger von Ahmad A.: "Murats" Rolle müsse näher beleuchtet werden

Im Gerichtssaal hat der Verteidiger von Ahmad A. bereits versucht, die Glaubwürdigkeit des V-Mannes zu erschüttern. "Murats" Rolle müsse näher beleuchtet werden, erwiderte Rechtsanwalt Peter Krieger am Dienstag auf die Anklageverlesung der Bundesanwaltschaft. Der Spitzel habe nicht nur berichtet, sondern womöglich selbst zu Anschlägen angestiftet. Das LKA wollte sich nicht zu seiner V-Person äußern. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt die Ermittlungen gegen Ahmad A., eine Sprecherin kommentierte die Vorwürfe des Anwalts ebenfalls nicht.

Die Zeugenaussage vom 21. Dezember 2016 nährt Zweifel an der Rolle von "Murat". Mit seiner Tätigkeit als V-Mann bewegt er sich ohnehin in einer juristischen Grauzone - sollte er als Agent Provocateur aufgetreten sein, umso mehr: Um Angestiftete zu überführen, darf ein vom Staat bezahlter Informant Straftaten provozieren, aber nur dann, wenn sie bereits zu einer solchen Tat entschlossen waren. Über Amri hatte "Murat" den Behörden zunächst berichtet, dass das Netzwerk um den Prediger Ahmad A. dessen Ausreise zum IS vorbereitete. Später erzählte er der Polizei dann von Anschlagsplänen Amris in Deutschland. Die Verteidigung stellt nun die Frage, ob dieser Sinneswandel womöglich mit dem V-Mann zu tun hat.

SPD will mit Nahles und Kapitalismuskritik nach links rücken und sich der Linken so annähern 

Trauerspiel: Da muß die SPD erst auf 20 % einbrechen bis sie aufwacht 

Gleichzeitig fordert sie rechtspopulistisch im Stile eine Querfrontlerin eine schärfere Flüchtlingspolitik

Mit der Ernennung von Andrea Nahles zur neuen Fraktionschefin der SPD Fraktion im Bundestag könnte eine neue Linksverschiebung der SPD einhergehen. Die Partei hatte aber  zuletzt auch mit Nahles oftmals links geblinkt und war  dann oftmals CDU kompatibel in der Realpolitik nach rechts abgebogen. 

 Gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« forderte sie einen schärferen Kurs ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik. Nahles erklärte, es müsse zweierlei geschehen: Die in Deutschland lebenden Einwanderer müssten besser integriert werden. Zugleich aber müssten diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, »mit harten Konsequenzen rechnen«, sagte Nahles: »Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett.«

Auch alle Deutschen sind  nicht nett - das ist also nicht der Punkt . Es geht um das Rechtsstaatsprinzip " Gleiches Recht für alle" und die Ablehnung von Doppelbestrafungen wie Abschiebungen nur für Ausländer. Dann wird es nämlich  rechtspopulistisch  und Querfrontpolitik nach rechts.   

Nahles forderte ihre Partei auf, stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und in der Flüchtlingspolitik "konkreter" zu werden.

Im Zweifel seien aus ihrer Sicht bei einem großen Flüchtlingsandrang auch Grenzschließungen notwendig, sagte Nahles. »Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.« Darüber könne man aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern entscheiden.

Die Ex Juso Vorsitzende hatte sich so in der Vergangenheit von linken Positionen weit entfernt. 

Oftmals hat sie die Agenda 2010  verteidigt, die so Dumpinglöhen und Lohndrückerei im Lande führte. Auch das Hartz IV Sanktionsregime hat sie immer wieder vehement verteidigt. 

"Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit", sagte Nahles im Gespräch mit dem rechtspopulistischen SPIEGEL. 

Sie forderte die Linke auf, ebenfalls einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzugehen. "Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Geschäftsmodell 'Anti-SPD' und nicht um politische Verantwortung. 

Darin sieht sie eine Schwierigkeit.  

Nahles appellierte an ihre Partei und ihre Fraktion, nach der Wahlniederlage programmatisch  auch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen.

"Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren", sagte die Sozialdemokratin. "Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren."

Nahles drängt die SPD zudem zu einer schonungslosen Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Wir haben seit 1998 fast die Hälfte unserer Wähler verloren. Deshalb handelt es sich bei dem Wahlergebnis vom Sonntag um eine wirklich dramatische Niederlage. Die hat die SPD noch nicht verdaut", so die Fraktionsvorsitzende. "Wenn wir in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wollen, müssen wir uns mehr zumuten und unsere eigene Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren."

Damit ist die SPD noch nicht auf dem Weg zu einer SED 2.0 bzw einer Ollenhauer SPD - aber es ist erstmals ein Angebot für eine Zusammenarbeit mit der  sozialistisch-marxistischen Linken auf Basis ihrer originären Kapitalismuskritik.

Man wird aber sehen müssen, ob es bei der dem Verbalradikalismus der SPD bleibt oder ob diesmal echte Kapitalismuskritik und gar US Imperialismuskritik realpolitisch betrieben wird. 

Vor Monaten hatte Nahles noch beklagt, das die Linke "den gleichen Quark wie in den 90 er Jahren erzählen würde".

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte  sich im Februar skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. „Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den Neunzigerjahren. Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen.“

Nahles warf der Linkspartei vor, sie bekämpfe seit vielen Jahren in der Hauptsache nicht etwa die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, sondern die SPD. „Da hat man den Eindruck, dass die Linkspartei gar keinen echten Politikwechsel will.“

Sie bekräftigte, die SPD werde im Wahlkampf keine Koalitionsaussage machen. „Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit und schauen dann, mit wem wir am meisten erreichen können.“ 

Jetzt will  sie selber die doch angeblich so gestrige Kapitalismuskritik, die Kern linker Priogrammatik ist.