Freiheit für die Katalanen -Frankos Fascho-Geist kehrt nach Spanien zurück

Zentralregierung entsendet Panzer nach Katalonien 

Der Diktator General Franco hatte die Basken und Katalanen mit Gewalt in den spanischen Einheitsstaat gezwängt und der König der Spanier kooperierte gut und gerne  mit dem Eurofaschisten , der bis in die 70 er Jahre hinein geherrscht hatte.

Zuerst erhoben sich immer wieder die Basken mit ihrer marxistischen ETA gegen diese Zwangseingliederung der Basken .

Aber auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen haben eine lange Tradition.

Jetzt wollte das  Volk über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Doch die spanische Zentralregierung schickte die schon unter Franco als brutal angesehen Guardia Civil und verhaftete zahlreiche Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Ebenso wurden Wahlzettel beschlagnahmt, damit die Wahl nicht stattfinden kann.

Nach der Logik Madrids kann man argumentieren, dass eine Abstimmung über eine teilweise Demontage des spanischen Staates gegen die Verfassung verstößt und deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dieser staatsrechtlichen Logik steht das Argument gegenüber, dass ein Volk selbst entscheiden darf, wie es regiert wird. Beide Parteien können sich auf das Völkerrecht berufen. Danach darf die territoriale Integrität eines Staates nicht verletzt werden, aber es sagt auch, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben.

Das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes in Vielvölkerstaaten sollte aber Vorrang vor dem Prinzip der territorialen Integrität haben, wenn sich ein Volk durch Referendum in einer Volksabstimmung klar für die Sezession entscheidet. 

Die Fronten scheinen zunehmend verhärtet. Der Punkt, an dem eine der beiden Seiten einen Rückzieher machen könnte, scheint mittlerweile überschritten. Weder die spanische Zentralregierung noch die katalanische Führung würde vermutlich ein Einknicken in letzter Sekunde politisch überleben. Zumal sich die Krise eineinhalb Wochen vor der umstrittenen Abstimmung durch mehrere Festnahmen von Befürwortern der Unabhängigkeit noch einmal verschärft hat.

Bei Durchsuchungen sind am Mittwoch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung festgenommen worden, berichteten Medien unter Berufung auf verschiedene Behörden. Das Oberlandesgericht in Barcelona wollte die Zahl nicht kommentieren, bestätigte aber Zugriffe der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil, die der Zentralregierung in Madrid untersteht. Zudem sollen rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden sein. 

Als Reaktion auf das harte Vorgehen der Zentralregierung gingen Tausende von Menschen in Barcelona auf die Straßen, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Die Demonstranten trugen katalanische Fahnen und sperrten mehrere Straßen, darunter die mehrspurige Verkehrsader Gran Vía. Sie versammelten sich auch vor Ministeriums- und Partei-Gebäuden, die zuvor von der Guardia Civil durchsucht worden waren. Die Menschen riefen: "No pasarán!" (Sie werden nicht durchkommen!), "Raus mit der spanischen Polizei!", "Wir werden abstimmen!" und "Unabhängigkeit!". Bei den Polizeieinsätzen soll es auch zu Übergriffen gekommen sein.

Das von der Regionalregierung unter Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll am 1. Oktober ungeachtet mehrerer Verbotsurteile des Verfassungsgerichts und strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden - gegen den erbitterten Widerstand der Zentralregierung. "Wir werden nicht einen Schritt zurückgehen", erklärte Puigdemont nach einer angesichts der Festnahmen einberufenen Krisensitzung. Man werde am 1. Oktober mit einer "massiven Antwort" die "Demokratie vor einem autoritären Regime schützen".

FC Barcelona für "Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung"

Unter den 14 Festgenommenen, denen die Vorbereitung des als illegal eingestuften Referendums vorgeworfen wird, ist nach Medienberichten auch der stellvertretende katalanische Wirtschaftsminister Josep Maria Jové. "Die Guardia Civil ist auch bei uns eingedrungen. Wir befinden uns in einem Belagerungszustand. Eine Schande!", twitterte die katalanische Arbeitsministerin Dolors Bassa.Bilder auf Twitter und in spanischen Online-Medien zeigen Schützenpanzer, die auf Tiefladern in die aufrührerische Region gebracht werden. Spaniens Militär soll für eine Intervention in Katalonien im Falle eines Ja bei der Sezessionsabstimmung am 1. Oktober bereit sein.

Nur wenige Tage vor dem Referendum am 1. Oktober in der ostspanischen Region (eigentlich "Autonome Gemeinschaft") Katalonien mehren sich die Signale, dass sich die Sicherheitsbehörden des Gesamtstaates im Fall eines "Ja" zur Abspaltung auf eine handfeste Intervention in der reichsten Region Spaniens vorbereiten: Eine solche hat auch die Regierung bisher nicht ausgeschlossen, und das gilt auch für einen Militäreinsatz.

Außerhalb Kataloniens erklärten sich vor allem Linksparteien mit den Separatisten solidarisch, zu denen unter anderem der frühere Bayern-Coach Pep Guardiola und Startenor José Carreras gehören. In Spanien gebe es nun "politische Gefangene", klagte der Chef der drittstärksten Fraktion im Nationalparlament, Pablo Iglesias von Podemos ("Wir können"). Auch vor dem Parlament in Madrid gab es Demonstrationen.

Auf Mallorca verurteilte das Balearen-Parlament mit knapper Mehrheit das Verhalten von Madrid im Konflikt mit Katalonien. Die in Palma mitregierende grün-linke Partei Més per Mallorca, die immer lauter auch mehr Selbstbestimmung für die Balearen fordert, sprach sogar von einem "Putsch der Guardia Civil".

Der Chef der im Konflikt gemäßigt auftretenden katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta, rief beide Seiten dazu auf, die Eskalation zu stoppen. Die Entwicklung könne sonst zu einem "Desaster" führen, warnte er.

Verfahren gegen mehr als 700 Bürgermeister

Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, er werde eine Abspaltung der reichen Region unter keinen Umständen zulassen. Im Madrider Parlament sagte der konservative Politiker am Mittwoch, die Aktionen der Polizei beruhten auf Entscheidungen von Richtern, die "garantieren wollen, dass das Gesetz eingehalten wird".

Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung derweil, die Separatisten von ihren Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud mehr als 700 separatistische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. In den vergangenen Tagen hatte die Guardia Civil in Druckereien und anderen Stellen bereits rund 1,5 Millionen Wahlplakate sowie rund 45.000 Briefe mit Vorladungen für Wahlhelfer beschlagnahmt.

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien zwischen 40 und 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist demnach dafür, abstimmen zu lassen. Dabei war die Unabhängigkeit vor wenigen Jahren kein Thema. Erst die Wirtschaftskrise gab der Bewegung Nahrung. Viele meinen, in einem unabhängigen Staat könne man besser leben. Als Demütigung empfanden viele zudem die Entscheidung des Madrider Verfassungsgerichts, mehrere Passagen im Autonomie-Statut der Region für illegal zu erklären.

Autonomiebestrebungen in zahlreichen EU-Ländern verbreitetWie in Katalonien setzten auch andere Regionen Europas und auch in Spanien selbst in den vergangenen Jahren auf die Loslösung von ihrer Zentralregierung. Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4.000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten "Spanien kaputtmachen", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt auch der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht Flandern, der niederländischsprachige Teil des Bundesstaates, wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Wallonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien.

Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Seit gut 20 Jahren kämpfen auch Separatisten auf Korsika für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Dabei kam und kommt es immer auch zur Anwendung von Gewalt. Ziel der Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.Wie auf sozialen Medien und in spanischen Onlinemedien berichtet wird, wurde vor Tagen ein Konvoi mit einer ungenannten Anzahl von "Pizarro"-Kampfschützenpanzern auf Tiefladern gesichtet, der auf der Autobahn A2 in Katalonien nahe Lleida unterwegs war. Er fuhr von der Nachbarregion Aragón her kommend gen Osten ins Landesinnere, wo die A2 letztlich nach Barcelona führt.

Wer AfD wählt, wählt Merkel - wer FDP, Grüne, SPD oder CDU wählt auch 

In Diktaturen steht das Erfebnis der Wahl vorher schon fest - und so ist im Kern es auch bei der Bundestagswahl in einigen Tagen. Angela Merkel wird neue Bundeskanzlerin - egal wen man wählt - Die Linke alleine kann Merkel nicht verhindern. 

Nicht  nur die prognostizierten 36 % CDU Wähler garantieren  die Herrschaft von Merkel auch nach 12 Jahren Dauerregentschaft. Ebenso werden Stimmen für die AfD und die FDP einen Wechsel von einer bürgerlichen zu einer sozialistischen Regierung verhindern.

Aber auch die SPD machte  in den letzten Tagen deutlich, dass sie lieber mit der CDU als mit den Linken regiert und so auf eine Fortsetzung der Groko unter Merkels  Vorherrschaft anstrebt.

So ist jede Stimme für CDU, AfD , FDP, SPD und Grünen eine verlorene Stimme, die das schon vorher feststehende Wahlergebnis weiter zementiert.

So baut das Merkel- Regime insbesondere auf die Dominanz der Leitmedien, die zuerst die AfD stark machten und zuletzt die  rechtsliberale Lindner FDP.

So kann das rechte  Lager aus CDU, AfD und FDP mit 60 % der Stimmen rechnen.

Nachdem rechtsopulistische Konzern- und Staatsmedien  jahrelang die AfD mit der Problematisierung  der Flüchtlingsferage und des Islam  die AfD insbesondere seit der vorletzten  Kölner Silvesternacht  auch durch Fake News  massiv puschten, ist die AfD jetzt bei Umfragen teilweise sogar drittstärkste Kraft,

Der von US Geheimdiensten in Form der Al Kaida und später sdes IS geschaffene " islamische Terror" hat ebenfalls diesen  durch die politische Klasse und durch Mainstreammedien selbst geschaffenen Rechtsruck befördert. 

Schon die NSDAP und die Kanzlerschaft Hitlers in den 30 er Jahren war nur durch massive Unterstützung durch redchtspopulistische Konzernmedien wie die Hugenbergpresse und durch eine Koalition mit dem CDU Vorläufer  DNVP  als konservative Massenpartei möglich, die mit Hitler koalierte und  so seine  später diktatorische Macht erst möglich gemacht hatte. 

CDU und AfD stehen als Parteien des Rechtsblocks zusammen bei ca 50 %. In manchen Umfragen liegt die AfD gar bei 12 %. 

So ziehen 28 Jahre nach der Wende rassistische und faschistische Abgeordnete in Fraktionsstärke in den  gesamtdeutschen Bundestag ein, die auch ostdeutsche Regionen verkörpern. 

Auch aus diesem Grunde plagte den Mainstreammedien in letzter  Zeit wohl auch das Gewissen, so dass sie zuletzt die rechtsliberale  Lindner FDP massiv puschten.

Rot-Rot-Grün verlor parallel dazu  auch eine theoretische Mehrheitsoption.

So wurden rechte und rechtsliberale Parteien durch Medien gestärkt, die eine Rechtsruck der Republik  verkörpern - und vor allem die perspektivische Machterhaltung des CDU Merkel- Regimes als Achse dieser Optionen für weitere Rechtsregierungen unter CDU Dominanz nach der Wahl.

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl werden die neuen Umfragen jeden Tag mit Spannung erwartet. Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 15. September sieht die Alternative für Deutschland mit 10 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz - und damit gleichauf mit der FDP. 

Glöeichzeitig verliert die CDU nur marginal und kommt auf 36 bis 37 % - während die SPD knapp über der 20 % Marke stagniert.

Die Linke liegt unverändert bei neun und die Grünen ebenfalls unverändert bei sieben bis acht Prozent. Die anderen Parteien zusammen erhielten vier Prozent (minus eins). 

Damit gäbe es neben einer Großen Koalition weiterhin nur eine Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Gegen eine solche Jamaika-Koalition haben sich jedoch mehrfach führende Vertreter von FDP und Grünen ausgesprochen. Aber nach der Wahl ist nicht vor der Wahl.

Sollte die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Oppositionspartei werden, pocht sie auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. In diesem Fall "beanspruchen wir natürlich den Posten des Haushaltsausschussvorsitzenden", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem rechtspoulistischen "Focus", der den Rassiten immer wieder eine Stimme gibt.

"Sollten die anderen Parteien uns dieses Gewohnheitsrecht verweigern, müssen wir sehen, wie wir damit umgehen." 

Derzeit ist es parlamentarischer Brauch, dass die größte Oppositionsfraktion den Posten bekommt. Das ist jedoch nirgendwo festgeschrieben.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte bereits deutlich, dass von der Praxis abgewichen werden könnte, wenn die AfD stärkste Oppositionspartei wird. Meuthen äußerte sich auch zu der künftigen Sitzordnung im Bundestag. "Ich fände es richtig, wenn wir rechts sitzen würden", sagte er. "Das ist unser Platz." 

Auch wenn es nicht sofort zu einer CDU-AfD - Koalition kommen  wird, ist eine Duldung der CDU Herschaft Merkel durch die AfD realpolitisch bei Abstimmungen wahrscheinlich - auch wenn nicht bei allen Abstimmungen . Deshalb braucht die CDU das neoliberale und rechtsliberale Reserverad der FDP, dass nur aus diesem Grunde stark geredet wird.

Perspektivisch wird die Partei der Grünen die  CDU Herrschaft ebenfalls absichern.

Und wenn aklle Stricke reissen, ist die SPD im Rahmen einer Großen Koalition für den Machterhalt der Merkel- Herrschaft allemal zu haben. Posten uind Schacher um Positionen sind dann doch zu verlockend.

Aber unterm Strich steht  jetzt schon fest, dass die Herrschaft des Merkel- Regimes auch nach 12 Jahren  weitergeht - egal wie sie politisch ausstaffiert wird.

Auch das ist im Grunde Diktatur, wenn der Sieger der Wahlen schon vorher feststeht. Heil Angela! 

Rechtsruck der Republik bei der Bundestagswahl wahrscheinlich 

Nachdem rechtsopulistische Konzern- und Staatsmedien die AfD mit der Problematisierung  der Flüchtlingsferage und des Islam  die AfD insbesondere seit der vorletzten  Kölner Silvesternacht  auch durch Fake News  massiv puschten, ist die AfD jetzt bei Umfragen drittstärkste Kraft,

Der von US Geheimdiensten in Form der Al Kaida und später sdes IS geschaffene " islamische Terror" hat ebenfalls diesen  durch die politische Klasse und durch Mainstreammedien selbst geschaffenen Rechtsruck befördert. 

Schon die NSDAP und die Kanzlerschaft Hitlers in den 30 er Jahren war nur durch massive Unterstützung durch redchtspopulistische Konzernmedien wie die Hugenbergpresse und durch eine Koalition mit dem CDU Vorläufer  DNVP  als konservative Massenpartei möglich, die mit Hitler koalierte und  sio seine  später diktatorische Macht erst möglich gemacht hatte . 

CDU und AfD stehen als Parteien des Rechtsblocks zusammen bei ca 50 %. In manchen Umfragen liegt die AfD gar bei 12 %. 

So ziehen 28 Jahre nach der Wende rassistische und faschistische Abgeordnete in Fraktionsstärke in den  gesamtdeutschen Bundestag ein, die auch ostdeutsche Regionen verkörpern. 

Auch aus diesem Grunde plagte den Mainstreammedien in letzter  Zeit wohl auch das Gewissen, so dass sie zuletzt die rechtsliberale  Lindner FDP massiv puschten.

Rot-Rot-Grün verlor parallel dazu  auch eine theoretische Mehrheitsoption.

So wurden rechte und rechtsliberale Parteien durch Medien gestärkt, die eine Rechtsruck der Republik  verkörpern - und vor allem die perspektivische Machterhaltung des CDU Merkel- Regimes als Achse dieser Optionen für weitere Rechtsregierungen unter CDU Dominanz nach der Wahl.

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl werden die neuen Umfragen jeden Tag mit Spannung erwartet. Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 15. September sieht die Alternative für Deutschland mit 10 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz - und damit gleichauf mit der FDP. 

Glöeichzeitig verliert die CDU nur marginal und kommt auf 36 bis 37 % - während die SPD knapp über der 20 % Marke stagniert.

Die Linke liegt unverändert bei neun und die Grünen ebenfalls unverändert bei sieben bis acht Prozent. Die anderen Parteien zusammen erhielten vier Prozent (minus eins). 

Damit gäbe es neben einer großen Koalition weiterhin nur eine Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Gegen eine solche Jamaika-Koalition haben sich jedoch mehrfach führende Vertreter von FDP und Grünen ausgesprochen.

Sollte die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Oppositionspartei werden, pocht sie auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. In diesem Fall "beanspruchen wir natürlich den Posten des Haushaltsausschussvorsitzenden", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem "Focus". "Sollten die anderen Parteien uns dieses Gewohnheitsrecht verweigern, müssen wir sehen, wie wir damit umgehen." 

Derzeit ist es parlamentarischer Brauch, dass die größte Oppositionsfraktion den Posten bekommt. Das ist jedoch nirgendwo festgeschrieben. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte bereits deutlich, dass von der Praxis abgewichen werden könnte, wenn die AfD stärkste Oppositionspartei wird. Meuthen äußerte sich auch zu der künftigen Sitzordnung im Bundestag. "Ich fände es richtig, wenn wir rechts sitzen würden", sagte er. "Das ist unser Platz." 

Auch wen es nicht sofort zu einer CDU-AfD - Koalition kommen  wird, ist eiene Dukldung der CDU Herschaft Merkel durch die AfD realpolitisch bei Abstimmungen wahrscheinlich - auch wenn nicht bei allen Abstimmungen . Deshalb braucht die CDU das neoliberale udn rechtsliberale Reserverad der FDP, dass nur aus diesem Grunde stark geredet wird.

Perspektivisch wird die Partei der Grünen die  CDU Herrschaft ebenfalls absichern.

Und wenn aklle Strcke reissen, ist die SPD im Rahmen einer Großen Koalition für den Machterhalt der Merkel- Herrschaft allemal zu haben . Posten uind Schacher um Positionen sind dann doch zu verlockend.

Aber unterm Strich steht  jetzt schon fest, dass die Herrschaft des Merkel- Regimes auch nach 12 Jahren  weitergeht - egal wie sie politisch ausstaffiert wird.

Auch das ist im Grunde Diktatur, wenn der Sieger der Wahlen schon vorher feststeht. Heil Angela! 

Merkel-Regierung deckt Geldwäsche Mafia in der EU 

GELDWÄSCHE ASERBAIDSCHAN: SKANDAL MADE IN EUROPE

Eine Pressemitteilung des linken Europaabgeordneten  Fabio De Masi zur Enthüllung des aserbaidschanischen Geldwäscheskandals