Als die Spitzenkandidaten die Bundespressekonferenz betraten, war zumindest Dietmar Bartsch die Katerstimmung anzusehen. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht führt der ostdeutsche Realo die größte Oppositionspartei durch den Wahlkampf.

Die Vorsitzende der Fraktion im Bundestag  Wagenknecht konnte zunächst positive Ergebnisse vermelden:

Wenn wir das Ergebnis isoliert betrachten, haben wir Grund zu Freude. Wir haben das zweitbeste Ergebnis in der Parteigeschichte erreicht, mehr als eine halbe Million Stimmen hinzugewonnen.“ 

Laut vorläufigem Endergebnis stimmten gestern knapp 4,3 Millionen Wähler für Die Linke. Im Jahr 2013 waren es knapp 3,5 Millionen. Allerdings gebe es auch andere Ergebnisse, so Wagenknecht, über die man sich nicht freuen könne.

So habe ihre Partei zwar in den alten Bundesländern stark zugelegt, jedoch in den neuen Bundesländern verloren. Dort hat Die Linke auch Stimmen an die AfD abgegeben.

 

Hier liegt vermutlich die Katerstimmung von Dietmar Bartsch. In den ostdeutschen Bundesländern ist Die Linke an drei Regierungen beteiligt. In Thüringen stellt Die Linke gar den Regierungschef in einem Bündnis mit den Grünen und Sozialdemokraten, in Brandenburg regiert Rot-Rot und in der Hauptstadt seit einem Jahr Rot-Rot-Grün. Im Westen nimmt Die Linke hingegen eher die Rolle der konsequenten Opposition ein.

Dass die alten Verhältnisse vorbei sind, als die ostdeutsche PDS einigen westdeutschen Aktivisten in die Parlamente half, zeigen schon die ersten Ergebnisse der gestrigen Bundestagswahlen. 

In den zehn westdeutschen Bundesländern stimmten mehr als 2,6 Millionen Wahlberechtigte für Die Linke. In den ostdeutschen Ländern erhielten die Sozialisten mehr als eine Million Kreuze weniger. Westberlin mitgerechnet, waren es gerade 1,6 Millionen Stimmen. Dass die westdeutschen Landesverbände längst nicht mehr am Rande stehen, zeigen aber auch die Verluste, auf die Wagenknecht verwies. 

In allen ostdeutschen Bundesländern fuhren die Linken gestern Verluste ein. Nur in der Hauptstadt konnte die Partei ihr Ergebnis halten. Dort spielte allerdings auch das alte Westberlin eine wichtige Rolle.

Auch wo Die Linke an der Regierung beteiligt ist, in Brandenburg (-5,3) und Thüringen (-6,6), lassen sich die Verluste nicht übersehen. In Sachsen hielten sie sich zwar in Grenzen (-3,9), allerdings wurde dort die AfD die stärkste Partei überhaupt: Mit 27 Prozent verwiesen die neuen Rechtsradikalen alle anderen Parteien auf die hinteren Plätze.  

Dietmar Bartsch, den die Situation in den ostdeutschen Bundesländern besonders beunruhigen müsste, steigt auf dieser Bundespressekonferenz jedenfalls nicht in eine Debatte über Fehler der Linken ein. Er sieht die Verantwortung für den AfD-Erfolg auch bei den Journalisten:

Wenn man das Ergebnis betrachtet, müssen wir nachdenken. Aber in der Gesellschaft müssen auch andere nachdenken - über die Dinge, die in Berichterstattung und Beschreibung im Vorfeld gelaufen sind.“

Katja Kipping, die Parteivorsitzende aus dem Landesverband Sachsen, betont, dass durch den Wahlkampf der Linken die gesellschaftlichen Missstände immerhin angesprochen worden seien. Probleme mit der Rente, bezahlbares Wohnen oder Personalmangel in der Pflege, seien vor allem durch den Wahlkampf der Linken thematisiert worden, weil sie „in den großen Talkshows keine Rolle spielen“, so Kipping. Aber als Abgeordnete aus Sachsen kommt sie um eine Einordnung der AfD-Erfolge nicht umhin:

Wir haben in Sachsen Orte, in denen die AfD mit den Positionen, die sie jetzt vertreten hat, über 50 Prozent gekommen ist. Wir haben in Sachsen seit der Wende eine CDU-Regierung mit einem Landesverband, der Argumentationsmuster der Rechten übernommen hat, eher auf Kumpanei und Verharmlosung gesetzt hat.“

Dieses Beispiel zeige, dass genau dieser "Kurs der Verharmlosung und Kumpanei" am Ende die AfD stärke. Dass auch das linke Politikpersonal Fehler gemacht haben muss, wenn eine rassistische udn rechtsradikale Partei in ihrem Hinterhof derartige Erfolge feiert, das wird an diesem Montag leider nicht direkt angesprochen. Man will es lediglich in der Zukunft analysieren. 

 

Horst Kahrs, Parteiforscher der Rosa-Luxemburg-Stiftung, benennt in einer Analyse vom Montag immerhin das Problem für Die Linke, ohne allerdings Lösungsvorschläge zu machen. Aus seiner Wahlanalyse geht klar hervor, dass die eigentliche Basis der Linken, nämlich Arbeiter und Arbeitslose und auch Unzufriedene , zur AfD abwandern.

Von der Abwendung erwerbstätiger Arbeiter und Angestellter von den beiden alten Volksparteien profitieren 2017 vor allem AfD und FDP. Die Linke verliert ebenfalls an Zustimmung unter Arbeitern und Arbeitslosen.“

Zwar habe Die Linke bei den unter 30-Jährigen deutlich zugelegt. Die AfD hat ihre „überdurchschnittlichen Werte“ aber bei den 30- bis 60-jährigen Wählern, die „mitten im Erwerbsleben“ stehen, so der Soziologe.

Dabei würden vor allem Wähler mit einer mittleren Qualifikation „überdurchschnittlich zur AfD-Wahl neigen“, also Menschen mit einer fachberuflichen Ausbildung. Kahrs vermutet, dass die Entwicklung der letzten Jahre insbesondere Menschen benachteiligt, deren eigene Qualifikation und soziale Position entwertet wird. 

Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Lügen die Medien - Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung". Mit freundlicher Genehmigung des Westend-Verlags.

Der Neoliberalismus ist ein Phänomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Und er schafft es auch noch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen.

Doch mit welchen massenmedialen Psychotechniken wird den Menschen der Geist vernebelt, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen? Dazu sprach Jens Wernicke, Herausgeber des jüngst erschienenen Buches „Lügen die Medien?“, mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld. Für ihn ist Medienkritik nicht ohne Gesellschaftskritik denkbar. Die Hauptfunktion der Massenmedien bestehe darin, durch Vorspiegelung vermeintlich demokratischer Illusionen reale Demokratie de facto unmöglich zu machen.

Herr Mausfeld, die Deutschen trauen ihren Medien nicht mehr. Die einen sprechen von journalistischen Fehlleistungen, die Einzelfälle seien; andere nehmen umgehend Worte wie „Propaganda“ und „Lüge“ in den Mund. Was erleben wir hier? Und was sind, ganz allgemein gesagt, Rolle und Funktion der Medien in unserem Land?

Das Misstrauen in Medien, vor allem in sogenannte Leitmedien, hat tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Beispielsweise hatten im Jahr 2015 einer repräsentativen Umfrage der „Zeit“ zufolge 60 Prozent der Befragten wenig oder kein Vertrauen in die Medien. Ähnliche Befunde zeigten sich in anderen Umfragen. Dafür gibt es gute Gründe, die vielfach analysiert und dargelegt wurden.

 

Interessanter scheint mir aber der komplementäre Aspekt. Denn der Indoktrinationscharakter der Leitmedien wurde ja mittlerweile auch in zahlreichen empirischen Studien zu konkreten Themen – Stichworte: Kosovo, Irak, Afghanistan, Griechenland, Ukraine und Syrien – wieder und wieder nachgewiesen. Damit stellt sich die Frage, warum noch immer so viele Menschen Vertrauen in die Medien haben. Immerhin halten – einer WDR-Infratest-Umfrage vom Dezember 2016 zufolge – 72 Prozent das öffentlich-rechtliche Fernsehen und 65 Prozent die Tageszeitungen für glaubwürdig. Nur 20 Prozent sind der Überzeugung, dass in Tageszeitungen gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird, und nur 30 Prozent glauben, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gelogen wird.

Ähnliche Befunde erbrachte eine repräsentative Umfrage der Universität Mainz, der zufolge 40 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, man könne den Medien „in wichtigen Fragen eher oder voll und ganz vertrauen“. So viel Vertrauen in die Medien ist angesichts der grotesken und eigentlich offenkundigen Verzerrungen ihrer Berichterstattung über relevante politische Ereignisse überraschend und erklärungsbedürftig. Die Vermutung drängt sich auf, dass die immer noch hohen Glaubwürdigkeitswerte keineswegs eine Eigenschaft der Medien widerspiegeln, sondern vielmehr überwiegend eine Eigenschaft der Mediennutzer, nämlich den Grad ihrer bereits erfolgten Indoktrination.

Es wäre daher interessant, die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Medien umzukehren und zu fragen, warum immer noch so viele Deutsche den Medien vertrauen. Und es wäre lohnend und politisch wichtig, systematisch zu untersuchen, worin die tieferen Ursachen für eine solche verzerrte Wahrnehmung der Medien liegen.

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Zugleich ist es jedoch richtig, dass das Misstrauen in die Medien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist: Im Jahr 2008 waren 9 Prozent der Überzeugung, dass man den Medien in wichtigen Fragen eher nicht oder überhaupt nicht vertrauen könne, 2016 – einer Umfrage der Universität Mainz zufolge – bereits 25 Prozent. Ein wachsender Teil der Bevölkerung wird sich also des Indoktrinationscharakters der Medien zunehmend bewusst. Damit ist insgesamt hinsichtlich der Beurteilung der Medien eine wachsende Polarisierung der Bevölkerung zu beobachten.

Wenn man den Indoktrinationscharakter der Medien besser verstehen will, muss man zunächst ihre politischen und ökonomischen Funktionen in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung untersuchen. Dazu ist es wichtig, normative Aspekte der Rolle von Medien in einer Demokratie von deskriptiven Aspekten ihrer tatsächlichen Funktionsweise in kapitalistischen westlichen Demokratien zu unterscheiden. Beide Aspekte lassen sich, unabhängig von notwendigen Nuancierungen, im Kern recht einfach beschreiben.

Dann beschreiben Sie sie doch bitte kurz…

Gern. Zuerst einmal: Was den normativen Aspekt betrifft, so kommt in einer wirklichen Demokratie den Medien – ebenso wie dem Bildungswesen – eine ganz besondere Funktion zu. Denn eine Demokratie stellt in vielerlei Hinsicht psychisch und kognitiv höhere Anforderungen an jeden Einzelnen als andere Staatsformen dies tun. Sie muss den Einzelnen zu einer solidarischen aktiven Teilhabe am Gemeinwesen befähigen. Sie setzt mündige Bürger voraus – also über alle relevanten Belange des Gemeinwesens informierte Bürger, die sich eigenständig und sozialverantwortlich ein angemessenes Urteil zu bilden vermögen.

Da dieses Gemeinwesen weit über den jeweils individuellen Erfahrungsbereich hinausreicht, werden Medien benötigt, um einen kollektiven Erfahrungsraum herzustellen und dadurch ein bewusstes Erleben und Verstehen von Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen. Sie dienen also dazu, uns indirekte, nämlich medial vermittelte Erfahrungen über sozial relevante Aspekte der Welt und der Gesellschaft bereitzustellen, durch die erst unser Bild von der gesellschaftlichen und politischen Realität erzeugt und geformt wird.

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Auf diese Weise sollen sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, uns zu einer solidarischen Teilhabe an allen politisch relevanten Aspekten des Gemeinwesens zu befähigen. Eine wirkliche Demokratie stellt also höhere Anforderungen an die Qualität ihrer Medien und ihres Bildungswesens als andere Staatsformen.

Um diese normative Funktion erfüllen zu können, darf das durch die Medien vermittelte Bild der politischen Realität nicht in systematischer Weise zugunsten bestimmter Interessengruppen verzerrt sein. Da Medien den öffentlichen Diskussionsraum erst schaffen, müssen sie allen gesellschaftlichen Gruppen ein Sprachrohr bieten, mit dem sich diese gleichberechtigt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen können.
Es gibt in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, noch viele weitere normative Funktionen von Medien, doch die genannten Aspekte genügen bereits, um angesichts unserer gesellschaftlichen Realität den illusorischen Charakter solcher Forderungen und Bedingungen zu verdeutlichen.

Das liegt im Wesentlichen daran, dass schon die Prämisse nicht stimmt, dass wir nämlich in einer wirklichen Demokratie lebten. Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer „repräsentativen Demokratie“ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene „dumme Volk“ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten.

Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermöglichung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Warum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete? Das ist ein schwieriger Punkt, den man sorgfältig historisch nachzeichnen müsste.

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Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.

John Dewey, der sehr einflussreiche liberale amerikanische Philosoph und Pädagoge, hat den Kern des skizzierten Problems bereits im Jahr 1935 in seinem Aufsatz „Our un-free press“ auf den Punkt gebracht: Es gehe nicht darum, „wie viele spezifische Missbräuche es gibt und wie sie behoben werden können“, sondern darum, dass man die „notwendige Wirkung des vorliegenden Wirtschaftssystems auf das gesamte System der Öffentlichkeit“ untersuchen und fragen muss, „wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem größerem Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung überhaupt möglich sind“. Das ist die eigentliche Kernfrage.

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Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen arbeiten private Massenmedien zwangsläufig gegen den Prozess einer Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. Es ist aufschlussreich, dass sich der gegenwärtige Diskussionsraum der als „vernünftig“ angesehenen Fragen inzwischen so verengt hat, dass die Dewey’sche Frage heute als außerhalb des Bereichs akzeptabler Fragen liegend angesehen wird. Unter den, wie Dewey schreibt, „Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung“ sind Medien bereits durch die Besitzverhältnisse in ökonomische Machtstrukturen eingebunden.

Schon Noam Chomsky und Edward S. Herman haben in ihrer klassischen Analyse – die sie in Form ihres „Propagandamodells“ zusammengefasst haben – aufgezeigt, dass dies gewaltige Konsequenzen hat. Durch ihre Einbindung in ökonomische Machtstrukturen werden Medien nahezu zwangsläufig zu einem höchst wirksamen Instrument mächtiger ökonomischer Lobbygruppen, die sich auf diese Weise verdeckt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen und das Meinungsklima für ihre Belange günstig stimmen können.

Folglich spiegeln Medien bestehende Machtstrukturen nicht nur wider, sondern werden zunehmend selbst zu politischen Akteuren zur Stabilisierung und Erweiterung dieser Strukturen. Entgegen ihrer Selbstidealisierung als „vierte Gewalt“ üben sie durch ihre politischen und ökonomischen Verflechtungen mit den herrschenden Eliten gegenüber den politischen Zentren keine wirksame Kontrollfunktion aus; sie sind keine Wachhunde des öffentlichen Interesses gegenüber den Zentren der Macht, sondern vielmehr ihre Schutzhunde. Sie fungieren durch die Art der Nachrichtenselektion und Nachrichteninterpretation als Torwächter und Weichensteller bei der Formung des öffentlichen Diskussionsraumes und also Bewusstseins.

Also eine groß angelegte Verschwörung der Eliten gegen das Volk?

Nein, ganz sicher nicht. Und zwar aus einem einfachen Grund: Für all das bedarf es überhaupt keiner „Verschwörung“ der Medien mit den Zentren der Macht. Da wir von Natur aus dazu neigen, bei Erklärungen gesellschaftlicher Phänomene Ursachenzuschreibungen lieber in personalen Kategorien als in abstrakten strukturellen Wirkfaktoren zu denken, ist es aus psychologischer Sicht verständlich, dass viele den hohen Grad medialer Synchronisierungen und medialer Verzerrungen der politischen Realität personalen Wirkfaktoren, also beispielsweise Absprachen und Verschwörungen, zuschreiben.

Das spiegelt sich beispielsweise darin wider, dass 44 Prozent der Bundesbürger nach einer repräsentativen FORSA-Umfrage von 2015 der Aussage zustimmen, dass Medien „von oben gesteuert“ würden. Tatsächlich jedoch geht eine solche personelle Interpretation an den wirklichen Wirkfaktoren vorbei, die überwiegend struktureller Natur sind.

Das gesamte Mediensystem ist in seiner ökonomischen und organisatorischen Struktur so aufgebaut, dass es gar keiner gezielten personellen Steuerung bedarf. Seine Konformität zur herrschenden Ideologie ergibt sich bereits aus Filtermechanismen, die eine direkte Folge der strukturellen ökonomischen Machtbeziehungen sind, in die die Medien eingebettet sind.

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Diese Filtermechanismen beziehen sich zum einen auf die Auswahl von Nachrichten: Nur wenige große kommerzielle Agenturen dominieren die Bereitstellung des Nachrichten-Ausgangsmaterials, aus dem sich dann die Medien bedienen. Bereits durch diese Art der Filterung lassen sich die öffentliche Aufmerksamkeit und die gewünschten Interpretationsrahmen sehr wirkungsvoll lenken.

Zum anderen beziehen sich diese Filtermechanismen auch auf die Auswahl von Journalisten. Die Filtermechanismen für eine journalistische Karriere, also für eine Auswahl und Förderung von Redakteuren, die „richtig denken“, sind ebenso vielfältig wie komplex. Sie spiegeln stillschweigende ideologische Grundannahmen und gemeinsame politische Weltsichten der Medienbetreiber wider und sorgen wirksam für eine ideologische Stabilität des Mediensystems.

Zu diesen beiden Filterfaktoren kommen weitere hinzu, die sich aus strukturellen Mechanismen einer Anpassung an die aus Eigentumsverhältnissen sowie ökonomischen und politischen Gegebenheiten resultierenden Zwänge ergeben. Die Struktur des Mediensystems ist bereits durch seine Einbindung in Machtstrukturen so beschaffen, dass personelle Absprachen und „Verschwörungen“ im traditionellen Sinne weitgehend überflüssig sind.

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Rainer Mausfeld, geboren 1949, studierte Psychologie, Mathematik und Philosophie in Bonn. Er ist Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.

Der Beitrag ist ein Auszug aus dem Kapitel „Massenmediale Ideologieproduktion“ des jüngst erschienenen Buches „Lügen die Medien - Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ von Jens Wernicke. Mit freundlicher Genehmigung des Westend-Verlages.