New York Times: Saudi Arabien drohen USA mit Wirtschaftseinbußen  falls die Rolle des Landes in Sachen 9/11 bekannt wird

Es gibt ein Kongress-Papier, dass die Rolle Saudi Arabiens bei  den Anschlägen  vom 11. September 2001 ( 9/11 genannt) verdeutlicht und das Land droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen  für den Fall, dass diese Rolle bekannt wird  bzw. die vorliegenden Papiere veröffentlicht werden.

Der republikanische US- Präsidentschaftskandidat hatte schon angekündigt, diese Dokumente zu veröffentlichen, wenn er US Präsident und somit Nachfolger von Barack Obama werden sollte. 

Jetzt soll ein Änderungsgesetz, was praktisch die Immunität der Saudis aufhebt und den Kongressbericht öffentlich werden lassen könnte, durch den US-Kongress verabschiedet werden, was für Entsetzen bei den Saudis sorgt. 

Saudi Arabia has told the Obama administration and members of Congress that it will sell off hundreds of billions of dollars’ worth of American assets held by the kingdom if Congress passes a bill that would allow the Saudi government to be held responsible in American courts for any role in the Sept. 11, 2001, attacks.

 

Seit langer Zeit ist bekannt, dass die offizielle Lügenversion vom 11. September 2001 nicht mehr haltbar ist .

In Wahrheit handelte es sich um eine kombiniserte Militär- und Geheimdienstoperation unter US-Führung, an der auch der saudische, der paksitanische und der israelische Geheimdienst sehr wahrscheinlich beteiligt waren.

Dem Kongress der USA liegen geheime Dokumente vor, deren Veröffentlichung dier politische Klasse der USA bis heute verweigert.

WASHINGTON — Saudi Arabia has told the Obama administration and members of Congress that it will sell off hundreds of billions of dollars’ worth of American assets held by the kingdom if Congress passes a bill that would allow the Saudi government to be held responsible in American courts for any role in the Sept. 11, 2001, attacks.

The Obama administration has lobbied Congress to block the bill’s passage, according to administration officials and congressional aides from both parties, and the Saudi threats have been the subject of intense discussions in recent weeks between lawmakers and officials from the State Department and the Pentagon. The officials have warned senators of diplomatic and economic fallout from the legislation.

Adel al-Jubeir, the Saudi foreign minister, delivered the kingdom’s message personally last month during a trip to Washington, telling lawmakers that Saudi Arabia would be forced to sell up to $750 billion in treasury securities and other assets in the United States before they could be in danger of being frozen by American courts.

 

Adel al-Jubeir, the Saudi foreign minister, delivered the kingdom’s message personally last month during a trip to Washington, telling lawmakers that Saudi Arabia would be forced to sell up to $750 billion in treasury securities and other assets in the United States before they could be in danger of being frozen by American courts.

Die saudische Feudalregierung droht den USA also damit, USA Staatsanleihen im Wert von 750 Mrd. Dollar auf den Markt zu werfen. Sie glauben damit die Existenz des USA Staates wegen der ohnehin maroden Staatsfinanzen und wegen der gigantischen Staatsverschuldung der USA gefährden zu können.

Das berichtet die New York Times der USA, die als investigativ gilt und die gute Beziehungen zur US- Regierung hat. ( Quelle der NYT unten im Anhang).

Several outside economists are skeptical that the Saudis will follow through, saying that such a sell-off would be difficult to execute and would end up crippling the kingdom’s economy. But the threat is another sign of the escalating tensions between Saudi Arabia and the United States.

The administration, which argues that the legislation would put Americans at legal risk overseas, has been lobbying so intently against the bill that some lawmakers and families of Sept. 11 victims are infuriated. In their view, the Obama administration has consistently sided with the kingdom and has thwarted their efforts to learn what they believe to be the truth about the role some Saudi officials played in the terrorist plot.

Nach offizieller Lesart der 9/11 Dokumente gibt es keine Beweis für die Verwicklung Saudi Arabiens in die Anschläge vom 11. September 2001, deren Attentäter inklusive Bin Laden nahezu allesamt Saudis gewesen waren.

Offensichtlich beweisen diese Dokumente das genaue Gegenteil, so dass sie in den USA zu einem Politikum geworden sind, dass selbst die "renommierte" New York Times  stark beschäftigt.

9/11 – Obama will offenbar Geheimdokumente veröffentlichen

Innerhalb von zwei Monaten soll US-Präsident Obama offenbar darüber entscheiden, ob der als geheim klassifizierte Kongressbericht zu 9/11 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird oder nicht.

Ex-Senator Bob Grahem, der im Jahr 2002 selbst an den Untersuchungen des Kongresses zu den Anschlägen vom 11. September 2001 teilgenommen hatte, kündigte an, dass Präsident Obama über die Veröffentlichung des als geheim eingestuften Kongressberichtes zu den Vorfällen nachdenke. Der ehemalige Gouverneur von Florida und spätere Senator leitete von 2001 bis 2003 den Geheimdienstausschuss des Senats.

Zudem solle der 28 Seiten umfassende Bericht auch auf eine Verstrickung Saudi-Arabiens in die Anschläge hinweisen. In einem Interview mit CBS News warf er Riad vor, den Flugzeugentführern damals finanzielle und logistische Hilfe zukommen gelassen zu haben. Sollten diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, so stellt sich die Frage, weshalb die USA samt ihren Verbündeten dann direkt in Afghanistan und später auch (unter Vorlage falscher Gründe) in den Irak einmarschierten und nicht Saudi-Arabien plattgebombt haben. Immerhin ist es doch schon seit Jahrzehnten ein offenes Geheimnis, dass die Saudis islamistische Terrorgruppen unterstützen.

Andererseits muss man so auch jene "Verschwörungstheorie" in Betracht ziehen, wonach die gekaperten Flugzeuge lediglich ein Ablenkungsmanöver waren und die US-Geheimdienste (wie auch sonst so oft) mit den Saudis zusammenarbeiteten, um diese Tat zur Anleierung eines Krieges in Afghanistan durchführen zu können.

Diese Positionierung der saudischen Regierung zu dem Änderungs-Gesetz und dem Geheimbericht in Händen des Senats, dessen Veröffentlichung US-Gesetze bisher verhindern, lässt sich eigentlich nur als Geständnis der Saudis interpretieren.

Families of the Sept. 11 victims have used the courts to try to hold members of the Saudi royal family, Saudi banks and charities liable because of what the plaintiffs charged was Saudi financial support for terrorism. These efforts have largely been stymied, in part because of a 1976 law that gives foreign nations some immunity from lawsuits in American courts.

The Senate bill is intended to make clear that the immunity given to foreign nations under the law should not apply in cases where nations are found culpable for terrorist attacks that kill Americans on United States soil. If the bill were to pass both houses of Congress and be signed by the president, it could clear a path for the role of the Saudi government to be examined in the Sept. 11 lawsuits. ( New York Times, 15. April 2016)

Super-Gau: Laut HRW- Erdogan lässt auf syrische Flüchtlinge scharf schiessen 

Michalski, Human Right Watch

Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation haben türkische Sicherheitskräfte Flüchtlinge auf syrischem Boden beschossen. HRW-Deutschlanddirektor Wenzel Michalski sagte im DLF, die Menschen hätten sich auf der Flucht vor der IS-Terrormiliz zur Grenze retten wollen.

Michalski verweist auf Telefongespräche seiner Organisation mit Flüchtlingsvertretern in Syrien. Demnach wurde ein Camp der Menschen von der IS-Terrormiliz gestürmt. Die Flüchtlinge hätten sich daraufhin zur türkischen Grenze retten wollen, sagte Michalski im DLF. Doch dort seien sie beschossen und wieder zurück in die Arme des IS getrieben worden.

Michalski sagte, die Türkei wolle in Syrien eine sichere Zone für die Flüchtling errichten, sei aber nicht in der Lage, die Menschen dort zu schützen. Die Flüchtlinge gerieten zwischen die Fronten der verschiedenen Rebellengruppen.

Der Menschenrechtler verlangte, die EU müsse ihr Abkommen mit der Türkei so lange aussetzen, bis es im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe. Er warf der Bundesregierung vor, wegen des Deals mit Ankara jegliche Kritik an der Türkei zu ignorieren. Dies zeige auch der Kotau im Fall Böhmermann.

Türkei riegelt laut Berichten von Heise Online Grenzen gegen syrische Flüchtlinge mit Einsatz von Waffengewalt ab.

Der türkische Europaminister Bozkır begründet dies mit einer Schuldzuweisung an Russland wegen Luftangriffen in der Region, die werden allerdings derzeit von Jets der US-geführten Koalition geflogen.

Die Offensive der syrischen Armee zur Übernahme der Kontrolle von Aleppo hat angefangen. Die der Regierung in Damaskus nahestehende Publikation Al-Masdar News berichtet von Kämpfen innerhalb des Stadtgebiets, wo gegnerische Milizen beinahe eingekreist seien, und von militärischen Erfolgen außerhalb.

Die syrische arabische Armee (SAA) habe Al-Mallah, strategisch wichtig wegen der Verbindungsstraße "Castello Road", bei Kämpfen mit al-Nusra, Jaysh al-Mujahiddeen und Ahrar Al-Sham, erobert. Erwähnt wird im Bericht, dass die syrischen Kurdenverbände YPG sich im Gegensatz zu früheren Kämpfen in Aleppo nun augenscheinlich ihre Gunst der SAA zugewandt haben.

Weiter nördlich, in der Nähe zur türkischen Grenze, bei Azaz, wird von großen Fluchtbewegungen berichtet. Ausgelöst, so Informationen des Guardian, von IS-Milizen, die Feuer auf Bewohner von Dörfern eröffneten. Die IS-Milizen haben demzufolge am Donnerstag bis zu zehn Flüchtlingslager angegriffen und die Bewohner aufgefordert, diese zu verlassen und sich in Richtung von Gebieten zu bewegen, die unter IS-Kontrolle stehen.

Azaz gilt als das Nadelöhr an der türkisch-syrischen Grenze, dass laut US - Geheimdienstberichten als das entscheidende  Schmuggeleingangstor und als Korrifor des Westnes für Waffen und Dschihadisten für die IS und andere Dschihadisten dient.

Die Flüchtlingslager seien tatsächlich verlassen worden, allerdings habe sich ein beträchtlicher Teil der Vertriebenen, etwa 5.000 auf den Weg zur türkischen Grenze gemacht. Beim Versuch, auf die andere Seite der Grenze zu gelangen, seien sie allerdings von türkischen Soldaten beschosssen worden.

Merkel sollte das Schandabkommen und den Menschenhandel mit der Türkei sofort stoppen.

Kenia in Ostdeutschland: CDU-SPD-Grüne Querfront-Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Die CDU-SPD-Grüne Querfront-Regierung in Ostdeutschland steht

Erste schwarz-braune Annäherungen zwischen CDU und AfD, die eine Kooperation mit der faschistischen Front National in Frankreich anstrebt.

Es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, der allen Seiten gerecht werde, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Angaben seiner Partei nach den Verhandlungen in Magdeburg.

Zu der Einigung gehört eine Anhebung der Zahl der Lehrer und der Polizisten. "Da haben wir gute Lösungen gefunden", sagte Haseloff. Zahlen sollen erst am Dienstag genannt werden, nachdem eine weitere Spitzenrunde sich zu den Personalfragen geeinigt hat.Angesichts der Warnungen des Landesrechnungshofes vor zu hohen Ausgaben sagte Haseloff, die Haushaltsdisziplin werde gewahrt. Das Ziel bleibe die schwarze Null. Die SPD setzte unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, sagte Parteichef Burkhard Lischka.

Nach der Entscheidung über die Personalfragen am Dienstag wird es dann mehrere Regionalkonferenzen der SPD geben. Zum Ende der Woche hin sind Parteitage von CDU, SPD und Grünen geplant, die die Vereinbarungen absegnen sollen. Am 25. April könnte dann der Landtag Regierungschef Haseloff für eine zweite Amtszeit wählen.Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU stärkste Partei geworden, die Mehrheit für die Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition ging aber verloren. Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr will aber keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

Durch den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD wurde eine rot-rot-grüne Regierung auch rein rechnerisch unmöglich.

Allerdings zeigensich auch erste geheime Kooperationen der CDU mit der AfD ab, nachdem mit Stimmen aus dem  bürgerlichen Lager ein AfD-Kader zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt wurde.

Sachsen-Anhalt ist mit einem riesigen und historischen Eklat in die siebente Wahlperiode gestartet: Während die erstmals im Parlament vertretenen AfD offenbar mit Hilfe der CDU ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Daniel Rausch, durchbrachte, scheiterte der Kandidat der Linken für den anderen Stellvertreterposten zunächst: Ex-Fraktionschef Wulf Gallert erhielt nur 39 Ja-Stimmen, 44 wären nötig gewesen.

Erst nach längerer Auszeit und Beratungen zwischen Linken, Grünen, SPD und CDU wurde Gallert mit 45 Stimmen im zweiten Wahlgang knapp gewählt. Zuvor erhielt Hardy Peter Güssau (CDU) 47 Stimmen für das Amt des Landtagspräsidenten.

Die augenscheinliche Parteinahme der CDU für den AfD-Kandidaten, aber gegen den der Linken wurde zwischenzeitlich als als schwere Belastung der laufenden Verhandlungen von CDU, SPD und Grünen für eine Kenia-Koalition nach der Landtagswahl am 13. März gewertet.

Wahrscheinlich habe ihm der rechte CDU-Flügel zur Wahl verholfen, meint Stefan Maas und findet das erschreckend. Denn der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt sei nationalistisch orientiert - so wie Teile der CDU.

Ein Betriebsunfall, so beschreibt ein SPD-Angeordneter, was gestern im Landtag in Sachsen-Anhalt geschehen ist. Ein Unfall - das ist wohl nicht die richtige Beschreibung für die Wahl eines AfD-Politikers zum Vizepräsidenten des Parlaments in Magdeburg. Denn ein Unfall ist ein Unglück, das in den meisten Fällen eher zufällig eintritt, zumindest ohne größere Vorplanung. Wenn aber 21 Abgeordnete, die nicht zur AfD gehören, für den AfD-Kandidaten stimmen, dann müsste da schon sehr viel Zufall im Spiel sein.

Erdowahn: Geheimdienstbericht über die Lieferung von Waffen der Türkei an den IS

Erstes Dokument: „Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Hilfe für Daesh“, Voltaire Netzwerk, Übersetzung Horst Frohlich, 19. Februar 2016 ( Voltairenet)

Lieferungen von Waffen und Munition aus der Türkei in das von Daesh kontrollierte syrische Staatsgebiet

Der Hauptlieferant für die Waffen und das Rüstungsmaterial, mit dem die Kämpfer des IS versorgt werden, ist die Türkei; sie handelt durch Vermittlung von Nichtregierungsorganisationen. Die Aktivitäten in diesem Bereich werden überwacht von der nationalen türkischen Geheimdienstorganisation [MIT]. Die Lieferungen werden in erster Linie auf dem Straßenweg befördert, auch mit Fahrzeugen, die Bestandteil von humanitären Hilfskonvois sind.

Die Stiftung Beşar (Präsident ist D. Şanlı) ist sehr aktiv in die Operationen verstrickt, die auf die genannten Ziele ausgerichtet sind. 2015 organisierte sie etwa 50 Konvois an Bestimmungsorte in den turkmenischen Regionen von Bayırbucak und Kızıltepe (260 Kilometer nördlich von Damaskus). Spenden von Privatpersonen und Körperschaften sind „offiziell“ ihre wichtigste Finanzierungsquelle. In Wahrheit stammen die Gelder, die auf das Konto dieser Organisation gelangen, aus Sonderhaushaltsmitteln der nationalen Geheimdienstorganisation MIT. Die Stiftung Beşar hat mit Unterstützung der Regierung Girokonten bei türkischen und ausländischen Banken eröffnet.

Die Stiftung İyilikder (Präsident ist I. Bahar) liefert ebenfalls eine bedeutende Menge Waffen und Militärausrüstung an das syrische Staatsgebiet unter Kontrolle des IS. 2015 hat sie ungefähr 25 Konvois mit verschiedenen Waren abgeschickt. Die Leitung dieser Nichtregierungsorganisation wird finanziert aus Quellen in europäischen Ländern und im Nahen Osten. Die Fonds in harten Währungen werden auf Konten bei den Banken Kuveyt Türk und Vakıf geleitet.

Die Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe [IHH] (Präsident ist B. Yildirim) ist eng in die Lieferung militärischer Ausrüstung an Terroristen in Syrien involviert. Sie wird offiziell von der türkischen Regierung unterstützt und handelt unter Anleitung der türkischen Geheimdienste. Seit 2011 hat diese Stiftung 7.500 Fahrzeuge mit verschiedener Fracht in das Gebiet geschickt, das vom IS kontrolliert wird. Sie wird aus Quellen finanziert, die in der Türkei und in anderen Staaten angesiedelt sind, und nutzt die türkischen Banken Ziraat und Vakif, um Gelder zu beschaffen.

Um die Probleme zu lösen, die sich durch die Lieferungen von Waffen und Rüstungsmaterial in das vom IS kontrollierte Gebiet stellen, haben die Agenten der nationalen Geheimdienstorganisation außerdem Vorkehrungen zur Kontrolle der Waffen- und Munitionslager getroffen, die in den Grenzstädten Bükülmez und Sansarin liegen (530 Kilometer südöstlich von Ankara in der Provinz Hatay). Die Waffenlieferungen für die Kämpfer passieren im Allgemeinen mit Hilfe von Geheimdienstbeamten und Polizeikräften der Türkei den Grenzposten Cilvegözü (530 Kilometer südöstlich von Ankara).

Zum Beispiel ist zwischen dem 2. und 8. November 2015 ein Posten Waffen vom Grenzposten Cilvegözü zu der Stadt Atma (310 Kilometer nördlich von Damaskus) transportiert worden. Die Kämpfer, die sich in diesem Gebiet befanden, wurden mit Munition für die Panzerabwehrlenkwaffensysteme TOW, für Granatwerfer RPG-7 und für leichte Waffen versorgt.

Im November 2015 wurde eine Überführung von Militärausrüstung für die illegalen bewaffneten Gruppen in der Provinz Latakia organisiert. Die Islamisten erhielten rückstoßfreie Maschinengewehre M-60 mit der zugehörigen Munition, 82-mm-Granatwerfer, 23-mm- und 12,7-mm-Munition, Handgranaten, Kommunikationsgeräte und Ausrüstung, die von den türkischen Geheimdiensten stammten.

Zwischen dem 11. und 21. Januar 2016 lieferten Agenten der türkischen Geheimdienste den Terroristen der Organisation Jabhat al-Sham Kartuschen des Kalibers 7,62mm und 12,7mm sowie Munition für die Granatwerfer RPG-7. Die Lieferung wurde zu einem Lager von Kämpfern in der Provinz Latakia transportiert, die türkisch-syrische Grenze wurde dabei in der Gegend von Kizilcat (540 Kilometer südöstlich von Ankara) überquert. Ein Teil der erhaltenen Waffen und Munition wurde schließlich durch die Kommandanten der Einsätze an Vertreter des IS weiterverkauft (im Austausch gegen Ölprodukte, Verpflegung und verschiedene Waren).

Am 25. Januar 2016 hat die Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe die Auslieferung einer Ladung von Ausrüstung und Lebensmitteln (etwa 55 Tonnen), die für die IS-Terroristen bestimmt war, finanziert. Die Vereinigung der philantropischen Gesellschaften und Stiftungen der Türkei war damit beauftragt, diesen Konvoi zu organisieren. Die „humanitäre Fracht“ wurde über den Grenzübergang Yayladağı (530 Kilometer südöstlich von Ankara in der Provinz Hatay) in den Distrikt Bayırbucak befördert. Zuvor hatte die Stiftung im Juli 2015 der Vereinigung für Menschenrechte und Solidarität mit den unterdrückten Völkern geholfen, den Transport einer Lieferung von mehr als 177 Tonnen militärischer Ausrüstung in den Norden Syriens zu organisieren.

Darüber hinaus wird für terroristische Gruppen, die in Syrien im Einsatz sind, der Schmuggel von Sprengstoff und von chemischen Industrieprodukten organisiert mit Bewegungen, die im Allgemeinen von türkischem Staatsgebiet aus und über die Grenzübergänge in der Nähe von Reyhanlı (Türkei), Azaz (Syrien), Qamichli (Syrien) und Jarablos (Syrien) erfolgen. Die schiffbaren Wege, vor allem der Euphrat, werden häufig zum Transport großer Lieferungen chemischer Komponenten für die Herstellung von Sprengstoff (Nitroglycerin, Ammoniumnitrat, Schießpulver und Trinitrotoluol) genutzt.

Insgesamt wurden in 2015 die Lieferungen durch Vermittlung der Türkei an die Terroristen mit 2.500 Tonnen Ammoniumnitrat (entsprechend einem Wert von ungefähr 788.700 US-Dollar), 456 Tonnen Salpeter (468.700 Dollar) und 75 Tonnen Aluminiumpulver (496.500 Dollar) zahlenmäßig erfasst oder auf 19.400 Dollar für Natriumnitrat, 102.500 Dollar für Glycerin und 34.000 Dollar für Salpetersäure geschätzt.

Der größte Teil der chemischen Komponenten wird in den südöstlichen Provinzen der Türkei (Mersin, Hatay, Kilis, Gaziantep und Şanlıurfa) mit Hilfe lokaler Firmen gekauft. Insbesondere ist die Firma Tevhid Bilişim Merkezi (in der Stadt Şanlıurfa, Distrikt von Alcak, Handelszentrum Bağdat, Büro 1) einer der Zwischenhändler. Ihre Eigentümer – Ismail und Ahmet Bayaltun – erwerben die Erzeugnisse bei den Unternehmen der „Wirtschaftsfreizone von Mersin“ (Stadt Mersin) und stellen die spätere Ausfuhr der Waren an die Kämpfer sicher. Im Übrigen liefert die Firma Tsitrkimya (Istanbul, Eigentümer ist Zaur Guliyev) Aluminiumpulver direkt an den IS.

Die Firmen Trend Limited Şirketi (Stadt Şanlıurfa) und Maxam Anadolu (Stadt Malatya) sind auf die Lieferung von Zündschläuchen und Sprengschnüren (wichtigster Wirkstoff: Nitropenta) wie auch auf Schlagkolben (Amorces) und Elektrozünder für Terroristen spezialisiert.

Um das Passieren der Grenzkontrollen ohne Behinderung zu ermöglichen, werden die Waren mit dem impliziten Einverständnis der türkischen Behörden verwaltungstechnisch an Firmen befördert, die vorgeblich in Jordanien und im Irak registriert sind. Die Versanddokumente tragen in dem Abschnitt zur Versandart an den Empfänger den Vermerk „Transit durch die Arabische Republik Syrien“. Die Warenerfassung und die damit verbundenen Verwaltungsformalitäten erfolgen in den Zollstellen der Städte Antalya, Gaziantep und Mersin (Türkei). Nach Abschluss der notwendigen Formalitäten passieren diese Waren problemlos die Grenzposten von Cilvegözü und Öncüpınar (520 Kilometer südöstlich von Ankara in der Provinz Kilis).

Böhmermann - Pressefreiheit verteidigen - ZDF-Rassismus anprangern

Die Kritik an dem Despoten Erdogan ist natürlich berechtigt.

Nur hätte man ihn als Kriegsverbrecher kritisieren können, der die Terroristen des IS massiv unterstützt oder als Massenmörder an Kurden, den manche Zeitgenossen gar als Völkermord betrachten. Ja sogar als Lakaien des US Imperialismus und als Nato-Vasall hätte  man ihn brandmarken können. 

Ebenso hätte man den massiven Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei anführen können, der alle Oppositionellen mundtot machen soll und der sich insbesondere gegen die linke und pro-kurdische HDP richtet.

Nur wie kritisiert ihn der Moderastor des rechtspopulistisch-völkischen Senders ZDF?  Er bezeichnet Erdogan in einer Schmähkritik,  die in einer Satire verpackt wurde, in rassistischer Manier als "Ziegenficker" und  das geht garnicht.

Das ist eine Art der Kritik, die auch das Zentralorgan der nazistischen NPD oder die rechtspopulistische " Junge Freiheit" oder gar der PI- Blog  oder auch fehlgesteuerte AfD- Ideologen so hätten formulieren können.

In welcher Tradition sich antimuslemische Rassisten mit ihren projektiven Tierfick-Phantasien bewegen, verrät uns einmal mehr Wikipedia:

"Judensau“ und „Ziegenficker“

Judensau-Spottbilder sind seit dem frühen 13. Jahrhundert vor allem in Deutschland belegt. Sie sind auf Steinreliefs und Skulpturen an etwa 30 Kirchen und anderen Gebäuden vornehmlich Mitteleuropas bis heute zu sehen. […] Das mittelalterliche Bild einer „Judensau“ stellt Menschen und Schweine in intimem Kontakt dar. […] In der häufigsten Variante saugen diese als Juden kenntlich gemachten Figuren wie Ferkel an den Zitzen einer Sau. In anderen Darstellungen reiten sie verkehrt herum auf einem Schwein: das Gesicht dem After zugewandt, aus dem Urin spritzt. Auf wieder anderen Darstellungen umarmen oder küssen sie Schweine.

So formuliert Sahra Wagenknecht die Kritik an der Vorgehensweise an Merkel richtig. Sie kritisiert den Angriff  auf die Pressefreiheit an sich, den Merkel mit einem Gesetz rechtfertigt, dass längst hätte abgeschafft werden müssen.

Die Kanzlerin Merkel  beruft sich auf einen Abschnitt im Grundgesetz, der ein Überbleibsel des preußischen Obrigkeitsstaates ist, den CDU- Rechtspopulisten in Gesetzesform bis in die heutige Zeit herübergrettet haben. 

Demnach ist die Beleidigung von Staatschefs eine Art Hochverrat und ein Verstoß gegen das obrigkeitsstaatliche Denken im 19. Jh. in Deutschland, dass Kritik am Kaiser und an anderen Obrigkeiten tabuisierte oder gar mit Hochverrat gleichsetzte.

Die politische Klasse ist sich eigentlich inzwischen einig diesen § 103 abzuschaffen und das stellt der SPD Justizminister Maas auch klar. Auch deshalb hatten sich alle SPD Minister gegen diese Verfügung ausgesprochen, die ein Verfahren gegen Böhmerman erst ermöglicht, während alle CDU Minister für diese Erlaubnis votierten. So gab nur  die Stimme von Merkel den Ausschlag für ein solches Votum und für die Eröffnung eines solchen Verfahrens.  

Erdogan hat zudem eine Privatklage gegen Böhmermann eingereicht . Dieses Verhalten von Merkel wäre also nicht nötig gewesen. Auch deshalb wäre dieser Erölaß nicht nötig gewesen. Er ist dem Deaö mit der Türkei geschuldet, der die Türkei  zum Türsteher für Flüchtlinge machen soll, die in Richtuing Europa ziehen wollen, den viele Menschenrechtsorganisationen schaft als Menschenhandel mit Erdogan verurteilen. Sie ist jetzt erpressbar und will  es sich mit dem Desdpoten wohl nicht verscherzen, obwohl viele  Flüchtlinge inzwischen  wieder auf Fluchtrouten über Nordafrika ausgewichen sind.     

Deshalb forden selbst Intendanten von Kommerz-Medien wie Tele 5 den Rücktritt von Merkel

Frau Merkel, treten Sie zurück!

Dass sie vor sich hin regieren - geschenkt.
Dass sie eine „große Koalition" der Maulhelden anführen - egal.
Dass die gesamte EU Ihren Volten nicht folgt - mir wurst.

Ihre Haltungslosigkeit in allen Fragen des menschlichen Miteinanders, Ihre Opferbereitschaft zu Kernwerten unseres Zusammenhalts, Ihr fassungslos machender Opportunismus und Ihre krankhafte Kotauitis samt Ihres gesamten offenbar von allen guten Geistern verlassenen Stabes lassen mir den Mund offen stehen.

Als Chef eines Senders, der Heimat vieler Komödianten ist, deren Beruf es mit sich bringt, sich regelmäßig in allen denkbaren Geschmacksschubladen zu vergreifen, fühle ich mich am heutigen Tag ungeschützt.

Sie haben einen Eid darauf gegeben, uns Kraft Ihres Amtes zu schützen.

Diesen Eid haben Sie gebrochen.

Gehen Sie! Kai Blasberg Geschäftsführer Tele 5

Aber wie kommt es überhaupt, dass Rechtspopulisten hierzulande gegen Rechtspopulisten in der Türkei polemisieren . Eigentlich sitzen sie als Nato-Partner doch im gleichen Lakaien-Boot, dass die USA steuern.

Der tiefere Grund ist  wohl der, dass es ähnlich wie in der Flüchtlingsfrage einen großen Teil der CDU und vor allem in der rechtspopulistischen CSU wie auch bei Konzern- und Staatsmedien gibt, die einen EU- Beitritt der Türkei schon immer verhindern wollten und das Vorhaben mit Kulturunterschieden und fehlender Rechtsstaatlichkeit in der Türkei rechtfertigten.

Nur deshalb gibt es Türkei-kritische Moderatoren beim ZDF, die sich aber auch nur in Satiresendungen so kritisch auslassen. Diese Kritik findet man sonst nur bei Hetze gegen Gadaffi, Saddam Hussein oder Assad, die sich NATO und US-  kritisch aufgestellt hatten.

Nur deshalb gibt es diesen Hype, weil Kritik an pro-westlichen Staatschefs ansonsten sehr selten bis garnicht vorkommt. Das ist eine Dimension, die viele Menschen anspricht und deshalb wird das Thema so heiß auf Facebook und in anderen sozialen Medien diskutiert. 

Wenb dann noch ein ZDF Moderator verklagt wird ist das für viele Normalbürger zudem erstmal befremdlich, weil das auf dieser Ebene sehr selten passiert  und viele Menschen eingetrichtert bekommen haben, dass ARD und ZDF  seriöse und fast unantastbare Medien wären. Aber auch das ist alles nicht der Fall. 

Rassistische  Hetze des ZDF ist zu verurteilen, weil man Erdogan leicht ganz anders und viel richtiger und zudem trotzdem sogar noch viel härter hätte kritisieren können. Das ist  der Fehler von Böhmermann, den man auch so benennen muß.

Andereseits muß die Verteidigung der Pressefreiheit garantiert und Meinungsfreiheit muß unangetastet bleiben.

Despoten wie Erdogan muß das Handwerk gelegt werden - aber bitte anders als wie hier praktiziert.   

 

   

 

 


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