GB-Waffengeschenk-Flieger für die IS von Irakern abgeschossen 

Das irakische Parlament fordert eine Erklärung von London für seine Unterstützung von Daesh

Das irakische Parlament hat London um Erklärungen gebeten, nachdem zwei britische Flugzeuge von der irakischen Armee in der Provinz al-Anbar am 22. Februar 2015 abgeschossen worden waren.

Die Fotografien der Trümmer bezeugen, dass die beiden Flugzeuge Waffen transportierten, von denen die Iraker denken, dass sie dem islamischen Emirat («Daesh») bestimmt waren.

Seit der Invasion des Irak durch das islamische Emirat hat die internationale vom Pentagon geführte Koalition gegen Daesh mindestens viermal der terroristischen Organisation Waffen abgeworfen. Jedes Mal hat der Sprecher der Koalition einen "Irrtum" beim Abwurf zugegeben.

Die britische Regierung hat nach der Zerstörung der beiden Flugzeuge keinen Protest erhoben.

Ein stellvertretender Premierminister sagte kryptisch, man wisse, wer den IS gegründet habe. Ein hochrangiger schiitischer Kleriker sagte, der IS seine Erfindung der CIA. Die Amerikaner hatten im Jahr 2013 damit begonnen, die sunnitischen Rebellen gegen den syrischen Machthaber Assad mit Waffen zu unterstützen. Auf diese Weise ist das militärische Gerät in die Hände des IS geraten.

Die New York Times zitiert den stellvertretenden Premierminister Bahaa al-Araji mit den Worten: „Wir wissen wer den Daesh gemacht hat.“ Daesh ist die arabische Abkürzung für den Islamischen Staat (IS). Die NYT ist berichtet weiter, dass der Politiker auf Nachfrage nicht präziser werden wollte. Präziser sei dagegen der schiitische Geistliche Moktada al-Sadr geworden: Er habe in einer Rede gesagt, dass die CIA den IS gegründet habe. Sadr gilt als dem Iran nahestehend. Die Zeitung berichtet weiter, dass zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration dieselbe Meinung vertreten, unter ihnen auch Dutzende Abgeordnete im irakischen Parlament.

In der irakischen Bevölkerung herrscht breiter Widerstand gegen den erneuten Einsatz der Amerikaner. Die NYT hat mit einigen Irakern gesprochen, und zitiert einen von ihnen: „Der islamische Staat ist ganz klar eine Schöpfung der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten versuchen erneut im Irak zu intervenieren und verwenden als Ausrede den Islamischen Staat.“

Die Verdächtigungen der Bevölkerung in Irak kommen nicht von ungefähr: Bereits 2013 hatte die New York Times berichtet, dass die Amerikaner mithilfe des CIA Militärmaterial an die die den syrischen Präsidenten Assad kämpfenden Rebellen geliefert hatten. Hugh Griffiths vom Stockholm International Peace Research Institute schätzte damals, dass etwa 3500 Tonnen militärische Ausrüstung an Rebellen geliefert worden seien. Teilweise wurden die Waffen über die Türkei nach Syrien gebracht.

Linksjugend Braunschweig rechnet mit antideutscher LAK Shalom als Kriegstreiber und Anti-Sozialisten ab 

Linksjugend Braunschweig   Antideutsche Hirngespinste Stellungnahme der Linksjugend ['solid] Braunschweig zum Parteitagsbericht des LAK Shalom Der LAK Shalom Niedersachsen hat in den vergangen Monaten keine Möglichkeit ausgelassen, seine rassistisch-nationalistischen, pseudoemanzipatorischen Weltbilder nach außen zu tragen. So stach der Arbeitskreis, der sich selbst als Verteidigungsinstanz „der Jüd_innen“ bzw. eines jüdischen Nationalstaates ansieht, bislang vor allem durch überaus peinliche Diffamierungen gegen Einzelpersonen hervor, die in einer radikalen Hetzkampagne gegen den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm mündeten, in welcher es keineswegs um eine legitime, scharfe Kritik am politischen Handelns eines Genossen ging, sondern einzig und allein um eine größtmögliche Verunglimpfung seiner Person. Darüber hinaus gelang es den Kriegsfetischist_innen des LAK Shalom mit Panzer-Stickern für Aufsehen zu sorgen, auf denen zur „Solidarität mit Israel“ aufgerufen wird. Durch die Phrase „Antifa muss praktisch werden“ sollen der von der rechten israelischen Regierung befehligte Angriffskrieg gegen den Gaza-Streifen, der fortwährende Landraub durch die ultranationalistische Siedlungsbewegungen, die Blockade des Gazastreifens, die Besatzung des Westjordanlandes und alle weiteren Facetten eines kriegerischen Kolonialismus als antifaschistisches Projekt dargestellt werden, dessen Opfer gewissermaßen als Kollateralschäden in Kauf genommen werden sollten. Darüber hinaus impliziert die Gleichsetzung einer völkerrechtswidrigen Kriegs- Abriegelungs- und Blockadepolitik mit dem Begriff des „Antifaschismus“ die Annahme, dass Israel einer faschistischen Bedrohung seitens derer ausgesetzt sei, gegen die sich die scheinbare militärische Selbstverteidigung richtet (also vor allem gegen Palästinenser_innen). Die indirekte Darstellung der Palästinenser_innen als Faschist_innen, gegen die Panzer rollen müssen, verharmlost nicht nur den Faschismus, der historisch in Deutschland zu millionenfacher, industrieller Menschenvernichtung geführt hat und seine Opfer, sondern reproduziert darüber hinaus einen widerwertigen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, der Palästinenser_innen grundsätzlich als reaktionär und auf die „Vernichtung Israels“ orientiert, darstellt und somit militärische Gewalt gegen sie legitimiert. Das Bild des rückständigen (oder gar faschistischen), palästinensischen Moslems, der Israel bedroht, als Argumentationsgrundlage für eine Umkehr der Kausalitäten, sollte verdeutlichen, mit was für einer gefährlichen Ideologie wir es hier zu tun haben. Bedingungslose Solidarität mit der israelischen Rechten und eine latente Entsolidarisierung mit der israelischen Friedensbewegung, Kriegsphantasien gegen Palästinenser_innen; all das wird durch den niedersächsischen LAK Shalom und seine Panzerbilder repräsentiert. Dass die Annahmen dieser Gruppierung jeglicher linker Gesellschaftskritik fundamental gegenüberstehen, sollte jedem progressiv denkenden Menschen, der sich zwei Minuten Zeit nimmt, einen beliebigen Text des LAK Shalom kurz zu überfliegen, schnell klar werden. Erstaunlicherweise bezeichnen sich seine Mitglieder jedoch selbst als „links“ und versuchen ihr Weltbild schon seit geraumer Zeit sowohl in der Partei DIE LINKE als auch in der Linksjugend ['solid] zu verankern und um Hegemonie zu kämpfen. Genau das macht sie so gefährlich und genau deshalb erachten wir es als notwendig, uns klar gegen diese sektiererische, antisozialistische Demagogie des LAK Shalom zu positionieren. Diese wird besonders deutlich, wenn wir uns den Text „In die Traufe“ anschauen, in welchem der LAK Shalom – unter dem Deckmantel einer Analyse des letzten Landesparteitags – einen denunziantischen Frontalangriff auf alles, was ihrem biederen, neokonservativen Weltbild zuwider läuft, loslässt. Romantiken des Imperialismus Der LAK Shalom konstatiert, dass der Landesparteitag Anfang Februar, auf welchem das antikapitalistische Parteiprofil eines linken, bewegungsorientierten, oppositionellen Landesverbandes als Systemalternative zur neoliberalen Hegemonie bürgerlichen Parteien geschärft wurde, ein „regressiver Rollback“ gewesen sei. Aus der Perspektive dieser Strömung ist dein solches Urteil durchaus nachvollziehbar, schließlich zeuge der Landesparteitag von einer „Entwicklung des niedersächsischen Landesverbands zu einem Raum, der durch die antiimperialistische Strömung dominiert wird“. Dass imperialistische Angriffskriege des Kriegsbündnisses NATO und ihrer Protagonist_innen um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflussgebiete, denen jährlich Zehntausende Zivilist_innen zum Opfer fallen, zu verurteilen sind, sollte zwar ein unveräußerlicher Grundsatz einer sozialistischen Partei sein, doch verwundert es nicht, dass die Panzerbildchen-Fans des LAK Shalom damit ihre Probleme haben. Denn für sie bedeutet Antiimperialismus, Israel das Existenzrecht abzusprechen und „eine Nähe zu verschwörungsideologischem, antiamerikanistischem und antisemitischem Gedankengut“ aufzuweisen. An dieser Stelle werden die Absichten des LAK Shalom besonders deutlich. Werden bspw. der mörderische Einmarsch der USA in Afghanistan oder im Irak verurteilt und die dahinterstehenden Kapitalinteressen benannt, dann sehen sie dies als latent verschwörungstheoretischen Antiamerikanismus. Schließlich geht es aus ihrer bürgerlich-chauvinistischen Perspektive ja scheinbar nur um die Einführung oder Rettung von Menschenrechten, welche die imperialistischen Staaten völlig selbstlos herbeiführten, da die Menschen in den peripheren Staaten dazu selbst nicht in der Lage seien. Da stellt sich dann nur noch die Frage, warum der LAK Shalom ausgerechnet in der LINKEN bzw. der Linksjugend sein Unwesen treibt und nicht etwa in der CSU, wo die inhaltlichen Schnittmengen vielleicht eher gegeben wären… „Wer nicht für uns ist, kriegt halt Antisemitismus vorgeworfen“ In der antilinken Propaganda des LAK Shalom ist generell alles verschwörungstheoretisch, antisemitisch, Antisemitismus verharmlosend oder Antisemitismus bedingend, was das geltende kapitalistische Herrschafts- und Wirtschaftssystem kritisiert und sich gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung positioniert. Der Vorwurf des Antisemitismus, der in seiner Konsequenz zum Holocaust an Menschen, die nach faschistischer Rassenlehre als Jüdinnen und Juden klassifiziert wurden, geführt hat, wird vom antideutschen LAK Shalom als Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Ziele in den Mittelpunkt gerückt, um durch inflationäre Verwendung politische Gegner_innen zu diskreditieren und jeglichen Ansatz einer revolutionären Massenbewegung im Keim zu ersticken. Die Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL) wird vom LAK Shalom als eine solche Gegnerin empfunden, was angesichts Verankerung der AKL in sozialen Bewegungen und politischen Kämpfen und des klaren Profils als antikapitalistische Systemalternative einleuchtend erscheint. Die AKL hat sich auf dem besagten Parteitag nicht nur als die Strömung hervorgetan, die praktische, politische Arbeit im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung leistet und die Landespartei durch eine Vielzahl progressiver Anträge aus seiner Lethargie herausholen konnte, sondern hat es darüber hinaus gewagt, die Bombardierung des Gaza-Streifens durch die rechtsnationalistische Netanjahu-Regierung zu kritisieren und sich für einen Friedensprozess in Nahen Osten einzusetzen, der Palästinenser_innen, Araber_innen und Muslim_innen nicht mehr segregiert und zu Menschen zweiter Klasse werden lässt, sondern im Sinne einer Zweistaatenlösung ein friedliches Zusammenleben aller Regionen und Ethnien schaffen soll. Diese emanzipatorische, antimilitaristische Position hat die AKL auch gegen dubiose Antisemitismusvorwürfe aus antideutschen und reformistischen Kreisen gegenüber einzelnen engagierten Genoss_innen konsequent verteidigt, was dem LAK Shalom so gar nicht gefällt. Für die antideutschen Sektierer liegt das Urteil auf der Hand: „Die AKL ist Antisemitismus verharmlosend“. Klar, was auch sonst?!?!? „In aller Konsequenz gegen den Frieden und alle die dafür eintreten“ Wer imperialistische Kriege gut heißt, hat selbstverständlich auch Probleme mit Bewegungen für den Frieden. So pauschalisiert der LAK Shalom mal so eben den Friedenswinter, an dem sich neben der traditionellen Friedensbewegung auch viele Genoss_innen aus der LINKEN beteiligt haben, als „verschwörungstheoretische Veranstaltung“. Natürlich ist diese militaristische Splittergruppe nicht an einer konstruktiven und notwendigen Kritik am Friedenswinter interessiert, die angesichts der Tatsache, dass Einzelpersonen, denen wirklich verschwörungstheoretisches Gedankengut vorzuwerfen ist, den Aufruf unterzeichnet haben, durchaus angebracht wäre. Denn eine Bewegung mit einem klar antifaschistischen Selbstverständnis und einer mehrheitlichen Beteiligung von fortschrittlichen, antimilitaristischen, linken Kräften als Ganzes als „verschwörungstheoretisch“ zu diffamieren, unterstreicht noch einmal, dass der LAK Shalom alles daran setzt, durch undifferenzierte Pauschalurteile, Massenbewegungen die notwendig sind, um den Kapitalismus und seine systemimmanenten Kriege zu überwinden oder zumindest effektiven Widerstand leisten zu können, zu verurteilen und zu verhindern.   Die Gründung des LAK Gerechter Frieden Nahost ist in diesem Zusammenhang ebenfalls Gegenstand der antideutschen Empörung, steht doch das im Namen beschriebene Ziel dem „Panzer gegen Palästina-Ansatz“ des LAK Shalom diametral gegenüber. Deshalb geht die Stellungnahme des LAK Shalom auch unmittelbar dazu über, gegen Genoss_innen zu hetzen, die sich auf einem Gründungsfoto des neuen Arbeitskreises in der Landespartei zusammengefunden haben. Dazu kommt dann noch die alte Leier von Pali-Tüchern als „Symbol der Israelfeindschaft“ und fertig ist das neue Hassobjekt. Den betroffenen Genoss_innen sei an dieser Stelle gesagt: Wenn ihr den Hass des LAK Shalom als Sperrspitze des unreflektierten Antikommunismus auf euch zieht, müsst ihr vieles richtig gemacht haben. „Diether Dehm – Die Wurzel allen Übels“. Wie es bei Publikationen des LAK Shalom üblich ist, zeichnet sich auch ihre sogenannte „Analyse“ des Landesparteitages durch eine gehörige Portion personenbezogener Hetztiraden und ein äußerst plattes Freund-Feind-Denken aus. Wieder einmal wird sich über Diether Dehm und dessen Mitarbeiter Oliver Klauke - als wohl zurzeit wichtigste Feindbilder der Antideutschen - echauffiert und die absurde These aufgestellt, dass Dehm über seinen Mitarbeiter dafür gesorgt hätte, dass nur „dehmfreundliche Delegierte“ für die Linksjugend zum Landesparteitag gefahren wären. Das ist zwar eine Lüge, aber naja, das sollte uns jetzt auch nicht besonders verwundern, da diese Behauptung einfach perfekt ins Konzept passt. So, als wäre Diether Dehm ein nahezu allmächtiger Strippenzieher, dessen Handlanger in Gestalt von Oliver Klauke durch seine bloße Präsenz dafür sorgen würde, dass die Linksjugend Dehms omnipräsenten Willen befolgte und ihm wohlgesonnene Delegierten wählen würde. Und einzig der LAK Shalom durchschaut den bösen Onkel Dehm, der uns allen unsere Entscheidungsgewalt raubt. Wie war das nochmal mit den Verschwörungstheorien? Schlussendlich gibt uns die Truppe die sich selbstironisch nach dem hebräischen Wort für „Frieden“ benannt hat, noch mit auf den Weg, dass die Kritik an der Rolle, welche Banken und Konzerne im heutigen Stadium des neoliberalen Kapitalismus spielen, unangebracht sei. Warum, kann sich jede_r denken: antisemitisch, verschwörungstheoretisch, antiamerikanistisch, rückwärtsgewandt und so weiter und so fort. Die Mitglieder des LAK Shalom selbst hingegen seien die einzig wahren Antifaschist_innen (was das für eine Vergewaltigung des Antifaschismusbegriffs ist, zeigen die eingangs erwähnten Sticker), die sich dem regressiven Rollback entgegenstellen wollten. Kein Bock mehr auf euch… Die Linksjugend ['solid] Braunschweig distanziert sich von diesen antisozialistischen Kriegstreiber_innen und stellt hiermit klar, dass es künftig keinerlei Zusammenarbeit von uns mit solch reaktionären Kräften geben wird. Wir bedauern es zutiefst, dass sich auf dem Boden eines falsch verstandenen Pluralismus innerhalb der Linksjugend und der LINKEN eine Strömung etablieren konnte, die krampfhaft versucht, linkes Engagement gegen gesellschaftliche Missstände zu diffamieren und zu boykottieren. Doch der Landesparteitag hat ebenso wie die vergangene Landesmitgliederversammlung der Linksjugend bewiesen, dass der zerstörerische Kurs des LAK Shalom eindeutig als solcher erkannt wird und die Strömung sich zunehmend marginalisiert. Letztendlich wird sie zwangsläufig an ihren inneren Widersprüchen und ihren rückwärtsgewandten Denkannahmen zerbrechen.

Video zeigt Verhaftete: Putin kritischer Tschetschene Dasaev gesteht Mord an Nemzow

Der Tschetschene Zaur Dadaev hat die Tat gestanden. Jetzt gilt es zu ermitteln, wer die Hintermänner und Auftraggeber sind. 

Hier kommen sowohl der ukrainische Geheimdienst SBU als auch der US Geheimdienst CIA in Frage. Denkbar ist auch ein autonomer Anschlag von tschetschenischen Dschihadisten.

Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil sie sich eher Putin selber als Ziel ausgesucht hätten und keine russischen Oppositionspolitiker.

Insgesamt gab es 5 Verhaftungen und dabei einen Selbstmord eines Verdächtigen.

Das Moskauer Basmanny Landgericht hat fünf Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord an Boris Nemzow, einem prominenten Oppositionellen, der letzte Woche niedergeschossen wurde, festgenommen.

Zwei Richter überprüfen nun die Vorwürfe, die von der Staatsanwaltschaft gegen die fünf Personen vor Gericht am Sonntag eingebracht wurden.

Zwei von ihnen sind Zaur Dadaev und Anzor Gubashev, die als Hauptverdächtige an der Tötung von Nemzow, nach ihrer Festnahme am Samstag, identifiziert wurden.

Die Staatsanwaltschaft bat das Gericht, das Duo bis zum 28. April, der derzeitigen Frist für die Ermittlungen, in Untersuchungshaft zu nehmen, da die Gefahr bestehe, dass die Verdächtigen flüchten oder die Untersuchungen beeinflussen könnten.

Laut dem Richter, der die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verhaftung Dadaevs genehmigte, gestand dieser seine Beteiligung an dem Verbrechen der Polizei. Der Angeklagte hat während der Verhandlung zu diesem Vorwurf nichts gesagt.

Gubashev beteuert seine Unschuld in Bezug zu den Vorwürfen gegen ihn.

Die anderen Personen, die ihre Finger in dem Verbrechen gehabt haben könnten, sind Gubashevs Bruder Shagit und zwei, die als Ramzat Bakhaev und Tamerlan Eskerkhanov identifiziert wurden. Der Antrag auf ihre Festnahmen wurde separat von einem anderen Richter überprüft.

Ein Ermittler sagte dem Gericht: „Die Verdächtigen verneinen ihre Verwicklung in den Mord. Wir haben aber Beweise für ihre Schuld. Forensische Beweise und Zeugenaussagen.“

Bundesregierung beklagt Nato-Kriegshetze gegen Rußland

Der Druck der USA in der Ukraine-Eskalationspolitik wird immer größer . Die USA versuchen Europäer gegen Europäer zu hetzen und eine Kriegsstimmung gegen Rußland in Europa zu schüren . 

Diese Kriegspropaganda wird selbst der Bundesregierung zu viel. So wurde durch die russische und die deutsche Regierung Minsk II ohne Beteiligung der USA angestoßen.

Offen traut sich das die  politische Klasse des Landes eigentlich nicht zu sagen. Doch diemal ist es anders. 

Selbst nibelungentreue Nato-Mitglieder wie die Bundesrepublik  sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" irritiert über Äußerungen von US-Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove zum Ukraine-Konflikt.

Mehrere Alliierte, darunter Deutschland, hätten Breedlove vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Beginn des Konflikts übertrieben dargestellt zu haben, berichtet der "Spiegel". Dabei gibt es für die Nato-Verschwörungstheorie von der angeblichen Anwesenheit regulärer russischer Truppen in der Ost-Ukraine keinerlei Beweise. 

Im Kanzleramt in Berlin sei von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Bundesaußenminsiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg interveniert. Steinmeier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga, in der Vergangenheit hätten zuweilen die Auskünfte, die Deutschland aus eigenen Quellen hatte, "nicht völlig übereingestimmt mit Auskünften, die entweder von Nato- oder amerikanischer Seite kamen".

Gleichzeitig rudert die Bundesregierung zurück und will den Vorgang angeglich nicht dramatisieren  Da wirkt wieder das transatlantische Duckmäusertum gegenüber den USA, das schon der SPD-Politiker Oppermann und Linken-Fraktionschef Gysi in der Vergangenheit angeprangert hatten.

Breedlove hatte vor wenigen Tagen erklärt, Russland habe in der Ostukraine "über tausend Kampffahrzeuge, Soldaten" sowie "Luftverteidigung und Artillerie" stationiert. Er warnte zugleich vor einer dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und einer möglichen russischen Aggression in der Republik Moldau.

Dem "Spiegel" sagte Breedlove, es sei zu erwarten, dass die Einschätzungen des Nato-Geheimdienstzentrums, dem 33 Mitglieder- und Partnerstaaten zuliefern, nicht immer zu den Einschätzungen einzelner Nationen passten: "Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt."