Paul Craig Roberts
John Pilger ist die Art von gut informierten, durchschlagenden Journalisten mit einer Riesenportion Integrität, die in den westlichen Mainstream-Medien nicht mehr existiert. Er verfügt über die bemerkenswerteste Karriere von allen in der Branche.
In dem Artikel unten bringt er atemberaubende Informationen zu einem meiner eigenen Themen: die Schaffung einer künstlichen Realität vollständig mittels Propaganda durch Washington und seine NATO Vasallen, die maßgeblich Washington der gesamten Welt überstülpt. Der Westen lebt in der Matrix und die Systempresse simuliert die Realität. Die New York Times, Wall Street Journal, NPR, und die TV-Sender unterdrücken als Agenten (wie im Matrix-Film) aktiv den Schimmer jeder faktischen Realität.
Westliche Menschen haben keine Einsicht in die wahren Gründe für Washingtons mörderische Interventionen in Jugoslawien, dem Nahen Osten, Afghanistan, Libyen, Russland, Indonesien, oder Lateinamerika. Trotz der Durchsichtigkeit seiner Lügen hat der Westen es geschafft, die Menschen das Lügendickicht nicht mehr durchschauen zu lassen. Und so haben die Lügen eine immens große Zahl von Toten und Verletzten gekostet und führen direkt zum Krieg mit Russland und China.
Wahrscheinlich ist es zu spät, um diesen Krieg zu stoppen. Der Krieg ist unvermeidlich, weil Washingtons Doktrin der Weltherrschaft die Existenz von anderen starken Ländern mit unabhängiger Außenpolitik nicht zulässt. Es sei denn, das Kartenhaus der US-Wirtschaft bräche zusammen. Dies wäre der einzige Weg, Russland und China den Krieg zu ersparen, und Washingtons Herrschaft zu verhindern.
John Pilger selbst spricht vom Erwachsenwerden in der Matrix, wie wir alle es erlebt haben:
"Ich wuchs auf mit einer filmischen Ernährung amerikanischer Herrlichkeit, die sich als maßlose Verzerrung entpuppte. Ich hatte keine Ahnung, dass es die Roten Armee war, die den größten Teil der Kriegsmaschinerie der Nazis zerstört hatte. " Die gehirngewaschene Formel, die wir lernten, Hitler sei in Europa einmarschiert, ist falsch, und der erliegt auch John Pilger, denn es waren in der Tat Großbritannien und Frankreich, die Deutschland den Krieg erklärten. Hitlers Invasion in Europa war eine Reaktion auf die Kriegserklärung an Deutschland. Vom ersten Tag an lautete die Propaganda, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begann durch Aufrollen der britischen und französischen Armeen. Diese Lüge wurde 1946 von dem Nürnberger Tribunal festgeschrieben, wenn das Tribunal definiert dass es „das größte internationale Verbrechen" sei, „einen Angriffskrieg zu beginnen".
Die Clinton, George W. Bush und Obama Regime sind schuldiger "der größten internationalen Verbrechen" als das nationalsozialistische Deutschland. Heute sind die Verrückten Washingtons die Kriegstreiber um Krieg mit Russland zu beginnen.
Diese pathetischen Amerikaner, die glauben, dass ihre Regierung so gut und rein sei und nur Unrecht begehe aus Versehen und nie absichtlich die eigenen Leute töten würde, wie sie es taten, als sie in Nagasaki trotz Hilferufe und Kapitulationsangebote die amerikanischen Kriegsgefangenen opferten. Wenn Sie irgendwelche Zweifel haben, dass die gesamte Geschichte der Vereinigten Staaten eine von Mord und Totschlag ist, sollten Sie Howard Zinn‘s Volksgeschichte der Vereinigten Staaten lesen.
Die Nazis sind zurückgekehrt. Sie werden in den Regierungen in Washington, London und Deutschland eingenistet. Die Neuen Nationalsozialisten haben sichergestellt, dass in jedem Jahr dieses 21. Jahrhunderts Krieg herrscht.
Pilger erzählt die Wahrheit über diese Kriege:
Warum der Aufstieg des Faschismus wieder zum Thema wird - John Pilger
26. Februar 2015
Der 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an die großen Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Bilder mit Braunhemden und Stechschritt sich filmisch in unserem Bewusstsein verankert haben. Doch die gleichen liberalen Gesellschaften, deren Kriegsführungseliten uns drängen, den Faschismushorror nie zu vergessen, tragen in ihren Kriegsbeschleunigungsphantasien ihren eigenen Faschismus unter den Achseln.
"Einen Angriffskrieg zu beginnen ...", so die Nürnberger Tribunal Richter im Jahr 1946 ", ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist DAS größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es in sich das angesammelte Übel allen Kriegstreibens in Gänze enthält."
Hätten die Nazis nicht Europa überfallen, wären Auschwitz und der Holocaust nicht passiert. Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten nicht ihre Angriffskriege im Irak im Jahr 2003 initiiert, würde fast eine Million Menschen heute noch leben; und der islamische Staat oder die ISIS hätten uns nicht in ihrem Bann der Verwüstung. Sie sind das Produkt des modernen Faschismus durch die Bomben, Blutbäder und Lügen, die das surreale Theater als „Nachrichten“ bekannt gibt.
Durch permanente Wiederholungen von Falschinformationen und Zensur, wie im Faschismus der 1930er und 1940er Jahre, sind die großen Lügen mit der Präzision eines Metronoms geliefert worden. Nehmen Sie die Katastrophe in Libyen.
Im Jahr 2011 startete die NATO 9700 Bombeneinsätze gegen Libyen, von denen mehr als ein Drittel auf zivile Ziele gerichtet waren. Uransprengköpfe wurden verwendet; die Städte Misurata und Sirte wurden mit Bombenteppichen platt gemacht. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und Unicef berichtete, dass "die meisten [der getöteten Kinder] unter zehn Jahre alt waren“.
Die öffentliche Sodomie (rektales Aufschlitzen) des libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi mit einem "Rebellen" Bajonett wurde von der damaligen US-Außenministerin, Hillary Clinton begrüßt, mit den Worten: "Wir kamen, wir sahen, er starb." Sein Mord, wie die Zerstörung seines Landes wurde mit einer vertrauten großen Lüge gerechtfertigt: er plante "Völkermord" gegen sein eigenes Volk. "Wir wussten, ... dass, wenn wir noch einen Tag gewartet hätten", so Präsident Obama, "wäre Benghazi, eine Stadt von der Größe „Charlottes“, einem Massaker zum Opfer gefallen, das das ganze Gewissen der Welt belastet hätte." …
Für Obama, David Cameron und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, waren Gaddafis wahre Verbrechen die wirtschaftliche Unabhängigkeit Libyens und seine erklärte Absicht, den Verkauf von Afrikas größten Ölreserven in US-Dollar zu stoppen. Der Petrodollar ist eine Säule der amerikanischen imperialen Macht. Gaddafi plante, eine gemeinsame afrikanische Währung durch Gold gedeckt einzuführen, und unter einer All-Africa Bank die wirtschaftliche Einheit der armen Ländern mit wertvollen Ressourcen antikolonialistisch voranzutreiben. Unabhängig davon, ob er Erfolg haben würde, war allein die Vorstellung unerträglich für die USA, und sie fluteten die afrikanischen Regierungen und bestachen sie mit militärischen "Partnerschaften".
Nach dem NATO-Angriff unter dem Deckmantel einer Resolution des Sicherheitsrates, konfiszierte Obama die 30 Milliarden Dollar von Libyens Zentralbank, die Gaddafi für die Einrichtung einer afrikanischen Zentralbank und der Afrikanischen Gold gedeckten Währung „Dinar“ vorgesehen hatte.
Der "humanitäre Krieg" gegen Libyen hatte in der westlichen Seele und in den Medien ein Modell als Vorbild. Im Jahr 1999 schickten Bill Clinton und Tony Blair die Nato gegen Serbien um es zu bombardieren, weil sie logen, die Serben würden "Völkermord" begehen gegen ethnische Albaner in der abtrünnigen Provinz Kosovo. David Scheffer, US-Abgesandter für Kriegsverbrechen, hatte behauptet, dass ca. 225.000 albanischstämmige Männer zwischen 14 und 59 Jahren" ermordet worden sein könnten. Clinton und Blair beriefen den Holocaust und "den Geist des Zweiten Weltkrieges". Heroische Verbündete des Westens waren die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), deren Strafregister einfach beiseite gestellt wurde. Der britische Außenminister Robin Cook sagte, sie könnten ihn jederzeit auf seinem Handy anrufen.
Mit den NATO-Luftangriffen wurde ein Großteil von Serbiens Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt, zusammen mit Schulen, Krankenhäusern, Klöstern und nationalen TV-Sendern. Danach machten sich internationale forensische Teams auf den Weg, um die Beweise für den „Holocaust“ zu exhumieren. Sie fanden kein einziges Massengrab. Ein Jahr später wurde ein Tribunal der Vereinten Nationen für Jugoslawien angekündigt um die endgültige Anzahl der Toten im Kosovo festzustellen: man kam auf 2788. Dazu gehörten Kämpfer auf beiden Seiten und Serben und Roma, die von der UCK ermordet worden waren. Es gab keinen Genozid. Der "Holocaust" war eine Lüge. Der Nato-Angriff war arglistig und ein großer Betrug.
Hinter der Lüge steckte eine ‚ernsthafte‘ Absicht. Jugoslawien war eine einzigartige unabhängige, multiethnische Föderation, die als politische und wirtschaftliche Brücke im Kalten Krieg gestanden hatte. Die meisten seiner Versorgungsunternehmen und großen Produktionen waren in staatlicher Hand. Das war nicht akzeptabel für den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des neu vereinigten Deutschlands, das eine Fahrt nach Osten begonnen hatte, um seinen "natürlichen Markt" in den jugoslawischen Provinzen Kroatien und Slowenien zu erfassen. Als sich die Europäer 1991 in Maastricht trafen, und ihre Pläne für die katastrophale Eurozone offenlegten, wurde ein geheimes Abkommen beschlossen: Deutschland würde Kroatien anerkennen. Das bedeutete den Untergang Jugoslawiens.
In Washington sahen die USA, dass die sich mühende jugoslawische Wirtschaft Weltbank-Kredite verweigerte. Die Nato, das Relikt des Kalten Krieges, agierte als finanzimperialistischer Einpeitscher. Bei einer Kosovo "Friedens" Konferenz in Rambouillet 1999 in Frankreich, wurden die Serben der doppelzüngigen Taktik der Vollstrecker unterworfen. Das Rambouillet-Abkommen enthält einen Geheim Anhang B, den die US-Delegation am letzten Tag eingefügte. Dieser forderte die militärische Besetzung ganz Jugoslawiens - ein Land mit bitteren Erinnerungen an die Nazi-Besatzung - und die Einführung einer "freien Marktwirtschaft" und die Privatisierung aller staatlichen Vermögenswerte. Kein souveräner Staat konnte dies so unterzeichnen. Die Strafe folgte schnell: Nato-Bomben fielen auf ein wehrloses Land. Es war der Vorläufer zu den Katastrophen in Afghanistan und im Irak, Syrien und Libyen und der Ukraine.
Seit 1945 haben mehr als ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen - 69 Länder - einige oder alle der folgenden Schritte in den Händen des modernen Faschismus Amerikas erlitten: Sie wurden überfallen, ihre Regierungen gestürzt, ihre Volksbewegungen unterdrückt, ihre Wahlen untergraben, ihre Leute bombardiert und ihre Volkswirtschaften allen Schutzes beraubt, ihre Gesellschaften einer lähmenden Belagerung, als "Sanktionen" bekannt, unterzogen. Der britische Historiker Mark Curtis schätzt die Zahl der Todesopfer in die Millionen. In jedem einzelnen Fall war eine große Lüge im Einsatz.
"Heute Abend, zum ersten Mal seit 9/11, erklären wir den Kampfeinsatz in Afghanistan für beendet." Mit diesen Worten begann Obamas Regierungserklärung 2015. Tatsächlich bleiben einige 10.000 Soldaten und 20.000 Söldner in Afghanistan mit offiziell unbestimmter Zielsetzung. "Der längste Krieg in der amerikanischen Geschichte ist zu einem verantwortungsvollen Abschluss kommen", sagte Obama. In der Tat sind mehr Zivilisten in Afghanistan im Jahr 2014 getötet worden als jemals zuvor und seit die UN darüber Aufzeichnungen verfasst. Die meisten Toten (Zivilisten und Soldaten) fallen unter Obamas Präsidentschaft.
Die Tragödie Afghanistans erinnert an die Verbrechen in Indochina.
1978 bildete die Demokratische Volkspartei Afghanistans (PDPA) eine Regierung und erklärte ein Reformprogramm, das die Abschaffung des Feudalismus enthielt, Freiheit für alle Religionen, Gleichberechtigung von Frauen und soziale Gerechtigkeit für die ethnischen Minderheiten. Mehr als 13.000 politische Gefangene wurden befreit und Polizeiakten öffentlich verbrannt.
Die neue Regierung führte kostenlose medizinische Versorgung für die Ärmsten ein; Leibeigenschaft wurde abgeschafft, ein Massenalphabetisierungsprogramm gestartet. Bei den Frauen waren die Gewinne unerhört. In den späten 1980er Jahren, waren die Hälfte der Studierenden Frauen, und Frauen fast die Hälfte der afghanischen Ärzte, ein Drittel der Beamten und die Mehrheit der Lehrer. "Jedes Mädchen", erinnert sich die Chirurgin Saira Noorani, "konnte auf die High School und Universität. Wir konnten gehen wohin wir wollten, und tragen, was wir wollten. Früher haben wir Cafés und Kinos besucht, und hörten die neueste Musik. Es begann alles schief zu laufen, als die Mudschaheddin begannen zu gewinnen. Sie töteten Lehrer und verbrannten Schulen Wir waren entsetzt. Es war verrückt zu wissen, dass das die Leute waren, die der Westen unterstützt.“
Die PDPA-Regierung wurde von der Sowjetunion unterstützt, auch wenn, wie Ex-Außenminister Cyrus Vance bekannte, "es keine Hinweise auf eine sowjetische Komplizenschaft [in der Revolution] gab". Durch das wachsende Vertrauen der Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt alarmiert, entschied Brzezinski, dass das Erfolgsmodell der PDPA nicht länger hinzunehmen war, denn Afghanistan bot „die Gefahr eines vielversprechenden Beispiels".
So beschloss das Weiße Haus am 3. Juli 1979 Unterstützung für "fundamentalistische" Gruppen wie die Mudschaheddin, mit einem Programm, das auf mehr als 500 Millionen Dollar pro Jahr in US-Waffen und andere Hilfe anwuchs. Das Ziel war der Sturz der afghanischen weltlichen Reformregierung. …
Die Mudschaheddin waren die Vorfahren der Al-Qaida und dem islamischen Staat. Darunter befand sich Gulbuddin Hekmatyar, der in bar von der CIA zig Millionen Dollar erhielt. Spezialität Hekmatyars war der Opiumhandel und Frauen, die den Schleier ablehnten, Säure ins Gesicht zu werfen. Nach London eingeladen, wurde er von Premierministerin Thatcher als "Freiheitskämpfer" gelobt. …
Brzezinskis Pläne fielen mit den Ambitionen des pakistanische Diktators General Zia ul-Haq zusammen, die Region zu dominieren. Im Jahr 1986 begannen die CIA und Pakistans Geheimdienst ISI, Menschen aus der ganzen Welt zu gewinnen, um am afghanischen Jihad teilzunehmen. … Man nannte es „Operation Cyclone“. Sein Erfolg wurde im Jahr 1996 gefeiert, als der letzte PDPA Präsident von Afghanistan, Mohammed Najibullah - der die UN-Vollversammlung um Hilfe gebeten hatte - von den Taliban an eine Straßenlaterne gehängt worden war..
Der "Rückstoß" der Operation Cyclone erfolgte am 11. September 2001. Und nun wurde die Operation Cyclone zum "Krieg gegen den Terror", in dem unzählige Männer, Frauen und Kinder in der muslimischen Welt starben und sterben, aus Afghanistan, dem Irak, Jemen, Somalia und Syrien. Die Botschaft der Vollstrecker war und bleibt: "Sie sind mit uns oder gegen uns."
Der rote Faden des Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart, ist Massenmord. Die amerikanische Invasion in Vietnam hatte seine "freie Feuerzonen", "Körper zählt" und "Kollateralschäden". In der Provinz Quang Ngai, aus der ich berichtete, wurden viele Tausende von Zivilisten ("Schlitzaugen") von der US ermordet; und doch wird nur ein Massaker in My Lai, erinnert. In Laos und Kambodscha, wurde der größte Luftangriff in der Geschichte produziert und an eine Epoche des Terrors erinnert noch heute eine Landschaft voller Bombenkrater, die aus der Luft aussehen wie monströse Halsketten. Die Bombardierung gab Kambodscha seine eigene ISIS, die Pol Pot anführte.
Heute beinhaltet die weltweit größte einzelne Terrorkampagne die Durchführung der Auslöschung von ganzen Familien, Gästen bei Hochzeiten, Trauernden bei Beerdigungen. Dies sind Obamas Opfer. Nach Angaben der New York Times, macht Obama seine Auswahl aus einer CIA "Kill List", um sie im Weißen Haus im Situation Room jeden Dienstag zu präsentieren. Er entscheidet dann, ohne den Funken irgendeines Rechtsgrundes, wer leben und wer sterben wird. Seine Hinrichtungswaffe ist die Rakete des Höllenfeuers von einem unbemannten Flugzeug namens „Drohne“; diese rösten ihre Opfer und schmücken die Gegend mit ihren Überresten. Jeder "Treffer" wird auf einem weit entfernten Konsolenbildschirm als "BugSplat" registriert….
Das verbindende Element im Faschismus ist das Gefühl der Überlegenheit. „Ich glaube an amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins", sagte Obama, und lässt dabei an Erklärungen eines nationalen Fetischismus aus den 1930er Jahren denken. …
Und man lässt sich feiern, und Kinobesucher sind eingeladen, ihr patriotisches Mitgefühl an der "Tragödie" der amerikanischen Psychopathen, wie sie die Menschen in weit entfernten Orten töten, -wie der Präsident selbst tötet-, zu bestärken. Die Ausgestaltung von Hollywoods Gewalt, die Schauspieler und Regisseur Clint Eastwood im Film ‚American Sniper‘ federführend in Szene setzte, wurde für den Oscar nominiert. Die New York Times bezeichnete es als ein Werk, das "patriotisch und familienfreundlich alle Besucherrekorde in seinen Eröffnungstagen brach".
Es gibt keine heroischen Filme über Amerikas Umarmung des Faschismus. Während des Zweiten Weltkriegs, kämpften Amerika und Großbritannien gegen die Griechen, die heldenhaft gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatten und jetzt Widerstand gegen den Aufstieg des griechischen Faschismus leisteten. Im Jahr 1967 half die CIA einer faschistischen Militärjunta in Athen an die Macht - wie sie es in Brasilien und den meisten lateinamerikanischen Staaten taten. Deutschen und Osteuropäern, die mit Nazi-Aggression und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kooperiert hatten, wurde ein sicherer Hafen in den USA gegeben; viele wurden verwöhnt und ihre Talente belohnt. Wernher von Braun war der "Vater" sowohl der Nazi-V-2 Terror Bombe als auch des US-Raumfahrtprogramms.
Als in den 1990er Jahren ehemalige Sowjetrepubliken in Osteuropa und auf dem Balkan militärische Außenposten der NATO wurden, wurde den Erben einer Nazi-Bewegung in der Ukraine ihre Chance gegeben. Verantwortlich für den Tod von Tausenden von Juden, Polen und Russen während der Nazi-Invasion in die Sowjetunion wurde nun der ukrainische Faschismus rehabilitiert und seine "neue Welle" durch den Vollstrecker als "Nationalisten" gefeiert.
Diese erreichte ihren Höhepunkt im Jahr 2014, als die Obama-Regierung 5 Milliarden Dollar für einen Staatsstreich gegen die gewählte Regierung springen ließ. Die Stoßtrupps waren Neonazis und als Rechts-Sektor und Svoboda bekannt. Zu ihren Führern gehört Oleh Tjahnybok, der zu einer Säuberung der "Moskau-jüdischen Mafia" und "anderen Abschaums", einschließlich Homosexueller, Feministinnen und politisch Linker auffordert.
Diese Faschisten sind jetzt in der Kiewer Putschregierung integriert. Der erste stellvertretende Sprecher des ukrainischen Parlaments, Andrij Parubij, einer der Führer der Regierungspartei, ist Mitbegründer von Svoboda. Am 14. Februar kündigte Parubiy an, er werde nach Washington fliegen um "in den USA hochpräzise moderne Waffen zu bestellen". Wenn er erfolgreich ist, wird es als ein Akt des Krieges mit Russland zu betrachten sein.
Mit Ausnahme von Wladimir Putin, hat sich noch kein führender Politiker gegen die Wiederbelebung des Faschismus in der Mitte Europas ausgesprochen. Auf der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz wetterte Obamas Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, gegen den Widerstand der US-Bewaffnung des Kiew-Regimes. Sie verwies auf die deutsche Verteidigungsministerin und bezeichnete sie als "die Ministerin für Defätismus". Es war Nuland, die den Putsch in Kiew federführend leitete. Sie ist die Frau von Robert D. Kagan, einer führenden "neokonservativen" Leuchte und Mitbegründer des rechtsextremen Projekts „Für ein neues amerikanisches Jahrhundert“, und sie war außenpolitische Beraterin Dick Cheneys.
Nulands Coup verlief nicht nach Plan. Der Nato wurde die Einnahme der russischen historischen, legitimen, Warmwasser-Marinebasis auf der Krim verhindert. Die überwiegend russische Bevölkerung der Krim - illegal an die Ukraine von Nikita Chruschtschow im Jahre 1954 annektiert – wollte mit überwältigender Mehrheit nach Russland zurückzukehren, wie sie es in den 1990er Jahren getan hatte. Das Referendum war freiwillig, populär und international beobachtet. Es gab keine Invasion.
Zugleich wandte sich das Kiew-Regime gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Osten mit der Grausamkeit der ethnischen Säuberung. Sie setzten Neonazi-Milizen ein in der Art der Waffen-SS, die Städte und Dörfer belagerten und bombardierten. Sie verwendeten Massenhungersnot als Waffe, das Abschneiden von Strom, Einfrieren von Bankkonten, Stoppen von Sozial- und Rentenversicherung. Mehr als eine Million Flüchtlinge flohen über die Grenze nach Russland. In den westlichen Medien wurden sie als volksfremde Flüchtlinge dargestellt, die vor "der Gewalt" der "russischen Invasion" flohen. Der Nato-Befehlshaber General Breedlove - dessen Name und Aktionen von Stanley Kubricks Dr. Strangelove inspiriert sein könnten - gab bekannt, dass 40.000 russische Soldaten einmarschiert seien. Im Zeitalter der forensischen Beweise durch Satelliten bot er kein einziges.
Diese russischsprachigen und zweisprachigen Menschen in der Ukraine - ein Drittel der Bevölkerung - haben lange nach einer Anbindung gesucht, die die ethnische Vielfalt des Landes widerspiegelt. Sie sind autonom und unabhängig von Moskau. Die meisten sind keine "Separatisten", sondern Bürger, die sicher in ihrem Heimatland leben wollen und sich gegen den Griff nach der Macht in Kiew wehren. Ihre Revolte und Einrichtung von autonomen "Bezirken" sind eine Reaktion auf Kiews Angriffe auf sie. Davon hat man dem westlichen Publikum nur wenig erklärt.
Am 2. Mai 2014 verbrannten in Odessa 41 ethnische Russen bei lebendigem Leib in der Gewerkschaftszentrale, und die Polizei stand untätig daneben. Der Führer des Rechten Sektors Dmytro Jarosch begrüßte das Massaker als "weiteren hellen Tag in unserer nationalen Geschichte". In den amerikanischen und britischen Medien wurde dies als eine "düstere Tragödie" dargestellt, in Folge von "Auseinandersetzungen" zwischen "Nationalisten" (Neonazis) und "Separatisten" (Menschen, die Unterschriften für ein Referendum über eine föderierte Ukraine sammeln).
Die New York Times hat die Geschichte begraben, nachdem sie sie als russische Propaganda über eine faschistische und antisemitische Politik des neuen Kunden Washingtons zurückgewiesen hatte. Das Wall Street Journal verdammt die Opfer - "Tödliches Ukrainisches Feuer wahrscheinlich von Rebellen Ausgelöst, wie die Regierung sagt". Obama gratulierte der Junta für ihre "Zurückhaltung".
Und wenn Putin dann provoziert wird, den ausblutenden Landsleuten zu Hilfe eilen zu müssen, gereicht sein Ruf als „Aussätziger“ nur zu der Lüge, dass Russland (zum wievielten Male in 10 Monaten?) in die Ukraine einmarschiere. Doch manchmal sickert die Wahrheit durch. Dass sie gegen russische Truppen kämpften, verneinte am 29. Januar der ukrainische General Viktor Muzhemko.
Am 21. Februar legte US-Senator James Inhofe, ein Republikaner aus Oklahoma, einen Gesetzentwurf vor, der amerikanische Waffen für das Kiew-Regime zulassen würde. In seiner Präsentation im Senat verwendete Inhofe Fotografien, von denen er behauptete, sie würden russische Truppenbewegungen beim Überschreiten der ukrainischen Grenze zeigen. Doch das waren Fotos, die seit langem als Fälschungen bekannt waren.. Es erinnerte an Ronald Reagans gefälschte Bilder einer sowjetischen Installation in Nicaragua, und Colin Powells gefälschte Beweise, um die UN von Massenvernichtungswaffen im Irak zu überzeugen.
Die Intensität der Verleumdungskampagne gegen Russland und die Darstellung seines Präsidenten als personifizierten Bösewicht überschreitet alles, was mir jemals zuvor als Reporter bekannt geworden ist. Robert Parry, einer von Amerikas bedeutendsten investigativen Journalisten, der den Iran-Contra-Skandal aufgedeckte, schrieb kürzlich: "Keine europäische Regierung seit Adolf Hitlers Deutschland hat sich herabgelassen Nazi-Sturmtruppen zu entsenden, um Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, aber genau das hat das Regime in Kiew wissentlich getan. Doch über die Medien bemüht sich das westliche politische Establishment Fakten totzuschweigen und zu vertuschen. Wenn Sie sich fragen, wie die Welt nur in den dritten Weltkrieg stolpern konnte – und vieles erinnert an den Weltkrieg ein Jahrhundert zuvor – dann müssen Sie den Blick auf den Wahnsinn in der Ukraine richten, der sich als vollkommen unzugänglich für Fakten und Verstand erwiesen hat.“
Im Jahr 1946 sagte der Staatsanwalt des Nürnberger Tribunals zu den deutschen Medien: "Die Verwendung der psychologischen Kriegsführung der Nazi-Verschwörer ist hinlänglich bekannt. Vor jeder größeren Aggression wurde eine Pressekampagne initiiert, um ihre Opfer zu schwächen und das deutsche Volk für den Angriff psychologisch vorzubereiten ... Im Propagandasystem des Hitler-Staates waren die Tagespresse und das Radio die wichtigsten Waffen." Im Guardian am 2. Februar rief Timothy Garton Ash dann tatsächlich zum Weltkrieg auf. "Putin muss gestoppt werden", so die Schlagzeile. "Denn manchmal können nur Waffen Waffen stoppen." Er räumte ein, dass die Gefahr eines Krieges die „russische Paranoia einer Umzingelung“ nähren könnte; aber das sei in Ordnung. Er überprüfte namentlich die militärische Ausrüstung, die für den Job benötigt sei und empfahl seinen Lesern, sich auf Amerikas beste Ausstattung zu verlassen.
Im Jahr 2003 wiederholte Garton Ash, ein Oxford-Professor, die Propaganda, die zur Schlachtbank im Irak geführt hatte. Saddam Hussein, schrieb er, "hat, wie [Colin] Powell dokumentiert, große Mengen von schrecklichen chemischen und biologischen Waffen gehortet, und versteckt, was von ihnen übrig geblieben ist. Er versucht immer noch, die Kernwaffen zu bekommen." Er lobte Blair als" Vortrefflichen christlich- liberalen Eingreifer“. Im Jahr 2006 schrieb er: "Jetzt stehen wir vor dem nächsten großen Test des Westens nach dem Irak: Iran." Solche Ergüsse sind nicht untypisch für die transatlantischen liberalen Eliten. Der Kriegsverbrecher Blair ist ihr verlorener Führer. …
Und wieder einmal gibt es ernsthafte ‚Absichten‘. Die Herrscher der Welt wollen die Ukraine nicht nur als eine Raketenbasis; sie wollen ihre Wirtschaft. Die neue Finanzministerin Kiews, Nataliwe Jaresko, ist eine ehemalige hochrangige US-Beamtin des Außenministeriums. Sie erhielt in aller Eile die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sie wollen die Ukraine wegen der reichen Gasvorkommen. Vizepräsident Joe Bidens Sohn ist im Vorstand der größten ukrainischen Öl, Gas und Fracking Unternehmen. Die Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut, Unternehmen wie das berüchtigte Monsanto, wollen den reichen landwirtschaftlichen Boden der Ukraine.
Vor allem aber wollen sie Ukraines mächtigen Nachbarn Russland. Sie wollen es balkanisieren oder zerstückeln und den Zugang zur größten Erdgasquelle auf der Erde. Wenn nun das Eis der Arktis schmilzt, wollen sie die Kontrolle über den Arktischen Ozean und seinen Energiereichtum und Russlands lange arktische Landgrenze. Ihr Mann in Moskau war Boris Jelzin gewesen, ein Betrunkener, der die Wirtschaft seines Landes an den Westen übergeben hatte. Sein Nachfolger, Putin, hat Russland als souveräne Nation wieder hergestellt. Das ist sein Verbrechen.
Die Verantwortung für den Rest von uns ist klar. Es gilt zu erkennen und herauszustellen die rücksichtslosen Lügen der Kriegstreiber und niemals mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Es sind wieder zu erwecken die großen Volksbewegungen, die eine fragile Zivilisation auf moderne imperiale Staaten implantierten. Am wichtigsten sind, um die Eroberung von uns selbst zu verhindern: Unsere Gedanken, Unsere Menschlichkeit, Unsere Selbstachtung. Wenn wir schweigen, ist unsere Niederlage herbeigeführt, und ein Holocaust winkt.
Wieviel Nazidenken steckt in der CDU- Regierung? Am 8. Mai kein Gedenken an Befreiung vom Faschismus
70 Jahre Befreiung vom Faschismus - Brandenburg will gesetzlichen Feiertag am 8. Mai
Ob die Staatengemeinschaft die Verherrlichung des Faschismus und die Leugnung des Holocausts verurteilt, klingt nicht gleich nach einer strittigen Frage. Genauso wenig dürfte es einen Dissens darüber geben, ob die Bundesregierung eine Gedenkfeier oder einen Gedenktag anlässlich der Befreiung Europas vom Faschismus begeht. Und doch sind beide Themen wegen des aktuellen Konflikts mit Russland zum Zankapfel geworden.
Die Geschichtsrevisionisten und Revanchisten in der Bundesregierung , die die Niederlage des Hitlerfschaismus nicht zu verkraften scheinen, haben sich offensichtlich durchgesetzt.
Die CDUhatte sich nach 1945 jahrtehntelang geweigert den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus anzuerkennen. Erst die Rede von Ex-Bundespräsident Weizsäcker 1985 setzte da 40 Jahre später etwas andere Aspekte. Jetzt scheinen sich aber die Rußlamd-Hasser und Geschichtsrevisionisten in den Regierungtsparteien CDU und SPD wieder durchgesetzt zu haben. Sie sehen keinen Grund das Ende von Hitlers Weltmachtträumen und dem Ende der faschistischen Barbarei zu gedenken.
So erklärte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linksfraktion, dass sie keine eigene Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus plane. Auch einen Gedenktag, der an die Befreier erinnere, lehne man ab, heißt es in dem bislang unveröffentlichten Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt.
Auf die Frage, ob nach dem Gedenktag „für die Opfer von Rassenwahn und Völkermord“ am 27. Januar auch die geehrt werden, „die dem Rassenwahn ein Ende machten“, etwa am 70. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8. Mai, antwortet das Außenministerium schlicht: „Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für einen (solchen) Gedenktag.“
Die Linke sieht damit ihren Eindruck bestätigt, dass der Beitrag der Roten Armee zum Kriegsende geschmälert werden soll. „Die Bundesregierung will das Gedenken an die Sieger über den deutschen Zivilisationsbruch entsorgen“, kritisiert die Linken- Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.
Während der Regierung der UN-Weltflüchtlingstag am 20. Juni nicht genüge, um an die „Opfer von Flucht und Vertreibung, ebenso wie die deutschen Vertriebenen“ zu erinnern und ein zusätzlicher deutscher Gedenktag geplant werde, verweigere man „vor allem den Angehörigen der Roten Armee ein ehrendes und würdiges Gedenken“, klagt die Bundestagsabgeordnete.
In Brandenburg soll der 8. Mai unter Rot-Rot hingegen sogar offizieller Gedenktag werden.
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wollen die Regierungsparteien SPD und Linke den 8. Mai als gesetzlichen Gedenktag in Brandenburg verankern. Man halte es für dringend erforderlich, dass der Jahrestag des Kriegsendes in den Kalendern des Landes auftauche, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Gerrit Große am Dienstag in Potsdam. Geplant sei aber weder ein gesetzlicher Feiertag noch ein stiller Gedenktag, der Verbote für Demonstrationen und Veranstaltungen nach sich ziehen würde.
Bruch der Linken mit anti-neoliberaler EU Politik oder einfach nur ein Kommunikationsproblem mit Syriza?
Die Linksfraktion im Bundestag hatte der Griechenlandhilfe zugestimmt, obwohl die griechische Linke eine Zustimmung zu dem Hilfspaket durch die deutsche Linke ausdrücklich nicht wollte und ein "Nein " eingefordert hatte.
Syriza hatte befürchtet, das eine Zustimmung falsche Illusionen in die EU-Griechenlandhilfe schüren könnte, die die griechische Regierung selber nicht hat. Die griechische Linke betrachtete ihr eigenes Abstimmungsverhalten eher taktisch und verweigerte sich den EU-Diktaten der Vergangenheit. Trotzdem hatte sie dem Paket zugestimmt.
Linke wie Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten dagegen stimmen und sie wollte ihr abweichendes Votum erklären, was die Fraktion durch Mehrheitsbeschluß verhinderte. Damit war eine Grenze überschritten worden, die für Wagenknecht nicht mehr hinnehmbar war.
Sahra Wagenknecht stellte deshalb klar : »Wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert«, schrieb sie in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. »Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.«
Der Verzicht von Wagenknecht auf den Fraktionsvorsitz ist ein Schlag für die Fraktion und für die Partei. Ihre innerparteilichen Gegner können indes ihre Genugtuung nicht verbergen. Gregor Gysi: »Die Erklärung von Sahra Wagenknecht ist auf der einen Seite zu bedauern und auf der anderen Seite zu respektieren. Entscheidend ist, wie sie erklärt, dass ihr die spezifische Leitungstätigkeit nicht liegt.« Zur eigentlichen Frage, die mögliche Aufgabe der Position in der Europapolitik, schweigt Gysi aber.
Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8.März steht damit fest, dass die Fraktionsspitze wohl bis zum Ende der Legislaturperiode alleine und frauenlos bei Gregor Gysi liegen wird.
Auffällig ist auch die Tatsache, das selbst der linke Flügel den Antrag auf Zustimmung zu der Regierungsvorlage zugestimmt hatte. So stimmten auch Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke und bis auf drei Abgeordnete alle Linken nicht gegen das Hilfsprogramm für Griechenland,wie es Syriza wünschte.
Bei der Diskussion zum Europawahlprogramm 2013 waren schon erste Risse in der Linkspartei erkennbar. Der linke Flügel kritisierte ein zu positives Europabild in weiten Teilen der Fraktion.
Der Entwurf des Europawahlprogramms sei damals geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden. Dieses Papier hatte beispielsweise Diether Dehm mitgetragen. Sie hatten ein Alternativprogramm vorgelegt.
Es bleibt aber abzuwarten, ob diese Abstimmung einen Wandel in der Europapolitik markiert. Ebenso kann es sich auch um eine Fehlkommunikation der deutschen Linken mit der griechischen Linken gehandelt haben. Das Redeverbot für Sahra Wagenknecht deutet jedenfalls bei Teilen der Fraktion aber auf Absicht hin. Eine Anbiederung an neoliberale Austeritätspolitik wäre aber auch der Anfang vom Ende der Linkspartei im Lande.
Griechische Regierung bezeichnet Deal mit der EU als Showveranstaltung und Feigenblatt, denn die Kassen sind leer
Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“, die Kassen sind leer“ - Staatsfernsehen wird trotzdem wieder eingeführt
Der griechische Finanzminister Varoufakis hat den Kompromiss mit der EU als ein „Feigenblatt“ bezeichnet, damit Parlamente wie der Deutsche Bundestag der Kredit-Verlängerung zustimmen. Die „Kassen sind leer“, Athen könne den IWF-Kredit nicht bedienen.
Varoufakis habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. Ansonsten hätten die Ministerkollegen Probleme bei der Abstimmung in ihren nationalen Parlamenten gehabt. Allerdings hat Griechenland im Kern nichts zugesagt. Auch die Privatisierungen wurden wohl nur zur Show unter Vorbehalt der Prüfung in Aussicht gestellt und mittlerweile auch schon wieder abgelehnt.
Wörtlich bezeichnete er die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone als „Feigenblatt“. Zudem sei man „stolz auf das Niveau der Unbestimmtheit“, zitiert ihn Kathimerini.
Im März müssen 1,5 Milliarden Euro an den IWF überwiesen werden. Der griechische Finanzminister bezeichnet die Rückzahlung wegen der großen Haushaltslöcher als höchst unwahrscheinlich. „In diesem Moment sind die Kassen leer“, so der Finanzminister am Freitag.
Die deutsche Linke wurde deshalb auch von Syriza gebeten, dem Hilfspaket nicht zuzustimmen. Es würde nur falsche Illusionen schüren.
Sahra Wagenknecht bleibt wichtige Repräsentantin der Linkspartei
Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, hat erklärt, im Oktober nicht für die Funktion der Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Dies bedauern Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, ausdrücklich. Sie erklären:
Wir respektieren die Entscheidung und bedauern diesen Schritt ausdrücklich. Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen. Als Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende repräsentiert Sahra Wagenknecht die Fraktion im engsten Führungskreis und nach außen.
Zu der Frage, das so genannte Hilfsprogramm der Institutionen um vier Monate zu verlängern, gab es in der Fraktion eine sehr gute und sachliche Debatte. Es gab jeweils gute Gründe, der Vereinbarung zuzustimmen oder sich zu enthalten, um Solidarität mit Syriza zu demonstrieren.
DIE LINKE bezieht weiterhin klar Position gegen die neoliberale Austeritätspolitik und die erpresserische Politik der EU und der Bundesregierung. Wir stehen solidarisch an der Seite linker Kräfte und kämpfen für eine grundlegende soziale und demokratische Erneuerung in Europa.
Die Bundestagsfraktion plant die Neuwahlen des Fraktionsvorstandes im Oktober. Als Parteivorsitzende werden wir uns zu gegebener Zeit in die Debatte einbringen.
Video: Offener Brief von Alexis Tsipras an das Deutsche Volk
2. Video : Tsipras über Merkel
{youtube}GRbQK2NW7cU{/youtube}
{youtube}VXjGJd-aCMg{/youtube}
Tsipras über Merkel
{youtube}xYUqpijQI04{/youtube}
Troika- Arte Doku - Macht ohne Kontrolle
Ralph T.Niemeyer-Interview: Position gegen die Putin-Mißversteher
Ralph T. Niemeyer, geb. 1969 in Berlin, investigativer Journalist und Dokumentarfilmer, einst jüngster Interviewer von Bundeskanzlern Schmidt & Kohl sowie dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, deckte Anfang der 1990er Jahre als Undercover-Journalist Verflechtungen von Spitzenpolitikern mit der Finanzmafia auf und landete selber in U-Haft. Niemeyer ist bei Staatsfrauen und Männern wie Frau Merkel oder Herrn Juncker, die er zu humoristischen Aussagen nötigt, berüchtigt die ungewöhnlich kritischen Fragen zu stellen, die seine Kollegen der Qualitätsmedien heutzutage zu scheuen scheinen. Interviews mit Nelson Mandela und Hugo Chávez ließen ihn nachdenklich werden. Wie im letzten Jahr durch Saarbrücker Zeitung, Wall Street Journal und NDR enthüllt wurde, war Niemeyer jener lange unbekannte Journalist, der bei der Schabowski-Pressekonferenz am 9.11.1989 die entscheidende Nachfrage gestellt hatte, die dann zur Maueröffnung in derselben Nacht geführt hat. Sein Grund für das lange selbst verordnete Schweigen: er war bis März 2013 mit Sahra Wagenknecht verheiratet und fürchtete deren Groll, wie er schmunzelnd meinte. Bei der Bundestagswahl 2013 kandidierte Niemeyer für DIE LINKE in Wilhelmshaven & Friesland und erzielte trotz einer Springer-Hetzkampagne das fünftbeste Ergebnis seiner Partei in Niedersachsen: 5.1%.
Interview von Ralph T. Niemeyer mit Jutta Greber aus Schweinfurt - Neuauflage für die IZ - Neu aufgelegt von Jürgen Meyer
FRAGE: Michail Gorbatschow warnt eindringlich vor einer Kriegsgefahr, Frau Merkel schweigt, Frau v.d. Leyen zeichnet sich nicht durch Sachkenntnis aus und Herr Gauck ist auch keine große Hilfe. Wie ist Ihre Einschätzung? Stellvertreterkriege scheinen wahrscheinlich? Inwieweit müssen wir in Deutschland besorgt sein?
ANTWORT: Es handelt sich im Osten der Ukraine längst um das, wovor heute sogar Außenminister Steinmeier warnt: ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland. Der US-Energiekonzern Exxon Mobil hat laut Bloomberg News bereits 800 Millionen US-Dollar in die Erforschung der Öl- und Gasfelder im Schwarzen Meer investiert. Nach dem von den USA laut Präsident Obama's Aussage gegenüber CNN von vorgestern inszenierten Putsch vom Februar 2014 Teil einer größeren Strategie.
FRAGE: Welche Rolle spielen dabei Deutschland und die EU?
ANTWORT: Steinmeier, Merkel, Fabius, und Hollande waren hierbei willige Erfüllungsgehilfen der USA. Rußlands Präsident Putin hat dann unter dem Vorwand, Widerstand gegen die zum Teil faschistischen Kräfte in Kiew, die ja tatsächlich zusammen mit US-Amerikanern dort regieren, zu leisten, völkerrechtswidrig die Krim heim nach Rußland geholt und hat das Ganze noch relativ demokratisch aussehen lassen, so ähnlich wie seinerzeit das Saarland zur BRD kam, oder der Kosovo aus Serbien herausgelöst wurde. Immerhin ist es ihm ohne auch nur einen einzigen Schuß abzufeuern gelungen. Neben der emotionalen Bedeutung der Krim für viele Russinnen und Russen, gibt es natürlich einen geostrategischen Grund: nach internationalem Recht gehören einem Staat jene Bodenschätze seiner Küsten angrenzend, die sich in einem Radius von 200 Seemeilen (374km) befinden. Ein Blick auf die Karte zeigt, daß von den ukrainischen Küstengewässern und den dort lagernden Bodenschätzen nicht mehr viel übrig geblieben ist.
FRAGE: Wird sich der Krieg jetzt nicht noch intensivieren, wenn Donbass auch drohen sollte zu Rußland zu kommen?
ANTWORT: Putin hat kein Interesse daran, daß die Unruheregion ins Staatsgebiet von Rußland einverleibt wird. Die so genannten pro-russischen Rebellen träumen vielleicht davon, aber auch für Rußland gibt es Grenzen der Belastbarkeit. Zeitweilig wurden 1 Million Flüchtende aufgenommen, man bedenke, welches Theater in Deutschland wegen 30.000 zusätzlichen Schutz suchendenden Menschen veranstaltet wird. Man will sie in frühere KZ Außenstellen unterbringen, wohl aus Abschreckungsgründen, oder in Zelten. Rußland möchte, daß die Menschen wieder dort wohnen können, wo sie vor dem faschistischen Putsch wohnten. Ich habe im Dezember kurz mit Herrn Putin gesprochen und werde ihn bald ausführlich interviewen. Er sagte mir, daß er die Region Donbass in der Ukraine halten möchte, aber daß der Krieg aufhören muß und daß das Gebiet nicht Teil der NATO wird. Solange das nicht gewährleistet ist, wird Rußland nicht anders können, als die pro-russischen Rebellen zu unterstützen, denn die USA haben ja längst nicht nur Militärberater sondern auch private "Sicherheitsfirmen" wie Blackwater, die wir aus dem Irak kennen, dort im Gefecht stehen. Jetzt sollen auch noch offiziell US-Waffen geliefert werden. Für Rußland ist Donbass wirtschaftlich kaum interessant, denn die noch funktionierenden Industriezweige gehören längst russischen Oligarchen, wobei die Anhebung des Lebensniveaus der allgemeinen Bevölkerung Milliarden Dollar kosten würde. Alleine die Angleichung der Renten der Krim-Bevölkerung kostet Rußland pro Jahr 900 Millionen US-Dollar.
FRAGE: Steinmeier und Merkel haben ja gesagt, daß sie das nicht unterstützen. Was könnte Deutschland tun, um die Krise zu entschärfen?
ANTWORT: Ja, das war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Um das von Gorbatschow angesprochene verlorene Vertrauen zurückzugewinnen müßte die Bundesregierung jetzt als erstes zugeben, daß es ein Fehler war, den Putsch von letztem Jahr zu unterstützen. Steinmeier könnte sagen, daß man einer
Fehleinschätzung aufgesessen sei. Das wäre der ehrlichste Weg. Dann müßte man Grüne Politiker wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms oder den Ex DDR Bürgerrechtler Werner Schulz auffordern, ebenfalls verbal abzurüsten und nicht mehr die Maidan-Faschisten oder Kriminelle wie Frau Tymoschenko zu unterstützen. Bundespräsident Gauck sollte man die Rede von Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1985 verlesen lassen anstelle seine Hetze zum Gedenken an den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg. Frau Merkel könnte sich dann um die Aufhebung der EU-Sanktionen bemühen und schon wäre Herr Putin auch in der Pflicht. Am Ende würden die Amerikaner einlenken, denn die sind mit 108% Staatsschulden komplett bankrott und können sich keinen längeren konventionellen Krieg mehr leisten. Rußland mit seinen 19% Staatsschulden und einer leidensgewohnten Bevölkerung hat ganz sicher den längeren Atem und würde auch diesen Krieg gewinnen. Im Übrigen denke ich, daß die Ausweitung des Krieges wirklich nicht droht, denn Gazprom und Exxon Mobil haben längst miteinander die Pläne für das Schwarze Meer zusammengelegt, wie sie ja auch bei weiteren 6 Projekten in Sibirien und im arktischen Meer einträchtig zusammenarbeiten. Mann muß also nur den durchgeknallten Männern der Junta in Kiew, dem Waffenhändler Poroshenko und dem offen faschistisch agierenden Jazenjuk klarmachen, daß sie verloren haben und der Ostukraine größtmögliche Autonomie gewähren müssen und schon ist Frieden. Waffenlieferungen bedeuten Krieg. Krieg gegen Rußland kann niemand gewinnen. Deutsche können davon ein Lied singen, Franzosen auch.
FRAGE: Bei der Massendemonstration in Paris anlässlich der Attentate auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und dem koscheren Laden marschieren Merkel und zahlreiche andere Staatschefs angeblich voraus. Es stellte sich als Fake heraus, die Herrschaften liefen gut behütet in einer Nebenstraße. Wie beurteilen Sie die Presse/die Medien? Werden wir bewusst „verdummt“?
ANTWORT: Ja, meine Zeitung hat als eine der ersten das Beweisphoto veröffentlicht, als ARD, ZDF, SPIEGEL und andere Qualitätsmedien noch die Version aufrechthielten, daß diese Herrschaften eine Millionendemonstration angeführt hätten. Die Wahrheit ist: alle Staatslenker, nicht nur in der EU, wollen auf einen Sympathiezug aufspringen und auf einer Welle reiten. Dafür wählen wir sie ja immer wieder. Diese Inszenierungen sind peinlich. Aber, daß Journalisten-Kollegen dieses Spiel mitmachen ist ehrlich gesagt der schlimmere Schaden. Bürgerinnen und Bürger können den Informationen nicht mehr trauen, weil die Überbringer solcher Propaganda eben keine Journalisten mehr sind, sondern Lobbyisten. Claus Kleber vom ZDF Heute Journal oder Thomas Roth von den ARD Tagesthemen sind auch in ihren Moderationen absolut parteiisch und längst keine neutralen Redakteure mehr. Sie müssen ersetzt werden, denn einerseits verbreiten sie Hetze und Propaganda, andererseits geben sie erschüttert den besorgten Medienprofi, wenn sich vom Verfassungsschutz und Qualitätsmedien geschürte Stimmungen als Bewegung formieren und "Lügenpresse" und andere NAZI-Parolen brüllen. Wir Journalisten dürfen nicht Propagandisten, Lobbyisten und Meinungsmacher sein, sondern haben den Auftrag so neutral wie möglich zu berichten.
FRAGE: Der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedroht Frankreich bei Anerkennung Palästinas als Staat, Merkel erwägt Szenarien wie „Grexit“. Der Wahlsieg von Alexia Tsipras mit seiner Partei Syriza polarisiert offenbar. Leere Drohgebärden oder ernstzunehmende Handlungsankündigungen. Welche Folgen kann es aus Ihrer Sicht geben?
ANTWORT: Palästina ist längst ein Staat und auch die Israelische Bevölkerung sieht es so, selbst Teile der Regierung, aber man darf nicht vergessen, daß die
Zwei-Staaten-Lösung, die schon im Osloabkommen zwischen Yizhak Rabin und Arafat 1993 vereinbart worden war, eben auch bedeutet, daß die Rohstoffe vor der Küste 'brüderlich' geteilt werden müssen. Das Leviathan Gasfeld vor Haifa und das Tamar-Feld vor Gaza bedeuten großen Reichtum. Es kann nicht sein, daß Israel sich das alleine unter den Nagel reißt, denn im Osloabkommen ist klar eine 50:50 Nutzung festgeschrieben, sobald Palästina ein anerkannter Staat ist. Das ist der Grund für den gegenwärtigen Krieg, denn damit wird die gegenseitige Anerkennung wieder um Jahre hinausgezögert. Schon Platon sagte: Jeder Krieg wird um Gold und Besitz geführt. Das Religionsgedöns ist dabei wie immer nur vorgeschoben.
Zu Griechenland: Die Schulden werden natürlich nie zurückgezahlt, das wissen alle Beteiligten, aber sie sprechen es nur mühsam und schwerfällig aus. Alexis Tsipras habe ich vor zwei Jahren mehrmals gesprochen und bin mit ihm auch zu Herrn Schäuble gegangen. Herr Schäuble verstand sehr wohl, als Alexis ihm sagte, daß es nur zwei Möglichkeiten in Griechenland gäbe, entweder eine linke Regierung mit Schuldenschnitt oder eine faschistische mit Schuldenschnitt und möglichem Bürgerkrieg. Man wird sich einigen und ich hoffe, daß Alexis viele seiner Versprechen umsetzen kann.
Ein Austritt aus dem Euro wird es nicht geben, aber vielleicht gibt es ja bald den Euro nicht mehr in dieser Form, denn die Schuldenspirale, die jetzt durch die EZB so richtig in Gang gesetzt wurde gleicht dem inflationären Drucken von Papier vor 100 Jahren. Nur rechte Regierungen, das beweist die Finanzgeschichte des 20 Jahrhunderts, handeln so unverantwortlich, daß es immer wieder zu Staatsschulden-Streichungen, Revolutionen oder Kriegen kommen muß. Danach geht es immer erst einmal wieder vernünftiger weiter, bis halt wieder neo-liberale Unverbesserliche nach oben kommen und den gleichen Zirkus von vorne beginnen. Linke Regierungen wie in Griechenland, demnächst Spanien und vielleicht bald auch Deutschland wagen meistens nicht den sauberen Schnitt: die Abschaffung des Zinssystems.
FRAGE: Frau Merkel stellt Änderungen beim Mindestlohn in Aussicht. Der DGB und DIE LINKE lehnen dies ab. Wird hier ein ohnehin sehr brüchiges Modell durch die Hintertür vernichtet?
ANTWORT: Ich halte den Mindestlohn von 8.50 € für ein reines Placebo. Damit reicht es doch wieder nicht für eine lebenswürdige Rente! Ich verstehe auch nicht, warum DIE LINKE sich auf solche Diskussionen einläßt. Das ist so lächerlich, wie die Anhebung der HARTZ IV-Sätze auf 500 € zu fordern. Die Wahrheit ist, daß man innerhalb der kapitalistischen Verteilungslogik nur Systemstabilisierungen vornimmt, wenn man sich mit solchen Peanuts abspeisen läßt.
FRAGE: Wäre das bedingungslose Grundeinkommen eine Lösung?
ANTWORT: Ich stehe für die Einführung eines solidarischen Wirtschaftssystemes, für Rente und Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen, soziale Teilhabe und Inklusion insbesondere auch für Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen. Auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) sollte in Betracht gezogen werden. Ausbeutung hätte ein Ende, trotzdem würden nicht mehr Leute dauerhaft Zuhause sitzen und Däumchen drehen, denn Menschen wollen beschäftigt werden, produktiv und kreativ sein, alles andere wäre widernatürlich. Und für die Arbeiten, die keiner gerne machen möchte gibt es einen Zuschlag.Finanzierbar ist dies ohne weiteres, da ja die Pro-Kopf-Einkommen ständig steigen, das BIP ebenfalls und die Produktivität pro Jahr um die 2%, also rascher, als die Bevölkerung. So ist es also eine reine Verteilungsfrage. Deshalb: ja zum bGE,
aber nur wenn die Eigentumsfrage und die Überwindung des Kapitalismus damit verknüpft wird, denn finanzierbar ist es nur, wenn man keinen Shareholder Value an irgendwelche Nichtstuer abdrücken muß. Leiharbeit wäre auch als absurder Begriff verschwunden, denn verleihen kann man nur, was einem gehört. Die „Arbeiterpartei“ SPD droht stattdessen mit der Einführung der „Agenda 2020“. Dieselben Leute, die die „Agenda 2010“ verbrochen haben, lügen schon wieder, daß sich die Balken biegen, um weitere harsche Kürzungen (in der Herrschaftssprache ‚Austerität‘ genannt) durchzudrücken. Ein Grund für die miese Lage in Deutschland ist die zusammenbrechende Binnennachfrage. Seit der deutschen Einheit im Jahr 1990 sind Löhne und Sozialleistungen stark gesunken, obwohl der gesamtgesellschaftliche Kuchen ständig gewachsen ist und die Pro-Kopf-Einkommen gestiegen sind. Das Lohnniveau dümpelt (inflationsbereinigt) auf dem Stand von 1983 dahin. Besonders die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder und seiner „Rot-Grünen“ Regierungskoalition hat diese Entwicklung verschärft. Die Tatsache, daß die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner heutzutage mit weniger als dem HARTZ IV – Satz auskommen müssen ist eine Schande für unser eigentlich reiches Land!
FRAGE: Wie gefährlich sind denn nun Wahlsiege wie die von Syriza oder sagen wir 2017 Rot-Rot-Grün?
ANTWORT: Wenn man als linke Partei nicht mehr den Kapitalismus in Frage stellt, sondern sich um Regierungsämter sorgt, dann ist man halt nicht mehr antikapitalistisch und auch nicht sozialistisch, also für die Herrschenden keine Gefahr mehr. Jeder kann jetzt DIE LINKE wählen, aber die Wahlversprechen werden vermutlich wie bei Syriza auch mehr für die Erzeugung von Wechselstimmung benötigt, als tatsächliche Veränderungen im großen Stile herbeiführen. Natürlich wissen die Eigentümer großer Vermögen, von Aktienpaketen, Banken und Industriezweigen genau, daß sie keinen Aufstand
überleben würden, also lassen sie sich lieber durch eine aufgeweichte Linke bei einer demokratischen Wahl einige Zugeständnisse 'abringen', und diese ansonsten ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum es leider wieder nicht für alle gereicht hat.
FRAGE: Wie soll denn die Alternative aussehen?
Frau Merkel hat schon Recht: alles alternativlos, wobei ich sagen möchte, daß es im Sozialismus keine demokratische Wahl nach westlichem Vorbild gegeben hat, wohl aber eine philosophische Alternative, wohingegen unser heutiges System zwar die demokratische Wahl formal zuläßt, nicht aber eine vernünftige Alternative. Ohne Volksaufstand wird es immer heißen: demokratisierst Du noch, oder richtest Du Dich schon ein?
Referenzen:
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2813-%C3%B6ligarchen-verlieren,-putin-gewinnt
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2438-von-orangener-zu-brauner-revolution
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2945-demokratisierst-du-noch,-oder-richtest-du-dich-schon-ein
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2462-die-system-l%C3%BCge
https://www.youtube.com/watch?v=zL9osJVNDFQ
https://www.youtube.com/watch?v=nqL5iwYue5c
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/de/
Seite 772 von 1225