Linke Oppositionschefin Wagenknecht fordert TTIP- Referendum
Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über das transatlantische Abkommen TTIP: „Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht weiter: „Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“
Wagenknecht zudem asuf Facebook : Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 demonstrieren gegen TTIP – 2 werben für TTIP. Ich finde: Anstatt gemeinsam mit Obama für dieses sogenannte Freihandelsabkommen, das in Wahrheit ein Konzernschutzabkommen ist, zu trommeln, sollte Merkel die gemeinsame Zeit mit ihm besser nutzen, um die für uns wichtigen Themen zur Sprache zu bringen: Schluss mit der Organisation der US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus, mehr Geld für Entwicklungshilfe statt für Militär, keine weiteren NATO-Kriegsspiele in Osteuropa, deutlich höhere US-Beteiligung an der Flüchtlingshilfe, sofortiger Stopp der Daten-Schnüffelei und der Abhöraktionen „unter Freunden“. Und vor allem – Nein zu TTIP!
Afghanistan - Koalition in Sachsen -Anhalt : Haseloff im ersten Durchgang als MP durchgefallen
Afghanistan in Deutschland
Die Klüngel-Parteien zerlegen sich selber - Landtag stand vor möglicher Auflösung
Im ersten Durchgang zur Wahl des Ministerpräsidenten der schwarz-rot-grünen Afghanistan-Koalition in Sachsen- Anhalt verfehlte der gemeinsame Kandidat Haseloff die erforderliche Mehrheit.
Im ersten Anlauf hatte Haseloff die notwendige Mehrheit deutlich verfehlt. Nur 41 Abgeordnete gaben am frühen Mittag ihre Stimme für den bisherigen Regierungschef ab. Die Sitzung war daraufhin unterbrochen worden. Im Falle eines erneuten Scheiterns hätte das Plenum über eine Auflösung des Landtags entscheiden müssen.
Doch dann klappte es mit der ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung in der BRD dann doch noch.
Der 62-Jährige Reiner Haseloff erhielt im Magdeburger Landtag im zweiten Wahlgang 47 von 87 Abgeordnetenstimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. 34 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Es gab drei ungültige Stimmen. Haseloff nahm die Wahl an und wurde anschließend vereidigt.
Damit steht eine erweiterte Groko-Regierung, die sich aus den Parteien des neoliberalen Mainstream zusammensetzt und Linke wie AfD in die doppelte und miteinander unvereinbare sowie gespaltene Oppositionsrolle drückt.
Das neue 6- Parteien - System wird auch in Zukunft Dreierkoalitionen zunehmend hervorbringen, weil die Blockparteien udn Ex- Volksparteiern CDU und SPD zunehmend zerfallen und teilweise sogar zusammen nicht mal mehr 50 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen können
Maidan-Nazi Parubij wird Parlamentspräsident der Ukraine
Am Donnerstag berichteten die gleichgeschalteten deutschen Mainstreammedien über die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in der Ukraine. Eine der von Washington installierten Marionetten, Arsenij Jazenjuk, musste wegen Korruption, Inkompetenz und fehlendem Rückhalt in Parlament und Bevölkerung das Feld für eine andere Marionette räumen.
Was die Lügenpresse geflissentlich unter den Teppich kehrte – und das ist tatsächlich keine Satire: am gleichen Tag wurde der Mitbegründer der “Sozial-Nationalistischen Partei” der Ukraine, Andrej Parubij, zum Parlamentspräsidenten der Rada gewählt. Die “Sozial-Nationalistische Partei” war der Vorläufer der Svoboda und bezog sich in der Namenswahl direkt auf die NSDAP, wie sogar der Spiegel 2014 berichtete – freilich nur in der englischen Ausgabe.
“…anti-Semitism is part of the extremist party’s platform; until 2004, they called themselves the Social-National Party of Ukraine in an intentional reference to Adolf Hitler’s National Socialist party.”(SPIEGEL)
Andrej Parubij mit seinen “demokratischen” Schlägertrupps auf dem Maidan
Für westliche “Demokraten”, wie seinem deutschen Kollegen Lammert oder EU-Parlamentspräsident Sc
Linke distanziert sich von SPD und Grünen
Die Linkspartei will sich nach den Landtagswahl-Wahlniederlagen neu orientieren und sich von SPD und Grünen als mögliche Koalitionspartner grundsätzlich distanzieren.
Die Linkspartei will sich nach den Wahlniederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen grundsätzlich von SPD und Grünen als mögliche Koalitionspartner auch auf Bundesebene distanzieren. Grüne und SPD werden zurecht als nicht links eingestuft.
Die Rolle der Linkapartei soll nach den von Mainstreammedien und politischer Klasse herbeigeführten Aufstieg der rechtspopulistischen AfD durch das einseitig propagierte Flüchtlingsthema und dem damit verbundenen Rechtsruck der Gesellschaft neu definiert werden.
"Es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr«, da sich SPD und die Grünen »von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt« hätten als je zuvor. Beide Parteien »haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer in einer ›marktkonformen Demokratie‹« abgefunden, heißt es in dem 13-seitigen Papier".
Die Linke sieht sich so wieder als Fundamentalopposition in den Parlamenten und als Hauptgegener des neoliberalen Markel-Lagers, Folglich will die Partei Neoliberalismus, Rechtspopulismus und Rassismus noch schärfer als bisher bekämpfen.
Vielmehr wird stattdessen jetzt das Bündnis mit der Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und mit außerparlamentarischen sozialen Bewegungen gesucht.
»Soziale Rechte, Demokratie und Weltoffenheit sind heute nur noch im Vorwärtsgang zu verteidigen.« Um »in diesen Zeiten gegen die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen Weniger« wirksam etwas auszurichten und »die drohende Zerstörung der Demokratie zu verhindern und eine soziale Demokratie zu verwirklichen«, brauche es »nicht weniger als eine Revolution«.
Diese erforderliche Revolutuion wird dann aber doch völlig inkonsequent und hasenfüßig etwas relativiert.
Triotz korrekter Erklärung, was das eigentlich konkret bedeutet nämlich eine »radikale Umwälzung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und aller gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Menschen ausgebeutet, erniedrigt und unterdrückt werden«, wird dann wieder ängstlich zurückgerudert. Insofern ist auch dieser richtige Polituikansatz nicht konsequent genug und vor allem nicht zu Ende gedacht.
" Dies stehe derzeit nicht an", heissst es dann lapidar und einschränkend .
Dennoch würden nach »dreißig Jahre einer neoliberalen ›Revolution von oben‹«, bei der »Unsicherheit und Konkurrenz entfesselt« und »gesellschaftlicher Zusammenhalt zerstört« wurde, »kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus« nicht ausreichen. »Wir brauchen einen grundlegenden Wandel«, so Kipping und Riexinger. Ihr Plädoyer: eine »Revolution der Gerechtigkeit«, mit der verhindert werden könne, dass weiterhin »Millionen Menschen im Alter in Armut leben und Millionen Kinder in Armut aufwachsen«. Eine »gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbares Wohnen für alle« seien eigentlich »in einem reichen Land« ebenso machbar wie »gute Arbeit, Sicherheit, ein gutes Leben im Alter, der garantierte Schutz vor Armut und das Recht auf Teilhabe auch im Fall der Erwerbslosigkeit«. Von allein werde es dazu aber nicht kommen: »Wir müssen sie als soziale Garantien für alle Menschen erkämpfen.«
Letztendlich wird bekräftigt, dass linke Grundprinzipien gegenüber SPD udn Grünen aber auch in der innerparteiliche Diskussion der Flüchtlingsfrage weiter Gültigkeit haben.
»Unsere Positionen für Bewegungsfreiheit und gegen die Festung Europa sind klar«, heißt es in den Papier weiter. »Sie stehen ebenso wenig zur Disposition wie unsere grundlegende Opposition zur Austeritätspolitik. Wir geben weder unsere Positionen auf noch die Menschen. Wir sind antirassistisch und antifaschistisch, das ist unverhandelbar.«
AfD bekennt sich zum Rassismus - Zentralrat vergleicht AfD mit NSDAP
Grundsatzprogramm soll Verfassungsfeindlichkeit gegenüber der Religionsfreiheit als Grundrecht verankern
So wie Hitler und die NSDAP sich zum prinzipiellen Religionsbashimng gegen Juden versteiften und ihren völkischen Rassimus hinter ihrer Religionskritik versteckt hatten, greift jetzt die AfD Muslime grundsätzlich als Fremdkörper in Deutschland an
In der modernen Sozialforschung wird Rassismus als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit dem Judenhass bzw. Antisemitismus gleichgesetzt. Auch die Islamfeindlichkeit gehört demnach in die gleiche Kategorie rassistioschen Denkens.
Doch der von der AfD-Spitze angekündigte Anti-Islam-Kurs stößt auf harsche Kritik - sogar bei CDU und SPD.
Den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Mazyek, erinnert die AfD sogar an die NSDAP. Während sich auch einzelne Landespolitiker der AfD distanzieren, legte Parteichef Meuthen noch einmal nach.
Die AfD stößt mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs bei Union und SPD auf scharfe Kritik. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verglich die rechtspopulistische AfD indrekt mit der NSDAP von Adolf Hitler. Mit der AfD gebe "es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek auf NDR Info.
Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit. Deshalb sei Aufklärung jetzt das Wichtigste. Falsch sei es hingegen, den Muslimen immer wieder zu signalisieren, dass sie am Erstarken dieser Partei eine Mitschuld trügen. "Bestimmt gibt es den einen oder anderen Stichwortgeber - auch auf der muslimischen Seite", räumte Mazyek ein. Aber wenn die Diskussion so geführt werde, "haben wir vielleicht in ein paar Jahren eine Republik, in der ich eigentlich nicht mehr leben will".
Die AfD missbrauche den Islam, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Ihre Forderung, den Islam zu verbieten sei grundgesetzwidrig. Die Partei gehe von einem ganz anderen Werteverständnis aus. "Nicht der Islam ist nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform."
Im Interview mit tagesschau24 bekräftigte Mazyek seine Aussagen: Die AfD sei nicht auf einem Anti-Islam-, sondern auf einem Anti-Grundgesetz-Kurs, sagte er. Mit der AfD gebe es zum ersten Mal seit Hitler eine Partei in Deutschland, "die sich programmatisch voll und ganz auf einen Kurs einstellt gegen eine gesamte Religionsgemeinschaft und sie existenziell bedroht."
"Die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes", sagte die SPD-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese: "Unsere Verfassung ist aufnahmefähig für eine Vielfalt von Religionen", sagte sie in der "Welt". Einschränkungen islamischer Religionsausübung, etwa durch ein Minarett-Verbot, seien hingegen grundgesetzwidrig. "Selbstverständlich" gebe es einen Islam, der sich ans Grundgesetz halte. "Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.
"Damit würde unser Land gespalten"
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" und der "Passauer Neuen Presse", Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. "Damit würde unser Land gespalten." Die CDU-Spitze hatte am Sonntagabend nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen im März über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei beraten.
Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach die AfD einen Anti-Islam-Kurs in den Mittelpunkt ihres Parteiprogramms stellen will. Die Vize-Vorsitzenden von Storch und Gauland bezeichneten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Islam als Fremdkörper, der nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehe. Symbole des Islam sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. In knapp zwei Wochen will die AfD auf einem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen.
Seibert: "Artikel vier des Grundgesetzes gilt"
Die Bundesregierung unterstrich derweil die Bedeutung der Religionsfreiheit. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies in Berlin auf den Artikel vier des Grundgesetzes, der die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des Bekenntnisses schützt. "Das gilt", sagte Seibert. Er sehe keinen Anlass, Parteiprogramme, die noch im Entstehen sind, zu kommentieren, ergänzte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er verwies aber auf die Aussage der Regierungschefin, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Auch die NSDAP hatte die Juden zuerst pauschal stigmatisiert und dann 1935 an der Macht mit Rassegesetzen gegen eine abrahamitische Weltreligion systematisch verfolgt. Am Ende stand die Massenvernichtung von Juden in Massenvernichtungslagern wie Auschwitz. Das darf sich nicht wiederholen. Wehret den Anfängen.
Mit den Nürnberger Gesetzen – auch als Nürnberger Rassengesetze oder Ariergesetze bezeichnet – institutionalisierten die Nationalsozialisten ihre antisemitische Ideologie auf juristischer Grundlage. Sie wurden anlässlich des 7. Reichsparteitags der NSDAP, des sogenannten „Reichsparteitags der Freiheit“, am Abend des 15. Septembers 1935 einstimmig vom Reichstag angenommen, der eigens zu diesem Zweck telegrafisch nach Nürnberg einberufen worden war. Sie umfassten
- das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (RGBl. I S. 1146) – das sogenannte Blutschutzgesetz – und
- das Reichsbürgergesetz (RGBl. I S. 1146).
- Neben diesen beiden „Rassengesetzen“ wird heute oft auch das Reichsflaggengesetz (RGBl. I S. 1145) unter dem Sammelbegriff „Nürnberger Gesetze“ gefasst, obwohl es zeitgenössisch nicht zu ihnen gezählt wurde.[1]
Alle drei Gesetze wurden im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 100 am 16. September 1935 mit dem Zusatz „am Reichsparteitag der Freiheit“ verkündet. Sie wurden durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 aufgehoben.
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