Quelle: RT
Zwischen allen Stühlen
Ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer
Am vergangenen Samstag nahm ich an der Friedensmahnwache und Demo in Heidelberg unter dem Motto "Friedenswinter" teil und war froh, daß ich entgegen der von VVN/BdA geäußerten Befürchtung es nicht mit KENisten oder Querfrontlern zu tun hatte.
Gleichwohl hatte ich mit großem Unbehagen im Vorfeld davon Kenntnis genommen, daß von mir hoch geschätzte Persönlichkeiten des Linken Spektrums wie zum Beispiel Wolfgang Gehrcke und Albrecht Müller mit Moustafa Kashefi, alias Ken Jebsen, für dessen Videoportal "KEN FM" Interviews aufzeichnen ließen.
Dr. Diether Dehm, MdB (DIE LINKE) & Moustafa Kashefi alias "Ken Jebsen"
Aufnahme von Frank Kopperschläger (https://www.facebook.com/kopperphoto)
Da die Achse der Mahnwachen sich von Jürgen Elsässer über jenen unter Pseudonym arbeitenden Journalisten Kashefi und den aus dem politischen Nichts plötzlich aufgetauchten bundesweiten Organisator der Montagsmahnwachen Lars Märholz zu Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke erstreckte, liegt für mich der Verdacht, daß mit dieser Art von Schulterschluß eine Querfront geschaffen werden soll, nahe.
Dies ist für viele unpolitische Menschen oder solche politisch motivierte Aktivisten für die es "kein Rechts-Links-Schema" gibt und die sich nicht als Sozialisten verstehen, vermutlich hinnehmbar und vielleicht sogar wünschenswert.
Für Sozialdemokraten jedenfalls dürfte es keinerlei Problem darstellen, da die vergangenen 100 Jahre ja gezeigt haben, daß Querfront-Bestrebungen in der "Sozialdemokratie" quasi Programm sind.
Sozialdemokraten, das sieht man zu Kurt Tucholsky's wie zu unseren Zeiten, versuchen sich damit zu rechtfertigen "Schlimmeres verhindert zu haben", wie Tucholsky vor annähernd 100 Jahren feststellte. Was es damals schlimmeres geben konnte, als die Zustimmung zu den Kriegskrediten und damit zum 1. Weltkrieg, oder heutztage die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und die Bevölkerung in der Ostukraine, ist nicht ersichtlich.
Was aber sollen wir Sozialisten in der Partei DIE LINKE mit Querfrontlern anfangen? Sollen wir auf den fahrenden Zug aufspringen, weil es DIE LINKE versäumt hat, selber eine aktive außerparlamentarische Bewegung aufzubauen, so wie wir es hier in Heidelberg seit 10 Jahren mit den Montagsmahnwachen gegen Hartz IV erleben, an denen ich immer wieder teilgenommen habe, eben weil es in Heidelberg wie vielerorts keine rechte Unterwanderung gegeben hat? Sollen wir wie Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke uns neben Ken Jebsen einreihen? Für Sozialisten ein hartes Brot.
Sozialdemokraten haben nicht den Anspruch, das System zu überwinden, sondern sie wollen es humaner machen, scheitern aber immer wieder derartig grandios, daß sie in Wahrheit einen Bärendienst erweisen. Wir Sozialisten wollen den Kapitalismus abschaffen. Schnittmengen sehen anders aus.
Vielleicht liegt es daran, daß DIE LINKE keine explezit sozialistische Partei ist, aber von vielen als solche mißverstanden wurde und wird, bloß weil wir Sozialisten und Kommunisten in ihr noch unsere Heimat haben. Die PDS war vor der Vereinigung mit der WASG längst auf refomerischem Kurs, konnte damit allerdings selbst in Mecklenburg - Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und anderen Landesteilen keine Maus mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Die WASG wurde unter anderem von enttäuschten SPD-Mitgliedern, Anhängern, linken Aktivisten und Gewerkschaftern gegründet. Wieviel Sozialismuspotential darin steckt, ist nach wie vor nicht auszumachen.
Bei beiden Parteien ist auch nach der Vereinigung zur Partei DIE LINKE von Klassenkampf immer weniger zu spüren, sogar in zahlreichen Strukturen des Jugendverbandes.
Die Übrwindung des kapitalistischen Systemes durch eine Querfront herbeizusehnen wäre aus meiner Sicht fatal. Ob es uns Sozialisten in der LINKEN gelingt die Neurechten im Friedenswinter 14/15 zu marginalisieren ist nicht auszumachen, weil wir in unserer Partei offensichtlich zwischen allen Stühlen sitzen.
Von einer glühenden Ken Jebsen - Verehrerin habe ich dies per eMail bekommen: "Dass der real existierende Holocaust zu PR Zwecken missbraucht wird, ist wohl nicht von der Hand zu weisen - Du hast da offensichtlich nen semantischen Dreher im Verstaendnis - aber es ist ja ueblich, mittels Antisemitismusvorwuerfen zu agitieren - schade, dass Du Dich da nicht unterscheidest".
Meine Antwort: "Ohje, glaubst Du das wirklich? Also wenn ich jemals die Verbrechen des Stalinismus auf diese Art relativiert hätte und den Nachkommen der Opfer und den Gegnern des Sozialismus vorwerfen würde, diese zu PR-Zwecken zu instrumentalisieren, dann würde ich zu Recht mit Schimpf und Schande überschüttet."
Wir haben es also wirklich mit einer Truppe von Holocaust-Relativierern
zu tun, die einigermaßen zivil daherkommen und nicht wie die üblichen
Rechten. Aber: Relativierung des Holocaust ist der erste große Schritt
zu dessen Leugnung.
Historische Vergleiche sind stets falsch. Man kann nicht tote Indianer ins Feld führen gegen tote Juden, tote Sklaven gegen
tote Palästinenser, denn zwangsläufig trampelt man auf Gräbern von Opfern herum, die das Recht haben wenigstens ohne relativierende
Vergleiche als solche gesehen zu werden. Ebenso habe ich immer gesagt, daß wer die Mauertoten wirklich respektiert, sie nicht in der politischen Auseinandersetzung mißbrauchen wird.
Es rächt sich an dieser Stelle, daß DIE LINKE viel zu wenig in außerparlamentarischen Bewegungen verankert ist. Ein paar Photos von Mandatsträgern mit Bannern auf Facebook zu posten und ansonsten zu glauben, man könne sich an die Spitze einer Bewegung setzen und damit die Richtung vorgeben hat sich schon bei Occupy als Trugschluß erwiesen.
Den von Verfassungsschutz offensichtlich unterstützten und von Qualitätsmedien beworbenen rassistischen Aufmärschen "PEGIDA" kann eine Querfront nicht Einhalt gebieten. Ein bißchen mehr braucht es schon, um Revolution zu machen.
Ich sitze lieber zwischen allen Stühlen, als daß ich auf der falschen Seite stehe.
Christian Ströbele (Grüne MdB) fordert Veröffentlichung des kompletten CIA-Folterberichtes
Die Bundesregierung muß von der US-Regierung und dem US-Kongreß jetzt auch den ganzen CIA-Folter-Bericht verlangen, ohne Schwärzungen, vor allen die Deutschland und Europa betreffenden Teile. In England fordert das Parlament dies schon.
Die Foltervorwürfe gehen uns alle an. Vielleicht erfahren wir so endlich, wer war „Sam“, der deutsch sprechende Agent, der den Deutschen El Masri im Folterknast in Afghanistan aufgesucht, ihm vom Neuesten aus Deutschland erzählte, ihn zurückbrachte und in Albanien aussetzte. War er vom BND oder BKA und wußten die deutschen Behörden doch mehr über die Folterpraxis der CIA und waren sie sogar dabei?
Wir konnten es nicht klären im Untersuchungsausschuß.
Oder was war in der US-Kaserne in Mannheim? Wurden dort auch Gefangene verwahrt und gefoltert, wie Zeugen behaupteten?
Der Bundesanwalt hatte ermittelt, aber weder die Kaserne nachträglich durchsucht, noch US-Zeugen befragt.
Und die Chance, den Bremer Kurnaz Jahre früher aus dem Foltergefängnis Guantnamo zu befreien, wurde vertan. Wer trug im damaligen Kanzleramt die Verantwortung dafür? In Deutschland zeigen sich viele empört, auch die Kanzlerin, ja sogar Minister Steinmeier. Das ist wohlfeil und teilweise heuchlerisch.
Justizminister Maas fordert, alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen.
Nicht nur die US-Beteiligten Bush, Cheney und Tenet waren verantwortlich für die "verschärften Verhörsmethoden". Ohne die Beteiligung und das Gewährenlassen vieler Staaten auch der westlichen Welt wären die CIA Renditions und Folter nicht über Jahre möglich gewesen. Nicht nur Staaten wie Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Mazedonien, Albanien haben mitgemacht, auch Polen und Litauen, die jetzt die westlichen Werte gegen Putin verteidigen, haben der CIA über Jahre Gefängnisse für verschleppte Gefangene und Folter zur Verfügung gestellt.
Im Untersuchungsausschuß des Bundestages hatten wir festgestellt, CIA-Flüge wurden auch über Deutschland abgewickelt. Ein in Italien von der CIA Gekidnappter wurde nach Ramstein gebracht, umgeladen und zur Folter nach Ägypten geflogen. Und die deutschen Geheimdienste BND und BfV schickten Delegationen in Foltergefängnisse Guantanamo und Damaskus, um dort Gefangene zu befragen. Minister Maas soll für die Vollstreckung der 13 Haftbefehle vom Münchener Gericht gegen die CIA-Leute sorgen, die El Masri entführt und gefoltert haben. Er soll den Generalbundesanwalt veranlassen, seines Amtes zu walten und gegen alle Beteiligten hier bei uns und in anderen Ländern strafrechtlich ermitteln, wenn dort keine Strafverfolgung stattfindet. Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet versuchen immer noch die Folter zu rechtfertigen. Das mögen sie dann ihren Richtern erklären.
US Waffen für die Ukraine - 5 000 US Soldaten angeblich in der Ost-Ukraine gelandet
Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten am Samstagabend einstimmig für den «Ukraine Freedom Support Act».
Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine. Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.
Das US-Repräsentantenhaus hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin ausserdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen.
Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als «historische Entscheidung» bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.
Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist. (SDA)
Angeblich sind laut Life News-Meldung auf Twitter 5000 US Sokldaten in der Ost-Ukraine gelandet, die somit russischen Soldaten fast direkt gegenüberstehen würden . Das würde die Kriegsgefahr in Europa massiv erhöhen.
Ukrainische Medien und via Twitter wird soeben gemeldet: 5000 US-Soldaten sollen in Mariupol im Donbass gelandet sein. Damit stünden sich russische und US-amerikanische Soldaten fast direkt gegenüber. In einigen Teilen der Ukraine herrschte seit gestern Flugverbot für die zivile Luftfahrt, in dieser Zeit sollen mehrere amerikanische Militärmaschinen den Luftraum genutzt haben. Russischen Quellen zufolge, soll das russische Militär daraufhin auf Anweisung Putins in Kriegsbereitschaft versetzt worden sein.
Sevim Dagdelen (Linke MdB) prangert weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik an
Neuer Tabubruch
Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 12.12.2014
Es droht eine neue Etappe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Noch vor Weihnachten will das Bundeskabinett grünes Licht für den Einsatz der Bundeswehr im Irak geben. Über 100 deutsche Soldaten sollen die Miliz der Kurdenpartei KDP ausbilden. Die Entsendung ist eingebettet in eine massive Aufstockung der US-Militärberater. Nach den Waffenlieferungen an die KDP wird Deutschland damit auch offiziell zur Kriegspartei im Irak. Die Erklärung der Bundesregierung, eine Beteiligung von deutschen Soldaten an Kampfhandlungen sei ausgeschlossen, da andere Nationen die Ausbildungslager bewachten, ist wenig glaubhaft. Wie auch die Versicherung, es handele sich lediglich um eine Ausbildung zum Minenräumen.
Abmarsch in den Irak h in den Irak
Es kommt hinzu, dass man auf einen erneuten Tabubruch bei Auslandseinsätzen setzt. Das Friedensgebot wie auch die Begrenzungen für Militäreinsätze, die im Grundgesetz bzw. in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht existieren, werden zur Seite geschoben. Grundgesetz und UN-Charta scheinen nur noch als Festtagsschmuck in den Amtsstuben von Außen- und Verteidigungsministerium zu dienen. Wie bereits bei den Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Irak ist der geplante Truppeneinsatz ein weiterer Präzedenzfall für eine Beteiligung an Bürgerkriegen auch ohne UN-Mandat. Menschenrechte spielen hier zudem wieder nur die Rolle einer Legitimation. An der Seite der USA, die mit Folter, Straflosigkeit und Drohnenmorden ein regelrechtes staatliches Unrechtssystem etabliert haben, wird der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Die Bundesregierung könnte das Geld aufbringen, um die Fehlbeträge des Welternährungsprogramms der UNO für syrische Flüchtlinge auszugleichen. Lieber werden Millionen Euro für den neuen Militäreinsatz im Irak ausgegeben. Zivile Maßnahmen zur Bekämpfung der Miliz »Islamischer Staat« sind Fehlanzeige. Das Erdogan-Regime in der Türkei, über das Nachschub für den IS läuft, wird weiter unterstützt. Die Bundeswehr bleibt in dem NATO-Land stationiert. Die Beitrittsverhandlungen sollen intensiviert werden. Diejenigen, die sich dem IS entgegenstellen, wie die PKK, werden dagegen kriminalisiert. Humanitäre Hilfe der Bundesregierung gelangt nicht in die vom IS oder der Al-Qaida eingeschlossenen Städte Kobani, Sahraa und Deir Al-Saur. Im Gegenteil: Durch die Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung wird der IS gestärkt. Eine Austrocknung seiner Finanzquellen wird nicht angegangen.
Bei der Entsendung der Bundeswehrsoldaten geht es um geopolitische Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region. Wie durch die Unterstützung des islamistischen Terrors in Syrien soll der Einfluss des Iran in der Region zurückgedrängt werden. Es gilt, das Friedensgebot des Grundgesetzes gegen diesen neuen Tabubruch der Bundesregierung zu verteidigen.
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
Quelle: junge welt
Schäbige USA-Logik: CIA-Folter-Enthüller im Knast - Folterer frei
Im Zusammenhang mit dem Folterskandal sitzt ein ehemaliger CIA-Agent bereits seit 2013 im US-Bundesstaat Virginia in Haft. Doch nicht wegen Teilnahme an den „verschärften Verhörmethoden“, sondern weil er die CIA-Foltermethoden bereits 2007 öffentlich angeprangert hatte.
Wer sagt denn, dass die Foltervorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter, wie sie im am Dienstag vorgelegten Folterbericht des US-Senates dargelegt wurden, keine strafrechtlichen Konsequenzen hätten?
Bereits seit anderthalb Jahren sitzt ein ehemaliger CIA-Agent im US-Bundesstaat Virginia in Haft. John Kiriakou (50), so heißt der Mann, wurde als erster ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter im März 2013 im Zusammenhang mit der Folter im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt.
Der kleine Schönheitsfehler: Kiriakou hat sich an den „verschärften Verhörtechniken“, die nun Gegenstand des Berichts waren, gar nicht beteiligt. Ihm war eine Weiterbildung in diesem Bereich angeboten worden, die er aber nicht besucht hatte. Dem Thema selbst konnte er sich jedoch nicht entziehen und er blieb damit konfrontiert, bis er sich die Öffentlichkeit davon zu unterrichten.
Kiriakou war ein sehr erfahrener Geheimdienstagent. Nach seinen Anfangsjahren bei der CIA in Washington wurde er unter anderem in Bahrein, Griechenland und im Irak eingesetzt. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 leitete er Anti-Terrorismus-Operationen in Pakistan.
Dort will er nach eigenen Angaben die Gefangennahme von Abu Zubaydah, damals eine zentrale Figur im Al-Kaida-Netzwerk, organisiert haben. 2007 soll Kiriakou der CIA den Rücken gekehrt haben.
Das wiederholte, dem Inhalt des Folterberichts zufolge mindestens 83-mal angewandte Waterboarding an Abu Zubaydah, von dem Kollegen ihm berichtet hatten, hatte den früheren Agenten veranlasst haben, an die Öffentlichkeit zu gehen.
In einem Interview mit ABC berichtete er ausführlich über die Praktiken und kritisierte die Praxis scharf als verfassungswidrig. Für die Medien wurde er ein beliebter Whistleblower, dessen Expertisen und Berichte stets gerne gesehen waren.
Die Rache der CIA ließ nicht lange auf sich warten. Er wurde bereits 24 Stunden nach dem Interview zum Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung und musste schikanöse Finanzkontrollen über sich ergehen lassen. Auch das FBI ermittelte gegen ihn und seine Frau, die ebenfalls bei der CIA tätig war. Er wurde wegen Spionage angeklagt und am Ende wegen Verletzung eines Gesetzes zur Geheimhaltung verurteilt. Den Tatbestand habe er erfüllt, so die Begründung, indem er einen an der Folter beteiligten Ex-Kollegen namentlich nannte.
Die an der Folter beteiligten Personen hingegen leben bis heute in Freiheit. Auch auf die Karriere hat sich die Teilnahme an den Folterprogrammen eher positiv ausgewirkt. So steht mittlerweile an der Spitze der Geheimdienstorganisation John O. Brennan. Bevor dieser zum CIA-Chef ernannt wurde, war er Leiter des Nationalen Zentrums für Terrorbekämpfung. Unter seiner Ägide sollen die meisten „verschärften Verhöre“ stattgefunden haben.
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