Gaza-Kriegsgrund: Hat israelische Regierung die drei israelischen Jugendlichen selber ermordet?  

Der islamische Staat Irak und Syrien, ISIS,  hat sich zu der Ermordung der drei israelischen  Besatzer-Jugendlichen bekannt, die angeblich von der Hamas entführt und ermordet worden sein sollen.

Die ISIS wird in der arabischen Welt als Gründung des CIA betrachtet, der eng mit dem israelischen Geheimdienst kooperiert. Handelt es sich also bei dem Gaza-Krieg wieder um eine pro-westlich inszenierte False-Flag- Aktion westlicher Geheimdienste? 

Freundlicher Weise hat Edward Snowdon meine u.a. Recherchen bewußt oder unbewußt komplettiert. Er berichtet, dass der ISIS Chef Bagdadi vom Mossad ausgebildet wurde - wobei ich seit 9/11 den Mossad wie denn saudischen Geheimdienst als verlängerten Arm der CIA in der Region und im globalen Spiel der USA für umfassende Weltherrschaft sehe.

Demnach hat Edward Snowdon eine Kooperation von USA, GB und Israel entdeckt, die eine Teilung des Irak anstreben würden. Dazu sei ISIS als Kampforganisation der Sunniten gegen die schiitische Regierung geschaffen worden.

Die Hamas hatte aber von Anfang an jede Tatbeteiligung betritten.

 

 

Es könnte sich also wie seinerzeit bei den nicht real existierenden Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein in Sachen Irakkrieg wieder einmal um  eine Kriegspropagandalüge gehandelt haben - diesmal nicht der USA sondern des Verbündeten Israel. 

Das es ein Bekennerschreiben der ISIS gibt,  berichten israelische Medien gemäss einer Meldung vor Reuters in Jerusalem. 

Das Büro von Reuters hatte ein Bekennerschreiben  von Dawlat al-Islam erhalten. einem Ablewger der ISIS. 

Die Al Kaida Organisation ist ein Zweig der ISIS in Palästina  und agiert besonders im Raum Hebron, wo die Leichen der drei Jugendlichen gefunden worden waren.

Obwohl es keine Beweise für die Täterschaft der Hamas gab, hat die israelische Armee eine Strafaktion gegen Palästinenser im Wetstjordanland und im Gaza- Gebiet gestartet und Elternhäuser von Hamas-Verdächtigen abbrennen lassen . Hunderte Hamas- Politiker wurden entführt .600 Palästinenser wurden bereits getötet. 

In Arabisch heiisst es auf einem  Flyer:

Allah sei Dank waren unsere heiligen Krieger der Lage, drei zionistischen Aggressoren in der Stadt Hebron im besetzten Westjordanland zu entführen.

Das kommt als Teil der ersten Reaktion auf die Ermordung von unserem heldenhaften Gotteskrieger in Hebron, Muhammad Nairoukh, 29 Jahre alt, Mahmoud Al-Najjar, 23 Jahre alt, und Musi Makhamreh, 22 Jahre alt. Und das [auch] kommt als Teil der Verfolgung, um unsere Gefangenen aus den Gefängnissen der Besatzungstruppen "zu befreien.

Und es ist [entweder] a Jihad [für] Sieg oder Martyrium

Der islamische Staat Irak und Syrien, Palästina - die Westbank, Freitag, 15. Sha'ban 1435, 13. Juni 2014.

Hamas  wurde nach eigene Angaben nur deshalb beschuldigt, weil ein Vorwand geschaffen werden sollte, die Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung aus Fatah und Hamas doch noch  zu verhindern.

Eine dauerhafte Besetzung Gazas könnte deshalb das Ziel der Operation sein,

Es  geht darum, eine starke palästinensische Regierung  zu verhindern , Man möchte eine schwache palästinensische Führung, damit  die Existenz des Apartheidstaates in jetziger Form fortbestehen unds unangetastet bleibt und damit es keinen Palästinenserstaat gibt.

Hamas hat sich besorgt über die jüngsten Festnahme von mehr als 60 ihrer Mitglieder, darunter hochrangige Figuren, geäussert,

Israel hat vor kurzem den  Hamas-Aktivisten Mohamed Zayed Obeid getötet und verletzte wieder  viele  palästinensische Zivilisten durch Luftangriffe in  verschiedenen Gegenden des Gaza-Streifens. Es gab gunderte von Festnahmen -  insbesondere von Hamas-Politikern. 

Read more at http://www.wnd.com/2014/06/hamas-belligerent-as-3-jewish-students-found-murdered/#eKUCF8WJl1JmyfHE.99

Snowdon: Der Chef von ISIS  Bagdadi wurde vom Mossad ausgebildet 

Freundlicher Weise hat Edward Snowdon meine u.a. Recherchen bewußt oder unbewußt komplettiert. Er berichtet, dass der ISIS Chef Bagdadi vom Mossad ausgebildet wurde - wobei ich seit 9/11 den Mossad wie denn saudischen Geheimdienst als verlängerten Arm der CIA in der Region und im globalen Spiel der USA für umfassende Weltherrschaft sehe.  

 

 

Volllink: https://www.youtube.com/watch?v=yF_Kq8vZoxY

http://www.liveleak.com/view?i=321_1405221343

http://www.algerien-heute.com/politik/1629-snowden-qder-kopf-von-isis-al-baghdadi-wurde-vom-mossad-ausgebildetq-.html

http://beforeitsnews.com/alternative/2014/07/snowden-isis-leader-al-baghdadi-is-the-product-of-three-intelligence-cooperation-u-s-britain-and-israel-2989722.html

Es berichten u a algerische Medien wie "Algerien heute".  Demnach hat Edward Snowdon eine Kooperation von USA, GB und Israel entdeckt, die eine Teilung des Irak anstreben würden. Dazu sei ISI als Kampforganisation der Sunniten gegen die schiitische Regierung geschaffen worden. Das Video ist bei Youtube derweilen nicht mehr zu finden.

 

 

  • ISIS-Abu Bakr al-Baghdadi - CIA Agent oder neuer Dschihadisten-Fürst?

  • Wer ist ihr Chef Abu Bakr al-Baghdadi, der als Nachfolger von Osama Bin Laden gehandelt wird?

  • Wenn er es könnte, würde Osama bin Laden in seinem nassen Grab vor Neid erblassen: Die von der Al Kaida abgefallene Terrorgruppe «Islamischer Staat von Irak und Syrien» (Isis) hat diese Woche ein so grosses Territorium erobert wie noch keine Dschihad-Organisation vor ihr. Nach dem Fall von Mossul, der zweitgrössten Stadt im Irak, beherrschen die Kämpfer der Isis im sunnitischen Arabien einen riesigen Landstrich, der vom syrischen Aleppo im Westen bis 80 Kilometer an Bagdad reicht.

  • Seine Macht errang sich al -Baghdadi auf dem Schlachtfeld. Nach einem Porträt in der «Washington Post» ist er ein «geschickter Stratege, ein ergiebiger Geldbeschaffer und ein skrupelloser Killer». «In bloss einem Jahr rücksichtslosen Tötens», schreibt die «Post», «hat er an internationalem Einfluss und Prestige sogar … Zawahiri übertroffen.» Laut «Time»-Magazin ist Abu Bakr der gefährlichste Mann der Welt; die Zeitung «Le Monde» nennt ihn den «neuen Bin Laden». Oder ist er  schlicht CIA Agent? 

  • Laut «Post» wurde al-Baghdadi 2005 von amerikanischen Streitkräften festgenommen und vier Jahre lang im Lager «Boca Camp» im Südirak interniert. Nach einer arabischen Quelle hat er dort mit Al-Kaida-Kämpfern zu trainieren begonnen. Aber wieso kann er in Gefangenschaft unter US Besatzungsmacht zusammen mit Al Kiada trainieren ? Das spricht eher dafür, dass er in einem US Ausbildungslager im Irak  als pro  US  amerikanischer Dschihadist 4 Jahre lang ausgebildet wurde.  

  • Das Islamische Emirat im Irak und in der Levante wird von Abu Bakr al-Baghdadi im Namen von Prinz Abdul Rahman al-Faisal (Bruder von Saudi-Minister für auswärtige Angelegenheiten und des Saudi-Botschafters in Washington) kommandiert. Es wird von US-, Saudi- und französischen Offizieren mitfinanziert und geleitet. Seit einem Monat verfügt es über neue Waffen aus der Ukraine, wo Saudi Arabien eine Waffenfirma erworben hat, und über die Türkei, die eine spezielle Eisenbahnlinie in der Nähe eines Militärflughafen installiert hat, um das EIIL zu beliefern.

    Abu Bakr al-Baghdadi ist ein Iraker, der sich Al-Kaida angeschlossen hat, um gegen Präsident S. Hussein zu kämpfen. Während der US-Invasion zeichnete er sich durch verschiedene Aktionen gegen Schiiten und Christen aus (vor allem durch die Einnahme der Kathedrale von Bagdad) und durch die Einrichtung eines islamischen Terrors (unter seinem Vorsitz verurteilte ein islamisches Gericht viele Iraker öffentlich zum Durchschneiden der Kehle). Nach dem Abgang von Paul Bremer III wurde er verhaftet und in Bucca von 2005 bis 2009 eingesperrt. Während dieser Zeit wird Al-Kaida im Irak aufgelöst und ihre Kämpfer einer Stammes-Widerstandsgruppe einverleibt, dem Islamischen Emirat im Irak(EII).

    Am 16. Mai 2010 wird Abu Bakr al-Baghdadi zum Emir des EIIl ernannt, die damals in vollständiger Zersetzung war. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen organisierte er Operationen gegen die al-Maliki-Regierung, der vorgeworfen wird, für den Iran zu arbeiten. Im Jahr 2013, als er Al-Kaida Treue geschworen hatte, geht er mit seiner Gruppe weiter den Dschihad in Syrien betreiben und benennt sie um auf das „Islamische Emirat im Irak und in der Levante“, und verstößt dabei gegen die in Syrien von Ayman el-Zawahiri im Namen von Al-Kaida der al-Nusra Frontgewährten Franchise, die ursprünglich nur eine Erweiterung des EII war.

     

    Das EIIL befindet sich in Syrien, wo es die Stadt Raqqa besetzt, die einzige Stadt, deren Bevölkerung an der Präsidentschaftswahl vom 3. Juni nicht teilnehmen konnte (sowie die Syrer mit Wohnsitz in Frankreich und Deutschland).

  • Auch das spricht dafür, dass diese Gruppe im Auftrag saudischer Geheimdienste operiert, die wiederum Partner der US Geheimdienste und  der US Regierung Obama sind. 

Es ist klar, dass diese Dschihadisten ohne Unterstützung der USA in ihrem Krieg gegen Assad in Syrien und gegen Maliki im Irak niemals diese militärischen Erfolge und Machteroberungen hätte erringen können. Und warum sollte die US Regierung und die Saudis nur diese Gruppe in Syrien unterstützen und nicht auch im Irak?    

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  • ISIS-Abu Bakr al-Baghdadi - CIA Agent oder neuer Dschihadisten-Fürst?
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  • Der Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida im Irak hat im Mai 2010 eine neue Führung gewählt. Die Gruppe reagierte damit auf den Tod ihrer Anführer vor einigen Wochen. Auf Islamisten-Web-Seiten wurden die Namen der neuernannten Befehlshaber verbreitet. Demnach wurde ein Iraker mit dem Kampfnamen Abu Bakr al-Baghdadi zum "Emir des Islamischen Staates im Irak" ernannt. Als seinen "Wesir" und Stellvertreter nannte die Gruppe Abu Abdullah. Beide seien nach ausführlichen Beratungen aller relevanten Kräfte ausgewählt worden, hieß es in der Erklärung. Den "Islamischen Staat Irak" schuf die Terrorzelle vor mehr als drei Jahren, um sich ein irakischeres Image zu verpassen. Mit der Ernennung der beiden Nachfolger hat die Gruppe nun ihre führerlose Zeit beendet. Mitte April töteten irakische und US-amerikanischen Truppen die bisherigen Anführer der Dachorganisation. Ende April bestätigte auch al-Qaida den Tod von Abu Omar al-Baghdadi und Abu Ajjub al-Masri. Obwohl amerikanische Soldaten und irakische Sicherheitskräfte im Anschluss an diese Operation zahlreiche weitere lokale Anführer verhaftet hatten, verübten die Terroristen im Irak in den vergangenen Wochen zahlreiche Sprengstoffanschläge, so die Presse am 16. Mai.

Die USA setzten ein Kopfgeld von 10 Mio. Dollar auf ihn aus. Das spricht aber eher dafür, dass es sich um einen Fake der US Geheimdienste und seiner Partner-Dienste handelt. 

Auch Osama Bin Laden war mit einer Millionen-Belohnung gesucht worden, obwohl er sogar noch zur Zeit der Anschhläge am 11. September 2001 laut Aussage der FBI Übersetzerin Sibel Edmonds geostrategisches Werkzeug der US Regierung George W. Bush gewesen war.  Hier könnte also ein neues Märchen gestrickt werden.  

Dafür spricht auch  die Tatsache, dass er 4 Jahre im Irak in US Gefangenschaft war und trotz seiner angeblichen Gefährlichkeit freigelassen wurde.

Das fällt in eine  Zeit, wo die US Regierung mit der Machtübergabe an die Schiiten und der Entmachtung der Sunniten, die sie selber herbeigeführt hatten, unzufrieden war und erneut die militanten Sunniten-Gruppen  gegen die Schiiten-Regierung stärken wollte.

US-Geheimdienste sind jedenfalls ausserordentlich gut informiert  und sie gehen davon aus, dass er über 7000 bis 10000 Getreue verfügt. Die kann man nicjt aus der Portokasse finanzieren, zumal sie gut bewaffnet sind. Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak, nennt ebenfalls die Zahl 10000. Darunter sollen Dschihadisten aus dem Irak, den Golfstaaten, Nordafrika und Europa sein. Hinzu kämen Tausende Unterstützer, die  Dienstleistungen des selbstdeklarierten Staats für Isis übernähmen, sagt al-Tamimi.

Geboren wurde al Baghdadi  laut den USA 1971 in Samarra unter dem Namen Awwad Ibrahim Ali al-Badri al-Samarrai. Er beanspuche für sich, ein direkter Nachfahre des Propheten Mohammed zu sein. Dedshalb wird er auch als Scheich betrachtet. Nach Angaben von Dschidisten stammt er aus einer religösen Familie. Seine Brüder und Onkel sollen Prediger und Professoren der arabischen Sprache und Rhetorik sein. Al-Baghdadi selbst soll Islamische Studien und Geschichte studiert und einen Doktortitel an der Islamischen Universität Bagdad erworben haben.

Als die USA 2003 in den Irak einmarschierten, soll er als Prediger tätig gewesen sein und anschließend angesichts der wirren Umstände dieser Zeit eine bewaffnete Gruppe im Osten des Landes gegründet haben. 2005 aber kam er in US-Gefangenschaft und verbrachte vier Jahre im Bucca Gefängnis im Süden des Irak. Aus dieser Zeit stammt auch das eine nachweisliche Foto von ihm.

Es wird gemutmaßt, dass er in dieser Zeit auch erste Kontakte zu Al-Qaida-Kämpfern ( CIA- Zelle?) knüpfte. Nachdem er jahrelang mit diesen Gruppen gekämpft habe sei er 2010 der Anführer der Isis geworden. Also unmitztelbar nach Freilassung  durch US Behörden wird er offiziell Rebellenchef .  Wie wundersam oder auch nicht ?!  

Es gibt nur zwei verifizierte Fotos von Abu Bakr al-Baghdadi, denn der Mann, der die Isis anführt, hält sich gern im Verborgenen, wie die "Washington Post" schreibt. Eines stammt von den USA und zeigt einen bartlosen Mann mit rundlichem Gesicht. Das andere Bild wurde von der irakischen Regierung im Januar veröffentlicht und zeigen ihn älter und mit gut gestutztem Bart und im Anzug. Es werde gesagt, so schreibt die Zeitung, dass niemand wisse, wo al-Baghdadi sich aufhalte und dass er sich Gefangenen auch nur mit verhülltem Gesicht zeige.

 

ISIS Waffen stammen  überwiegend aus den USA 

 Die Terrororganisation ISIS spielt nur scheinbar die alles überragende Rolle. Der Aufstand wird in Wirklichkeit überwiegend vom FNPI getragen , dem"Nationalen, Panarabischen und Islamischen Widerstand" des Irak. Das ist eine säkulare Koalition mehrerer Gruppen, die schon mit großem Erfolg gegen die US-Armee gekämpft haben.  Dieser irakische Widerstand, bei dem ich 2007 im umkämpften Ramadi eine  Woche verbrachte, ist von den USA jahrelang systematisch totgeschwiegen worden, obwohl er ihr Hauptfeind war. Er hat sie letztlich aus dem Irak vertrieben, sagt der Journalist Jürgen Todenhöfer.  Aber gehen wir mal auf die von westlichen Medien und Geheimdiensten gestrickte Märchengeschichte näher ein.

Die Konzernmedien berichten, dass ISIS im Irak  seine Waffen beim Sturm auf Mossul im Nordirak erobert hatte. nachdem die schiitische Armee des Irak die Stadt aufgab und sich zurückzog. Die ISIS hatte in Wahrheit aber schon vorher ein großes Waffenarsenal, das eine Eroberung von Mossul erst möglich machte.  Die meisten dieser Waffen  kamen aus den Vereinigten Staaten.

 

 

Die USA und Saudi Arabien finanzieren einen Stellbvertreterkrieg mit Dschihadisten in Syrien, der längst auch auf den Irak übergeschwappt ist.  Das Ziel ist der Sturz der Regierung Assad.Michael Ritter  vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik äusserte sich gegenüber dem TV Sender Vox entsprechend. 

"Der Krieg hat ihnen den massiven  Zugang zu schweren Waffen ermöglicht, sagte  Ritter 

Nach der Steuerung der Dschihadisten der Al Kaida in Libyen wurden diese Kämpfer und ihr Gerät von dort aus in Richtung Syrien verbracht . Hier sollte der Kampf gegen Gadaffi nun gegen Assad in Syrien weiteregeführt werden . Das organisierte vor allem der US Geheimdienst CIA. 

 Der Mord an den US Botschafter Chris Stevens in Libyen war da ein  Kollateralschäden dieser Operationen., bestätigt ein interner  Bericht. .

Seymour Hersh , der preisgekrönte Enthüllungsjournalist,  erklärte wie der US-Senat  Informationen über die CIA und die Belieferung der Dschihadisten mit Waffen in Libyen  verdeckte.

   

Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Vertrag der USA mit der Türkei bzw. von Obama mit Erdogan regelte Anfang 2012 die Vorgehensweise im Konflikt. 

   

 

   

 Es bezog sich auf die Rattenlinie. Laut Vereinbarung finanzierte die Türkei  als Nato-Land  als auch Saudi Arabien und Katar die Waffenlieferungen an Dschihad-Söldner in Syrien, die beispielsweise über die Türkei einsickern sollten. Der  CIA und der britische MI6 sollten diese globalen Aktionen gegen Syrien koordinieren und die genaue Verteilung der Waffen regeln.

   

 

   

 

   

 Eine Reihe von Scheinfirmen wurden in Libyen gegründet - einige unter dem Deckmantel der australischen Einheiten. Ehemalige US-amerikanischer Soldaten wurden beschäftigt -  ohne zu wissen für wen sie in letzter Instanz arbeiten. CIA Chef Petraeus leitete die Aktionen bis er zurücktreten musste. Die eigentliche Pflicht des CIA Geheimdienstes den US Kongreß nzu informieren, wurde systematisch hintergangen, sagt ein ehemaliger Geheimdienstbeamter.  

   

 

   

 

 

Alle verdeckten CIA  Operationen müssen in einem schriftlichen Dokument, das als "Feststellung" bekannt ist, der obersten Führung des Kongresses zur Genehmigung vorgelegt werden. Dafür gibt es einen entsprechenden Geheimdienst-Ausschuß. 

   

 

   

ISIS ruft  angeblich zu den Waffen 

Im April gab es  Berichteten  über  Waffenlieferungen der USA an die Al Kaidsa ud die Al Nusra Front in Syrien, die dort die militanteste Gruppe verkörpert.  Angeblich würden die Waffen insbesondere an " moderate Söldner" geliefert.  Es wurde dabei verswchwiegen, dass die FSA u a Milizen gemeinsame Waffebndepots unterhalten udn Waffen untereinander teilen. 

Jamal Maarouf von der syrischen Revolutionären Front (SRF) sagt, dass  die durch die CIA und Saudi-Arabien und Katar- Geheimdienste orghanisierten Waffen untereinander geteilt werden und wenn die Geldgeber USA und Golfstaaten sagen, dass wir Waffen an Gruppe xy weiterleiten sollen, haben sie das gemacht.

Sie fragten uns so vor einem Monat nach Waffemlieferungen  an die Stadt  Yabroud [eine Stadt in Syrien] so Maarouf.  "Wir schickten sofort eine Menge von Waffen dort hin.  Wenn sie anfragten, bekamen sie Waffen".

Laut Barak Barfi erhält auch Al Nusra von der US unterstützten Revolutionären Front (SRF) Waffen, obwohl sie Chrsiten u a enthaupten und  grausame Massaker verüben.

Laut  der  global agierenden New America Foudation erhält die Al Kaida nahe Al Nusra Front indirekt Waffen der SRF. Jüngst wurden wieder Massaker an  syrischen Soldaten durch diese Dschihadisten dokumentiert. 

Das erklärte Führer der ISIS- Chef, Abu Bakr al-Baghdadi, war maßgeblich an der Schaffung von al-Nusra  betreiligt . Er selber war 4 Jahre bis 2010 in einem US Lager und er könnte dort zum Kämpfer ausgebildet worden sein. Offiziell war er unter US Besatzzung in Haft.  

Nach einem Machtkampf zwischen den beiden Gruppen, kündigte al-Baghdadi die Auflösung der Jabhat al-Nusra und die Integration der Mitglieder in den islamischen Staat im Irak und Syrien  und in die Strukturen der Al-Sham bzw. der ISIS an.

So sollen wenigstens 65  % der Al Nusra - Kämpfer der ISIS beigetreten sein.

Überwachung: Bericht über die ISIS in US Medien:  .  Die meisten von denen waren nicht-syrische Dschihadisten. Ganze Brigaden sind der ISIS so beigetreten. Unter ihnen war auch  der Mudschaheddin Shura-Rat von Abu al-Atheer, der von  ISIS ernannte Emir von Aleppo und Jaish al-Muhajirin sowie  Al-Ansar und Omar al-Chechani".

Auch  Susan Rice  bestätigte als US Diplomatin grundsätzlich entsprechende Waffenlieferungen .

"Wir sind sicherlich über die Tatsache besorgt,  dass die ISIS so viele Waffen bekommen hat -sowohl in Syrien wie auch im Irak- . Das sei  ein sehr ernstes Sicherheitsproblem für beide Länder" sagte US State Department Deputy Press Seckretär  Marie Harf  jüngst Reportern.

ISIS zeigt seine Waffen.

Das Pentagon sachrieb die geschichte um und berichtete von Waffeneroberungen der ISIS beim Sturm auf Mossul im Nordirak. Angeblich hätten irakische Soldaten bei der Flucht viel. e Waffen zurückgelassen.  So sol verschleiert werden, dass eine "Terrorgruppe" eine ganze Landes-Armee besiegen kann.   

Pentagon-Pressesekretär Admiral John Kirby glaubt genau zu wissen, welche WEaffen sie haben, sagte er Medien. 

Die meisten der "Materialien, die  Kirby erwähnt kamen  aus den USA und wurden mit Unterstützuung der Saudis, des Katrars , des CIA udn des MI 6 weitergeleitet, wie der Investigativjournalist Seymour Hersh recherchierte.

Die kamen letztendlich aus Waffendeppots in Libyen. Da der Krieg gegn Assad ins Stocken geraten ist, werden  weitere Legenden gestrickt.  

Bereits im Jahr 2006 hatte Armee Oberstleutnant (aD) Ralph Peters "vorgeschlagen, dass eine Neuordnung des Nahen Ostens geschaffen werden soll. So soll der Irak in einen schiitischen , einen sunnitischen und einen Kurdenstaat aufgeteilt und so zerschlagen werden.  So soll die Region " befriedet" werden,  berichtete das Streitkräfte Journal.

Wie Oberstleutnant Ralph Peters und die Neocons siehe Irak aufgeteilt.

Wie Oberstleutnant Ralph Peters und die Neocons den Irak aufteilen wollen 

"Syriens beste und zentrale  Lage  macht es zum strategischen Zentrum des Nahen Ostens", schrieb  Robin Wright für die New York Times bereits im September 2013.

  Eine neue Strategie der Neocons  zur Sicherung der Macht  A Clean Break . Das Dokument stammt aus dem Jahre 2000 . Da wurde schon der Sturz von Saddam Hussein und ein Stellvertreterkrieg gegen Assad in Syrien angedacht.  Die Kriege sind seit langer Zeit geplant. 

 

P2OG In Aktion

ISIS wird als Al-Qaida-Gruppe beschrieben. Allerdings wäre es richtiger, sie  als Ausgeburt der Strategie der Neocons  und des Pentagon seit Bush zu bezeichnen. Im Jahr 2005 zitierte Frank Morales bereits  ein Pentagon-Dokument in dem die Schaffung P2OG oder Proactive, Preemptive Operations Gruppen beschrieben wurden.

   

Laut einem Geheimdokument von Rumsfeld bzw des  Defense Science Board, die neue Organisation - die "Proactive, Preemptive Operations Group (P2OG)" - tatsächlich durchführt-  würden geheime Missionen entwickelt werden , um Terrorgruppen zu unterstützen und selbstinszenierte Terroranschläge zu verüben und Gewalt zu provozieren . 

 

 

   

 Die P2OG, eine 100-Mitglied, so genannte "Anti-Terror"-Organisation mit einem $ 100 Millionen-a-Jahres-Budget, würde offiziewll Terroristen jagen udn iun Wahrheiut Terrorismus selber praktizieren. 

 

 

   

 " Reaktionen  unter "Terrorgruppen" stimulieren , die nach der Logik des "Verteidigungsminister" Gegenreaktionen der US Militärs rechtfertigen würden . Mit anderen Worten, ist es der Plan, geheime selbstinszenierte  militärische Operationen auszuführen (Attentate, Sabotage, "Täuschung"). Absichtlich sollen  Terroranschläge auf unschuldige Menschen und auch auf US Bürger  herbeigeführt werden- im Wesentlichen um angeblich den  Terrorismus zu bekämpfen, den man so selber erzeugt hat. 

Im Fall von ISIS  war  die "Stimulation von Terror" offenbar nicht ausreichend. Die Terrororganisation wurde von der CIA und seinen Partnern mit Waffen aus Libyen bewaffnet. So gelangten die Waffen in Wahrheit nach Syrien udn von da aus kooperierte man mit Waffenpartnern im Irak. Und so hatte auch die Al Nusra Front letztendlich USA organisiert Waffen erhalten. 

ISIS wird auch  von Senator Lindsey Graham entsprechend thematisiert. 

So oder so wird der Plan der Fragmentierung und Balkanisierung des Nahen Ostens wohl leider aufgehen. So können die USA die lokalen Akteure besser manipulieren, kaufen und steuern.

Die Iraner haben schon angekündigt die Schiiten-Regierung mit Waffengewalt unterstützen zu wollen. Die USA unterstützen in Wahrheit beide Seiten - sowohl die schiitische  Regierung als auch die sunnistischen Rebellen mit Waffen . Sie haben das Land seit 11 Jahren ein ein Leichenfeld verwandelt. Und auch die Strategie des " gescheiterten Staates" könnte hier ähnlich wie in Somalia oder Libyen die eigentliche Strategie der US Regierung Obama sein. Ein permanenter Bürgerkrieg iudn die Herrschadft voin Warlords wärd dze Folge. Die Warlords lassen sich von den USA für US Kapitalinteressen  leichter schmieren und kaufen als intakte nationale Regierungen. Deshalb wollten US Regierungen Saddam Hussein und Assad weg haben. Sie haben zu sehr die Interessen ihrer Völker  vertreten  und somit US Global Playern den  alleinigen Zugriff auf wichtige Ressourcen verweigert.  Deshalb wird diese Region durch Krieg systematisch destabilisiert .   

War der Verfassungsschutz bei der Rekrutierung deutscher ISIS Dschihad-Kämpfer beteiligt? 

Hunderte deutsche Dschihad-Kämpfer sollen sich jener ISIS angeschlossen haben, die einen Krieg gegen Assad in Syrien und gegen Maliki im Irak führen, den auch die Bundesregierung und damit deutsche Geheimdienste im ersten Fall wohl wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.

Das bedeutet nicht dass deutsche Behörden oder der deutsche Geheimdienst an der Rekrutierung deutscher ISIS-Kämpfer beteiligt gewesen sein müssen. Aber es ist gut möglich, dass deutsche Behörden die Islamisten gewähren liess, weil sie gegen Assad kämpften, den auch die Nato indirekt bekämpft bzw. dessen Krieg gegen Assad auch US die Regierung und die Nato unterstützt.  

Jetzt stehen diese Kämpfer, der auch viele deutsche Dschihadisten angehören, vor der Eroberung von Bagdad.

 Am Syrien/Irak-Konflikt nehmen immer mehr deutsche Islamisten teil. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS führen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft auf die Spur einer Kampfeinheit mit dem Namen „Deutsche Brigade von Millatu Ibrahim“.

 

Ihr Anführer ist den Erkenntnissen zufolge Denis Cuspert aus Deutschland, der einst als Gangsta-Rapper Deso Dogg auftrat. Die Mitglieder seiner Zelle kommen mehrheitlich aus dem Rheinland, dem Solinger und Frankfurter Raum. Zu seinen Anhängern gehört ein Radikaler aus Bonn, dessen Ehefrau seit März in deutscher Untersuchungshaft sitzt, weil sie für ISIS Spendengelder gesammelt und transferiert haben soll. Die Gruppe stützt sich in Deutschland auf das immer noch intakte Netzwerk des inzwischen verbotenen Radikalenvereins „Millatu Ibrahim“ aus Solingen.

Kriegst Du alles hier ...große, kleine Kaliber.“

Wie FOCUS weiter berichtet, wirbt die Brigade permanent um neue Rekruten. Die Propagandisten schwärmen vom Krieg in Syrien. „Ihr braucht nur zu kommen“, beschwor Anführer Cuspert einen Kumpel in Frankfurt/Main via Skype. „Ja, Du weißt, ich brauch gleich was zum Ballern“, entgegnete sein Gesprächspartner. Cuspert machte den Rekruten richtig heiß: „Kriegst Du alles hier ...große, kleine Kaliber.“

Nach einer Studie des renommierten King´s College in London kämpften vergangenen Dezember 11.000 Ausländer in Syrien. 3000 davon kamen aus dem Westen, über zwei Drittel aus Europa. Allein aus Deutschland schlossen sich 320 militante Islamisten den ISIS-Truppen in der Levante an.

Das deutet darauf hin, dass wsestliche Geheimdienste an der Rekrutierung dieser Kämpfer beteiligt sein könnten. 

Dort werden die Deutschen nicht nur ideologisch radikalisiert, sondern vor allem brutalisiert. Der Terrorexperte am King‘s College Peter Neumann sagte FOCUS: „Die Hemmschwelle für Gewaltaktionen tendiert bei vielen gegen Null.“ Dschihadisten aus dem Westen würden oft für besonders schmutzige und brutale Übergriffe verwendet. Kampferprobte Tschetschenen und Saudis zögen in die Schlacht. Westler ohne Kriegserfahrung würden als Kanonenfutter verheizt oder in Folter-Camps eingesetzt.

Eine große Gefahr gehe von den Syrien-Heimkehrern aus. Irakkenner Falko Walde von der Friedrich -Naumann-Stiftung sagte FOCUS, der Anschlag auf Besucher des jüdischen Museums in Brüssel mit vier Toten zeige, dass der Konflikt in Syrien und dem Irak „uns alle“ betreffe. „Ich befürchte, dass die Erfolge von ISIS Radikale in Europa inspirieren, selbst Gewalttaten zu verüben“, so Walde.

Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der deutschen Syrien-Rückkehrer auf 100, zwölf würden als besonders gewalttätig eingestuft. Da "schätzt" der VS aus welchen Gründen auch immer deutlich zu niedrig. Andererseits wird  dadurch belegt, dass der VS solche Fälle konkret kennt.  Forscher Neumann prophezeite: „Das Attentat in Brüssel war nicht das letzte. Wir erleben gerade die Entstehung einer neuen Dschihadisten-Generation“. Seiner Überzeugung nach werden die Auswirkungen des Syrien- und Irakkonflikts noch lange nachhallen. „Wir müssen uns auf jahrelangen Terror einstellen.“

 

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Ex-Top Al Kaida Führer packt aus- ISIS arbeitet für den CIA   

Der Gründer der Islamischen Demokratischen Dschihad-Partei Scheich  Nabil Na’eem  packt aus. Er war vorher der Top Al Kaida- Kommandant  in der Region.

 Der Scheich gilt als der historische Führer der Bewegung des Islamischen Dschihad in Ägypten . So ist er nicht irgendwer.  Er führte in Ägypten die Safwa Bewegung der Al Kaida in Trainingslagern.

Dort hatte er auch Osama bin Laden getroffen.  Danach zog er  mit Aymal Al- Zawahiri in den Sudan und wurde ebenfalls offiziell Al Kaida- Mitglied.  

 

Nachdem er direkt an der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar Al-Sadat beteiligt war, wurde Naiim nach einem Versuch, Hosni Mubarak zu ermorden eingesperrt und erst nach dem Zusammenbrich des Mubarak-Regimes wieder freigelassen.  Danach landete er  auf  der CIA-Gehaltsliste. 

Auch den Chef der Al Nusra- Front Mohammed al Jawlani , dessen Gruppen sich teilweise der ISIS angeschlossen und neuerdings sogar zusammengeschlossen haben, bezeichnet der Scheich als CIA Agenten der US Regierung. 

 

Jetzt packt er aus und berichtet gegenüber dem arabischen TV Sender  "Arab TV", dass alle Al Kaida- Einheiten inklusive der ISIS für die CIA arbeiten. 

Alle arabischen Staaten - egal ob mehrheitlich sunnitisch oder schiitisch- sollten diese  Gruppen bekämpfen, denn sie sind demnach  die Krallen und die Vorhut und Stoßtruppe der Kolonisatoren der USA in der Region. Sie sollen der US Regierung den Weg ebnen und so teure Bodentruppen ersparen. 

Demnach geht es der US Regierung um die Balkanisierung der gesamten Region und um die Herstellung dauerhafter Bürgerkriege, dauerhaftes Chaos und  um permanenten Terror - kurz gesagt um die Verwirklichung gescheiterter Staten ( failed states)  wie etwa in Somalia, Libyen oder aktuell im Irak und in Syrien .  

Die Strategie der US Regierung Obama scheint aufzugehen, denn  all diese Staaten versinken tatsächlich im Chaos und  sind so leichter zu beeinflußen und zu kontrollieren . Den Rest übernehmen CIA und NSA selber.

Ebenso sei Al Kaida Chef Al Zawahiri ein Phantom oder allenfalls ein Doppelagent im Dienste des CIA. 

 

 

US Ausbilder haben ISIS schon 2012 in Jordanien trainiert 

US Spezialeinheiten und Sonder-Ausbilder haben ISIS- Kämpfer in Jordanien in Camps in der Nähe der Grenze zu Syrien  trainiert und ausgebildet. 

Das bestätigt ein hochrangiger Vertreter Jordaniens.

Die US-Militärberater operieren seit längerer Zeit in Jordanien. Sie versuchten da eine weitere "Ostfront" mit Dschihadisten gegen Syrien zu etablieren und über die Grenze zu Syrien wurden viele Waffen und Kämpfer eingeschleust- eventuell seinerzeit auch das Giftgas, dass am 21. August 2013 eingesetzt worden war. 

Das US Internetportal "WND" berichtete schon 2012 von der Ausbildung der Dschihadisten in Jordanien durch US Ausbilder. 

Der US Ausbildungscamp befand sich in Safawi- in der nördlichen Wüstenregion Jordaniens.

Auch der Spiegel berichtete im März 2013 über die US Ausbildung in Jordanien und auch Reuters meldete das entsprechend .

German weekly Der Spiegel reported Americans were training Syrian rebels in Jordan.

Der Spiegel berichtet zudem, dass es sich auch nicht um private US Söldner gehandelt habe, da etliche US Militärs Uniform trugen. 

Beispielsweise wurden die Dschihadistenkämpfer, die man in Syrien einschleusen wollte, dort in Jordanien an der Benutzung von Anti-Panzer-Abwehrwaffen ausgebildet. 

Demnach haben 200 US Ausbilder etwa 1200 Dschihad-FSA-Kämpfer dort ausgebildet.  

Britain’s Guardian newspaper also reported last March that U.S. trainers were aiding Syrian rebels in Jordan along with British and French instructors.

Reuters reported a spokesman for the U.S. Defense Department declined immediate comment on the German magazine’s report. The French foreign ministry and Britain’s foreign and defense ministries also would not comment to Reuters.

The Jordanian officials spoke to WND amid concern the sectarian violence in Iraq will spill over into their own country as well as into Syria.

ISIS previously posted a video on YouTube threatening to move on Jordan and “slaughter” King Abdullah, whom they view as an enemy of Islam.

WND reported last week that, according to Jordanian and Syrian regime sources, Saudi Arabia has been arming the ISIS and that the Saudis are a driving force in supporting the al-Qaida-linked group.

Bewaffnet wurde die ISIS auch durch Saudi Arabien und das deutet darauf hin, dass die Sauds hier als Stellvertreter der US Regierung agieren, damit niemand direkte Waffenlieferungen der USA an die ISIS oder Nusra Front nachweisen kann.  Deshalb wird dieser Umweg über Saudi Arabien oder Katar gewählt. So lassen sich Spuren zu Obama selbst gut verwischen. Das ist schon Geheimdienst-Routine so zu verfahren.

Der irakische Ministerpräsident Maliki machte zudem deutlich, dass Dschihadisten, die Orte im Irak erobern, aus Syrien eingesickert sind  und vorher auf Nato-Stützpunkten von westlichen Militärs in der Türkei ebenfalls ausgebildet worden waren.  

The source told WND that at least one of the training camps of the group Iraq of the Islamic State of Iraq and the Syria, the ISIS, is in the vicinity of Incirlik Air Base near Adana, Turkey, where American personnel and equipment are located.

He called Obama “an accomplice” in the attacks that are threatening the Maliki government the U.S. helped establish through the Iraq war.

The source said that after training in Turkey, thousands of ISIS fighters went to Iraq by way of Syria to join the effort to establish an Islamic caliphate subject to strict Islamic law, or Shariah. 

Obama wird glasklar als Komplize der sunnitischen Dschihadisten betrachtet, die gegen die schiitische Regierung Maliki Krieg führt. 

http://www.informationclearinghouse.info/article38853.htm#idc-cover

 

 

Deutsches 9/11?: Verfassungsschutz hat NSU-Terror-Zelle gesteuert und finanziert 

Laut Focus hat der Nazi-Aktivist Tilo Brandt erneut vor Gericht ausgesagt und bestätigt, dass der Verefassungsschutz das NSU- Nazi  Terror und die NSU- Zelle gesteuert und finanziert habe. 

Er war Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Verfassungsschutzes – gegen den er vor Gericht schwere Vorwürfe erhebt.

Der Thüringer Verfassungsschutz soll kurz nach dem Abtauchen der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen 1998 Geld an das Trio in den Untergrund geschickt haben. Die IZ berichtete schon mehrfach darüber.

 

Das sagte der frühere Verfassungsschutz-V-Mann und damalige Kopf des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, am Dienstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. Das Geld habe er selber in Empfang genommen und weitergeleitet. 

Durch einen Anruf aus der Szene habe er eine oder zwei Wochen nach dem Untertauchen erfahren, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geflohen seien. Er habe dann begonnen, Geld für die drei aufzutreiben, zunächst bei Stammtischen und auf einem Konzert. Die Spenden seien jedoch nach einiger Zeit versiegt, aber es habe weiter Geld gegeben, „das der Freistaat Thüringen gespendet hat. Sechs, sieben Mal so...“. Er meinte damit Zahlungen des Verfassungsschutzes an ihn. 

 

„Das Geld war direkt für die Weitergabe an die NSU-Zelle bestimmt “

 

Auf die Nachfrage des Vorsitzenden Richters, ob das Geld tatsächlich ausdrücklich für die Weitergabe an das Trio bestimmt war, antwortete Brandt: „Soweit ich mich erinnere, war das direkt für die Weitergabe.“ An die Höhe der Beträge erinnere er sich nicht mehr. Auch, an wen er das Geld weitergeben habe, könne er nicht mehr mit Sicherheit sagen. Er vermute, es habe sich um jemanden aus der Jenaer Rechtsextremisten-Szene gehandelt, der unmittelbaren Kontakt zum Trio hielt. 

 

Seine Geheimdienst-Tätigkeit soll Brandt bis zu seinem Auffliegen 2001 insgesamt 200.000 Mark eingebracht haben. Parallel dazu organisierte er den Aufbau der rechtsextremen Szene in Thüringen. Auch beim Klu-Klux- Klan waren VS Leute an der Gründung maßgeblich beteiligt und da auch an führender Stelle aktiv gewesen.

 

Immer mittwochs habe es Stammtische gegeben, bei denen die Anführer der örtlichen „Kameradschaften“ sich austauschten, erinnerte er sich. Die Freien Kameradschaften war die Basis, aus der auch die NSU-Terror-Zelle hervorging. Auhc da operierten viele V- Leute des Verfassungsschutzes in deren Umfeld. 

 

Die Gruppe aus Jena habe dabei eine besondere Rolle gespielt, weil sie sich als militante „Elite“ verstanden habe. Die anderen seien darauf aus gewesen, möglichst viele neue Mitglieder anzuwerben, die Jenaer hätten dagegen „statt Quantität auf Qualität“ gesetzt. 

 

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Tino Brandt wird am 16. September 1995 in Jena nach einem Überfall von Thüringer Neonazis auf das Planetarium in Gewahrsam genommen

HINTERGRUND 
 

VS Spitzel Tilo Brandt trieb  NSU-Zelle zu Terror und Gewalt

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes hat  die Mitglieder des NSU womöglich überhaupt erst in die Gewalt getrieben. Wie nun überraschend im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München bekannt wurde, hat Tino Brandt, der langjährige V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in der rechten Szene, mitdiskutiert, wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit ihren Weggefährten in den neunziger Jahren darüber redeten, ob man Gewalt anwenden müsse oder nicht. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten. Das berichtet die IZ schon vor einem Jahr am 19. Juli 2013.

Das stützt die Vermutung, dass die NSU Zelle von Anfang an vom Verfassungsschutz gesteuert und gelenkt worden sein könnte. 

Bisher war nur bekannt gewesen, dass es solche Diskussionen zwischen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt auf der einen und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und dem wegen Beihilfe angeklagten Holger G. auf der anderen Seite gab. Dass Brandt bei diesen Debatten dabei war, davon war bisher nie die Rede gewesen. Ein BKA-Beamter sagte nun vor Gericht: "Wir sind davon ausgegangen, dass Tilo Brandt auf der Seite der Gewalt war."

Holger G. habe immer nur betont, wer nicht für Gewalt gewesen sei - nämlich er selbst und der Mitangeklagte Wohlleben. Die anderen seien für Gewalt gewesen. Im Umkehrschluss ging das BKA davon aus, dass Brandt auch zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten.

Herausgearbeitet hat diesen Zusammenhang die Anwältin von Ralf Wohlleben. Der Verteidigung ist daran gelegen, den Einfluss des Staates auf die Szene deutlich zu machen. Brandt gilt dabei als Dreh- und Angelpunkt. Er hat quasi im Auftrag des Staates den Thüringer Heimatschutz, ein rechtsradikales Sammelbecken, gegründet - und sich damit gebrüstet, seinen Spitzellohn für den Aufbau rechter Netzwerke verwendet zu haben.

Bundesanwalt Herbert Diemer bestätigte damals am Rande des Prozesses, dass es eine Stelle in den Vernehmungen von Holger G. gibt, wo der Angeklagte darauf hinweist, dass der später als V-Mann enttarnte Brandt bei den Theoriedebatten des rechten Zirkels über Gewalt dabei war.

Allerdings wertete die Bundesanwaltschaft diesen Hinweis nicht als Beitrag des V-Manns zur Radikalisierung der Gruppe. "Nach unseren bisherigen Ermittlungen gib es keine Anhaltspunkte, dass Brandt die drei radikalisiert oder unterstützt hat. Wäre es so, dann säße er hier auf der Anklagebank", sagte Bundesanwalt Diemer.Wenn er nun auch noch zur Radikalisierung der mutmaßlichen NSU-Mitglieder beigetragen hat, könnte sich das auf die Bewertung der Schuld der Angeklagten und auf das Strafmaß auswirken..

Das Gericht wird aber wohl den Eindruck zu verwischen suchen, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nur gesteuerte Terroristen waren, die Nazis folgten, die wiederum vom VS gesteuert worden waren. 

So wurde auch der Neonazi-Thomas Richter trotz Nähe zur NSU- Zewlle wie viele andere VS Leute auch nie angeklagt und stattdessen später tot in seiner Wohnung aufgefunden. 

nside Job?: VS Spitzel Andreas T. war oft in der Nähe der NSU-Attentats-Orte  

Der Verfassungsschützer Andreas T. war 2006 beim Mord an Halit Yozgat am Tatort in Kassel und womöglich an 6 von 9 Tatorten der NSU-Mordserie ganz in der Nähe anwesend. 
 

Eigentlich verfolgen die Bundesanwaltschaft und die Anwälte der Opfer das gleiche Ziel: Sie wollen die Angeklagte Beate Zschäpe  sowie die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben,  André E., Carsten S. und Holger S. der Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten und Raubüberfällen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) überführen.

Doch der Graben zwischen beiden Lagern scheint immer größer zu werden und der Ton schärfer.

Das wird vor allem dann deutlich, wenn es um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. geht.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, müsste insbesondere der erwähnte Andreas Temme Objekt einer strengen polizeilichen und gerichtlichen  Untersuchung werden. Aber unglaublich: Er war  2013 immer noch  für den Inlandsgeheimdienst tätig.

Er war anwesend, als Halit Yozgat 2006 in einem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Die Auffassung der Anklagevertreter: Die Frage nach der Rolle T.s, der keinerlei Erinnerung an den Tathergang haben will, ist ein Nebenkriegsschauplatz.

Es ist 16.51 Uhr an diesem 6. April 2006, als Andreas T. im Nebenraum eines Kasseler Internetcafés die Seite einer Datingagentur aufruft. Um 17.01 Uhr, so zeigt es das Verlaufsprotokoll des Computers, schließt er das Seitensprungportal wieder. Ein kleiner Zeitvertreib, zehn Minuten mal eben zwischendurch.

Doch genau in diesen zehn Minuten wird im vorderen Raum der Besitzer des Internetcafes, der 21-jährige Türke Halit Yozgat, ermordet. Andreas T., Beamter im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, verschwindet, bevor die Polizei kommt. Erst zwei Wochen später wird er von den Ermittlern ausfindig gemacht.

Am 39. Verhandlungstag im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, wurde der Mord an dem 21-jährigen Yozgat erstmals verhandelt.

Der junge Mann, der in seinem Internetcafé im Kassler Stadtteil Nord-Holland mit zwei gezielten Pistolenschüssen niedergestreckt wurde, war das mutmaßlich neunte und vermutlich vorletzte Todesopfer der NSU-Mordserie, die laut Anklage Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zur Last gelegt wird. Er verblutete in den Armen seines zur Hilfe herbeigeeilten Vaters, den er zum Tatzeitpunkt nur kurz vertreten hatte.

Gut eine Minute vor den tödlichen Schüsse will er, den Kollegen „Klein Adolf“ nannten, das Lokal in dem er regelmäßig in Partnertauschbörsen chattete, verlassen haben. Als einziger Zeuge meldete er sich später nicht bei der Polizei.

Auch deshalb, weil der frühere hessische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) direkte Fragen an den Verfassungsschutzmitarbeiter von Seiten der Polizeiermittler unterband, ranken sich nun besonders um diesem Mordfall der Verdacht, dass  der Verfassungsschutz in die NSU Morde verwickelt sein könnte. 

Nebenklage-Anwälte hatten das Protokoll bei der Bundesanwaltschaft in Unterlagen entdeckt, die bislang nicht zu den Prozessakten genommen wurden.

Der Verfassungsschützer saß 2006 im hinteren Raum eines Internet-Cafés in Kassel, als die NSU-Terroristen dort den 21-jährigen Halit Yozgat ermordeten. T. hatte sich jedoch nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet und kurz vor der Tat mit einem Informanten aus der rechten Szene telefoniert. Er war nach dem Mord selbst unter Tatverdacht geraten; das Verfahren wurde aber eingestellt.

Dabei verkennen sie, dass Andreas T. nicht nur für die Hinterbliebenen von Yozgat und andere Nebenkläger, sondern auch für die Öffentlichkeit zum "Gesicht" des Behördenversagens im Fall NSU geworden ist. Und dass ihr Widerstand gegen das Verlangen der Nebenklage im Fall Yozgat leicht einen falschen Eindruck aufkommen lässt.

Andreas T. ist zum fassbaren Symbol des Unfassbaren geworden. Um ihn ranken sich Spekulationen. Denn es ist nur schwer verständlich, dass ein für Observationen geschulter Beamter wie blind an dem Getöteten vorbeigegangen sein soll und möglicherweise dem Täter begegnet ist, ohne sich an ihn zu erinnern.

Die Kanzlei Bliwier, die im NSU-Prozess mit drei Anwälten die Interessen der Familie Yozgat vertritt, drängte von Beginn des Verfahrens an immer wieder auf die Offenlegung von Unterlagen zu T. Sie befinden sich bei der Bundesanwaltschaft und wurden dort als irrelevant für das NSU-Verfahren eingestuft.

Man verweigerte Prozessbeobachtern das Kopieren der umfangreichen Akten. 

Nach Auffassung der Nebenklage sind sie aber verfahrenserheblich. Die Anwälte fuhren nach Karlsruhe und erhielten dort, nachdem sie ihre "rechtlich definierten Interessen" darlegen konnten, Einblick in die betreffenden Akten. Sie schrieben mit der Hand ab, was ihnen wichtig erschien. "Unter widrigsten Umständen", wie Kienzle anmerkte. "In belüfteten, beleuchteten und gewärmten Räumen", entgegnete Bundesanwalt Herbert Diemer.

Es geht um den Wortlaut eines abgehörten Telefonats, das Andreas T. am 29. Mai 2006 - einige Zeit nach dem Mord am 6. April - mit seinem Kollegen F. geführt haben soll.

Vor längerer Zeit  schon war sein früherer V-Mann-Kollege Benjamin G. als Zeuge geladen worden.. Mit ihm hat T. offenbar kurz vor dem Mord telefoniert. Für manche Nebenkläger ist das ein brisanter Umstand, berichtete G. doch dem Verfassungsschutz aus der rechtsextremen Szene Hessens.

In dem aktuellen Telefonat ist die Rede zum Beispiel von der "Kasseler Problematik", in der T. ja "etwas mit drin sitzt". Und F. sagt anerkennend zu T., dieser habe beim Direktor des Hessischen Amts für Verfassungsschutz ja wohl "alles dargestellt" und sich "nicht so restriktiv wie bei der Polizei" verhalten. Restriktiv bei der Polizei?

Andreas T. ist vom Münchner Staatsschutzsenat schon mehrfach befragt worden. Jedes Mal war es eine quälende bis peinliche Veranstaltung. Hat T.s Chef Lutz Irrgang von ihm mehr erfahren? Hat T. doch Erinnerungen an die Tat in dem Kasseler Internet-Café? Verschwieg er die bei der Polizei? Falls ja, warum? Verschweigt er sie auch als Zeuge vor Gericht? Das er nichtsmitbekkommen hat ist schlicht unmnöglich . Auch als Täter kommt er theoretisch inm Frage. 

Die Bundesanwaltschaft hatte sich bisher Versuchen der Nebenklage, näher an das Kasseler Geschehen heranzukommen, widersetzt, soweit es T. betraf. Es kam zu eigenartigen Situationen im Prozess, wenn Thomas Bliwier dem Senat zum Beispiel seine Aufzeichnungen aus Karlsruhe vorlegte, um daraus zitieren zu können.

Andere Nebenklagevertreter beschwerten sich daraufhin: Auch sie hätten bei der Bundesanwaltschaft eine ganze Liste von Dokumenten beantragt, in die sie Einsicht nehmen wollten, und nichts erhalten.

Wieder ist an diesem Mittwoch Andreas T. als Zeuge vorgeladen. Der Vorsitzende bringt das Telefonat mit F. zur Sprache. Damals redete er von "Morden", nicht nur von der Tötung Halit Yozgats. Er sprach sogar von neun Morden mit der Ceska 83. Erwartungsgemäß hat T. im NSU-Prozess auch daran keine Erinnerung, kann es nicht nachvollziehen, hat keine Ahnung.

Aber ganz offensichtlich ist das ein Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz von allen Morden Kenntnis hatte.  

Wusste er schon unmittelbar nach der Kasseler Tat 2006 von Details, die sich für die Ermittler erst nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 reimten? Es klingt so.

Den Medien war damals über den Zusammenhang der Taten noch nichts zu entnehmen, aus ihnen hatte sich T. nicht informieren können. Hat ihn ein anderer informiert? Wenn ja, wer? Wann hat T. mit wem worüber telefoniert? Wusste der Verfassungsschutz mehr als die Polizei? T. weiß angeblich nichts mehr.

Er war damals Beschuldigter. "Sie haben sich doch sicher nicht mehrfach in Ihrem Leben mit einem Anwalt über den Verdacht des Mordes gegen Sie unterhalten", sagt Rechtsanwalt Alexander Kienzle.

Rechtsanwalt Bliwier treibt T. vor sich her. Sein Leben habe auf dem Kopf gestanden, antwortet T. zum wiederholten Mal. Er wird nochmal als Zeuge geladen werden. "Vielleicht im März", kündigt der Vorsitzende an.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei ein V-Mann, den T. als Beamter der Kasseler Außenstelle des Landesverfassungsschutzes seit 2003 führte und der ihm Informationen über die rechtsextreme Szene von Kassel lieferte. Der Kontakt zu diesem V-Mann mit dem Tarnnamen „GP 389“ könnte für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie von Bedeutung sein. Denn Verfassungsschützer T. befand sich nicht nur am 6. April 2006 am Tatort. Er soll auch im unmittelbaren zeitlichen Umfeld dieser Tat sowie zweier weiterer NSU-Morde mit seinem V-Mann aus der Neonaziszene telefoniert haben.

Hessisches Innenministerium behinderte Ermittlungen

So steht es in einem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Kassel, der am 4. Januar an den Generalbundesanwalt übersandt wurde. Das 19-seitige Schreiben, das dem Freitag vorliegt, fasst die jahrelangen, ergebnislosen Bemühungen der Fahnder zusammen, Yozgats Mördern auf die Spur zu kommen. In dem Report finden sich eine Reihe von bislang unbekannten Fahndungserkenntnissen. Daraus wird deutlich, wie sehr das Wiesbadener Innenministerium seinerzeit die Ermittlungen der Polizei behinderte. Unklar bleibt allerdings das Motiv dafür: Wollten die Verantwortlichen vielleicht vertuschen, dass sie frühzeitig Hinweise auf die rechtsextremen Hinterleute der zehn NSU-Morde besaßen, während sie Polizei und Staatsanwaltschaften im Dunkeln tappen ließen?

Tatwaffe war eine mit Schalldämpfer versehene Pistole Ceska vom Typ 83. Sie wurde Anfang November im Schutt der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden. Dort konnten die Fahnder auch DVDs mit dem Bekennervideo des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sicherstellen. In dem Film bekannte sich die Gruppe zu der bis dahin ungeklärten Mordserie an insgesamt neun Migranten, deren letztes Opfer 2006 Yozgat war. Zehntes Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter.

Andreas  T. könnte Mitglied einer geheimen Geheimdienstzelle gewesen sein, der das NSU-Trio als Zelle anwarb und steuerte . In gesellschaftskritischen Kreisen kursiert die Idee, die NSU-Zelle sei eine „Erfindung der Geheimdienste“ gewesen. 

Jedenfalls wuissten Ernittlungsbehörden schon im Jahre 2000, dass die NSU eien Terror-Zelle war. Nur bestand offensichtlich kein Interese an der festsetzung der Gruppe. 

LKA Chef  wollte  NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen 

Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.

Werner Jakstat

Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und  nicht ernsthaft zu ermitteln. 

 

Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet. 

Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.

Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte. 

Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte. 

War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.

Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen. 

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und  wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte. 

Und Andreas T. war auch nicht der einzige V-Mann im Dunstfeld der NSU-Terror-Zelle. 

Zur Beschaffung falscher Pässe eingesetzt Zeuge im Prozeß um rechte Terrorgruppe belastet Geheimdienstquelle  und VS Mann Tino Brandt

 
Mindestens 25 VS Spitzel sind im Umfeld der NSU Terrorzelle bereits enttarnt worden 
Eine bezahlte »Quelle« bzw VS Spitzel  des Inlandsgeheimdienstes hat nach Aussage eines Zeugen versucht, den mutmaßlichen NSU-Terroristen eine neue Identität zu verschaffen. 
Bekannt war Tino Brandt bisher »nur« als enttarnter V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und früherer Anführer der Neonazigruppierung »Thüringer Heimatschutz« (THS). In der hatten sich die späteren mutmaßlichen Haupttäter einer rassistischen Mord- und Anschlagsserie vor ihrem Untertauchen in den 1990er Jahren radikalisiert. Im Münchner Prozeß um die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat nun am Donnerstag der Neonazi und frühere THS-Aktivist André Kapke ausgesagt, er sei von V-Mann Brandt beauftragt worden, falsche Pässe für die flüchtigen »Kameraden« Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu besorgen. Nach dem Untertauchen des späteren mutmaßlichen NSU-Kerntrios 1998 sei in der Szene über ihre Unterbringung diskutiert worden, so Kapke vor dem Oberlandesgericht München. Brandt habe ihm damals Kontakt zu einem Mann vermittelt, der falsche Papiere besorgen sollte. Dieser habe jedoch schließlich nur drei leere Pässe übergeben, sagte Kapke. »Damit konnte ich nicht viel anfangen.«


An konkrete Gesprächsabläufe mit Brandt oder dem dubiosen Kontaktmann könne er sich aber nicht erinnern, so Kapke auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Er wisse auch nicht mehr genau, wie der Kontakt letztlich zustande gekommen sei und ob Brandt ihm eine Telefonnummer gegeben habe. Es sei »ein langes Hin und Her mit dieser Person« gewesen. Der Mann habe »ein Allerweltsgesicht« und mittellange dunkle Haare gehabt.

Brandt habe ihn im Zusammenhang mit Hilfsaktionen für das Trio auch zum NPD-Vizevorsitzenden Frank Schwerdt geschickt, sagte Kapke. »Der hat ja einige Kontakte«, soll Brandt über Schwerdt gesagt haben. Der wiederum hatte 2012 in einem Fernseh­interview bestätigt, daß ein solches Treffen stattgefunden habe. Er selbst habe jedoch weder helfen können noch wollen.

Kapke und der heutige Mitangeklagte Ralf Wohlleben sollen in der Szene etwa 4000 D-Mark an Spenden und Einnahmen bei eigens organisierten Rechtsrockkonzerten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammengekratzt haben, um ihnen eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.

Von Mord- und Anschlagsplänen der untergetauchten »Kameraden« wußte Kapke angeblich nichts. So sprach er auf sich selbst bezogen vor Gericht ausschließlich über verjährte Tatbestände. Er räumte aber ein, daß ihn die möglichen Folgen seines Handelns gar nicht interessiert hätten. »Wenn jemand der Meinung war, er müßte Scheiße bauen, dann wollte ich es einfach nicht wissen«, erklärte er seine Einstellung vor Gericht. Auch zu Brandt habe er mit Blick auf das Trio gesagt: »Tino, ich will da nix wissen.«

Brandt und Wohlleben seien damals zwei seiner besten Freunde gewesen, die Szene »ein Laberverein«. Um Tratsch zu vermeiden, habe man dort nichts Genaueres erzählt. »Da steht ja nun schließlich Fluchthilfe im Raum.« Nachdem er auf eigenen Wunsch »aus der Nummer raus« gewesen sei, habe er gedacht, die drei Untergetauchten seien »im Ausland und hätten sich ein neues Leben aufgebaut«. Morde und Sprengstoffanschläge habe er ihnen nicht zugetraut. »Das Bild, was ich von denen habe, ist nicht das, was sich mir jetzt aufzeigt«, so Kapke vor Gericht. »Das war schon ’ne freundschaftliche Bindung«, sagte er zu seinem Verhältnis zu dem Trio vor seinem Untertauchen.

Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.

Der Vater des NSU-Terroristen Uwe Mundlos  hat den Verfassungsschutz beschuldigt, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich gewesen zu sein. "Man könnte fast sagen: Sie haben eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrieben", sagte Siegfried Mundlos am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt.

Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.

Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:

"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.

 

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1413-nsu-erst-verbrennen-akten-und-dann-zeugen

Jetzt wurde Tilo Brandt, der immer wieder vom Verfassungsschutz Gelder für die NSU - Zelle erhalten hatte erneut verhört.

Beate Zschäpe war das alles zu viel und sie kündigte jetzt daraufhin die Zusdammenarnbeit mit ihren drei Pflichtverteidigern auf.

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die auf drei Tage angelegte Zeugenvernehmung des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt begonnen. Er zählte zu den führenden Köpfen der rechtsextremen Szene in Thüringen. Brandt machte viele Erinnerungslücken geltend, bot aber einige Einblicke in das Wirken der Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

Brandt sagte, er habe Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bei Stammtischen und Schulungen der Rechtsextremen ab Anfang der 1990er-Jahre wiederholt getroffen. Mundlos sei als "nationaler Sozialist" aufgetreten, Böhnhardt etwas schweigsamer gewesen. Zschäpe sei zwar ebenfalls eher zurückhaltend gewesen, sie habe aber Wissen etwa zum Thema Germanentum und rechte Weltanschauung gezeigt.

Er charakterisierte Zschäpe als "ein Mädchen, die in Ordnung war, und die bei politischen Sachen, bei solchen Sachen, durchaus mit teilgenommen hat". Sie sei "keine dumme Hausfrau"., berichtet die ARD Tagesschau.

Die Aussagen Brandts stützen die Auffassung der Bundesanwaltschaft, derzufolge Zschäpe sich aktiv im NSU einbrachte. Die Anklage argumentiert, dass ohne ihre Hilfe Mundlos und Böhnhard nicht jahrelang unerkannt aus dem Untergrund heraus hätten morden können. Deswegen wurde Zschäpe als Mittäterin angeklagt, obwohl ihr bislang keine direkte Beteiligung an einer der Gewalttaten nachgewiesen werden konnte.

Der 39-jährige Brandt sagte zudem aus, dass er nach dem Untertauchen des NSU noch einmal mit der Terrorgruppe telefonierte. Er habe mit Böhnhardt über eine "Geldgeschichte" gesprochen. Den genauen Aufenthaltsort des Trios habe er zwar nichts gewusst, behauptete er, aber ihm sei klar gewesen, dass sich die Drei in Sachsen aufhielten. Dies habe er auch gegenüber René und Günter - seinen beiden V-Mann-Führern - erwähnt, so Brandt.

Bereits kurz nach der Wiedervereinigung soll Brandt soll den "Thüringer Heimatschutz" aufgebaut haben, zu dem auch das mutmaßliche Terror-Trio gehört haben soll. Außerdem arbeitete Brandt als V-Mann für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Für seine Spitzeldienste soll er umgerechnet rund 100.000 Euro erhalten haben, die er zur Finanzierung der rechtsextremen Szene eingesetzt haben will.

Dem NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge angelastet.

Zentralrat der Juden: Herr Verleger -

 Gegen Antisemitismuskeule

Zentralrat der Juden: " in Israel gibt es eine Kultur des Hasses"

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagt Professor Rolf Verleger vom Zentralrat der Juden, dass Israelkritik auch dann zwingend geboten und notwendig sei, wenn man sich deswegen des oft ungerechtfertigten Vorwurfes des "Antisemitismus" einhandeln sollte.  

Sollten sich Deutsche eine besondere Zurückhaltung bei der Kritik an der israelischen Politik auferlegen? Klare Antwort: Nein, das finde ich nicht. Etwas differenzierter: Ich finde schon, dass ein Bedauern spürbar sein sollte, über das, was im Dritten Reich meinen Eltern und Großeltern angetan wurde. Mit Leuten, bei denen ich das nicht spüre, möchte ich auch nicht diskutieren. Da läuft dann etwas falsch. Solche Leute sollten lieber den Mund halten. Wenn man aber die richtigen Lehren aus dem Dritten Reich gezogen hat, kann man zu heutigem Unrecht nicht schweigen. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, braucht Rückgrat – auch wenn er sich den Vorwurf des Antisemitismus einhandelt. Oft sind diese Vorwürfe taktisch motiviert. "

 

Israels Ministerpräsident Netanjahu steht wegen seiner Palästina-Politik im Zentrum der Kritik. Foto: dpa

 

Vertreter jüdischer Organisationen beklagen antisemitische Hetze bei Demonstrationen, die sich gegen die Politik Israels in Gaza richten. Der Psychologie-Professor Rolf Verleger, ehedem Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden, empfiehlt seinen Glaubensbrüdern, vor der eigenen Tür zu kehren.

Herr Verleger, ist hundertprozentige Solidarität mit IsraelPflicht für jeden Juden?
Der Pschologe Rolf Verleger hält Kritik an Israel für verständlich.

 
 
 
 
 
 
Ich sehe das nicht so. Pflicht für uns Juden ist von alters her eine moralische Lebensführung, wie sie uns von Gott vorgezeichnet wurde. Wenn das unvereinbar ist mit der konkreten Politik eines Staates, muss man zwischen zwei Pflichten wählen: zwischen Moral und Nationalismus. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland fällt es mir nicht schwer, eine Wahl zu treffen.
Wie konnte es dazu kommen, dass der Nahostkonflikt erneut derart eskaliert?
Was auf palästinensischer Seite abläuft, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich kann nur für meine Seite sprechen und damit gewissermaßen vor meiner Tür kehren. Im Lande Israel gewinnen zusehends nationalreligiöse Strömungen die Oberhand. Die sagen: „Gott hat uns dieses Land geschenkt. Wir müssen unsere Feinde zerschmettern.“ So denken die auch im 21. Jahrhundert noch,sagt er in der StZ. .
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-rolf-verleger-in-israel-gibt-es-eine-kultur-des-hasses.57c6125c-ba8b-4a56-b25b-6d1771763317.html
 

Unzureichende Nahost-Erklärung der Linken -Chefin Katja Kipping, Bernd Riexinger  und Gregor Gysi  zu Nahost 

Es ist natürlich richtig, einen Waffenstillstand zu fordern.  Aber  es hätte auch auf die Asynchronität des Gaza-Krieges  und auf den völkerrechtswidrigen Chatrakter dieses Angriffskrieges einleitend hingewiesen  werden   müssen, wie die Linken.- Führung auch in der Krim- Frage gemacht hatte.  

Es findet  nämlich ein ziemlich einseitiges Gemetzel an Palästinensern statt. Bis zur Bodenoffensive gab es  fast nur 300 palästinensische Opfer - darunter  etwa 50 Kinder, wobei die Kassam- Raketen der  Palästinenser anfangs niemanden getötet hatten. Die israelische Gewalt ist völlig unverhältnismäßig und von brutalster Gewalt gegen Ziviliste gekennzeichnet. 

Jetzt kam es zur Bodenoffensive und das Gemetzel im asynchronen Krieg hat sich weiter stark intensiviert. Inzwischen sind fast 600 Menschen gestorben . In der Regel Palästinenser und überwiegend   Zivilisten.  Aber inzwischen sind im Häuserkampf im Ghetto Gaza und an der Grenze auch 25 israelische Soldaten ums Leben gekommen. An der völligen Einseitigkeit des Gemetzels gegen zivile Palästinenser ändert das grundsätzlich wenig. 

Außerdem kann es nicht um  einen bloßen Stop des Krieges und  die Wiederherstellung des Zustandes der Apartheid und Ghettoisierung rechtloser Palästinenser gehen. Das  wäre ein Frieden wie einst in Südafrika,  wo der Zustand der Apartheid und eine rassistische Gesellschaft dauerhaft gefestigt und zementiert  werden würde.  Es muss endlich um die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates gehen .  Das ist auch sonst nicht emanzipatorisch - das ist  sklavisch, wenn es nicht gefordert wird. 

Seit 1947 verweigert die israelische Regierung den Palästinensern einen Palästinenserstaat und somit ein Existenzrecht in Würde, (während der Staat Israel seit 1947 längst Realität ist),   der von der  Völkergemeinschaft beschlossen und bis heute nicht umgesetzt wurde.

Die Forderung nach Abzug der israelischen Truppen aus Gaza ist als erster Schritt korrekt und eine richtige Forderung. 

Vor allem blendet die Erklärung aus, dass berechtigte Kritik an der genozidalen Politik  der israelischen Apartheid- Regierung ( die auch SPD Chef und Vize-Kanzler Gabriel als solche bezeichnet)  durch falsche und unbegründete Antisemitismus- Vorwürfe diskreditiert werden soll. Damit sollen Linke von der Solidarität mit den Palästinensern  abgehalten werden.  Es soll die Befürwortung von Apartheid und Rassimus unter Linken erreicht und salonfähig gemacht werden. Es geht um die Vernichtung des Marken- Kerns der Linken und um die Kastrierung der Linken in Richtung einer zweiten neoliberal und pro- imperialistisch tickenden SPD.  

Deshalb ist diese Erklärung auch Ausdruck der tiefen Spaltung der Linken . Die Linke in NRW übt  in westlich- linker Tradition  unbedingte Solidarität mit den Palästinensern,  während der Osten der Linkspartei zum Teil an die SPD  anschlußfähig werden möchte. Bodo Ramelow möchte Ministerpräsident von Thüringen werden. 

Rolf Verleger vom Zentralrat der Juden erklärt, dass die einseitige Haltung der Bundesregierung Hass und auch Antisemitismus schüre. Deshalb fordert er zurecht, dass Kritik an der Politik Israels geübt werden soll.    

Natürlich ist Antisemitismus zu kritisieren - aber nicht selektiv. Es ist jeder Rassismus zu verurteilen . Auch die Islamfeindlichkeit u.a.

Es kann nicht sein, dass Linke wie Petzold aus dem Landesverband NRW zusammen mit Rassisten und Rechtspopulisten  sowie Apartheid-Befürwortern und Islamhassern wie Höhn- Pattberg, der  mit dem PI und mit Pax Europa kooperiert, zusammen auf einer Pro-Israel-Kriegs-Demo auftreten, wie es in Essen auf der Gegendemo der Fall war. Dazu gibt es auch keine konkrete Kritik . 

Glaubwürdige Linke stehen für Kampf gegen jeden Rassismus und nicht für eine selektive oder verkürzte

Rassismuskritik.

Außerdem ist dieser Begriff "Antisemitismus" die Sprache der  Rechtspopulisten und Rassisten . Es war nämlich  ursprünglich im 19 . Jh. eine  positiv gemeinte Eigenbezeichnung für Judenhasser  wie  der Begriff "Negerhasser". Die Erzkonservativen waren stolz darauf, Antisemiten zu sein uns sie bezeichneten sich selber so.

 

Das ist  also ein Begriff aus dem Sprachschatz der Rechtsradikalen und  deutsche Rassisten und deshalb hat man in der DDR den Begriff zurecht nicht verwendet. Stattdessen  sprach man korrekter von Faschismus und Rassismus  in der Tradition der  deutsche Linken und insbeondere der KPD . 

Auch diese Instrumentalisierung der Antisemitismuskeule  thematisiert die Erklärung  der Partei nicht  hinreichend. Es wird nämlich oftmals berechtigte Israelkritik und  berechtigter Antizionismus  mit Antisemitismus verwechselt .

Da sind wir beim nächsten Problem, denn viele Linke- inklusive Kader-  wissen nicht, was Zionismus ist und bedeutet. 

Antizionismus hat mit Antisemitismus rein gar nichts zu tun, denn  die Kritik an einer säkularen Regierung und Nationalbewegung ( die auf Kolonialisierung, Landraub  und Siedlungsbau setzt) hat nichts mit der völkischen Kategorie eines Rassenhasses zu  tun .  

Sonst wäre ja jede Kritik an der Regierung Merkel automatisch Christenhass und Deutschenhass. Aber das ist kompletter Unsinn und allein das Beispiel verdeutlicht das sehr gut.

 Es gibt aber auch keine Staatsräson für Kriegsverbrechen , Völkermord, Vertreibung udn Landraub . Auch da irrt die Erklärung der Parteispitze. 

Linke und Antifaschisten sind mit Opfern des Faschismus solidarisch aber niemals mit Kriegs-Verbrechern und Massenmördern .  Das hat nichts mit Staatsräson zu tun .

Zudem  kritisiert auch die  israelische Linke die israelische Regierung.  Auch in Israel gibt es eien Klassengesellschaft, oben und  unten  und zudem 20 % Araber und Muslime als israelische Staatsbürger.  Ein monolithisches und einheitliches  Israel gibt es also nicht.  Die Linke und die israelische Friedensbewegung fordert sogar die solidarität der Völker mit den Menschen in Gaza und sie unterstützt den Kampf für einen freien und lebensfähigen Palästinenserstaat.

Die Kritik richtet sich gegen den Rassismus und die Apartheid befürwortende Regierung von Rechtszionisten , die selbst den friedfertigen Linkszionismus in Israel völlig marginalisiert hat.

Das erstmal grob zu der Erklärung der Spitze der Linkspartei, die besser  hätte formuliert werden können. Einige Mängel sind leider nicht zu übersehen .  

Deshalb erklärt die israelische Linke- und die Erklärung ist besser als die Erklärung der deutschen Linken : 

Linke / Hadash und KP Israels  zum Angriff auf Gaza

Statement der KP Israels vom 20.07.2014

Die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (HADASH) drücken ihren Zorn und ihren Schmerz über den kriminellen und inhumanen Angriff Israels auf die Menschen in Gaza aus. Wir übermitteln hiermit unsere tiefe Sympathie und Solidarität an die Menschen in Gaza, die von einer bösartigen Regierung getötet und verletzt werden, deren einzige Absicht es ist, die Besetzung und Kolonisierung der besetzten Palästinensischen Territorien und die Belagerung Gazas aufrecht zu erhalten.

 

Seit Beginn des Angriffs haben die KP Israels und HADASH eine reihe von Demonstrationen und Aktivitäten gegen diesen Überfall organisiert und angeführt und verlangt, das Feuer sofort einzustellen und die Zivilbevölkerung, Palästinenser wie Israelis, aus diesem blutigen Konflikt herauszuhalten. Bei diesen unseren Aktivitäten und Initiativen wurden wir von faschistischem und rassistischen Mob angegriffen, während die israelische Polizei kaum etwas getan hat, dies zu stoppen. Diese gewaltsamen Angriffe wurden praktisch von der neofaschistischen Regierung gefördert, die ständig gegen alle progressiven und demokratischen Kräfte Israels hetzt, insbesondere gegen die KP Israels und HADASH und mehr noch gegen die im israelischen Staat ansässige arabisch-palästinensische Bevölkerung.

Gestern (Samstag, 19. Juli) demonstrierten Hunderte von uns – Juden und Araber-Palästinenser gemeinsam – in Haifa gegen die israelische Aggression. Wir wurden vom jüdischen Neonazi-Mob geschlagen und verfolgt, einige von uns wurden mit Steinen und Flaschen verletzt, die auf uns geworfen wurden. Die Polizei verhaftete 13 unserer Mitglieder, obwohl niemand unter ihnen in irgendeine Gewaltaktion verwickelt war.

 

Genossen, wir werden weitermachen! Wir werden uns niemals der Einschüchterung und Gewalt ergeben: Gaza, wir von der KP Israels und von HADASH, Juden wie Araber, werden unseren Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes fortsetzen!

 

Juden und Araber sind nicht Feinde, sondern Genossen – Brüder und Schwestern!

Befreit Gaza!

Nieder mit der Besatzung!

Lange lebe das unabhängige Palästina!

Quelle: solidnet    

 

Beendet das Schießen und Sterben!

Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:

1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.

Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.

2. Das Grundsatzprogramm der LINKEN hat zum Nah-Ost-Konflikt folgendes formuliert: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“ Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der LINKEN verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d.h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten.

3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die „gegen die Juden“ offen oder unterschwellig agitieren und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen „die Palästinenser“, „die Araber“ oder „die Muslime“ kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der LINKEN weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun.

DIE LINKE setzt sich für Deeskalation und Verhandlungen unter allen Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen ein und fordert die Bundesregierung auf entsprechend zu agieren. Rüstungsexporte in die gesamte Region müssen sofort gestoppt werden.

Auch die erste Erklärung war nicht hinreichend:

Unzureichende Erklärung der linken Parteispitze zum Nahostkonflikt

Die Erklärung von Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi  zum Nahostkonflikt ist völlig unzureichend und in dieser Form auch falsch. 

Der linke Bundestagsabgeordnete Gehrcke zeigt, wie man eine bessere Erklärung zu dem Konflikt  abgeben kann. Er gibt der israelischen Rechtsaussen-Regierung die Hauptschuld an der Eskalation und an dem Krieg.

Während die Parteispitze im Krim-Konflikt in der Erklärung noch die Betonung auf die Einhaltung des Völkerrechtes  an den Anfang der Ausführungen gestellt hatte,  wird der völkerrechtswidrige Krieg gegen das Westjordanland und das Gaza-Gebiet nicht vorrangig kritisiert. Hier ist es sogar noch so, dass im Westjordanland eine permanente völkerrechtswidrige Besatzung des Territoriums durch Israelis stattfindet. Dazu auch kein Wort.  

Es wird zwar im Verlaufe der Erklärung richtig festgestellt, dass  sowohl der israelische Krieg gegen die Palästinenser einen Völkerrechtsbruch darstellt als auch die ziellosen und bisher völlig unwirksamen Raketen von Palästinensergruppen, die keinen Menschen getötet haben.  Auf palästinensischer Seite starben 100 Menschen darunter 18 Kinder. Auch auf diese Unverhältmäßigkeit der Gewalt gegen ein wehrloses Volk wird nicht hingewiesen. Internationale Solidarität geht anders.

Und dann folgt als Konklusion der Haupftfehler der Erklärung, indem zusammenfassend gesagt wird, dass " in diesem Konflikt niemand einen gerechten Krieg führe". 

Und das ist der Knackpunkt der Erklärung. Das ist nämlich sachlich falsch.

Der Kampf der Palästinenser gegen ein  Apartheidregime und gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und Blockade des Westjordanlandes und des Gaza-Gebietes sowie für einen Palästinenserstaat ist grundsätzlich ein gerechter und richtiger Kampf.

Es wird zwar zurecht eine Waffenruhe im asynchronen Krieg gefordert, die auch das Volk ohne unabhängigen Staat und Armee und ohne Panzer sowie Kampjets  aus den Ghettos  ( denn mehr sind die Palästinensergebiete in Gaza und die Enklaven im Westjordanland nicht) heraus mitmachen soll, aber es wird nicht auf die Berechtigung des Kampfes gegen Besatzung und für einen lebensfähigen Palästinenserstaat hingewiesen, den sogar die Weltgemeinschaft primär fordert.   

Die Gewalt müssen vor allem die Israelis beenden, die bereits 100 Palästinenser darunter 18 Kinder getötet haben und  die eine Bodenoffensive wie 2008 ankündigen, wo 1400 Palästinenser darunter etwa 300 Kinder und Jugendliche in Gaza regelrecht abgeschlachtet worden waren.

Man darf auch nicht unerwähnt lassen, dass bei aller berechtigter Kritik auch gegen die unwirksamen Kassamraketen aus Gaza heraus, diese Flugkörper nicht von der Hamas abgefeuert wurden, die vielmehr sogar den Abschuß sogar  in der Regel  verhindert hatte.  Es waren Gruppen wie der " Islamische Dschihad", auf den die mitregierende Hamas  keinen Einfluß hat.  Erst seit der Strafaktion gegen das Westjordanland nach der Tötung dreier Besatzer-Jugendlliche durch Unbekannte, bombt die Hamas mit - ohne allerdings Todesopfer bewirkt zu haben.

Auch das darf in einer Erklärung von Linken nicht fehlen, wenn schon die Internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrem gerechten Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit in der Erklärung verweigert wird, was für eine linke  Erklärung allerdings ein Armutszeugnis ist. 

Im Wortlaut folgt die Erklärung der Parteispitze der Linkspartei und die bessere Erklärung von Wolfgang Gehrcke 

Erklärung von Katja KippingGregor Gysi und mir zur neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts:

Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf
beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.
Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, jüdischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.
Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.

Stellv. Fraktionsvorsitzender und Linke (MdB)  Gehrcke : Israel trägt Hauptverantwortung für die Eskalation 

Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten

„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:

„Israels Regierung nimmt mit den Bombardements zivile Opfer in Kauf und stellt sich damit jenseits völkerrechtlicher Normen. Eine Lösung des Nahostkonflikts rückt damit in immer weitere Ferne. Weltweite Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten, die Gewaltaktionen sofort einzustellen, haben zu keinem Ergebnis geführt. Aber die internationale Isolierung und der Druck auf Netanjahu sind unübersehbar. 

Anders als die internationale Staatengemeinschaft verhält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiklos schlägt sie sich auf die Seite Netanjahus und sieht die Verantwortung für die Eskalation fast ausschließlich bei den Palästinensern. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten zu kritisieren, wird von der Regierung Netanjahu als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden. Insofern ist auf Merkel Verlass: Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“ 

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-muss-endlich-eindeutig-ende-krieges-gaza-eintreten/

 

Linke Israels und Hadash wütend über inhumanen Angriff auf  Gaza

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Linke / Hadash und KP Israels  zum Angriff auf Gaza

Statement der KP Israels vom 20.07.2014

Die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (HADASH) drücken ihren Zorn und ihren Schmerz über den kriminellen und inhumanen Angriff Israels auf die Menschen in Gaza aus. Wir übermitteln hiermit unsere tiefe Sympathie und Solidarität an die Menschen in Gaza, die von einer bösartigen Regierung getötet und verletzt werden, deren einzige Absicht es ist, die Besetzung und Kolonisierung der besetzten Palästinensischen Territorien und die Belagerung Gazas aufrecht zu erhalten.

 

Seit Beginn des Angriffs haben die KP Israels und HADASH eine reihe von Demonstrationen und Aktivitäten gegen diesen Überfall organisiert und angeführt und verlangt, das Feuer sofort einzustellen und die Zivilbevölkerung, Palästinenser wie Israelis, aus diesem blutigen Konflikt herauszuhalten. Bei diesen unseren Aktivitäten und Initiativen wurden wir von faschistischem und rassistischen Mob angegriffen, während die israelische Polizei kaum etwas getan hat, dies zu stoppen. Diese gewaltsamen Angriffe wurden praktisch von der neofaschistischen Regierung gefördert, die ständig gegen alle progressiven und demokratischen Kräfte Israels hetzt, insbesondere gegen die KP Israels und HADASH und mehr noch gegen die im israelischen Staat ansässige arabisch-palästinensische Bevölkerung.

Gestern (Samstag, 19. Juli) demonstrierten Hunderte von uns – Juden und Araber-Palästinenser gemeinsam – in Haifa gegen die israelische Aggression. Wir wurden vom jüdischen Neonazi-Mob geschlagen und verfolgt, einige von uns wurden mit Steinen und Flaschen verletzt, die auf uns geworfen wurden. Die Polizei verhaftete 13 unserer Mitglieder, obwohl niemand unter ihnen in irgendeine Gewaltaktion verwickelt war.

 

Genossen, wir werden weitermachen! Wir werden uns niemals der Einschüchterung und Gewalt ergeben: Gaza, wir von der KP Israels und von HADASH, Juden wie Araber, werden unseren Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes fortsetzen!

 

Juden und Araber sind nicht Feinde, sondern Genossen – Brüder und Schwestern!

Befreit Gaza!

Nieder mit der Besatzung!

Lange lebe das unabhängige Palästina!

Quelle: solidnet

 

Die israelische Linke verurteilt Aggression gegen Gaza 

RedGlobe:

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zur Aggression gegen Gaza und die Palästinenser.

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) erklärt ihre strikte Ablehnung und Verurteilung des hinterhältigen und mörderischen terroristischen Krieges, den die Regierung Israels in den vergangenen Tagen gegen das Volk von Gaza und das arabisch-palästinensische Volk entfesselt hat. Ebenso verurteilt die CPI klar und eindeutig die Bombardierung israelischer Zivilisten durch Hamas und andere Organisationen im Gazastreifen. Aus unserer Sicht sind solche Angriffe nicht nur abzulehnen, sondern auch kontraproduktiv für die Sache der Palästinenser selbst, namentlich das gerechte und legitime Ziel der Etablierung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 an der Seite des Staates Israel und mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.

Unabhängig von unserer Verurteilung jedes Angriffs auf die Bevölkerung unterstreicht die CPI, dass verantwortlich für die gegenwärtige Eskalation und das Blutvergießen die Regierung Israels ist – durch ihre anhaltende Ablehnung jeder Aussicht auf einen gerechten Frieden, durch die in Gaza verübten massenhaften Tötungen und Zerstörungen sowie vor allem durch die ständige Vertiefung der israelischen Besetzung und Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems sowie die unmenschliche Blockade Gazas.

Wie wir als CPI bereits vor einem Monat gewarnt haben, war die reale Motivation von Netanjahus Administration nie Sicherheit für das Volk von Israel, sondern allein die Störung der palästinensischen Einheitsregierung und das Ziel, sich selbst von jeder Verantwortung für das Scheitern der Friedensverhandlungen reinzuwaschen. Wir sollten nun hinzufügen, dass der gegenwärtige Angriff auf Gaza der israelischen Regierung auf zwei weiteren Ebenen hilft: Erstens konsolidiert er Netanjahus Koalition in Zeiten innerer Unruhe und hilft Netanjahu so, seine kriminelle Regierung intakt zu halten; und zweitens nimmt er alle Fragen von Armut, Ungleichheit, Rassismus, Sexismus und Diskriminierung vom Tisch und marginalisiert alle Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

Jeder weiß nun, dass sich Netanjahu und seine Mittyrannen in der Regierung und im Militär bewusst waren, dass die drei jungen Siedler am ersten Tag ihrer Entführung ermordet worden waren. Was war dann der Grund für die israelische Invasion und Massenverhaftungen in der Westbank, wenn es nicht darum ging, die gesamte Region in Brand zu setzen und die genannten Ziele zu erreichen?

Die CPI bekräftigt ihre letzte Botschaft und unterstreicht, dass der größte und gefährlichste Terrorismus die israelische Besatzung mit all ihren Konsequenzen und sie begleitenden Kriegsverbrechen ist, einschließlich der Trennungsmauer, der Belagerung und des kolonialistischen Siedlungskomplexes. Die Geschichte lehrt uns, dass jede Besatzung den Widerstand des besetzten Volkes hervorruft. Das Völkerrecht garantiert dem besetzten Volk das Recht, der Besatzung mit allen legitimen Mitteln Widerstand zu leisten. Die CPI bekräftigt ihre prinzipielle Haltung gegen Angriffe auf Zivilisten und speziell auf Minderjährige.

Die CPI ruft die fortschrittlichen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und alle Staaten weltweit dazu auf, Veranstaltungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu organisieren, die israelische Regierung zur sofortigen Beendigung der Aggression gegen den Gazastreifen und ihrer Kriegsverbrechen aufzurufen sowie an die israelische Regierung und palästinensischen Organisationen zu appellieren, von jedem Angriff auf Zivilisten Abstand zu nehmen.

Nein zu Kriegsverbrechen!
Nein zu Angriffen auf Zivilisten!
Hebt die Blockade von Gaza auf!

Nieder mit der Besatzung!