US- Regierung mauert in der Ukraine-Krise erneut und schützt Faschisten
Moskau ist über die Bewertung der Resultate der jüngsten Ukraine-Krisengespräche in Genf durch Washington enttäuscht. Die USA versuchten ein weiteres Mal, die Machthaber in Kiew reinzuwaschen, die Kurs auf eine gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Osten des Landes genommen hätten, teilte das russische Außenamt am Freitag mit.
Dabei werde die Schuld für die ukrainische Kriseund ihre aktuelle Zuspitzung unberechtigterweise auf Russland geschoben, obwohl die Verhandlungen in Genf sachlich und ohne propagandistische Klischees gewesen seien, berichtet Ria Novosti.
In Genf sei ausschließlich die innere Lage in der Ukraine erörtert worden. „Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer profaschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.“ Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte in der Hauptstadt und in westlichen Regionen der Ex-Sowjetrepublik räumen, forderte das russische Außenamt.
Westliche Politiker und Medien wie der SPD Bundesaußenminister Steinmeier logen unterdessen in einem Interview mit der ARD und er erwähnte nur die Entwaffnung der antifaschistischen Milizen im Osten aber nicht die Entwaffnung der Faschisten-Milizen, die Kiew und das Parlamentsviertel kontrollieren. Das gibt der Geist der gemeinsamen Ukraine Erklärung aus Genf aber garnicht her. Da ist von allen Milizen die Rede.
Die russische Regierung erklärte zudem, dass sie sich nicht wie ein Schuljunge behandeln lasse und sich die Sanktionsdrohungen verbete berichtet Reuters.
http://www.reuters.com/article/2014/04/18/us-ukraine-crisis-russia-accord-idUSBREA3H0PO20140418
Satire: Vertritt die Ex Vorsitzende der Grünen Jutta Dittfurth Nazi-Ideologie?
Gegen Jutta Dittfurth wurde jetzt Strafanzeige gestellt, weil sie einen Zeitgenossen, der sich selber für einen Linken hält, angeblich verunglimpft und in die Nazi-Ecke gestellt haben soll.
Gleichzeitig kursieren Zitate von Jutta Dittfurth im Internet, die sie selber in die Nähe von Nazi- Ideologie bringen könnten oder sollen.
Ein Blogger namens Oliver Janich, der sich selber als Libertären bezeichnet, hat diese Zitate von Jutta Dittfurth gesammelt und sie Zitaten von Hitler und Göbbels gegenübergestellt.
Kapitalismuskritik im Marxschen Sinne ist völlig korrekt. Die Frage ist aber, wann und ob verkürzte Kapitalismuskritik in faschistische Denke umschlägt.
Bekanntlich haben die Nazis ja den Klassenkampf der Linken den völkischen Rassenkampf der Rechten als Ersatz-Ideologie für den Sozialismus entgegengestellt und so versucht den Kapitalismus im Auftrag des Bürgertums und der alten Eliten in Weimar insgesamt zu retten.
Oliver Janich stellt entsprechend Zitate zusammen und stellt den Zitaten eine kurze Einschätzung dieser Gesamt-Problematik voran:
Jedem Systemkritiker eine Nähe zu Nazis oder Antisemiten zu unterstellen, ist eine beliebte Waffe zur Verteidigung des Systems geworden. Ein oft angewendeter Trick: Irgendein Nazi hätte dies oder jenes gesagt, also ist derjenige der dasselbe sagt, auch ein Nazi. Nun, ich habe mir mal ein paar Zitate hochrangiger Nazis herausgesucht und den Aussagen von Frau Ditfurth gegenüber gestellt. Eine Beurteilung überlasse ich aber dem geneigten Leser:
Ausbeutung:
„Der produzierende Mensch schafft ein Produkt. Der Kapitalist eignet sich, indem er den Lohnabhängigen ausbeutet, diesen geschaffenen Gebrauchswert als Mehrwert an. Ausgebeutet ist der Lohnabhängige deshalb, weil er gezwungen ist, seine Arbeitskraft, um leben zu können, zu einem Preis zu verkaufen, den er nicht bestimmt, und weil er aufgrund der gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse niemals den wahren Wert seiner Arbeit als Lohn erhält.“
Adolf Hitler:
„Während sich das Bürgertum um diese so schwerwiegende Frage überhaupt nicht kümmert, sondern gleichgültig die Dinge laufen läßt, erfaßt der Jude die unübersehbare Möglichkeit, die sich hier für die Zukunft bietet, und indem er auf der einen Seite die kapitalistischen Methoden der Menschenausbeutung bis zur letzten Konsequenz organisiert, macht er sich an die Opfer seines Geistes und Waltens selber heran und wird in kurzer Zeit schon der Führer ihres Kampfes gegen sich selbst.“
Joseph Goebbels:
„Der Kapitalismus ist also nichts anderes als Missbrauch mit Volkskapital, und zwar findet diese Definition durchaus nicht ihre Begrenzung im rein Wirtschaftlichen. Sie hat allgemeine Gültigkeit auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens. Sie stellt ein Prinzip dar. Kapitalismus ist missbräuchliche Verwendung von Volksgut überhaupt, und der Mensch, der diesen Missbrauch betreibt, ist ein Kapitalist.“
Spekulation:
„Auf seinem Raubzug durch die Welt führt das deutsche Kapital ein ganzes Arsenal von ökonomischen Waffen mit sich: Warentermingeschäfte, die Spekulation mit Lebensmitteln und der Mißbrauch von Ölsaaten und Getreide für die Herstellung von Futtermitteln und Agrartreibstoffen, welcher immer neue Hungerkatastrophen verursacht.“
Adolf Hitler:
„Den Unterschied dieses reinen Kapitals als letztes Ergebnis der schaffenden Arbeit gegenüber einem Kapital, dessen Existenz und Wesen ausschließlich auf Spekulation beruhen, vermochte ich früher noch nicht mit der wünschenswerten Klarheit zu erkennen.“
„Das Verdienst Feders beruhte in meinen Augen darin, mit rücksichtsloser Brutalität den ebenso spekulativen wie volkswirtschaftlichen Charakter des Börsen- und Leihkapitals festgelegt, reine urewige Voraussetzung des Zinses aber bloßgelegt zu haben.“
Produktion:
„Die kapitalistische Produktionsweise beschädigt und ruiniert das Leben der Mehrheit der Menschen.“
Adolf Hitler:
„Damit war auch die Aufgabe des Staates dem Kapital gegenüber eine verhältnismäßig einfache und klare: er hatte nur dafür zu sorgen, daß es Dienerin des Staates bliebe und sich nicht einbilde, Herrin der Nation zu sein.“
Banken:
Jutta Ditfurth:
„Man kann die Banken nicht bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen. Es gibt keine Trennung von Produktiv- und Finanzkapital. Das ist Ideologie. Auch um die Banken loszuwerden, muß man den Kapitalismus abschaffen!“
Adolf Hitler:
„Der Kampf gegen das internationale Finanz- und Leihkapital ist zum wichtigsten Programmpunkt des Kampfes der deutschen Nation um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit geworden.“
Joseph Goebbels:
„Die Auswirkungen des heutigen kapitalistischen Systems sind vielfach so katastrophal für den Staat, dass sie ernstlich das Leben der Nation gefährden. Der nationale Sozialismus kann aus seiner Grundeinstellung heraus das Privateigentum nur insoweit respektieren, als es nicht staats- und gemeinschaftsgefährdend ist.“
“Und wir wünschen ihnen, daß eines Tages eine soziale Revolution sie, ihre Bank (Die Deutsche Bank. Anm. OJ) und das kapitalistische Wirtschaftssystem hinwegfegt, das ihnen ihre mörderische und naturzerstörende Praxis erst ermöglicht!”
Adolph Hitler:
„Mir stand die Entwicklung Deutschlands schon viel zu klar vor Augen, als daß ich nicht gewußt hätte, daß der schwerste Kampf nicht mehr gegen die feindlichen Völker, sondern gegen das internationale Kapital ausgefochten werden mußte.“
Joseph Goebbels:
„Eine Arbeiterpartei, die mit dem Arbeiter nicht Schindluder treibt, muss erkennen, dass der Weg zur Volksgemeinschaft nur über die Zerschlagung der Wirtschaftsdiktatur des Unternehmertums führt.“
Bei den Nazis erspart sich Oliver Janich die Quellenangaben, weil sonst irgendein Wirrkopf auf die Idee kommt, ihm vorzuwerfen er verweise auf rechte Seiten. Die Zitate sind schnell zu ergoogeln. Für Neuleser, die ihn nicht kennen: Er ist ein Libertärer und er widerspricht vehement jeder der obigen Aussagen.
http://www.oliverjanich.de/jutta-ditfurth-adolf-hitler-joseph-goebbels-und-der-antisemitismus/
Also Jutta Dittfurth ist sicherlich keine Faschistin. Aber sie sollte da auch mit der Verunglimpfung anderer Zeitgenossen vorsichtig sein, zumal sie kollektiv ganze Friedensbewegungen in die rechte Ecke stellt statt als Linke selber für linke Friedensbewegungen zu mobilisieren . Spaltung der Friedensbewegung als Selbstzweck ist abzulehnen. Alternativen für den Kampf gegen Faschismus und Krieg sind gerade jetzt angesichts der Ukraine-Krise und der Erstarkung der Faschisten in Europa gefragt, zumal die Linke auch immer überparteiliche Volksfrontbewegungen im Kampf gegen Faschismus und Krieg propagiert hatte und für das übergeordnete Ziel auch Nichtlinke, Pazifisten, Christen und bürgerliche Politiker mit ins Boot geholt hatte.
Nichtlinke können das Vakuum als Organisatoren von Friedensbewegungen doch nur deshalb füllen, weil Linke und auch linke Grüne hier jämmerlich versagt haben und sich nicht an die Spitze der Bewegung für den Weltfrieden und gegen Kriege sowie Eurofaschismus in der Ukraine gestellt haben. Das ist allein dem Versagen der Linken im Lande geschuldet und nicht Leuten wie Märholz, Jebsen und Co, die diese Lücke eben nur füllen.
Unterschiede von Erzkonservativen und Faschisten werden immer geringer!!
Und CDU/CSU hetzt auch schon gegen Bulgaren und Rumänen . Wann macht Merkel und ihre CDU mit ?
Sozialdarwinismus: Zwangssterilisationen in US Gefängnissen
Sozialdarwinismus ist wie Rassismus eine Kern-Ideologie des Faschismus. Aber nicht nur im 3. Reich gab es Selektionsdenken und die Ausgrenzung angeblich unwerten Lebens.
In kalifornischen Gefängnissen werden sozial benachteiligte Frauen per US Gesetz zwangssterilisiert, damit die Sozialausgaben für den Staat begrenzt werden.
Über 150 Frauen wurden in Gefängnissen der USA alleine in diesem Bundesstaat zwangssterilisiert.
Offiziell spricht man von keinen Zwangssterilisationen, da die Frauen nicht gefesselt sondern psychisch manipuliert und durch Ärzte massiv unter Druck gesetzt werden, dieser Sterilisation zuzustimmen.
Genaue Daten sind schwer zu erhalten . Doch allein zwischen 1997 und 2010 wurden ca. 150 000 Dollar für Sterilisationsverfahren dort in US Gefängnissen ausgegeben. Der Gefängnisdirektor eines dieser Gefängnisse bezeichnet das Geld als gut angelegt.
Der Gynäkologe Dr. James Heinrich aus dem Valley State Prison sagte über Frauen: "Über einen Zeitraum von 10 Jahren sind die Kosten für Sterilisationen im Vergleich zu den Kosten der "Wohlfahrt" für Kinder sehr niedrig.
Obwohl diese Verfahren brutal und unmenschlich erscheinen, sind sie nicht illegal. Der Oberste Gerichtshof entschied 1927, dass Frauen zwangsweise in Gefängnissen sterilisiert werden können.
Buck vs Glocke .
Im Schreiben der Richter des Obersten Gerichtshofs von Oliver Wendell Holmes, Jr. wird zitiert: , "Drei Generationen von Idioten sind genug."
Holmes schrieb:
It would be strange if it could not call upon those who already sap the strength of the state for these lesser sacrifices, often not felt to be such by those concerned, in order to prevent our being swamped with incompetence.”
http://tellmenow.com/2014/04/women-prisoners-sterilized-to-cut-welfare-costs-in-california/
Eckpunkte der Genfer Ukraine-Erklärung
Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU haben einen Friedensfahrplan vereinbart
Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.
Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssten ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden und alle besetzten Straßen und Plätze geräumt werden.
Damit sind z.B. selbstverständlich auch die illegal bewaffneten Faschisten des „Rechten Sektors“ gemeint, die u a Kiew und das Parlamentsviertel kontrollieren .russland.RU berichtete über Waffenlager des „Rechten Sektors“.
Aber warum lügt SPD Aussenminister Steinmeier in einem heutigen ARD Interview schon wieder? Die Genfer Ukraine- Vereinbarung bezieht sich nicht nur auf die Ost-Ukraine sondern auch auf die faschistisch dominierte West-Ukraine. Damit sind z.B. selbstverständlich auch die illegal bewaffneten Faschisten des „Rechten Sektors“ gemeint, die u a Kiew und das Parlamentsviertel kontrollieren .Russland.RU berichtete über entsprechende Waffenlager des „Rechten Sektors“. Und die Faschisten-Milizen kontrollieren Kiew und das Parlamentsviertel der Hauptstadt. Auch diese Milizen sollen entwaffnet werden.
Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.
Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll jetzt eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. US-Außenminister Kerry rief die OSZE-Vertreter auf, sofort in die betroffenen Gebiete der Ostukraine zu reisen. "Es darf keine weiteren Zwischenfälle dieser Art mehr geben", sagte Kerry mit Bezug auf die Angriffe prorussischer Aktivisten. "Wenn es doch Vorfälle gibt, muss es eine starke Antwort geben.
Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.
Das Dokument habe zum Ziel, die Sicherheit für alle Bürger der Ukraine wiederherzustellen. Zur Beendigung der Krise komme es darauf an, alle illegalen Formationen zu entwaffnen, die besetzten Plätze, Straßen und Gebäude zu räumen und eine allgemeine Amnestie zu erklären, fuhr Lawrow fort.
„Zudem soll in der Ukraine ein Dialog über eine Verfassungsreform unter Teilnahme von Vertretern aller Regionen beginnen… Die Seiten erkannten die Notwendigkeit an, dass die Krise von den Ukrainern selbst beigelegt werden soll. Das ist das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen.“
Parallel zu den Gesprächen in Genf zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem "echten Dialog". Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück. "Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten.
Putin hat wenige Stunden zuvor zudem im Rahmen eines TV Auftritts seine eigentliche Position verdeutlicht und die Ukraine als "New Russia" bezeichnet, wo er jederzeit militärisch eingreifen könne. Putin betonte: "Der Föderationsrat hat mir das Mandat für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben." Momentan wolle er davon aber keinen Gebrauch machen.
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