Hunderte ukrainische Soldaten laufen zur Volksrepublik Donezk über

Ganze Panzereinheiten mit vielen Panzern und vollgepackt mit Soldaten desertieren und laufen zur antifaschistischen Volksrepublik Donezk an und desertieren von der ukrainischen Armee 

Die Massen-Desertation ereignete sich in Kramatorsk und auf den Panzern der desertierenden Soldaten wird die russische Flagge gehisst.  

Vorher hatte es da blutige Kämpfe am Flughafen von Kramotarsk gegeben, wo Ukrainer gegen Ukrainer mit der Waffe in der Hand gekämpft hatten. Die von Faschisten gesteuerte ukrainische Armee zeigt erster Auflösungsentscheidungen.

Rund 20 prorussische Bewaffnete haben das Rathaus der ostukrainischen Stadt Donezk gestürmt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, erklärten die vermummten Aktivisten, ihre einzige Forderung sei die Organisation eines Referendums über die Bildung einer «föderalistischen» Ukraine. In Donezk wird seit dem 6. April bereits der Sitz der Regionalregierung besetzt gehalten. Die prorussischen Aufständischen in Donezk waren mit Schnellfeuergewehren vom Typ Kalaschnikow bewaffnet. Das Sicherheitspersonal leistete keinen Widerstand gegen die Besetzung. Die Angestellten des Rathauses wurden von den Bewaffneten nicht am Zutritt zu dem Gebäude gehindert. (AFP)

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Widerstand aus der Bevölkerung

Teile der Bevölkerung in der Ostukraine wenden sich gegen den Militäreinsatz der ukrainischen Armee im eigenen Land. Ein vor zwei Tagen auf Youtube veröffentlichtes Video zeigt, wie Zivilisten mit einem Lada einen Panzer verfolgen, um dessen Besatzung zur Rede zu stellen. Dabei riefen sie gemäss einer Übersetzung durch einen Internetnutzer: «Was wollt ihr? Wen wollt ihr erschiessen?».

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  6 eroberte Panzer a 12 Soldaten fahren von Kramotarsk nach Slawjansk   

• Drei Panzer mit russischen Flaggen sind am Morgen durch die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine gefahren. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, standen auf den Panzerfahrzeugen bewaffnete Männer in Uniformen ohne Abzeichen. Der Konvoi, zu dem auch ein Lastwagen gehörte, fuhr in Richtung der Stadt Slawjansk, die einige Kilometer weiter nördlich liegt.
  
  
  Einem Bericht von «Spiegel online» zufolge sollen die Panzerbesatzungen übergelaufen sein. Gemäss dem Bericht handelt es sich um sechs Fahrzeuge und je rund ein Dutzend Soldaten. Bilder zeigen, wie die Soldaten auf den Panzern sitzen und so durch Kramatorsk fahren. «Wir haben seit Wochen nichts Vernünftiges zu essen bekommen, Kiew hat uns vergessen. Jetzt reicht es uns» rief einer der Soldaten laut dem Bericht.

• Trotz des Militäreinsatzes gegen prorussische Aktivisten will Russland an der für Donnerstag geplanten internationalen Ukraine-Konferenz in Genf teilnehmen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte in Hanoi, die Gespräche blieben auf der Agenda. Russland hatte noch am Dienstag mit einer Absage der Gespräche gedroht, falls die Ukraine Gewalt gegen die prorussischen Aktivisten im Osten des Landes einsetzen würde.

http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/4603078/soldaten-der-ukrainischen-armee-laufen-ueber.html

Aus der Jungen Welt: 

Im Frontstaat
Deutsche Medien und Ukraine
Von Arnold Schölzel
Was dem Marsch des ukrainischen Nationalgarde-Bataillons von Kiew Richtung Südosten folgt, war am Dienstag nachmittag noch offen. Die Formation wurde für den Bürgerkrieg geschaffen, für den die Putschregierung insgesamt im Auftrag ihrer westlichen Sponsoren angetreten ist. Der Kommandeur der Strafexpedition, Andrij Parubij, ehemals Mitbegründer einer faschistischen Partei und jetzt Chef des Nationalen Sicherheitsrats (Stellvertreter sein Nazi- und Maidan-Kumpel Dmitro Jarosch) begleitete den Beginn der Aktion auf seiner Facebook-Seite mit den Worten: »Wir werden siegen, weil Gott und die Ukraine mit uns sind«. Das stand in Kurzform auf den Koppelschlössern aller Soldaten der Wehrmacht.

Die Nähe zu deutschen Traditionen ist kein Zufall, sondern Prinzip. Ebensowenig ist es Zufall, daß sich die antirussische Propaganda in der Bundesrepublik der von vor 1945 annähert. Zu keinem Zeitpunkt des Kalten Krieges nach dem 8. Mai jenes Jahres konnten sich Blätter der Fronstadt Westberlin, das bis 1990 unter Besatzungsstatut stand, das trauen, was Bild und B.Z. am Montag beim Bundestag als Petition offiziell anmeldeten und am Dienstag mit Aufforderung zum Unterschreiben publizierten: »Wir wollen keine Russenpanzer am Brandenburger Tor!«. Gemeint sind die beiden T 34 des Sowjetischen Ehrenmals im Berliner Tiergarten, die wie alle Ehrenmale für Soldaten der Roten Armee auf deutschem Boden vertraglich geschützt sind.

Aber nun ist aus der Frontstadt ein Frontstaat geworden und ein Deutscher hat seinem Volksverhetzungsauftrag zu folgen. Den erteilte am Montag öffentlich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, als er in einer Veranstaltung, die offiziell dem Gedenken an den Ersten Weltkrieg gewidmet war, erklärte, Rußland sei »offenbar bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen«. Bild berief sich ausdrücklich auf diese Passage.

Da kann die Qualitätspresse nicht nachstehen. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler hörte in Frankfurt am Main »die 40000 Soldaten, die mit laufenden Panzermotoren an der Grenze zur Ukraine stehen«. Unklar blieb, ob jeder Russe in Uniform heute einen Panzermotor mit sich trägt oder einer ist. Das FAZ-Feuilleton veröffentlichte zugleich einen hysterischen Exzeß der Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2013 aus Moskau, in dem der Satz steht: »Wer nicht jubelt, ist ein Volksfeind.«

Wer dem Russen so in die Stalinorgel sieht, der hält auch jeden, der in der Ukraine russisch spricht für »prorussisch« und sieht zugleich nur bei ihm den »Geist der nationalistischen Mächtepolitik« (Gabriel). Und verlangt deswegen, wie »Tagesthemen«-Kommentator Alois Theisen, die Kanzlerin aus dem Urlaub zurück »auf die Kommandobrücke«. Denn wenn unsere Nazihilfstruppen in der Ukraine marschieren, muß die Heimatfront stehen. Nicht nur in Redaktionsstuben.

Kiew schickt Faschisten

Machthaber setzen »Nationalgarde« gegen Osten der Ukraine in Marsch. Schüsse in Kramatorsk. Bürger stoppen Panzer. Parlament diskutiert Ausnahmezustand

Bataillon der aus der »Maidan-Selbstverteidigung« gebildeten »Nationalgarde« beim Abmarsch nach Osten Foto: facebook.com/andriy.parubiy

Im Konflikt zwischen den ukrainischen Machthabern und den Aufständischen im Donbas setzte Kiew am Dienstag zunächst auf Nervenkrieg. In der Region wurden Truppenverstärkungen einschließlich mehrerer Panzer gesichtet. Die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete, die Truppen hätten Slowjansk umstellt, aus Kramatorsk wurden Schüsse gemeldet. Der Fernsehsender RT berichtete von einem Angriff der Faschisten des »Rechten Sektors« auf das örtliche Büro der Kommunistischen Partei in der nordostukrainischen Stadt Sumy. Doch die von Kiew eingesetzten Einheiten treffen in der Region offenbar auf zivilgesellschaftlichen Widerstand. Im Internet kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Bewohner der Ostukraine einen Panzer der Armee mit PKW einkreisen und mit Rufen »Auf wen wollt ihr hier schießen – auf das Volk?« stoppten. Aus der Ortschaft Artjomowsk wurde berichtet, wie lokale Milizen einen Konvoi der neugegründeten »Nationalgarde« stoppten und den offenbar mit der Situation überforderten Offizier veranlaßten, die Waffen seiner Truppe an die örtliche Polizei abzugeben. Die Anwohner – den Gesichtern nach meist Arbeiter jenseits der 50 – hielten Leute zurück, die die entwaffneten Soldaten verprügeln wollten, und forderten die Gardisten auf, nach Hause zu gehen.

Die Kiewer Propaganda trifft inzwischen selbst in der US-Presse auf Zweifel. Die New York Times warf in ihrer Dienstagsausgabe den Machthabern vor, bis heute keine unwiderlegbaren Beweise über eine russische Verwicklung in die Vorgänge in der Ostukraine vorgelegt zu haben. Grund sei unter anderem die Durchsetzung des Geheimdienstes mit Informanten Rußlands. Diese hätten Moskau auch den Geheimbesuch von CIA-Direktor Brennan in Kiew am vergangenen Wochenende gesteckt. Nach Angaben der Zeitung können sich die Machthaber generell der Loyalität von Polizei und Armee nicht sicher sein. Vor allem die Polizei sei verbittert darüber, daß sie von der neuen Mannschaft zuerst als Handlanger des Ende Februar gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch beschimpft worden sei, jetzt aber den Kopf für das neue Regime hinhalten solle. Die nationalistische Abgeordnete Lesja Orobez gab eine Meldung heraus, wonach praktisch die gesamte Polizei des Bezirks Donezk den Dienst quittiert habe: »Überall Sabotage und Verrat«, giftete die Politikerin. Andere juntanahe Quellen bezifferten den Anteil der loyalen Sicherheitskräfte im Donbas auf maximal 30 Prozent. Auch die Armee scheint nicht begeistert von der Aussicht auf einen Einsatz gegen das eigene Volk zu sein. Die »Antiterroraktion« vom Sonntag in Slowjansk ist offenbar deshalb gescheitert, weil die Armee der Polizei den Einsatz schwerer Waffen verweigert hat. Der Kommandeur habe argumentiert, es gebe hierfür keine gesetzliche Grundlage, berichtete die Ukrainskaja Prawda.

Diese Rechtsgrundlage könnte sich am heutigen Mittwoch ändern. Das Kiewer Parlament will zu einer Geheimsitzung zusammentreten, um über den Umgang mit dem »Separatismus« im Osten zu beraten. Als eine Option gilt die Verhängung des Ausnahmezustandes. Das hatte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk bisher stets abgelehnt, weil damit auch die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in Frage gestellt wären. Eine Absage der Wahl würde den gegenwärtigen staatsrechtlichen Schwebezustand in der Ukraine verlängern und so die russische Argumentation bestätigen, daß das Kiewer Regime illegitim sei.

http://www.jungewelt.de/2014/04-16/019.php

100  Jahre Federal Reserve

• Seit ihrer nebulösen Gründung ranken sich um die US-Notenbank die wildesten Verschwörungstheorien - und die Fed tut wenig dafür, ihr Image zu verbessern.
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Am 23. Dezember jährt sich die Gründung der US-Notenbank Federal Reserve zum 100. Mal. Am Tag vor Heiligabend 1913 unterzeichnete US-Präsident Woodrow Wilson den Federal Reserve Act.

Die Geschichte der mächtigsten Notenbank der Welt beginnt mit einer Geheimmission. In einer Novembernacht im Jahr 1910 treffen sich acht Männer auf einem verlassenen Bahnsteig der Kleinstadt Hoboken, wenige Kilometer vor Manhattan. Einer von ihnen, Senator Nelson Aldrich, hatte die Gruppe zu großer Vorsicht eingeschworen: Redet mit niemandem auf dem Weg, schüttelt die Reporter ab und sagt euren Familien, ihr fahrt auf Entenjagd.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit besteigen die Männer den privaten Eisenbahnwagen von Aldrich. In der Dunkelheit der Nacht tritt er seine Reise an, 1.300 Kilometer nach Süden bis in die Küstenstadt Brunswick, Georgia. Von dort setzen die Männer mit einem Schiff nach Jekyll Island über.

Auf der kleinen Insel liegt der exklusive Jekyll Island Club, in dem sich sonst die reichsten Menschen der Welt zum Jagen, Golfen und Reiten treffen. Die nächsten zehn Tage aber gehört die Insel ganz den sieben Männern, die sich nur mit ihren Vornamen ansprechen werden. Die Bediensteten sollen keinen Hinweis bekommen, wer dort im Salon tagt. Gemeinsam entwerfen sie die Blaupause einer bundesweiten Notenbank für die USA. Es sollte noch drei Jahre dauern, aber dann wird der Plan vom Kongress verabschiedet. Am 23. Dezember 1913 setzt US-Präsidenten Woodrow Wilson den Federal Reserve Act in Kraft.

Gegner der Federal Reserve (Fed) reiben sich bis heute an der nebulösen Gründung und der intransparenten Struktur der Zentralbank auf. Wie kann eine der wichtigsten Institutionen der Neuzeit auf einem Geheimplan fußen statt auf einem demokratischen Prozess? Und sind nicht die Gründerväter Beweis genug, dass die Fed niemals dem amerikanischen Volk, sondern nur der Wall Street dienen sollte?

Letzter Retter im Extremfall

Heute sind diese Fragen wieder aktueller denn je. Denn die Fed hat in den vergangenen 100 Jahren wenig dafür getan, ihr Image zu verbessern. Gerade in der Finanzkrise bewies die Notenbank erneut, dass ihr keineswegs an Transparenz gelegen ist. Sie verweigerte, Details zu den Rettungspaketen für die Finanzbranche zu veröffentlichen. Und auch Ben Bernankes expansive Geldpolitik hilft der Wall Street mehr als den Steuerzahlern.

Die Steuerzahler hatten die Männer 1910 vermutlich auch nicht im Blick, als sie zu ihrer nächtlichen Zugfahrt aufbrachen. Erst viele Jahre nach dem Geheimtreffen sollte die Öffentlichkeit über die Details der Konferenz auf Jekyll Island unterrichtet werden.

Heute weiß man, wer zusammen mit Senator Aldrich zur Operation Entenjagd aufbrach (siehe "Operation Entenjagd"). Gemeinsam repräsentierten die acht Männer ein Viertel des weltweiten Reichtums. Der Vorwurf liegt also nah, dass sie nicht unbedingt das Allgemeinwohl im Auge hatten.

Die Abgeordneten des Kongresses hatten es aber durchaus im Sinn, als sie Aldrich als Kommissionspräsident für ein stabileres Währungssystem einsetzten. Ein Jahr zuvor hatte ein Börsencrash eine schwere Rezession ausgelöst. Viele Bankhäuser brachen zusammen, weil die USA nicht wie andere Staaten über eine Zentralbank verfügten, die die Institute hätte retten könnten.

Kennzeichen Intransparenz

Um das Gesetz im Parlament durchsetzen zu können, musste Aldrich die Macht seiner reichen Verbündeten ausspielen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Finanz gewann schließlich der farblose Demokrat Woodrow Wilson die Präsidentschaftswahl im Jahr 1913. Einen Tag vor Heiligabend, als die meisten Abgeordneten längst in den Ferien weilten, unterschrieb Wilson den Federal Reserve Act. Überlieferungen zufolge hat Wilson diese Entscheidung Zeit seines Lebens bereut. Auf dem Sterbebett soll er gesagt haben: "Ich habe mein Land betrogen.“ Sein Schicksal liege fortan "in den Händen einiger, weniger Männer.“

Damals konnte Wilson nicht wissen, dass die Fed in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur führenden Zentralbank des Globus aufsteigen sollte. Zwei Drittel aller Dollarscheine befinden sich heute im Ausland. Gerade wegen ihrer dominanten Stellung erhitzt die ungewöhnliche Struktur der Fed bis heute die Gemüter der Verschwörungstheoretiker. Anders als die Europäische Zentralbank oder die Bank of England ist die Fed keine staatliche Institution.

Das System Fed

Das Federal Reserve System besteht aus zwölf regionalen Zentralbanken, die privatwirtschaftlich geführt werden und rund 3.000 Mitgliedsbanken gehören. Sie bestimmen auch die jeweiligen Führungsgremien der regionalen Fed-Banken mit. Der Einfluss der Finanzbranche auf die US-Zentralbank ist damit weltweit einzigartig.

Dabei übt der Staat ebenfalls Kontrolle auf die Fed aus. Der Fed-Chef und die sieben Mitglieder des Board of Governeurs werden durch den US-Präsidenten ernannt und vom Kongress bestätigt. Das Board überwacht die regionalen Fed-Banken. Seine Mitglieder haben auch die Mehrheit im zwölfköpfigen Offenmarktausschuss der Fed, der die Geldmenge und den Leitzins festsetzt.

Im Vergleich zur EZB hat die Fed also eine Zwitterrolle. Sie handelt nicht nur im Auftrag der Steuerzahler sondern auch der Finanzbranche. Komplexer wird ihre Funktion, da sie - anders als die EZB - nicht nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist. Die US-Zentralbank soll auch das Wachstum der Wirtschaft ankurbeln und für maximale Beschäftigung sorgen. Pikanterweise soll sie außerdem die Banken regulieren - und damit ihre Eigentümer überwachen.

Weil die Fed keine Bundesbehörde ist, muss sie wesentlich weniger transparent über ihre Geschäfte berichten. Zwar hat sie mit dem Government Accountability Office (GAO) einen staatlichen Aufseher, dem aber Grenzen gesetzt sind. In den vergangenen Jahren wuchs das Misstrauen gegenüber der Macht der US-Zentralbank.

Lockeres Geld

Gerade in den 19 Jahren unter dem Fed-Chef Alan Greenspan habe sich die Notenbank gefährlich oft vor den Karren der Wall Street spannen lassen, monieren Experten. Greenspan führte von 1987 bis 2006 die Geschäfte der Federal Reserve. Viele Ökonomen und Politiker machen den 87-Jährigen heute für die Finanzkrise verantwortlich. Selbst die offizielle Untersuchungskommission der US-Regierung gibt ihm und den unter ihm umgesetzten Deregulierungen die Hauptschuld für die Krise. Auch seine stoische Niedrigzinspolitik wird von vielen als Dienst für die Wall Street gesehen. Die Investmentbanker wollten nicht, dass die Party an den Aktienmärkten aufhört. Der niedrige Leitzins könnte gleichzeitig einer der Gründe gewesen sein, warum es zu der Blase am Immobilienmarkt kommen konnte.

Greenspan bestreitet die Vorwürfe, muss für seinen Mangel an Selbstkritik viel Häme einstecken. Freunde halten dagegen, die Weltwirtschaft habe der Fed viel zu verdanken. Schließlich erlebten die USA in den vergangenen 100 Jahren nur drei große Wirtschaftskrisen. In den 100 Jahren davor waren es dagegen zwölf, stellten die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in Untersuchungen zur Finanzkrise fest.

Der Verdruss über die Fed wird immer in jenen Zeiten laut, in denen die Wirtschaft nicht brummt. Mit der Finanzkrise kippte das Image der zuvor bewunderten Fed. Bei einer Gallup-Umfrage im Juli 2009 fanden nur 30 Prozent der Amerikaner, dass die Zentralbank ihre Aufgaben gut erfülle. Von neun bewerteten US-Behörden landete sie damit auf dem letzten Platz. Vier Jahre später sind die Ergebnisse kaum besser.

Transparenz? Überbewertet

Auch während der Amtsjahre von Greenspans Nachfolger Bernanke gab sich die Fed reformresistent. Nachdem das Investmenthaus Lehman Brothers im September 2008 pleite ging, stattete Bernanke die übrigen Banken mit Billionen von Dollar aus. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg forderte Bernanke im Jahr 2008 auf, die genaue Summe zu veröffentlichen. Doch der Notenbanker hielt dagegen. Würde er veröffentlichen, welche Banken nur wegen der Fed-Kredite noch ihre Rechnungen begleichen könnte, "stigmatisiere“ das die Institute.

Die Folgen waren abenteuerlich. Im November 2008 berichtete die Bank of America beispielsweise ihren Aktionären, sie habe eine der stärksten Bilanzen der Welt. Sie vergaß zu erwähnen, dass sie bei der Fed mit 86 Milliarden Dollar in der Kreide stand. Diese Information gelangte nur ans Licht, weil Bloomberg Klage einreichte. Heute weiß man, wie viel Geld die Fed von 2007 bis 2010 in den Bankensektor pumpte: 16,1 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 betrug das Bruttoinlandsprodukt der USA rund 15,7 Billionen Dollar.

Kontrolle der Fed

Im US-Kongress gibt es nur wenige Politiker, die sich über diesen Fakt öffentlich echauffierten. Einer davon ist der Republikaner Ron Paul. 2012 verabschiedete das Repräsentantenhaus unter seiner Führung einen Gesetzesentwurf, wonach die Fed durch den Kongress strenger überwacht werden sollte. Das Gesetz schaffte es jedoch nie durch den Senat.

Die Vermutung liegt nahe, dass die wenigsten Politiker in den USA den Mut besitzen, sich mit den Interessen der Wall Street anzulegen. Schließlich kommt von dort ein Großteil der Spendengelder für ihre Wahlkampfkassen. Außerdem lenkt die Fed ein wenig von der Dysfunktionalität Washingtons ab. Weil sich Demokraten und Republikaner seit Jahren gegenseitig blockieren, blieben nötige Reformen auf der Strecke.

Dass die US-Wirtschaft trotzdem wieder wächst, ist auch der expansiven Geldpolitik zu verdanken. Seit 2008 liegt der Leitzins beim historischen Niedrigstand von null bis 0,25 Prozent. Darüber hinaus pumpt die Fed seit fünf Jahren durch Anleihenkaufprogramme Geld in den Markt - seit Dezember 2008 mehr als vier Billionen Dollar für Staatsanleihen und Hypothekenpapiere.

Experten kritisieren, diese Maßnahmen stünden in keinem Verhältnis zum dem Nutzen für die Volkswirtschaft. Einer Berechnung des Investors Pimco zufolge haben die über vier Billionen Dollar den USA nur einen Wachstumsschub von mickrigen 0,25 Prozent gebracht.

Für großes Aufsehen unter Fed-Kritikern sorgte ein vor wenigen Wochen veröffentlichter Gastbeitrag im "Wall Street Journal“. Der Autor Andrew Huszar leitete 2009 und 2010 bei der Fed das Anleihenrückkaufprogramm. Der Artikel beginnt mit den Worten: "Ich kann nur sagen: Es tut mir leid, Amerika.“ Offiziell betone die Fed, mit den Anleihenkäufen sollten die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen gesenkt und die Wirtschaft angekurbelt werden. Doch: "Trotz der Rhetorik der Fed hat mein Programm überhaupt nicht geholfen, Amerikanern Zugang zu Krediten zu geben.“

Stattdessen habe nur die Wall Street profitiert. Die Banken konnten dank höherer Anleihenpreise ihre Bilanzen aufbessern und strichen Kommissionen von der Fed ein. "Das Programm ist das größte Rettungsprogramm für die Wall Street der Geschichte, verschleiert durch die Hintertür“, schreibt Huszar. In der Fed sei man nur noch an der Reaktion der Wall Street interessiert, nicht aber an den Folgen für die Steuerzahler.

Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. Im Februar tritt die langjährige Fed-Vizechefin Janet Yellen die Nachfolge von Bernanke an. Von ihr werden keine großen Überraschungen erwartet. Vermutlich wird sie noch lange an Bernankes expansiver Geldpolitik und den niedrigen Zinsen festhalten. Die Wall Street will es so.

http://www.format.at/articles/1350/525/370451/100-jahre-federal-reserve

CIA in Kiew aktiv: UN Bericht zeigt Besorgnis über Umgang mit russischer Minderheit in der Ost-Ukraine durch Kiew

Gewalt im Osten eskaliert weiter - Antifaschisten halten wichtige Gebäude - 4 Tote

Das Weiße Haus hat bestätigt, dass der CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende zu einem Besuch in der Ukraine geweilt hatte. „Wir können bestätigen, dass Brennan Kiew besucht hat“, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Montag in einem Journalistengespräch.

CIA Chef Brennan war gerade in Kiew

Dass sich CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende in Kiew aufgehalten hat, sorgt für Unmut in Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Amerikanern Aufklärung einzufordern. „Kein Mensch glaubt doch daran, dass der CIA-Chef mitten in dieser Krise Kiew einen reinen Routinebesuch abstattet. Das ist keine Kleinigkeit“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.

Die US Regierung wird verdächtigt, die Unruhen auf dem Maidan mithilfe einer Gladio-Geheimarmee der Nato initiiert zu haben, für die Faschisten der UNA UNSO und des Rechten Sektors systematisch bewaffnet und qiuasi als söldner rekrutiert worden sein. Auch die Todesschützen vom Maidan sollen nach aktuellesten Erkenntnissen aus solchen Paramilitärs rekrutiert worden sein.  

Die Uno ist besorgt um die Rechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine, heißt es in einem am Dienstag in Genf vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem US-Kollegen Barack Obama telefonisch gesagt, dass die Proteste in einigen ukrainischen Regionen von der Weigerung der neuen Kiewer Führung  zeugten, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Im vorwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine sei die Situation besonders angespannt, heißt es im Bericht. „Wichtig ist, anfängliche Maßnahmen zur Festigung des Vertrauens zwischen der Regierung und dem Volk wie auch unter diversen Gemeinden zu ergreifen und damit den Menschen in der ganzen Ukraine das beruhigende Signal zu geben, dass ihre wichtigsten Probleme behandelt werden.“

Die Verfasser rufen dazu auf, vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden politischen Lage in der Ukraine der Propaganda- und Desinformationsflut sowie dem Hass Einhalt zu gebieten.

Bei den Unruhen von Dezember 2013 bis zum Februar 2014 seien 212 Menschen ums Leben gekommen, heißt es im Bericht. Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums vom 14. April sind es 106 gewesen.

Inzwischen haben faschistische Militärs aus Kiew den durch Antifaschisten und Föderalisten besetzten Flughafen von Kramatoresk gestürmt und es kam dabei zu Verletzten.

The videos of military jets and helicopters flying over Kramatorsk as the attack was launched appeared on You Tube.

AP Video still

At the same time, the eastern city of Slavyansk is being raided by Ukrainian troops, the head of the Donbass people’s militia, Sergey Tsyplakov, told RIA Novosti..