Große Koalition war und ist Mist 

Jetzt verhandeln CDU, CSU und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition. Das Programm der von 2005 von 2009 regierenden: Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung. Eine sozialpolitische Bilanz

Von Christoph Butterwegge

Verschärfte Ausgrenzung: Die vorherige »schwarz-rote« Regierung gewährte Eltern für jedes Kind zehn bzw. 16 Euro mehr Kindergeld …

Nach drei Sondierungsgesprächen verhandeln CDU, CSU und SPD über ein Regierungsbündnis, das bei Teilen der Bevölkerung große Erwartungen weckt. Aus diesem Grund ist ein Rückblick auf die letzte große Koalition von 2005 bis 2009 sinnvoll. Deren Neuauflage verheißt für die »kleinen Leute« und den Wohlfahrtsstaat wenig Gutes, läßt man die Bilanz ihrer Sozialpolitik noch einmal Revue passieren, was im folgenden geschehen soll.

Die SPD mußte im September 2009 nach vier Jahren großer Koalition mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte verkraften. Das hatte weniger mit der magischen Anziehungskraft der damaligen CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf Wähler oder mit ihrer Fähigkeit zu tun, Koalitionspartner wie eine Schwarze Witwe zu vernichten, sondern vielmehr mit einer unsozialen Regierungspraxis, die den sozialdemokratischen Stammwählern materielle Opfer abverlangte. Man denke nur an die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Die bürgerliche Klientel der Unionsparteien profitierten hingegen von zahlreichen Steuergeschenken und Vergünstigungen.

Die von 2009 bis 2013 amtierende Regierung aus CDU, CSU und FDP hat viele der kritisierten »Kontrollmaßnahmen« gegen Arbeitslose und Bedürftige an sozialer Härte noch überboten und die entsprechenden Gesetze weiter verschärft, was aber kein Argument für eine Neuauflage der großen Koalition ist. Nötig wäre vielmehr eine umfassende Kurskorrektur auf zentralen Politikfeldern, insbesondere bei der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, der Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, aber auch der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik.
»Nachbesserungen« von Hartz IV
Die am 18. November 2005 gebildete zweite große Koalition – nach der zwischen 1966 und 1969 von Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) angeführten – unter Angela Merkel knüpfte fast bruchlos an die »Agenda«-Politik ihrer »rot-grünen« Amtsvorgängerin unter Gerhard Schröder an. Besonders das als »Hartz IV« bekanntgewordene »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« ist zum Symbol für einen die Armut fördernden Um- bzw. Abbau des Sozialstaates geworden. Die in zwei Änderungsgesetzen zum Sozialgesetzbuch (SGB II) und im Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz, das zuerst »Optimierungsgesetz« heißen sollte, enthaltenen »Korrekturen« an der »rot-grünen« Arbeitsmarktreform liefen trotz einzelner Verbesserungen für Langzeitarbeitslose (Angleichung der Regelsätze in Ost- und Westdeutschland) größtenteils auf eine Kürzung des Leistungsumfangs sowie eine Verschärfung der Kontrollmaßnahmen hinaus.

Mit dem »Zweiten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze« wurden Heranwachsende und junge Erwachsene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gerechnet. Ihr Regelsatzbedarf reduzierte sich vom 1. April 2006 an auf 80 Prozent. Wenn die jungen Menschen einen eigenen Hausstand gründen wollen, müssen sie nunmehr vorher die Zustimmung des kommunalen Leistungsträgers einholen. Ziehen sie ohne dessen Einwilligung bei ihren Eltern aus, erhalten sie bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gleichfalls nur 80 Prozent der Regelleistung.

Mit dem »Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende« wurde die Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften umgekehrt: Mußte vorher der Leistungsträger nachweisen, daß eine solche bestand, wenn der Antragsteller und eine weitere Person länger als zwölf Monate in einer Wohnung zusammenlebten, muß dieser seit dem 1. August 2006 im Zweifelsfall den Verdacht widerlegen, daß es sich bei ihm und dem Mitbewohner bzw. der Mitbewohnerin um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Flächendeckend prüft ein Außendienst, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, um »Mißbrauch« vorzubeugen oder zu begegnen. Zum selben Zweck kann die Agentur für Arbeit nunmehr Daten aus dem Kraftfahrzeugbundesamt, dem Kraftfahrzeugbundesamt, dem Melderegister und dem Ausländerzentralregister abrufen.

 

• USA und Saudis stecken hinter dem syrischen Giftgasanschlag vom 21. August 2013

• Englische Version stammt von Christoph Lehmann - Übersetzung Jürgen Meyer 

Es gibt Beweise dafür, dass die Giftgasattacke vom 21. August im syrischen Ghouta durch den CIA Direktor John Brennan, dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar, der saudischen Regierung und dem US Joint Chief of Staff Chef Martin  Dempsey zu verantworten ist.

Am 21. August 2013 startete die Syrische Arabische Armee eine große militärische Kampagne in Damaskus. Die Kampagne, die so genannte "Operation Schutzschild der Hauptstadt" ", war die größte militärische Operation der syrisch-arabischen Armee in der Region Damaskus seit Beginn des Krieges im Jahr 2011.

Trotz der angeblichen Schwäche der ferngesteuerten Dschihad-Rebellen standen der syrischen Armee 25 000 Kämpfer und 13 Batallione der Opposition aus aller Welt gegenüber. 

 Die meisten Kämpfer der Brigaden gehörten der  Al-Nusrah und der Liwa-al-Islam Jabhat an.

Weitere  Brigaden, die an der Aktion teil nahm, waren Abou al-Zhar Ghaffari, al-Ansar al-Mohajereen, Daraa al-Sham, Harun al-Rashid, Issa bin Mariam, Sultan Mohammad al-Fatih, Syouf al-Haqq , Die Herrlichkeit des Kalifats und  die Jobar Märtyrer.

In der Nacht vom 20. bis 21. August und in den frühen Morgenstunden des 21. August brach die Syrische Arabische Armee durch die aufständischen Linien in dem Bereich nahe der Jobar hindurch. Der Durchbruch führte zu einem Zusammenbruch der Dschihadisten.  

Die strategische Bedeutung von Jobar und von dieser Niederlage. Dadurch wird eine wichtige Nachschublinie der Rebellen abgeschnitten. 

Die Bedeutung von Jobar war, dass es zum Stützpunkt der Dschihadisten für Nachschub diente und  aber auch als Plattform für Angriffe auf Damaskus selber. 

Von Jobar aus konnten Autobomben-Attentate und Terror gegen das syrische Volk in der Hauptstadt organisiert werden .  Der Ort war für Nachschub auch von Waffen der Saudis via Jordanien . Die USA haben hier Kämpfer ausgebildet und nach Syrien an die Frontlinie einsickern lassen.

Strategisch wichtig war hier die Grenzstadt Al Mafraq als Ausgangspunkt für Aktivitäten der USA und von Jordanien gegen Syrien. 

Al-Mafraq wurde bereits als ein wichtiger Aufmarschgebiet für die beiden gescheiterten Eroberungs-Versuche gegen die Stadt Homs im Juni und Juli 2012  verwendet. Im Jahr 2012 wurde al-Mafraq das Aufmarschgebiet für 40.000 Kämpfer, mehr als 20.000 von ihnen kämpften unter der Libyan Islamic Fighting Group , die unter dem Kommando von Abdelhakim Belhadj ( Al Kaida Kommandeur)  und von Harati.

Die CIA/NSA unterhält dort eine Station, US Special Forces sind da auch präsent sowie auch andere US-Institutionen .

 Der Punkt ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf den Besuch des US Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff in Jordanien. Al Mafraq verkörpert  das wichtigste Transitland für Saudi-und US- Armee Lieferungen seit 2012, und die Lieferung von modernen  Saudi- und US- Waffen an die Aufständischen seit Anfang August 2013.

Die ausländischen Söldner sahen sich in der Nacht vom 20. zum 21. August und den frühen Morgenstunden des 21. August in einer hoffnungslosen defensiven Situation  Jede Hoffnung auf eien Sieg auch mithilfe der CIA war dahin.  Der von denUS Spezialtruppen geführte Angriff auf Damaskus drohte endgültig zu scheitern. 

Die Aufständischen erlitten auch eine entscheidende, strategische Niederlage am 17-18 August, als eine Brigade eingekreist wurde und zwar in der Nähe der syrischen Grenze zum israelischen Golan, während sie auf dem Weg von der Airbase Ramtha in Jordanien nach Damaskus waren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der neu ausgelieferten modernen Waffen aus Saudi-Arabien und den USA dabei  zerstört wurden. Dazu gehören unter anderem auch erweiterte Panzerabwehrraketen.

Das ist der  Weg ist auch für Waffen und Truppentransporter zum von  Israel besetzten syrischen Golan wichtig, wo israelische Dienste aktiv sind .

Liwa-al-Islam al-und Jabhat Nusrah Elite Truppen in Jobar  .

Der Zusammenbruch der Aufständischen  veranlasste die Kommandeure, von denen die meisten  in Verbindung zu US Special Forces stehen die Stadt Jobar um jeden Preis zu halten . Und da machte man  wohl auch vor dem Einsatz von Giftgas als letzte Chance für die Dschihadisten  keinen  Halt.

Die Mehrheit der aufständischen Kräfte  kamen  von der Gruppe Liwa-al-Islam mit einigen zusätzlichen Truppen aus der Gruppe Jabhat al-Nusrah.

Der kommandierende Offizier dieser  Elite-Kräfte war ein saudischer Staatsangehöriger, der unter dem Namen Abu Ayesha, den Augenzeugen aus Ghouta später als Abu Abdul-Moneim identifiziert bekannt ist. 

Abdul-Moneim hatte ein Arsenal  von Waffen, von denen einige  eine röhrenförmige Struktur hatten  und andere, die wie große Gasflaschen aussahen. Das Arsenal wurde in einem Tunnel in der Ost-Ghouta bei  Damaskus gerhortet.

Berichte über diesen Tunnel und Waffenlager entstanden in internationalen Medien, nach dem Sohn von Abdul- Moneim und 12 andere Kämpfer  dort ihr Leben verloren hatten , weil sie mit  chemischen Waffen experimentiert hatten und dort ein Unfall mit den Substanzen passierte. 

Neben Abu Abdul-Moneim, dem obersten Führer der Liwa-al-Islam und Kommandant ihrer Chemie- Waffen - Abteilung,  operierten Kämpfer auich unter dem Kommando von Zahran Alloush, der Elitetruppen zusammen mit Chemiewaffen-Experten befehligte.

Liwa-al-Islam hat, zusammen mit anderen al-Qaida-Brigaden, die Fähigkeit zur Herstellung primitiver aber nichts desto weniger sehr tödlicher chemischer Waffen. Die chemischen Waffen, die Zahran Alloush nach Damaskus geliefert hatten, waren am ehesten  al-Qaidas Beständen aus dem Irak.

Anfang September 2013 Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, erklärte , der Iran hatte ein Memo an das Weiße Haus über die Schweizer Botschaft in Teheran geschickt, in dem Teheran die USA informierte, dass selbstgemachte Teile  von Chemiewaffen, darunter Sarin -Gas,  nach Syrien gebracht wurden. . Das Weiße Haus reagierte nicht einmal.

Um Jobar bei Damaskus  zu halten ("um jeden Preis, um alle Hoffnungen der Einführung eines erfolgreichen, großen militärischen Angriff auf Damaskus zu halten" ), entschieden sich die aufständischen Befehlshaber mit chemischen Waffen anzugreifen, um den Vormarsch der Syrischen Arabischen Armee zu stoppen.

Die Dschihadisten , die FSA,  die Saudis und die ganze  von USA und Saudis geführte Allianz hatte sich darauf verständigt, Chemiewaffen im Krieg in Syrien einzusetzen.

Das groß angelegte Einsatz von Chemiewaffen sollte den  direkten Einsatz und Intervention der Nato legitimieren und begründen . Geheimdienstdokumente aus dem juli sollen bereits darauf hindeuten.  ... nsnbcinternational ausgestellt mehrere Berichte im späten Juni und Anfang Juli und warnte, dass die Aufständischen würden in großem Maßstab chemische Waffen Angriffe im August oder September  verwenden . 

Die Entscheidung, die chemischen Waffen am 21. August einzusetzen , basierte  höchstwahrscheinlich auf zwei Überlegungen. Dass der Einsatz von chemischen Waffen bereits  grundsätzlich geplant war und dass Jobar unter allen Umständen verteidigt werden sollte.

 Saudische  Verbindungsbeamten - Die endgültige Entscheidung durch Zahran Alloush wurde in der Tat  gemeinsam mit seinem US Bediensteten  getroffen. 

Auch russische und syrischen Geheimdienst Quellen beschrieben die Waffen, die bei dem Angriff als chemisch bestückte  Raketen, die so verändert wurden, dass sie als Chjemiewaffen einsetzbar waren. Die  Liwa-al-Islam verfügte u a über solche Waffen. Die Geschosse wurden höchstwahrscheinlich von einem Flachbettscanner abgefeuert .

Saudi und US-Beteiligung. Politische und militärische Verantwortung.

Es gibt eine erhebliche Menge von Beweisen, die eine direkte US und Saudi-- Beteiligung aufzeigen . Es muss lediglich  grundsätzliche die  Frage "Wer profitiert" beantworten werden und die Antwort lautet  definitiv nicht "die syrische Regierung".

In der Tat berichtete die Bundesrepublik Deutschland  und der Geheimdienst  (BND), dass es Telefonate zwischen syrischen Offiziere und die syrische Oberkommando abgefangen hatte. Der BND ist aber auch  überzeugt, dass keiner der syrischen Streitkräfte eine chemische Waffe eingesetzt habe . 

Die USA profitiert von der Resolution 2118 (2013), die für Maßnahmen im Rahmen der UN-Charta Kapitel VII im Falle der Nichteinhaltung von der syrischen Regierung ruft .

Darüber hinaus bereitete der Resolution 2118 (2013) den Weg für eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats, die zum ersten Mal führte die "Responsibility to Protect " Prinzip in dem Konflikt.

Auch die Beteiligung von Saudi-Arabien schließlich weist in Richtung Washington und dem Weißen Haus. Die Beteiligung der Liwa-al-Islam beim  Chemie- Waffen- Angriff stellt eine starke Kette von Indizien auf die Beteiligung von  Saudi Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan her.

Der oberste Führer der Liwa-al-Islam und Kommandant der  Chemische- Waffen Gruppen und Spezialist, Zahran Alloush hat für den damaligen Geheimdienstchef Saudi Prince Turki al-Faisal gearbeitet -  sowohl in Afghanistan und im Jemen in den 1980er Jahren.

2011 war  Alloush aus dem syrischen Gefängnis im Rahmen einer Amnestie entlassen worden. 

Sofort gründete er mit saudischer Hilfe die Gruppe Liwa-al-Islam, die faktisch dem saudischen Innenministerium untersteht. .

 Assad-Regierung und  eine allgemeine Amnestie 

Liwa-al-Islam ist nicht die einzige Al-Qaida-Brigade, die das saudische Innenministerium in Syrien eingesetzt hat.  Russische und syrische Geheimdienste berichtete bereits Ende 2011 dass Saudi-Arabien hatte al-Qaidas Omar  Brigade in Syrien eingesetzt. Die Omar-Brigade wird bei gezielten Terrorattentaten und bei gezielten  Morden und Bombenanschläge in großem Maßstab eingesetzt .

 Am 8. Juli 2012 führte die Terror-Gruppe einen Bombenanschlag gegen das Hauptquartier der syrischen National Security Council in Rawda-Platz in Damaskus aus . Die Gruppe ermordete mehrere hochkarätige Mitglieder des syrischen Sicherheitsapparates, darunter den stellvertretenden Verteidigungsminister und Bruder-in-law von Präsident Bashar al-Assad, Assaf Shawkat, Verteidigungsminister Dawoud Rajiha, Hassan Turkmani, ein ehemaliger Verteidigungsminister gelungen und militärische Berater dann Vizepräsident Farouk al-Sharaa.

Schwächung Katar, Stärkung der U . S . -Saudi Achse.

Nach der Niederlage des überwiegend vom Qatar unterstützen  Muslimbruderschaften  und der FSA die durch die Libyer verstärkt wurden, wurde im Juni und Juli 2012  die US-Saudi Achse gestärkt. Unkooperative Katar-Brigaden, die die neue Kommandostruktur ablehnten , wurden beseitigt. 

Ein Bericht doumentierte den zunehmenden Zustrom von Wahabiten nach Syrien. Die  International Crisis Group hat in  ihrem Bericht mit dem Titel  "Vorläufige Jihad"  entsprechend berichtet. . Die CIA und das saudische Innenministerium i Person von  Zahran Alloush und Liwa-al-Islam, sollten dabei  auch eine führende Rolle in dieser Entwicklung spielen.

Im Juni 2013 kämpfte die Alloush Liwa-al-Islam Brigade und die Liwa-Jaish  gegen die Syrischen Armee. Beide Brigaden wurden buchstäblich von der syrischen Armee ausgelöscht.

Dominierend sind heute die  Jabhat al-Nusrah und Liwa-al-Islam. Beide erhalten Waffen aus den USA und Saudi-Arabien. Die Entwicklung hat auch die Freie Syrische Armee (FSA) 2013 weiter geschwächt. .

Der Versuch der Balkanisierung Syriens und die Schaffung etlicher Kalifate scheint eine neue saudische Strqategie zu sein .  

Sowohl die USA und Saudi-Arabien kooperieren eng mit Jabhat al-Nusrah, Liwa-al-Islam und andere al-Qaida-Brigaden, einschließlich der Brigaden, die verantwortlich für den Einsatz von Chemiewaffen  am 21. August waren.

UN Inspektoren durch Täter chemischer Waffen Angriff in Ost Ghouta, Damaskus, am 21. August 2013 beginnen.

 

Syrische Truppen haben 281 Chemiefässer  der Dschihadisten in Banias beschlagnahmt . Damit hätte ein ganzes Land ausgelöscht werden können sagte der syrische UN Botschaftter Bashar Jaafari.

Ausgerechnet der wahrscheinliche Chemiewaffen-Täter Zahran Alloush von der Liwa-al-Islam und Rebellen der Liwa al-Baraa begleiteten und führten die UN Giftgas-Inspektoren durchs Land. Die UN Delegation war also in der Obhut derer, die den Einsatz chemischer Waffen verübt haben.

Der wohl weltweit führende Experte für chemische Waffen, Dr. Abbas Forouthan , kritisiert die UN Experten scharf  - Sein Bericht wies auf scharfe Unregelmäßigkeiten hin.

Dr.Forouthans  Aussagen über den Bericht wurden in einem Artikel von Sharmine Narwani dem Titel veröffentlicht "CW Gutachten zur UN Bericht über Syrien" . Dr. Forouthan kommt zum Ergebnis,  dass

Insgesamt aus meiner Sicht sollte dieser Bericht erhalten / werden medizinisch mit großer Vorsicht akzeptiert und sollte wieder von einem Team von internationalen Experten Kliniker beobachtet werden. Meine Absicht ist nicht die Verweigerung von Sarin aber zumindest aus der klinischen Sicht sind die Beweise für diesen Bericht nicht genug, um die Existenz eines Nervengas beweisen [ Sarin ] in diesem Vorfall.

Russische und andere Experten haben wiederholt erklärt, dass die chemische Waffe hätte nicht ein Standard-der  syrischen chemischen Waffe gehabt und dass alle verfügbaren Beweise, einschließlich der Tatsache, dass diejenigen, die erste Hilfe für die Opfer angeboten nicht geschädigt wurden, zeigt die Verwendung von flüssigen, selbstgemachtem  Sarin . Diese Informationen werden von der Beschlagnahme von Chemikalien in Syrien und in der Türkei bestätigt.

Zahran Alloush erhält Aufträge direkt aus Saudi-Arabien .

Mehrere Kommandeure der al-Kaida-Brigaden in Syrien haben erklärt, dass Zahran Alloush seine Befehle direkt vom saudischen Geheimdienst erhält .

 Russischen Diplomaten haben der UN zudem viele weitere Beweisdokumente übergeben, die auf eine Täterschaft der Daschihadisten hindeuten . 

Statements, wonach Zahran Alloush  seine Befehle direkt von den Saudis erhält ,  werden durch die Tatsache, dass sowohl Alloush und die Liwa-al-Islam von der saudischen Innenministerium finanziert werden bestätigt.

 Die Gruppe wurde buchstäblich mit Saudi Geld gegründet, nachdem Alloush  aus dem Gefängnis im Jahr 2011 entlassen wurde, gab es dazu Informationen. Nach internationalem Recht ist diese Tatsache allein genügend um Alloush und die Liwa-al-Islam als Söldner der Saudis zu  bezeichnen .

Zahran Alloush ist eine schlüsselfigur in dieser Geschichte.  Al-Qaida-Kommandeure in Syrien haben auch wiederholt erklärt, dass der saudische Geheimdienstchef, Prinz Bandar, Liwa-al-Islam  als seine persönliche Brigade in Syrien betrachtet.

Die politische Verantwortung für Chemiewaffen Angriff in East Ghouta , Damaskus, am 21. August, hat  wohl auf der höchsten Ebene des Weißen Hauses seine Planung.

Prinz Bandar und US Präsident Obama sind wohl die Strippenzieher dieses Verbrechens.  

Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass eine gründliche Untersuchung im Rahmen eines internationalen Gerichtes  die Beweise produzieren würde.

Da die USA den Internationalen Gerichtshof für Menswchenrechte für sich selber nicht anerkennen, ist eine Untersuchung auf Basis von Indizien durch investigative Journalisten und durch die Öffentlichkeit durchaus legitim. Das rechtfertigt die Forderung nach weiteren Untersuchungen . 

Eine weitere Auffälligkeit ist die Drohung des saudischen Prinzen Bandar gegenüber Putin, was auf eine Steuerung der Dschihadisten durch den saudischen Geheimdienst ganz allgemein hindeutet.  

Die Bandar Putin Meeting.

Am 2. August  traf Prinz Bandar Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Putin und Bandar sprachen unter anderem über den Chemie- Waffen - Angriff in Ost-  Ghouta und über die Zukunft  des syrischen Präsidenten  Bashar al-Assad.

Bandar versucht Putin mit Waffen und Öl  zu bestechen, um den russischen Präsidenten dazu zu bewegen,m die Unterstützung von Assad aufzugeben .  Putin lehnte dieses Ansinnen ab. 

Bandar gewährleistet, dass die Interessen Russlands in Syrien von dieser Saudi-geführten  Regierung erhalten werden, wenn Russland den Regime-Wechsel unterstütze .

Bandar versucht Putin als potenziellen Verbündeten zu gewinnen und er sprach  gleichzeitig auch Drohungen gegen Rußland aus : 

"Ich kann Ihnen eine Garantie für die Olympischen Winterspiele in der Stadt Sotschi schützen am Schwarzen Meer im nächsten Jahr. Die tschetschenischen Gruppen, die die Sicherheit der Spiele zu bedrohen werden von uns kontrolliert, und sie werden nicht in der Richtung der syrischen Territorium bewegen, ohne Abstimmung mit uns. Diese Gruppen schrecken uns nicht.Wir nutzen sie in das Gesicht des syrischen Regimes, aber sie werden keine Rolle oder Einfluss in politische Zukunft Syriens haben ".

Putin reagierte und sagte, dass die Russen wissen, dass die Saudis  die tschetschenischen Terrorgruppen seit einem Jahrzehnt unterstützt haben und dass die Unterstützung, die Bandar gerade angeboten hatte völlig unvereinbar mit den gemeinsamen Zielen der Bekämpfung des globalen Terrorismus war.

Bandar will Assad stürzen

 

Putin sagte, dass  die russische Position ist, dass das syrische Volk am besten für sich selbst spricht . Putin verwies auf einen al-Qaida-Kommandeur, der die Leber eines syrischen Soldaten getötet und ausgeschlachtet hatte.

Die wichtigste Aussage von Bandar war jedoch, dass  er eine solche US- Operation in Syrien erwarte - Eine US-Intervention werde bald starten . Diese Aussage machte Bandar fast drei Wochen vor dem chemischen Waffen Angriff im Osten Ghoutas . Der  US Krieg gegegn Syrien, den Obama später ankündigte, war also lange vorher geplant und der Giftgaseinsatz war nur ein selbst inszenierter Vorwand für diesen Krieg, der den Start der US  Militär-Invasion begründen und in der Öffentlichkeit  legitimieren sollte. 

Die Erklärung deutet auf  Vorwissen hin 

 CIA-Chef Brennan und Washington waren wahrscheinlich informiert worden.

Bandar Aussage deutet auf Vorwissen hin . Wenn man den saudischen Geheimdienst als verlängerten Arm von CIA/DIA und NSA sieht,  könnte man Bandar auch als vorgschickt betrachten. John Brennan und CIA können hier durchaus als die Strippenzieher im Auftrag von Obama betrachtet werden. 

Bandar sagte in Moskau selber, dass seine Initiative mit den höchsten Beamten der Obama-Administration koordiniert geplant worden sei.  Entweder Prinz Bandar belog Putin  oder Top-Beamte des Weißen Hauses wurden auch informiert. Bandar sagte:

"Ich habe mit den Amerikanern vor dem Besuch gesprochen, und sie versprachen, auf alle Verständnis, dass wir erreichen zu begehen, vor allem, wenn wir auf dem Ansatz überein, der Syrien Problem".

Vorwissen - US Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey nesuchte  Jordanien und US Spezialeinheiten.

Ein weiterer starker Indikator für Vorwissen von Top- U . S.Beamte war der Besuch des US Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey nach Jordanien und einer Aussage machte er vor dem Besuch. 

Am 18. Juli sagte Dempsey in einer Anhörung vor den US-Senat Armed Services Committee , dass die Obama-Regierung bereitet verschiedene Szenarien für eine mögliche militärische Intervention der USA in Syrien vor , und der Frage, ob die USA  "die Brute des US-Militärs und kinetische Streiks " sein sollen .   "Die Frage" , sagte General Dempsey, "ist unter Beratung innerhalb unserer Stellen  der Regierung" .

Bereits am 7. Juli jedoch nsnbc international einen Bericht veröffentlicht , basierend auf Informationen aus einer Syrien-basierte, palästinensische Geheimdienst-Experte, der, dass der bewaffnete und politische Opposition, zusammen mit der internationalen Allianz hinter sich, bereitet eine große politische und militärische Kampagne angegeben in AUGUST-SEPTEMBER.

Der Bericht erwähnt insbesondere den  Chemie- Waffen-Gebrauch und die jordanische Stadt al-Mafraq, wo US-Special Forces Aufständische ausbilden.

Dempsey in Jordanien nur wenige Tage vor Chemiewaffen-Angriff und während Saudi / USA Waffen Lieferungen beginnen fließt über die Grenze von al-Mafraq.

Am 15. August 2013, auf der Website des United States Department of Defense (DoD) informiert, dass der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey besucht Truppen in Jordanien.Dempsey Besuch kam gegen den Hintergrund der großen Waffen Lieferungen an die syrische Opposition, einschließlich der erweiterten Waffen wie  Anti Panzer-Raketen.

Auf der Tagesordnung in Jordanien war, unter anderen , die "Team Jordan". Das DoD informiert, dass "Das Team Jordan auch Verbindungsbeamte Verknüpfung mit den Dienstleistungen, spezielle Einsatzkräfte, die US-Botschaft in Jordanien, USAID, Großbritannien, Kanada und Frankreich. Sein Schwerpunkt ist für Syrien Planung ".

Es ist unvorstellbar, dass die US-Special Forces und der CIA würde die grünes Licht für den Einsatz von chemischen Waffen gegeben haben - zum Beispiel in einer Situation, wo die Aufständischen ihre Position in Jobar verlieren   - ohne den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff bei der zumindest wird darüber informiert.

Wie bereits erwähnt, waren US Special Forces in al-Mafraq Ausbildung von Aufständischen in speziellen Operationen aktiv -  einschließlich der Sicherung der erfassten chemischen Waffen.

Ein palästinensischer Geheimdienst- Experte erklärte gegenüber nsnbc,  dass Informanten behauptet haben, dass die US-Special Forces  Aufständische im Einsatz von Chemiewaffen trainieren.

Kurz nach Dempsey kommt, am 17. August, leiden die Aufständischen eine wichtige strategische Niederlage auf dem Weg von al-Mafraq nach Damaskus. Am 21. August kurz nach der Abfahrt Dempsey, startet der Liwa-al-Islam-Brigade der chemischen Waffen in Angriff Eastern Ghouta weil die Aufständischen konnten, trotz der Bereitstellung von neuen, fortschrittlichen Waffen nicht die Jobar Eingang und Jobar Stadtteil von Damaskus zu halten.

Strafanzeigen auf der Basis der Nürnberger Prinzipien.

Das Verhalten von Bandar legt eine Verbindung von US Präsident Obama mit dem Einsatz der Chemiewaffenin Syrien  und damit eine Verantwortung der US Regierung nahe..

Die Schuld des Prinzen Bandar ist ausreichend auch in diesem Artikel dokumentiert. Es ist unwahrscheinlich, dass CIA-Chef Brennan und Bandar nicht  den Moskauer Besuch koordiniert haben -  sowie den Einsatz von chemischen Waffen. Es ist unvorstellbar, dass der Vorsitzende der Joint Chief of Staff  nicht über den geplanten Einsatz von chemischen Waffen im August informiert  wurde - September geöffnet. Die Einbeziehung der oben genannten Söldner konnte bestätigt werden, Verhaftungen könnten dann vorgenommen werden . 

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat mehr als genügend Material, um eine Untersuchung über die angebliche Schuld der erwähnten Akteure einzuleiten.

http://nsnbc.me/2013/10/07/top-us-and-saudi-officials-responsible-for-chemical-weapons-in-syria/

Wirtschaftsspionage:  NSA und GHCQ spionieren auch das mobile Internet aus 

Um den Markt des mobilen Internets zu kontrollieren, installierten die britischen GCHQ Spähsoftware auf Rechnern von Belgacom. Dazu nutzten sie das Netzwerk LinkedIn und hacken deren Profile oder setzen Fake-Account-Profile ein.

Der britische Geheimdienst GCHQ soll die Rechner von Mitarbeitern des belgischen Telekommunikationsunternehmens Belgacom angezapft haben. Das geht aus einem Bericht des Spiegel hervor, dem von Edward Snowden gesammelte Dokumente vorliegen. Um an Daten zu kommen nutzte der Geheimdienst dem Mainstreammedium  zufolge beliebte Business-Netzwerke wie LinkedIn und das Nachrichtenportal Slashdot.org. Auch das Zeit-Magazin berichtet entsprechend.

Dafür erstellten die GCHQ Kopien der LinkedIn-Seite und statteten diese mittels einer auch von der NSA genutzten Methode namens Quantum Insert mit einer Spähsoftware aus. So verwendeten offenbar mehrere Mitarbeiter von Belgacom eine manipulierte Seite des Business-Netzwerk. Zunächst war unklar, von welcher Institution der Hackerangriff ausging und welche Motivation dieser haben könnte. 

 

Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden weisen laut Bericht darauf hin, dass es sich um Wirtschaftsspionage des britischen Geheimdienstes handele. Dabei verfolgten die GCHQ das Ziel, im mobilen Internet eine vergleichbare Machposition einzunehmen, wie sie es dank des Tempora-Programms im kabelgebundenen Netz bereits erreicht haben. Tempora ist ein mit Prism vergleichbares Spähprogramm, das laut Edward Snowden vom Geheimdienst GCHQ genutzt wird, um den gesamten Datenverkehr abzuschöpfen, der über das transatlantische Glasfasernetz nach Großbritannien hineinkommt oder das Land verlässt.

Um ihre Informationsquellen auch auf das mobile Internet auszuweiten, sollen die GCHQ gezielt die Rechnersysteme jener Unternehmen ausgespäht haben, die im internationalen Mobilfunknetz als Dienstleister für andere Anbieter fungierten, berichtet der Spiegel. Zu solchen Unternehmen gehörten etwa Abrechnungsunternehmen wie Mach, über die viele Mobilfunkanbieter ihre Roaming-Geschäfte abwickeln. Über Belgacom habe sich der Geheimdienst Detailwissen über das Unternehmen Mach, seine Kommunikationsinfrastruktur und seine Geschäfte beschafft.

LinkedIn äußerte sich gegenüber dem Spiegel verärgert über die Spionage von Profilseiten seiner Nutzer. Es sei nicht zu billigen, wenn seine "Plattform oder falsche LinkedIn-Profile wie beschrieben eingesetzt werden". Mit nach eigenen Angaben etwa 260 Millionen registrierten Mitgliedern in mehr als 200 Ländern ist LinkedIn das derzeit größte Netzwerk zum Knüpfen beruflicher Kontakte und von Wirtschaftskooperationen.   

Auch die Opec, die Organisation erdölexportierender Staaten, ist dem Spiegelzufolge im Visier des britischen Geheimdienstes. Sie werde sowohl von der NSA als auch von den GCHQ als Aufklärungsziel geführt. Auch bei der Opec sei es GCHQ-Mitarbeitern gelungen, mittels der Quantum-Insert-Methode die Rechner von neun Opec-Angestellten zu hacken. Laut NSA-Dokumenten gelang es dem amerikanischen Geheimdienst sogar, auch die Arbeitsbereiche des Opec-Generalsekretärs mit Spähsoftware auszustatten.  

Oskar Lafontaine (Linke) fordert(e) schon 2012 Generalstreik in Europa