Cuba bezeichnet USA als wahren Verursacher des Ukrainekrieges
Auch Cuba verurteilt wie Mexiko und Brasilien einseitige Sanktionen gegen Russland, die der UN Menschenrechtsrat zudem als völkerrechtswidrig verurteilt hat
Auch das pervertiert die feministische, regelbasierte Außenpolitik von Aussenministerin Baerboch als dreiste Lüge.
Kubanischer Parlamentspräsident beschuldigt USA, den Konflikt in der Ukraine zu schüren
Washington sei für die Anheizung des Konflikts in der Ukraine verantwortlich und versuche, die Schuld an der Krise durch medialen Druck auf Russland zu schieben. Dies verkündete Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung Kubas, am Samstag. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Staatsduma Russlands, Wjatscheslaw Wolodin, in Havanna erklärte er:
"Im Namen des kubanischen Parlaments verurteilen wir die gegen Russland verhängten einseitigen Sanktionen erneut auf das Schärfste. Wir wenden uns gegen die Politik der Isolierung Russlands durch eine mächtige Medienkampagne, die darauf abzielt, Hass gegen Russland zu schüren, welches für die Eskalation des Konflikts verantwortlich gemacht werden soll. Wir wissen sehr gut, wie die US-Regierung, der eigentliche Verursacher dieses Problems, agiert."
Kuba verurteile die Expansionspolitik und die Nähe der NATO zu den Grenzen Russlands.
Russland überholt als Erdöl-Exporteur Nr. 1 für China jetzt auch Saudi Arabien
Der Sanktionsbumerang nimmt feste Konturen an - Russland steckt Sanktionen ganz gut weg
Russland steckt laut IWF die Sanktionen des Westens nicht nur besser als erwartet weg . Es leitet massiv Erdöl nach China , Indien und sogar nach Saudi Arabien um und das ermöglicht Russland ganz neue Wirtschaftsperspektiven.
Entgegen aller Erwartungen hat Russland den beispiellosen wirtschaftlichen Druck durch die westlichen Sanktionen bislang gut verkraftet.
Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lage der Wirtschaft in Europa hervor.
Die russische Wirtschaft hat sich vor dem Hintergrund der Sanktionen des Westens als widerstandsfähiger gezeigt, als viele Beobachter zunächst erwartet hatten. Dies geht aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Wirtschaftslage in Europa hervor. Die IWF-Experten stellten dazu fest:
"Nach einem starken Einbruch im zweiten Quartal des vergangenen Jahres hat sich die Wirtschaft im dritten und vierten Quartal deutlich erholt, was den Produktionsrückgang für 2022 auf 2,1 Prozent begrenzt hat."
Die "unerwartet starken Ergebnisse" vom Ende des vergangenen Jahres sind demnach auf stabile Ölexportmengen zurückzuführen. Auch der russischen Gasindustrie sei es dank weltweit steigender Preise gelungen, die Liefermengen aufrechtzuerhalten. Im gesamten Jahr 2022 sei der Leistungsbilanzüberschuss auf ein Rekordhoch von 227,4 Milliarden US-Dollar gestiegen, hieß es weiter. Mit Blick auf das laufende Jahr sieht der IWF die Entwicklung allerdings skeptisch: "Aufgrund niedrigerer Öl- und Gaspreise" sei ein deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen möglich. Zudem haben die Ökonomen ihre Einschätzung des im laufenden Jahr erwarteten Wachstums der russischen Wirtschaft erheblich nach unten korrigiert; gerechnet wird aktuell mit weniger als einem Prozent Wachstum.
Die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, sagte in ihrer jüngsten Rede vor der Staatsduma, die ausgewogene Finanzpolitik und die Erfahrung im Krisenmanagement hätten Moskau geholfen, dem beispiellosen Sanktionsdruck standzuhalten. Die russische Wirtschaft habe eine Flut westlicher Restriktionen überstanden und selbst den schlimmsten Erwartungen getrotzt. Der Druck, dem das Land im vergangenen Jahr ausgesetzt war, sei so groß gewesen, dass ihn niemand hätte vorhersehen oder sich darauf vorbereiten können. Doch die Bevölkerung und die russische Industrie hätten eine bemerkenswerte Anpassungsfähigkeit an die neue Realität gezeigt. Die Zentralbankchefin lobte auch die Arbeit der russischen Banken, die den Finanzsektor stabil gehalten und das Land mit den notwendigen finanziellen Ressourcen versorgt hätten.
Die Abkehr von der US-amerikanischen Nationalwährung als Welt-Reservewährung wird fast täglich mit Neuigkeiten aus der Weltwirtschaft überschüttet – inklusive der Beweggründe der relevanten, nationalen Akteure. Dies gilt zum einen für etwas kleinere Beispiele, wie Kenia und Saudi-Arabien, die ihren letzten Energiedeal im kenianischen Schilling fixiert haben. Zum anderen betrifft dies größere Beispiele, wie den kürzlich zwischen NATO- und EU-Gründungsmitglied Frankreich und der Volksrepublik China abgeschlossenen, ersten LNG-Handelsvertrag – und zwar unter Verwendung des chinesischen Yuan.
Dass die sogenannte Entdollarisierung der Weltwirtschaft geradezu in aller Munde ist, zeigt selbst die US-amerikanische Opposition, die sich bereits für ihren nächsten Wahlkampf gegen Joe Biden wappnet. Diese fortschreitende Entwicklung wird sowohl vom demokratischen Herausforderer Bidens, Robert Kennedy Jr., als auch vom ehemaligen US-Präsidenten Donald J. Trump als großes Problem und Wahlthema angegangen.
Eine kurze Chronik der letzten Wochen
Laut Reuters hängte Russland das Königreich Saudi-Arabien Anfang 2023 als größter Erdöl-Exporteur für China ab. Die bekannte Nachrichtenagentur berief sich auf die neuesten Daten der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China. Es sollte auch bedacht werden, dass Peking in puncto Russland-Isolierung nicht nur dem Druck des Westens nicht nachgibt, sondern den Handel mit Moskau sogar signifikant erhöht. Konkret hätten sich russische Erdöl-Lieferungen auf rund 1,94 Millionen Barrel pro Tag belaufen, was einem Wachstum von fast einem Viertel (23,8 Prozent) mehr als im Vorjahr gleichkommt.
Hätte Saudi-Arabien bei diesem Positionswechsel Grund zur Sorge – beziehungsweise empfände Riad eine nicht konstruktive Konkurrenz gegenüber Moskau –, so würden beide Parteien bei der Koordination innerhalb ihrer erdölexportierenden Ländergruppe OPEC+ nicht so eng zusammenarbeiten. Auch würde sich Riad kaum bei BRICS bewerben wollen – einem supranationalen Wirtschaftsgiganten, bei dem Russland als einflussreiches Gründungsmitglied fungiert. Zu guter Letzt würde Saudi-Arabien die Beziehungen zu den USA nicht so sichtlich vernachlässigen, wie es nachweislich der Fall ist.
Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva, der noch im eigenen Wahlkampf gegen Bolsonaro das ganze Jahr 2022 über als der Favorit der Europäischen Union und der Demokratischen Partei Joe Bidens galt, entpuppt sich als trotziger und allzu selbstständiger Akteur. Das bezieht sich vor allem auf die Causa des Ukraine-Krieges, wo er eine der großen Stimmen für sofortige Friedensverhandlungen ist. Dasselbe gilt auch bei der Anfechtung des Status quo der weltweit nun schwindenden US-Dollar-Dominanz.
Letzteres – besonders beim gleichzeitigen Vorschlag, den chinesischen Yuan als neue Alternative einzuführen – sollte Brüssel und Washington D.C. daran erinnern, dass es eben unter "Lula" war (erste Präsidentschaft, 2003–2011), dass Brasilien zur einflussreichen BRICS-Nation emporstieg.
Ein weiteres Land, dem in den letzten Dekaden diplomatische Ausgrenzung und Sanktionen nicht fremd gewesen sind und das gleichzeitig eine entscheidende Präsenz im Mittleren Osten und Vorderasien innehat, ist der Iran. Dessen Wirtschafts- und Finanzminister Ehsan Khandozi äußerte kürzlich Prognosen für das Restjahr 2023, in dem er damit rechnet, dass sein Land "riesige Mengen" an Erdöl- und Erdgas-Swaps aus Russland erhalten werde. Diese "Swaps" von vorrangig kaspischem Öl, die dann in iranischen Raffinerien weiterverarbeitet werden, betreiben Russland und der Iran bereits seit dem Jahr 2002. Auch hier müsse per gesundem Menschenverstand angenommen werden, dass weder Moskau noch Teheran bei diesem Handel auf den US-Dollar setzen werden.
"In der Höhle des Löwen"
Nicht nur die in den Augen des Wertewestens Missmutigen und Aufmüpfigen verbrüdern sich in eigenen Handelsbeziehungen. Es stellt sich heraus, dass auch die Europäische Union selbst im Februar 2023 mit 2 Milliarden Kubikmetern an russischen LNG-Lieferungen in dieser Kategorie des Energie-Imports einen historischen Höchststand erreicht hat.
Die Atmosphäre um die skandinavischen NATO-Beitritte ließ eine schnelle Zuspitzung der diplomatischen Beziehungen mit Moskau vermuten. Mit Finnland hat es bereits geklappt – Schweden schwebt vorerst noch im diplomatischen Wartezimmer. Zwar ist diese neue, 1.300 Kilometer lange NATO-Grenze für Russland sicherlich nicht ideal, aber gleichzeitig zeigt sich Helsinki an der energiewirtschaftlichen Front zuversichtlich und höchst motiviert, mit Russland weiter langfristig handeln zu können. Zumindest geht das aus den jüngsten Aussagen des staatlichen Energieunternehmens "Gasum" in Finnland hervor. Deren Vorstand versicherte, dass sie trotz antirussischer Sanktionen "noch viele Jahre lang" russisches Erdgas einkaufen wollen. Die selbsternannte "nordische Energie-Gesellschaft" ist auch teilweise in der Kunst der Wahrnehmungsgestaltung sowie der ideologischen Anpassung von "undemokratischen" Energieträgern bewandert: denn sie importiert das verpönte, russische Erdgas, um es anschließend zu sogenanntem "finnischen erneuerbaren Biogas für ihre europäischen Kunden" zu verarbeiten.
Diese Art der neoliberalen "Alchemie" wird auch durch die Republik Polen und andere russophobe Länder betrieben. Doch sind diese Tänze aus Energiepatenten und hybriden Brennstoff-Kompositionen nichts weiter als Symptome der im Wertewesten verankerten, zwischenstaatlichen Heuchelei, die jeden Anspruch auf "moralische Empörtheit" zügig verwirken lässt.
Saudi-Arabien als Chinas Top-Erdöl-Exporteur ab
Die Entdollarisierung adaptiert sich schnell als Teil der Allgemeinbildung – selbst im Mainstream. Auch der Boomerang-Effekt des westlichen Sanktionsfiebers gegen Russland wird vermehrt als solcher wahrgenommen. Ein kurzer Zwischenbericht vom Beginn der Multipolarität.
Die Abkehr von der US-amerikanischen Nationalwährung als Welt-Reservewährung wird fast täglich mit Neuigkeiten aus der Weltwirtschaft überschüttet – inklusive der Beweggründe der relevanten, nationalen Akteure. Dies gilt zum einen für etwas kleinere Beispiele, wie Kenia und Saudi-Arabien, die ihren letzten Energiedeal im kenianischen Schilling fixiert haben. Zum anderen betrifft dies größere Beispiele, wie den kürzlich zwischen NATO- und EU-Gründungsmitglied Frankreich und der Volksrepublik China abgeschlossenen, ersten LNG-Handelsvertrag – und zwar unter Verwendung des chinesischen Yuan.
Dass die sogenannte Entdollarisierung der Weltwirtschaft geradezu in aller Munde ist, zeigt selbst die US-amerikanische Opposition, die sich bereits für ihren nächsten Wahlkampf gegen Joe Biden wappnet. Diese fortschreitende Entwicklung wird sowohl vom demokratischen Herausforderer Bidens, Robert Kennedy Jr., als auch vom ehemaligen US-Präsidenten Donald J. Trump als großes Problem und Wahlthema angegangen.
Verdacht der "Vetternwirtschaft" im grünen Habeck-Wirtschaftsministerium
Kungelei ist aber eigentlich nichts Neues
"Vetternwirtschaft" im Habeck-Ministerium: In Deutschland eher Regel als Ausnahme
Das Wirtschaftsministerium räumt inzwischen hinsichtlich der Besetzung einer Personalie "Fehler" ein. Ausgerechnet die CDU spricht von "mafiösen Tendenzen". Dabei steht gerade sie für ein umfassendes System aus Korruption und Vetternwirtschaft.
Robert Habeck hat ja mit der Politik gegenüber der Russland-Pipeline die deutsche Industrie ohne Not in große Probleme und teilweise in die Flucht ins Ausland und in die Insolvenz getrieben. Eine De-Industrialisierung des Landes und Wohlstandsverluste gehen zum Teil auf sein Konto. Ebenso die Volkspauperisierung durch nicht enden wollende Hyperinflation und krasse Preissteigerungsraten.
Die Konten naher Angehöriger sind aber dank seiner Personalpolitik prall gefüllt.
Gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mehren sich die Vorwürfe wegen der Begünstigung von Vetternwirtschaft. Konkret geht es um die Besetzung wichtiger Posten im Wirtschaftsministerium. In einem Fall räumte das Wirtschaftsministerium nun "Fehler" ein.
Im Zentrum der Auseinandersetzung um die Besetzung von Posten stehen die Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner. Patrick Graichen ist über die Ehe seiner Schwester, Verena Graichen, mit Kellner verschwägert. Gleichzeitig ergeben sich über Verena Graichen massive Verflechtungen mit den Grünen nahestehenden Umweltverbänden und Think-Tanks.
Ausgerechnet die CDU will in diesem Postengeschacher nun "mafiöse Tendenzen" entdeckt haben. Dies äußerte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban am Mittwoch im Bundestag. CDU-Generalsekretär Mario Czaja meint, während viele Unternehmen in Deutschland leiden, gehe es dem Familienunternehmen "Habeck, Graichen und Co. KG" richtig gut.
Dabei sind die familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium sicherlich ein Zeichen, das auf Vetternwirtschaft und Korruption hindeutet. Diese Indizien sind in Deutschland jedoch keineswegs neu und keineswegs einzigartig für die Grünen.
So hinterließ die Besetzung des Postens der ARD-Programmdirektion mit Christine Strobl, Tochter des ehemaligen Finanzministers und Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, mehr als nur a Gschmäckle. Jeder Deutsche trug das Symbol deutscher Korruption weit über ein Jahr mitten im Gesicht. Der Maskendeal des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn wurde nie vollständig aufgearbeitet.
Auch der Kanzler ist angesichts seiner Rolle im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften dem Verdacht der Korruption ausgesetzt.
Zwischen der deutschen Politik, Wirtschaft und den großen deutschen Medien gibt es Drehtüren, die immer wieder öffentlich angeprangert, aber nie wirklich geschlossen werden.
Die Entwicklungen im Wirtschaftsministerium wirken daher eher typisch für das politische Establishment in Deutschland. Die Ausnahme sind sie nicht.
Widerlich : EU Chefin von der Leyen leugnet indirekt Angriffskrieg oder gar Völkermord an Palästinensern
Fortgesetzter völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird mit "blühenden Landschaften" schöngeredet
Da muss man sich nicht wundern, dass viele Zeitgenossen die EU einfach nur noch widerlich finden, nachdem durch Sanktionen gegen Russland und durch Waffenlieferung an das korrupte Selenski-Regime der Krieg gegen Russland geschürt wird und dann auch noch der fortdauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels gegen palästinensische Gebiete schöngeredet wird und damit der Völkerrechtsbruch, den man anderen Staaten heuchlerisch vorwirft, selber gutgeheissen wird.
Wer will so eine verlogene CDU gesteuerte russophobe EU, die von Oligarchen des Großkapitals dominiert wird?
Die CDU ideologisierte Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Staatsgründung Israels für einen Eklat.
Palästina protestiert vehement und wirft von der Leyen die Leugnung der historischen Leistung Palästinas und die Übernahme rassistischer Narrative vor. Die EU-Kommission weist die Kritik harsch zurück.
Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina auf heftige Kritik.
Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben.
Von der Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis kultiviert und zivilisiert worden.
Abgesehen davon sind es zwei Staaten und auch die Bundesregierung vertritt offiziell die Zweistaatenlösung, wie es internationale Abkommen fordern.
Von der Leyen negiere mit ihrer Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu dessen Auslöschung bei.
Gemeint ist ein schleichender Genozid an Palästinensern, die durch Kolonisation und Landraub ihrer Gebiete und Häuser beispielsweise im Westjordanland immer mehr zurückgedrängt werden.
Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung "die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung seit Jahrzehnten.
Er forderte eine Entschuldigung.
Diese Kritik wies ein Sprecher von der Leyens scharf zurück.
Man sei "unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme", sagte er gegenüber der dpa. Von der Leyen habe das Blühen der Wüste bei ihrem Besuch der Negev-Wüste persönlich sehen können. Palästinas Reaktion sei "nicht hinnehmbar".
Von der Leyen habe lediglich sagen wollen, dass Israel Teile der Wüste landwirtschaftlich nutzbar gemacht habe.
Aber von Teilen der Wüste hat sie explizit nicht geredet sondern einen ganzheitlichen Ansatz gewählt.
Dabei war abzusehen, dass von der Leyens Worte auf Widerspruch stoßen würden.
Das Wunder der blühenden Wüste geht sowohl auf Kosten der Palästinenser als auch auf Kosten der Nachbarländer.
Mit der Besetzung und Annexion der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen und der Annexion von Teilen des Westjordanlandes sicherte sich Israel Zugang zum Jordan.
Die blühende Wüste, die von der Leyen bei ihrem Besuch gesehen hat, geht auf Kosten der Anrainer und wurde durch den Bruch des Völkerrechts durch Israel erst möglich. Durch die Bewässerung der Negev-Wüste wird die Wasserversorgung der Anrainer massiv beeinträchtigt. Zudem werden palästinensische Bauern aus dem Westjordanland vertrieben.
Die Kommissionspräsidentin verwies gtrotzdem scheinheilig und unglaubwürdig darauf, dass sich die EU für eine Zweistaatenlösung einsetze ( die aber in der realität durch Landraub udn Siedlungsbau immer mehr unmöglich gemacht wird, was von der Leyen politisch kritiklos hinnimmt) und zudem die Autonomiebehörde Palästinas finanziell unterstütze.
Diese Unterstützung ist eine Abspeisung und sie soll bewirken, dass die Palästinenser ihre Knechtschaft weiterhin hinnehmen.
Gleichzeitig übt die Kommission kaum Druck auf Israel aus, bindende Resolutionen der UN umzusetzen.
Israel setzt seine geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen in der Region regelmäßig mit militärischer Gewalt und gegen das Völkerrecht durch.
Auch an anderer Stelle nimmt es von der Leyen mit dem Völkerrecht selber nicht so genau.
UN erklärt Scholz-Baerbock Sanktionen für völkerrechtswidrig
Regelbasierte Ordnung wird von Baerbock selber mit Füßen getreten
Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen.
Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte. In Deutschland wird das Abwatschen westlicher Politik schlicht verschwiegen.
Der Verweis auf das Völkerrecht und die "regelbasierte Ordnung" gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde.
Um dafür ein ganz konkretes Beispiel zu nennen: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das westliche Sanktionsregime verurteilt wird. Der Resolutionstext müsste auch die deutsche Außenministerin aufrütteln. Baerbock fühlt sich der feministischen Außenpolitik verpflichtet und erhebt den Anspruch, unter ihrer Führung würde die deutsche Außenpolitik immer auch die Auswirkungen auf Frauen, sexuelle Minderheiten, Kinder und gesellschaftlich Diskriminierte mit im Blick haben. So die Theorie.
In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.
Baerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.
Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.
Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts. Die Politik und die großen Medienhäuser ignorieren die Resolution. Die klatschende Ohrfeige für die westlichen Länder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Außenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerwähnt.
Rechtspopulist Wegner CDU wohl mit den Stimmen der AfD zum Berliner Bürgermeister gewählt
Schwarz-Rot bekommt zweimal keine Mehrheit für Bürgermeisterwahl zustande. Erst im dritten Wahlgang gibt es eine fragwürdige Mehrheit.
Zweimal fiel der Kandidat der Berliner Groko der CDU Rechtspopulist, der auch rechtsradikale Facebook-Gruppen lange Zeit mit administrierte, bei der Bürgermeisterwahl durch.
Diese Facebook-Gruppe besteht nach wie vor und sie streut auch weiterhin fremdenfeindlich-rassistische Propaganda.
71 von 86 Stimmen im ersten Wahlgang brachte mindestens 15 Abweichler aus den eigenen Reihen ans Licht.
Im zweiten Wahlgang gab es immer noch eine Handvoll Abweichler.
Die AfD bestätigte dann nach dem 3. Wahlgang für den Rechtspopulisten Wegner gestimmt zu haben.
Um die Kooperation mit der SPD nicht zu gefährden, spielt er den Geläuterten, der sich von der AfD distanziert. Ich halte diese Distanzierung für taktisch und für sehr unglaubwürdig.
Berlins neuer Regierungschef Kai Wegner will sich von möglichen AfD-Stimmen bei seiner Wahl nicht beirren lassen.
„Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial. „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das 'ne Taktik, 'ne Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.“
Mit „AfD-Jägerin“ dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte - aber auch nur partiell und nicht als Gesamtpartei und auch das kann eine Taktik des konservativ-rechtspopulistischen Lagers unter CDU Regie sein.
In der rechtspopulistischen Facebook-Gruppe war Wegner neben dem Gruppengründer Hahn Admin.
„Impfen macht frei“ etwa schreibt jemand in der öffentlichen Gruppe namens „Politik und Polizei“ und vergleicht die unter den Impfmaßnahmen der Regierung leidenden Bürger mit verfolgten Juden im Dritten Reich: „Vor meinem geistigen Auge tauchen da eher die Begriffe wie Auschwitz, Judensterne, Konzentrationslager oder die Hervorhebung der arischen Rasse auf.“ Auch sonst verdreht der Post Fakten und hetzt gegen Politik, Medien, Wissenschaft und Migrant:innen.
war bis gestern 5 Jahre Admin der rechten Vernetzungsgruppe & trifft sich persönlich mit ihren Mitgliedern. #RechtsruckUnion
https://pbs.twimg.com/media/FAH3FHIUcAQujBX?format=jpg&name=small
Wegner mit Machern der rexchtsradikalen Facebook-Gruppe wie Hahn, die fremdenfeindliche Posts verbreitete.
Twitter Maxi Reimers
Bis 2021 war er aber sogar als einer von 18 Administrator:innen und Moderator:innen gelistet, wie ein Sprecher der Berliner CDU bestätigte.
Ein Sprecher der CDU Berlin sagte der taz dazu, Wegner sei zu „keiner Zeit und in keiner Weise in dieser Gruppe aktiv“ gewesen. Eine Recherche der taz entdeckte hingegen immerhin ein Like Wegners für einen Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019.
Radikalisierung erst später
Scrollt man durch die Beiträge, zeigt sich, dass sich dort zu Beginn 2016, als Wegner Mitglied wurde, noch nicht rechtsextreme und antisemitische Inhalte finden. Im Laufe der Jahre fand eine Radikalisierung statt.
In der Gruppe geteilt wird auch ein Foto von Wegner aus dem März 2018. Es zeigt ihn zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und Peter Trapp, der damals für die CDU im Abgeordnetenhaus saß. Daneben stehen außerdem Michael Kuhr, mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand der Werteunion, und Hartmut Hahn, Gründer der Facebook-Gruppe „Politik und Polizei“ und Autor des „Impfen macht frei“-Posts.
Kuhr präsentierte sich damals öffentlich gemäßigter, als er das mittlerweile tut. Auch Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller ließ sich 2017 mit ihm ablichten. Dennoch spricht Kuhr schon damals, einige Wochen vor der Veranstaltung, in der Gruppe von „unkontrollierter Invasion“ durch Flüchtlinge und von der „Vergewaltigung“ des Sozialsystems durch „Merkels Grenzöffnung“.
Wegner distanziert sich um seine Kooperation mit der SPD nicht zu gefährden
Hahn war zum Zeitpunkt der Veranstaltung Mitglied in einem CDU-Ortsverband. Ein paar Wochen nach dem Termin warnt er in der Gruppe vor einer „Umvolkerung“ [sic] und „Islamisierung“ Deutschlands. Im Juni 2018 postet er ein antisemitisches Bild, in dem Angela Merkel und Helmut Kohl als „Ordensträger der höchsten jüdischen Freimaurer-Loge, der Synagogue of Satan“ bezeichnet werden. Vor dem Termin im März fiel er mit derlei Gedankengut jedoch noch nicht auf.
Aus der CDU Berlin heißt es auf Anfrage, Wegner halte keinen Kontakt zu Hahn und distanziere sich ausdrücklich vom Gedankengut der beiden.
Hahn und Dregger sind aber auch CDU Mitglieder und somit nach wie vor geistige Vorreiter der rechtspopulistischen FB-Gruppe.
Anders als Wegner ist sein Berliner CDU-Kollege Burkard Dregger noch Mitglied in der Gruppe. Er postete dort in den letzten Jahren gelegentlich eigene Beiträge, zuletzt Anfang Februar. Dregger saß von 2011 bis 2021 als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schied dann aus, gewann jedoch bei der Wahl im Februar sein Direktmandat und zieht damit erneut ins Parlament ein.
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