Scholz Regime stimmt Totalüberwachung der Handys der Bürger zu

Innenministerin Faeser wollte es auch

Faeser setzt sich durch: Handys werden „anlaßlos“ überwacht

Das ist eigentlich  ein Merkmal eines Unrechtsstaates.

Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Das geht aus dem Papier hervor, das netzpolitik.org veröffentlicht hat. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne solche Maßnahmen abgelehnt.

Dort hieß es noch: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Dieses Versprechen gilt nun nicht mehr. Innenministerin Faeser (SPD), die schon lange auf Überwachung privater Handys und Computer pocht, schickte nun eine „gemeinsame Position“ der Ampel an die EU, in der die Bundesregierung dem Ausspionieren der Bürger nicht widerspricht.

Faeser stimmt auch „Netzsperren“ zu

Vordergründig geht es um den Kampf gegen sexuellen Mißbrauch und Kinderpornografie. Die EU-Kommission will die Tech-Giganten wegen dieser Gefahr verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzer „anlaßlos“ und verpflichtend zu scannen sowie zu überwachen.

Bisher ist das Anbietern wie WhatsApp, Facebook, Google oder Apple nur als „vorübergehende Ausnahme“ erlaubt.

Das soll nun laut einer geplanten EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs von Kindern verschärft werden.

Vor allem die FDP hatte dies entschieden abgelehnt und pochte auf den Koalitionsvertrag. Doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Der Staat kann nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nun praktisch überall mitlesen.

Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu.

Das bedeutet, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können.

Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten. (fh)

Chinesische Medien zerreissen Baerbock als blindwütige Kriegerin

Der Abschied der deutschen Diplomatie ist nun personifiziert

Ganz früher standen in Deutschland mal die Hitlerfaschisten an vorderster Front gegen den russischen Bolschewismus und  Weltkommunismus. 

Hitlerfaschisten relativierten den Holocaust mit Verweis auf den bösen Stalin. Demnach war Adolf Hitler doch nicht so  schlimm. Andere Gegenspieler waren ja schliesslich auch "böse". 

Die CDU hatte nach 1945 die Russophobie von den Nazis  übernommen.

Irgendwann kam es in den 60 er Jahren zur Rebellion der Jugend gegen dieses alte reaktionäre Weltbild der Eltern.

So entstand nach dem KPD Verbot in der BRD 1968 die Deutsche Kommunistische Partei, linke rebellische Studentenbewegung um Rudi Dutschke und in den 80 er Jahren die Partei der Grünen, die sich als pazifistische Friedenspartei positionierte, die die Russophobie und die Kalte-Kriegsdenke der  Zeit der Blockkonfrontation überwinden wollte.

Petra Kelly forderte an der Seite von Gerd Bastian schliesslich auch den Austritt aus der kriegerischen Nato.

Später wandelte sich die Partei erneut unter Joschka Fischer zur Kriegspartei, die völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen Serbien befürwortete, die man Russland heute im Stil der alten Rechten erneut vorwirft.

Jetzt rechnen Medien in China - und nicht nur KP gesteuerte- heftig mit der geistig verwirrten deutschen Aussenministerin und Kalten Kriegerin Annalena Baerbock ab, die intellektuell wohl die eigene Geschichte der Grünen verpennt hat.

Deutschlands Wolfskrieger

Die Tageszeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong ist nicht, wie etwa die „Global Times“, ein Sprachrohr der KP Chinas in Richtung Westen.

Seit Jahren beklagen sich die Herausgeber – die Tageszeitung ist im Besitz der Alibaba-Gruppe – über den zunehmenden Einfluss der Volksrepublik auf die Redaktion. Auch die Selbstzensur der Redakteure sei ein immer stärkeres Problem – übrigens auch ein massives Problem in der EU. Dort ist es den meisten aber gar nicht bewusst.

Der etablierte Kolumnist Alex Lo titelte „Oberster deutscher Wolfskrieger (Wolf Warrior) will, dass China den vom Westen gesponserten Krieg beendet“. „Wolfskrieger“ spielt dabei vielleicht auf den chinesischen Actionfilm „Wolf Warrior“ aus dem Jahr 2015 an. Darin geht um eine chinesische Spezialtruppe „Wolf Warrior“, die es mit ausländischen Kräften aufnimmt. Der oberste “Wolf Warrior” besiegt aber die ausländischen Einheiten im Film. Etwas, was sich Baerbock vielleicht wünscht, aber für Lo eher aussichtslos ist.

Seine Kritik an Baerbocks Reise nach China ist heftig. Die Kolumne beginnt so:

“Wenn eine ehemalige Friedensaktivistin zum neokonservativen Interventionismus amerikanischer Prägung konvertiert, kann sie übermütiger sein als der durchschnittliche Pentagongeneral. Hier haben wir Annalena Baerbock, Deutschlands kriegerische Außenministerin, die nach Peking reist, um China aufzufordern, sich zu benehmen und Anweisungen zu befolgen – denn sonst.“

 

 

Hier muss man wohl eine kleine Korrektur einfügen: als Baerbock 2003 erste Schritte bei den Grünen machte, war die Partei schon lange vom Friedensaktivismus abgekehrt. Wenige Jahre zuvor trommelte man vehement für die NATO-Bombardierung Jugoslawiens.

Aber vorauf Lo hinaus will, macht er später klar:

„Die Vorsitzende der Grünen, der einst friedliebenden deutschen Linkspartei, hat offen erklärt, dass ihr Land zusammen mit der Nato und den Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland führt. So sagte sie am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg: ‘Wir führen einen Krieg gegen Russland … Wir können diesen Krieg nur gemeinsam führen.’

Ich möchte die ganze Passage wiedergeben, damit mir nicht jemand vorwirft, ich hätte das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen: ‘Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen mehr tun, auch mit Panzern. Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir in Europa uns nicht gegenseitig beschuldigen, denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.'”

Weiter:

„Baerbock erinnert mich an ein Internet-Memo, das vor einiger Zeit die Runde machte: ‘Sorry, aber ich kann dich nicht hören, weil ich so toll bin.’ Es scheint, als sei sie so fasziniert von der Großartigkeit ihres churchill‘schen Kriegsgeschreis, dass sie sich nicht die Mühe macht, zu beurteilen, wie sie für andere klingt.

Wahrscheinlich ist sie zu sehr an die Bewunderung und die Jubelrufe – ‘Deutschland wird sich seiner historischen Verantwortung bewusst’, bla, bla, bla – im Nato-Hauptquartier und in Washington gewöhnt.”

Der Journalist beendet seine lesenswerte Kolumne so:

“Als Umweltschützerin hätte sie Mutter Erde besser helfen können, indem sie sich die Reise nach China und den damit verbundenen CO2-Fußabdruck ihres Staatsjets einfach gespart hätte.”

Der angebliche diplomatische Erfolg, den die Medien in Deutschland herbeischreiben, verpufft bei einem Blick über deutschen Tellerrand hinweg. Die “Global Times” hat den Baerbock-Besuch ohnehin gleich ganz umgedreht: Der oberste chinesische Diplomat treffe sich mit Baerbock und hoffe, dass Deutschland die “friedliche chinesische Wiedervereinigung” unterstütze.

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Backpfeife für Kanzler Scholz - Macron will mit Xi Friedensverhandlungen voranbringen

Nach dem Rücktritt von Ehefrau Britta Ernst in Brandenburg wackelt jetzt der Stuhl von Scholz selber

Britta Ernst ist nach großer Unzufriedenheit mit ihrer Amtsführung als Bildungsministerin Brandenburgs zurückgetreten.

Aber auch über Kanzler Scholz ziehen sich dunkle Wolken zusammen, nachdem die Cum-Ex-Affäre kein Ende zu finden scheint und jetzt auch sein EU-Hauptverbündeter Macron von der Fahne geht und sich lieber mit dem chinesischen Präsidenten Xi für Frieden in der Ukraine und für Friedensverhandlungen mit Putin zusammengesetzt.

https://internetz-zeitung.eu/7522-von-erinnerungsluecken-des-kanzlers-an-der-er-sich-kurz-vorher-im-bundestag-noch-erinnerte

Linkspolitiker bezeichnet Kanzler Scholz als Lügner, von dem er nicht regiert werden möchte

Von Erinnerungslücken des Kanzlers, an der er sich kurz vorher im Bundestag noch erinnerte

Der Ex-Linke-Politiker und Publizist Fabio De Masi belastet Olaf Scholz in der Warburg-Affäre schwer.

Eigentlich ist sein Rücktritt als Kanzler alternativlos.

Fabio de Masi reiht die vermeintlichen Vergehen des Kanzlers auf. Im Interview mit der Berliner Zeitung wird die aktuelle Entwicklung zusammengefasst.

Erstens: Scholz behauptet, er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten.

Aber er traf einen Cum-Ex-Bankier (Christian Olearius, Anm. d. Red.), dem zehn Jahre Haft drohen und gegen den damals bereits ermittelt wurde, dreimal, weil dieser die Rückzahlung von 90 Millionen Euro Tatbeute verhindern wollte.

Zweitens: Scholz hat diese Treffen immer so lange verheimlicht, bis Journalisten sie enthüllten, obwohl ich ihn im Bundestag nach weiteren Treffen mit Olearius gefragt hatte.

Drittens: Scholz hat sich zwischendurch in einer Befragung im Bundestag, die bis kürzlich noch geheim war, mir gegenüber an ein Treffen erinnert und sich dann kurze Zeit später auf Erinnerungslücken berufen. Diese Treffen wurden vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem Scholz-Mentor und Freund, dem Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk arrangiert. Kahrs kassierte dafür Parteispenden. Diese wurden von der SPD Hamburg nie zurückgezahlt. Pawelczyk wurde direkt entlohnt.

Aber jetzt wackelt auch die EU-Hauptachse Paris-Berlin

Die  Spaltung der Kern-EU nimmt immer  deutlichere Fomen an.

Stasi war gestern. USA praktizierte via Twitter Totalüberwachung aller User - auch aller privater Nachrichten

Elon Musk bestätigt Totalüberwachung der Twitter-User durch US Regierung - wieso sollte das bei Facebook anders sein ?

Im Interview mit Tucker Carlson bestätigt Twitter-Chef Elon Musk, was viele vermutet haben: Regierungsbehörden hatten vor Musks Übernahme vollen Zugriff auf das soziale Netzwerk.

In einem ersten Ausschnitt des Interviews, das heute und morgen in den USA in voller Länge ausgestrahlt werden wird, hakt Carlson nach, ob das auch private Nachrichten eingeschlossen habe. Musk bestätigte das.

“Das Ausmaß, in dem Regierungsbehörden effektiv vollen Zugriff auf alles hatten, was auf Twitter vor sich ging, hat mich umgehauen”, sagt Musk in dem Interviewausschnitt, den Carlson auf Twitter teilte.

Carlson hakte daraufhin nach: “Hat das die PMs [persönlichen Nachrichten] der Leute mit eingeschlossen?” Musk antwortete knapp: “Ja.”

Bisher ist nicht bekannt, wie lange die US-Regierung Zugang hatte und die User überwachte.

Es ist naheliegend anzunehmen, dass auch andere Netzwerke den Behörden vollen Zugriff erlaubten (oder noch immer erlauben): Was Nutzer hier austauschten, dürfte wohl ebenso wenig privat gewesen sein wie bei Twitter.

Netzwerke im Würgegriff der EU

Doch was heißt das für EU-Bürger?

Hatten auch hier Behörden Zugriff auf private Gespräche?

Das ist bislang nicht belegt.

Fakt ist allerdings, dass die EU Twitter mit ihren Zensur-Richtlinien im Würgegriff hatte – und hat.

Im Rahmen des “COVID-19 disinformation monitoring programme” wurden, so belegen die auf der offiziellen Website einsehbaren Berichte, zwischen August 2020 und April 2022 umfassende Informationen über gelöschte Inhalte und gesperrte Konten wegen angeblicher Falschinformationen zwischen der EU und diversen sozialen Netzwerken ausgetauscht.

Sogenannte “Falschinformationen” zu Covid-19 haben sich bekanntlich mehrheitlich als Fakt herausgestellt – die EU hat hier somit für jedermann offenbart, dass sie gegen nichts anderes als die Wahrheit kämpfte.

Es wurde also in Wahrheit oftmals die Wahrheitz  wegzensiert.

Das RT Verbot in Deutzschland zielt wohl in die gleiche Richtung.

Mittlerweile gilt ein verschärfter “Code of Practice of Disinformation“, der sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube bestimmte Meldepflichten auferlegt. Per Digital Service Act drohen den Netzwerken bei Zuwiderhandlung empfindliche Strafen.

Beim Brownstone Institute bezeichnet man das Vorgehen der EU entsprechend klar als “staatliche Zensur”, die Netzwerke wie Twitter durchführen müssen, weil ihnen andernfalls Sanktionen und in der Folge erhebliche Umsatzeinbußen drohen.

Die EU dürfte es somit nicht schwer haben, ausreichend Druck auf Social Media-Unternehmen auszuüben, um an all jene Informationen zu gelangen, die sie haben will.

Fazit: Big Brother is watching YOU.