Nazi Fan Selenski bekommt Karlspreis in Deutschland - Ein Hauch von 1933
Die US Marionette Selenski wird hofiert und bekommt weitere Milliarden €uro an Kriegsmilitärhilfe
Der Putschisten-Präsident aus der Ukraine wird umso mehr hofiert, umso mehr er den Krieg gegen Russland in Osteuropa im Interesse des US Imperiums anheizt.
Die De-Industrialisierung Europas und der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft wie zuletzt 1989 in Ostdeutschland, wird die Konsequenz dieses Handelns sein, dass die deutsche Volkswirtschaft und vor allem dem deutschen multikulturellen Volk extrem schadet und zur Verelendung breiter Bevölkerungsmassen führt.
Der völlig inkompetente deutsche Kanzler und Bankenmachtversteher Olaf Scholz hat weder aus der Geschichte noch aus der Gegenwart auch nur irgendwas gelernt.
Nach der Ermordung von 27 Millionen Russen und Juden in der ehemaligen Sowjetunion durch Deutsche liefert eine deutsche Regierung wieder Waffen die Russen tötet und den Bürgerkrieg zwischen Russen und ukrainischen "Kleinrussen" als Bruder- und Bürgerkrieg weiter anheizt.
Selenski machte die SS ähnliche Nazikorps-Organisation Asow, die mit hitlerschen Nazisymbolen arbeitet, zum offiziellen Bestandteil jener ukrainischen Armee, dessen Oberbefehlshaber er letztinstanzlich als Präsident der Ukraine ist.
Immer wieder verleiht er hochrangigen Nazi-Kommandeuren offizielle Staatsorden - wie zuletzt den Naziführer Da Vinci von Aidar.
Dessen Beerdigung nach dem Fall in Bachmut vor Wochen wohnte er persönlich bei.
Unter seiner Ägide wurde der Naziführer Marchenko Gouverneur der wichtigen Provinz Aidar und auch Göring Eckardt hatte den Nazikommandanten mehrfach persönlich in der Südost-Ukraine besucht und geherzt.
Jetzt bekommt Selenski, der den Holocaustleugner Melnyk zum Vize-Außenminister der Ukraine beförderte, zum Dank vom Scholz-Habeck-Regime einen der höchsten Auszeichnungen des Landes nämlich den Karlspreis verliehen.
Der Karlspreis, vollständiger Name seit 1988 Internationaler Karlspreis zu Aachen, wird in Aachen seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.
Dabei ist Selenski als Marionette der USA der grösste Spalter Europas nach Biden überhaupt. Nie war eine Preisverleihung schändlicher als diese.
Garniert wird die Preisverleihung von einer weiteren Militärhilfe der Bundesregierung für das profaschistische Selenski- Regime, die den Krieg endlos verlängern soll.
Laut Bundesverteidigungsministerium bekommt die Ukraine nun ein weiteres Rüstungspaket. Es handelt sich hierbei um das bisher größte deutsche Waffenpaket für die Ukraine seit dem Beginn der Spezialoperation. Das 2,7-Milliarden-Euro-Paket beinhaltet unter anderem 30 Panzer vom Typ Leopard und 20 vom Typ Marder, darüber hinaus vier weitere IRIS-T-Flugabwehrsysteme und mehr als 100 gepanzerte Fahrzeuge.
Schon Hitler versuchte einen Angriffskrieg in einen Verteidigungskrieg umzudichten und er verkündete 1939, dass Polen jetzt Deutschland überfallen haben und man sich endlich wehren müsse.
Selenski ehrt am 7. März 2023 in Bachmut gefallenen Faschistenführer und Armee-Kommandanten des Rechten Sektors
Neben Selenskij legte auch die verpeilte finnische Ministerpräsidentin Blumen zu Ehren des getöteten Faschisten nieder.
Von Selenski gefeierter Nazi-Führer Dmitry Kotsyubaylo führte die Brigade "Da Vinci Wolfes" seit 2014 und fiel jetzt in Bachmut
Der Beerdigung des Rechtsextremisten, Bandera Verehrers und Faschisten Dmytro Kotsiubailo, Kommandant des Freiwilligenkorps des Rechten Sektors, wohnt neben Präsident Selenskij, der Bandera-Faschismus immer wieder rechtfertigt, die finnische Premierministerin Sanna Marin bei.
Auch breite Teile der ukrainischen Bevölkerung würdigten den ukrainischen Nazi-Führer, der durch Wagner-Truppen in Bachmut getötet wurde. Das erinnert doch sehr an Deutschland im Jahre 1933.
Es gibt zahlreiche Nazi-Milizen in der Ukraine, die dort an vorderster Front gegen das Feindbild Russland kämpfen, dass sie von Adolf Hitler und Stephan Bandera geerbt haben.
Von Bandera Nazis gehängte Kleinkinder 1943 in der Ukraine
Seit dem Maidan ist der Rechte Sektor ein Machtfaktor und mittletrweile integraler Bestandteil der ukrainischen Armee. Selenski hatte auch den jetzt getöteten Nazi-Führer mit einem Orden ausgezeichnet.
Jeder Politiker von SPD, CDU, Grünen oder FDP, der sich vorbehaltlos auf die Seite der Putsch-Ukrainer stellt, stellt sich auch auf die Seite des Faschismus - während die gleichen Politiker und gleichgeschalteten Medien sich hierzulande scheinheilig von der rassistischen AfD und der NPD sowie der Neonazi-Szene abgrenzen.
Bereits auf dem Maidan 2014 war der Rechte Sektor und die Nazi-Partei Swoboda ein wichtiger Machtfaktor.
Rückblende - Dmytro Jarosch hatte einen Namen in der Ukraine.
Der Anführer des Rechten Sektors kämpft mit Privatarmeen gegen die Separatisten und fordert die "Entrussifizierung" der Ukraine. Dan erhielt der Naziführer und Ultranationalist einen neuen Job.
Er saß in der ukrainischen Rada. Ab und an sieht man ihn seitdem auch mal im feinen Dreiteiler. Viel lieber mag es Jarosch aber martialisch, vor allem außerhalb des Parlaments.
Der Mann trägt gern Tarnfleckuniformen, das Outfit eines Guerillas. Vor Monaten erklärte Jarosch, er verfüge über genug Waffen, um das ganze Land zu verteidigen.
Jarosch ist Anführer paramilitärischer Gruppen, die im Osten der Ukraine gegen die prorussischen Separatisten kämpfen.
Dann wurde der umstrittene Ultranationalist und Anführer des Rechten Sektors ("Prawy Sektor") befördert.
Jarosch wurde Mitglied der ukrainischen Regierung. Als Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist er künftig für die Vereinigung der Freiwilligenverbände mit der Armee zuständig. Ausgerechnet Jarosch.
Der Mann aus dem zentralukrainischen Dniprodserschynsk, der in der sowjetischen Armee Wehrdienst leistete und dann Philologie studierte, ist seit den 90er Jahren in radikalen nationalistischen Gruppen aktiv.
Im November 2013, zu Beginn der Proteste auf dem Maidan, wurde Jarosch Anführer des Rechten Sektors. Die Vereinigung rechtsradikaler und neofaschistischer Verbände sieht sich in der Tradition ukrainischer Partisanen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Besatzer aus Nazi-Deutschland und gegen die sowjetische Armee gekämpft hatten. Auf Demonstrationen halten sie Bilder des ukrainischen Nationalisten Stephan Bandera hoch.
Auf dem Maidan kämpften Jarosch und seine "Soldaten der nationalen Revolution" an vorderster Front. Bis heute gelten sie als mitverantwortlich für die Radikalisierung der Proteste.( NTV).
Nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch wandelte sich der Rechte Sektor in eine Partei um. Jarosch versicherte im März 2014, die Mitglieder seiner Gruppe hätten alle ihre Waffen abgegeben und wollten sich der Armee anschließen.
Nach Beginn der Unruhen in der Ostukraine zeigten Videos ihn und seine schwer bewaffneten Trupps nahe der Front. Sie brüsteten sich damit, den Rebellen Schaden zugefügt zu haben.
Jarosch wird zur bevorzugten Zielscheibe der russischen Regierung.
Moskau wetterte zurecht gegen "die faschistische Junta in Kiew" und kann auf den Rechten Sektor und die bis Oktober mitregierende Swoboda-Partei verweisen.( NTV).
Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 erhielt Jarosch 0,7 Prozent der Stimmen, bei der Parlamentswahl im Oktober kam seine Partei auf 1,8 Prozent. Sie verpasste den Einzug, aber Jarosch zog durch ein Direktmandat in die Rada ein. Im europäischen Ausland atmeten Politiker in diesen Tagen erleichtert auf. Von einem Rechtsruck in der Ukraine konnte keine Rede sein.
Aber an der Macht der Nazis änderte sich daran nichts.
Ein weiterer Aidar-Nazi-Führer wurde mittlerweile Gouverneur von Odessa und er wurde von der grünen Frontfrau Göring-Eckardt erst jetzt herzlich begrüßt.
Doch Jarosch blieb eine Reizfigur – vor allem aus russischer Sicht.
Angeblich soll er einen tschetschenischen Terrorchef zu Anschlägen auf russische Soldaten im Nordkaukasus aufgefordert haben. Ein Moskauer Gericht erließ deshalb Haftbefehl. Auch Jaroschs politische Forderungen sind kontrovers. Er will die Ukraine zur Atommacht machen, fordert eine "Entrussifizierung" der Ukraine, das Verbot mehrerer Parteien, eine Generalmobilmachung. Alle Ukrainer sollen das Recht auf Waffenbesitz haben.(NTV).
In der ukrainischen Bevölkerung verschaffte sich Jarosch durch seinen unerbittlichen Kampf gegen die prorussischen Separatisten Anerkennung.
Später kursierte die Nachricht, er sei bei den Kämpfen verletzt worden.
Im Ausland dürfte sein neuer Job als Berater des damaligen offiziellen Generalstabschefs Viktor Muschenko für Irritation sorgen.
Aus taktischer Sicht bietet Jaroschs Einbindung Vorzüge. Die ukrainische Regierung erhofft sich mehr Einfluss auf die ukrainischen Privatarmeen. "Es ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten", heißt es.
Der Rechte Sektor hat eine andere Interpretation. Die Organisation bleibe autonom, werde künftig aber vom Ministerium finanziert, sagte ein Sprecher.
Jetzt wurde ein weiterer hochrangiger Kommandant des faschistischen Rechten Sektors in Bachmut getötet und von Selenskij geehrt.
der Verrat der SPD am Weltfrieden hat eine lange Geschichte. So unterstützte die SPD im ersten Weltkrieg die Bewilligung weiterer Kriegskredite, die den 1. Weltkrieg verlängerten. Bei der Machtergreifung Hitlers biederte sich 1933 den Nazis an udn erklärte den Parteivorstand für "judenfrei" und auch der dritte Weltkrieg könnte mit auf das Konto derr SPD gehen,, die den krieg in der Ukraine durch waffenlieferungen immer weiter anfeuert.
Hersh: Westen prangert Korruption in der Ukraine von Selenski stark an
Mega-Korruption stinkt zum Himmel. Er sahnt mehr ab als alle Anderen
Durch Panama Papers und Russland-Diesel-Handel könnte er 1,2 Mrd Dollar für die eigene Tasche abgezweigt haben
Hersh: Westen rügt Selenskij wegen grassierender Korruption in der Ukraine
Archivbild: Der ukrainische Präsident Wladimir SelenskijSTR/NurPhoto / Gettyimages.ru
Der Westen sei unzufrieden mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wegen des hohen Maßes an Korruption in seiner Regierung, sagte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in der Sendung Going Underground. Er erklärte:
"Die Hauptbotschaft, die sie Selenskij übermitteln wollten, war folgende: US-amerikanische Beamte und Generäle sind sehr wütend auf Sie, weil Sie zu viel einstecken – Sie nehmen mehr als alle anderen."
Dem Journalisten zufolge übergaben die US-Amerikaner dem ukrainischen Staatschef eine Liste mit 35 in Korruption verwickelten Beamten, von denen zehn entlassen wurden. Hersh brachte es auf den Punkt:
"Die Korruption dort ist einfach ungeheuerlich. Das war schon immer so. Und die Situation ändert sich nicht."
Hersh: Westen weiß, dass an die Ukraine gelieferte Waffen auf den Schwarzmarkt gelangen
Westliche Politiker wissen, dass die an die ukrainische Armee gelieferten Waffen auf den Schwarzmarkt gelangen, aber die westlichen Medien beschönigen dieses Problem. Dies sagte der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh dem RT-Moderator Afshin Rattansi in der Sendung Going Underground. Hersh erklärte:
"Ich habe nicht über diesen dunklen oder schwarzen Markt geschrieben – ich weiß nicht, wie man ihn nennt –, aber ich habe auf jeden Fall davon gehört. Schon zu Beginn des Konflikts wurden Polen, Rumänien und andere angrenzende Länder mit Waffen überschwemmt, die wir der Ukraine für Kampfeinsätze lieferten. Mit anderen Worten, verschiedene Kommandeure – oft keine Generäle, sondern Oberstleutnants und andere – nahmen Waffenlieferungen entgegen und verkauften sie persönlich weiter oder warfen sie auf dem Schwarzmarkt ab."
Er fügte hinzu, dass Monate nach Beginn des Konflikts große Besorgnis herrschte, einschließlich des Weiterverkaufs von tragbaren Flugabwehrraketensystemen, die Flugzeuge in großer Höhe abschießen können.
Hersh: "Selenski kaufte bei den Russen Diesel und zweigte 400 Mio. $ für die eigene Tasche ab"
Korruption in der Ukraine
Hersh zur Korruption in der Ukraine: Selenskij und Co. veruntreuten im Vorjahr 400 Millionen Dollar
Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hat jetzt dargelegt, dass die Korruption um den ukrainischen Präsidenten den Steuerzahlern in den USA teuer zu stehen kommt. Er berichtet auch von einem tiefen Riss zwischen Teilen der US-Geheimdienste und der Führung des Weißen Hauses.
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der US Geheimdienst CIA ein Staat im Staate ist - ein klares Merkmal einer Diktatur!
US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij (Archivbild)
Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hat auf Substack einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem er enthüllt, wie die Korruption in der Ukraine den US-amerikanischen Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Zudem gebe es einen tiefen Bruch zwischen Teilen der Geheimdienste und der Führung des Weißen Hauses.
Laut Hersh lasse sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den für das ukrainische Militär notwendigen Dieselkraftstoff von den US-amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen. Es sei jedoch nicht bekannt, wie viel die Regierung Selenskij pro Gallone für den Treibstoff zahlt.
Bisher sei auch nicht bekannt geworden, dass Selenskij den Treibstoff von Russland gekauft habe – dem Land, mit dem sich die Ukraine und auch die USA im Krieg befinden. Dem Artikel zufolge haben der ukrainische Präsident und viele in seinem Gefolge ungezählte Millionen von den Geldern abgeschöpft, die für Dieselzahlungen vorgesehen waren.
Eine Schätzung von Analysten der CIA bezifferte die veruntreuten Gelder laut Hersh auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr, ein anderer Experte verglich das Ausmaß der Korruption in Kiew mit dem des Afghanistankrieges, "obwohl es in der Ukraine keine professionellen Prüfberichte geben wird".
"'Selenskij hat von den Russen billigen Diesel gekauft', sagte ein sachkundiger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Hersh. ' Und wer bezahlt das Gas und das Öl? Wir sind es. Putin und seine Oligarchen verdienen daran Millionen.'"
Viele Ministerien in Kiew hätten buchstäblich "konkurriert", um Scheinfirmen für Exportverträge für Waffen und Munition mit privaten Waffenhändlern in aller Welt zu gründen, die alle Schmiergelder zahlen. Viele dieser Unternehmen befinden sich demnach in Polen und Tschechien, aber es soll auch Firmen am Persischen Golf und in Israel geben.
"Es würde mich nicht überraschen, wenn ich erfahre, dass es weitere Firmen auf den Cayman-Inseln und in Panama gibt und dass viele Amerikaner daran beteiligt sind", sagte ein amerikanischer Experte für internationalen Handel zu Hersh.
Das Problem der Korruption sei dem Bericht zufolge bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns im Januar 2022 in Kiew direkt mit Selenskij besprochen worden. Seine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten, so ein Geheimdienstmitarbeiter zu Hersh, der direkt von dem Treffen wusste, sei "wie aus einem Mafia-Film der 1950er Jahre" gewesen. Die Generäle und Regierungsbeamten in Kiew seien verärgert gewesen über Selenskijs Habgier, denn er habe "einen größeren Anteil des abgeschöpften Geldes eingenommen als die Generäle."
Burns habe Selenskij zudem eine Liste mit fünfunddreißig Generälen und hohen Beamten vorgelegt, deren Korruption der CIA und auch anderen Stellen bekannt war. Selenskij reagierte auf den Druck aus Washington zehn Tage später, indem er zehn der auffälligsten Beamten auf der Liste öffentlich entließ. Ansonsten unternahm er wenig.
"Die zehn, die er loswurde, prahlten schamlos mit dem Geld, das sie hatten, und fuhren in ihrem neuen Mercedes durch Kiew", sagte der Geheimdienstmitarbeiter zu Hersh.
Doch Selenskijs halbherzige Reaktion auf den Druck aus Washington sei nicht der einzige Hinweis, dass man laut Hersh von einem "totalen Zusammenbruch" zwischen dem Weißen Haus und einigen Teilen der US-Geheimdienste sprechen könne. Ein weiterer Streitpunkt sei die "schrille Ideologie und das mangelnde politische Geschick von Außenminister Tony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan". Der US-Präsident und seine beiden wichtigsten außenpolitischen Berater "leben in anderen Welten" als die erfahrenen Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler, die dem Weißen Haus zugeteilt seien.
"Sie haben keine Erfahrung, kein Urteilsvermögen und keine moralische Integrität. Sie erzählen einfach Lügen und erfinden Geschichten. Diplomatische Bestreitbarkeit ist etwas anderes", sagte der Geheimdienstler.
Hershs Informant ist aber auch der Auffassung, dass Putin "irrational" handle, und dass die Geschehnisse in der Ukraine" den langfristigen Interessen Russlands zuwiderlaufen." Daher sei es auch unwahrscheinlich, dass Selenskij und Putin sich zusammensetzen und eine Lösung finden würden. Außerdem bestehe "ein völliger Bruch zwischen der Führung des Weißen Hauses und den Geheimdiensten". Diese Kluft gehe auf den Herbst zurück, als Biden die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee anordnete, wie Hersh bereits berichtete.
"Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines wurde nie diskutiert und war der Gemeinschaft auch nicht im Voraus bekannt", sagte der Beamte gegenüber Hersh.
Ein weiteres Problem sei, dass es keinen Prozess der nationalen Geheimdiensteinschätzung (National Intelligence Estimate – NIE) mehr gebe.
"Burns ist nicht das Problem", sagte der Beamte. "Das Problem sind Biden und seine wichtigsten Leutnants - Blinken und Sullivan und ihr Hofstaat -, die diejenigen, die Selenskij kritisieren, als Putin-Befürworter betrachten."
Der Beamte verwies gegenüber dem US-Journalisten auch auf die wenig bekannte und selten diskutierte von Biden genehmigte Entsendung von zwei Brigaden mit Tausenden der besten Kampfeinheiten der US-Armee in die Region. Eine Brigade der 82. Luftlandedivision habe von ihrem Stützpunkt in Polen aus, der nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist, intensiv trainiert und geübt. Sie wurde Ende letzten Jahres durch eine Brigade der 101. Luftlandedivision verstärkt, die in Rumänien stationiert war. Zusammen mit den Verwaltungs- und Unterstützungseinheiten - mit den Lastwagen und Fahrern, die den ständigen Strom von Waffen und militärischer Ausrüstung aufrechterhalten, um die Einheiten kampfbereit zu halten - könnte die tatsächliche Mannstärke der beiden Brigaden mehr als 20.000 betragen.
Die Geheimdienstmitarbeiter sagten Hersh, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass irgendein hoher Beamter im Weißen Haus wirklich weiß, was in der 82. und 101. Division geschieht". Demzufolge stellen sich Fragen: "Sind sie im Rahmen einer NATO-Übung dort oder um mit NATO-Kampfeinheiten zu dienen, falls der Westen beschließt, russische Einheiten in der Ukraine anzugreifen? Sind sie dort, um zu trainieren oder um als "Auslöser" bzw. "Trigger" zu dienen? Die Einsatzregeln besagen, dass sie die Russen nicht angreifen dürfen, es sei denn, unsere Jungs werden selbst angegriffen". Der Beamte fügte hinzu:
"Es gibt keine Koordination und die US-Armee bereitet sich auf den Krieg vor. Es ist nicht klar, ob das Weiße Haus weiß, was vor sich geht. Hat der Präsident das amerikanische Volk mit einer Informationssendung über die Vorgänge unterrichtet? Die einzigen Informationen, die die Presse und die Öffentlichkeit heute erhalten, stammen von Sprechern des Weißen Hauses. Das ist nicht nur schlechte Führung. Es gibt keine. Null."
Der Beamte fügte hinzu, dass ein Team ukrainischer Kampfpiloten jetzt hier in Amerika ausgebildet wird, um in den USA gebaute F-16-Kampfjets zu fliegen, mit dem Ziel, bei Bedarf im Kampf gegen russische Truppen und andere Ziele innerhalb der Ukraine zu fliegen. Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz wurde dem Bericht zufolge noch nicht getroffen.
Daher stelle sich die Frage, was passiere, wenn die ukrainische Armee im für sie schlimmsten Fall in den nächsten Monaten in Bedrängnis gerät:
"Werden sich dann die beiden amerikanischen Brigaden mit den NATO-Truppen zusammenschließen und sich der russischen Armee innerhalb der Ukraine stellen? Ist dies der Plan oder die Hoffnung des amerikanischen Präsidenten?"
Hershs Artikel schließt mit den Worten:
"Wenn Biden beschließt, dem amerikanischen Volk seine Gedanken mitzuteilen, sollte er vielleicht erklären, was zwei voll ausgerüstete und versorgte Armeebrigaden so nahe am Kriegsgebiet zu suchen haben."
Selenskij und seine Seilschaft versuchen derzeit, einen Korruptionsskandal in der Ukraine zu vertuschen. Eigentlich wurde erwartet, dass die angekündigten Säuberungen in Kiew im Rücktritt des Verteidigungsministers gipfeln. Warum ist das nicht geschehen? Welche Rolle spielt dabei die USA?
Im vergangenen Monat schlug die Nachricht über Rücktritte von Beamten des ukrainischen Regimes wie eine Bombe ein. Dem gingen zahlreiche, von den Medien aufgedeckte Korruptionsskandale voraus. Aber so schnell wie das politische Donnerwetter aufgezogen war, so schnell war es wieder vorbei. Anfang Februar schien der Verteidigungsminister Alexei Resnikow das ultimative Opferlamm bei den erwarteten Säuberungen im Kiewer Regierungsapparat zu werden. Sein möglicher Rücktritt wurde sogar im ukrainischen Parlament erörtert und auch aus dem Büro des Präsidenten kamen entsprechende Signale. Resnikows möglicher Rücktritt war auch Thema in führenden internationalen Medien.
Aber nur zwei Wochen später löste sich die Bedrohung, die über dem Kopf von Resnikow schwebte, in nichts auf – nachdem er sich mit westlichen Beamten getroffen und deutlich gemacht hatte, dass er beabsichtige, sein Amt zu verlassen.
Wie konnte der Politiker es vermeiden, dass er geopfert wird? Welche Rolle spielte der Besuch von Inspektoren aus den USA in Kiew und wie groß war der Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium der Ukraine wirklich?
Ein interner Konflikt
Verschiedene Quellen spekulierten über einen möglichen Rücktritt von Resnikow am 5. Februar. Zudem wurde angenommen, dass der derzeitige Chef der Hauptdirektion für Geheimdienste des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Generalmajor Kirill Budanow, die Nachfolge von Resnikow antreten würde. Diese Berichte erschienen vor dem Hintergrund eines großen Korruptionsskandals innerhalb des Verteidigungsministeriums, der im Zusammenhang mit Lebensmittelbeschaffung für die Truppen an der Front steht.
David Arachamija, der Vorsitzende von Präsident Selenskijs Partei "Diener des Volkes", hatte bekannt gegeben, dass man Resnikow den Posten als Minister für Strategische Industrien anbiete, um "die militärisch-industrielle Kooperation zu stärken" und um die Waffenlieferungen aus dem Westen zu koordinieren.
In den darauffolgenden Tagen wurde über den möglichen Rücktritt von Resnikow nicht nur in den ukrainischen und russischen Medien, sondern auch in westlichen Publikationen wie The Guardian und Politico berichtet. Gleichzeitig begannen in der Werchowna Rada in Kiew Debatten, bei denen Dmitri Rasumkow, ein ehemaliger Verbündeter von Selenskij, ankündigte, dass das Parlament die Berufung von Resnikow in eine neue Position nicht unterstützen würde, sollte der Verteidigungsminister wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten müssen. Die Diskussionen im Parlament beruhigten sich jedoch rasch und Arachamija, der zuvor zum Rücktritt von Resnikow gedrängt hatte, erklärte, dass in naher Zukunft keine Änderungen in der Zusammensetzung des Regierungskabinetts zu erwarten seien.
Andrei Yermak, David Arachamija und Dmitri Rasumkow (v.l.n.r.)Mustafa Ciftci / Anadolu Agentur über Getty Images; Sputnik / Sergey Karpuhin; Danil Schamkin / Nurphoto über Getty Images
Gescheiterter Rücktritt
Am 15. Februar stellte Resnikow selbst die Situation klar. Auf die Frage von Reuters, ob er in den nächsten Monaten im Amt bleiben wolle, antwortete er: "Ja, es war die Entscheidung meines Präsidenten."
Gleichzeitig deutete der Minister an, dass die Kritik an ihm auf einen persönlichen Rachefeldzug durch den Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin zurückgehe, wegen seiner Versetzung vom ukrainischen Verteidigungsministerium zurück zu den Einheiten der Territorialverteidigung. "Es gibt Menschen, die in diesem politischen Antikorruptions-Kampf mit meinem Nachnamen morgens aufstehen und abends wieder zu Bett gehen", sagte Resnikow.
Es gibt jedoch verschiedene Theorien darüber, warum der Rücktritt von Resnikow nicht stattgefunden hat. Einer Theorie zufolge spielte ein bevorstehendes Treffen westlicher Geberländer auf dem Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein eine Rolle. Der Rücktritt oder gar eine Absetzung des ukrainischen Verteidigungsministers hätte zu diesem Zeitpunkt einen ungünstigen Eindruck hinterlassen und den Verhandlungsprozess beeinflussen können.
Darüber hinaus gibt es eine andere inoffizielle Version, nach der der Leiter der Präsidialverwaltung, Andrei Jermak, sich hinter den Verteidigungsminister gestellt habe. Jermak gilt als Schutzpate von Resnikow und habe als solcher den Rücktritt oder eine Absetzung blockiert. Jermak ist in einen langwierigen und bitteren Konflikt mit Arachamija verwickelt, der sich inmitten der Spekulationen rund um den Verteidigungsminister verschärft hat.
Trotz der verschiedenen Versionen und den Aussagen des Ministers wird am Rande von einem Szenario gesprochen, in dem Resnikow durch Budanow ersetzt werden soll. Schließlich hat sich der Korruptionsskandal als zu tiefgreifend erwiesen – nicht nur für die ukrainische Gesellschaft selbst, sondern auch für die ausländischen Partner von Kiew.
Das große Geld
Alles nahm seinen Anfang, als das ukrainische Nachrichtenportal Zerkalo Nedeli die Details eines 13 Milliarden Griwna (330 Millionen Euro) schweren Vertrags zwischen dem Verteidigungsministerium der Ukraine und der Aktiv Company LLC für den Aufkauf von Nahrungsmitteln zu extrem überhöhten Preisen veröffentlicht hatte.
Erstens betraf das Geschäft nicht den Kauf spezieller Ausrüstung, sondern die Beschaffung von grundlegenden Nahrungsmitteln wie Kartoffeln, Zwiebeln, Eier und dergleichen, und zweitens wurde der Vertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen, dessen autorisiertes Kapital lediglich 1.000 Griwna (27 Euro) betrug. Die unerhört überrissenen Beschaffungskosten waren schließlich der dritte und zentrale Grund für den Skandal. Die vom ukrainischen Verteidigungsministerium festgelegten "Großhandelspreise" waren um ein Vielfaches höher als die Einzelhandelspreise für dieselben Produkte in einem Premium-Supermarkt.
Ein paar Tage später beschuldigte Resnikow die Journalisten von Zerkalo Nedeli der "Manipulation" und der "Angriffe im Informationskrieg", die sich negativ auf die militärischen Verhandlungen der Ukraine mit dem Westen auswirken könnten. Später musste der Politiker einen "kommunikativen Fehltritt" einräumen und versuchte die überrissenen Einkaufspreise als "administrativen Fehler" zu revidieren, indem er erklärte, dass die Lebensmittel pro Kilogramm eingepreist wurden und nicht pro Einheit.
Dies sei ein häufig vorkommender administrativer Fehler der Lieferanten. Eier seien die einzige Kategorie aus der Produktpalette, die in einzelnen Einheiten verrechnet wurden, so der Minister. Der Lieferant habe anstatt des Preises pro Ei, jenen nach Gewicht in der Tabelle notiert, versicherte Resnikow gegenüber der Presse und betonte, dass die Korrektur des Einkaufspreises "vollständig dem Marktpreis" entsprechen würde.
Trotzdem hing eine Wolke des Verdachts über mehreren Ministeriumsbeamten. Am 24. Januar trat der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow zurück und am 3. Februar nahm der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zwei Geschäftsleute wegen des Verkaufs von Lebensmitteln zu massiv überhöhten Preisen fest. Zwei weitere hochrangige Beamte standen ebenfalls unter Verdacht: Bogdan Chmelnyzkij, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung für öffentliche Beschaffung und Bereitstellung von materiellen Ressourcen, und Wladimir Tereschtschenko, stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung für die Koordinierung der außenwirtschaftlichen Aktivität. Interessanterweise wurden sie wegen Straftaten angeklagt, die nicht mit der Beschaffung von Nahrungsmitteln für das Militär zu tun hatten.
Eine Anklage gegen Resnikow selbst wurde noch nicht erhoben, obwohl er zugegeben hat, dass er sich für die Handlungen seiner Untergebenen verantwortlich fühle und festhalte, dass "kein Offizieller für immer im Amt bleibt – nicht ein einziger. Die Entscheidung über meine Position als Verteidigungsminister wird von einer einzigen Person getroffen – dem Oberbefehlshaber, dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, gemäß der Verfassung. Meine eigenen Entscheidungen werden ausschließlich auf den Entscheidungen des Präsidenten der Ukraine beruhen."
Der Skandal wurde auf ungewöhnliche Weise behandelt. Anstatt als Verteidigungsminister zurückzutreten oder entlassen zu werden, kündigte Resnikow selbst den Austausch einer Reihe seiner Stellvertreter an. Unter jenen, die gehen mussten, befanden sich der ehemalige ukrainische Botschafter in Kanada, Andrei Schewtschenko, und ein freiwilliger Bediensteter Witali Deynega.
"Dem Minister wurde eine Chance gegeben. Er hat Maßnahmen in Gang gesetzt: Er hat vorgeschlagen, neue Stellvertreter zu ernennen und einen Anti-Korruptionsrat einzurichten. Vielleicht gibt ihm das etwas Spielraum. Dies geschieht jedoch nicht von heute auf morgen. Die Tatsache, dass ihm mit Aleksander Pawlyuk ein Militär als sein erster Stellvertreter zur Seite gestellt wurde, ist ebenfalls ein Punkt zu seinen Gunsten", sagte eine Quelle, die dem Vorstand der Partei "Diener des Volkes" nahe steht, gegenüber dem Nachrichtenportal Strana.
Der Fußabdruck der USA
Die Korruptionsskandale in der Ukraine werden in der Regel von den Medien publik gemacht und dabei werden nicht nur jene Fälle ans Licht gezerrt, die den politischen Gegner der Regierung betreffen, sondern auch jene, die mit den Partnern der Ukraine in Verbindung stehen, vor allem mit den Vereinigten Staaten. Beispielsweise veröffentlichte bihus.info eine Untersuchung über die Verbindungen von Jermak zu ehemaligen Abgeordneten der inzwischen verbotenen Oppositionsplattform "Partei für das Leben". Dies war die zweitgrößte politische Fraktion in der Ukraine, bis sie von Selenskij im Rahmen seines Vorgehens gegen politische Gegner verboten wurde.
Viele Insider sehen die ganze Affäre als einen Versuch der amerikanischen Regierung, ihr eigenes dringendes Problem mit der republikanischen Forderung zu lösen, die besagt, dass das Weiße Haus eine ständige Nachprüfung über den Verbleib und die Verwendung der US-Hilfen für die Ukraine etablieren müsse. Die Republikanische Partei, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, will strengere Kontrollen über die Multimilliarden-Dollar-Pakete, die zugunsten von Kiew zugesagt wurden. Dies könnte auch in der Ukraine selbst erhebliche politischen Folgen haben.
Am 29. Januar trafen mehrere Inspektoren aus den USA in Kiew ein. Der Delegation gehörten die Generalinspektoren Diana Shaw vom US-Außenministerium, Robert Storch vom Pentagon und Nicole Angarella von der Agentur für internationale Entwicklung (USAID) an. Laut der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, war der Zweck ihres Besuchs, "eine unabhängige Aufsicht über die US-Hilfe für die Ukraine voranzutreiben".
Die Büros aller drei Inspektoren haben eine übergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die ähnliche Aufgaben sowie andere staatliche Dienste für die Rechnungsprüfung – insgesamt siebzehn – wahrnehmen soll. Diese Arbeitsgruppe wird dafür verantwortlich sein, Treffen mit "wichtigen amerikanischen und ukrainischen Beamten aus verschiedenen Regierungsbehörden und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die von den Vereinigten Staaten finanzierte Programme abwickeln", abzuhalten. Die Inspektoren beabsichtigen damit eindeutig, unter Umgehung der ukrainischen Behörden, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.
Von den drei Inspektoren ist Robert Storch mit den inneren Angelegenheiten der Ukraine am besten vertraut. In den Jahren 2007 bis 2009 arbeitete er in der Ukraine als Berater für Fragen der Antikorruption und kehrte im Jahr 2014 erneut nach Kiew zurück, um an der Formulierung von Gesetzen zur Bekämpfung der Korruption mitzuwirken. Er beriet die ukrainischen Behörden auch bei der Schaffung der Anti-Korruptionsbehörde NABU.
Storch ist bereits in der Ukraine aktiv geworden. Er traf sich mit Schabunin, dem Direktor des Anti-Korruptionszentrums (ACC), der kürzlich das ukrainische Präsidialamt kritisiert und Vorwürfe der Korruption in den höheren Machtebenen thematisiert hatte, was wiederum von Resnikow kritisiert wurde. Nach dem Treffen mit Storch schrieb der Anti-Korruptions-Aktivist in seinem Telegram-Kanal, dass "alle drei Generalinspektoren sich sowohl der Korruption bei der Lebensmittelbeschaffung, als auch anderer Probleme im Verteidigungsministerium – die bald öffentlich werden – sehr bewusst sind". Storch nahm sich auch Zeit für ein persönliches Treffen mit Resnikow.
Was kommt als Nächstes?
Unklar bleibt, ob das gestiegene Interesse an der Korruptionsbekämpfung eine Initiative prowestlicher Strukturen in der Ukraine oder Teil einer neuen Strategie Washingtons ist. Dennoch war die Hauptaufgabe der US-Inspektoren, den möglichen Missbrauch der bereitgestellten Gelder zu untersuchen. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzhilfen aus dem Westen etwa die Hälfte des ukrainischen Haushalts ausmachen, erwarten die USA vernünftigerweise, dass die Mittel zum Erreichen festgelegter Ziele und nicht zur Bereicherung von Beamten verwendet werden.
Folglich können wir sicher sein, dass die Inspektoren nach ihrer Inspektion keine schwerwiegenden Missbräuche vermelden werden, da dies Präsident Joe Biden einen innenpolitischen Schlag versetzen und auch ein negatives Licht auf amerikanische Beamte werfen würde. Die wirklichen Befunde werden jedoch sehr wahrscheinlich unter der Hand an die ukrainischen Behörden übergeben, begleitet von der dringenden Empfehlung, die Ausführenden der Korruption zu entlassen – selbst wenn es sich um wichtige Mitglieder des Teams des Präsidenten handeln sollte.
Die jüngste Rücktrittswelle in der ukrainischen Regierung und im Büro des Präsidenten, die vor dem Eintreffen der Inspektoren stattfand, wurde ausschließlich durch Vorwürfe aus den Medien befeuert. Mit Ausnahme des stellvertretenden Ministers für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassili Losinskij, der wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in Untersuchungshaft kam, wurde keiner der entlassenen oder zurückgetretenen Beamten angeklagt. Diese Entfernung von Beamten aus dem Regierungsapparat wurde von den USA unterstützt, aber zweifellos wird die Einschätzung der drei Inspektoren wesentlich mehr Gewicht haben.
Unterdessen steht der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vor einer schwierigen Entscheidung. Wenn er auf Drängen der Vereinigten Staaten Mitglieder seines Teams feuert, darunter Schlüsselpersonen wie Jermak, kann dies zu einem Verlust der politischen Kontrolle führen, da sich die Machtvertikale an westlichen Strukturen und ihrer Vertreter ausrichten wird und nicht am Präsidialamt. Umgekehrt gefährdet Selenskij, wenn er sich widersetzt, zukünftige finanzielle Hilfen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.
Letztere Option scheint jedoch umstritten. Das Büro des Präsidenten könnte zu dem Schluss gelangen, dass das Überleben der Ukraine für die Vereinigten Staaten derzeit wichtiger ist als Änderungen in der Regierungsstruktur, die das Land in Kriegszeiten destabilisieren könnten. Daher ist es möglich, dass das Präsidialamt versuchen wird, die USA davon zu überzeugen, dass jetzt ein schlechter Zeitpunkt für strukturelle Veränderungen ist und es unnötig ist, das Boot noch mehr ins Wanken zu bringen.
Dennoch wird auch dieses Argument Selenskij nicht vor einer Welle negativer Reaktionen und einem Reputationsschaden bei prowestlichen Medien und Aktivisten bewahren. Dies könnte als ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit Kiews enden – insbesondere inmitten eines bewaffneten Konflikts – und zu einer innenpolitischen Krise führen. Wahrscheinlicher scheint, dass es zu weiteren Rücktritten kommt, jedoch in Abständen von mehreren Monaten – eine Strategie zur Beschwichtigung der westlichen Sponsoren, aber auch zur Besänftigung der ukrainischen Öffentlichkeit.
Derzeit sieht es so aus, als ob Resnikow, damit er seine Position behalten durfte, unter strengere Aufsicht von Aktivisten gestellt wurde, die jetzt Mitglieder des Öffentlichen Rates des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind. Dies soll offensichtlich die US-Inspektoren und die westlichen Behörden beruhigen und ihnen zeigen, dass am Problem gearbeitet wird, die Korruption auf höchster Regierungsebene zu bekämpfen. Aber es ist möglich, dass die Absetzung von Resnikow im Falle einer neuen Eskalation des innenpolitischen Kampfes zwischen dem Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung Jermak und seinen Gegnern oder im Falle weiterer Korruptionsskandale auf Regierungsebene erneut zur Sprache kommt.
Selenski und seine Geldwäsche-Geschäfte durch Panama Papers geleakt
Held des Westens doch nur ein verbrecherischer Oligarchendiener?
Russland reagiert nach 25 Jahren Ostexpansion der Nato und nach 8 Jahren Genozid an Russen in der Ukraine nur - meiner Meinung nach viel zu spät. Man hätte schon 2014 die Nazi Putschisten stoppen müssen, die die Ukraine in eine USA Kolonie und in ein Anti-Russland verwandelt haben , in der sich der Biden Clan selbst bereicherte.
Der Biden Clan hat gleich 2014 den Sohn Hunter Biden zum Top Manager der grössten Gasfirma der Ukraine Burisma holding gemacht und auch Selenski ist tief in Geldwaschgeschäfte verwickelt wie die PANAMA PAPERS deutlich machten Deshalb ist er ein Held des Westens Joe Biden selbst hat Biowaffenlabore in der Ukraine finanziert Es muss aufhören die Ukraine aufzurüsten und zur Anti Russland Kolonie der USA auszubauen!! Europa gegeneinander in den Krieg zu hetzen ist verwerflich und schäbig zugleich.
Aber dumme Deutsche lassen sich durch den 80 Jährigen Biden wohl gerne an der Nase herumführen.
Wer ist dieser Selenski wirklich - Eine US Marionette
Erst die LuxLeaks, dann die Panama Papers, nun die Pandora Papers: Wieder hat das internationale Recherchenetzwerk ICIJ dunkle Geschäfte in sonnigen Steuerparadiesen aufgedeckt, wieder wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen laut. Diesmal ist die Lage allerdings besonders pikant.
Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt wird.
Wasser predigen und Wein trinken
Schwer wiegen die Vorwürfe gegen Putins ukrainischen Gegenspieler Selenski: Er soll, gut getarnt, Geld vom Oligarchen Ihor Kolomoskyji entgegengenommen haben. er war sogar der Kandidat des Oligarchen.
Dabei hatte er gerade scheinheilig angekündigt, den Kampf gegen Oligarchen zu verschärfen.
Der britische Ex-Premier Blair und seine Ehefrau Cherie wiederum hätten beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert, meldet die BBC. Das sei zwar nicht illegal gewesen. Pikant ist es trotzdem – denn Blair hat sich immer wieder kritisch über Steuertricks geäußert. Nun wurde er selbst erwischt – oder doch nicht?
Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt gewesen. Auch Putin und Babiš dementierten die Berichte, die auf Recherchen von 600 Journalisten in 117 Ländern beruhen.
Die Leaks zeigen vor allem, dass auch Politiker von den Schlupflöchern profitieren, die sie offiziell bekämpfen.
Dies mag ein Grund dafür sein, dass die internationalen Bemühungen um eine Trockenlegung der Steuerparadiese bisher nicht allzu viel gebracht haben. Vor allem die EU steht mal wieder blamiert da.
Sieben Jahre später öffnet sich die „Büchse der Pandora“ – und die EU-Maßnahmen erweisen sich als unzureichend.
Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, kritisiert der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Daran trage auch der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine grosse Mitschuld.
„Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen“, erklärte der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Die auch von der EU unterstützte globale Mindeststeuer gelte nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden. „Wir brauchen volle Transparenz über die wirklichen Eigentümer“, so Giegold.
Die EU-Kommission reagierte prompt – und versprach, ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Auch die EU-Finanzminister wollen die Blamage nicht auf sich sitzen lassen. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg wollen sie eine neue „schwarze Liste“ der Steueroasen beschließen.
Im Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste kürzen wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch die Türkei steht plötzlich nicht mehr am Steuer-Pranger. Wenn es dabei bleibt, würden nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen auftauchen.
Das sei „absurd“, ärgert sich Giegold. Die Pandora Papers müssten als „Weckruf“ für die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder „schlechtes Stückwerk“.
Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des "Kwartal-95"-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten "PrivatBank".
Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal "1+1" gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma "Maltex" auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma "SVT", die für "1+1" das TV-Format "Bring den Komiker zum Lachen" produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der "Sprintex-Holding", einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten "PrivatBank" große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.
So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der "PrivatBank" auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma "Kwartal 95" überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der "PrivatBank". Diese Überweisung wurde als "contribution to capital" gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.
Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der "Maltex". Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.
Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von "Maltex" an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.
Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass "Maltex" beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.
Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die "Kwartal-95-Gruppe" ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.
Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.
Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die "Davegra Limited", die nominelle Muttergesellschaft von "Maltex", und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: "Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer."
Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von "Kwartal-95" in die Geldwäscheaffäre um die "PrivatBank" zu nehmen.
Slidstvo.info (4.10.2021): Родина президента мала намір отримувати дивіденди з офшору після приходу Зеленського до влади. Zugriff unter: Externer Link:https://www.slidstvo.info/
"Grüner Filz" im Habeck-Ministerium: Graichen behält seinen Posten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen dessen Fehlverhalten bei der Besetzung eines wichtigen Postens nicht kündigen.
Nicht nur berief Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Gefolgsmann Patrick Graichen als beamteten Staatssekretär - auch dessen Schwager Michael Kellner wurde (parlamentarischer) Staatssekretär.
Kellners Frau wiederum, Verena Graichen, arbeitet wie ihr Bruder Jakob Graichen beim Freiburger "Öko-Institut", das vom Wirtschaftsministerium mit umfangreicher Beratung in Energiewende-Fragen beauftragt wurde. Dieser formal nicht zu beanstandenden Verflechtung sollte nun ein weiteres Element hinzugefügt werden: Eine dreiköpfige Findungskommission, darunter auch Patrick Graichen, hatte Michael Schäfer, Graichens Trauzeugen, als wohlbesoldeten Chef der "Deutschen Energieagentur" (Dena) auserwählt, die als bundeseigenes Unternehmen ebenfalls der Regierung bei der Gestaltung der Energiewende zuarbeitet.
Graichen war in die Kritik geraten, weil er seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der bundeseigenen Deutschen Energieagentur gemacht hatte.
Noch mehr Filz im Habeck-Ministerium?
Mit einer weiteren Personalie gerät Wirtschaftsminister Robert Habeck zunehmend unter Druck.
Dem Staatssekretär Udo Philipp wird vorgeworfen, in Bereichen zu entscheiden, von denen er als privater Investor finanziell profitiert. Der Filz im Wirtschaftsministerium scheint systemisch.
Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steht erneut wegen einer Personalie unter Druck.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steht bereits wegen der Personalie Patrick Graichen unter Druck.
Graichen hatte seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der Deutschen Energieagentur gemacht. Das Ministerium spricht inzwischen von einem Fehler, hält aber an Graichen fest.
Nun bringt eine weitere Personalie Habeck in Bedrängnis. Die Vorgänge deuten darauf hin, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um systemischen Filz handelt.
Es geht um den Staatssekretär für Startups und Digitalpolitik, Udo Philipp. Philipp verantwortet unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung. Gleichzeitig unterstützt er Startups über stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen. Zudem hat Philipp Einlagen in Fonds, die in Bereiche investieren, die sich mit seinen Zuständigkeiten als Staatssekretär überschneiden. Damit steht er im Verdacht, durch von ihm in seiner Eigenschaft als Staatssekretär getroffene Entscheidungen als Privatmann finanziell zu profitieren.
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, stellt fest:
"Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht."
Das Ministerium verweist auf die Compliance-Regeln. Philipp nehme demnach keinen direkten Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Aussage jedoch nicht.
Die einst moralisch integeren Grünen entwickelten sich von einer Friedenspartei zu einer Kriegspartei und von einer Transparenzpartei zu einer Kungelpartei der " Vetternwirtschaft", die auch vor der offenen Unterstützung von Nazi Kollaborateuren wie Selenski mit seinem SS ähnlichen Asow Regiment ( Die offen rechtsradikale Nazi-Kampf-Brigade, die mit SS ähnlichen Insignien prahlt, ist offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee, dessen Oberbefehlshaber letztendlich Staatschef Selenski ist ) wie auch vor Holocaustleugnern wie Melnyk keine Berührungsängste hat und sogar offen kooperiert - während sie in Deutschland den Antirassismus und die Distanz zu AfD Rechtspopulisten und nazi affinen Rassisten vorheucheln.
Warum Melnyks Aussagen über Bandera ihn als Holocaustleugner und Antisemit outen
Die Aussagen des ukrainischen Botschafters Melnyk zu Stepan Bandera stehen seit Tagen in der Kritik. Unser Autor sagt: Zeit für die Ukraine, ihn abzuberufen! Inzwischen wurde er durch Selenski nach seiner neonazistischen Entgleisung sogar noch zum Vize Außenminister der Ukraine befördert.
"Wer Grün wählt, wählt den Krieg!" – Göring-Eckardt erteilt Ordnungsruf für Zeigen eines Aufklebers
Der rechtspopulistische Abgeordnete Karsten Hilse zeigt während einer Bundestagsdebatte einen Aufkleber, der die Grünen als Kriegstreiber darstellt – und erhält dafür von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt einen Ordnungsruf.
Hilse hatte nach dem Ende seiner Rede zum Tagespunkt "sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte" eine Mappe hochgehalten, auf der deutlich ein Aufkleber zu erkennen war, der die Grünen als Kriegstreiber bezeichnet.
"Wer Grün wählt, wählt den Krieg." Ergänzt wird diese Aussage durch die Jahreszahlen, die für eine indirekte oder direkte bundesdeutsche Kriegsbeteiligung unter Mitwirkung der Grünen stehen. "1999: Jugoslawien, 2001: Afghanistan, 2023: Ukraine". In der Mitte des Aufklebers ist ein Totenkopf abgebildet, der einen mit einer Sonnenblume geschmückten Stahlhelm trägt.
Eine Analyse von Dagmar Henn in osteuropäischen Medien
Kommt der große Knall? Der drohende US-Zahlungsausfall
Der US-Kongress streitet sich um die Schuldendecke und in den Medien wird spekuliert, wie ein bisschen Zahlungsausfall gehen könnte. Aber im Grunde ist die Umgebung zu explosiv, um mit Streichhölzern zu spielen. Der Knall könnte weit größer werden als erwartet. Eine Analyse von Dagmar Henn - Leicht überarbeitete Version.
Was passiert bei einem Zahlungsverzug der USA?
Die Frage ist, obwohl gerade wieder aktuell, nicht neu; aber die Bedingungen haben sich in den letzten Jahren gewaltig geändert. Einige der Auswege, die vor einiger Zeit noch nutzbar waren, könnten sich als versperrt erweisen. Klar ist – so riskant wie augenblicklich war eine solche Situation noch nie.
Die USA haben bei ihren Schuldverschreibungen noch einige Vorteile gegenüber den meisten anderen Ländern.Das ist der Dollardominanz geschuldet, die aber immer mehr schwindet. Gerade die Boykottpolitik der USA und der EU veranlassen den Globalen sdüden sich immer mehr voom Dollar unabhängig zu machen und dasd betrifft sogar ehemalige starke Verbündete der USA wie Saudi Arabien oder Länder in Zentral- und Mittelamerika - inklusive Mexiko, dass zu den BRICS Staaten drängt.
Eine Ausweichmöglichkeit ist der Yuan oder der Rubel.
Der erste besteht aber noch darin, dass die Schulden in ihrer eigenen Währung sind, der zweite, dass sie selbst die gesetzlichen Regelungen verfassen, denen diese Schulden unterliegen.
Die meisten Länder des Globalen Südens haben beide Vorteile NOCH nicht gänzlich.
Ihre Staatsschulden sind in Devisen nominiert, die erst erwirtschaftet werden müssen, und unterliegen einem Recht, auf das sie keinen Einfluss haben.
Welche Folgen das hat, zeigte sich unter anderem im Fall Griechenlands.
Während für den Teil der Schuldverschreibungen, die griechischem Recht unterlagen, Verhandlungen mit den Gläubigern vorgesehen waren, die einen Abschlag ermöglicht hätten, war ein Teil dieser Papiere unter US-Recht, sodass diese Gläubiger hätten vollständig bedient werden müssen – eine Situation, die Verhandlungen faktisch unmöglich macht.
Aber zurück zu den USA und der noch existierenden Dollar-Vorherrschaft.
Sie können ihre Währung entwerten, und sie können schlicht die Regeln ändern, nach denen die Schuldverschreibungen behandelt werden.
Allerdings sind beide Möglichkeiten nur begrenzt nutzbar, weil sie Folgen nach innen wie nach außen haben, die sich wiederum der Beeinflussung entziehen.
Doch beginnen wir mit den Fakten.
Es gibt in den USA eine vorgegebene Schuldengrenze, die nur der Kongress verändern kann.
Wenn der Kongress einer Erhöhung nicht zustimmt, darf der Staat keine weiteren Schulden aufnehmen.
Das betrifft auch Schulden, die genutzt werden, um alte Schuldverschreibungen abzulösen. In dem Moment, in dem Schulden nicht bedient werden, gilt der Bankrott als eingetreten. Nur, dass das nicht ganz so einfach ist.
Die Gesamthöhe der US-Staatsschulden beläuft sich auf etwa 31 Billionen US-Dollar.
Davon werden 5,3 Billionen US-Dollar von der Zentralbank FED gehalten. 7,4 Billionen US-Dollar werden von anderen Staaten gehalten, darunter als größter Gläubiger Japan mit noch 1,1 Billionen und China mit noch 859 Milliarden (beide haben im Verlauf des vergangenen Jahres ihre Position reduziert). Das heißt, etwa 18 Billionen US-Dollar sind im Streubesitz, wahrscheinlich größtenteils bei institutionellen Anlegern wie Versicherungen und Pensionsfonds.
Diese Schulden werden in Gestalt von Papieren mit völlig unterschiedlichen Laufzeiten aufgenommen, von wenigen Wochen bis zu dreißig Jahren. Das heißt logischerweise auch, dass nur ein Teil dieser Schulden in absehbarer Zeit fällig ("reif") wird, während andere Teile erst in zehn oder zwanzig Jahren fällig sind. Im Verlauf der nächsten fünf Jahre werden etwa 15 Billionen US-Dollar fällig.
Zurück zum US-Kongress. Der Schuldendeckel, der in den USA bereits seit dem Jahr 1917 existiert, war schon öfter ein günstiges Mittel, mit dem die Opposition der Regierung Zugeständnisse abringen konnte. Die erste Folge, die ein Erreichen dieses Schuldendeckels nach sich zieht, ist, dass der Bundesstaat nicht mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Um die Ausgaben schnell zu senken, werden dann meist Museen und Nationalparks vorübergehend geschlossen. Allerdings hängt diese Folge davon ab, wie hoch die Steuereinnahmen sind. Da sich die USA gerade auf dem Weg in eine Rezession befinden, gehen diese zurück, was es schwieriger macht, auch nur vorübergehend diesen Zustand durch Ausgabenkürzungen abzufangen.
Eine Möglichkeit, die es gebe, um einen Zahlungsausfall bei Staatsschulden unauffällig verschwinden zu lassen, bestünde darin, diesen Zahlungsausfall auf jene 5 Billionen US-Dollar zu begrenzen, die von der FED gehalten werden, oder aber alle Papiere, deren Fälligkeit bevorsteht, von der FED aufkaufen zu lassen. Nachdem dieser dann Einnahmen fehlen, würde sie daraufhin neues Geld schaffen – das allerdings um den Preis, die eigene Politik der Inflationsbekämpfung zu konterkarieren.
Technisch betrachtet wäre ein solcher Zahlungsausfall ein Staatsbankrott, unabhängig davon, wie hoch der Schuldenanteil ist, der betroffen ist, oder wer diese Verschreibungen hält. Praktisch würde er … nun, da befinden wir uns in unergründetem Terrain.
Die USA hatten in ihrer Geschichte bereits mehrere Zahlungsausfälle. In den Jahren 1779, 1934 und nach Ansicht einiger Wirtschaftshistoriker auch im Jahr 1973, als unter Nixon die Goldbindung des US-Dollars aufgehoben wurde. Der darauffolgende Wertverlust des US-Dollars verringerte, das ist die Folge des ersten oben erwähnten Vorteils, logischerweise auch den Wert der Schulden, die damit für die USA, die damals noch eine Exportnation waren, handhabbarer wurden.
Die Erwartungen gehen augenblicklich von Zahlungsausfällen für Schulden aus, die Ende Oktober/Anfang November fällig werden. Zu sehen ist das daran, dass die Erträge für diese Papiere in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen sind. Auch die Kreditausfallversicherung ist inzwischen für demnächst fällige US-Papiere deutlich gestiegen. Zwischen dem 19. Oktober und dem 15. November werden etwa 400 Milliarden US-Dollar fällig.
Allerdings: Nie war die ökonomische Position der USA so instabil wie heute. Das Problem der Schuldengrenze taucht gleichzeitig mit einer sich entwickelnden schweren Bankenkrise auf, die bereits jetzt zu größeren Pleiten als die Finanzmarktkrise 2008 geführt hat. Und der Abbau beim Besitz von US-Staatspapieren, der sich bei Japan und China beobachten lässt, zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Eines ist im Zusammenhang mit den Bankpleiten sichtbar geworden: Es gibt massive Einlagenabflüsse bei allen US-Banken, und zwar nicht nur von den kleinen hin zu den großen, sondern auch von den großen hin zu … nun, darüber wird nicht geredet. Aber wenn man an die Entwicklung bei Credit Suisse denkt, dürfte es sich um Gelder beispielsweise asiatischer Anleger handeln, die der nicht unbegründeten Überzeugung sind, dass ihr Geld auf US-Banken nicht mehr sicher sei.
Diese Abflüsse sind einer der unberechenbaren Faktoren in der gegenwärtigen Lage. Wenn man berücksichtigt, dass sich die Bewegung fort vom US-Dollar im globalen Handel im Verlauf des letzten Jahres um das Zehnfache beschleunigt hat, kann man ahnen, was gerade passiert. Eine solche Entwicklung bedeutet auch, dass der Einfluss, den die FED auf die Folgen eines auch nur partiellen Zahlungsausfalls nehmen kann, zurückgeht. 2.000 US-Banken seien eigentlich bankrott, hieß es in den letzten Tagen. Unter solchen Umständen kann sich ein solcher Zahlungsausfall als das Steinchen erweisen, das das ganze Gebäude zum Einsturz bringt.
In Wirklichkeit ist das Eis, auf dem die gesamte westliche Ökonomie steht, wesentlich dünner, als es auf den ersten Blick aussieht. Die Finanzmarktkrise 2008 wurde nicht gelöst, sondern nur durch massive Schaffung von Geld vertagt. Eine Fortsetzung genau jener Geldpolitik, die überhaupt erst zu ihrer Entstehung geführt hatte, denn die Gesamtmenge des Geldes weltweit beträgt ein Vielfaches der weltweit vorhandenen realen Werte, und bei diesem überschüssigen Geld handelt es sich vor allem um US-Dollar. Um nach dem Jahr 2008 den für ein vorzeigbares Wachstum erforderlichen Wertzuwachs zu simulieren, wurden nicht nur Staatsanleihen, sondern auch Aktien von der Fed aufgekauft. Nicht nur der US-Staatshaushalt ist ungedeckt – sogar "undeckbar" – auch das vermeintliche Wachstum der Internet-Giganten wie Google, Facebook und so weiter beruhte auf der Geldschöpfung, durch die sie zwar immer noch an Macht und Einfluss gewonnen haben, aber nur so lange, bis jemand echte Werte sehen will. Das ist auch der Grund, warum selbst durch eine massive Besteuerung der Spekulationsgewinne das Problem nicht gelöst werden kann – auch als Steuern sind diese fiktiven Werte nicht real.
Was nach dem Jahr 2008 passierte, war so etwas wie ein westlicher Schweigepakt. Solange niemand von uns hinsieht, ist da kein Problem. Solange weiter US-Dollar gedruckt werden können, ist da kein Problem. Das funktionierte halbwegs, solange das geschaffene Geld in der Welt der Spekulationsblasen blieb und der Lebensstandard der Bevölkerung langsam weiter gedrückt werden konnte. Die Versuche, die Corona-Raubzüge zumindest etwas abzupuffern (was im Interesse der politischen Stabilität unvermeidlich war), brachten aber genau die Inflation, die all die Jahre schon im Hintergrund lauerte. Und damit saßen zumindest die westlichen Zentralbanken zwischen zwei Stühlen, denn jeder Schritt zur Bekämpfung der Inflation bedrohte die Spekulationsblasen, und jeder Schritt zur Aufrechterhaltung der Spekulationsblasen würde die Inflation weiter anfeuern.
Alle "Rettungsmaßnahmen" nach dem Jahr 2008 hatten eine Voraussetzung: die Dominanz des US-Dollars. Die normale Reaktion, wenn ein Land (oder eine Gruppe von Ländern) seine Zahlungsfähigkeit durch Gelddrucken erhält, wäre, dass diese Währung niemand mehr haben will, sie würde im Verhältnis zu anderen Währungen massiv an Wert verlieren. Das geschah mit dem US-Dollar nicht, weil zu große Teile des Welthandels in dieser Währung abliefen, sprich, die Konsequenz, diese Währung zu umgehen, gar nicht gezogen werden konnte. Anfang des Jahres wurden nur noch 47 Prozent des globalen Handels in Dollar abgewickelt. Gesetzt den Fall, dass die jüngste Beschleunigung ein Indiz für eine exponentielle Entwicklung ist, könnte dieser Anteil noch im Verlauf dieses Jahres auf ein Drittel oder weniger fallen.
Unter diesen Voraussetzungen stellt das traditionelle parlamentarische Spiel um den Schuldendeckel ein völlig unberechenbares Risiko dar. Ob irgendwelche Ratingagenturen einen partiellen Zahlungsausfall zum Anlass nehmen, die Bewertung der USA nach unten zu korrigieren, ist da geradezu nur noch Dekoration. Was, wenn der Zahlungsausfall dazu führt, dass in großem Maßstab US-Staatsanleihen abgestoßen werden? Mehr noch, was, wenn das, ganz jenseits der ohnehin gegebenen ökonomischen Risiken, eine zu appetitliche Gelegenheit für geopolitische Kontrahenten ist, um sie ungenutzt verstreichen zu lassen? Selbst Japan könnte da in Versuchung geraten. Insbesondere, wenn die Prognose lautet, dass diese Papiere ohnehin in absehbarer Zeit wertlos sind. Und nachdem die USA einen Krieg gegen China geradezu bereits angekündigt haben, wäre es auch dort eine einfache Überlegung, ob ein Verlust von 859 Milliarden US-Dollar nicht immer noch günstiger ist als ein Krieg.
Aus US-amerikanischer Sicht wäre ein baldiger Bankrott günstiger als ein späterer, denn die beiden Entwicklungen, der Währungswechsel im globalen Handel und der Geldabzug aus westlichen Banken, würden selbst ohne einen weiteren Schub der Beschleunigung einen Punkt erreichen, an dem sie sämtliche bisherige Strategien, das Finanzsystem aufrechtzuerhalten, nutzlos werden lassen. Ein Zahlungsausfall morgen ist günstiger als einer in drei Monaten, und unermesslich günstiger als einer in einem Jahr.
Aber der Zeitplan scheint für den Augenblick gesetzt, ein Erreichen des Schuldendeckels frühestens im Juni und ein Zahlungsausfall im Oktober. Bis dahin könnte es noch den einen oder anderen Faktor geben, der noch nicht in der Rechnung enthalten ist, wie eine Niederlage der Ukraine oder Reaktionen auf die womöglich gegen China geplanten Sanktionen. Es ist nicht so, als würde die Politik der Vereinigten Staaten oder des kollektiven Westens von intelligenten Menschen betrieben, im Gegenteil: Im Verlauf der letzten 18 Monate wurden mit den Sanktionen gegen Russland so viele Entscheidungen getroffen, die die ohnehin schon vorhandenen Abkopplungstendenzen des Globalen Südens beschleunigt haben, dass man sich fast fragen könnte, ob die Neokons ganz heimlich doch eine trotzkistische Kabale zur Zerstörung der Vereinigten Staaten sind (und der Ukraine).
Sollte, was nicht ausgeschlossen werden kann, der Moment der Explosion der aktuell reifenden Bankenkrise mit dem Problem Schuldendeckel zusammentreffen und sich dann herausstellen, dass selbst bei einer raschen Einigung im US-Kongress, den Deckel zu erhöhen, die Abkopplung leider schon so weit fortgeschritten ist, dass Gelddrucken nicht mehr funktioniert und der Bedarf nach hunderten Milliarden zur Bankenrettung mit den 400 Milliarden zusammentrifft, die allein zur Deckung der Ende Oktober/Anfang November fälligen Staatsanleihen erforderlich sind, dürften nicht nur die USA, sondern mit ihnen der gesamte Westen einen völligen und abrupten Stillstand erleben. Ob und inwieweit die Welt außerhalb des kollektiven Westens betroffen ist, hängt dann ebenfalls am Grad der Abkopplung. Anders gesagt, je katastrophaler das Ergebnis für den Westen, desto schadloser für den Rest der Welt.
Das bedeutet gleichzeitig, dass der vernünftigste ökonomische Schritt ein sofortiger Ausstieg aus dem Projekt Ukraine und ein völliges Zurückrollen der Sanktionen wäre, sofern das Verhalten in jüngerer Vergangenheit nicht das Vertrauen im Rest der Welt so weit zerstört hat, dass auch dieser Schritt nicht mehr hilft. Sanktionen gegen China, wie sie gerade erst die deutsche Außenministerin Baerbock angekündigt hat, entsprächen in etwa dem Verhalten eines Selbstmordkandidaten, der schon mit geöffneten Pulsadern in der Badewanne liegt, aber zur Sicherheit noch einen angeschlossenen Föhn ins Wasser wirft.
Die theoretische Restwahrscheinlichkeit, dass ein Manöver wie ein Aufkauf der fälligen Schuldentitel durch die FED gelingen kann, leidet unter der Tatsache, dass die meisten Daten, wie eben das Erreichen des Schuldendeckels, öffentlich sind und damit allen Beteiligten ermöglichen, darauf zu reagieren. Und wenn sich eine größere (um nicht zu sagen gewaltige) Krise abzeichnet, ist die erste Reaktion, alles, was in Sicherheit gebracht werden kann, in Sicherheit zu bringen. Jahrzehntelang war der US-Dollar Nutznießer dieses Herdentriebs, nun könnte er ihm zum Opfer fallen.
Selenski-Berater: Kiew ist und bleibt eine russisch sprachige Stadt
Demnach ist selbst ukrainisch nur ein Dialekt des Russischen wie bayrisch der deutschen Sprache
Selenskijs Top-Propagandist: "Kiew ist eine russischsprachige Stadt"
Jeder, der Kiew jemals besucht hat, weiß: Hier wird fast ausschließlich Russisch gesprochen. Das hindert die aktuellen Machthaber jedoch nicht daran, die russische Sprache zu diskriminieren: durch restriktive Regeln für Behörden und Geschäfte, durch Abschaffung russischer Schulen. Widerspruch kommt von überraschender Seite.
Der ehemalige Berater des ukrainischen Präsidenten, Alexei Arestowitsch, der sich als Propagandist und Kommentator der Ereignisse auf dem Schlachtfeld einen Namen machte, hat in einem Interview mit dem bekannten Journalisten Wassili Golowanow gesagt, dass Kiew nach wie vor eine russischsprachige Stadt sei und dass dort inzwischen sogar noch mehr Russisch gesprochen werde als früher.
Wörtlich sagte Arestowitsch:
"Kiew ist eine russischsprachige Stadt. Wie lange will man noch die Realität leugnen?"
Als Beispiel führte er die Erzählung einer ihm bekannten Kassiererin an, die schätzte, dass 14 von 100 Kunden sie auf Ukrainisch und 86 auf Russisch ansprechen.
Arestowitsch kritisierte in dem Interview Aufrufe zur Diskriminierung russischsprachiger Bürger der Ukraine. Unter anderem ging er auf ein Interview der früheren Abgeordneten der rechtsradikalen "Swoboda"-Partei, Irina Farion, ein, die vor Kurzem mit sichtbarem Stolz verkündete, dass sie ihren Enkel lehrt, russischsprachige Kinder in seinem Kindergarten zu verprügeln.
Besonders schlimm sei es, dass auf derartige Äußerungen keine Strafsanktionen folgen, weshalb alle denken, dass es sich bei der Gewalt gegen russischsprachige Ukrainer um staatliche Politik handele.
Würde Farion jetzt im Gefängnis die verdiente Freiheitsstrafe ableisten, würde auch die Gewalt gegen Russischsprachige zurückgehen, meinte Arestowitsch.
Beobachter der politischen Szene in der Ukraine vermuten, dass Arestowitsch im Auftrag von Selenskij eine künstliche "prorussische" Oppositionspartei aufbauen soll, um Stimmen russischsprachiger Ukrainer bei künftigen Wahlen von den traditionellen Oppositionsparteien abzuziehen und so den Machterhalt von Selenskij und seiner Partei zu sichern.
In diesem Fall spricht Arestowitsch jedoch schlicht Offensichtliches aus.
US General Milley fordert mehr Macht für Russland und China
Plädoyer für eine tripolare Weltordnung - China und Russland fordern Multipolarität
Während die Machthaber der beiden Blockparteien Republikaner und Demokraten in den gedanklich rückständigen USA immer noch von einer unipolaren USA dominierten Weltordnung mit alleiniger Dollardominanz träumen, gewinnen selbst Teile des Militärs der USA modernere Erkenntnisse über die Zukunft der Weltordnung.
Während Russland und China im Rahmen der BRICS Staaten eine multipolare Weltordnung anstreben, in der auch Länder wie Indien, Brasilien, Mexiko oder Südafrika neben China und Russland eine grössere Rolle in der Weltpolitik spielen sollen, entwickelt der US General Milley immerhin eine Vision von einer tripolaren Weltordnung, in der USA, Russland und China eine große Rolle als globale Machtfaktoren spielen sollen.
USA, China, Russland: General Milley bekräftigt These von der "tripolaren Weltordnung"
Der einflussreiche US-General Mark Milley spricht öffentlich von einer tripolaren globalen Ordnung, bei der sowohl die USA als auch China und Russland die Geschicke der Welt maßgeblich bestimmen sollen.
Peking und Moskau indes treten jedoch für die Multipolarität ein.
Der hochdekorierte Viersternegeneral Mark Milley, der bereits seit der Amtszeit von Donald Trump den Posten des US-Generalstabschefs innehat, gilt zweifellos als einer der derzeit bedeutendsten und einflussreichsten US-Militärs. Seine Meinung ist vor allem für die Presse von Bedeutung, und er gibt seinerseits auch gern Auskunft darüber, wie er die Lage in dem einen oder anderen Konflikt einschätzt oder was er generell über die aktuellen Spannungen auf der internationalen Bühne denkt.
Auch vor wenigen Tagen hat Milley wieder seine umfassende Einschätzung zur Lage in der globalen Politik mit Journalisten geteilt. In einem am Dienstag ausgestrahlten Podcast mit dem Titel "How to Avoid a Great-Power War" des bekannten Magazins Foreign Affairs sprach er unter anderem über die Situation im Konflikt mit China und den Krieg in der Ukraine.
In Bezug auf die Rolle der USA bei der Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sowie die Aussichten einer bevorstehenden Offensive Kiews behauptete Milley zum Beispiel, dass die Verluste der russischen Armee sich mittlerweile auf 250.000 Mann belaufen sollen und dass der Krieg zudem schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft des Landes habe, jedoch ohne Belege dafür zu liefern.
Geopolitischer Machtkampf
An diesem Punkt könnte der Eindruck entstehen, dass der Podcast primär rein propagandistischen Zwecken dienen und die üblichen Narrative hinsichtlich der Ukraine-Problematik ein weiteres Mal breittreten soll. Allerdings befasst sich Milley darin – wie der Titel es erahnen lässt – hauptsächlich mit dem geopolitischen Machtkampf zwischen den Großmächten, und zwar dem Hegemon USA auf der einen Seite und den aufstrebenden Herausforderern China und Russland auf der anderen Seite.
Im Hinblick auf die Strategie, mit der sich ein Großmachtkonflikt Milley zufolge vermeiden lassen sollte, stellt das Kräfteverhältnis dieser Länder (insbesondere im militärischen Bereich) einen zentralen Aspekt dar, den der US-General bisher stets mit großer Sorgfalt behandelt hatte. So auch dieses Mal, denn er konstatiert in dem Interview etwas fundamental Wichtiges, das er übrigens zuvor schon einmal öffentlich ansprach: Seiner Meinung nach ist die Welt heute tripolar, weil ihr Schicksal von drei Mächten bestimmt wird – den USA, China und Russland.
Diesbezüglich hatte Milley dem Sender NBC im Jahr 2021 erklärt, dass sich in naher Zukunft eine tripolare Weltordnung etablieren könnte. Damals hatte er prognostiziert: "Die Vereinigten Staaten, Russland und China sind Großmächte. Meiner Meinung nach treten wir in eine tripolare Welt ein, die aus strategischer Sicht potenziell instabiler sein wird als das, was wir in den vergangenen 40, 50, 60 oder 70 Jahren erlebt haben."
Dass er diese Einschätzung nun bekräftigt, ist bemerkenswert und verdeutlicht zudem, dass die Führung in Washington – ungeachtet ihrer offiziellen Haltung – sich über bestimmte Entwicklungen durchaus im Klaren ist. Und zwar, dass China seinen Aufstieg zum führenden Akteur der Weltpolitik trotz der COVID-19-Pandemie fortsetzt und dass Russland angesichts der Spannungen mit dem kollektiven Westen unerwartet erfolgreich auftritt. Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Kooperation und das Engagement dieser beiden Länder auf der internationalen Ebene sowie im sicherheitspolitischen Bereich die Position des Westens respektive der USA global inzwischen erheblich geschwächt haben.
Technologischer Fortschritt in der Rüstung
Obwohl Milley das derzeitige Niveau der militärischen Beziehungen zwischen China und Russland im Podcast zwar als "sehr bescheiden" bezeichnet, macht er dennoch deutlich, dass die Vereinigten Staaten alles tun sollten, um sicherzustellen, dass Peking und Moskau keine strategische Militärallianz bilden. Auch wenn sie sich der militärischen Macht der USA bewusst seien und keine direkte Konfrontation mit Washington wünschen, wie er meint.
Grundsätzlich legt der US-Amerikaner in Bezug auf die von ihm konstruierte Tripolarität das Hauptaugenmerk auf den technologischen Fortschritt im Bereich der Waffensysteme und misst so in erster Linie den Hyperschallraketen viel Bedeutung bei. Diese Waffen würden die künftigen Konflikte und Kriege maßgeblich bestimmen, und wenn die USA dabei nicht ins Hintertreffen geraten und ihren technologischen Vorsprung auf dem Schlachtfeld behaupten wollen, so Milley, dann müssten sie über solche Raketen verfügen.
Es ist in der Tat so, dass die Fortschritte Russlands oder Chinas im Militärbereich und insbesondere die Erfolge dieser beiden Länder bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen für die US-Sicherheitsdoktrin "Full-spectrum dominance" (zu dt. etwa: Überlegenheit auf allen Ebenen – Land, See, Luft, Weltraum und Cyberspace) ein grundlegendes Problem darstellt und somit auch die außerordentliche Stellung des US-Militärs auf der Welt gefährdet. So hat beispielsweise Russland als erstes und bislang einziges Land Hyperschallraketen in seine Bewaffnung aufgenommen und sie in einem bewaffneten Konflikt, das heißt unter Kriegsbedingungen, erfolgreich eingesetzt. China soll diese neuartigen Waffen nach Angaben von Experten bereits mehrfach erfolgreich getestet haben. Darüber hinaus arbeitet Moskau inzwischen sogar daran, entsprechende Abwehrsysteme gegen solche Raketen zu entwickeln.
Die USA hingegen haben weder das eine noch das andere, wobei sie bei der Entwicklung laut Medien offenbar enorm hinterherhinken. Zudem scheiterte der letzte Test einer US-amerikanischen Hyperschallwaffe im vergangenen März, was für die Einschätzung des US-Generalstabschefs durchaus eine wichtige Rolle gespielt haben könnte. In jedem Fall zeugt die Haltung Milleys definitiv davon, dass die USA die militärische Macht Chinas und Russlands und somit auch das sich verändernde globale Kräfteverhältnis anerkennen, auch wenn sie das öffentlich eher bestreiten.
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