Die Rede vom 21.2. 2023 von Putin
Gegenrede
Putin spricht vor der Föderationsversammlung: "Die Wahrheit ist auf unserer Seite"
Der Konflikt in der Ukraine sei durch die westliche Politik der doppelten Standards und das Streben nach "grenzenloser Macht" entfacht worden. Dies erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner jährlichen Botschaft an die Föderationsversammlung. Zu Beginn seiner Rede bezeichnete Putin die gegenwärtige Zeit als eine Periode "kardinaler, unumkehrbarer Änderungen auf der ganzen Welt". Die mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine begonnenen historischen Ereignisse würden die Zukunft Russlands prägen, fügte er hinzu.
Hinsichtlich der russischen Militäroperation erinnerte Putin daran, dass die Entscheidung über ihren Beginn nach einem Scheitern langjähriger Bemühungen um Verhandlungen getroffen worden war. Er verwies auf die eigenen Geständnisse westlicher Politiker, wonach sie nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass interessiert gewesen waren, sondern die Ukraine systematisch auf einen Krieg vorbereitet hatten. Diese Politik der Doppelmoral sei eine "Schande", von der sich der Westen nicht reinwaschen könne, so Putin weiter. Die Wurzeln dieser Politik lägen im Kolonialismus, und sie sei jüngst unter anderem gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien angewandt worden.
"Tatsächlich haben sich die westlichen Eliten sich in ein Symbol des totalen prinzipienlosen Lügens verwandelt. Wir verteidigen fest nicht nur unsere eigenen Interessen, sondern auch unsere Position, wonach es in der modernen Welt keine Teilung zwischen so genannten 'zivilisierten' und restlichen Ländern geben soll."
Putin betonte, dass Russlands Projekt eines Vertrags über Sicherheitsgarantien, der im Dezember 2021 den USA und der NATO vorgelegt worden war, in allen prinzipiellen Fragen abgelehnt worden war. Gleichzeitig habe sich eine ukrainische "blutige Strafaktion" gegen den Donbass sowie weitere Angriffe gegen die Krim abgezeichnet. Russlands Präsident hob hervor:
"Es waren sie, die den Krieg entfacht haben. Wir nutzten und nutzten indes Gewalt, um ihn zu beenden. […] Wir schützen das Leben der Menschen, unser eigenes Haus. Und das Ziel des Westens ist grenzenlose Macht."
Als Beleg für seine Thesen verwies Putin auf die Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Danach hatten die G7-Staaten zur militärischen Unterstützung der Ukraine bereits 150 Milliarden US-Dollar ausgegeben, wohingegen für Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder der Welt in den Jahren 2020/21 lediglich etwa 60 Milliarden US-Dollar bereitgestellt worden waren. Weitere große Geldmittel seien außerdem in die Organisation von Umstürzen auf der ganzen Welt geflossen, wodurch nach Schätzungen von US-Experten seit 2001 fast 900.000 Menschen ums Leben kamen und über 38 Millionen zu Flüchtlingen wurden. Zur Sicherung eigener Hegemonie im In- und Ausland spielen die menschlichen Opfer für den Westen keine Rollen, schlussfolgerte Putin.
Speziell das seit dem Jahr 2014 realisierte ukrainische politische Projekt sei auf der Grundlage von "Russophobie und äußerst aggressiven Nationalismus" zum Zweck einer Schwächung Russlands aufgebaut worden. Putin zog dabei Parallelen zur westlichen Unterstützung des Nationalsozialismus und führte die jüngste Umbenennung einer der ukrainischen Brigaden nach der Wehrmachtsdivision "Edelweiß" an. Er fügte hinzu:
"In den Streitkräften und der Nationalgarde der Ukraine sind Abzeichen von 'Totenkopf', 'Galizien' und anderen SS-Verbänden, deren Arme ellenbogenhoch mit Blut befleckt sind, besonders beliebt. Ukrainische Panzerfahrzeuge werden mit Kennzeichen der nazideutschen Wehrmacht verziert. Die Neonazis verbergen nicht, als wessen Erben sie sich sehen."
Westliche Machthaber ignorierten all dies zugunsten einer Instrumentalisierung dieser Kämpfer gegen Russland, erklärte Putin:
"Hauptsache, sie kämpfen gegen uns, gegen unser Land, also kann man alle nutzen – und wie wir sahen, passierte es tatsächlich –, ob Terroristen, ob Neonazis, ob, mit Verlaub, den Teufel selbst: Man kann sie nutzen, solange sie ihren Willen ausführen und als eine Waffe gegen Russland dienen."
Dabei führe Russland keinen Krieg gegen das ukrainische Volk, betonte Russlands Präsident. Die Ukrainer seien stattdessen selbst Geiseln des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren, das Land de facto besetzt und ausgeplündert, die verarmte Bevölkerung zu "Verbrauchsmaterial" im Kampf gegen Russland instrumentalisiert. Auf die westlichen Waffenlieferungen an Kiew und den Kampfverlauf ging Putin zwar nicht detailliert ein, erklärte aber:
"Ein Umstand muss allen klar sein: Je weiterreichende westliche Waffensysteme in die Ukraine kommen, desto weiter von unseren Grenzen werden wir die Bedrohung verschieben müssen. Das ist natürlich."
Im Bestreben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, versuche der Westen, den lokalen Konflikt auf eine globale Ebene zu überführen, und intensiviere hiermit auch den Informationskrieg, wobei insbesondere "Verräter" benutzt werden, fuhr der Präsident fort. Putin warnte vor strafrechtlichen Konsequenzen für Verbrechen gegen die russische Gesellschaft und territoriale Integrität, fügte aber hinzu:
"Wir werden uns niemals auf das Niveau des Kiewer Regimes und der westlichen Eliten begeben, die eine Hexenjagd betrieben und betreiben. Wir werden keine Rechnungen mit denjenigen begleichen, die einen Schritt zur Seite machten und von der Heimat abtraten."
Danach verwies Putin auf die mehrheitliche Unterstützung der Spezialoperation durch die russische Bevölkerung. Nach einem Dank an die Teilnehmer des Militäreinsatzes und die Bewohner der neuen Regionen schlug der Präsident vor, eine Stiftung zur Hilfe für Veteranen der Spezialoperation und Hinterbliebene von Gefallenen einzurichten. Ferner gab er bekannt, dass der Plan des Aufbaus der russischen Streitkräfte für die Jahre 2021 bis 2025 bewilligt wurde, wonach deren Ausrüstung mit moderner Technik vorangetrieben werden soll:
"Zum Beispiel sind die strategischen Atomstreitkräfte zu über 91 Prozent mit neuesten Systemen ausgestattet. Nun müssen wir unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen ein gleich hohes qualitatives Niveau für alle Waffengattungen erreichen."
Anschließend berichtete Putin über die Lage und die Entwicklungsperspektiven der russischen Wirtschaft. Trotz Voraussagen eines Wirtschaftsrückgangs um 20 bis 25 Prozent habe die tatsächliche Verminderung des BIP im Jahr 2022 lediglich 2,1 Prozent betragen. Dabei war die Wirtschaft nur im zweiten Quartal geschrumpft, wohingegen sie im dritten und vierten Quartal wieder zu wachsen begonnen hatte. Dabei ändere sich auch die Wirtschaftsstruktur und gehe von Rohstoffexporten zu Produktion von Waren mit hohem Mehrwert und einer zunehmenden Stärkung des inländischen Markts über. Die Inflation werde in Russland zum Ende des Jahres den angestrebten Wert von vier Prozent erreichen, wohingegen sie in einigen europäischen Ländern bis zu 17 Prozent betrage.
Putin verwies auf einen Umbau von Logistik, den Aufbau von Wirtschaftsverbindungen mit "verantwortlichen, verlässlichen Partnern" und den steigenden Anteil der Landeswährung Rubel im internationalen Zahlungsverkehr. Er sagte eine Fortsetzung dieser Trends voraus. Unter den neuen Handelsrouten, die sich im Aufbau befinden, nannte Putin die Verbindung zu Kasachstan, der Mongolei und China mit weiterem Anschluss an die Märkte Südostasiens. Weitere Beachtung erhalte der Nord-Süd-Korridor, der über die Wolga und das Kaspische Meer Russland mit Indien, Iran, Pakistan und den Nahoststaaten verbinden werde.
Ein weiteres Ziel sei eine "De-Offshoreisierung" der russischen Wirtschaft, erklärte der Präsident:
"Unternehmen, vor allem in Schlüsselsektoren und -branchen, müssen unter russischer Rechtshoheit betrieben werden."
Um seinen Appell zu untermauern, verwies Putin auf die Erfahrungen der 1990er-Jahre, als die aus der Privatisierung sowjetischer Unternehmen geschlagenen Kapitale hauptsächlich ins Ausland gebracht und für Anschaffung von Luxusartikeln statt Produktionserweiterung verbraucht worden waren. Die jüngste Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte im Rahmen der antirussischen Sanktionen habe bewiesen, dass der Westen kein "sicherer Hafen" für Kapital war. Putin erklärte:
"Russisches Kapital, das Geld, das hier erwirtschaftet wurde, muss für das Land, für seine Entwicklung arbeiten. Heute haben wir riesige Perspektiven beim Aufbau der Infrastruktur, der verarbeitenden Industrie, Binnentourismus und vielen anderen Branchen."
Unter weiteren innenpolitische Zielen nannte Putin Projekte zur Verbesserung von Bildung und Fundamentalforschung, steuerpolitische Maßnahmen zur Unterstützung von Familien sowie die Verbesserung des Umweltschutzes. Er kündigte eine Erhöhung des Mindestlohns um insgesamt 18,5 Prozent an. Der Präsident berichtete, dass in den Jahren 2019 und 2024 über 1.300 neuer Schulen gebaut werden sollen, von denen 850 bereits geöffnet wurden und voraussichtlich 400 im laufenden Jahr gebaut werden. Weiterhin solle die Luftqualität in den größten Städten verbessert, die Wiederverwertung von Abfällen sowie die Belebung der größten Gewässer vorangetrieben werden.
Abschließend gab Putin bekannt, dass Russland seine Teilnahme am New-START-Vertrag aussetze. Er führte aus:
"Ich bin gezwungen, heute zu verkünden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus."
Die NATO habe eine strategische Niederlage Russlands öffentlich als Ziel verkündet, erklärte der Präsident. Vor diesem Hintergrund seien Forderungen nach der Zulassung von Inspektionen russischer nuklearer Verteidigungsobjekte absurd und "ein Gipfel an Heuchelei und Zynismus, oder an Dummheit". Laut Putin betreiben die USA systematisch eine Zerstörung der Weltordnung, die nach 1945 mit den Verträgen von Jalta und Potsdam geschaffen worden war, ohne Rücksicht auf andere Staaten zu nehmen. Er räumte ein:
"Natürlich hat sich die Weltlage nach 1945 verändert. Neue Einfluss- und Entwicklungszentren haben sich gebildet und entwickeln sich schnell. Das ist ein natürlicher, objektiver Prozess, der nicht ignoriert werden kann. Doch es ist nicht zulässig, dass die USA die Weltordnung ausschließlich zu ihren eigenen Gunsten, im eigenen egoistischen Interesse anpassten."
Putin zufolge denkt Washington über Atomwaffentests nach. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würde auch Moskau solche Tests durchführen. Das russische Verteidigungsministerium und die russische Atomenergie-Gesellschaft Rosatom sollten darauf vorbereitet sein, sollten die USA diesen Schritt wagen. Der Präsident fügte hinzu:
"Wir werden sicherlich nicht die Ersten sein, die das tun, aber wenn die USA einen Test durchführen, werden wir es auch tun."
Zusammenfassend dankte Putin der russischen Bevölkerung für die moralische und materielle Unterstützung der Soldaten an der Front und erklärte, dass Russland alle Herausforderungen meistern werde. Seine Rede schloss er mit den Worten:
"Wir sind uns unserer Kräfte sicher. Die Wahrheit ist auf unserer Seite!"
Der Westen unterstützt oder duldet viele illegale Angriffskriege
Das Völkerrecht gilt immer nur für die anderen - nie für USA und Nato - da hat der "böse" Putin leider Recht
Der Westen führt unter USA Führung, die auch die Nato dominiert - selber immer wieder Angriffskriege wie im Kosovokrieg gegen Serbien, dem Irakkrieg, dem Afghanistankrieg, dem heimlichen Krieg der USA gegen Syrien sowie den Krieg gegen Libyen und viele weitere völkerrechtwidrige Angriffskriege.
Hierzulande unterstützen SPD, CDU, FDP und Grüne sowie fast alle Mainstreammedien verlogen diese eigene Kriegspolitik und sie ignorieren die eigenen Angriffskriege oder sie dulden diese.
So wird der Krieg der Nato-Türkei gegen Syrien genauso ignoriert oder sogar gutgeheißen wie der Angriffskrieg der Israelis seit Jahren gegen Syrien oder auch die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete und der fortandauernde Siedlungsbau bzw. Landraub in Palästina.
Deshalb haben diese zutiefst verlogenen und moralisch verkommenen Akteure kein Recht einen angeblichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verurteilen, der in Wahrheit als von den USA gesteuerter Putsch und Bürgerkrieg schon 2014 auf dem Maidan begonnen hatte, der den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Janukovitsch beinhaltete.
Man schreckt auch nicht davor zurück, Holocaustrelativierer oder gar Holocaustleugner wie Melnyk als Vize-Aussenminister des Landes zu hofieren - auch nach seinem Outing als Holocaustleugner, wie auch die Berliner Zeitung feststellt. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/warum-melnyks-aussagen-ueber-bandera-ihn-als-holocaustleugner-und-antisemit-outen-li.243068
Warum Melnyks Aussagen über Bandera ihn als Holocaustleugner und Antisemit outen
Die Aussagen des ukrainischen Botschafters Melnyk zu Stepan Bandera stehen seit Tagen in der Kritik. Unser Autor sagt: Zeit für die Ukraine, ihn abzuberufen!
Der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Andrij Melnyk, ist und bleibt unbelehrbar: Obwohl ihn seine eigene Regierung in Sachen Bandera zurückgepfiffen hat, bleibt er bei seiner unbegründeten Behauptung, Bandera habe mit der Ermordung von Juden in der Ukraine und Russland nichts zu tun gehabt. Offenbar, ohne zu bemerken, dass er damit nichts anderes tut, als Putins Begründung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, sie müsse „entnazifiziert“ werden, damit massiv zu unterstützen.
In einem Standardwerk zur Ermordung der sowjetischen Juden, in Saul Friedländers „Die Jahre der Vernichtung“ lesen wir auf Seite 242:
Er war ein Faschist, ideologisch ähnelte er Adolf Hitler...
„In der ukrainischen Bewegung selbst setzten sich die Extremisten unter Führung von Stepan Bandera […] gegen gemäßigtere Gruppen durch. Banderas Männer führten die Hilfstruppen der OUN – B. an, die im Juni 1941 gemeinsam mit der Wehrmacht in Ostgalizien einrückten. In Lemberg trieben die Ukrainer die dort ansässigen Juden zusammen und zwangen sie, die Leichen der NKWD Opfer zu exhumieren oder sie aus den Gefängnissen zu holen. Dann mussten die Juden die Leichen der kürzlich Ermordeten und auch schon stark verweste Leichen vor den offenen Gräbern aufreihen, bevor sie selbst am Rand der Gruben erschossen oder in den Gefängnissen oder in der Festung oder auch auf den Straßen und Plätzen der bedeutendsten ostgalizischen Stadt umgebracht wurden.“
Im Juli 1941 von den Deutschen ob seines ukrainischen Nationalismus verhaftet, verbrachte Bandera – bis zu seiner Freilassung im September 1944 – drei Jahre als „Ehrenhäftling“ Hitlers im KZ Sachsenhausen. In Deutschland verblieben und 1959 in München von einem sowjetischen Agenten erschossen, wurde er dort dann begraben, in einem Grab, das Melnyk nach eigener Auskunft mit hündischer Ergebenheit immer wieder selbst besucht.
Mit seinem Beharren darauf, dass Bandera mit dem Holocaust nichts zu tun gehabt habe, erweist sich Melnyk somit als ein – wenn man so will: ukrainebezogener – Holocaustleugner und damit auch als Antisemit. Damit steht er in einer unguten ukrainischen Tradition: War doch bereits der 1926 von einem jüdischen Anarchisten in Paris erschossene ehemalige militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, Symon Petljura, für die von seinen Milizen verübten Pogrome an ukrainischen Juden verantwortlich. Dies auch war der Grund, warum der jüdische Anarchist Scholom Schwartzbard von einem französischen Gericht letztlich freigesprochen wurde.
Die ... Ukraine wäre gut beraten, den ukrainischen Holocaustleugner Andrij Melnyk abzuberufen und somit auch die von prorussischer Seite verbreitete Gräuel-Propaganda zu widerlegen, meint auch die B Z. Stattdessen wird er aber sogar von Selenskij noch befördert. Das sagt alles.
Und selbst als Präsident Selenskij Soldaten mit Nazi-Abzeichen ehrte und eine Brigade nach Hitlers Edelweiß-Gebirgsgarnison benannte, fällt bei vielen Zeitgenossen immer noch nicht der Groschen.
Und selbst die Forderung von Selenskij nach international geächteten Streubomben und Phosphor-Brandbomben auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2023 macht die Mehrheit der Blinden immer noch nicht sehend.
Fortsetzung folgt
Ukraine fordert geächtete Streumunition und Phosphor-Brandbomben
Münchener Kriegskonferenz bietet ukrainischen Kriegstreibern erneut ein Forum
Ukraine fordert umstrittene Streumunition
Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine den westlichen Ländern auf der Münchner Kriegskonferenz einen neuen Waffenwunsch für den Kampf gegen Russland genannt: Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte Streumunition und Phosphor-Brandwaffen.
Einsatz dieser Waffen völkerrechtlich geächtet
Kubrakow argumentierte ohne Beweise vorzulegen, dass auch Russland solche Waffen einsetze. Demnach wolle auch sein Land diese "Art von Kampfmitteln" nutzen.
Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, betonte Kubrakow - aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist.
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphor-Munition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.
Der Einsatz von Streumunition ist völkerrechtlich geächtet, weil mit ihr wahllos Menschen getötet oder verletzt werden können. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen.
Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Laut einem internationalen Vertrag ist der Einsatz von Streumunition verboten.
Bereits Ende Januar hatte sich ein nicht benannter EU-Staat Medienberichten zufolge dazu entschlossen, der Ukraine Streumunition zu liefern. Wie ein offizieller Vertreter des Landes in Washington erklärte, wolle sein Land die Munition an Kiew liefern. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Er räumte ein, dass eine Entscheidung vermutlich einige Zeit brauchen werde. Der Vertreter wollte ausdrücklich anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.
Verschwiegen wird auch die Tatsache, dass USA und EU mit der Lieferung schwerer Kampfpanzer dem Einsatz von Uranmunition Tür und Tor geöffnet haben, weil diese uranabgereicherte Munition Panzer knacken und zerstören kann.
Was fordert die Ukraine demnächst? Giftgas oder gleich die Atombombe?
Währenddessen benennt Selenskij eine neue Waffen-Einheit nach Hitlers Gebirgsjägerdivision namens "Edelweiß". Das sagt wohl alles.
USA und Nato haben Rote Linie bei Nato Osterweiterung bewusst überschritten
Die Konfrontation gegen Russland wurde seit 1997 kontinuierlich weitergetrieben
Diplomaten-Depeschen belegen, wie Washington die Kriegsgefahr im Zuge der Osterweiterung in Kauf nahm oder sogar bewusst herbeiführen wollte.
Warnungen kamen von allen Seiten. Erstaunlich ist, wie präzise prophezeit wurde, was schließlich geschah.
Fiona Hill, die zwei republikanische Regierungen und Präsidenten beraten hat, hält die Hinweise auf die Nato-Osterweiterung lediglich für das Ergebnis eines "russischen Informationskriegs und einer psychologischen Operation", die dazu führen, dass "ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit ... der Nato oder den USA die Schuld an diesem Ergebnis gibt".
Eine Überprüfung der Aufzeichnungen und Dutzende von diplomatischen Depeschen, die über WikiLeaks öffentlich zugänglich gemacht wurden, zeigen jedoch, dass US-Beamte sich dessen bewusst waren oder ihnen über Jahre hinweg direkt gesagt wurde, dass die Erweiterung der Nato von russischen Beamten weit über Putin hinaus als große Bedrohung und Provokation angesehen wurde und dass die Ausweitung der Nato auf die Ukraine für Moskau die äußerste rote Linie darstellt. Dieser Schritt würde die Hardliner und nationalistischen Teile des russischen politischen Spektrums aufputschen und stärken. Das könnte schließlich zu einem Krieg führen.
In einer Serie von Warnungen, die außergewöhnlich prophetischen Charakter besitzen, wurde den US-Offiziellen mitgeteilt, dass das Drängen auf eine ukrainische Mitgliedschaft in der Nato nicht nur die Wahrscheinlichkeit einer russischen Einmischung in das Land erhöhen würde, sondern auch die Gefahr einer Destabilisierung des geteilten Landes in sich berge.
Die Vereinigten Staaten und anderer Nato-Mitgliedsländer würden Druck auf die ukrainische Führung ausüben, damit sie die dortige ablehnende öffentliche Meinung verändert. All das wurde der US-Führung sowohl öffentlich als auch privat nicht nur von hochrangigen russischen Beamten bis hin zum Präsidenten mitgeteilt, sondern auch von Nato-Verbündeten, verschiedenen Analysten und Experten, liberalen russischen Stimmen, die Putin kritisch gegenüberstehen, und manchmal sogar von US-Diplomaten selbst.
Diese Warnungen sind auch bedeutsam in Hinsicht darauf, wie die USA gerade die rote Linien testen, die China in Hinsicht auf die Unabhängigkeit Taiwans gezogen hat. Man riskiert erneut eine militärische Eskalation, die sich vorrangig gegen den Inselstaat richtet.
Die diplomatische Bilanz der USA in Bezug auf die Nato-Erweiterung zeigt, wie gefährlich es ist, die roten Linien einer anderen Militärmacht zu ignorieren oder ganz zu überschreiten, und wie klug eine zurückhaltende Außenpolitik sein kann, die die Einflusssphären anderer Mächte mit derselben Sorgfalt behandelt, wie sie den Vereinigten Staaten entgegengebracht wird.
Putins Amtsantritt und die pausierende Nato-Erweiterung
Die Nato-Erweiterung war von Anfang an mit Schwierigkeiten behaftet. Der prowestliche damalige russische Präsident Boris Jelzin erklärte dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, er sehe "nichts als Demütigung für Russland, wenn Sie derart weitermachen", und warnte davor, dass dieser Schritt "die Saat des Misstrauens säen" und "nicht nur in Russland als der Beginn einer neuen Spaltung Europas interpretiert werden" würde.
Wie von George Kennan, dem Architekten der Containment-Strategie, vorausgesagt, trug der Beschluss, die Nato-Ausweitung voranzutreiben, dazu bei, die Feindseligkeit und den Nationalismus in Russland zu schüren. Die Duma (das russische Parlament) erklärte sie zur "größten militärischen Bedrohung für unser Land in den letzten 50 Jahren", während der Vorsitzende der oppositionellen Kommunistischen Partei sie als "einen Versailler Vertrag für Russland" bezeichnete.
Als Putin am Tag vor der Jahrtausendwende Präsident wurde, waren "die ursprünglichen Hoffnungen und Pläne der frühen 1990er-Jahre tot", sagte ein führender liberaler russischer Politiker. Auf die erste Runde der Nato-Erweiterung folgte die Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999, die ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgte und Russland dazu veranlasste, den Kontakt mit dem Bündnis abzubrechen.
Unter Putin nahm Moskau die Beziehungen zur Nato wieder auf, ratifizierte schließlich den START-II-Rüstungskontrollvertrag und äußerte sogar öffentlich die Idee, dass Russland dem Bündnis beitreten könnte, wofür Putin von seinen politischen Rivalen angegriffen wurde. Gleichzeitig äußerte er weiter die von Anfang an bestehenden Bedenken Moskaus gegen die Erweiterung des Bündnisses. Putin sagte dem Nato-Generalsekretär im Februar 2001, die Expansion sei "eine Gefahr für Russland". In einer Rede in Berlin im Jahr 2000 erklärte er:
Wenn sich ein Land wie Russland bedroht fühlt, würde dies die Lage in Europa und in der ganzen Welt destabilisieren.
Putin schwächte seine Haltung ab, als er versuchte, mit der damaligen US-Regierung unter Präsident George W. Bush eine gemeinsame Basis zu finden. "Wenn die Nato eine andere Form annimmt und zu einer politischen Organisation wird, würden wir natürlich unsere Haltung gegenüber einer solchen Erweiterung überdenken, solange wir das Gefühl haben, in den Prozess einbezogen zu werden", sagte er im Oktober 2001. Dafür wurde er erneut von politischen Gegnern und russischen Eliten attackiert.
Weiter im Telepolis Link
https://www.telepolis.de/features/USA-wussten-dass-man-Russlands-rote-Linien-bei-Nato-Expansion-ueberschritt-7518151.html?seite=all
Russland testet 9000 km/h Hyperschallrakete - Praktisch nicht abfangbar
Gemeinsames Manöver Russlands mit China und Südafrika
5 fache Schallgeschwindigkeit + auch als Atomwaffe nutzbar
"Operation Mosi II" Südafrika startet Manöver mit Russland und China
Im Indischen Ozean vor der Küste Südafrikas wollen Russland, China und Südafrika ein gemeinsames Marinemanöver beginnen. Die zehntägige Aktion heißt "Operation Mosi II", was in der lokalen Tswana-Sprache "Operation Rauch II" bedeutet. Das Manöver findet vor der Hafenstadt Durban statt. Ob es tatsächlich bereits begonnen hat, ist schwer zu sagen - die Medienberichterstattung darüber wurde eingeschränkt, Journalisten dürfen das Geschehen nicht beobachten. In der Hauptstadt Pretoria demonstrierten Unterstützer der Ukraine vor dem russischen Konsulat gegen Russlands Teilnahme an der Übung.
Das Manöver fällt mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am kommenden Freitag zusammen. Es werde die "bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken", teilte die südafrikanische Armeeführung mit.
Alle drei Länder gehören mit Indien und Brasilien der sogenannten BRICS-Gruppe aufstrebender Schwellenländer an. Bislang hat sich Südafrika im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine neutral verhalten und sich auch bei einer Abstimmung der UN zur Verurteilung des Krieges enthalten.
Russland will Hyperschallrakete testen
Drei Schiffe der chinesischen Marine und ein südafrikanisches Schiff sollen teilnehmen. Russland schickt die Fregatte "Sowjetadmiral Gorschkow" und einen Tanker. Bei ihrer Ankunft im Hafen von Kapstadt trug die "Gorschkow" die Buchstaben Z und V auf den Seiten, die als Symbol für die Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gelten.
Das Schiff war erst kürzlich auf einer Werft modernisiert worden. Dabei soll es auch mit Hyperschallraketen vom Typ "Zirkon" ausgestattet worden sein - laut der russischen Staatsagentur Tass soll bei dem Manöver erstmals ein reales Ziel mit der Rakete beschossen werden.
Sie ist als Anti-Schiff-Rakete konzipiert und soll eine hohe Reichweite haben. Die Angaben über ihre mögliche Geschwindigkeit schwanken zwischen mehr als fünffacher Schallgeschwindigkeit und über 9000 km/h. So oder so dürfte sie so praktisch nicht abfangbar für Flugabwehr sein. Potenziell kann sie zudem einen Nuklearsprengkopf tragen.
Kritik von EU und Opposition
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte das "Mosi"-Manöver im Vorfeld kritisiert und von einer "Angelegenheit von ernster Sorge" gesprochen. Keinesfalls erwarte man von afrikanischen Staaten, sich im Konflikt mit Russland für eine Seite zu entscheiden, betonte Borrell - die Verteidigung der UN-Charta dagegen erwarte man durchaus.
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