
Bald 500 000 "Putinisten" zeichnen Wagenknecht-Schwarzer-Friedensmanifest
Vorspiel für Mega Friedenskundgebung am 25. Februar 2023 in Berlin gelungen
Sind die ca 500 000 Unterzeichner jetzt lauter PutinistInnen, oder einfach Leute, die beharrlich friedliche Lösungen statt Rüstungsspiralen einfordern oder ist Putin vielleicht doch nicht der alleinige Böse im Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine und in Europa?
Die einseitige russophobe Propaganda, die die politische Klasse von der NSDAP abkupferte und die alle sich gleichschaltenden Mainstreammedien nachäffen, scheint im Volk angesichts der zunehmenden Verarmung und der steigenden Weltkriegsgefahr nicht länger zu verfangen.
500.000 Unterschriften für Wagenknecht-Schwarzer-Aufruf: Auch Gysi unterschreibt
Der ehemalige Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi unterzeichnet einen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer – und ruft zur Friedensdemonstration in Berlin auf.
Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat am Dienstag das „Manifest für Frieden“ unterzeichnet, das vergangene Woche Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiiert wurde.
In einer Pressemitteilung auf der Webseite der Linksfraktion sowie in einem Twitter-Thread erklärt Gysi, warum er das Manifest unterstützt. Gleichzeitig ruft er zur Teilnahme an der geplanten Friedendemonstration am 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin auf.
Gregor Gysi spricht von Kriegshysterie
Das Manifest und die Kundgebung seien in einer „Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen“, schreibt Gysi.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei erkennt zwar an, dass die Aggression eindeutig von Putin ausgegangen ist, Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor lehnt er dennoch ab. „Abgesehen davon, dass ich ohnehin für das Verbot des Waffenexports durch unser Land bin, weil Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr das Recht hat, an Kriegen zu verdienen, verbieten sich weitere Waffenexporte jetzt aber ohnehin“, schreibt Gysi.
„Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen“ sei die Voraussetzung für „Friedensverhandlungen und mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern“, erklärt Gysi weiter. Es gebe für keine Seite ein Interesse, diesen Krieg fortzusetzen, es brauche daher „einen sofortigen Waffenstillstand und dahingehend muss Druck und Diplomatie entfaltet werden“. Einen Waffenstillstand abzulehnen bedeute nach Gysis Ansicht „viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen" in Kauf zu nehmen. Geboten sei, zu „Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts auf allen Seiten“ zurückzukehren.
500.000 unterzeichnen Petition für den Frieden
Die Petition, die seit Freitag vergangener Woche online ist, wurde bereits von mehr als 500.000 Menschen unterzeichnet.
Obwohl die Unterstützung für die darin enthaltenen Forderungen groß ist, gibt es auch Kritik am Aufruf. Am Tag der Veröffentlichung der Petition fand Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin deutliche Worte: „All diejenigen, die sagen, Waffen müssen nur schweigen, weil dann haben wir Frieden, möchte ich sagen: Was ist das für ein Frieden, wenn man unter russischer Besatzung leben muss, jeden Tag die Sorge hat, dass man kaltblütig ermordet, vergewaltigt oder als Kind sogar verschleppt wird?“
Die Frau kapiert nicht einmal, dass diese Menschen nicht unter ruissischer Besatzung legen sondern das sich diese Menschen mehrheitlich als ukrainische Russen definieren und die Wiedervereiniogung des Donbass und der Krim mit Russland befürworten.
Wieso kann man eigentlich mit einem IQ unterhalb der Null-Linie Bundesaußenminister werden. Das ist der eigentliche historische Skandal.
Illegale Besatzung: Kadyrow will jetzt auch die DDR zurück nach Russland holen
Tschetschenenführer Kadyrow will die völkerrechtswidrige Annektion der ehemaligen DDR nicht länger hinnehmen
Tschetschenenchef Kadyrow spricht von Besetzung Ostdeutschlands

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat angesichts westlicher Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen auf deutsches Gebiet gedroht.
Kanzler Olaf Scholz müsse für seine Äußerungen zu Russland "auf die Schnauze" bekommen, sagte der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.
Nach Ansicht Kadyrows war der Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR in den 1990er-Jahren ein Fehler. Die Verantwortlichen wie der im vorigen Jahr gestorbene Ex-Präsident Michail Gorbatschow hätten als "Verräter" bestraft werden müssen, so der 46-Jährige. Von einer möglichen Konfrontation mit der Nato oder einem drohenden Atomkrieg zeigte er sich unbeeindruckt. Davor habe er keine Angst. "Wir werden gewinnen und sie vernichten", sagte er.
Kadyrow, der für seinen harten Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Kadyrow gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und diesem gegenüber als äußerst loyal. Seine Brutalität und seine Treue zum russischen Präsidenten brachten ihm in der Vergangenheit den Spitznamen "Putins Bluthund" ein. (dpa/thp)
Wagner Chef Prigoschin zerlegt den " Der Spiegel" intellektuell - Sie fragen wie 14 Jährige
Prigoschin Team beantworten Anfragen vom "Spiegel"

Quelle: 20 Minuten
Der Spiegel legt sich mit Prigoschin an – und erhält eine russisch-klare Antwort

Die Umstände der "Anfrage" deuten darauf hin, dass es den Hamburger "Journalisten" keineswegs um Informationsbeschaffung und Gegenansichten ging. Sondern nur darum, behaupten zu können, man habe sich journalistisch korrekt verhalten, aber keine Antwort aus Russland bekommen.
An dieser Stelle haben sich die Meinungsmacher an der Elbe jedoch verkalkuliert und den Falschen für diese Art von Spielchen erwischt: Jewgeni Prigoschin antwortete öffentlich, und wie! RT DE druckt die Antwort nachfolgend im vollen Wortlaut ab. Zunächst die "journalistische Anfrage" der Spiegel-Redakteure im Wortlaut:
"Wir sind ein Team von Reportern des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Ich schreibe Ihnen, weil wir gemeinsam mit verschiedenen Medien auf der ganzen Welt, darunter Forbidden Stories, The Observer, The Guardian, Le Monde, Tamedia, Der Standard, ZDF und das Organised Crime and Corruption Reporting Project, erwägen, eine Reihe von Artikeln über Desinformationskampagnen und die von Unternehmen auf der ganzen Welt in diesem Bereich angebotenen Dienstleistungen zu veröffentlichen.
Wären Sie als Assistent von Herrn Jewgenij Prigoschin so freundlich, meine Nachricht zur Stellungnahme weiterzuleiten? Wir bitten Sie um eine Antwort bis morgen, 16:00 Uhr MEZ. Wenn wir bis dahin keine Antwort von Ihnen erhalten haben, gehen wir davon aus, dass Sie unsere Informationen nicht kommentieren, ändern oder anderweitig darauf reagieren möchten."
Und nun die Antwort des "russischen Trollmoguls":
"Heute Nacht, zuerst um 00:26 Uhr und dann nochmals um 01:33 Uhr, hat eine Gruppe von Telefon-Hooligans meine ehemalige Assistentin, die schon lange nicht mehr für mich arbeitet, mit Nachrichten gestalkt. Obwohl wahrscheinlich die ganze Welt die Kontaktdaten meines Pressebüros kennt, haben diese kleinen Gauner, die ich kürzlich als Medienmaden bezeichnet habe, beschlossen, mich zu schikanieren, anstatt mir Fragen zu stellen. Die Gauner gaben sich dabei für eine Gruppe von Journalisten großer internationaler Publikationen aus. Man rechnete damit, dass die Fragen unbeantwortet bleiben würden.
Die Ausrichtung der Fragen ist chaotisch, was auf eine unterentwickelte Funktionalität der Gehirne dieser Informationshooligans schließen lässt. Die Fragen ähneln indes denen, die häufig von ausländischen Journalisten gestellt werden. Ich kümmere mich selten um sie, aber da diese Fragen von einer Vielzahl von Medienvertretern gestellt werden, werde ich sie beantworten."
"1. Nach weit verbreiteten Berichten war Herr Prigoschin der Finanzier der so genannten Internet Research Agency in Sankt Petersburg. Wie würde er darauf reagieren?"
"Ich reagiere mit Freude. Ich war nie lediglich Finanzier der Internet Research Agency. Ich hatte die Idee, ich habe sie geschaffen, und ich betreibe sie schon seit langem. Sie wurde eingerichtet, um den russischen Informationsraum vor der rüpelhaften und aggressiven antirussischen Propaganda aus dem Westen zu schützen."
"2. Nach Russlands Einmarsch in der Ukraine operiert eine neue 'Troll-Armee' im Cyberspace. Dieses Netzwerk ist unter dem Namen Cyber Front Z bekannt. Die Mitglieder dieses Netzwerkes treffen sich in einer Bar, die der Firma von Herrn Prigoschin gehört und auf deren Konten seine Firma aufgeführt ist. Finanziert Herr Prigoschin diese Operation?"
"Nach Beginn der sogenannten 'Operation Z' und dem manipulativen Content-Ranking auf den wichtigsten ausländischen Plattformen YouTube, Facebook, Twitter und anderen hielt ich ein Treffen mit einer Gruppe patriotischer Blogger ab und bot ihnen jede Art von Hilfe an. Leider lehnten sie ab, aber da ich in der Nähe meines Büros einen freien Raum habe, war ich gerne bereit, diesen ihnen als Hauptsitz zur Verfügung zu stellen.
Ich habe sie wiederholt gefragt, ob sie Geld brauchen. Sie sagten jedes Mal: 'Nein. Wir arbeiten nicht für Geld.' Mein Angebot steht: Leute, wenn ihr jemals Geld braucht, kommt zu mir."
"3. Russischen Medienberichten zufolge steht Herr Prigoschin auch hinter Lobaye Invest, einem Unternehmen, das in der Zentralafrikanischen Republik Lizenzen für den Abbau von Edelmetallen und Diamanten besitzt. Wie reagieren Sie darauf?"
"Der Eigentümer und Direktor von Lobaye Invest ist Dmitri Syty. Ich möchte daran erinnern, dass Dmitri Syty Opfer von Terroristen wurde, die per DHL-Paket einen Anschlag auf ihn verübten. Schließen Sie die Augen und stellen Sie sich vor, wie Ihre Kinder dieses Paket erhalten. Können Sie sich das vorstellen? Jetzt stellen Sie sich an und entschuldigen Sie sich bei Dmitri Syty für die terroristischen Aktivitäten der westlichen Geheimdienste.
Lobaye Invest war nie im Gold- und Diamantenbergbau tätig. Es erbrachte kostenlose Geo-Explorationsdienste, damit das ärmste Land Afrikas seine Ressourcen nutzen und der Armut entkommen konnte, in die Sie, Ihre Väter und Großväter es jahrhundertelang getrieben haben. Übrigens wurde Lobaye Invest vor drei Jahren aufgelöst. Ihre Informationen sind auch nicht mehr die frischsten."
"4. Wir haben eine weitere Frage an Herrn Prigoschin:
Experten beobachten seit Jahren eine Zunahme von Desinformationskampagnen gegen westliche Länder und die Vereinten Nationen. Es wird vermutet, dass russische Akteure, darunter Herr Prigoschin, dahinter stecken. Was sagt er zu dieser Anschuldigung?"
"Nun die Antwort auf Ihre 'Eine weitere Frage an Herrn Prigoschin'. Meine Herren, der Stil Ihres Schreibens und Ihre Paranoia bei Fragen lassen darauf schließen, dass Sie kaum älter als 14 Jahre sein dürften.
Sie interpretieren 'eine gegen westliche Länder und die UNO gerichtete Desinformationskampagne' falsch. Die Bevölkerung der 'westlichen Länder' umfasst über 1 Milliarde Menschen, von denen 99,9 Prozent eine Ihrer Muttersprachen sprechen (Englisch, Deutsch und Französisch).
In Russland leben 143 Millionen Menschen, von denen weniger als 1 Prozent fließend Englisch sprechen, weniger als 0,01 Prozent sprechen Deutsch und nur sehr wenige sprechen Französisch. Wie stellt es sich ihr schwacher Intellekt vor, wie diese Leute in der Lage sind, die Meinung der Bevölkerung der sogenannten 'westlichen Länder' zu beeinflussen?
Versuchen Sie, eine andere Situation zu analysieren: Die Bevölkerung der 'westlichen Länder' hält die von Ihnen propagierte Ideologie für falsch und unterstützt daher bereitwillig die Thesen, die von Russen sporadisch auch in Ihr Informationsumfeld geworfen werden. Wenn Sie also bis zum Hals in der Scheiße stecken, dann ist es sinnlos es zu leugnen, wenn die wenigen 'russische Trolle' diese Wahrheit aussprechen.
Nun die gesonderte Frage zur UNO. Die UNO ist schon lange kein neutrales Instrument mehr und lebt zum größten Teil von US-Geldern auf US-Boden. Die große Mehrheit der UN-Experten sind Menschen, die absolut nichts über das Thema wissen, für das sie verantwortlich sind. Die meisten Afrikaexperten kennen weder die Sitten der Afrikaner, über die sie schreiben, noch deren Sprachen. Sie wissen nichts.
Sogenannte 'politische UN-Missionen' sind Instrumente, mit denen Staatsstreiche in Ländern, in denen es eine nicht-westliche Regierung gibt, organisiert werden. Und jede pro-westliche Regierung ist ein Haufen von Verrätern an ihrem Heimatland, die ihre Ressourcen und Gebiete billig an westliche Unternehmen verkaufen und die im Interesse des Westens auf Kosten dieser Staaten und ihrer Bevölkerungen schmarotzen.
Die 'UN-Militärmissionen' sind äußerst unwirksame Geldwäscheorganisationen. Die Soldaten dieser 'Missionen' rauben, vergewaltigen, töten und zerstören. Sie betreiben Schutzgelderpressungen für Banditen und Terroristen aller Niveaus. Wenn die Russen irgendwo ankommen, schützen sie die Bevölkerung vor IS, Al-Qaida und den 'UN-Missionen' (alle drei sind für die Bevölkerungen gleichermaßen Feinde).
Also schreiben Sie Ihren Artikel und fliehen Sie schnellstmöglich von der schmutzigen Seite des Planeten, auf der Sie arbeiten."
Die formelle Aufnahme der Gruppe Wagner durch die US-Regierung in deren Liste der transnationalen kriminellen Organisationen erfolgte nur wenige Tage nachdem die Kämpfer der Gruppe Wagner als Sieger in der Schlacht um in Soledar hervorgegangen waren. Aus Washington, D.C. kommen seit mehreren Jahren schon Vorwürfe aller Art gegen die Gruppe Wagner. RT befragte den Gründer des privaten Militärunternehmens Jewgeni Prigoschin persönlich, was seiner Meinung nach diesen jüngster Schritt der USA-Administration erklärt.
Hier ist seine Antwort:
Das Gute kämpft immer gegen das Böse in dieser Welt. Die Kämpfer von Wagner sind darin eine große Kraft und Teil der russischen Macht. Und diese Macht ist immer auf der Seite des Guten. Wenn wir aber darüber philosophieren wollen, dann ist die Gruppe Wagner natürlich für manche gut und für andere böse. Aber sie ist vor allem für unsere Feinde das Böse. Amerika und Russland sind eingeschworene Feinde, und das ist eine unverrückbare Tatsache, wie immer man das betrachten mag.
Die Amerikaner wollen Russland in Stücke zerschlagen, um es dann anschließend mit China und anderen globalen Rivalen aufnehmen zu können, damit sie das größte und mächtigste Land der Erde bleiben. All dies ist Teil der Kontroverse darüber, ob wir künftig in einer multipolaren oder einer unipolaren Welt leben werden. Und bis jetzt haben die USA dabei sehr geschickt manövriert, nehmen Sie nur die UdSSR als Beispiel.
Die Gruppe Wagner hat keine Straftaten begangen, während viele ihre Tage damit verbringen, uns verschiedene Verbrechen in verschiedenen Teilen der Welt anhängen zu wollen. Im Gegensatz zu paramilitärischen Kräften aus den USA eliminiert die Gruppe Wagner nur die Feinde des Friedens und begeht keine Verbrechen. Aber wenn man mit zweierlei Maß misst, kann man natürlich jeden mit Dreck bewerfen.
Aber dann sollte man sich auch diese Fragen stellen: Welches Land hat die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen, ohne dass es für das eigene Land Konsequenzen gehabt hätte? Wer hat Kriege und Revolten in Korea, Vietnam, Afghanistan, Libyen, Syrien, Mosambik, Zentralafrika und in vielen weiteren arrangiert? Einige dieser Staaten wandten sich später der Gruppe Wagner zu, die dann den Konflikten mit eiserner Faust ein Ende setzte. Wenn man also die Gruppe Wagner als kriminelle Organisation betrachtet, dann sind die USA ein mächtiges Verbrechersyndikat, das vom dem der ganzen Welt abgepressten Geld lebt. Dementsprechend gleicht die Gruppe Wagner im Vergleich zu diesem Verbrechersyndikat eher einer Sittenpolizei.
Ich kenne viele ihrer Geheimnisse, und das beunruhigt die Amerikaner sehr. Ich kenne Zeugen, die sich daran erinnern, wie Agenten der CIA noch Osama Bin Laden und dessen Leute trainierten und wie sie haufenweise Geld und Waffen zum ISIS nach Syrien und in andere Ländern brachten. Auf der ganzen Welt haben die USA Gesetzlose und Terroristen darauf vorbereitet, damit sie jederzeit und überall Unruhen anstiften konnten – in Europa, Afrika, Asien und Südamerika. Nur auf der verträumten blauen Insel namens USA sollte es friedlich sein.
Die meisten Länder versuchen, sich ja nicht mit den USA anzulegen. Diejenigen, die sich gegen die USA stellen, werden normalerweise erst als antidemokratisch bezeichnet, dann für kriminell und anschließend für terroristisch erklärt. Die Gruppe Wagner ist weder ein Land noch eine Regierung. Vielmehr ist sie eine junge und ungezügelte Kraft, weshalb sie von den Amerikanern dermaßen gefürchtet wird. Sie haben 2018 versucht, diese Streitmacht im syrischen Deir ez-Zor zu vernichten, aber sie hat ihren Geist wiederbelebt und kann ohne Angst in die Augen der Personifikation des globalen Bösen blicken.
Es ist sehr wichtig anzumerken, dass wir uns gegenüber den Amerikanern nie aggressiv verhalten haben, nichtsdestotrotz akzeptierten wir keine Unhöflichkeiten von ihnen. Mehr als einmal haben wir bewaffnete Gruppen und amerikanische Geheimdienstler dabei ertappt, wie sie versuchten, der Gruppe Wagner Schaden zuzufügen und Attentate organisierten. Jedes Mal haben wir ihnen erst in den Hintern getreten und sie dann wieder ziehen lassen – darüber gibt es jede Menge Videomaterial – und haben sie zuvor auch noch versorgt und gefüttert.
Deshalb sind die Amerikaner ratlos: Wir fassen sie nicht an, aber wir lassen uns auch nicht von ihnen herumschubsen. Deshalb sind sie so aufgebracht. Wir wollen nicht haben, was ihnen gehört, aber wir werden ihnen nichts überlassen, was uns gehört. Oh Mann, Sie haben da wirklich einen Nerv getroffen. Ich denke, ich habe das ausführlich beantwortet.
Mehr zum Thema - Wagner-Kämpfer zur Einnahme von Soledar: "Es wurde buchstäblich um jedes Haus gekämpft"
Übersetzt aus dem Englischen
Mehr zum Thema - Prigoschin: "Die USA fürchten Wagner, weil sie wissen, dass wir ihnen in den Hintern treten können"
Saudi Arabien will sich Russland-China-Bündnis anschließen
Saudi Arabien will BRICS Mitglied werden - Abkehr von der USA Weltherrschaftsdoktrin?
Russischer Botschafter: Saudi-Arabien möchte BRICS und SOZ beitreten

Laut dem russischen Botschafter in Saudi-Arabien, Sergei Koslow, sei das Königreich daran interessiert, der BRICS-Gruppe der fünf wichtigsten Entwicklungsländer der Welt sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (kurz SOZ) beizutreten. Koslow wörtlich:
"Im Rahmen der Diversifizierung der Außenpolitik des Königreichs ist Saudi-Arabien sehr daran interessiert, angesehenen internationalen Vereinigungen wie der SOZ und den BRICS beizutreten."
Koslow zufolge äußere Riad einschlägige Ideen in dieser Hinsicht, insbesondere bei Kontakten mit der russischen Seite. Weiter unterstrich der Botschafter:
"Während die Frage der SOZ-Dialogpartnerschaft aktiv geprüft wird, wird die mögliche Mitgliedschaft Saudi-Arabiens in den BRICS derzeit konzeptionell geprüft."
Riads Bestreben, ein integrierter Teil dieser multilateralen Strukturen, insbesondere der SOZ, zu werden, habe gute Aussichten, hieß es weiter. Auf die fünf BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - entfallen derzeit mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und fast ein Viertel des globalen BIP. Der von China und Russland geleiteten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, einem regionalen Sicherheitsblock, gehören auch Großmächte wie Indien an.
Anfang dieses Jahres hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass "mehr als ein Dutzend" Länder ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe bekundet hätten.
Algerien, Argentinien und der Iran beantragten bereits Berichten zufolge den Beitritt zu BRICS, während Bangladesch, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay Mitglieder der Neuen Entwicklungsbank (NDB) sind. Der potenzielle Beitritt Argentiniens wird nach Angaben mehrerer Quellen von China unterstützt.
Bahrain, Bangladesch, Indonesien, Ägypten, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Sudan, Syrien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Venezuela und Simbabwe zeigten ebenfalls Interesse an dem BRICS-Beitritt.
Jetzt gesteht auch Selenskij, dass man mit dem Minsker Abkommen nie den Frieden mit Russland wollte
Es waren nur Scheinverhandlungen, die der Ukraine Zeit für massive Aufrüstung bringen sollte.
Selenskij besiegelte das Schicksal der Ukraine mit einem Satz
Vergangene Woche gab der ukrainische Präsident zu, dass er nie die Absicht hatte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die den Krieg im Donbass beenden sollten.
Es muss gesagt werden, dass Wladimir Selenskij länger durchgehalten hat, bis er das Offensichtliche ausplauderte, als jeder andere der Beteiligten. Im Gegensatz zu anderen Politikern, die bereits zugegeben hatten, dass ihr Engagement für die Minsker Vereinbarungen ein Täuschungsmanöver war, ist er auch der einzige, der – vorläufig – noch amtierendes Staatsoberhaupt ist.
Petro Poroschenko, sein Vorgänger, war der Erste, der sich zu Wort meldete: Im Juni letzten Jahres sagte er, dass er mit der Unterschrift in Minsk versucht habe, Kiew acht Jahre für den Aufbau einer Armee zu gewinnen, und dass eine Friedensregelung in Wahrheit nicht infrage komme und auch niemals gekommen wäre. Aber der Teufel steckt im Detail. Diese Erklärung gab er nach dem Skandal um seine Ausreise aus der Ukraine ab, als er bereits nach Kiew zurückgekehrt war. Die lokalen Medien machten sich daraufhin über seine Ausreiseversuche, seine Entschuldigungen und seine Rückkehr lustig. Seine Aufrichtigkeit war also eine Voraussetzung dafür, dass er seine politische Karriere wie angestrebt fortsetzen kann.
Nach ihm hat Angela Merkel ihre Beichte abgelegt. Hier scheinen die Beweggründe andere gewesen zu sein. Während Poroschenko sich im Politikgeschäft über Wasser halten wollte, strebt Merkel im Gegenteil einen friedlichen Lebensabend an. Vor dem Hintergrund der grassierenden Russophobie konnte die Ex-Bundeskanzlerin, der der Ruf eines Partners des Kremls anhing, von einem ruhigen Leben nur träumen. Deshalb war sie gezwungen, für den Wohlstand Deutschlands Buße zu tun, der ohne russische Ressourcen nicht möglich ist. Es gibt keine bessere Art und Weise, sich des Images einer Kreml-Versteherin zu entledigen, als daran zu erinnern, dass es ihren akribischen Bemühungen zu verdanken ist, dass die Ukraine vor einer Niederlage bewahrt wurde und Zeit hatte, ihre Armee wieder aufzubauen. Herr Scholz wiederholt ihre Fehler nicht, sodass jetzt ein Banner der Solidarität mit Kiew stolz über den Ruinen der deutschen Industrie weht.
Als Dritter verkündete François Hollande, dass auch Frankreich in diesen Betrug verwickelt sei.
Nun schließlich Selenskij, und zwar so gründlich, dass seine Offenbarung in einer Woche gleich zweimal auftauchte. Die wichtigste Neuheit ist seine Erklärung, warum genau Minsk nicht funktionieren konnte: "Die Krim-Frage wurde nicht einbezogen." Was folgt hieraus? Erstens ist dies ein weiterer Gruß an alle "Pazifisten", für die das Töten von Menschen im Donbass durch das Kiewer Regime kein Krieg, sondern eine innere Angelegenheit der Ukraine ist. Selenskij macht offen deutlich, dass er Russland seine Gebiete wegnehmen will. Zweitens, und das ist noch wichtiger, ist diese große Aufmerksamkeit für die Krim ein Versuch, Sponsoren für Kampfflugzeuge und schwere Ausrüstung für die bevorstehende Offensive zu gewinnen.
Wer fühlte sich hierbei nicht daran erinnert, wie schnell seine Wahlversprechen für Frieden für die Ukraine und den Donbass zu sorgen und dafür "mit dem Teufel selbst" verhandeln zu wollen, nach dem Wahlsieg abgelöst wurden von kumpelhaftem Small Talk mit Nationalisten und Selenskijs rhetorischer Frage:
"Ich bin doch kein Trottel, oder bin ich einer?"
Selenskijs Eingeständnis, dass er von Anfang an nicht beabsichtigt hatte, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, belegt die Verhandlungsunfähigkeit des derzeitigen Kiewer Regimes. Das bedeutet, dass es keine diplomatische Lösung des Konflikts geben wird. Selbst wenn Russland sich auf neue Verhandlungen einlassen würde, würde in einem Jahr, in zwei oder zehn Jahren ein Nachfolger (oder Nachfolger des Nachfolgers) Selenskijs der Presse inmitten eines neuen Konflikts sagen, dass nicht er Minsk-15 unterzeichnet habe und dass er es nicht umsetzen werde, weil darin die Rückgabe der Krim und des Donbass nicht vorgesehen ist.
Der Konflikt kann nur mit einem Sieg Russlands enden. Denn eine Atommacht kann keinen Konflikt verlieren, in dem ihre existenziellen Interessen auf dem Spiel stehen.
Es wäre gut, wenn Selenskij nach dem Unvermeidbaren keine Zeit mehr hätte, aus dem Land zu fliehen. Dann müsste er sich vor den Ukrainern verantworten für die vielen – bis zum Ende des Konflikts wahrscheinlich Hunderttausenden – Toten, Witwen und Waisen, die das Land für sein schlechtes Schauspiel zahlen musste.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Februar auf ria.ru erschienen.
Weiteres Geständnis von Hollande: Westen hat Ukrainekrieg gewollt und provoziert - Minsker Abkommen war nur Fake
Vorher hatte schon Ex Kanzlerin Merkel zugegeben, dass die Verhandlungen nur zum Schein geführt wurden
Propaganda vom russischen Angriffskrieg wackelt! Ex Präsident Frankreichs namens Hollande widerspricht jetzt auch bisheriger Mainstream-Meinung
Ex-Präsident Hollande stimmt Merkel zu: Minsker Abkommen sahen keine Konfliktlösung vor

Frankreichs Ex-Präsident François Hollande, der von 2012 bis 2017 das Amt bekleidete, äußerte sich im Interview mit der Zeitung Kyiv Independent zu den Minsker Abkommen. Ihm zufolge hat Angela Merkel Recht: Die Minsker Vereinbarungen seien in der Tat ein Versuch gewesen, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Dadurch habe das ukrainische Militär seit 2014 sein Kampfpotenzial verstärkt, es sei besser ausgebildet und ausgerüstet worden. Darüber hinaus stellte Hollande fest, dass die geopolitische Lage nach dem Jahr 2014 für die Ukraine ungünstig gewesen sei und der Westen eine Atempause gebraucht habe.
Trotzdem betont Hollande, die Minsker Vereinbarungen könnten wiederbelebt werden, um einen rechtlichen Rahmen für einen möglichen Friedensprozess zu schaffen. Verhandlungen seien jedoch immer ein letzter Schritt in jedem Konflikt. Vorher müsste Russland, glaubt der Ex-Präsident, das Scheitern seiner Spezialoperation zugeben. Erst danach könnte es eine dauerhafte und garantierte Sicherheit für die Ukraine geben.
Anfang Dezember hatte Altkanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit verraten, dass die Minsker Abkommen ein Versuch gewesen seien, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte seinerseits, Merkels Erklärung habe ihn überrascht und enttäuscht.
Die im Jahr 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Situation in der Ostukraine hatten einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie und eine Verfassungsreform vorgesehen. Zu deren Schlüsselelementen hätten die Dezentralisierung und die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus bestimmter Teile der Gebiete Donezk und Lugansk gehören sollen. Dieser Plan wurde von der Ukraine jedoch nie umgesetzt.
Hintergrund:
"Blutrünstige" Ex-Kanzlerin Angela Merkel wollte immer den Ukrainekrieg
Geständnis: Das Ziel des Minsker Abkommens war nie der Frieden - Insofern sind CDU und SPD wie Grüne gemeinsam die Totengräber Europas, die deren Bevölkerungen so womöglich durch Sanktionitis und Waffenversendung in die massenhafte Verarmung treiben, weil die Ampel-Regierung die heimliche russophobe Merkel-Politik der Groko-Regierung ganz offen weiterführt.
Deshalb gab es auch nie eine "Zeitenwende", denn die anti-russische Politik wurde so unverändert weitergeführt.
Bisher war es angeblich nur eine steile These von Rußland-Verstehern und die Behauptung von Putin, dass der Westen das Minsker Abkommen für Frieden in der Ukraine nur zum Schein führte und der Frieden nie das Ziel war - stattdessen strebte man seit dem USA gesteuerten pro faschistischen und russophoben Maidan-Putsch im Jahre 2014 konsequent die Aufrüstung der Ukraine an, dass zu einem Nato-Bollwerk heimlich hochgerüstet wurde.

Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem Spiegel erzählt, und wiederholt es in der Zeit. Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands. Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin.
Merkel entlarvt damit das ganze Gerede von der regelbasierten Ordnung und der wertebasierten Außenpolitik ihrer eigenen sowie der Nachfolgeregierung als das, was es ist: eine Propaganda-Lüge für das heimische Publikum. Es geht nicht um Regeln, es geht nicht um Ordnung oder Diplomatie, sondern nur um Macht und das Recht des Stärkeren. Deutschland ist wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um die Zerstörung der internationalen Ordnung geht.
Merkels Statement zur Ukraine macht für alle Welt deutlich, dass Deutschland kein vertrauenswürdiger Partner ist. Eine deutsche Garantie ist das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben steht. Auf ein deutsches Wort ist kein Verlass. Merkel ist mit der Absicht nach Minsk gefahren, die Vereinbarung, die der Ukraine Frieden bringen sollte, zu brechen und zu sabotieren. Merkels Regierung hat planmäßig gegen Völkerrecht verstoßen und den Krieg in Europa herbeieskaliert. Sie hat den Versuch sabotiert, in Europa Frieden zu erhalten und zu schaffen. Krieg war ihr eigentliches Anliegen. Ziel war es, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
In Russland hat man die Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin deutlich vernommen. Es ging der Kanzlerin nie um Frieden, es ging ihr um die Vorbereitung zum Krieg. Sie gießt damit Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Putin für seine Zögerlichkeit und sein Vertrauen in die westliche Verhandlungsbereitschaft immer kritisiert haben. Und Putin bekennt inzwischen selbst, es sei ein Fehler gewesen, nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ostukraine gewartet und auf Verhandlungen mit dem Westen gesetzt zu haben.
Das Mandat zur Intervention hatte ihm die Staatsduma erteilt. Dass die militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag einzig am russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde – Merkels Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war Putins Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen Counterparts.
In Deutschland fällt das Thema weitgehend unter den Tisch. Sollte es aufgenommen werden, wird man es nonchalant mit der gewohnten Geste deutscher Arroganz vom Tisch wischen. Denn man müsste die Geschichte der letzten Jahre neu schreiben, zumindest die, die in Deutschland erzählt wird. Man müsste vor allem die vermeintlichen deutschen Gewissheiten über Bord werfen. Nein, es war eben kein brutaler russischer Angriffskrieg ohne jeden Vorlauf. Nein, Deutschland steht dieses Mal nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.
Jeder, der glaubte, Deutschland würde dieses Mal auf eine andere Weise in die Geschichtsbücher eingehen als nach 1918 oder 1945, muss sich korrigieren. Merkel macht es deutlich: Auch dieses Mal trägt Deutschland eine Verantwortung für diesen Krieg. Aus den Worten Merkels spricht die tiefe Unfähigkeit Deutschlands, aus der eigenen Geschichte zu lernen.
Mehr zum Thema – Putin: Bedrohung eines Atomkrieges wächst – russischer Gegenangriff jedoch fast zeitgleich möglich
Der von den USA eingesetzte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bestätigt Merkels Eingeständnis. RT berichtet: „Pjotr Poroschenko, der nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 Präsident der Ukraine wurde, sagte im August 2015 vor einem einheimischen Publikum, dass Minsk ein Trick sei, um Zeit für eine militärische Aufrüstung zu gewinnen. Im Juli 2022 gab er dies gegenüber dem Westen in einem Interview mit deutschen Medien zu.
Nachdem Putin acht Jahre lang auf die von Washington verschmähte Friedensdiplomatie gesetzt hatte, griff er zu halbherzigen Maßnahmen, als der russische Erfolg einen schnellen und vollständigen Sieg erforderte, um Washingtons Einmischung zu verhindern. ( Paul Craig Roberts).
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Stoltenberg: NATO bereitete sich seit 2014 auf Konflikt in der Ukraine vor
Das Jahr des Konflikts in der Ukraine habe die NATO nicht grundlegend verändert, die Allianz habe sich seit dem Jahr 2014 darauf vorbereitet. Dies erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Auf die Frage, wie ein Jahr des Konflikts in der Ukraine die NATO verändert habe, sagte er:
"Er hat die NATO nicht verändert, er hat nur die Bedeutung der NATO gezeigt. Seit dem Jahr 2014 hat die NATO damit begonnen, die erhebliche Aufrüstung ihrer Streitkräfte durchzuführen, weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hatte, sondern schon im Jahr 2014. Und dann begann die NATO, sich anzupassen."
Seit dem Jahr 2014 habe die NATO die Streitkräfte vergrößert und die Zahl der Militärübungen sowie die Verteidigungsausgaben erhöht. Es sei die für die NATO "keine Überraschung" gewesen, dass der Konflikt kommen würde, und sie hätten sich darauf vorbereitet, teilte Stoltenberg mit. Daher sei im Jahr 2016 die Entscheidung getroffen worden, NATO-Kampfverbände in den baltischen Staaten und in Polen einzurichten sowie die militärische Präsenz in den Monaten vor dem Konflikt zu erhöhen.
Ab 2014 Bürgerkrieg in der Ukraine? Nein, es war ein Vernichtungskrieg gegen den Donbass
Dass der Krieg in der Ukraine nicht im vergangenen Jahr begonnen hat, sondern schon bald neun Jahre alt ist, dürfte den meisten Lesern dieser Seite bekannt sein. Aber selbst die Bezeichnung als ukrainischer Bürgerkrieg vermittelt noch einen falschen Eindruck. Denn auf der Skala der Bürgerkriege ist der Krieg, den die Kiewer Regierung gegen den Donbass führte, ungewöhnlich massiv. Wenn man ein Muster zum Vergleich sucht, entspricht das eher einem Krieg zwischen verschiedenen Völkern. Wie beim Zerfall Jugoslawiens.
Die deutlichste Methode, um sichtbar zu machen, wie ungewöhnlich diese Entwicklung war, ist, sich vorzustellen, die Regierung Janukowitsch hätte in der gleichen Weise reagiert. Denn vor dem Maidanputsch gab es entsprechende Ereignisse in der Westukraine. Polizeistationen wurden gestürmt und die Waffenarsenale beschlagnahmt; Verwaltungsgebäude wurden besetzt und mit Barrikaden versehen. Wie hätte der Westen reagiert, hätte Janukowitsch als Reaktion nicht die Polizei, sondern das Militär losgeschickt und die Orte belagert und beschossen, in denen das geschehen war? Welch ein Aufschrei wäre durch die Medien gegangen, hätten Flugzeuge Raketen gegen diese Gebäude abgefeuert, wie das am 2. Juni 2014 in Lugansk der Fall war!
Wenn man zum Vergleich den nordirischen Bürgerkrieg betrachtet, war dieser sehr begrenzt. Ein Krieg, der sich weitgehend auf IEDs, also selbstgebaute Sprengkörper, und Infanterie begrenzte. Nach der ukrainischen Skala hätte die britische Armee Wohnviertel aus der Luft bombardieren oder mit Artillerie beschießen müssen – was sie rein technisch gesehen auch hätte tun können. Aber die politische Sicht war eben eine Sicht auf eigene Bürger.
Weil im Westen die Darstellung eines friedlichen Protests gepflegt wurde, wurde über die Besetzungen und die Bewaffnung in der Westukraine nie berichtet. Das half, Anfang April die Besetzungen in Donezk und Lugansk als besonders extreme Handlungen darzustellen, obwohl der gesamte Ablauf, bis hin zu über die sozialen Medien verbreiteten Aufrufen, Material zum Barrikadenbau an diese oder jene Stelle zu bringen, genau dem zuvor in der Westukraine angewandten Muster entsprach. Bis hin zum Modell der Barrikaden: Stapel von Altreifen, mit Stahlstangen verstärkt und bereit, bei Bedarf mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt zu werden. Selbst die Internet-Videos, die die Zubereitung unterschiedlicher Varianten von Molotow-Cocktails zeigten, wurden schlicht von den westukrainischen Konten kopiert...
Während aber die Regierung Janukowitsch auf diese Handlungen in der Westukraine nicht reagierte, also in keinem einzigen Fall ein solches Gebäude auch nur mit Polizeigewalt erstürmte und die mitnichten friedlichen Maidan-Proteste gewähren ließ, reagierte die Putschregierung, die am 22. Februar 2014 die Macht übernahm, völlig anders. In Charkow, wo wie in Donezk die Bezirksverwaltung besetzt worden war, wurde gleich in der ersten Nacht gestürmt, noch einigermaßen glimpflich für die Besetzer. In Mariupol wurde ebenfalls gestürmt; wie der genaue Ablauf war, ist bis heute nicht bekannt, die damaligen Besetzer verschwanden spurlos.
Ein Sturm in Donezk und Lugansk war schwierig, weil in den ersten Wochen Tag für Tag und Nacht für Nacht die Plätze vor den beiden zentralen Gebäuden von Tausenden von Menschen umlagert waren. Aber die Kiewer Putschisten gaben bereits die Linie vor und sprachen von Separatisten, Terroristen und einer Anti-Terror-Operation – eine Darstellung, die in der westlichen Presse sofort übernommen wurde. Wer die Livestreams verfolgte, konnte sehen, dass es hier um Massenbewegungen ging, dass die örtliche Bevölkerung dahinter stand. Sowohl in Donezk als auch in Lugansk gab es Webcams, mit denen man das Umfeld beobachten und die Demonstranten sehen konnte, die "ihre" Besetzungen nachts bewachten.
Schon im April, also vor den Wahlen Ende Mai, wurden Armee-Einheiten in Richtung Südostukraine verlegt. Aus dieser Zeit gibt es Videos, die zeigen, wie sich unbewaffnete Menschen vor die Panzer stellen. Es gab in dieser Zeit auch den einen oder anderen Überläufer.
Dann kam der 2. Mai in Odessa, und eine Woche später das weniger bekannte Massaker am 9. Mai in Mariupol, bei dem die inzwischen zur Nationalgarde ernannten Nazimilizen in die Stadt einrückten und in die Menge schossen. Von beiden Ereignissen fand für das deutsche Publikum nur das letztere statt, falls sie zufällig an jenem Tag die RTL-Nachrichten sahen; ein einzelner Reporter war vor Ort, hatte den Überfall gefilmt und ihn so berichtet, wie er stattgefunden hatte. Die Aufnahmen von diesem Tag tauchten aber hinterher nie wieder auf, und die Information wurde nirgends aufgegriffen.
Zu diesem Zeitpunkt war Bewaffnung im Südosten noch die absolute Ausnahme. In Odessa wie in Mariupol wurden Unbewaffnete ermordet. Die Angreifer in Mariupol rückten bereits mit Panzern an. Der Überfall in Mariupol sollte nicht nur die Feiern zum Tag des Sieges verhindern, sondern auch von der Teilnahme am für den 11. Mai angesetzten Referendum abhalten. Ein Referendum, dessen Frage schlicht lautete: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker/Lugansker Volksrepublik?"
Die westliche Berichterstattung spricht den Referenden die Legitimität ab, unter anderem mit der Begründung, es seien in zu wenigen Orten Wahllokale geöffnet gewesen. Gleichzeitig hätten sie gegen die ukrainische Verfassung verstoßen; ein schwieriges Argument, da die Ukraine zu diesem Zeitpunkt keine verfassungsgemäße Regierung hatte. Was aber völlig übergangen wurde, ist der Terror, der im Vorlauf zu den Referenden gegen die Organisatoren ausgeübt wurde. Es kam zu mehreren Morden und zahlreichen Verschleppungen, insbesondere durch den Rechten Sektor und vergleichbare Einheiten. Der Terror setzte sich bis zum Tag des Referendums selbst fort, als Wahllokale von Bewaffneten überfallen wurden. Eine Aufnahme von einem dieser Überfälle servierte das ZDF damals seinen Zuschauern als einen Überfall der "Separatisten". Bei nüchterner Betrachtung dieser Umstände muss man sagen, dass bereits die erfolgreiche Durchführung der Referenden ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung nicht gelungen wäre.
Wenige Tage nach den Referenden schrieb ein Autor der Bundeszentrale für politische Bildung noch:
"Weder zahlreiche Haftbefehle gegen Separatisten noch ein bereits einen Monat andauernder 'Anti-Terror-Einsatz' in der Region haben verhindern können, dass an vielen zentralen Orten öffentlich und ungehindert das von Kiew als illegal betrachtete Referendum durchgeführt werden konnte."
Und weiter kommt er zu dem Schluss:
"Die offizielle Position, dass die Referenden illegal waren und die Regionen unter die Kontrolle der Zentralregierung gehören, ist selbst im Rahmen eines Militäreinsatzes nicht durchsetzbar."
Das, was dann tatsächlich folgen sollte, konnte er sich nicht vorstellen:
"Längerfristig besteht das Risiko einer dauerhaften Unabhängigkeitsbewegung mit terroristischer Unterstützung, die ähnlich wie im spanischen Baskenland oder in Nordirland das politische Klima in der Ukraine dauerhaft belasten würde."
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