Sahra Wagenknecht kritisiert die asoziale Sozialpolitik der CDU-SPD- Groko-Regierung gegen alle zurecht
Die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die asoziale Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung zurecht scharf kritisiert.
Das war der Kern ihrer Botschaft, die durch eine unpassende Randformulierung in den Hintergrund rückte - Deshalb stellte Wagenknecht das Gesagte nach Kritik auch aus den eigene Reihen noch einmal klar.
Gegen pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden
Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF-Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.
Zuvor war eine Stellungnahme kritisiert worden, die die verfehlte Sozialpolitik auf das Thema Flüchtlinge verkürzte;
Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können
„Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärt Sahra Wagenknecht nach dem jüngsten Anschlag in Ansbach. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“
Sie macht deutlich, dass die Integrationspolitik von CDU und SPD teiilweise gescheitert ist und das es für Hurra-Meldungen von Merkel ( Wir schaffen das) so keine Rechtsfertigung und Grundlage gibt. Diese Feststellung ist erstmal richtig und auch alles andere als rechts.
Nur die Rechten verkürzen die Kritik am System auf Flüchtlinge und vor allem geben sie den Flüchtlingen die Schuld an der Misere und nicht der Merkel- Regierung oder dem kapitalistischen Ausbeutungssytem. So werden Opfer und Kriegstraumatisierte zu Tätern. Nicht so bei Sahra Wagenknecht.
Den Hinweis auf das Gefahrenpotenzial hätte sie sich allerdings sparen können, weil die Motive der Täter der letzten Woche von Rechtsradikalen über traumatisierte Amokläufer, von einem deutschen Rentner im Klinikum Steglitz bis hin zu vorgeblich islamistischen Motiven ( die aber keineswegs belegt sind) reichen und die Attentäter keinesfalls nur einer Gruppe von Kriegsflüchtlingen entstammen.
Vor allem aber kritisiert Sahra Wagenknecht die asoziale Politik der Merkel- Regierung, die auch vielen Bundesbürgern keine angemessene Arbeit, keine soziale Sicherheit und keine bezahlbaren Wohnungen mehr gewährleistet.
Diese Kritik ist deshalb ganzheitklich und hat nichts mit selektiver Flüchtlingskritik zu tun, wie sie Rechtspopulisten wie AfD oder CDU Kader betreiben .
Deshalb ist die Kritik gewisser Linker vom rechten Flügel überzogen - zumal es ihnen um die neoliberale udn pro-gewaltbereite Sozialdemokratisierung der Linkspartei geht und nicht um einen Kampf gegen rechte Tentenzen in der Linkspartei, den man eher bei Bodo Ramelow udn seiner pro- imperialistischen Natokriegsbefürwortung udn Abschiebepraxis gegenüber Asylbewerbern in Thüringen verorten könnte.
Sahra Wagenknecht stellt Position klar
Gegen pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden
Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF-Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.
linksfraktion.de, 26. Juli 2016
Amoklauf eines Deutschen im Klinikum Berlin-Steglitz
Berlin-Steglitz: 72-jähriger Deutscher erschießt in Klinikum Arzt und sich selbst
Der zunächst angeschossene Arzt, erlag später seinen Verletzungen. Dies gab die Berliner Polizei um 14:33 Uhr bekannt:
Das Gebäude wurde mittlerweile gesichert. Bei dem Schützen handelte es sich nach ersten Erkenntnissen um einen ehemaligen Partienten des Klinikums. Zum Nachmittag gab die Berliner Polizei bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen 72-jährigen Deutschen handelte:
Kolumne von Jürgen Meyer
Den Menschen wird seit 2001 systematisch der Terror eingeredet - Will man Bürgerkrieg?
Auch in der europäischen Ukraine ist der Bürgerkrieg längst Realität
Seit dem mit Hilfe pro-westlicher Geheimdienste selbst inszenierten Anschlag vom 11. September 2001 wird den Menschen ein islamistischer Weltfeind eingetrichtert und eingeredet, der jetzt nach 15 Jahren Dauerberieselung durch Konzern- und Staatsmedien auch in Europa Früchte trägt.
Neu freigegebene Senatsberichte über 9/11 in den USA belegen die Finanzierung der 9/11 Attentäter um Bin Laden durch pro-westliche saudische Geheimdienste. Gleichzeitig belegen US-DIA- Geheimdienstpapiere, das die US Regierung auch den IS in Syrien und im Irak selber geschaffen und aufgebaut hatte.
Nach dem Endes des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation mit der Sowjetunion um 1990 war den US Strategen eine Begründung für globalkapitalistische und auch völkerrechtswidrige Kriege in aller Welt - insbesondere gegen die muslimische Welt- abhanden gekommen.
10 Jahre brütete man aus, wie man einen neuen Weltfeind schaffen könnte, der vor allem 7 Kriege gegen die islamische Welt, die der US General Wesley Clarke verkündet hatte, rechtferrtigen könnte.
Mit den 9/11 Anschlägen war es den westlichen Geheimdiensten gelungen einen solchen neuen Weltfeind selber zu erschaffen. Osama Bin Laden und Al Kaida mussten fortan für Kriegsbegründungen gegen Afghanistan, den Irak, und später gegen Libyen, Syrien und andere Staaten herhalten.
So erklärte der langjährige US Präsidendenberater Brzezinsky gleichzeitig, dass Terror auch nur eine Form des Krieges in asynchronen Kriegen und Bürgerkriegen ist.
US Außenministerin Hillary Clinton erklärte später in einer Anhörung, dass die USA Al Kaida im Kampf gegen die Sowjetunion um 1980 als CIA- Datenbank basierte Söldner-Armee selber geschaffen hatten.
Inzwischen fanden nach jahrelangem Krieg der USA und der Nato in der muslimischen Welt auch Anschläge von angeblichen Islamisten in Europa statt, denen oft eine Verbindung zu westlichen Geheimdiensten nachgewiesen werden konnte.
So war auch der Zellenleiter und Führer der deutschen Al Kaida Sauerlandzelle ein CIA Agent wie seinerzeit beispielsweise der Stern berichtete.
Gleichzeitiug finden auch rechtsradikal motivierte anschläge wie die Breivik - Attentate in Norwegen vor 5 Jahren im Jahre 2011, die NSU Terror-Anschläge, in dessen Dunstkreis viele VS Agenten wie Andreas Temme und Rolf Wohlleben aktiv waren oder wie der Anschlag jetzt in München, der von einem bekennenden deutschen und Arier mit iranischen Wurzeln verübt wurde, der sich auf den Kampf gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes und auf das Manifest von Brievik berufen hatte.
Inzwischen hat die Terror-Hysterie neue Dimensionen angenommen. Jeder frustrierte, psychisch Erkrankte oder Suizid gefährdete Jugendliche, der sich wichtig machen will - aber garnichts mit Religion zu tun hat- beruft sich bei Selbstmorden auf den IS und bastelt Bomben, weil so das Ableben medienrelevant gemacht werden kann.
Kein Mensch interessiert sich für einen 18 jährigen Jugendlichen, der lautlos von der Brücke springt, sich im eigenen Haus mit Medikamenten umbringt oder mit dem PKW gegen eine Hauswand rast. So züchtet man lieber "Terroristen" und eine Dauer-Hysterie und systematische Panik, weil Systemmedien seit Jahren kein anderes Top-Thema mehr forcieren und propagieren. Die Eindimensionaliätät rechtspopulistischer Leitmedien bringt das Volk so psychologisch auf diese Linie des Politkverständnisses.
Jetzt kommt hinzu, dass immer mehr Menschen in Europa verarmen und in Verhältnissen der Dauer-Jugendarbeitslosigkeit leben. Die EU bricht sozial immer mehr auseinander. Immer mehr Jugendliche erkranken psychisch oder sehen keien sinn mehr in ihrem Leben,
Die tiefe Krise des Kapitalismus führte nicht nur zum Brexit und zum Dauer- Generalstreik in Frankreich sondern auch zur Hinwendung zu systemkritsichen linken alebr leider auch zu völkisch- rassistischen Rechtspopulistenparteien.
Gleichzeitig versuchen Regierungen in Europa den drohenden Bürgerkrieg mit Ausnahmezuständen wie in Frankreich und in der Türkei zu begegnen.
Zudem schüren die USA mit Nichtregierungsorganisationen und Geheimdiensten Bürgerkriege in Europa wie in der Ukraine, die Europäer gegen Europäer aufhetzt und gegeneinander treibt.
Deshalb ist auch mancher Terroranschlag wie in Nizza, Paris, Istanbul und Brüssel den Mächtigen in der EU und in europäischen Kernstaaten sehr gelegen . Es kann nicht ausgeschlssen werden, dass manche dieser " islamistischen " Anschläge von westlichen Geheimdiensten selber arrangiert wurde.
So können Regierungschef wie Erdogan, Hollande bzw Valls u. a ihre Macht mit einer Notstandsgesdetzgebung festigen und Demonstrationen und Generalstreiks abwehren.
Vor allem sollte man sich aber deutlich machen, dass Terror auch nur eine Kriegsform des kleinen Mannes ist udn es stellt sich die Frage, wer an einem Bürgerkrieg in Europa wirklich ein Interese hat.
Der Polizeistaat wird jedenfalls ausgebaut, Bürgerrechte und Freiheitsrechte werden abgebaut und es wird auch in der Bundesrepublik über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachgedacht. Das Schüren von Terror und von "Gegenmaßnahmen" hat jedenfalls System!
Amokläufer von Ansbach war wohl unorganisierter psychisch kriegstraumatisierter Einzeltäter
Der Täter hatte schon vorher einen Selbstmordversuch unternommen
Täter war unreligiös
Bei dem Attentat in Ansbach scheint es sich wohl eher um einen Amoklauf eines psychisch kriegstraumatisierten Einzeltäters zu handeln.
Im Gegensatz zum Attentäter von München, der sich als Deutschen betrachtete und die Tat jahrelang akribisch plante und sich an dem Breivik- Attentat in Norwegen orientierte, hatte der Selbstmörder von Ansbach nicht mal eine Eintrittskarte für die Open Air-Musikveranstaltung.
Es ist also trotz eines Bekennervideos und eine Erwähnung des IS im Viodeo eher von einer Amoktat im Effekt auszugehen, zumal sich der Täter an einer Stelle in die Luft jagte, wo sich nur wenige Personen aufgehaöten haben. Entsprechand gab es auch keine weiteren Todesfälle neben dem Suizid.
Laut Bekennervideo wollte er die Morde an tausenden Muslimen im Syrienkrieg rächen, den die USA als verdeckten Bürgerkrieg wohl angezettelt und immer wieder mit direkten udn indirekten Waffen- udn Dschihadlieferungen befeuert haben, wie Geheimdientdokumente belegen.
Beim Täter handelt es sich um einen 27-jährigen Syrer, Mohammad D. Er lebte geduldet in Deutschland. Er war nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Im August 2014 habe er einen Asylantrag gestellt. Im Verfahren seien Registrierungen in anderen EU-Staaten festgestellt worden: Es habe einen Antrag in Bulgarien gegeben und später in Österreich. Bulgarien habe mitgeteilt, dass der Mann dort Schutz zuerkannt bekommen habe.
Der psychisch kranke Einzeltäter war wegen diversen Drogendelikten und Nötigung der Polizei bekannt, was auf psyhische und gesundheitliche Probleme des Amokläufers hindeutet. So kann auch eine Drogenabhängigkeit und eine daraus resultierende Depression udn psychiatrische Erkrankung nicht ausgeschlossen werden.
Die Explosion fand in der Nähe der Ansbach Open statt. Das ist ein Festivals bei dem am Sonntagabend die deutschen Sänger Joris, Philipp Dittberner und Gregor Meyle auftraten. Der Sprengsatz detonierte direkt vor dem Eingang zur Reitbahn, wo das Konzert stattfand.
Die Veranstaltung wurde abgebrochen. Die 2000 Besucher hätten den Ort ruhig und diszipliniert verlassen. Ein Hotel und die umliegenden Wohnhäuser wurden vorsorglich evakuiert. Innerhalb kurzer Zeit waren 200 Polizisten und mehr als 300 Rettungskräfte vor Ort.
Auffällig ist die Tatsache, dass Suizide von Deutschen und von Christen von den gleichen Medien in der Regel totgeschwiegen werden - auch wenn sie sich mit einer Bombe in die Luft sprengen oder sich öffentlich erschiessen oder auch von der Brücke springen. Insofern ist diese tendenziöse Berichterstattung der Systemnmedien mit Vorsicht zu geniessen und teilweise politisch motiviert.
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