Trittbrettfahrer in Würzburg hatte wohl keinen Kontakt zum IS - auch wenn im nachhinein die Geschichte so hingebogen werden soll 

Erneut hat ein Minderjähriger in Europa einen Amoklauf gestartet, der in einem Regionalzug in Bayern zu mehreren Verletzten führte.

Zwei der fünf schwer verletzten Opfer des 17-jährigen gut integrierten Afghanistanflüchtlings Riaz A. schweben nach Polizeiangaben noch in Lebensgefahr. Er hatte vier Touristen aus Hongkong im Zug sowie danach eine Passantin angegriffen, die zufällig den Fluchtweg des Täters kreuzte.

Der 17 Jährige kriegstraumatisierte Junge aus Afghanistan war mit  einem Messer und einer Axt bewaffnet - aber nicht mit einer Pistole, einem Gewehr oder einer Bombe.

Der Amokläufer selbst zog dann bei Würzburg-Heidingsfeld die Notbremse und flüchtete. Weil natürlich rein zufällig ein Spezialeinsatzkommando in der Nähe Drogendealer jagte, waren die Polizisten schnell vor Ort. Auch sie wurden von Riaz A. angeblich  attackiert aber nicht verletzt  – sie erschossen ihn trotzdem.

Die grüne Politikerin Künast  empörte sich darüber, dass der Mann erschossen und nicht kampfunfähig gemacht  wurde. Auch Jakob Augstein hatte diese Kritik aufgegriffen.

Nach ihrem anklagenden Tweet zu der Axt-Attacke eines 17-Jährigen in einem Regionalzug bei Würzburg wird die Grünen-Politikerin Renate Künast von Polizei-Funktionären scharf kritisiert.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, der Vorgang werde akribisch von der Staatsanwaltschaft untersucht und dann werde ein Urteil gefällt. Das bleibt hoffentlich keine leere Versprechung.

"Da brauchen wir die parlamentarische Klugscheißerei überhaupt nicht", sagte er in Richtung Künast bei N24, dem Fernsehsender der "Welt"-Gruppe. "Vielleicht sollte man Politikern grundsätzlich empfehlen, bei solchen Ereignissen 24 Stunden lang nicht zu twittern", empfahl er ihr in der "Saarbrücker Zeitung".

Tatsäclich ist das Prinziop der Verhältnismäßigkeit aber ein  grundgesetzlich wirkendes Rechtsprinzip, dass auch für Polizisten git. Es besagt, dass auch ein Angriff einer Person auch nur mit angemessenen Mitteln entgegengetreten werden darf.  So darf ein nur mit Fäusten agierender Angreifer auch nur  mit  körperlicher Gewalt im Rahmen der Notwehr getoppt werden. Er  darf aber nicht mit einem Maschinengewehr niedergestreckt werden. 

Den minderjährigen Amokläufer mit einem Messer in der Hand hätte man auch mit einem Elektoschock-Teaser, mit einem Gummiheschóß oder einer Betäubungswaffe stoppen können, zumal er bereits auf der Flucht war.

Zudem hätte man auch auf Arme udn Beine zielen können, wenn man schon scharf schießt, zumal ein Sondereinsatzkommando mit Scharfschützen anwesend war.

Es passt aber ins Bild, dass man angebliche islamistische Attentäter nie lebendig fassen will. Liegt es daran, dass sie sich wie der Führer der deutschen Sauerland-Gruppe oft  als Agenten westlicher  Geheimdienste entpuppen?

Die USA und die Nato führen seit 2001 einen Krieg gegen Afghanistan, der tausende afghanische Zivilisten und auch US Soldaten traumatisierte.

In paschtunischer Sprache kündigt er eine "Operation" in Deutschland an und bezeichnet sich als "Soldat des Kalifats" und des Islamischen Staates. Der Anschlag diene dazu, dass "die Ungläubigen mit der Zeit verschwinden. Die in unsere Länder kommen und Frauen und Kinder und Männer ermorden." Amaq hatte zuvor schon eine Bekennererklärung veröffentlicht. Die Echtheit des Videos ist nicht gesichert. Er  war den Behörden auch völlig unbekannt.

Menschen, die den Täter kennen, berichteten der Polizei von einem ruhigen und ausgeglichenen Menschen. An Feiertagen habe er die Moschee besucht, sonst eher unregelmäßig. Riaz schien weder radikal noch fanatisiert. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums machte er ein Praktikum, laut der Nachrichtenagentur dpa in einer Bäckerei. Es habe die Aussicht auf eine Lehrstelle gegeben.

Schon sehr gut integriert

Riaz A. war vor einem Jahr über die Grenze gekommen und im niederbayerischen Passau als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling registriert worden. Im Herbst 2015 wurde er in den Landkreis Würzburg verlegt, lebte dort in einem Kolpingheim in Ochsenfurt. Auffällig war er nicht.

Seit dem 1. Juli lebte der Attentäter bei einer Pflegefamilie in Ochsenfurt. Was ein Privileg sei, wie Michael Horlemann, der Leiter des Sozialreferats Würzburg, sagte: Nur "schon sehr gut integrierte Jugendliche mit guter Perspektive und einer guten Beurteilung von der Schule" kämen in Pflegefamilien. "Das war auch in diesem Fall so", sagte Horlemann der "Welt".

Die Erfahrungen mit der Familienanbindung waren bislang gut. Derzeit sind im Landkreis Würzburg rund 20 Jugendliche bei 15 Pflegefamilien untergebracht.

Zudem wird auch dem Gerücht nachgegangen, dass sich etwas am Aufenthaltsstatus des jungen Mannes ändern sollte, was auch  ein Auslöser für die Gewalttat gewesen sein könnte.

Auch dieser Jugendliche wurde als Minderjähriger mit 15 Jahren zum Kriegsflüchtling.

Es ist eher von einer Tat eines psychisch Depressiven und Kriegstraumatisierten auszugehen,  der als Begründung für seine Tat angab, dass sein bester Freund und weitere Freunde in den letzten Tagen im Afghanistankrieg durch US Soldaten zu Tode kam.

Danach hat er sich mit einem selbst gemalten IS Bild und einem Video ausgestattet, dass die tat als Tat des IS erscheinen lassen soll. Faktisch ist aber davon auszugehen, dass es ein Trittbrettfahrer gab,  der seiner  Tat einen medialen  Sinn geben wollte. Nur so konnte er sich und seine Tat wichtig machen und Resonanz erlangen.   

Selbst Systemmedien kennzeichnen ihn als unorganisierten "einsamen Wolf".

Er lebte bei einer  Pflegefamilie, nachdem er als Minderjähriger ohne Eltern alleine ins Land kam. 

Es ist aber nicht in Ordnung wenn ein  kriegstraumatisierter und Amok laufender Jugendlicher nach einem solchen Amoklauf ohne Tote und nur mit einem Messer bewaffnet von der Polizei mit einer scharfen Waffe  auf der Flucht erschossen wird. Da wird die Verhältnismässigkeit der Mittel nicht gewahrt.

Der Jugendliche hätte auch mit einem Teaser, einer Betäubungswaffe oder  mit Gummigeschossen außer Gefecht gesetzt werden können.
Ein tödlicher Schuß wäre nicht nötig gewesen, zumal man auch auf Beine und Arme hätte zielen können.

Die Bundesregierung hat gerade die  deutsche Beteiligung an dem Afghanistankrieg beschlossen. Man darf sich nach 15 Jahren Krieg gegen Afghanistan nicht wundern, wenn der  fragwürdige Krieg durch Flüchtlinge und Kriegstraumatiserte dann auch als Bumerang nach Europa  irgendwann auch mal zurückkommt.  

Grüner MP Kretschmann will schwarz-grün  statt rot-rot-grün

Damit sind die Grünen endgültig im neolibealen Lager angekommen

Eine Ex Marxistin-Leninistin und ein Ex- Maoist des Kommunistischen Bundes Westdeutschland als das neue bürgerlich-antilinke "Dreamteam" nach  der Bundestagswahl 2017?

Der baden-württembergische Ministerpräsident und Ex- Maoist Kretschmann  spricht sich gegen rot-rot-grün und für schwarz-grün aus.

Bundespolitisch kann aus seiner Sicht die Partei der Grünen nur mt der CDU koalieren.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann spricht sich explizit gegen eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus.

Die Linke befinde sich außenpolitisch im Niemandsland und sei in diesem Politikfeld eher eine Protestbewegung, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Offensichtlich glaubt er, dass Militarismus und illegale Nato-Kriege sprich Kriegsverbrechen alternativlos sind. Macht korrumpiert ganz offensichtlich.

Zudem lebe sie in der Welt einer nur nationalen Wirtschaft.  Offensichtlich kann sich Kretschmann die Internationalisierung und Globalisierung nur im Rahmen multinationaler Konzernherrschaft und kriegerischer Expansion vorstellen. Dabei ist er nicht dafür bekannt, ein Spatzenhirn zu besitzen.

Wie also solle man mit der Linken ein exportorientiertes Industrieland regieren, fragte Kretschmann. In deren aktuellem Zustand würde bereits eine Sondierung scheitern.

Zugleich rief Kretschmann seine Grünen dazu auf, sich auch auf Bundesebene für eine Koalition mit der CDU zu öffnen. Schließlich regiere man mit Baden-Württemberg und Hessen bereits in zwei Bundesländern gemeinsam und erfolgreich.

Rassist Trump könnte US  Präsident werden - Homophober "Christensalafist" Pence sein Vize

Das Grauen erhält Konturen

Das Grauen erhält Konturen: Rassist Trump könnte US Präsident werden - Ein "Christensalafist" sein Vize-Präsident

Lauit einer Umfrage einer kalifornischen Tageszeitung "L.A- Times"  in den USA geht der Rechtspopulist und Rassist  Donald Trump bei Umfragen erstmals  gegenüber Hllary Clinton in Führung.

Demnach würden 43 % der Wähler für Trump und nur 40 % der Wähler für Clinton stimmen, wenn heute US Präsidentschaftswahlen wären.

Many of those splits have narrowed in favor of Trump, according to the L.A. Times poll. For example, Clinton’s lead among women is only seven points, according to the poll, while Trump has an 11-point lead among men.

Die E-Mail Affäre wirft Clinton unterdessen zurück.

"Der Mann, der in diesem Wahlkampf mein Partner sein wird ist Mike Pence ." Ohne den Blick zu heben, liest er dann ein paar obligatorische Komplimente vom Blatt: "Solide Person", "ein Führer, der uns eine sichere Gesellschaft bringen wird", "ein Freund".

Trump gibt zu, dass dies eine Pflichtehe für "die Einheit der Partei" sei. Der christlichfundamentalistisch-erzkonservative Hardliner Pence soll den religiösen Flügel bezirzen, der Trump misstraut.

Er soll seine Kontakte im Kongress, in dem er zwölf Jahre saß, spielen lassen, um die Skeptiker zu besänftigen. Er soll die Oligarchen und Milliardärsbrüder Charles und David Koch, mit denen er befreundet ist, auf Trumps Seite bringen und die Chaoskandidatur mitsteuern.

Er war für den Irakkrieg, vertrat im Kongress eine moderate Immigrations- und offene Handelspolitik und kritisierte Trumps Forderung nach einer Einreisesperre für Muslime als "widerlich und verfassungswidrig" - was er nun schnell widerrief.

Landesweit bekannt wurde Pence als flammender Homophob: In Indiana unterzeichnete er voriges Jahr ein Gesetz zum Schutz der "religiösen Freiheit", das die offene Diskriminierung von Schwulen und Lesben erlaubt.

Putsch in der Türkei- Die Geschichte der Gülen-Bewegung gegen Erdogan - Verbindungen zum CIA

Der Despot Erdogan, der schon lange seine Macht  im Kampf gegen die Kurden auch auf das Militär stützt, sieht sich jetzt einem Militärpusch ausgesetzt, den nach seinen Angaben die Gülen-Bewegung angezettelt hat. Diese Bewegung hat auch enge Beziehungen zum CIA Geheimdienst der USA.

Viele denken beim Militär-Putsch an den Reichtstagsbrand in Weimar und an selbstinzsenierten Terror durch Erdogan, damit er seine totale Machteroberung, die er seit langer Zeit fordert, auch durchsetzen kann. Hier soll aber eine zweite mögliche Variante der Geschehnisse beleuchtet werden.

Die Gülen-Bewegung hat auch in der Türkei den Marsch durch die Institutionen erfolgreich absolviert.

Russland hat die Gülen-Bewegung schon vor Jahren verboten, weil der russische Inlandsgeheimdienst vermutet, die Bewegung sei von der CIA unterwandert.

Süleyman Soylu, der Arbeitsminister der Türkei, hatte im TV-Sender Haberturk gesagt: „Hinter diesem Putsch stecken die USA.“. Er war zuvor bei der DYP Mitglied. Er kommt aus einer eingesessenen Bürokratenfamilie der Mitte-Rechts-Parteien – also Demokratische Partei unter Menderes und Gerechtigskeitspartei unter Demirel. Soylu ist eigentlich ein ziemlich korrekter und ruhiger Politiker und gilt als unideologisch und realpolitisch orientiert.

Nahrung erhielten die Spekulationen durch einen Tweet des führenden Gülen-Mannes Tuncay Opcin. Der ehemalige Marine-Soldat, der heute in den USA lebt, hatte am 14. Juli, also einen Tag vor dem Putsch, einen rätselhaften Tweet abgesetzt, in dem er sich auf das Schicksal der Regierungsmitglieder von 1960 bezog. Er schrieb: „Sie werden im Bett aufgeknöpft und am frühen Morgengrauen gehängt werden.“ Opcin hatte erst im Februar eine Anspielung auf einen Putsch über Twitter abgesetzt.

Bereits im Kontext von 9/11 hatte die US Whistleblowerin  und FBI Übersetzerin Sibel Edmonds auf Verbindungen von Gülen  zu türkischen und zu US - Geheimdiensten hingewiesen.

In ihrem Enthüllungsbesuch bezeichnet sie Fuller als einen der Verbindungsleute zu Geheimdiensten.

In seiner Zeit bei der US Organisation  RAND Corporation spielte Fuller eine Schlüsselrolle, als einem türkischen Staatsbürger Asyl in den USA gewährt wurde.  Nämlich ausgerechnet Fethullah Gülen, der 1999 fliehen und Asyl suchen musste, erhielt seine Aufenthaltsgenehmigung für die USA nach der Intervention zweier hochrangiger aktiver oder ehemaliger CIA-Männer. Einer von ihnen war Graham E. Fuller.

Graham E. Fuller (born November 28, 1937) is an American author and political analyst, specializing in Islamic extremism.[1] Formerly vice-chair of the National Intelligence Council,[2] he also served as Station Chief in Kabul for the CIA. A "think piece" that Fuller wrote for the CIA was identified as instrumental in leading to the Iran–Contra affair.[3][4]

After a career in the United States State Department and CIA lasting 27 years,[5] he joined Rand Corporation as senior political scientist specializing in the Middle East.[3][6][7] As of 2006, he was affiliated with the Simon Fraser University in Vancouver, BC, as an adjunct professor of history.[8] He is the author of a number of books, including The Future of Political Islam.[9] (Wikipedia)

Der damalige Justizminister John Ashcroft ging bis zum Obersten Gerichtshof, um sie mit einer wenig genutzten Staatsschutz-Doktrin mundtot zu machen. Dadurch wurde Edmonds, die Opfer eines beispiellosen Maulkorberlasses der Regierung Bush wurde, daran gehindert, die Komplizenschaft hochrangiger amerikanischer und türkischer Vertreter offenzulegen, die sie entdeckt und pflichtschuldig an das FBI gemeldet hatte, bevor sie 2002 als »Whistleblowerin« gefeuert wurde. Das Redeverbot der Regierung konnte sie zumindest teilweise dadurch umgehen, dass sie auf ihrer Website kommentarlos Fotos postete, die später von anderen mit den Namen versehen wurden. Graham Fuller war einer der 21 »American Deep State Rogues«, die Edmonds postete.

Jetzt nach dem Putsch fordert die Türkei erneut die Auslieferung von Gülen an die Türkei. Laut Spiegel spricht Erdogan in Sachen Gülen Präsident Obama auch direkt  an. 

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei verlangt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von den USA die Auslieferung oder Festnahme des Predigers Fethullah Gülen. Erdogan wandte sich mit seiner Forderung direkt an US-Präsident Barack Obama. Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln, sagte der türkische Präsident bei einer Ansprache vor Anhängern in Istanbul.

 

Erdogan macht seinen einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Zudem hatte Erdogan wenige Tage vor  dem Putsch am 12. Juli das Wirtschaftsembargo mit Rußland beendet, zu dem vor allem die US Regierung Obama  die ganze EU und auch die Türkei drängte.

Laut rechtspopulistischem Focus- Bericht werden damit neue Wirtschaftsbeziehungen im Volumen von 9 Mrd. €uro geschaffen und der russische Tourismus in der Türkei neu angekurbelt. Das EU Embargo wird so auch durch die Lieferung von landwirtschaftlichen Produkten hintergangen. 

Das dürfte zu einem Wutanfall bei der Regierung Obama geführt haben, die so einen weiteren Grund hatte, den türkischen Präsidenten Erdogan zu beeseitigen.

Putins Wirtschaftsembargo gegen die Türkei ist aufgehoben. Vor wenigen Tagen sind die ersten russischen Touristen in der Türkei gelandet. Von der neuen Wirtschaftsbeziehung zwischen Russland und der Türkei profitiert besonders einer: Präsident Erdogan. Über neun Milliarden Euro bringt der Russland-Deal.

Das Foreign Policy Journal beschreibt die Rolle Fullers und der CIA bei dem angeklagten türkischen Flüchtling Gülen folgendermaßen: »Trotz harten Widerstands vonseiten des FBI und des Ministeriums für Innere Sicherheit erhielt Fethullah Gülen die Greencard. Ehemalige (offizielle und inoffizielle) CIA-Männer wie Graham Fuller und Morton Abramowitz zählten zu den prominenten Bürgen bei seinem Antrag auf Ausstellung der Greencard.«

Auffällig war auch, dass der  US Militärstützpunkt Incirlik in der  Türkei  zuden wichtigsten Bastionen der Putschisten in der Türkei gehörte. Auch hier ist der CIA aktiv. Von hier aus werden Waffen und Söldner an den IS nach Syrien geschleust.

Jetzt nach dem Putsch  werden tausende Generäle und 2800 Richter abgesetzt, die Erdogan wohl als Teil der Gülen- Bewegung verortet. Selbst die Einführung der Tosdesstrafe wird von Erdogan erwogen.

Mehr als 13.000 Staatsangestellte wurden ihrer Ämter enthoben, unter ihnen 30 Provinzgouverneure.(JW).

Von Dezember 2013 an beherrschte der Konflikt zwischen der Anhängern des Predigers Fethullah Gülen und der Regierungspartei AKP die Medien der Türkei. Die Kommunalwahl im März 2014 gewann die AKP jedoch deutlich und im August wurde Erdoğan sogar bereits im ersten Wahlgang zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Die Gülen-Bewegung schien damals  den Kampf damit verloren zu haben.

Aufnahmen von Fethullah Gülen zeigen ihn meist in einem Sessel sitzend; das Haupt fast demütig zur Seite geneigt. Das Bild eines frommen und gelehrten Mannes, der sich am liebsten seinen Studien widmet, entsteht ganz von alleine. Die Anhänger dieses Mannes betreiben nach eigenen Angaben in über 160 Ländern mehr als 1.500 Schulen, organisieren Nachhilfekurse, unterhalten "Dialoginstitute", geben Zeitungen und Zeitschriften heraus, besitzen Fernsehsender und sind über global agierende Unternehmervereinigungen miteinander vernetzt. Entstanden ist die Bewegung, die sie selbst gerne Hizmet (Dienst am Nächsten) nennt, in der Türkei. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts breitete sie sich auf dem Balkan und in Zentralasien aus. Seit Anfang der 2000er-Jahre ist sie auch in den USA und Afrika aktiv. In Deutschland sind über 300 regionale Bildungsvereine tätig, die Schulen, meist Gymnasien, betreiben und nach eigenen Angaben den "interkulturellen Dialog" pflegen.

Die Diskussion über Fethullah Gülen in Deutschland

Seit Fethullah Gülen in der Türkei ins Zentrum des politischen Streits gerückt ist, ist in der Bundesrepublik die Auseinandersetzung um die Einschätzung seiner Bewegung neu entbrannt. Integrations- und Bildungspolitiker heben das schulische Engagement von Gülens Anhängern hervor, deren Einrichtungen den Kindern von Migranten den Weg zur Universität oft besser ebnen als die deutschen Schulen. Die Kirchen reagieren meist zustimmend auf die Initiativen der Bewegung zum "interkulturellen Dialog". Gleichzeitig jedoch fordern sie von der Gülen-Gemeinde, ihr doch noch recht traditionelles Koranverständnis weiterzuentwickeln. Als einen "islamistisch-nationalistischen Wolf im demokratischen Schafspelz" sehen dagegen säkulare, linke und alevitische Vereine türkischer Migranten in Deutschland die Anhänger von Fethullah Gülen. Die deutschen Medien zeigen sich von jüngeren Entwicklungen in der Türkei alarmiert. Dort erscheinen Gülens Anhänger als geheime Organisation, die wie ein Mann zu reagieren in der Lage ist und straff geführt zu sein scheint.

Die Gülen-Bewegung hatte deshalb im letzten Jahr in Deutschland eine eher negative Presse. Journalisten verlangten von der Politik, den Druck auf die Bewegung zu erhöhen, damit sie transparenter wird. Wie hängen Religion, Bildung und Politik bei Fethullah Gülen nun eigentlich zusammen?

Religion und Politik bei Fethullah Gülen

Je nach Quelle lassen sich sowohl 1941 als auch 1938 als Geburtsjahr Fethullah Gülens finden. 1941 gilt dabei als das offizielle Geburtsjahr, einige seiner Anhänger beharren jedoch darauf, dass Gülen bereits 1938 das Licht der Welt erblickte. Das ist nicht nebensächlich: 1938 starb Kemal Atatürk, der die Republik Türkei gegründet und den Islam aus dem öffentlichen und politischen Leben des Landes verdrängt hatte. Wenn das Sterbejahr Atatürks und das Geburtsjahr Fethullah Gülens partout zusammenfallen sollen, soll das signalisieren, dass die Periode Atatürks und seiner Politik zu Ende geht und der Islam - über Gülen - erneut seine gesellschaftliche Kraft entfaltet. Wie ein Blick in seine Autobiographie zeigt, ist der Streit um das Geburtsdatum Gülens nicht der einzige Wink auf die von ihm verfolgte religiöse und politische Mission. Da ist der Hinweis auf die direkte Abstammung Gülens vom Propheten des Islam. Da spricht der Prophet Muhammed im Traum direkt zu ihm. Und da wird die Herkunftsregion Gülens, das ostanatolische Ahlat, als das Gebiet gewürdigt, in dem vor tausend Jahren Islam und Türkentum verschmolzen sind - womit, so heißt es, die Basis für die türkisch-islamische Staatstradition geschaffen worden ist.

Tatsächlich begriff Fethullah Gülen sich schon in jungen Jahren als auserwählt und als verpflichtet, der Religion erneut zur Herrschaft zu verhelfen; in der Gesellschaft wie auch im Staate. Gülens Autobiographie und seine Schriften belegen diese frühe Haltung ausführlich. Der Weg, den Gülen dazu einschlug, führte jedoch nicht durch die Niederungen der Politik, sondern über die Heranziehung einer Generation, die vom Glauben ergriffen ihr ganzes Sinnen und Trachten dem Dienst an dieser großen Sache widmet. Tatsächlich hatte Fethullah Gülen die Bildungsarbeit seiner Gemeinde immer auch als Teil einer religiös-politischen Mission verstanden. Das gilt für die Anfänge seines Wirkens 1964 als junger Prediger von knapp 20 Jahren in Edirne, das gilt für die späten 1970er-Jahre, als er die ersten Stiftungen und Zeitschriften seines späteren Netzwerks ins Leben rief. Und das gilt für die Mitte der 1990er-Jahre, als Gülen zu einer im ganzen Land bekannte religiösen Autorität wurde und schon mehr als 300 private Schulen initiieren konnte. An diesen Schulen wurde die Aneignung von Wissen als religiös verdienstvoll angesehen und sie wurden schnell zum Sprungbrett für Karrieren, vor allem in der Staatsbürokratie. Doch weil Gülen sich gegen jene Parteien wandte, für die der Islam ein politisches Programm war, galt er den bürgerlichen Parteien der Türkei als weitestgehend unpolitisch. Mehr noch, attackiert von pro-islamischen Parteien verwies die säkulare politische Elite des Landes in diesen Jahren auf Fethullah Gülen als muslimischen Musterdemokraten. Verschiedene türkische Regierungen unterstützten die Schulen Gülens im Ausland, wo sie noch heute als Botschafter türkischer Kultur auftreten und frommen Unternehmern der Türkei beim Aufbau von Kontakten helfen.

Vom Teilhaber an der Macht zum Freiwild

Das änderte sich Ende der 1990er-Jahre:

Das türkische Militär zwang die Regierung des Islamisten Necmettin Erbakan zum Rücktritt, seine Wohlfahrtspartei wurde verboten. Die säkulare politische Elite glaubte nun, sie könne auf Gülen verzichten und nahm dessen Gefolgsleute in den Beamtenrängen als Gefahr wahr. Gegen Fethullah Gülen wurde ein Prozess wegen Ausnutzung der Religion für politische Ziele eröffnet, der Jahre später mit einem Freispruch enden sollte. 1999 floh er in die USA, wo er bis heute lebt. In der Türkei gingen seine Anhänger Anfang der 2000er-Jahre ein Bündnis mit der damals neu gegründeten Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) ein, der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.[1] Zwar gewann die AKP eine Wahl nach der anderen, doch musste sie sich stets vor den Generälen hüten, die jederzeit hätten erneut intervenieren können. Als Gegengewicht zur Macht des Militärs förderte Erdoğan die Kader Gülens in Justiz und Polizei. Über groß angelegte Strafverfahren gegen ehemalige und aktive Generäle und politische wie verfassungsrechtliche Reformen gelingt es diesen Kadern und der AKP-Regierung 2010 schließlich, die Macht des Militärs zu brechen.

Aus Pennsylvania nahe bei New York, wo Fethullah Gülen sich 1999 niedergelassen hatte, äußert er sich unterdessen immer weniger türkisch-nationalistisch und schlüpft immer mehr in die Rolle eines muslimischen Demokraten: Die Grundsteine dafür wurden bereits in der Türkei gelegt. Schließlich hatte sich Gülen immer gegen islamistische Parteien ausgesprochen und schon während seiner letzten Jahre in der Türkei den interreligiösen Dialog mit Christen und Juden begonnen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York nahm man in Washington diese moderaten muslimischen Töne begeistert auf und Gülen wurde - auf fast globaler Ebene - zum muslimischen Gegenentwurf zu Al-Qaida. Der einflussreiche Think Tank East-West-Institute verlieh Gülen 2011 seinen jährlichen Peace Building Award. Die Laudatio hielten die beiden ehemalige US-Außenminister James Baker und Madeleine Albright. Ins gleiche Horn stoßen auch hochrangige Mitarbeiter der CIA, für die die Lehre Gülens die Alternative zu islamischem Radikalismus und zu Terrorismus im Namen der Religion ist. In einem politischen Bericht für den Kongress heißt es, Gülen verurteile islamistischen Terrorismus, fördere den interkulturellen Dialog und begrüße die parlamentarische Demokratie, säkulare Lebensformen sowie moderne Wirtschaft und Technologie. Die regierungsnahe US-amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs wirft die Frage auf, ob Gülen ein muslimischer Martin Luther sei und bescheinigt ihm, auf die Reformation des Islam hinzuarbeiten. Auch in den Vereinigten Staaten wächst die Gemeinde schnell, heute betreibt sie dort gut 120 Schulen.

Während sich Fethullah Gülen auf diese Weise zunehmend in den USA zuhause fühlt, entwickelten sich in der Türkei die Dinge in die Gegenrichtung: In Ankara suchte die Regierung bereits seit einigen Jahren den Schulterschluss mit den arabischen Staaten und der islamischen Welt und setzt damit auch die einstmals guten Beziehungen zu Israel aufs Spiel. Wichtige Stationen dieser Entwicklung waren die Rede Erdoğans in Davos 2009 und die Ereignisse rund um die Stürmung der türkischen Gaza-Flotille Mavi Marmara durch das israelische Militär 2010. Mit der Kritik Fethullah Gülens am Versuch, mit der Mavi Marmara die israelische Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen, brach der Streit zwischen Gülens Bewegung und Erdoğans Partei dann offen aus und eskalierte im Dezember 2013, als Staatsanwälte, die Gülen nahestehen sollen, gegen vier Minister der Regierung Erdoğan Ermittlungen wegen Korruption einleiteten. Gleichzeitig tauchte eine Vielzahl von Mitschnitten abgehörter Telefonate im Internet auf, die den Verdacht nahelegten, dass auch der damalige Ministerpräsident Erdoğan selbst in schwere Korruptionsfälle verstrickt ist. Der Streit zwischen der Hizmet-Bewegung und der Partei entwickelte sich zum politischen Krieg: Die Regierung versetzte die an den Ermittlungen beteiligten Staatsanwälte, die deren Anweisungen ausführenden Polizisten und die zuständigen Richter. Es blieb nicht bei dieser Intervention in die richterliche Unabhängigkeit. Über gesetzliche Änderungen sicherte die Regierung sich die letztendliche Entscheidung über die Versetzung, Ernennung von sowie über Disziplinarverfahren gegen einzelne Richter und bedroht damit wesentliche Elemente der Gewaltenteilung. Im Laufe der darauffolgenden Wochen wurden mehr als 6.000 Polizisten und circa 130 Staatsanwälte versetzt, einige gar für immer aus dem Dienst entfernt. Erdoğan beschuldigte in diesem Zusammenhang die Anhänger Gülens in der Bürokrate, sie seien ein "Werkzeug der ausländischen Feinde der Türkei"[2]. Doch die Regierung legte weder der Öffentlichkeit noch den Gerichten Beweise für Straftaten konkreter Personen vor und richtete auch keine parlamentarische Untersuchungskommission ein. Stattdessen kommt es, so Erdoğan, zu einer "Hexenjagd"[3] auf die Anhänger Fethullah Gülens, und zwar nicht nur in der Polizei, sondern in der Bürokratie generell und selbst in staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen wie der Fluggesellschaft Turkish Airlines.

Für Recep Tayyip Erdoğan ist Fethullah Gülen heute nicht mehr als der Chef einer Bande, die den türkischen Staat unterwandert hat und die demokratisch gewählte Regierung stürzen will. Kulturminister Ömer Çelik bezeichnet Gülen als Spion. Ihsan Arslan, Berater Erdoğans, verweist als Auftraggeber für diese Spionage auf die USA und Innenminister Efkan Ala deutet an, Gülen diene primär den Interessen Israels. Die AKP-treue Zeitung Yeni Şafak schreibt, Anhänger Gülens hätten türkische Rüstungsunternehmen ausgespäht, was für ihre Leser sinnvoll erscheint, weil Ankara und Tel Aviv vor ihrem Bruch auf diesem Feld sehr eng kooperierten. Auch das Amt für Religiöse Angelegenheiten, das unter Aufsicht der Regierung steht, warnt vor Gülen und seiner Gemeinde. Sie seien nicht nur kriminell, sondern gnostische Abweichler vom Islam und wiesen spiritualistische und messianistische Züge auf.[4]

Die Veränderung der Bewegung im Laufe der Zeit und als Folge ihrer Internationalisierung

Für jedes Urteil über Gülen lassen sich so scheinbar leicht Belege finden: für türkischen Nationalismus ebenso wie für Universalität, für Islamismus ebenso wie für Demokratie, für Traditionalismus ebenso wie für die Öffnung hin zu anderen Religionen. Doch die Entwicklung der Bewegung im Laufe der Zeit verweist klar in eine bestimmte Richtung:

Die Gülen-Bewegung formierte sich in den 1960er-Jahren als kleiner, lokaler Kreis in der westanatolischen Stadt Edirne. Bereits damals konzentrierte sich der Kreis auf die Heranbildung von frommen jungen Leuten, die den Marsch durch die türkischen Institutionen antreten sollten. Heute ist die Gülen-Bewegung dagegen weltweit für eine bessere Bildung der Muslime aktiv, die freilich immer auch eine Verstärkung der religiösen Identität anstrebt. Pläne zur Eroberung des Staates kann sie mit diesen Bildungsaktivitäten außerhalb der Türkei jedoch nicht verbinden.

Ideologisch war die Bewegung bis in die zweite Hälfte der 1990er-Jahre von der Fixierung auf das Türkentum geprägt. Heute predigt sie – besonders in den USA und Europa - kulturelle Toleranz und Vielfalt, eine Orientierung, die nicht nur für ihre Ausbreitung in westlichen Ländern funktional ist, sondern die auch der gesellschaftlichen Realität ihrer Anhänger in diesem Teil der Welt entspricht. Auch die straffe innere Hierarchie, die die Bewegung lange ausgezeichnet hat, steht heute unter dem Druck, Anpassung an die unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Staaten, in denen die Bewegung tätig ist, zuzulassen und nationalen Entscheidungszentren größere Bewegungsfreiheit zu gewähren. Die religiöse Ausrichtung entwickelt sich also von der Propagierung eines so traditionellen wie autoritären sunnitischen Islams zu einer offeneren Lesart der Lehre. Wie schwierig dieser Wechsel ist – bei dem immer auch auf die Befindlichkeiten der konservativen anatolischen Bevölkerung Rücksicht genommen werden muss - zeigt die Haltung Gülens zur Apostasie, der Abkehr des einzelnen Gläubigen vom Islam: Vertreter der Bewegung in Deutschland verbreiten zur Zeit eine Stellungnahme Gülens, nach der die Abkehr vom Islam zwar ein religiöses Vergehen ist, das aber keine diesseitige Strafe nach sich ziehen kann. Die türkische Website der Bewegung[5] spricht dagegen nach wie von der theologischen Gültigkeit der religionsrechtlichen Vorschrift, nach der Abtrünnige des Todes sind, eine Haltung die von weiten Kreisen des konservativen Mainstreams in der Türkei geteilt wird. Allerdings ruft so gut wie niemand in der Türkei danach, dass der moderne Staat oder gar der einzelne Gläubige dieses religionsrechtliche Gebot auch durchzusetzen hätte und auch bei Gülen findet sich dazu keine Forderung.

Ausgrenzung oder Einbindung durch Kooperation?

In der Türkei macht die Bewegung heute eine äußerst schwierige Phase durch: Innerhalb eines Jahres wurde sie von einem Teilhaber an der politischen und bürokratischen Macht quasi zum Freiwild. Das muss und wird sowohl das Charisma von Fethullah Gülen als auch die nach wie vor bestehenden inneren Hierarchien schwächen. Es war der Machtkampf zwischen Erdoğan und Gülen, der Zweifeln an den Aktivitäten und Zielen der Bewegung in Deutschland neuen Auftrieb gab. Die Bewegung hat diesen Kampf verloren. Als Folge davon ist bereits jetzt zu beobachten, dass ihre hiesigen Mitglieder sich stärker auf die deutschen Verhältnisse und Erwartungen einlassen müssen und auch einlassen.

Für eine abschließende Bewertung der Gülen-Bewegung in Deutschland, müssen eine Reihe von Faktoren in Betracht gezogen werden. Erstens ist die Gülen-Bewegung in theologischer Hinsicht nicht traditioneller und nicht stärker in der Orthodoxie verhaftet als viele andere in Deutschland tätigen türkisch-sunnitische Vereine und Verbände. Sie kann zweitens auch nicht als nationalistischer oder türkistischer als andere sunnitisch-muslimische Vereine aus der Türkei bezeichnet werden. Sie ist insofern Teil des türkisch-sunnitischen Mainstreams in Deutschland. Anders als manch andere Gruppe erteilt sie jedoch islamistischem Aktivismus und islamistischer Radikalität eine klare Absage und spricht sich stets für demokratische Regierungsformen aus. Mehr noch, sie ist die einzige türkisch-muslimische Gruppe, die sich nicht nur aktiv für die Verbreitung säkularer Bildung unter den Muslimen einsetzt, sondern auch greifbare Erfolge vorzuweisen hat. In den Schulen, die sie in Deutschland und anderen europäischen Ländern betreibt, gibt es keinen islamischen Religionsunterricht. Es wird vielmehr darauf vertraut, dass die Lehrer als Person Vorbild für eine moralische Lebensführung sind. Es wäre deshalb wenig hilfreich, gerade der Gruppe, die von ihrer politischen Orientierung und ihrer praktischen Arbeit her einen positiven Beitrag zur Integration leisten kann, die Zusammenarbeit prinzipiell zu verweigern. Im Gegenteil, gerade angesichts der Schwächung der Bewegung in der Türkei werden die Mitglieder der Gülen-Gemeinde sich umso mehr auf die Situation in Deutschland einlassen, je mehr Kooperationsmöglichkeiten sie vorfinden. Mit der Bereitschaft zur Zusammenarbeit muss von Seiten deutscher Institutionen allerdings die Forderung nach größtmöglicher organisatorischer, institutioneller und finanzieller Transparenz einhergehen.
 

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Dr. Günter Seufert für bpb.de

Fußnoten

1.

Der Türkische Staatspräsident darf laut Verfassung keine besonderen Beziehungen zu einer Partei haben. Die Mitgliedschaft Erdoğans in der AKP ruht daher seit Beginn seiner Amtszeit im August 2014.

2.

Vgl. Website der Zeitung Cumhuriyet vom 28.1.2014, Zugriff 12.7.2014; »http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/34543/Erdogan_dan_Gulen_e__masa__gondermesi.html?jcldxlwjsbceiayn«

3.

Vgl. Website der Zeitung Zaman vom 11.5.2014, Zugriff 12.7.2014; »http://www.zaman.com.tr/politika_erdogandan-cadi-avi-itirafi_2216630.html«

4.

Website des Amts für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), Erklärung vom 25.3.2014, Zugriff 12.7.2014; »http://www.diyanet.gov.tr/tr/icerik/gundeme-iliskin-basin-aciklamasi/12807«

5.

»http://tr.fgulen.com/content/view/470/3«