Abschied von links: Ramelow fordert die kriegerische Nato zu akzeptieren
Obwohl die Nato völkerrechtswidrige und damit illegale Angriffskriege unter militärischem Oberkommando der USA Regierung führt, die Millionen Flüchtlinge erzeugen, fordert der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von seiner Partei, die Nato zu akzeptieren.
Selbst der Papst, den Ramelow jüngst besuchte, prangert den Weltkapitalismus als verwerflich an und er verdeutlicht, dass Kriege zu dieser perversen Weltordnung systemisch dazugehören und die Mächtigen sogar von den Kriegen leben.
Damit steht der Papst weiter links als Ramelow. Der Papst fordert Widerstand gegen Kriegspolitik und er verdeutlicht, dass die Mächtigen keinen Frieden wollen sondern Kriege.
Ramelow will sich als vorgeblich linker Politiker hingegen mit der globalen Ungerechtigkeit und den Nato-Angriffs-Kriegen abfinden, die in Wahrheit nur eine kapitalistische Markt- Expansion verkörpern und eigentlich immer auf Kriegslügen basieren.
Das ist ein Abschied von links und eine Anbiederung an die bestehenden Verhältnisse, die der neoliberal und olivgrün gefärbten SPD Politik seit 100 Jahren entspricht. Das ist antisozialistisch und pro-globalkapitalistisch und expansionistisch gedacht.
Um die Chance auf eine Koalition aus SPD, Linken und den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl zu wahren, darf sich die Linke nach Auffassung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow inhaltlich nicht zu dogmatisch geben. "Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen", sagte der Linke-Politiker in Erfurt. "Das heißt ja nicht, dass wir begeisterte Nato-Anhänger werden müssen." Die Erfahrung von eineinhalb Jahren Rot-Rot-Grün in Thüringen zeige, dass Themen, die zwischen den drei Parteien strittig sind, nicht in jedem Fall endgültig entschieden werden müssten.
Vor allem bedeutet die Akzeptanz der Nato aber auch auf den Verzicht einer eigenen deutschen Souveränität und die Verfestigung eines faktischen Kolonialstatus des Landes, denn die Nato-Statuten zementieren eine militärische Vorherrschaft der USA in den militärischen Nato-Strukturen. So ist auch der Oberbefehlshaber der Nato Truppen in Europa, der sogenannte SACEUR, immer ein US- General.
Als Beispiel nannte Ramelow den Verfassungsschutz, den seine Partei eigentlich auflösen wollte, sich damit aber nicht durchsetzen konnte.
Man kann aber Unrecht udn Kriegsverbrechen nicht ausblenden oder beiseite legen, wenn man die Bundesregierung führt. Das ist die Aufgabe der Regierung einen klaren Friednes-Kurs zu haben und nicht sich bei Kernfragen gegenseitig zu blockieren. Sonst bräuchte man keine Regierungsbeteiligung.
Eine Regierung ohne ein Bekenntnis zum Weltfrieden udn ohne eine Ablehnung globaler Nato-Kriegsaggressionen, die Millionen Flüchtlinge produziert,, hätte ohnehin keinen Wert,. Dann lieber garnicht regieren als falsch oder wie in Frankreich unter dem "sozialistischen " Präsidenten Hollande gegebn das eigene Volk gerichtet. Das schafft noch mehr Politikverdrossenheit und nützt den Rechtspopulkisten. Und vbor allem diskreditiert es eine sozialistische Wende-Vision für das Land und deshalb ist das absolut unmöglich.
Auch aus dem Zerfall Europas und dem Brexit scheint Ramelow nichts gelernt zu haben, wenn er auf Bundesebene für ein "weiter so" des globalen Kapitalismus plädiert.
Der Thüringer Regierungschef empfahl seiner Partei schon vor einem Jahr, ihr Verhältnis zur Bundeswehr zu klären und er machte schon damals deutlich, dass trotz seiner angeblichen Religiösität Pazifismus nichts für Deutschland sei. Damals wollte er in einem RP Interview die Nato wenigstens noch "reformieren" und er sprach auch noch von einer Weltfriedensordnung.
Wir haben unter uns unser Verständnis von einer neuen Weltfriedensordnung noch nicht deutlich genug gemacht. Das interpretieren zu viele noch zu unterschiedlich. Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären. .
Jetzt geht es Ramelow nicht mehr um den Weltfrieden, wenn er globalkapitalistische Kriegspolitik der Nato in Kauf nimmt und das ist sehr traurig.
Rassismus in den USA: Nach Polizei-Massaker an Farbigen erschiesst US Soldat 5 weiße Polizisten
Mindestens fünf Polizisten sind gestern Abend in Dallas erschossen worden. Zwei Schützen, darunter ein farbiger US Soldat und Afghanistan-Veteran hatten auf sie das Feuer eröffnet und elf der Polizisten getroffen. Rund 100 Polizisten waren am Ort des Geschehens gerade im Einsatz, da ein Protest gegen Polizeigewalt mit 800 Teilnehmern stattfand.
Der farbige US Soldat wurde als angeblicher Attentäter mit einer fergezündeten Bombe in die Luft gejagt.
Der Attentäter hatte den permanenten Rassismus gegen farbige US Bürger angeprangert. Das Land ist durch Klassenkonflikte und Rassismus tief gespalten, den ein Waffenkult und Gewalt-Fetischismus weiter anheizt.
Vorther hatten weiße Polizisten wehrlose mehrfach Farbige im Land erschossen.
In vielen Städten waren auch am Wochenende neue Protestaktionen gegen Polizeigewalt geplant. Bei einer Demonstration in New York in der Nacht zum Samstag gab es Dutzende Festnahmen.
Obama ruft zur Einheit der Nation aus, weil er eine Eskalation bis hin zu einem Bürgerkrieg in den USA verhindern will. Die Lage ist aber sehr angespannt. Obama will seinen Aufenthalt in Warschau bei einer Nato Tagung abbrechen.
In Dallas konzentrierten sich die Ermittlungen auf die Motive des Polizistenmörders. Zugleich entbrannte eine Diskussion über den Einsatz eines Roboters zur Tötung des Schützen.
Die ermordeten Polizisten waren zwischen 32 und 55 Jahre alt. Der jüngste von ihnen hatte erst vor zwei Wochen eine Polizistin geheiratet. Zwei der Opfer waren früher Soldaten und mehrmals im Irak eingesetzt.
Auf einer Pressekonferenz in Warschau äußerte er seine feste Überzeugung, dass Amerika nicht so tief gespalten sei, wie manche es behaupteten. So hart und deprimierend die Ereignisse der letzte Tage auch gewesen seien, „wir haben Fundamente, auf denen wir aufbauen können“, sagte Obama.
Der 25-jährige afroamerikanische Micah Johnson hatte in der Nacht zum Freitag während einer Demonstration gegen Polizeigewalt fünf Polizisten erschossen und fünf weitere sowie zwei Zivilisten verletzt. Nach Erkenntnissen der Polizei war er wohl der alleinige Schütze, es könne aber Komplizen oder Mitwisser geben, wie der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sagte.
Als wahrscheinliches Motiv kristallisiert sich immer stärker Hass auf Weiße heraus. In diese Richtung deuten Äußerungen des Schützen bei Verhandlungen mit Polizisten vor seinem Tod und Facebook-Eintragungen, in denen Johnson Sympathien für schwarze Extremistengruppen bekundete.
Täter als Tischer in Afghanistan
Die Polizei fand nach eigenen Angaben zudem in seiner Wohnung jede Menge Waffen und paramilitärisches Material - auch zum Bombenbau - sowie Schutzwesten, Munition und ein Handbuch für den bewaffneten Kampf. Außerdem seien afro-nationalistische Schriften aufgetaucht.
Wie weiter bekannt wurde, war der 25-Jährige ein Heeresveteran und Ende 2013 in Afghanistan eingesetzt, allerdings als Tischler und nicht in Kämpfen. Nach mehreren Medienberichten wurde er nach Vorwürfen sexueller Belästigung einer Soldatin vorzeitig abgezogen. Dies sei ein ungewöhnlich scharfes Vorgehen in dem Fall, zitierte die „Dallas Morning News“ einen Militärjuristen.
Anlass für die Demonstration am Donnerstagabend (Ortszeit) war der Tod von zwei Afroamerikanern, die in den Staaten Minnesota und Louisiana binnen 48 Stunden durch Polizeischüsse ums Leben gekommen waren. Auch am Freitagabend (Ortszeit) marschierten wieder Tausende gegen Polizeigewalt, so in New York, Phoenix und San Francisco. In mehreren Städten, so New York, wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Unterdessen entbrannte über die Vereinigten Staaten hinaus eine Diskussion darüber, dass die Polizei Johnson gezielt aus der Ferne in einer Parkgarage durch Sprengstoff getötet hat. Die Bombe wurde nach einem stundenlangen Feuergefecht und erfolglosen Verhandlungen von einem Roboter deponiert.
Ein solcher Einsatz wie in Dallas ist in Deutschland laut Polizeigewerkschaftern derzeit undenkbar. Die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft meinen zudem, dass die Polizei keine ferngesteuerten Bomben oder Waffen zum Einsatz gegen Menschen in Deutschland brauche, wie ihre Vorsitzenden Oliver Malchow und Rainer Wendt in Berlin sagten.
Papst fordert Widerstand: Die Mächtigen leben vom Krieg und wollen keinen Frieden
Politisch unkorrekte bzw. antikapitalistische Aussagen, die Papst Franziskus am Montag vor 7.000 Schulkindern in Rom machte: Die Mächtigen der Welt wollen keinen Frieden, weil sie vom Krieg leben. Es gehe nur ums Geld, aber nicht um die Menschen. Diese Hinweise gab das Oberhaupt der Katholischen Kirche den Kindern auf den Weg, die ihn in der Audienzhalle des Petersdoms trafen. Er unterhielt sich drei Stunden mit ihnen, jenseits von Protokoll und vorbereiteter Rede.
Die rund 7000 Schüler waren Teilnehmer des Projekts der italienischen Initiative „Friedensfabrik“, die sich für das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen einsetzt. Radio Vatikan berichtete.
Papst kritisiert Rüstungsindustrie und Waffenlobby
Ein Junge aus Ägypten fragte den Papst, warum nicht mehr für Einwanderer-Kinder getan werde.
„Man kann die Frage auch größer machen“, antwortete ihm Franziskus und nannte Krieg als den Hauptgrund für Flucht und Migration: „Warum wollen so viele Regierende nicht den Frieden? Weil sie vom Krieg leben! Es ist die Waffenindustrie – das ist schwerwiegend! Einige Mächtige verdienen mit der ,Fabrik der Waffen‘, verkaufen Waffen an verfeindete Länder. Das ist die Industrie des Todes“, so der Papst. Er forderte die Jugendlichen auf, sich diesem kapitalistischen System zu widersetzen.
Das Wirtschaftssystem der Welt kreise um das Geld „und nicht um die menschliche Person“, erklärte Franziskus. „Man opfert viel und führt Krieg, um das Geld zu verteidigen! Deshalb wollen so viele Menschen keinen Frieden: Sie verdienen mehr mit dem Krieg. Man verdient Geld, aber verliert Leben, Kultur, Erziehung – so viele Dinge.“
Auf die Frage eines Kindes, ob er sich jemals mit seiner Familie gestritten habe, antwortete der Papst, dass es menschlich sei zu streiten, es aber wichtig sei, dass es nicht so bleibt, sondern danach wieder Frieden gibt.
Franziskus bezeichnet Kapitalismus als unerträglich
Der Papst hatte das weltweite Wirtschaftssystem als "unerträglich" bezeichnet. "Wir schließen eine ganze Generation junger Leute aus", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der Welt.
"Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben", sagte Franziskus in einem Interview der spanischen Zeitung La Vanguardia. "Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen."
Die führenden Volkswirtschaften in der Welt sanierten ihre Bilanzen mit der Produktion und dem Verkauf von Waffen. Sie opferten den Menschen dem Idol des Geldes. "Wenn man Fotos von unterernährten Kindern aus verschiedenen Teilen der Welt sieht, kratzt man sich am Kopf. Das versteht man nicht", sagte der Papst. "Das Wirtschaftssystem sollte im Dienst des Menschen stehen. Aber wir haben das Geld in den Mittelpunkt gerückt, das Geld als Gott."Video: Goldman Sachs und die EU
Möglicher IS Attentäter von Düsseldorf war Staatsschutz-Informant
Früh am 1. Februar öffnete Saleh A. die Tür zur Polizeiwache im 18. Arrondissement von Paris. Die Geschichte, die der Syrer in den kommenden Stunden erzählte, klang nach einem Horrorszenario. Er sei der Kopf einer Terrorzelle. In Paris sollte er Waffen, Sprengstoff und Geld beschaffen. So lautet die bislang bekannte Geschichte.
Im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wollten er und mindestens neun weitere Personen demnach eine Anschlagsserie durchführen. Und zwar in Deutschland. Genauer: In der Altstadt von Düsseldorf, auf der Heinrich-Heine-Allee mitten im Stadtzentrum. Von Selbstmordattentätern war die Rede und anschließenden Angriffen auf Restaurants und Bars. Er warte nur noch auf den Einsatzbefehl aus Syrien, gab Saleh A. zu Protokoll. Eigentlich wolle er aber kein Terrorist werden. Auch seiner Tochter zuliebe.
Der 25-Jährige war seit Juli 2015 als syrischer Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft in Kaarst nahe Düsseldorf gemeldet. Er war zudem polizeibekannt, beging in Düsseldorf Diebstähle und Überfälle. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hatte A. aber noch ganz andere Verbindungen nach Deutschland – konkret zum Bundesnachrichtendienst (BND).
Zweifel an angeblichen Anschlagsplänen
Die deutschen Ermittler wussten davon offenbar noch nichts, als sie nach monatelangen Ermittlungen am 2. Juni zugriffen. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg wurden drei mutmaßliche Mitverschwörer von Saleh A. festgenommen – allesamt syrische Asylbewerber, darunter ein mutmaßlicher Sprengstoffexperte. Es könnte sein, dass damit der erste große islamistische Terroranschlag in Deutschland verhindert wurde.
Konkrete Belege dafür, was die vier Syrer geplant hatten oder ob sie tatsächlich von der IS-Führungsspitze in Syrien Instruktionen erhalten haben könnten, gibt es bislang nicht. Und jetzt kommt noch folgende Merkwürdigkeit hinzu, dass der ursprüngliche Hinweisgeber Saleh A., der sich in Frankreich den Behörden offenbarte, offenbar Kontakte zum BND hatte.
Wie die "Welt am Sonntag" aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll eine Quelle des BND den Syrer als "Informanten" geführt haben. Die Quelle reiste wohl mehrfach im Auftrag des deutschen Geheimdienstes in den Nahen Osten – auch nach Syrien – und knüpfte dort zahlreiche Kontakte. Der Terrorverdächtige Saleh A. soll eine dieser "Kontaktpersonen" der BND-Quelle gewesen sein.
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