Die Gewaltaktionen von Nizza und Ankara nutzen Hollande und Erdogan

Kolumne

Fast zeitgleich fand ein Attentat und ein Putsch statt, der zwei unter ständigen Ausnahmezuständen leidende Staaten mit instabilen Regierungen zu neuer Stabilität verhalfen. Zwei angeschlegene Präsidenten stärken so ihre eigene Machtposition.

In Frankreich wird Präsident Holland und seine sozialdemokratische Regierung durch dauerhafte Generalstreiks und durch einen Ausnahmezustand in einer Dauerkrise gehalten. Jetzt sollte der monatelang andauernde Ausnahmezustand beendet werden.

Kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Damals hatten drei angebliche islamistische Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France im Vorort Saint-Denis ermordet. Ob hier auch Staatsterror im Spiel war, ist noch nicht endgültig geklärt. Das französische Parlament verlängerte die Regelungen mehrfach, eigentlich sollten sie am 26. Juli außer Kraft gesetzt werden.

Der Amoklauf eines nicht religiösen und den  Drogen und dem Alkohol zugeneigten Franzosen mit tunesischen Wurzeln bietet jetzt für Hollande einen willkommenen Anlass den Ausnahmezustand in Frankreich um weitere drei Monate zu verlängern.

Gleichzeitig  kann er suggerieren, dass er der erstarkenden Le Pen und dem Front Nationale mit einer  islamophoben Politik Resonanz entzieht und sich als Islam-Terror-Bekämpfer inszenieren.

Dabei war der Attentäter von Nizza auch nicht im Fokus der Geheimdienste. Sein Vater beschreibt den Lieferanten und Familiernvater als unreligiös, unpolitisch  und den Drogen und dem Alkohol zugetan sowie als psychisch erkrankt.

Auch Präsident Erdogan versucht seit Monaten die Macht immer mehr an sich zu reissen. Auch er regiert mit Krioegsrecht und Ausnahmezuständen - beispielsweise im Rahmen seines blutigen Bürgerkriegs gegen Kurden im Osten des Landes. Zudem verfolgt er die innnenpolitische Option und er lässt sogar Parlamentsparteien verbieten und strebt deren Niederlage auch durch Massenverhaftungen - auch von Journalisten - massiv an. 

Wem nutzt der Putsch?

Auch dieser  Putsch nutzt dem Machterhelt und der Meachterweiterung von Erdogan, der  zudem eine Präsidiadiktatur in der Türkei angestrebt hatte.

Auch in der Türkei war das Kriegsrecht udn der Ausnahmezustand auch schon 2015 Realität vielerorts in der Türkei - z B in den Kurdengebieten. Auch das ist nicht neu, wie Heise Oline schon 2015 berichtete:

Die Lage in den kurdischen Städten eskaliert. Die Bevölkerung befürchtet die Vorbereitung eines Massakers seitens des türkischen Militärs. Zehntausende Bewohner Diyarbakırs sind auf der Flucht.
Die Auseinandersetzungen eskalieren zwischen den Bewohnern und der türkischen Polizei und der Armee. Bewohner fürchten, dass eine größerer Angriff seitens des Militärs bevorsteht. Dafür gebe es einige Hinweise, berichten kurdische Medien.

In den kurdischen Städten (inkl. Gemeinden) Cizre und Silopi hat der türkische Staat am Wochenende 3.000 Lehrer zurückgezogen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit freigestellt, die Schulen geschlossen. Per SMS des Bildungsministeriums wurden die Lehrkräfte dazu aufgerufen, aufgrund von "Weiterbildungsmaßnahmen" die Region zu verlassen und in ihre türkischen Heimatstädte zurückzukehren.

Es gibt auch Berichte darüber, dass türkisches Gesundheitspersonal zurückgezogen wurde. Andererseits wurden die Staatskrankenhäuser in einem offiziellen Brief angewiesen, ihr Personal und alle Materialien "bereit zu halten“.

Truppen werden in großer Zahl in die kurdischen Gebiete verlegt

In Şırnak wurden türkische Truppen in allen Bezirken stationiert. In Silopi sind mehr als 150 gepanzerte Militärfahrzeuge an Kreuzungen und strategischen Punkten stationiert. Auf dem Flughafen Şerafettin Elçi landeten mehrere Transportflugzeuge mit Soldaten und militärischem Material.

So könnte auch der Putsch in der Türkei durchaus geheimdienstlich  inszeniert sein - wie auch der Amoklauf in Nizza, der viele Fragen offen lässt.

Der rechtspopulistische N24 TV Sender hate beispielsweise berichtet, dass unmittelbar vor dem Amoklauf in Nizza das FBI ( das nachweislich auch schon an selbst inszenierten Terrorattacken in den USA beteilgt war) und das Stasi- Ministerium der USA nämlich das Homeland-Security-Ministerium vor unmittelbar bevorstehenden Attentaten gewarnt hatte. Aber wie konnten die geheimdienste das wissen, wenn es ein spontaner und unpolitischer Amoklauf war?

Vielen Menschen ist auch aufgefallen, dass der LKW von vorne frontal beschossen wird und sich danach erst  in Bewegung setzt. Bein Stoppen des Fahrzeuges ist kein Blut zu erkennen, obwohl  der Fahrer über 100 Menschen überfahren haben soll. 

Es gibt in Frankreich noch keinen Beweis für staatlichen Geheimdienst-Terror im Stile von Gladio - aber eben auch keinen Hinweis auf einen islamistischen Terror, den Staats- und Konzernmedien gerne herbeireden wollen und  alternativlos beleuchten  - auch wenn mittlerweile  eine entsprechende Behauptung nachgeschoben wurde, die allerdings selbst von Polizeibehörden noch nicht  als authentisch eingestuft wurde.

Wahrscheinlicher ist, dass man  als IS diesen Trittbrettfahrer oder Staatsagentenakteur aus Nizza zum Anlass nimmt, sich mit fremden Taten zu brüsten.  Echte Aufklärung ist bitter notwendig.

 

 

 

Attentäter von Nizza war kein Muslim und Alkohol und Drogen zugetan

Trotz der Verschwörungstheorie von ARD, ZDF und rechtspopulistischen Konzernmedien gibt es keinen Hinweis darauf, dass der  Amok laufende Franzose ein islamistischer Extremist der Al Kaida oder der IS gewesen sei.

Ganz im Gegenteil war der Mann aus Nizza den Behörden  nicht bekannt.

So bricht die Verschwörungstheorie von Staats- und Konzernmedien langsam in sich zusammen.

Sein Vater erklärte, dass er kein Muslim war und Drogen und Alkohol zugetan war. Er war nicht religiös.


Der Leferant war zudem in psychischer Behandlung.

"Immer allein, immer deprimiert"  

Vater: Nizza-Attentäter litt unter Depressionen

 

Terror-Anschlag in Nizza: Attentäter litt unter Depressionen. Bei einem Anschlag in Nizza raste ein Mann mit einem Lkw in eine Menge und tötete 84 Menschen. (Quelle: dpa)

Bei einem Anschlag in Nizza raste ein Mann mit einem Lkw in eine Menge und tötete 84 Menschen.

Der Attentäter von Nizza  litt nach Angaben seines Vaters unter Depressionen . Mit Religion habe sein Sohn nichts zu tun gehabt, sagte Mohamed Mondher L. der Nachrichtenagentur AFP in der Stadt Msaken im Osten Tunesiens.

 

Sein Sohn habe von 2002 bis 2004 "Probleme" gehabt, die zu einem "Nervenzusammenbruch" geführt hätten. Er sei dann "wütend" geworden, habe geschrien und Sachen kaputt gemacht, berichtete der Vater.

Die Familie habe ihn zu einem Arzt gebracht, der ihm Medikamente gegen Depressionen verschrieben habe, berichtete der Vater. Sein Sohn sei "immer allein, immer deprimiert" gewesen, habe aber nicht darüber sprechen wollen.

Der 31-jährige Tunesier war am späten Donnerstagabend kurz nach dem Feuerwerk zum französischen Nationalfeiertag auf der Strandpromenade in Nizza mit einem Lastwagen durch eine Menschenmenge gerast. Dabei wurden mindestens 84 Menschen getötet und mehr als 200 teils lebensgefährlich verletzt, bevor Polizisten den Mann erschossen.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte den Attentäter am Freitagabend als "Terroristen" bezeichnet, der "zweifellos auf die eine oder andere Art in Verbindung mit dem radikalen Islamismus" stehe. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte dagegen, eine Verbindung zum radikalen Islamismus sei bislang nicht bestätigt.

Keinerlei Bekenntnis offizieller IS-Kanäle

Die Dschihadistenmiliz Islamistischer Staat (IS), die sich zu den Anschlägen in Paris und Brüssel bekannt hatte, erwähnte den Anschlag von Nizza in ihren Veröffentlichungen zunächst nicht. Auch in den Berichten der IS-Nachrichtenagentur Amak gab es keine Hinweise auf den Anschlag. Der französische Staatsanwalt François Molins hatte gesagt, das Vorgehen entspreche den Mordaufrufen islamistischer Terrorgruppen.

Nachtrag:
Plötzlich wird doch ein  angebliches indirektes Bekennerschreiben behauptet, dass sich aber lediglich als Behauptung auf einer islamistische Webseite herausstellt und kein echtes Bekennerschreiben darstellt. Trittbrettfahrer könnten den Amoklauf zum Anlass nehmen, diese Tat auf ihre Fahnen zu schreiben.

Militärputsch in der Türkei

Aufstand gegen den Despoten Erdogan

Freudenschüsse von Assad in Damaskus

Die türkischen Streitkräfte haben bei einem Putsch nach eigenen Angaben vollständig die Macht im Land übernommen. Das teilte das Militär am Freitagabend nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit. "Die Macht im Land ist in ihrer Gesamtheit übernommen", hieß es auch in einer Erklärung des Militärs, die im türkischen Fernsehsender NTV verlesen wurde.

Erdogan hatte vorher den Bürgerkrieg gegen die Kurden intensiviert, die demokratische Linkspartei wie die HDP weitgehend entmachtet, den Krieg gegen Syrien geschürt und den IS massiv unterstützt. Jetzt droht  nach der zivilen Diktatur eine militärische Diktatur in der Türkei.

Entscheidend wird auch die Frage sein, wie sich die Putschisten zum US Imperialismus und  zur Nato positionieren werden.

Die Armee verhängte nach übereinstimmenden Medienberichten eine Ausgangssperre im ganzen Land. Sie diene der Sicherheit der Bürger, hieß es in einer Erklärung. Zudem riefen die Putschisten das Kriegsrecht aus. Mit dem Putsch sollten unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederhergestellt werden, teilte das Militär nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit.

Erdogan: "Sollen sie mit ihren Panzern und ihren Kanonen machen, was sie wollen."

Staatschef Erdogan sprach in einem live übertragenen Telefonanruf beim Sender CNN Türk vom Putschversuch einer Minderheit innerhalb des Militärs. Auf diesen werde die nötige Antwort gegeben. Zugleich rief er die Bevölkerung auf, auf die Straßen zu gehen, um ein Zeichen zu setzen.

"Ich rufe unser Volk auf, sich auf den Plätzen und am Flughafen zu versammeln. Sollen sie (die Putschisten) mit ihren Panzern und ihren Kanonen machen, was sie wollen", sagte Erdogan. Wenig später zeigten die TV-Sender CNN International und BBC Live-Bilder aus Istanbul: Darauf sind zahlreiche Menschen zu sehen, die türkische Fahnen schwenken.

Der Putsch werde binnen kurzer Zeit niedergeschlagen sein, sagte Erdogan bei CNN Türk. Die Verantwortlichen würden vor Gericht einen hohen Preis dafür zahlen. Erdogan macht eigenen Angaben zufolge die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Erdogan telefonierte per Handy von seinem Urlaubsort mit dem Fernsehsender. Aus Präsidialamtskreisen hieß es, er sei an einem sicheren Ort. Nähere Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort gibt es bisher nicht. Erdogan kündigte aber an, er werde nun nach Ankara oder Istanbul fahren.

Es wäre der vierte Putsch in der Geschichte der Republik Türkei:

  • 27. Mai 1960: Das Militär sieht das demokratische System bedroht und stürzt die Regierung. Ministerpräsident Adnan Menderes und zwei Minister werden im September 1961 gehängt. Die Regierung hatte die Pressefreiheit sowie die politischen Rechte der Opposition eingeschränkt. Studentenunruhen waren die Folge. Die Militärs bleiben 17 Monate an der Macht.
  • 12. März 1971: Die zweite Intervention gilt als Antwort der Armee auf den wachsenden Terror gewalttätiger Gruppen der extremen Linken. Die Generale zwingen Ministerpräsident Süleyman Demirel per Denkschrift zum Rücktritt. Im Jahr darauf setzt das Militär wieder eine zivile Regierung ein.
  • 12. September 1980: Auch die zweite Amtszeit Demirels endet mit seinem Sturz. Die Militärführung unter General Kenan Evren verhängt das Kriegsrecht, um den Verfall staatlicher Autorität angesichts des Terrors von Rechts und Links aufzuhalten. Etwa 650.000 Menschen werden festgenommen und zahlreiche hingerichtet. Erst im November 1983 geht die Militärherrschaft offiziell zu Ende.

Ausgewählte Ticker-Meldungen zum Putsch

00:41 Putschisten-Anhänger versammeln sich auf Taksim-Platz +++

Augenzeugen berichteten auch von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Putschisten in Istanbul. Am zentralen Taksim-Platz hätten sich Menschen in türkische Flaggen gehüllt und gerufen: "Die größten Soldaten sind unsere Soldaten."

+++ 00:36 Militärhubschrauber beschießen Geheimdienstzentrale +++
Militärhubschrauber eröffnen nach einer Meldung der Agentur Anadolu das Feuer auf die Geheimdienstzentrale in Ankara.

+++ 00:30 Gefechte zwischen Armee und Polizei +++
Nach Angaben des Senders CNN Türk kommt es in der türkischen Hauptstadt Ankara zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Militär. Die Armee habe die Polizeidirektion beschossen, hieß es. Augenzeugen berichteten von Panzern in den Straßen der Hauptstadt.

 

+++ 00:27 Putschgegner ziehen auf die Straßen +++
In Istanbul ziehen Gegner des Putsches auf die Straße. Ein dpa-Reporter berichtet, die Menge habe unter anderem "Gott ist groß" und "Nein zum Putsch" gerufen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Türken zuvor zu Demonstrationen für seine Regierung aufgerufen. Über der Stadt waren aber immer wieder Militärjets zu hören.

+++ 00:23 Sorge in Teheran, Freudenschüsse in Damaskus +++
Iran hat sich "zutiefst besorgt" über die Lage im Nachbarland Türkei geäußert. Besonnenheit und Sicherheit der türkischen Bevölkerung seien derzeit besonders wichtig und notwendig, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei Twitter. In Damaskus waren nach den Meldungen über einen Putschversuch in der Türkei Freudenschüsse zu hören gewesen. Erdogan gehört seit dem Beginn des Aufstands in Syrien im Jahr 2011 zu den wichtigsten Unterstützern der Regimegegner.

+++ 00:19 Armee zieht wieder von Flughafen ab +++
Nach der Besetzung des Atatürk-Flughafens in Istanbul durch das Militär am Freitag ist die Armee nach Angaben aus Präsidialkreisen wieder vom Gelände abgezogen. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete,  Demonstranten seien auf das Gelände des Atatürk-Flughafens eingedrungen. Daraufhin habe das Militär den Flughafen verlassen.

+++ 00:13 Panzer eröffnen das Feuer nahe des türkischen Parlaments +++
Unweit des türkischen Parlaments haben Panzer Reuters-Reportern zufolge das Feuer eröffnet.

+++ 00:13 Berichte von Schüssen in Istanbul +++
Verschiedene Augenzeugen berichten übereinstimmend von Schusswechseln in Istanbul. Es seien lange Salven in der größten Stadt der Türkei zu hören. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet Schusswechsel am Flughafen.

+++ 00:08 Heftige Explosion in Ankara +++
In Ankara haben AFP-Journalisten eine heftige Explosion gehört. Der Grund der Explosion war zunächst nicht klar. Doch Kampfjets und Militärhelikopter waren den ganzen Abend über dem Zentrum der türkischen Hauptstadt in der Luft zu sehen.

+++ 00:07 Staatlicher TV-Sender vom Militär eingenommen +++
Der türkische TV-Sender TRT, der vom Staat betrieben wird, ist vom Militär eingenommen worden. Das berichten unterschiedliche Medien übereinstimmend.

+++ 23:52 Militärhubschrauber eröffnet Feuer über Ankara +++
Ein Militärhubschrauber eröffnet Reuters-Reportern zufolge das Feuer über Ankara. Augenzeugen berichten von einer Explosion in der Stadt.

 

+++ 23:48 Erdogan ruft zu Demonstrationen auf +++
Der türkische Staatspräsident Erdogan rief die Türken im Nachrichtensender CNN-Türk auf, sich der versuchten Machtübernahme auf der Straße entgegenzustellen. "Ich rufe das türkische Volk auf, sich auf öffentlichen Plätzen und an Flughäfen zu versammeln. Ich habe nie geglaubt, dass es eine höhere Macht gibt als das Volk", sagte Erdogan dem Sender per Telefon. Die "Putschisten" würden keinen Erfolg haben.

+++ 23:43 Kriegsrecht erklärt +++
Das türkische Militär verkündet in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung das Kriegsrecht. Zudem wird eine Ausgangssperre für die Türkei verhängt. Die Ausgangssperre sei bis auf weiteres über das Land verhängt, heißt es in der Erklärung des "Rats für den Frieden im Land". Er werde "nicht erlauben, dass die öffentliche Ordnung in der Türkei gestört werde"

Nachtrag

Während in der Nacht die Lage zunächst unübersichtlich war, erklärte die Regierung in Ankara den Putsch am Samstag morgen für gescheitert. In der Nähe des Präsidentenpalastes in Ankara gebe es aber noch Probleme, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Morgen am Atatürk-Flughafen in Istanbul.

Ministerpräsident Binali Yildirim rief das Parlament für Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. »Die Situation ist weitgehend unter Kontrolle«, sagte er. General Ümit Dündar werde kommissarisch neuer Militärchef, meldete Anadolu. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur sind bei dem Putschversuch mindestens 260 Menschen getötet worden. Es gebe zudem 1.154 Verletzte. Etliche Richter werden abgelöst. Säuberungen in der Armee hat Erdogan angekündigt.

Am Freitag hatte ein »Rat für den Frieden im Land« im Fernsehen verkündet, die Armee habe »die Macht im Land in ihrer Gesamtheit übernommen«. Damit sollten »die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheiten« im Land gewährleistet werden, hieß es in der Erklärung. Die Putschisten riefen das Kriegsrecht aus und verhängten eine Ausgangssperre. Erdogan sprach dagegen von einem »Aufstand einer Minderheit in der Armee« und kündigte »sehr starke Gegenmaßnahmen« an. Der Staatschef rief seine Anhänger zu Gegendemonstrationen auf. In der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul und Izmir folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf. An einer der beiden teilweise gesperrten Bosporus-Brücken in Istanbul eröffneten Soldaten das Feuer auf demonstrierende Regierungsanhänger. Ein AFP-Fotograf sah Dutzende Verletzte. Am Freitag ergaben sich hier Dutzende Putschisten. Sie ließen sich mit erhobenen Händen festnehmen. Außerdem ergaben sich laut Anadolu fast 200 Soldaten, die sich im Hauptquartier der Streitkräfte verschanzt hatten.

Im Zentrum von Ankara waren zuvor heftige Explosionen und Schüsse zu hören, während Kampfflugzeuge und Militärhelikopter über der Stadt kreisten. Medienberichten zufolge wurde das Parlament aus der Luft angegriffen. Laut Anadolu wurden dabei 17 Polizisten getötet.

Warum berichten Verschwörungstheoretiker-Medien wie ARD und ZDF so scheinheilig und verlogen über das Attentat von Nizza

Es gibt nicht mal ein Bekennerschreiben des französischen Familienvaters von 3 Kindern und auch angebliche "Gott ist groß" Rufe erweisen sich laut Cicero-Magazin als Medienente bzw. als reine Erfindung. 

Der  Täter ist gebürtiger Franzose und gehört keinem islamistischen Netzwerk an. Auch den französischen Geheimdiensten war er als Dschihadist nicht bekannt.

Das ZDF stellte eine Lüge an den Beginn ihrer Berichterstattung. Demnach sei er Tunesier gewesen. Doch das ist eine Lüge . Der Attentäter war Franzose und er wurde 1985 in Nizza geboren. Das soll auf keinen Fall im Gedächtnis der Menschen hängenbleiben.

Warum verbreiten ARD und ZDF dann aber gleich Verschwörungstheorien?

Es kann sich bei dem Mann auch um einen Trittbrettfahhrer oder Amokläufer aus den Banlieus von Nizza  handeln, der mit dem Islamismus rein garnichts zu tun hat. Es kann ein reiner Amoklauf gewesen sein.

Bei einem Christen, Juden oder Atheisten hätte es den Reflex nicht gegeben, dass es angeblich  jüdischer, christlicher oder atheistischer Terror sein müsse. Das ist verlogen.

Medien blenden auch gerne aus, dass der Westen seit 2001 einen Krieg gegen die islamische Welt mit Bomben führt, der  irgendwann wie ein Bumerang auf USA und Europa zurückfliegt. Man wundert sich, dass solche Staatsmedien  diese Vorgeschichte völlig ausblenden oder absichtlich ignorieren.

Einen Ausnahmezustand als Kriegsrecht light gab es seit Monaten in Frankreich . Den Generalstreik und die Propteste gegen sdie französische Regierung haben diese Medien bisher weitgehend ausgeblendet,. Erst nach so einem Attentat wird der Ausnahmezustand in Frankreich wieder ein Thema- Auch während der Europameisterschaft hat man dieses Thema weitgehend ausgeblendet. Es ist bigott  erst jetzt  nach dem Amoklauf vom 14. Juli das Thema wieder zu erwähnen.  Aber es ist aber auch typisch ARD und ZDF.

 

 

Trotzdem wird dieser Reflex in den Sendungen durchgehend  bedient, was auch den Journalisten Jakob Augstein stark verwundert.

Eine Frage zu Nizza:

Wenn der Täter keine Verbindung zu irgendeiner terroristischen Organisation hat. Wenn er kein Bekennerschreiben hinterlassen hat. Wenn er nicht einmal irgendwelche Parolen gerufen hat. Und das wissen wir - also ich jedenfalls - im Moment alles nicht. Was macht ihn dann zum Terroristen? Oder andersherum: Wo ist der Unterschied zum Amoklauf? Das Wort vom Terror ist ein politischer Begriff. Amok eher ein psychiatrischer.

Wenn der Täter kein Muslim gewesen wäre, alle Welt würde von einem Amoklauf ausgehen. So wie er sich auch an deutschen Schulen schon ereignet hat.
Nun war der Mann Muslim. Das Wort Terror ist sogleich in aller Munde.

Selbst wenn es zuträfe: eine solche Tat ist, das leuchtet auf Anhieb ein, durch äussere Maßnahmen nicht zu verhindern. Keine Sicherheitsgesetze, keine Maßnahmen, keine Vorsorge kann verhindern, dass Einzelne mit Alltagsgegenständen andere Menschen töten.

Wenn man aber eine solche Tat nicht verhindern kann, muss man ihrem Entstehen vorbeugen, Während des sogenannten "Malayischen Notfalls", ein Fernost-Konflikt der 50er Jahre, sagte ein amerikanischer General, der Sieg werde nicht dadurch errungen, dass man mehr und mehr Soldaten in den Dschungel schicke, sondern indem man die Köpfe und die Herzen der Menschen erobere – hearts and minds, das wurde zum stehenden Begriff.

Im sogenannten "Krieg gegen den Terror" wird bislang vor allem auf die Soldaten gesetzt. Frankreich hat unmittelbar nach Nizza angekündigt, seine Engagement im Nahen Osten zu verstärken. Das ist so vergeblich.

Wann fängt der Westen an, den Kampf um die hearts and minds der Muslime zu führen?

Diese Fragen stellt sich nicht nur Augstein  zurecht.

 

Attentäter von Nizza  lebendig gefasst - dann womöglich entwaffnet getötet - warum will man keinen lebendigen Attentäter juristisch zur Verantwortung ziehen ?

Also wenn es sich bei dem Mann im  Video um den Attentäter handelt, wie im Video behauptet wird,  wurde er lebendig gefasst und kam danach zu Tode. Das wäre Selbstjustiz und nicht rechtsstaatlich.  Das wird zu klären sein. 

Der gebürtige Franzose hatte in Nizza vorher mit einem LKW 84 Menschen getötet. Mainstreammedien verweisen auf tunesische Wurzeln, die mit seiner absolut französischen Sozialisation als Bürger von Nizza nichts zu tun haben. Es handelt sich also auch um keinen  Einwanderer oder Asylbewerber. 

Die USA und die Nato führt seit 15 Jahren einen Krieg gegen die islamische Welt. Zudem haben die US Geheimdienste den IS maßgeblich mit aufgebaut und unterstützt. Da darf man sich nicht wundern, dass dieser Krieg auch irgendwann nach USA und Europa zurückkommt, Terror ist auch Krieg sowie Krieg Terror ist. Das sind zwei Seiten der gleichen Medallie. Letztendlich sind die Kriege und der Terror Ausdruck globalkapitalistischer Eroberungskriege, die uns jetzt mit Flüchtlingsbewegungen und Terror wieder auf die eigenen Füße fallen.

Ein weiterer mutmaßlicher Terrorist  in Europa hatte sich als Mitarbeiter von Geheimdiensten entpuppt. Da es immer wieder zu dieser Feststellung kommt, ist auch zu prüfen, ob der Attentäter ein Spitzel des französischen Geheimdienstes ist. Hollande könnte natürlich versuchen, von inneren Unruhen und vom  Generalstreik abzulenken.

Als Beispiel für aktuelle Geheimdienstverwicklungen in mögliche IS Attentate sei der Fall des  potenziellen Attentäters von Düsseldorf erwähnt. 

Möglicher IS Attentäter von Düsseldorf war  Staatsschutz-Informant

Früh am 1. Februar öffnete Saleh A. die Tür zur Polizeiwache im 18. Arrondissement von Paris. Die Geschichte, die der Syrer in den kommenden Stunden erzählte, klang nach einem Horrorszenario. Er sei der Kopf einer Terrorzelle. In Paris sollte er Waffen, Sprengstoff und Geld beschaffen. So lautet die bislang bekannte Geschichte.

Im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wollten er und mindestens neun weitere Personen demnach eine Anschlagsserie durchführen. Und zwar in Deutschland. Genauer: In der Altstadt von Düsseldorf, auf der Heinrich-Heine-Allee mitten im Stadtzentrum. Von Selbstmordattentätern war die Rede und anschließenden Angriffen auf Restaurants und Bars. Er warte nur noch auf den Einsatzbefehl aus Syrien, gab Saleh A. zu Protokoll. Eigentlich wolle er aber kein Terrorist werden. Auch seiner Tochter zuliebe.

Der 25-Jährige war seit Juli 2015 als syrischer Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft in Kaarst nahe Düsseldorf gemeldet. Er war zudem polizeibekannt, beging in Düsseldorf Diebstähle und Überfälle. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hatte A. aber noch ganz andere Verbindungen nach Deutschland – konkret zum Bundesnachrichtendienst (BND).

Zweifel an angeblichen Anschlagsplänen

Die deutschen Ermittler wussten davon offenbar noch nichts, als sie nach monatelangen Ermittlungen am 2. Juni zugriffen. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg wurden drei mutmaßliche Mitverschwörer von Saleh A. festgenommen – allesamt syrische Asylbewerber, darunter ein mutmaßlicher Sprengstoffexperte. Es könnte sein, dass damit der erste große islamistische Terroranschlag in Deutschland verhindert wurde.

Konkrete Belege dafür, was die vier Syrer geplant hatten oder ob sie tatsächlich von der IS-Führungsspitze in Syrien Instruktionen erhalten haben könnten, gibt es bislang nicht. Und jetzt kommt noch folgende Merkwürdigkeit hinzu, dass der ursprüngliche Hinweisgeber Saleh A., der sich in Frankreich den Behörden offenbarte, offenbar Kontakte zum BND hatte.

Wie die "Welt am Sonntag" aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll eine Quelle des BND den Syrer als "Informanten" geführt haben. Die Quelle reiste wohl mehrfach im Auftrag des deutschen Geheimdienstes in den Nahen Osten – auch nach Syrien – und knüpfte dort zahlreiche Kontakte. Der Terrorverdächtige Saleh A. soll eine dieser "Kontaktpersonen" der BND-Quelle gewesen sein.