Linkspartei - Stiftung setzt auf "antideutsche" Anti-Marxisten in der Ukraine

Die drei führenden Parteien der Maidan-Bewegung - darunter die faschistische Swoboda-Partei

Die Rosa-Luxemburg Stiftung, die der Linkspartei nahe steht, setzt auf verkorkste Pseudolinke und Anti-Marxisten, die man in Deutschland  mit pseudolinken "Antideutschen" innerhalb der Linken gleichsetzen würde.

Diese angeblichen neuen Linken in der Ukraine setzen wie Antideutsche auf den Weltkapitalismus und den US Imperialismus und dessen  Kriegspolitik und sie zeichnen sich durch Russophobie aus, die man sonst nur bei Rechtspopulisten und  Hardcore-Nazis vorfindet. 

Zudem unterstützen die eine pro-faschistische Regierung und Maidan-Bewegung, die sich historisch als rechtsradikaler Putsch herausstellte, der von den USA gesteuert  wurde.

In der Ukraine  war nach dem Rücktritt von Jazenjuk als Regierungschef zudem  ein Nazi Führer Parubij Parlamentspräsident der Ukraine geworden. Die Nazis sind ein wichtiger Bestandteil der etablierten politischen Klasse in der Ukraine. Quelle dazu im Anhang.

Nelia Vakhovska ist Publizistin und Übersetzerin und seit einigen Jahren für die RLS in Kiew tätig. Die 36jährige Ukrainerin steht der »Linken Opposition« nahe, ist Unterstützerin des Euromaidan (»eine wirkliche Revolution«) − und auf der Suche nach »neuen Visionen«. »Die Rechten bergen keine richtige Gefahr für die im Grunde genommen liberale Regierung«, präsentierte sie eine davon zum ersten Jazenjuk-Kabinett (bekanntlich bestand es ausschließlich aus bürgerlichen und militanten Rechten wie Swoboda) im März 2014 in einer RLS-Gesprächsrunde in Berlin.

Das Verbot der Kommunistischen Partei  als die eigentliche Linke in der Ukraine und die Verfolgung der Borotba scheint diese Pseudolinken nicht weiter zu stören.

»Die Bandera-Anhänger sind durch Putinsche Propaganda neu entstanden als eine Einbildung«, meint Vakhovska – eine These, die die Herzen aller antirussischen Hardliner bei den Linke-Koalitionspartnern in spe, Grüne und SPD, erwärmen, aber jeden Sozialisten erschaudern lassen dürfte. Offenbar hat Vakhovska die Hunderte von Uniformen und Fahnen mit den Symbolen von Banderas UPA auf dem Maidan übersehen, ebenso das fünf Meter hohe Porträt des alt-neuen Nationalhelden neben der großen Bühne.

Sie ignoriert, dass Faschisten Kriegsminister und Generalstaatsanwalt in der Ukraine wurden und als Kandidaten aller  wichtigen Parteien auf vorderen Listen kandidierten und den Bürgerkrieg von Poroschenko gegen das eigene Volk mit  Freiwilligenbatallionen maßgeblich mittragen. 

Keine zwei Meinungen gibt es auch, wenn Vakhovska mit den ukrainischen Kommunisten abrechnet, die sich am Antimaidan beteiligt haben und deren Aktivisten vor den neuen Machthabern ins Exil flüchten mussten oder inhaftiert wurden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Euromaidan-Anhängern und ihren Gegnern, darunter die marxistische Organisation Borotba, in Charkiw und in Odessa bildeten die »Points of no return«, positioniert sich Vakhovska in einem von der RLS publizierten Beitrag nicht etwa gegen die Faschisten, die am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa angezündet und 48 Menschen (auch ein Mitglied von Borotba) getötet haben. Im Gegenteil: Vakhovska dokumentiert eine im Klassenkämpferjargon gehaltene Erklärung von »neuen Linken«, darunter auch Partner der RLS wie das Visual Culture Research Center. Darin wird die Isolation von Borotba gefordert − sie »unterstützen die autoritäre sowjetische Vergangenheit«. Nicht erwähnt hat Vakhovska, dass sie mit ihrem eigenen Zeitschriftenprojekt Prostory selbst zu den Trägern der Kampagne gegen die Marxisten gehört.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte schon 2014 die Anfeindungen mancher Linker gegenüber Borotba ganz entschieden.

Seit einiger Zeit gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation „Borotba“ (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position zur Ukraine in die Nähe des russischen Nationalismus zu rücken, so Hunko bereits 2014.

Weder gibt es irgendeine Kooperation der LINKEN mit russischen Neo-Nazis oder sonstigen Rechten, noch habe ich irgendwelche Hinweise, dass es diese von Seiten Borotba gibt. Im Gegenteil kooperiert Borotba mit der russischen Linksfront und hat diese gegen Repression unterstützt.[1]

Die (schwache) ukrainische Linke jenseits der Kommunistischen Partei ist gegenwärtig im Verhältnis zu den Maidan-Protesten und der folgenden Entwicklung in der Ukraine gespalten. Während ein Teil der Linken, insbesondere die „Linke Opposition“, sich positiv auf den Umsturz bezieht (  obwohl es sich um eine reine rechtgerichtete Bewegung eines rein rechten Dreier-Parteien-Bündnisses  handelte, zu der auch die faschistische Swoboda Partei gehörte)  und versucht im Rahmen der nachfolgenden Entwicklungen soziale Positionen zu formulieren, bezieht insbesondere „Borotba“ eine grundlegend ablehnende Position zum Maidan.

Ebenso wie ein Teil der Linken versucht hatte, auf dem Maidan linke Forderungen aufzustellen, war ein anderer Teil bei den Anti-Maidan-Protesten, insbesondere in Charkov und Odessa, mit linken Positionen vertreten.

Die Maidan-Proteste, der Umsturz vom 21. Februar, die Übergangsregierung unter Beteiligung von Faschisten und die nachfolgenden Gegenproteste im Südosten haben die Spaltungen in der ukrainischen Linken weiter vertieft. Im Rahmen des Massakers am 2. Mai in Odessa wurde das Borotba-Mitglied Andrej Brajevsky vom rechten Mob totgeschlagen, nachdem er aus dem brennenden Gewerkschaftshaus springen musste.

Angesichts dieser Ereignisse und der Repression halte ich die Solidarität mit linken, antifaschistischen und demokratischen Organisationen für notwendig, wie es auch der Parteitag der LINKEN im Mai in Berlin beschlossen hat.[4] Das gilt für Borotba ebenso wie für andere Gruppierungen und auch die Kommunistische Partei der Ukraine, die von einem Verbot bedroht ist[5]. Das bedeutet nicht, dass man alle politischen Einschätzungen teilen muss. Auf einer großen Veranstaltung in Aachen haben wir sowohl Vertreter/innen der Pro-Maidan-Linken, als auch der Anti-Maidan-Linken eingeladen, um ihre Positionen deutlich zu machen.[6]

Gegenwärtig ist vor allem Borotba von Repression betroffen. Die gesamte Führung ist im Exil, sämtliche Büros sind zerstört worden, es gab Versuche, ihre Mitglieder auf offener Straße zu entführen. Ich halte es für ein absolutes Minimalgebot an internationaler Solidarität, ihnen die Möglichkeit zur Artikulation zu geben. Deshalb unterstütze ich die Veranstaltungen mit Sergei Kirichuk, der sich zurzeit in Deutschland aufhält.

Gleichwohl habe ich ihn mit den Vorwürfen der Kampagne konfrontiert (Interview im Anhang auf Englisch). Ich habe für mich das Fazit gezogen, dass die Vorwürfe konstruiert und wenig stichhaltig sind. Es handelt sich offenbar um eine Kampagne, die eine der wenigen kritischen Stimmen zur Ukraine zum Schweigen bringen soll und mit höchst unseriösen Mitteln arbeitet. Daran sollten sich Linke nicht beteiligen, so der.linke Bundestagsabgeordnete Hunko.

Das Interview online: „They hate us because we are communists“

Spanien: Podemos und  kommunistische IU kandidieren gemeinsam

Kampf gegen die neoliberale EU Sparpolitik

Erklärter  Marxist will Regierungschef werden

Die Vereinigte Linke (span.: Izquierda Unida, IU) ist eine spanische politische Partei. Es handelt sich dabei um ein 1986 gegründetes linkssozialistisches Parteienbündnis, dessen Leitung von dem Kommunisten Cayo Lara wahrgenommen wird.

Die von der kommunistischen Partei  dominierte Linke ist eine Partei der Regionen.

Sie fusioniert jetzt in einem Wahlbündnis mit der neuen Linkspartei Podemos zur Unidos Podemos.

Wichtigste Kraft innerhalb der IU ist die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), daneben sind neben kleineren regionalen und lokalen Gruppen und Zirkeln.

Wie einst die KPD unter Ernst Thälman in der Weimarer Republik beharrt  Iglesias  auf die Betonung nationaler Interessen gegen den Imperialismus, den für linke Spanier insbesondere die deutsche EU- Vorherrrschaft  und natürlich der US Imperialismus verkörpert.

Für diese Bündnis wird 25 %  erwartet und damit  wäre die Linksallianz voraussichtlich  zweitstärkste Partei hinter der konservativen PP.

Am Ende des Tages, an dem die alte EU zerbrach, betrat Pablo Iglesias unter einigem Jubel eine große Wahlkampfbühne in Madrid. Die Hitze lag noch über dem Asphalt, als der Chef der neuen Linkspartei Podemos sich kurz vor Mitternacht an seine Anhänger wandte: "Nach dem Wahlsieg werden wir gemeinsam das Vaterland neu gestalten", rief der 37-Jährige. Das Wort "patria" benutzte er in seiner Ansprache gleich zehnmal. Zweimal schimpfte Iglesias über die deutsche Kanzlerin.

Den Brexit, dieses historische Ereignis, kommentierte er hingegen mit nur einem Satz: "Das deutsche Europa funktioniert nicht mehr, es überzeugt einfach nicht."

Vor allem die Linken sind Umfragen zufolge stärker geworden, denn sie haben jetzt ein Wahlbündnis mit anderen linken Parteien gebildet. Unidos Podemos ("Gemeinsam können wir") heißen sie nun und könnten dieses Mal zweitstärkste Kraft werden. Eventuell reicht es für eine weitere Linksregierung im Süden Europas.

Und das bliebe nicht ohne Folgen: So platzte die Nachricht vom Brexit zwar mitten in den spanischen Wahlkampf und alle politischen Akteure äußerten ihr Bedauern. Unidos Podemos aber mied ein Bekenntnis der Solidarität mit den jungen Briten, dem vereinten Europa, der europäischen Idee. In einer solidarischeren EU wäre dies nicht passiert: Dieser dürre Satz war unisono von den Parteistrategen zu hören.

Aber rtrotz anfänglicher Prognose die PSOE- Sozis überholt zu haben  ist der Sieg der Podemos noch nicht sicher.

Ein erklärter Marxist als Regierungschef der viertgrößten Wirtschaftsnation des Euroraums, das wäre auch eine Nachricht, die Angela Merkel im Kanzleramt aufhorchen ließe. Zumal Podemos-Chef Iglesias noch am Freitag auf seiner Abschlusskundgebung ordentlich gegen das "deutsche Europa" und die Austeritätspolitik gewettert hatte. Und die EU wegen des Brexits gerade sehr geschwächt ist.

Spaniens Umfrageinstitute hatten spektakulär falsch gelegen. Podemos, das ebenso ambitionierte wie streitbare Linksbündnis, landete nur auf Platz drei. Die Arbeiterpartei behauptete entgegen aller Erwartungen und trotz weiterer Stimmverluste Platz zwei und die konservative Regierungspartei gewann fast fünf Prozentpunkte hinzu – trotz zahlreicher Korruptionsfälle und eines abenteuerlichen Abhörskandals um ihren Innenminister, der in der letzten Wahlkampfwoche bekannt geworden war. Der in weiten Teilen der spanischen Gesellschaft verhasste und verspottete Noch-Regierungschef Mariano Rajoy ist mit rund 33 Prozent der Stimmen der klare Sieger dieses Abends.

Das ist keine gute Nachricht für Spanien", sagte Íñigo Errejón, der Wahlkampfleiter von Podemos, als die Linkspartei den Schock verarbeitet hatte. Hinter dieser Analyse steckt nicht nur Selbstmitleid. Erst sechs Monate ist es her, dass in Spanien ein neues Parlament gewählt wurde. Schon damals war es spannend: Nach Jahren des Zweiparteiensystems hatten Konservative und Sozialisten Konkurrenz bekommen: die neue Linkspartei Podemos und die liberalen Ciudadanos. Beide setzten sich für eine modernere, transparentere Politik ein. Während Podemos radikalere Ideen formulierte, wollten die Ciudadanos den sanften Wandel. Lange war es gesellschaftlicher Konsens, dass es nur gut für das Land sei, wenn künftig nicht immer entweder die Sozialisten oder die Konservativen im Wechsel regierten.

Eine "große Koalition" nach deutschem Vorbild hätte zwar eine Mehrheit, eine solche vertragliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Kabinett ist aber kaum möglich. Nicht nur bekämpfen sich Konservative und Sozialisten seit Jahrzehnten, auch wollen die Sozialisten die linke Konkurrenz weiter auf Abstand halten. PSOE und Podemos trennen weniger als zwei Prozentpunkte, da wäre zu viel Kuscheln mit den Konservativen kontraproduktiv.

Möglich daher auch, dass der Sozialisten-Chef erneut versucht, eine Mitte-Links-Koalition zu bilden – mit Podemos und  bürgerlich-liberaler Ciudadanos.  Das  lehnt die Podemos aber strikt ab.

Ca 50 % der Franzosen votieren für Frexit, wenn das Volk abstimmen darf- Weiterer Zerfall der EU?

Unbehagen gegen deutsche Vorherrschaft in Europa 

Auch hier profitieren Rechtspopulisten, weil  Linke es angesichts der sozialdemokratischen Regierung versäumt haben, sich systemkritisch gegen diese EU der Weltkonzerne und der Lobbykraten und Technokraten zu stellen.

Ebenso wie die  Briten lehnen die Franzosen die europäische Idee nicht ab. Aber sie lehnen diese EU der Konzernherrschaft und der Bankenmacht ab.

"Es ist das Europa des Kapitals, das Europa der Deutschen, das scheitert", sagt der linke Europaabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Mélenchon. "Deutschland muss aufhören, die anderen Völker zu bevormunden." Selbst viele regierende PS - Politiker teilen diese Ansicht.

Natürlich versuchen auch Faschisten und Rassisten um Le Pen  vom Brexit zu profitieren und den Protest völkisch zu wenden und die Kritik am Monopolkapital auszublenden. .

Die Franzosen, die 2005 die EU-Verfassung ablehnten, zeigen Verständnis für den Brexit. 

Wie stark die Vorbehalte der Franzosen gegen die EU sind, hatten sie bereits 2005 gezeigt, als sie in einem Referendum die Europäische Verfassung mit 55,7 Prozent der Stimmen ablehnten und die politischen Eliten des Landes desavouierten. Bemerkenswert sind auch Umfragen, laut denen die Franzosen mehrheitlich ebenfalls über einen Verbleib in der EU abstimmen möchten und den Brexit weit wohlwollender beurteilen als etwa die Deutschen. Nur 27 Prozent der befragten Franzosen meinen, dass sich die Briten mit dem Brexit auf Dauer ins eigene Fleisch schneiden werden; demgegenüber halten 56 Prozent der Deutschen einen Ausstieg für kontraproduktiv.

Viele Franzosen scheinen zu hoffen, dass ein Referendum einen starken Reformdruck erzeugen würde, wobei sich bloss 30 Prozent der Befragten eine stärkere Integration wünschen und fast die Hälfte entweder einen «Frexit» oder zumindest eine Einschränkung des Einflusses der EU befürwortet.

In Frankreich verbreitete sich in den letzten Jahren nicht nur stark die Klage über die Regulierungssucht der Brüsseler Technokratie. Heftig angefeindet wurde vor allem auch die angeblich von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Einvernehmen mit der Hochfinanz diktierte Austeritätspolitik. Zudem wird vielfach beanstandet, dass die EU die Kontrolle über ihre Grenzen verloren habe.

Die Kritik an den undemokratischen Strukturen der EU erhoben aber nicht bloss die  Parteien der Linken und Rechten, sondern in gemässigterem Ton auch die Protagonisten des  neoliberalen regierenden Parti socialiste und der bürgerlich-konservativen Parteien also sie marktradikalen bürgerlichen Parteien der Mitte.

Nicht nur Präsident Hollande wandte sich immer wieder gegen die deutsche "Stabilitätskultur". Damit schwer tat sich auch dessen Vorgänger Nicolas Sarkozy, der mit Merkel etwa über die Einführung von Eurobonds oder die Rolle der Europäischen Zentralbank stritt und dessen Premierminister François Fillon aus Gründen der nationalen Souveränität gar gegen den Maastricht-Vertrag gestimmt hatte und noch heute gegen dieses Regelwerk polemisiert.

Für eine Neugründung der EU und einen neuen Vertrag sprach sich bereits der bürgerlich-konservative systemtreue Oppositionsführer Sarkozy aus, der erneut Staatspräsident werden will. Damit teilt er die Position von Vizekanzler Gabriel, der auch einen Neustart der EU fordert.

Auch der Vorsitzende der neuen spanischen Podemos-Linkspartei namens Igesias äusserte sich skeptisch  und national spanisch betont über  die EU. 

Den Brexit, dieses historische Ereignis, kommentierte er hingegen mit nur einem Satz: "Das deutsche Europa funktioniert nicht mehr, es überzeugt einfach nicht."

Linkspartei-Stiftung (RLS) unterstützt pro-faschistische "Linke" in der Ukraine

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland.

Die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will sich wieder einmal peinlich positionieren. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine  antideutsch-reformistisch-revanchistische »neue Linke«

Allein das ist schon ein Verrart an die Namensgeberin der Stiftung nämlich an der KPD- Mitbegrüderin Rosa Luxemburg, die sich gegen den Imperialismus und sich kritisch aber solidarisch auf der Seite von Rußland positioniert hatte.

Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Pseudolinken, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die  antikapitalistische und antiimperialistische Linke anprangern.

Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der pseudolinken »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte.

Zu den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke Organisationen in der Ukraine kassiert) aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete).

Laut ihrem Selbstverständnis steht die LO für Friedenspolitik und über der »nationalistischen Polarisierung« von pro­ukrainischen und prorussischen Kräften. Aber von Berührungsängsten gegenüber ukrainischen Nationalisten und Faschisten keine Spur:

Die LO hat den von den USA als Putsch rechtsradikaler Kräfte inszenierten Euromaidan offensiv unterstützt. Sachar Popowitsch und sein Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner der RLS, marschierten auf dem Maidan mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite mit Ultrarechten  udn Nazis . Die LO befürwortete auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine pro-imperialistische und militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen.

Der scheinheiligen Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise Ausdruck bzw. pervertierte diese Idee : Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Nazi-Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken zu beteiligen, die sich der Kiewer Putschregierung nicht unterstellen wollen. . Die »US-amerikanische anti­imperialistische Haltung« sollte gegen die »imperialistische Aggression Russ­lands« gestärkt werden, so Ustinows Verständnis von Äquidistanz.

IN Wahrheit unterstützen sie also den wahren US Imperialismus, der sich in Richtung Rußland in Form der Nato-Erweiterung immer  weiter ausdehnt.

Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten.

Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert).

Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm, die 2004 schlagende Argumente für die »Orange Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum.

Bis heute begrüßt er seine ehemaligen Kameraden öffentlich als »Freunde«. »Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil wir an der vordersten Front im Ringen des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er standen«, sagte Ischtschenko 2014 über seine unabgeschlossene Vergangenheit.

Dass Ischtschenko dem faschistischen Rechten Sektor ( SA der Swoboda-Nazi-Partei) zu einem »linken« Flügel verhelfen will ( wie einst Strasser der  NSDAP ) , reicht der RLS offenbar, ihn auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen.

Einen Persilschein bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel »Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine, und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite führt ein Link auf die Homepage der Bandera-Nazis. Eine echte Katastrophe und ein Armutszeugnis für die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei.