Linker MP Ramelow will in neoliberaler Manier in Thüringen 8000 Stellen abbauen  

Laut Bericht der Thüringischen Allgemeinen will der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow ( Die Linke) im Sinne der neoliberalen  und Sparlogik seiner Regierungspartner 8000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abbauen. 

Gleichzeitig will er die Gebietsreform modifizieren und entgegen der Programmatik der Linkspartei  anachronistische Verbeamtungen durchführen. Auch mit der Begründung einer neoliberalen " Wettbewerbslogik" zwischen den Bundesländern. 

Bodo Ramelow hat (Linke) Selbstkritik geübt. "Wir haben den Eindruck zugelassen, dass wir zuerst eine Gebietsreform machen und dann die Verwaltung anpassen", sagte er im Sommerinterview mit unserer Zeitung. "Das war nicht hilfreich." Der Regierungschef räumte zudem ein, das ein zentraler Punkt der Reform falsch kommuniziert worden sei. So handele es sich bei der "Großen Landgemeinde", in der die Ortschaften einen Großteil ihrer Selbstverwaltung behalten, um ein "echtes und dauerhaftes Angebot" an die Gemeinden. Der Protest richtet sich vor allem gegen den Plan, alle Verwaltungsgemeinschaften aufzulösen, in denen sich drei Viertel der 840 Gemeinden organisieren. Fast alle verlören damit ihre Selbstständigkeit.

Um die Kritiker zu besänftigen, hatten die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen deshalb im Vorschaltgesetz für die Reform die "Große Landgemeinde" implantiert – sie aber ausdrücklich als Übergangsmodell deklariert, das 2024 auslaufen solle. Ramelow sagte hingegen, er gehe davon aus, dass das Modell Bestand haben werde.

Das Volksbegehren gegen die Gebietsreform, das Mitte August offiziell starten soll, wird vor allem von Vertretern der Verwaltungsgemeinschaften getragen. Zudem birgt die alternative Auflösung dieser Zusammenschlosse laut Experten verfassungsrechtliche Risiken. Ramelow verwies darauf, dass die rot-rot-grüne Koalition parallel zu den größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen auch eine Behördenreform vorbereite. Er bekräftigte, dass es darum gehe, insgesamt 8000 Stellen abzubauen. Das Land werde jede zweite frei werdende Stelle nicht wiederbesetzen – zudem werde man noch bestehenden Arbeitsverhältnissen vermehrt das Angebot der Verbeamtung unterbreiten.

Laut dem Ministerpräsidenten hat sich der Beamtenstatus habe "zum Wettbewerbsinstrument" zwischen den Bundesländern entwickelt. "Wir bekommen nur noch gute Lehrer, Polizisten und Verwaltungsfachleute, wenn wir ihnen eine Perspektive anbieten"; sagte er.

Ramelow bedauerte gegenüber der TA- Zeitung auch die Entscheidung, die kommunal verwalteten Schulhorte an das Land zurückzugeben. "Ich habe es schlicht nicht für möglich gehalten, dass die Landkreise und kreisfreien Städte erst eine Vereinbarung aufkündigen, um sich danach bei uns über die Folgen zu beschweren", erklärte er. "Hätten wir das vorher geahnt, hätten wir das anders entschieden." So aber habe es "viel unnötige Aufregung und Verunsicherung" bei dem Wechsel der rund 1000 Hortnerinnen gegeben.

Der Regierungschef dementierte dennoch Gerüchte, dass er die umstrittene Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ersetzen wolle.

Linkspolitiker kritisieren wie der damalige Abgeordnete Maurer  2005 schon immer den Bematenstatus als Relikt des Obrigkeitsstaatsdenken des 19. Jh.

In seiner jetzigen Form ist das Berufsbeamtentum mit Treupflicht und Streikverbot ein Relikt des Obrigkeitsstaates. Darum fordern wir die schrittweise Überwindung und Abschaffung des hergebrachten Beamtenstatus ein.

Die Beschäftigten aller Statusgruppen müssen unseres Erachtens denselben arbeitsrechtlichen Grundsätzen unterliegen, um sich durch weitgehende Mitbestimmungsrechte für angemessene Arbeitsbedingungen engagieren zu können.

Gerade die  Änderungen bei der Vorsorge, die Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld usw. wurden  schon damals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, ohne dass diese über den Rahmen der Beteiligungsgespräche hinaus die Möglichkeit der Mitsprache gehabt hätten. Daher unterstützte die Linke schon damals  die Forderungen von Gewerkschaften nach der Einführung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses für Beamte und Beamtinnen und somit die Gleichstellung der Statusgruppen und lehnt Sonderrechte einzelner Gruppen ab.

Beamte zahlen beospielsweise auch nicht in die Rentenkasse ein.

Angelehnt an eine Staatsdienertradition, die es schon im antiken Rom gab, weiß Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds: "Grundlage dafür ist, dass sowohl in der aktiven Zeit als auch im Ruhestand der Dienstherr dafür sorgt, dass der Beamte zum Beispiel unbestechlich ist. Das geht schon auf das allgemeine preußische Landrecht, also auf das 18. Jahrhundert, zurück."

Diese althergebrachten Treueverpflichtungen zwischen Staat und Beamten - und damit auch die Altersversorgung - hat seit 1949 auch einen Platz im Grundgesetz, in Artikel 33. Dauderstädt: "Das ist Kern des Beamtenstatus und kann so nicht gelöst werden. Die Beamten können also ohne eine Änderung der Verfassung gar nicht in die allgemeine Rentenkasse verlagert werden."

Eine derartige Verfassungsänderung steht nicht zur Debatte, sagt CDU-Rentenpolitiker und Bundestagsabgeordneter Peter Weiss. Für das "Warum" verweist er auf das Bundesland Hamburg zwischen 1996 und 1999. Dort hat man damals experimentiert und laut Weiss gesagt: "Jetzt machen wir gar keine Beamten mehr. Wir machen nur noch Angestellte. Die Zahlen auch in die Rentenkasse ein. Natürlich muss auch der Arbeitgeber, sprich das entsprechende Bundesland, seinen Anteil als Arbeitgeber einzahlen und dann haben die festgestellt: Das ist ja für uns als Arbeitgeber die viel teurere Variante. Schwuppdiwupp, haben die wieder umgestellt auf Beamte."

Linkspartei will Rentenkasse für alle

Kommentar der Linksfraktion zum neuen Weißbuch der Bundeswehr

Christine Buchholz - Alexander Neu - Katrin Kunert

Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

„Das neue Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute im Kabinett verabschiedete neue Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr. Buchholz weiter:

„Die Bundesregierung propagiert im Weißbuch die militärische Beteiligung an anlassbezogenen ‚Ad-hoc-Kooperationen‘. Sie beansprucht, ‚die globale Ordnung aktiv mitzugestalten‘. Das ist Großmachtdenken und lässt das Schlimmste für die Zukunft befürchten. Die Bundesregierung drängelt sich weiter nach vorn, um innerhalb der Nato oder auch in ‚Koalitionen der Willigen‘ militärische Führung zu übernehmen. Zu diesem Zweck soll die Bundeswehr hemmungslos aufgerüstet werden. DIE LINKE lehnt die dafür im Weißbuch geforderte drastische und dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ab.

Im Weißbuch wird behauptet, äußere und innere Sicherheit seien ‚nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen‘. Das ist Unsinn. Offenbar geht es der federführenden Ministerin für Verteidigung darum, den politisch noch nicht durchsetzbaren Einsatz der Bundeswehr im Innern weiterhin mit Argumenten vorzubereiten. Sie erklärt im Weißbuch das Internet zu einem globalen Operationsraum und kündigt dafür den Aufbau ‚defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten‘ an. Von der Leyen macht damit nichts anderes, als was sie der russischen Regierung vorwirft: Sie verwischt die Grenzen zwischen Militärischem und Zivilem, um die Bundeswehr zu hybrider Kriegsführung zu befähigen.“

Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

Stellungnahme zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 

Heute hat die Bundesregierung ein neues "Weißbuch Bundeswehr" vorgestellt, in dem Zustand, Neuausrichtung und verteidigungspolitische Ziele der Armee beschrieben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu, haben das Buch gelesen und eine Stellungname dazu verfasst.

1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines „inklusiven“ Prozesses, an dem auch breite Teile der Bevölkerung hätten teilnehmen können. In dem Weißbuch wird postuliert: „Transparenz nach innen und außen hat den Rang eines strategischen Prinzips.“ Tatsächlich ist das Weißbuch in weiten Teilen nichts anderes als ein Spiegelbild der längst bestehenden Ausrichtung des federführenden Verteidigungsministeriums, überdies zumeist in wolkig-unklaren Formulierungen gehalten.
    
2. Die Abstimmung mit anderen Ressorts wie dem Außenministerium mag dazu geführt haben, dass nicht mehr von einer Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Rede ist. Der Wille, in diese Richtung zu gehen, ist indes weiterhin deutlich. Auffällig häufig werden „äußere und innere Sicherheit“ in einem Atemzug genannt, beides sei „nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen“. An anderer Stelle ist von einem „zunehmenden Ineinandergreifen von innerer und äußerer Sicherheit“ die Rede, was die „gemeinsame Ausbildung und Übung von staatlichen und zivilen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus“ erfordere. Das Weißbuch beschwört „ungewöhnliche Ausnahmesituationen“, in diesem Zusammenhang müssten „Bundes- und Landesbehörden“ ihre gute Zusammenarbeit „im Rahmen von Übungen vorbereiten“.
   
   Das Weißbuch fordert nicht explizit die Verfassungsveränderung für einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern, aber die Logik seiner Argumente läuft darauf hinaus.
    
3. Auffällig ist, dass zu zentralen Fragen der Verteidigungspolitik gar keine Aussagen zu finden sind. Obgleich seit Erscheinen des letzten Weißbuchs in Afghanistan der erste ganz große Kampfeinsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF zu Ende ging, gibt es keinerlei Bilanzierung dieses Einsatzes. Es wird auch nicht für nötig befunden zu erklären, warum der Einsatz in Afghanistan im Rahmen einer Ausbildungs-und Beratungsmission ohne Aussicht auf ein Ende fortgesetzt werden soll. Der Afghanistan-Einsatz wird weder in Bezug auf seine Kosten, seine Opfer noch seine politischen Wirkungen betrachtet und auch nicht auf seine Bedeutung für die Bundeswehr selbst. Er existiert in dem Weißbuch nicht, obgleich sich alle Militärexperten einig sind: Der Afghanistan-Einsatz hat die Bundeswehr mehr verändert als jede Reform.
   
   Dieselbe Sprachlosigkeit gilt für alle anderen Auslandseinsätze, wie etwa dem längsten aller Einsätze: im Kosovo. An einer einzigen Stelle heißt es verschämt: „Die Stabilisierungseinsätze der Allianz [Nato], zum Beispiel in Afghanistan und auf dem Balkan, zeigen, dass Eindämmung und Bewältigung von Konflikten in einem komplexen Sicherheitsumfeld ein langfristiges und verlässliches Engagement erfordern, um Stabilisierungsfortschritte zu erhalten und zu verstetigen.“ Soll heißen: Wenn der Kriegseinsatz nicht zu dem vorgegebenen Ziel führt, müssen wir den Einsatz auf unbestimmte Zeit „verstetigen“. Das ist nichts anderes als das Bekenntnis, im Zweifelsfall auch Endloskriege führen zu wollen, nur um die eigene „Verlässlichkeit“ und militärische Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Mehr als diese lapidare Formel ist in dem Papier zu den bisherigen Auslandseinsätzen nicht zu finden.
    
4. Auch andere Leerstellen sind bezeichnend. So wird die größte Gefahr des Weltfriedens – der neue nukleare Rüstungswettlauf – nicht thematisiert. Kein Wort zur Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen in Büchel. Zum Thema gibt es nichts als das Bekenntnis zur Nato als ein „nukleares Bündnis“: Deutschland bleibe „über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden.“
   
   Selbst die Aussagen zu Aufstellung und Ausrichtung der Teilstreitkräfte Marine, Heer und Luftwaffe bleiben mehr als vage. Alles, was Stein des Anstoßes sein könnte, wird ausgeblendet oder in Watte gepackt. Das KSK existiert in dem Papier nicht. Konkrete Aufrüstungsprojekte werden nicht diskutiert.
    
5. Eingangs wird der Anspruch erhoben, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“, vor dem Hintergrund der „wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung“ Deutschlands, das „zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen“ werde. Im Weißbuch wird behauptet, „diese Wahrnehmung schafft ihre eigene Realität“. Der Kniff besteht darin, diesen Anspruch immer als Verantwortung darzustellen, die uns von anderen auferlegt werde. Nirgends wird eingeräumt, dass es einen Wettlauf der großen und mittleren Mächte um Rohstoffe, Märkte und politischen Einfluss gibt, der mit militärischen Mitteln unterfüttert wird.
   
   Der Grund für diese Leerstelle: Die Aufrüstungsmaßnahmen in Deutschland, die im Weißbuch gerechtfertigt werden, sind selbst Teil dieses Wettlaufs.
    
6. Schuld sind immer die anderen. So ist es neben dem als voraussetzungslos erscheinenden „Terrorismus“ und „Fanatismus“ vor allem Russland, dem die „Infragestellung der „regelbasierten euro-atlantischen Friedens- und Stabilitätsordnung“ angelastet wird. Wörtlich heißt es: „Russland wendet sich dabei von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Geltungsanspruch. Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen der EU bzw. Nordatlantischer Allianz (NATO). Im Zuge einer umfassenden Modernisierung seiner Streitkräfte scheint Russland bereit, an die Grenzen bestehender völkervertraglicher Verpflichtungen zu gehen. Der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden schafft Unsicherheit in Bezug auf russische Ziele.“
   
   Das Groteske daran: Alles liest sich wie ein Spiegelbild der Aktivitäten des Westens. So wird im Weißbuch die Bundeswehr selbst als Armee eines Landes mit globalem Gestaltungsanspruch definiert. Auf dem jüngsten Nato-Gipfel in Warschau wurde die Vorverlegung von Bataillonen und Manöver in Richtung Russland beschlossen. Schließlich war es die EU, die der Ukraine ein Assoziierungsabkommen vorlegte, das den Bruch mit Russland zur Bedingung hatte – nachdem die Nato sich über zwanzig Jahre konsequent bis an die Grenze mit Russland vorgeschoben hat. Dies hat maßgeblich zur Schaffung einer Lage beigetragen, in dem der Konflikt um den jeweiligen „Einfluss“ als militärischer Konflikt auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geführt wird – von beiden Seiten.
   
   Tatsache ist: Der Militärhaushalt der Nato-Staaten zusammengenommen übersteigt den russischen Militärhaushalt um mehr als das Zehnfache. Im Weißbuch werden die wahren Kräfteverhältnisse verleugnet, um die Nato-Politik als defensiv darstellen zu können.
    
7. Im Übrigen wird in dem Weißbuch die Entwicklung der Fähigkeit zur „hybriden“ Kriegführung ausführlich behandelt. Der Cyberraum wird als ein globaler Operationsraum definiert, in dem die Bundeswehr in Zukunft auch offensiv vorgehen soll – mithin die virtuelle „Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt“. Das Weißbuch behauptet: „Die Auswirkungen von Cyberangriffen können denen bewaffneter Auseinandersetzungen entsprechen.“ Außerdem: „Insgesamt hat sich der Cyber- und Informationsraum damit zu einem internationalen und strategischen Handlungsraum entwickelt, der so gut wie grenzenlos ist.“ Schließlich: „Auch terroristische Gruppierungen, kriminelle Organisationen und versierte Einzelpersonen können potenziell mit geringem Aufwand erheblichen Schaden anrichten … Innere und äußere Sicherheit fallen in wenigen Bereichen so eng zusammen wie im Cyberraum. … Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten…“. Was hier formuliert wird, ist nichts anderes, als was der russischen Seite vorgeworfen wird: Die Verwischung der Grenzen zwischen Militärischem und Zivilem.
   
   Das Weißbuch soll in dem Zusammenhang den Aufbau einer eigenen Cyberstreitmacht in der Bundeswehr rechtfertigen. Sie wird für künftige „hybride“ Operationen zuständig sein. Die Bundesregierung sieht den Splitter im Auge des Andern, aber nicht den Balken im eigenen.
    
8. Um Russland als den einzigen Aggressor erscheinen zu lassen, wird überdies die jüngste europäische Geschichte geklittert. Wörtlich heißt es: „Die Staaten Europas haben – gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika – auf dem europäischen Kontinent seit Ende des kalten Krieges eine einzigartige Friedensordnung geschaffen… [a]uch wenn diese Friedensordnung den Ausbruch vorübergehender, lokal begrenzter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Europa nie ganz verhindern konnte…“
   
   Zunächst einmal war auch Russland an der Begründung dieser europäischen Ordnung beteiligt. Zum anderen gab es zwischen 1991 und 1999 vier Kriege auf dem Balkan. Das war mehr als ein vorübergehender, lokal begrenzter Konflikt. Im Bosnien-Krieg wurden Hunderttausende auf ethnischer Grundlage vertrieben und viele ermordet. 1999 kam es zur Bombardierung Serbiens durch die US-Streitkräfte und ihre europäischen Verbündeten. Selbst die chinesische Botschaft in Belgrad wurde getroffen. Bis heute stehen internationale Truppen in Kosovo, um die Lage „stabil“ zu halten.
    
9. Eine Bilanzierung der inflationären Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt es nicht. Aber es wird als eine gegebene Tatsache hingestellt, dass weitere dazukommen. Grund: Die internationale Ordnung befindet sich „im Umbruch“. Ja, die Welt befindet sich in einem Umbruch. Hintergrund dafür ist der Wettlauf der großen und mittleren Mächte um Rohstoffe, um Märkte und politischen Einfluss. Doch obgleich im Weißbuch eingangs die Legitimität der Wahrung der eigenen „Interessen“ benannt wird, erscheinen „Interessen“ nirgends als „Treiber des Umbruchs“. Es gibt nur demografische und technologische Umbrüche, die destabilisierend wirken. Die Globalisierung befördere die „Verbreitung von Risiken… dies reicht von Epidemien … bis hin zum transnationalen Terrorismus.“ Letzteres erscheint voraussetzungslos, ebenso wie der Zerfall von Staaten als Ergebnis finsterer Ideologien dargestellt wird. Schuld sei ein „introvertierter und oft radikaler Nationalismus, gewalttätiger Extremismus und religiöser Fanatismus“.
   
   Fakt: Es waren vergangene internationale Militäreinsätze, die den Zerfall von Staaten und Gesellschaften hervorgebracht haben. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Kriege in Afghanistan und im Irak. Im Weißbuch wird letztlich nichts anderes gefordert, als mit immer mehr Öl die Brände zu löschen, die internationale Streitkräfte verschiedener Groß- und Mittelmächte, allen voran die amerikanischen Streitkräfte, gelegt haben.
    
10. Im Weißbuch wird dieser Kurs nicht nur gerechtfertigt. Es wird postuliert: Künftig werde es mehr „Ad-hoc-Kooperationen“ geben, im Rahmen derer die Bundeswehr in Kriege geschickt werden soll. Ein Grund können „Maßnahmen gegen Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ sein. Ganz gleich, ob in einer Gruppe wie der G7, der G20 oder auch in „anlassbezogenen Gruppierungen“: Im Weißbuch wird Bündnissen wie der US-geführten „Koalition der Willigen“, die 2003 den Überfall und die Invasion des Iraks eben mit der Unterbindung der vermeintlichen Produktion von Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt hat, das Wort geredet.
    
    Auch hat die Bundesregierung Regime wie jene in Ägypten und Saudi-Arabien zu „Partnern“ erklärt. Das Weißbuch macht die Unterstützung solcher Regime zu einer Option für künftige Auslandseinsätze, nennt dies „kurzfristige Unterstützung von Partnern im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen“. Die Sprache ist in Watte gepackt, doch zwischen den Zeilen kommt der aggressive Charakter der eigenen Ambitionen zum Vorschein.
     
11. Schließlich läuft alles auf die Frage nach der Aufrüstung hinaus. Es wird die Aufstockung des Personals gefordert, ohne jede feste Obergrenze. Es wird der Aufbau einer Teilstreitmacht für den Cyberkrieg ausgeführt. Und: „Die Ausstattung der Bundeswehr muss dazu geeignet sein, unterschiedliche Aufgaben in verschiedenen Einsatzgebieten erfüllen zu können (Mehrrollenfähigkeit).“ Die Bundeswehr solle in der ganzen Breite aufgestellt sein, zu Land, zu Luft und zu Wasser, daneben im Cyber- und im Weltraum. Die Entwicklung der heimischen Rüstungsindustrie, zum Beispiel durch die Unterstützung von Exportmaßnahmen oder bei der Vergabe von Aufträgen als ein strategisches Ziel definiert.
    
    All das erfordert viel mehr Geld als bisher, und das dauerhaft: „Mit dem Einzelplan 14 für das Jahr 2016 und dem Finanzplan bis 2019 wurde eine Trendwende bei der Finanzausstattung der Bundeswehr eingeleitet. Auch im Haushalt 2017 setzt sich diese positive Entwicklung … fort. In den kommenden Jahren bedarf es einer verlässlichen Verstetigung dieser Finanzlinie…“
    
    Das Geld wird in bestehende Beschaffungsprojekte gepumpt werden, die weiterhin Milliarden verschlingen, darunter verschiedene militärische Satellitenprogramme, der Nachfolger der Aufklärungsdrohne Eurohawk, das Kampfflugzeug Eurofighter oder der Militärtransporter A400M. Daneben hat das Verteidigungsministerium unter Ministerin von der Leyen neue Projekte angeschoben, deren Kosten unabsehbar sind, wie das Mehrzweckkampfschiff 180, die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne oder ein neues Luftverteidigungssystem. Schließlich wird das Geld in die Aufrüstung des Heeres mit Panzern gesteckt, um für einen möglichen Landkrieg in Osteuropa gerüstet zu sein.
    
    Das Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg.
     

Die pro-westliche Ukraine- Regierung  führt den Krieg gegen das Volk im Donbass fort 

Während westliche Mainstreammedien - sowohl Konzernmedien wie Staatsmedien- von einer relativen Ruhe in der Ost-Ukraine berichten, stellen die Behörden  der Unabhängigkeitsbewegung, die die Resultate des USA gesteuerten Putsches in der Ukraine bis heute nicht anerkennen, eine verstärkte Kampftätigleit ukrainischer  Militärverbände gegen die sich als Volksrepublik in einem Referendum unabhängig erklärten Ost-Ukrainer fest.

Ukraine: Kämpfe im Donbass erreichen neue Eskalationsstufe

Westliche Medien beschreiben die Lage im Donbass derzeit als "ruhig". Wie aus Meldungen des Verteidigungsministeriums der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR) hervorgeht, ist dies jedoch nicht der Fall. In den vergangenen Tagen soll es nicht weniger als 500 Angriffe mit Mörsern, Granatwerfern und Kleinwaffen gegeben haben.

Beschuss vonseiten ukrainischer Einheiten betraf den Meldungen zufolge vor allem die Außenbezirke von Donezk, besonders Gorlowka, die größte Stadt im Norden der DVR, und das Gebiet Kominternovo im Süden der Republik.

So kam es am Wochenende in der Nacht vom Samstag zu Sonntag zu einem der größten Angriffe des ukrainischen Militärs seit mehreren Monaten. Laut dem Ministerium der Volksrepublik wurde neben Mörsern auch 152-mm-Artilleriemunition in Donezk verwendet. Dabei kamen auch Zivilisten zu Schaden. Die Projektile landeten auch im Zentrum der Stadt, verwundeten vier Zivilisten, zerstörten vier Häuser und beschädigten 70 Gebäude.

Bei einem Feuerangriff in der Ortschaft Staromichailowka im Donbass ist in der Nacht auf Mittwoch laut der örtlichen Verwaltung die Stromversorgung für mehr als 2.000 Wohnhäuser unterbrochen.

„Bei einem Beschuss wurden fünf Wohnhäuser beschädigt, zwei von ihnen wurden unmittelbar von Geschossen getroffen. Auch Starkstromleitungen kamen zu Schaden. Im Ergebnis hat die ganze Ortschaft, die rund 2.000 Häuser zählt, keinen Strom“, heißt es von den Behörden. Der Angriff habe von 21.00 Uhr bis 02.00 Uhr Ortszeit angedauert. 

„Der Beschuss hielt ununterbrochen an. Zuerst wurde mit Schusswaffen und Granatwerfern, dann mit Mörsern und Artillerie geschossen. Glücklicherweise kam dabei kein einziger Zivilist zu Schaden“, hieß es weiter.    

Zuvor hatte die spezielle Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine eine Zunahme von Verstößen gegen den Waffenstillstand im Donbass gemeldet.

Das Rote Kreuz berichtet außerdem von einer Beschädigung der Wasserversorgungsleitung in Gorlowka. Zwei Millionen Menschen seien davon betroffen.

Im Laufe der letzten Woche trafen nach Angaben aus Donezk ungefähr 3.000 Projektile verschiedener Munitionsarten das Territorium der Republik, darunter auch 2.000 aus schweren Waffen.

Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA)veröffentlichte letzte Woche einen neuen Bericht. In diesem heißt es, dass im Juni 2016 die höchste Anzahl an Toten auf Grund von Kampfhandlungen im Donbass seit August 2015 zu verzeichnen war. Nach dem Bericht starben zwölf Zivilisten und 57 wurden verletzt. Somit steigt die Zahl der getöteten Menschen im Donbass in dem seit zwei Jahren tobenden Konflikt auf 9.500 an.

Die ukrainischen Regierungstruppen verlegen zudem Panzer und Artillerie an die Trennlinie im Donbass, wie der Vize-Stabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag gegenüber Journalisten mitteilte.

„In (der Ortschaft) Granitnoje, zehn Kilometer von der Trennlinie entfernt, sind acht Panzer, drei Granatenwerfer vom Kaliber 120 Millimeter sowie fünf Wagen mit Munition geortet worden“, so Bassurin.

 

In ein anderes Gebiet, drei Kilometer von der Trennlinie entfernt, sind dem Vize-Stabschef der Donezker Volkswehr zufolge bis zu zwei Bataillone mit ukrainischen Soldaten gebracht worden, „um sie unter Einsatzbedingungen zu trainieren“.

Darüber hinaus hatten die Militäts der Kiewer Regierung einen Vorstoß nahe dem Flughafen von Donezk versucht, was zu drei Toten und sieben Verletzten geführt habe.
Insgesamt hätten Kiews Truppen in den vergangenen 24 Stunden 601 Mal die Donezker Volksrepublik beschossen, so Bassurin weiter.

Die Nato rüstet gleichzeitig die Ostfront entlang der russischen Grenze durch massive Truppenverstärkungen massiv auf. Auch das Schüren des Bürgerkrieges  in der Ukraine  könnte Teil dieser neuen Globalstrategie des Westens sein.

Vor allem werden so Europäer gegen Europäer in einen neuen Krueg getrieben, was nur im Interesse der USA und niemals der Europäer sein kann.

Wissler ( Linke) bezeichnet Verfassungsschutz als Nulpenverein, der Neonazis finanziere - Fraktionschefin der hessischen Linksfraktion redet Tacheles

Mit dem Wort Nulpe, dialektal auch Nülpe, wird umgangssprachlich eine Person bezeichnet, die vom Sprecher für einen Dummkopf, Versager,^[1] Nichtskönner oder einen energielosen oder wunderlichen Menschen[2 ( Wikipedia).

Die in Hessen extrem  rechtspopulistische und regierungstreue CDU und Linke sind im Landtag in heftigen Streit geraten. Linken-Politikerin Wissler sagte, der Verfassungsschutz sei ein "Nulpenverein", der auch Neonazis finanziere. Die CDU konterte: "Ihr habt sie doch nicht mehr alle".

Während der Debatte über einen Investitionsstau in Hessen haben CDU und Linke sich am Mittwoch im Landtag ein Wortgefecht geliefert. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kritisierte mit einem Zwischenruf, dass der Staat unter anderem Geld für den "Nulpenverein" Verfassungsschutz ausgebe, der mit den V-Männern auch Neonazis finanziere.

Der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz rief im Gegenzug in Richtung der Linksfraktion "Ihr habt sie doch nicht mehr alle" und tippte sich an die Stirn. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, warf Wissler unparlamentarisches Verhalten vor und forderte eine Sitzung des Ältestenrats, um dies zu rügen. Darauf wurde die Plenarsitzung für einige Minuten unterbrochen.

Landtags-Vizepräsidentin Heike Habermann (SPD) rügte den Begriff "Nulpenverein" anschließend als "unparlamentarisch", nicht aber den Zusatz, dass der Verfassungsschutz auch Neonazis finanziere. Dies sei eine politische Wertung. "Mit den V-Leuten, die finanziert werden, kann man natürlich eine solche Verbindung herstellen, weil das in der Tat Leute aus der rechten Szene sind", erklärte Habermann.