Wolf: Linke Berlin steht für neoliberale Schuldenbremse und RRG unter Vorbedingungen
Die Politik der Linken in Berlin wird unter Lederer weiter von Anbiederung an SPD und Neoliberalismus geprägt.
Währenddessen schliesst die Fraktionschefin der linken Bundestagsfraktion für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht, einen gemeinsamen RRG- Kanzlerkandidaten aus.
Auf dem Parteitag in Magdeburg hatte man sich auf einen neuen revolutionären Kurs und auf eine starke Distanzierung von dieser Gabriel-SPD festgelegt und Rot-Rot-Grün für 2017 faktisch ausgeschlossen.
Für den Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, gehören zur Grundlage von „R2G“ in Berlin auch ein langfristiges Investitionsprogramm, ein Personalentwicklungskonzept und der "passende Politikstil" dazu.
Gerade in der Linken Berlin werden unter Lederer viele Antideutsche geduldet und als Neumitglieder beispielsweise aus dem Piraten-Umfeld hofiert, die zuletzt mit dem Tortenwurf gegen die Linken-Ikone Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg aufgefallen waren.
Um die neoliberale Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten, könne eine Politik wie bisher ohne Strategie nicht weitergeführt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge will Wolf verknüpfen mit einer bestimmten Beschäftigungsquote für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Er fordert auch die Erhöhung des derzeitigen Mindestlohns von 8,50 Euro auf zwölf bis 12,50 Euro. Die Linke will weg vom „schlechten Verwaltungshandeln“ und fordert auch hier eine Strategie. Die Lösung für überforderte Bürgerämter sieht Wolf nicht nur in einer effizienteren Verwaltung in den Bezirken, sondern auch in der Einstellung von qualifiziertem Personal, „das auch da hinkommt, wo es benötigt wird“. Ein Staatssekretär sollte sich für den Senat darum kümmern – ohne, dass die Bezirke entmachtet werden. Und wie stellt sich die Linke die Arbeit in einem Dreierbündnis vor? Es könnte schwer werden, wenn es den Versuch gebe, einen Partner „klein zu halten“. Auch wenn Wolf das nicht explizit sagte: Nach zehnjähriger rot-roter Regierungserfahrung ist klar, an wen dieser Hinweis gerichtet ist: an die SPD.
Um den Sanierungsstau in Berlin aufzulösen, wollen die Linken eine Art „Zehn- Jahres-Plan“, also eine längerfristige Strategie für die Stadt. „Das ist zwingend für ein rot-rot- grünes Bündnis“, sagte Wolf. Er verwies auf das Beispiel der Schulsanierung, deren Kosten sich allein auf zwei Milliarden Euro belaufen. Wolf schlägt eine landeseigene Gesellschaft für die Schulen vor, an die der Senat Miete für die Räume zahlt. Diese GmbH solle im Gegenzug Annuitätendarlehen aufnehmen und Zins und Tilgung sukzessive über die Mieteinnahmen refinanzieren. Und die Bezirke, auf deren Eigenständigkeit die Linke großen Wert legt, müsste auch noch ein Wörtchen mitreden und dürften „Prioritäten“ setzen. So eine landeseigene Anstalt könne als Konstrukt im Immobilienmanagement auch für andere Sektoren eingerichtet werden.
Neben Gysi trommelt auch der thüringische Ministerpräsident für Rot-Rot- Grün, während die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht einen Rot-Rot-Grünen Kanzlerkandidaten ausschliesst.
Türkischer Größenwahn: Irak fordert Ende der türkischen Besatzung
Türkei ist Nato-Mitglied, so dass man darin auch eine Aggression der USA und des Westens sehen kann
Gleichzeitig zeigt ein Video angeblich, dass die Türkei den IS in Syrien weiter mit Waffen beliefert
Bagdad fordert Abzug türkischer Truppen - Falludscha soll „innerhalb einer Woche“ vom IS befreit werden, den auch die Türkei heimlich unterstützt.
„Wir haben letzte Woche unseren Botschafter, also den neuen Botschafter, nach Ankara entsandt, um der Türkei ein weiteres Zeichen darüber zu senden, dass wir es mit den Diskussionen und dem Dialog ernst meinen“ sagte Botschafter Faily.
Etwa zeitgleich zu diesem Schritt bezeichnete der russische Außenminister Sergej Lawrow die türkischen Truppen im Irak als inakzeptabel.
„Wir fordern, dass die Türkei ihre Truppen aus dem irakischen Territorium abzieht, wo sie, wie der ehemalige türkische Premierminister Davutoglu es ausdrückte eingesetzt werden, um die Souveränität des Iraks zu "stärken ". Diese Position ist absolut inakzeptabel“, sagte Lawrow der Tageszeitung Komsomolskaja Prawda am Dienstag.
Im Dezember verschob die Türkei rund 150 Soldaten und 25 Panzer ohne die Erlaubnis Bagdads auf eine Basis in der irakischen Provinz Ninive. Ankara argumentierte, dass die Soldaten aufgrund einer Bedrohung durch den IS in den Nordirak geschickt wurden, so dass türkische Militärausbilder Anti-Terror-Kräfte in der Region schulen könnten.
Als Reaktion darauf sagte das irakische Außenministerium, dass das Handeln der türkischen Truppen eine Verletzung der Souveränität des Landes darstelle und forderte den sofortigen Abzug.
Eine Woche später gab der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, bekannt, dass der Rückzug der türkischen Truppen aus dem Irak nicht in Frage käme.
„Unsere Soldaten gingen als Ausbilder in den Irak, ihre Mission ist die der Ausbildung“, behauptete Erdogan noch im Dezember. „Es ist derzeit ausgeschlossen, dass die Türkei ihr Militär aus dem Irak abzieht.“
Falludscha soll „innerhalb einer Woche“ vom IS befreit werden
Inzwischen behauptet auch der irakische Regierungsfürsprecher der Volksmobilmachung (al-Haschd asch-Schabi), Bassam Al Hussaini, dass die Truppen des Landes die vom IS gehaltene Stadt Falludscha innerhalb einer Woche befreien würden. Er fügte hinzu, dass dieser Erfolg zur Folge hätte, dass der IS bald aus dem Irak vertrieben werden würde. Er versicherte:
„Der einzige Grund dafür, dass wir uns ein wenig zurückgehalten haben ist der, dass uns viele Berichte erreichten, aus denen hervorging, dass sich noch immer Zivilisten [in Falludscha] befanden, die der Daesh als menschliche Schutzschilde missbrauchte. [...] Wir hoffen, dass Falludscha in drei, vier Tagen ab heute – höchstens in einer Woche, befreit ist, 100 Prozent.“
Der irakische Premierminister, Haider al-Abadi, gab am Mittwoch bekannt, dass die Falludscha-Offensive vorübergehend unterbrochen worden sei, da befürchtet wurde, dass 50.000 Menschen, darunter 20.000 Kinder, in der Stadt in der Falle sitzen würden.
Iraks Botschafter in den USA, Faily, sagte auch, dass Bagdad weiterhin die für den Kampf nötigen Waffen aus Russland beziehen würde.
„Wir haben die Unterstützung von Außerhalb ersucht, auch von Russland. Vor allem in Sachen Verpflegung und Waffenbeschaffung werden wir das auch weiterhin tun“, fügte Faily hinzu.
Falludscha war während der US-geführten Militärintervention von 2003 bis 2011 Schauplatz einiger der schwersten Kämpfe. Im Januar 2014, war sie die erste irakische Stadt, die den IS- Djihadisten zum Opfer fiel. Ende Juni 2014 riefen die Extremisten in Gebieten, die sie im Irak und in Syrien annektiert hatten, ein Kalifat aus.
Oppositionsführerin Wagenknecht: Die Westen unterstützt IS-Terror-Paten ganz direkt
Sahra Wagenknecht ( Die Linke) - Fraktionschefin im Deutschen Bundestag führt entsprechend aus:
Viel kann man seit gestern über die Anschlagspläne in der Düsseldorfer Innenstadt lesen. Die festgenommenen Männer waren offensichtlich von der Terrormiliz IS beauftragt. Wenn man solche Anschläge verhindern will, muss man sich fragen: Woher kommt diese Terrormiliz? Wer hat sie so stark und schlagkräftig gemacht? Wie kommt es, dass seit des 9/11 Attentats immer weitere Anschläge geplant und viele auch durchgeführt werden? Meine Meinung ist: Der Westen hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet! Nicht nur durch eigenen Terror in Form von Bomben- und Drohnenkriege, sondern auch ganz direkt durch Unterstützung und Zusammenarbeit mit Terror-Paten. Bestes Beispiel: die Zusammenarbeit mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi Arabien. Obwohl es viele Hinweise gibt, dass Saudi-Arabien schon die Attentäter von 9/11 finanziert hat und seitdem jedes Jahr Milliarden zunächst in Al-Kaida und dann in die Unterstützung des IS fließen, halten sowohl Washington als auch Berlin an einer engen Zusammenarbeit fest. Es geht dabei um Öl, um Profite durch Waffenexporte und um geostrategischen Einfluss. So bekämpft man keinen Terror – so schafft man immer neuen. Damit muss endlich Schluss sein!
Hintergrund ist die Forderung des hochrangigen US- Politikers und Vorsitzenden des ehemaligen Geheimdienstausschußes des US-Senats Bob Graham, die Dokumnente endlich freizugeben, die die Verwicklung des saudischen Staates in die Finanzierung der 9/11-Attentäter belegen.
Der Untersuchungsbericht liegt dem Senat seit 2002 vor. 28 Seiten wurden auf Veranlassung von Ex- US- Präsident Georrge W. Biush bis heute nicht veröffentlicht. Obama deckt diese Vertuschung und Vorgehensweise, weil ganz sicher auch US- Geheimdienste als Partner der Saudis beteiligt sind.
Gauland Vizechef der AfD. Fußball-Nationalmannschaft ist nicht mehr deutsch
Vielleicht sollte man dann lieber die Internationale statt die vom Dritten Reich vorbelastete deutsche Nationalhymne singen - wär doch okay.
Rechtspopulistische Konzernmedien wie die BILD der Springer-Oligarchen geben den Rassisten der AfD wie Gauland weiter eine Plattform.
Nach den Entgleisungen gegen Boateng legt Gauland nach.
Auch deie Pilger-Reise von Mesut Özil ist dem Rechtspopulisten ein Dorn im Auge, obwohl auch Christen nach Rom und Juden nach Jerusalem pilgern und dort dem gleichen Gott huldigen.
Die Nationalmannschaft der Deutschen sei nicht mehr klassisch deutsch.
Hintergrund soll wohl der Hintergrund sein, dass mehr als die Hälfte der Nationalspieler einen nicht deutschen Migrationshintergrund hat sprich nicht deutsche Wurzeln.
Auch der Spiegel bietet den Rechtspopulisten wie einst der Islamhetze immer öfter eine Plattform.
Der Vizechef der rechtspopulistischen AfD, Gauland, nennt die Reise von Nationalspieler Mesut Özil nach Mekka im Gespräch mit dem SPIEGEL "sehr gewöhnungsbedürftig für eine Partei, die den Islam nicht als Teil Deutschlands betrachtet".
Die vielen Spieler mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft seien auch kein Beweis dafür, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei: "Ich glaube nicht, dass die Nationalmannschaft dafür das passende Symbol ist." Auch das Lebensgefühl der meisten Deutschen sei nicht "so multikulti": "Da gibt es noch immer eine starke Verbundenheit zu Land und Leuten und Geschichte und Tradition. Sie fiebern zwar mit dem Fußball mit, aber diese multikulturelle Welt ist den meisten noch immer fremd."
Viele Menschen betrachten aber den Fußball sehrwohl als Beispiel dafür, dass Multikulturalität kein Hindernis für Identifikationen mit einer Fußball- Mannschaft sind.
Das ist übrigens bei fast allen Vereinsmannschaften der 1. Bundesliga ebenso der Fall, dass viele Spieler mit Migrationshintergrund bevorzugt werden, weil sie einfach besser sind als entsprechende "rein deutsche" Spieler.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte Gauland am Wochenende mit einem Satz über Nationalspieler Jérôme Boateng zitiert: "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."
Diese Partei ist ein Skandal fürs Land und ansonsten immer eine Partei der Eliten und der Reichen - nur hier soll es nicht passen. Das ist unglaubwürdig.
Gauland Vizechef der AfD. Fußball-Nationalmannschaft ist nicht mehr deutsch
Vielleicht sollte man dann lieber die Internationale statt die vom Dritten Reich vorbelastete deutsche Nationalhymne singen - wär doch okay.
Rechtspopulistische Konzernmedien wie die BILD der Springer-Oligarchen geben den Rassisten der AfD wie Gauland weiter eine Plattform.
Nach den Entgleisungen gegen Boateng legt Gauland nach.
Auch deie Pilger-Reise von Mesut Özil ist dem Rechtspopulisten ein Dorn im Auge, obwohl auch Christen nach Rom und Juden nach Jerusalem pilgern und dort dem gleichen Gott huldigen.
Die Nationalmannschaft der Deutsxchen sei nichnt mehrt klassisch deutsch.
Hintergrund soll wohl der Hintergrund sein, dass mehr als die Hälfte der Nationalspieler einen nicht deutschen Migrationshintergrund hat sprich nicht deutsche Wurzeln.
Auch der Spiegel bietet den Rechtspopulisten wie einst der Islamhetze immer öfter eine Plattform.
Der Vizechef der rechtspopulistischen AfD, Gauland, nennt die Reise von Nationalspieler Mesut Özil nach Mekka im Gespräch mit dem SPIEGEL "sehr gewöhnungsbedürftig für eine Partei, die den Islam nicht als Teil Deutschlands betrachtet".
Die vielen Spieler mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft seien auch kein Beweis dafür, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei: "Ich glaube nicht, dass die Nationalmannschaft dafür das passende Symbol ist." Auch das Lebensgefühl der meisten Deutschen sei nicht "so multikulti": "Da gibt es noch immer eine starke Verbundenheit zu Land und Leuten und Geschichte und Tradition. Sie fiebern zwar mit dem Fußball mit, aber diese multikulturelle Welt ist den meisten noch immer fremd."
Viele Menschen betrachten aber den Fußball sehrwohl als Beispiel dafür, dass Multikulturalität kein Hindernis für Identifikationen mit einer Fußball- Mannscaft sind.
Das ist übrigens bei fast allen Vereinsmannschaften der 1. Bundesliga ebenso der Fall, dass viele Spieler mit Migrationshintergrund bevorzugt werden, weil sie einfach besser sind als entsprechnde "rein deutsche" Spieler.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte Gauland am Wochenende mit einem Satz über Nationalspieler Jérôme Boateng zitiert: "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."
Diese Partei ist ein Skandal fürs Land und ansonsten immer eine Partei der Eliten und der Reichen - nur hier soll es nicht passen. Das ist unglaubwürdig.
Seite 655 von 1224