2 Mio.  Franzosen demonstrierten gegen verhasste französische Sozi-Regierung

Marxistische Gewerkschaft CGT bleibt Speerspitze des Widerstandes gegen Agenda 2010 auf französisch

Nichts kann Philippe Martinez vom Streiken und Demonstrieren abbringen. Nicht der islamistische Terror, der Frankreich schon wieder aufschreckt. Erst recht nicht der Umstand, dass gerade Fußball-Europameisterschaft ist.

Im Gegenteil, der Chef der französischen Gewerkschaft CGT wählte als Endpunkt einer Demonstration am Dienstag just das Viertel, das auch die Pariser Fanmeile beherbergt.

Martinez will maximale Aufmerksamkeit. Auch die autonomen Randalierer, die seit Monaten CGT-Demonstrationen begleiten, lassen sich nicht aufhalten. Am Dienstag nun gaben sie sich wahren Gewaltexzessen hin: Vermummte Männer bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen und Stöcken. Dazu riefen sie Parolen wie: "Alle hassen die Polizei" - was als Anspielung auf den Anschlag in einem Pariser Vorort verstanden werden kann. Scheiben gingen zu Bruch, etwa am Überseeministerium und an einem Kinderkrankenhaus. Die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein. Nach vorläufigen Angaben kam es zu 42 Festnahmen. 29 Polizisten und elf Demonstranten wurden verletzt. Es sind nicht die ersten heftigen Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen das umstrittene Arbeitsgesetz der sozialistischen Regierung. Die Demonstrationsverbote, die von den Behörden gegen 130 Personen ausgesprochen worden waren, haben nicht viel bewirkt. CGT-Chef Martinez hatte sie begrüßt - nachdem seine Gewerkschaft vor einigen Wochen auch wiederkehrende Polizeigewalt angeprangert hatte. Den Protestmarsch in Anbetracht der äußerst angespannten Sicherheitslage in Frankreich auszusetzen, kam für Martinez aber nicht in Frage. Seit Monaten fordert er vergeblich die Rücknahme der Arbeitsreform. Der Marsch vom Dienstag sollte eine Machtdemonstration sein, Martinez hatte eine "enorme" Mobilisierung angekündigt. Entsprechend hoch fiel seine Schätzung der Teilnehmerzahl am Abend aus: Der CGT zufolge demonstrierten allein in Paris eine Million Menschen. Die Behörden zählten nur rund 80 000 Menschen - was nach offizieller Zählung dennoch der höchste Wert seit Beginn der Proteste im Winter ist.

Die Frage, wie viele Leute Martinez auf die Straße gebracht hat, entscheidet über seine Verhandlungsposition bei einem für Freitag geplanten Treffen mit der Regierung. Dann wollen er und Arbeitsministerin Myriam El Khomri erstmals seit März miteinander sprechen. Beide Seiten schieben sich die Schuld für die verfahrene Lage zu, wollen aber Dialogbereitschaft signalisieren. Umfragen zeigen, dass die Franzosen die Streiks leid sind. Zugleich wenden sie sich aber auch gegen die Regierung und ihren Plan einer vorsichtige Liberalisierung des Arbeitsrechts.

Martinez verlangt den Verzicht auf eine zentrale Bestimmung, der zufolge Verhandlungen der Sozialpartner auf Ebene der Betriebe Vorrang vor Tarifverträgen oder arbeitsrechtlichen Regeln bekommen sollen.

Deutsche Mainstreammedien berichten über diese rervolutionären  Arbeitskämpfe kaum.  

Mehr als zwei Millionen Franzosen sind am Dienstag in Paris und in anderen Großtädten des Landes gegen das geplante Arbeitsrecht der sozialdemokratischen Regierung auf die Straßen gegangen.

Allein in der Hauptstadt zählten die sieben Gewerkschaften und ihre Untergliederungen, die zum Widerstand gegen das von ihnen in Gänze abgelehnte Gesetz aufgerufen hatten, bis zu 800.000 Menschen. Lohnabhängige aller Berufsgruppen, Beamte sowie Vertreter der Studenten- und Schülervereinigungen folgten dem Demonstrationszug.

Staatspräsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls kritisierten vor allem den CGT-Sekretär Philippe Martinez, dessen mit 700.000 Mitgliedern drittgrößte Gewerkschaft des Landes den Widerstand seit Monaten anführt. Der Aktionstag, der mitten in eine erneute Sicherheitskrise des Landes falle, sei »kontraproduktiv« und nehme die »gutwilligen Bürger des Landes in Geiselhaft«.

Die CGT und die Force ouvrière (FO) hatte am Morgen mit rund 600 Bussen Demonstranten aus allen Landesteilen nach Paris gebracht. An der Spitze des Zuges, bewacht von einigen Hundertschaften der schwerbewaffneten Spe­zialeinheit CRS, riefen junge Arbeitslose: »Paris, steh auf, erhebe dich!« Bei mehreren Auseinandersetzungen zwischen CRS-Polizisten und jugendlichen Demonstranten gab es Verletzte.

Das Gesetz der Regierung soll am 23. Juni in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, diskutiert und zu Abstimmung gestellt werden. Da die Regierung Hollande-Valls die »Reform« des »Code du travail« mit Hilfe des Verfassungsparagraphen 49.3 bereits ohne Votum der ersten Kammer, der Nationalversammlung, für rechtskräftig verabschiedet erklärt hat, ist die Abstimmung im Senat nicht mehr als parlamentarische Kosmetik.

 

Macht die Drohnen-Killerin " Killary" Clinton nicht zur US Präsidentin

Wikileaks gegen „Killary“: „Genug Beweise, um Clinton unter Anklage zu stellen“

Es droht die Einbahnstraße eines Amtsenthebungsverfahrens - verschont uns mit diesem Theater.

Clinton erteilte Befehle für Killer-Drohnen-Angriffe über ihre offene Handyleitung.

US Präsident Obama zeichnete Drohnenmorde mit Unterschrift jeweils persönlich ab.

Das FBI hat eine Ermittlung gegen die ehemalige Außenministerin eröffnet. Julian Assange will unterdessen ausreichend Material zur Verfügung haben, das eine Anklage gegen die Politikerin rechtfertigt.

Der Sprecher von Wikileaks, Julian Assange, kündigte gestern an, dass seine Whistleblower-Plattform weitere belastende Materialien gegen die ehemalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, veröffentlicht. Nachdem die Nominierung von Clinton zur Präsidentschaftskandidatin fast sicher ist, sieht Julian Assange ein „wirklich großes Jahr“ auf Wikileaks zukommen. Wenn die US-Regierung mutig genug wäre, könnte Clinton sofort angeklagt werden, so Assange.

„Wir haben weitere an Hillary Clinton gerichtete E-Mails, die veröffentlicht werden können“, erklärte Assange am Sonntag im Gespräch mit iTV. Über 32.000 E-Mails, die sie rechtswidrig über ihren privaten Server verschickte, wurden bisher von Wikileaks veröffentlicht. Zwar liege bereits ausreichend Material für einen Anklage gegen Clinton vor. Dass dies unter der Regierung von Barack Obama und seiner Generalstaatsanwältin Loretta Lynch passiere, sei jedoch „unwahrscheinlich“, so der Wikileaks-Sprecher aus der ecuadorianischen Botschaft in London.

Er befürchtet, dass „das FBI für Zugeständnisse der neuen Clinton-Regierung im Gegenzug eine Anklage aufschieben kann“. Assange sagte, dass die durchgesickerten E-Mails zeigen, dass die Außenministerin darauf drang, den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi im Jahr 2011 zu stürzen, während das Pentagon in dieser Sache eher zurückhaltend auftrat. Diese Politik verfolgte Clinton offensichtlich in dem Wissen, welche Risiken mit einem Sturz der libyschen Regierung verbunden sind. „Sie [das Pentagon] haben vorausgesagt, wie die Nachkriegs-Situation aussehen wird, wie es ist, wenn ISIS das ganze Land übernimmt, berichtet RT deutsch .“

Unterdessen werden in den USA immer neue Details aus den E-Mails diskutiert. Zuletzt wiesen Journalisten darauf hin, dass in ihrer unverschlüsselten Post auch die Klarnamen von CIA-Agenten und sensible Informationen zum Angriff auf das amerikanische Konsulat in Bengasi zu finden sind. Im März des Jahres 2013 hatte ein Hacker den AOL-Account von Sidney Blumenthal gehackt. Die Mail-Nachrichten von Blumenthal an Hillary Clinton, die damals auf einem russischen Server veröffentlicht wurden, enthielten sensible Informationen zum Kriegseinsatz in Libyen.

Bei Sidney Blumenthal handelt es sich um einen langjährigen Freund und Berater der Clinton-Familie. Er versorgte Hillary Clinton regelmäßig mit nachrichtendienstlichen Informationen. Die Mails wurden damals von RT veröffentlicht. 

Hillarys Drohnen-Tinder

Das Wall Street Journal berichtete am Wochenende, dass die damalige Außenministerin sogar Befehle für Drohnenangriffe über ihre offene Handyleitung erteilte. In dieser Angelegenheit ermittelt auch das FBI gegen Clinton. Demnach genehmigte sie in ihrer Zeit als Außenministerin der CIA konkrete Drohnen-Attentate in Pakistan mit ihrem Mobiltelefon. Ab dem Jahr 2011 bestand demnach eine geheime Vereinbarung zwischen der CIA und dem Außenministerium, die Hillary Clinton „ein gewisses Mitspracherecht“ einräumte, wenn Hinrichtungen im Ausland mithilfe von Drohnen durchgeführt wurden.

Unter der Außenministerin Clinton genehmigte ihre Behörde „fast jede einzelne von der CIA vorgeschlagene Ermordung durch Drohnen“. Einwände gab es demnach nur bei „ein oder zwei Angriffen“. Allerdings bezogen sich diese nicht grundsätzlich auf die ausgewählten Ziele sondern nur auf den Zeitpunkt, zu dem die Aktion durchgeführt werden sollte. Clintons Mitarbeiter leiteten einige dieser E-Mails an ihr persönliches E-Mail-Konto auf einem privaten Server in ihrem Haus in einem Vorort von New York weiter. Im Januar hatte eine Ermittlung des FBI ergeben, dass mindestens 22 dieser E-Mails „streng geheime Informationen“ enthielten.

Insgesamt ließ die Obama-Regierung mehr als 370 Drohnenangriffe in Pakistan durchführen, bei denen mindestens 1.000 Zivilisten getötet wurden, darunter bis zu 200 Kinder. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute unbekannt, weil die USA ihre entsprechenden Programme als „streng geheim“ behandeln.

Aufgrund von Beschwerden der pakistanischen Regierung erhielt das Außenministerium die Genehmigung, mitzuentscheiden, was „vernünftige“ Ziele sind. Ab 2011 begannen die CIA-Offiziere deshalb, auch Diplomaten in der US-Botschaft in Islamabad über geplante Anschläge zu informieren. Die Diplomaten übermittelten die Informationen dann an leitende Beamte des Außenministeriums.

Laut Wall Street Journal musste das Außenministerium manchmal „in einem engen Zeitrahmen von nur 30 Minuten“ über Tod oder Leben entscheiden. Mindestens sechs Mal schickten die Beamte deshalb E-Mails auf das Smartphone der Außenministerin, um sich eine Ermordung genehmigen zu lassen. Dies widersprach offensichtlich allen Klassifizierungsregeln.

Das FBI will Hillary Clinton in diesem Sommer zu dem Vorgang vernehmen, wie Beamte nun gegenüber dem WSJ erklärten. Hillary Clinton hatte sich während ihres Wahlkampfes sicher gezeigt, dass kein Verfahren gegen sie eröffnet wird. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, weigerte sich gestern gegenüber Journalisten zu den E-Mails oder der Untersuchung Stellung zu beziehen.

Demo gegen US-Drohnenkriege in Ramstein

Menschenkette gegen den Drohnenkrieg

Linker MdB Diether Dehm hielt Rede

 

Mein statement zu Antideutschen und verbalen Tortenwerfern in Ramstein:
„… Dann sagen sie: Ihr seid antieuropäisch. Und wenn wir Volksfront machen, das heißt, nicht wie die übliche Linke als mobiles Umerziehungslager durch die Weltgeschichte wandeln und uns wundern, dass die stehenden Ovationen ausbleiben und nicht jedem versuchen sein Wort im Munde umzudrehen, sondern sagen: außer mit Nazis arbeiten wir mit allen Demokratinnen und Demokraten zusammen, die gegen Krieg sind, dann nennen sie diese Volksfront Querfront. Das sind die Wortverwechslungen, mit denen sie versuchen, die Gesellschaft apathisch zu machen und stillzustellen.
Auf diese Wortverdreherei, die ja nur darauf zielt, Bewegungen – und Bewegung hat etwas mit Freiheit zu tun, mit wirklicher Gedankenfreiheit…Und das muss man sich wirklich mal vorstellen: Vorhin stand hier der ehemalige CIA-Mitarbeiter und hat mit uns das Lied „Die Gedanken sind frei“ gesungen. Das war schön. Und ich kann mir schon den unglaublich cleveren Spin-Doctor und Journalisten vorstellen, der im Umfeld bestimmter Homepages einer bestimmten adligen Dame in Frankfurt am Main, ich will den Namen nicht aussprechen, dann schriebt: „Aha! Frauke Petry hat auch „Die Gedanken sind frei“ gesungen!“
Ja glaubt Ihr denn, dass wir dieser rechten Schrabnelle oder der rechten Bewegung dieses wunderschöne Lied überlassen? Nein! Nichts überlassen wir den Rechten! Und deswegen streiten wir für Heimat und für unsere Heimat auch ohne Atomraketen. Natürlich, das ist wirkliche Heimatliebe, nicht der Mythos, wir seien besser als andere, sondern wir wollen unser Land, so wie andere ihr Land, von Atomraketen, Atomwaffen und Drohnenstützpunkten befreien.“

Dehm Rede im Video im Anhang

Bunte Fahnen der Friedensbewegung und Plakate mit Parolen wie »Wer Drohnen sät, wird Terror enden« waren ebenso unübersehbar wie LINKE-Fahnen und Embleme der Friedensorganisation DFG-VK. Auch Kriegsgegner aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern reihten sich ein. Als Rückgrat der bundesweiten Organisation hatten die kritische Juristenvereinigung IALANA und der Deutsche Freidenkerverband wie auch örtliche Friedensgruppen im Südwesten monatelang auf die Aktionstage hingearbeitet.

Als Hauptredner bei der Auftaktkundgebung in Kaiserslautern zitierte der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt: »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.« Kriege seien »der Fluch eines Systems, das niemals genug bekommt«, rief er unter Beifall aus. »Es geht um Absatzmärkte und Rohstoffe.« Besonders »ruchlos und mörderisch« sei es, Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern

. Es sei ein Ausdruck »unglaublicher Schizophrenie«, wenn sich Politiker in Flüchtlingscamps betroffen zeigten und wenig später im Bundestag »die Hand für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete heben«, so Lafontaine. Er forderte die Bundesregierung auf, die von Ramstein ausgehende US-Kriegsführung zu beenden.

»Allein von 2009 bis 2015 wurden bei Drohnenangriffen in Pakistan, Jemen und Somalia über 4500 Menschen getötet. Dabei kommen auf jede getötete Zielperson durchschnittlich 28 Unbekannte, die getötet werden«, so der Wiesbadener Rechtsanwalt Otto Jäckel. »Die Hellfire-Raketen an Bord der Drohnen mögen präzise sein, die ihnen zugrunde liegenden Geheimdienstinformationen sind es nicht«, brachte der Ex-CIA-Agent Ray McGovern bei der Abschlusskundgebung seine Kritik auf den Punkt.

In Kaiserslautern, Ramstein und Landstuhl hat ein Bündnis von Friedensinitiativen gegen den Drohnenkrieg protestiert. Mehrere tausend Gegner machten bei einer besonderen Aktion mit.

Mit einer knapp neun Kilometer langen Menschenkette von Kindsbach über Landstuhl an die Airbase Ramstein demonstrierten sie am Samstagnachmittag gegen den Einsatz von Kampfdrohnen. Dieser fordere auch viele zivile Opfer und sei völkerrechtswidrig, sagte Reiner Braun von der bundesweiten Friedenskampagne "Stopp Ramstein: Kein US-Drohnenkrieg" im westpfälzischen Ramstein. Trotz des regnerischen Wetters waren einige tausend Demonstranten zusammengekommen. Die Organisatoren sprachen von 5.000, die Polizei gab die Zahl mit 2.000 an. Das Aktionswochenende von Friedensgruppen dauert noch bis Sonntag.

Zuvor hatten in Kaiserslautern nach Veranstalterangaben etwa 1.500 Menschen gegen die US-Airbase Ramstein protestiert; die Polizei sprach von 900 Teilnehmern. Sie werfen dem US-Militär vor, es führe Krieg von deutschem Boden aus.

Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sagte Ramstein spiele in der weltweiten Kriegsführung der USA eine entscheidende Rolle. Besonders der "terroristische Drohnenkrieg" werde von der Satellitenrelaisstation des US-Luftwaffenstützpunktes aus wesentlich gelenkt. Deutschland dürfe sich an Kriegen, die vor allem um Ressourcen und Handelswege geführt würden, nicht beteiligen. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dazu schweigt", kritisierte er die Bundesregierung. Sie müsse sich vielmehr um friedliche Konfliktlösungen bemühen. Auch die rheinland-pfälzische Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner forderte Berlin auf, die Unterstützung für Militäreinsätze der Amerikaner einzustellen.

Das Bündnis "Stopp Ramstein" fordert, die USA müssten Drohnenkriege beenden, die zu einer "Aushöhlung des Völkerrechts" führten. Das US-Militär fliegt regelmäßig mit unbemannten Flugzeugen Angriffe in Krisengebieten wie Afghanistan, Pakistan oder Somalia. Dabei kommen immer wieder auch Zivilisten ums Leben.

Berichten zufolge spielt der Militärstandort Ramstein-Miesenbach dabei eine wichtige Rolle. Zwar sitzen die Piloten, die die Fluggeräte steuern, in den USA - um die Funksignale trotz Erdkrümmung zu den Drohnen zu senden, müssten sie aber in Deutschland weitergeleitet werden. Dafür gibt es offiziell keine Bestätigung von US-Seite. Ein ehemaliger US-Drohnenpilot hatte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aber bestätigt, dass die Airbase Ramstein beim US-Drohnenkrieg eine zentrale Rolle spielt: "Alle Daten liefen über Ramstein."

Ein Anwohner der Airbase hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Bundesregierung geklagt und gefordert, sie müsse die US-Drohneneinsätze in Ramstein überwachen. Das Gericht wies die Klage ab, weil der Mann nicht klageberechtigt sei.

Das Aktionswochenende sei die bisher größte Friedensaktion überhaupt gegen die US-Militärbasis Ramstein und Drohneneinsätze, sagte Kampagnen-Mitorganisator Braun. Der Protest gegen Drohnen und Kriegspolitik habe mit steigenden Teilnehmerzahlen in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Die US-Militärs verweigerten weiterhin Gespräche mit Friedensaktivisten zur Drohnen-Problematik, beklagte Braun. Friedensgruppen seien aber in Kontakt mit der Bundesregierung, um eine weitere "Automatisierung und Roboterisierung" der Kriegsführung zu verhindern und geplante Drohnen-Beschaffungsprogramme für die Bundeswehr zu stoppen. Rund 80 Prozent der Deutschen lehnten Umfragen zufolge Drohneneinsätze ab

Orlando Gay-Club Attentäter arbeitete für Sicherheitsfirma, die eng mit dem FBI kooperiert 

Der Rechtspopulist und US- Präsidentschaftskandidat Trump  nutzt den Fall für weitere Hetze und Auslieferungsbegehren gegen Muslime in den USA

Der Attentäter war gebürtiger US Amerikaner mit afghanischen Wurzeln.

Jetzt wurde bekannt, dass er seit ca 10 Jahren für eine weltbekannte englisch-us amerikanische Sicherheitsfirma arbeitete, die eng mit der "Stasi" der USA dem sogenannten Homeland- Security - Ministerium und dem FBI selber kooperiert.

Der Attentäter war westlich sozialisiert und  wollte Polizist in den USA werden. Entsprechend schwärmte er von der Polizei in den USA.

So übernimmt sie staatliche Funktionen,  wie den illegalen Transport mexikanischer Migranten quer durch die USA, die der Staat offiziell nicht selber durchführen kann.

Die internationale Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) ruft zum Boykott von G4S auf, da diese in Israel Folterzentren betreibe.[15] In Israel und im Westjordanland werden Gefängnisse und Militärstützpunkte ausgestattet und bewacht, darunter das Gefängnis Ofer. Nach Protesten, u.a. auch von Desmond Tutu kündigte G4S im Juni 2014 an, diese Zusammenarbeit auslaufen zu lassen.[16][17]

Das südafrikanische Trauma Centre for Survivors of Violence and Torture (TCSVT, auf deutsch „Traumazentrum für Überlebende von Gewalt und Folter“) gab am 6. November 2013 bekannt, sich der Aktion anzuschließen und die Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma aufzukündigen.[18]

Als Grund wurde außerdem angegeben, dass dutzende Insassen des G4S-Gefängnisses in Mangaung mit Elektroschocks und Zwangsinjektionen gefoltert wurden. Die BBC deckte die Verbrechen im Oktober 2013 unter Berufung auf eine Studie der Wits Universität auf.[...................... https://de.wikipedia.org/wiki/G4S

Hinzu kommt die Tatsache, dass das FBI selbber in etliche Al Kaida Attentatsvorbereitungen in den USA selber involviert war, die sie teilweise bis zum Attentat hin geschehen ließ.

Das FBI gibt auch zu, den Mann auf dem Schirm gehabt zu haben und dreimal einen direkten Kontakt zu dem Attentäter gehabt zu haben. Es wird aber nicht  gesagt, ob er als Terrorverdächtiger oder als möglicher V- Mann des FBI geführt wurde.

Beispielsweise das US Wirtschafts-Magazin "Zerohedge" berichtet entsprechend.

And this is where the Mateen-G4S link emerges: as JW reported previously, a security company contracted by the U.S. government is driving the OTMs from the Border Patrol’s Tucson Sector where they were in custody to Phoenix, sources said. The firm is the abovementioned G4S, the world’s leading security solutions group with operations in more than 100 countries and 610,000 employees. G4S has more than 50,000 employees in the U.S. and its domestic headquarters is in Jupiter, Florida.

Judicial Watch noted that it had filed a number of public records requests to get more information involving the arrangement between G4S and the government, specifically the transport of illegal immigrants from the Mexican border to other parts of the country. The photo below shows the uniformed G4S guard that transported the OTMs this week from Tucson to Phoenix.

Der Attentäter Omar Mateen, der am 12. Juni in einem Nachtclub in der US-Stadt Orlando 50 Menschen erschoss, hat in der Firma G4S Secure Solutions gearbeitet, die für Sicherheitslösungen in 100 Ländern aktiv ist, wie die Agentur Reuters berichtet. GS4 ist eines der größten Sicherheitsunternehmen der Welt.

Die Firma soll eng mit dem FBI gearbeitet haben.

Der 29-jährige war seit September 2007 als Sicherheitsmann für die Firma G4S tätig gewesen, seit mindestens 2011 verfügte er zudem über eine Waffenlizenz.

Meanwhile, the Hill reported that Mateen's employment, and gun licenses, were untouched even though the FBI confirmed it had interviewed the 29-year-old three times before the shooting took place early Sunday morning.  An official said that the FBI first became aware of the suspect, Omar Mateen, 29, in 2013 when he made "inflammatory comments to coworkers alleging possible terrorist ties."

 In the course of that investigation, Mateen was interviewed twice, but the FBI was unable to verify the substance of his comments.

Then, one year later, in 2014 the FBI conducted an investigation into possible ties between Mateen and an American suicide bomber. The FBI conducted another investigation, which included an interview with Mateen, but determined that the contact did not constitute a threat at that time. Which may be an overstatement: the FBI's 2014 probe allegedly found that the  Orlando shooter had "minimal" contact with Florida al-Nusra fighter Moner Abusalha who blew himself up in Syria.

In 2015, after Moner Abusalha became the first American suicide bomber in Syria, the FBI investigated Omar Mateen’s connection to Abu-Salha. Abu-Salha went to the Middle East, trained, and returned to the Treasure Coast, specifically Vero and fort Pierce, to recruit. The FBI says he didn’t recruit anyone, but it’s possible he did have contact with Mateen.

The FBI said it is looking into any and all connections, both domestic and international to the shooting. It appears to have found nothing despite it all being laid out in front of its face.

Der Ex-Frau des Attentäters, Sitora Yusifiy, zufolge war Omar Mateen psychisch krank. Wie sie zudem mitteilte, wollte er Polizeioffizier werden. 
Bei der Schießerei im Nachtclub „Pulse“ im US-Bundesstaat Florida waren den letzten Angaben zufolge 50 Menschen gestorben und 53 verletzt worden. Der Täter wurde von der Polizei getötet.

 
 

Sahra Wagenknecht will mit  Belegschafts- und Stiftungseigentum die Macht der oberen Zehntausend brechen

 

Die deutsche Oppositionsführerin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und die Macht der Oligopole und der oberen Zehntausend mit Belegschafts- und Stiftungseigentum statt Staatseigentum oder  Monopoleigentum brechen.

Das sagt  sie in einem Interwiew mit dem österreichischen Standard.

Sie glaubt die Plutokratie und den Gedadel so beseitigen zu können ohne die Marktwirtschaft insgesamt abzuschaffen.

Das ist eine gute Idee, aber sie ist nicht realisierbar, weil eine solche Enteignung der Kapitaloligarchen nicht umsetzbar ist, wenn man gesellschaftliches Eigentum nicht  grundsätzlich einfordert. Es gibt schlicht keine Handhabe gegen Kapitalkonzentrationen, die auch das nationale Kartellrecht der kapitalistischen Haupt- Länder in der Praxis kaum einschränkt.

Die Gesetzmäßigkeiten des Marktes wie Konzentrationsprozeße und der Drang zur Fusion und zu Rationalisierungen  und Arbeitsplatzabbau wegen des tendenziellen Falles der Profitrate  werden dadurch nicht außer Kraft gesetzt.

Die Internationalisierung des Kapitalismus seit etwa 1900 zeichnet sich eben dadaurch aus, dass die internationale Finanzwirtschaft zunehmend das Industriekapital finanziert und mit dem Bankkapital zu Trusts fusionierten und verschmolzen, die eine Anhäufung von Kapital auch in der Hand international agierender Großbanken kennzeichnet.

Dieses internationale Kapital ist deshalb auch nicht mehr in Belegschaftseigentum rückführbar und auch nicht dezentralisierbar.

30 % der Perlen der deutschen Wirtschaft also der DAX Unternehmen  gehören einer US Schattenbank namens BlackRock. BlackRock hat viele faule Papiere im Unternehmen und könnte jederzeit zusammenbrechen. Diese Milliardensummen, die in deutschen Unternehmen stecken, kann keine Belegschaft eines Dax Unternehmens aufbringen. Auch nicht die Belegschaft von BMW, VW, Bayer  oder der Deutschen Bank.

Der Deutschen Bank gehören als Investmentbank zudem ebenfalls ein Großteil der Perlen der deutschen Top-Wirtschaft.

Vernetzung mit der Industrie

Kapitalverflechtungen

Das Geschäft der Deutschen Bank war von Anbeginn mit Großunternehmen der Industrie verbunden. Georg von Siemens hatte vor seiner Tätigkeit für die Bank bereits für seinen Vetter Werner von Siemens gearbeitet und die Errichtung einer Telegrafenleitung nach Teheran realisiert. Neben der Außenhandelsfinanzierung gehörte die Emission von Aktien und Anleihen nicht nur für den Staat und kommunale Zwecke, sondern vor allem auch für Industrieunternehmen zum Kerngeschäft. Schon früh war die Deutsche Bank Hausbank bei den späteren Industriegiganten Bayer und BASF und hat deren Wachstum begleitet. Zu den unternehmerischen Höhepunkten der Anfangszeit gehörte die Abwicklung von Großgeschäften im internationalen Eisenbahnbau. Die engen Kontakte zu Philipp Holzmann entstanden in dieser Zeit, und der Aufstieg von Mannesmann wäre ohne den Einsatz und das Durchhaltevermögen beider Siemens-Vettern gescheitert.[87] Georg von Siemens baute auch früh – zum Ärger seines Vetters – enge Beziehungen zu Emil Rathenau auf und finanzierte die Entwicklung der AEG und engagierte sich im Kraftwerksbau. Die erste Industrieanleihe von Krupp hat die Deutsche Bank ebenso begeben wie die erste Anleihe von Siemens.

Herausragende Einzelvorgänge im Industriegeschäft der 1920er Jahre waren die Gründung der Ufa, der Zusammenschluss von Daimler und Benz oder die Gründung der Lufthansa durch den Zusammenschluss von Aero Lloyd und Junkers. Diese industriepolitischen Projekte wurden durch Georg von Stauß vorangetrieben. Andere wichtige Geschäfte waren die Abwicklung von Stinnes sowie die Fusionen in der Stahlbranche zu den Vereinigten Stahlwerken und in der Chemie zur I.G. Farben.

Im Bergbau und in der Stahlindustrie war die Deutsche Bank schwächer vertreten. Die Nummer eins in diesem Geschäft war der bedeutendste Wettbewerber, die Diskonto Gesellschaft. Der Zusammenschluss von 1929 verstärkte die Industriedominanz. Bei Stollwerck engagierte sich das Institut 1923, als die Familie eine für die Expansion notwendige Kapitalerhöhung nicht aufbringen konnte. (Verkauf der Schachtel 1972 an den Unternehmer Imhoff.) Im Zuge der Wirtschaftskrise nach 1929 half die Deutsche Bank Anfang der dreißiger Jahre den krisengeschüttelten Unternehmen Didier-Werke, Karstadt und Girmes. Bei der Fusion von Krauss und Maffei schoss das Kreditinstitut Kapital ein (1955 an die damalige Flick-Tochter Buderus verkauft) und bei Lanz wurden Forderungen in Beteiligungskapital umgewandelt.

Der Ausbau des Industrieportfolios wurde nach dem Zweiten Weltkrieg weiter vorangetrieben. Auf die Höhe der Beteiligungen hatte das deutsche Steuerrecht erheblichen Einfluss. Besaß ein Aktionär eine „Schachtel“ von mindestens 25 %, blieben die vereinnahmten Dividenden steuerfrei (Schachtelprivileg).[88] Alternative Anlagen mussten etwa das Doppelte einbringen, um gleichermaßen attraktiv zu sein. Entsprechend war es sinnvoll, kleinere Beteiligungen abzustoßen und andere Pakete aufzustocken. Ein anderer Weg zur Nutzung des Schachtelprivilegs waren Vorschaltgesellschaften. Ein typischer Fall war die Metallgesellschaft. Um eine Dominanz des Konkurrenten Dresdner Bank zu verhindern, gründete die Deutsche Bank mit Siemens und der Allianz die Allgemeine Verwaltungsgesellschaft für Industriebeteiligungen und hielt auf diesem Wege einen Anteil von 28 %. Durchgerechnet besaß das Kreditinstitut 10,9 %. Den Gegenpol bildete die von der Dresdner Bank angeführte Gesellschaft für Metallwerte.

Schon in den 1960er Jahren war Kritik an den großen Beteiligungsportfeuilles der Banken und der damit verbundenen Bankenmacht laut geworden.[89] Die Bank hatte stets betont, dass die Beteiligungen keinesfalls aus dem Motiv der Macht entstanden seien. Vielmehr stünden dahinter sehr verschiedene geschäftliche Vorgänge und Ertragsgesichtspunkte. Ab Anfang der 1970er Jahre begann die Deutsche Bank systematisch eine Vielzahl von Beteiligungen, die unter Anlageaspekten eine geringere Bedeutung hatten, zu veräußern:

  • 1973 46,5 % Stollwerk, 25,1 % Augsburger Kammgarn Spinnerei
  • 1974 25 % Hoffmann’s Stärkefabriken, über 25 % Maschinenfabrik Moenus
  • 1975 31,6 % Schuhfabrik Manz
  • 1976 knapp 50 % Bayerische Elektrizitätswerke
  • 1978 11,6 % Continental, 10,7 % Phoenix (Restbesitz 10 %)
  • 1983 48 % Pittler
  • 1986/88 26,9 % Hapag-Lloyd (Restbesitz 12,5 %)
  • 1989 36,5 % Bergmann-Elektrizitätswerke, 25 % Hutschenreuther, 15,5 % Didier-Werke

Weitere Beteiligungen mit einem strategischen Wert oder bei denen aufgrund eines niedrigen Buchwertes ein Verkauf hohe Steuerzahlungen zur Folge hätte, bleiben weiterhin im Portfolio.

Industriebeteiligungen der Deutschen Bank am 30. Juni 1989[90]
  Aktien-
kapital
(in Mio. DM)
Davon %
Deutsche
Bank
Kurs am
30. Juni 1989
Börsenwert
in Mio. DM
Direktbeteiligungen
Daimler-Benz AG 2.117,90 28,24 694,50 8.307,54
Deutsche Beteiligungs AG 30,0 46,30 173,00 48,06
Philipp Holzmann AG 112,50 30,0 985,00 664,88
Karstadt AG 360,00 25,00 588,00 1.004,40
Süddeutsche Zucker AG 120,58 23,05 461,50 256,59
Beteiligungen über Zwischengesellschaften
Metallgesellschaft AG 320,00 10,90 462,00 322,29
Horten 250,00 18,80 271,00 254,74
VEW 1.000 6,30 199,00 250,74
Hutschenreuther 21,33 37,50 483,00 77,27
Didier-Werke AG 92,40 15,50 273,50 78,34

Neben diesen im Geschäftsbericht namentlich genannten Beteiligungen besaß die Bank 1989 weitere Industriebeteiligungen mit einem Anteil über 10 %, die jedoch nicht ausdrücklich genannt wurden. Hierzu gehören Phoenix, Linde, Krauss-Maffei und insbesondere die Allianz und die Münchner Rück.[91] Ab Mitte der 1990er begann die Bank mit einem systematischen Abbau der Beteiligungen.

Industrie- und Finanzbeteiligungen Deutsche Bank (1995 bis 2008; DM in Euro umgerechnet)[92]
Unternehmen Jahr 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Aachener und Münchener Beteiligungs AG Anteil % 5,0 5,0
Marktwert (Mio)   130 138
Allianz Anteil % 10,0 10,0 10,0 9,3 7,0 4,2 4,0 3,2 2,5 2,5 2,4 2,2 1,7
Marktwert (Mio.)   3.262 3.253 5.342 7.102 5.675 3.897 2.806 753 965 935 1.234 1.494 1.154
Continental Anteil % 10,1 10,2 8,4 8,4 7,9 7,8 8,2
Marktwert (Mio.)   100 137 199 228 197 175 162
Daimler-Benz, DaimlerChrysler Anteil % 24,4 22,6 21,8 12,0 11,9 12,1 12,1 11,8 11,8 10,4 4,4 4,4 4,4 2,7
Marktwert (Mio.)   4.634 6.252 7.236 10.089 9.219 5.312 5.861 3.403 4.445 3.706 1.930 2.103 2.967 692
Hapag-Lloyd Anteil % 10,0 10,0 10,0
Marktwert (Mio.)   134 103 130
Heidelberger Zement Anteil % 10,1 10,1 10,1 10,1 8,7 9,2 8,9 8,5
Marktwert (Mio.)   197 270 308 322 404 267 287 189
Philipp Holzmann Anteil % 25,8 25,8 25,0 20,9 15,1 19,6
Marktwert (Mio.)   304 212 260 159 30 33
Karstadt Anteil % 10,0 10,0
Marktwert (Mio.)   253 220
Klöckner-Humboldt-Deutz, Deutz Anteil % 45,0 44,7 38,2 25,8 26,8 25,4  ??  ?? 10,5 4,5
Marktwert (Mio.)   119 100 155 123 100 43  ??  ?? 31 12
Linde Anteil % 10,1 10,1 10,1 10,1 10,0 10,1 10,1 10,0 10,0 10,0 10,0 7,8 5,2 2,4
Marktwert (Mio.)   368 404 472 437 655 613 552 401 509 544 785 983 789 250
Metallgesellschaft Anteil % 16,6 16,5 13,0 13,0 9,3 9,3 9,1
Marktwert (Mio.)   361 356 293 245 345 212 166
Münchener Rück Anteil % 10,0 10,0 10,0 10,0 9,6 9,7 7,2
Marktwert (Mio.)   1.294 1.560 2.856 3.637 4.342 6.521 3.889
Nürnberger Beteiligungs-AG Anteil % 25,9 26,0 26,0 26,3 26,4 26,4
Marktwert (Mio.)   178 182 289 327 300 304
Südzucker Anteil % 12,8 11,0 10,1 10,1 10,1 11,4 11,3  ?? 4,8 4,8
Marktwert (Mio.)   227 215 226 202 192 199 313  ?? 126 128
VEW Anteil % 6,3 6,3 6,3 6,3 6,2
Marktwert (Mio.)   338 321 372 324 318
Sonstige Marktwert (Mio.) 171 118 171 158 218 267  ??  ?? 303 305 195 394 170 130
Gesamt Marktwert (Mio.) 12.073 13.842 18.310 23.350 21.955 17.933 14.036 4.746 6.379 5.630 4.144 4.974 5.080 1.072

Diese Summen kann keine Belegschaft dieser Konzerne aufbringen um diese Global Player  in Belegschaftseigentum umzuwanden - sorry Sahra Wagenknecht aber das ist leider  naiv.  Diese Weltkonzerme wie Deutsche Bank wird man nur verstaatlichen können, so wie  Kanzlerin Angela Merkel die Commerzbank nach der Finanzkrise teilverstaatlichte - nicht weil sie Kommunistin wäre, sondern weil es gar keine andere Option gibt.