Ramelow - Regierung hetzt im Stile von Rechtspopulisten und Altnazis gegen die Geschichte der deutschen Linken und bezeichnet  ehemalige DDR  als "Unrechtsstaat", die er  mit  Sicherheit nicht war - Das ist zudem eine Nazi-Relativierung, die bisher nur von Holocaustleugnern bekannt ist, weil es die  Singularität der Nazi-Verbrechen leugnet.

Zur Ehrenrettung sei gesagt, dass der langjährige Linken- Fraktionschef  Gregor Gysi als letzter  Chef der SED der DDR dieser Betrachtung der DDR als "Unrechtsstaat" immer widersprochen hatte. Gysi war Anwalt in der ehemaligen DDR und damit Teil des Rechtssystems der DDR, zumal er DDR-Anwaltsorganisationen vertrat.

Antikommunismus als Kern-Ideologie der Nazis wird jetzt  auch von Linksregierung in Thüringen, die auch Flüchtlinge gewaltsam abschiebt und so Menschenrechte mit Füßen tritt,  ideologisch mitgetragen. Dabei wird auch vor Roma-Familien nicht halt gemacht. 

Obwohl Bodo Ramelow selber  der aus der SED hervorgegangenen PDS beigetreten war, die immer eine differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR als ersten deutschen Sozialismusversuch in einem deutschen Flächenstaat einforderte, hetzt seine Regierung jetzt weiterhin gegen den  deutschen Sozialismusversuch  in Deutschland, der grundsätzlich als Unrechtsstaat diffamiert wird. 

Gleichzeitig werden  die Verbrechen der Nazis in Thüringen und die westdeutsche Re-Integration von Altnazis in der CDU in Thüringen nach 1949 nicht kritisch thematisiert.  Ebenso fehlt der  mögliche Verweis auf  Staatsverbrechen und Unrechtsstaatlichkeit der BRD in Thüringen, die sich im Rahmen der NSU-VS- Affäre offenbarte. Auch die Berufsverbote in der Zeit  der Kanzlerschaft von Willy Brandt im benachbarten Hessen und Niedersachsen werden ebenso vergleichend unterlassen.

Sie gehören aber dazu, wenn man die DDR als Ganzes betrachtet und  sie dann auch in Relation zur BRD beurteilen muß. Berufsverbote gegen Linke oder die Beteiligung an illegalen US-Nato-Angriffskriegen in der BRD waren sicher auch ein Ausdruck der Unrechtsstaatlichkeit der BRD. Wenn  man so argumentiert, muss man das  auch  entsprechend erwähnen. Ebenso die Ermordung des Studentenführers Benno Ohnesorg durch einen Polizisten, der nie  als Mord juristisch aufgearbeitet wurde. Diese Fälle kennt Bodo Ramelow. 

Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) veröffentlichte am 23. Februar einen Bericht zur »Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Die darin enthaltene Darstellung der Geschichte der DDR hat für Widerspruch inner- und außerhalb der Partei gesorgt. Ludwig Elm und Ekkehard Lieberam weisen in einer demnächst erscheinenden Erklärung (»Rechte Geschichtspolitik unter linker Flagge«) die in dem Papier aufgestellten Behauptungen über den sozialistischen Staat zurück. Am heutigen Freitag präsentieren die Autoren ihr Papier im Rahmen einer Veranstaltung in Erfurt. Junge Welt dokumentiert die Erklärung in gekürzter und redaktionell leicht bearbeiteter Form. (jW)

Am 23. Februar 2016 wurde in Erfurt der 36seitige »Bericht der Landesregierung zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016« veröffentlicht, dessen Behandlung im Landtag noch aussteht. In seiner 46. Sitzung am 20. April 2016 beschloss das Parlament mit Zustimmung auch der Abgeordneten der Partei Die Linke (mit Ausnahme einer Gegenstimme von Johanna Scheringer-Wright), in Thüringen den 17. Juni zum »Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts« zu erklären.

Gleichzeitig wurde der 8. Mai nicht als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus eingeführt, obwohl er in  DDR Zeiten in Thüringen Feiertag war. Insgesamt wird die fehlende Aufarbeitung des Hitlerfaschismus in Deutschland nicht thematisiert. Auch nicht das viele Antifaschisten die DDR in Thüringen mit aufgebaut hatten. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Antifaschisten im Lande, zumal die SED aus der Fusion von SPD und KPD nach dem Schwur von Buchenwald  hervorgegangen war.  

Die Hinwendung führender Politiker der Linken zur antikommunistischen Geschichtsauffassung kam nicht überraschend. Im Koalitionsvertrag mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2014 war eine deutliche Wende in der Geschichtspolitik hinsichtlich der Betrachtung und Einordnung der DDR vereinbart worden. In der Präambel des Dokuments ist von der »Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten« und von der DDR als »Unrechtsstaat« die Rede, »weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen und großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten«., schreibt die  JW

Von ihrem Vertreter im Beirat der mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte befassten gemeinnützigen Stiftung Ettersberg ist zum Beispiel nicht bekannt, dass er dem dort vertretenen Konzept von den »zwei Diktaturen« im Deutschland des 20. Jahrhunderts entgegen tritt.  demnach ist der Sozialismusversuch eine Diktatur und die offene Herrschaft des Kapitals und des Großbürgertums in der Geschichte der BRD keine Diktatur der Herrschenden.

Damit ist die Linke in Thüringen endgültig im neoliberalen System angekommen und  übt offeb Verrat an der Idee  und den Versuch des Sozialismus auf deutschem Boden.  Das bürgerlich-parlamentarische Lobbysystem im Interesse der Top-Wirtschaft  und neoliberale Marktwirtschaft wird  damit ernsthaft als das optimale System präjudiziert. 

Die vier Vertreter der Linkspartei bei den Sondierungsgesprächen von Linken, SPD und Grünen nach den Landtagswahlen vom 30. August 2009 hatten bereits am 30. September jenes Jahres erklärt, man habe sich in der DDR »mit einem Willkürstaat konfrontiert« gesehen. Dieser sei daher auch »als Unrechtsstaat zu bezeichnen«²

Die Entscheidung der Thüringer Linken, im Koalitionsvertrag vom November 2014 die DDR als »Unrechtsstaat« und »SED-Diktatur« zu bezeichnen, war folgenschwer und geschichtspolitisch falsch. Mit ihr verabschiedeten sich die führenden Politiker der Partei in Thüringen (und in den Wochen danach zudem auch eine Reihe von Politikern der Linken auf Bundesebene) vom ursprünglichen, Anfang der neunziger Jahre formulierten Ansatz der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Diese hatte die DDR als »Sozialismusversuch« mit »wertvollen Ergebnissen und Erfahrungen«, aber auch gekennzeichnet durch »Fehler, Irrtümer, Versäumnisse« charakterisiert. Zugleich bekannte man sich zu dem Grundsatz, »die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden geschichtlichen Entwicklung auf deutschem Boden zu verteidigen.«³

Nun aber haben sich Politiker der Linken dem offiziellen Konzept der Delegitimierung der DDR angeschlossen. Die Partei verliert damit eines ihrer wichtigsten politischen Alleinstellungsmerkmale: das einer differenzierten und gerechten Bewertung der DDR aus der Sicht von Antifaschisten, Friedensaktivisten, Sozialisten und Kommunisten. Wir hingegen vertreten die Position, dass die Geschichte der DDR sachlich und differenziert, im Kontext der historischen Umstände zu analysieren und zu bewerten ist. Als Linke haben wir die Berechtigung und Rechtmäßigkeit des Sozialismusversuchs auf deutschem Boden zu verteidigen. Die Geschichte der DDR macht Mut, mit Blick auf ihre politischen und sozialen Leitbilder und Errungenschaften kritische Maßstäbe an die gesellschaftlichen und politisch-moralischen Zustände in der Bundesrepublik anzulegen. Die Beweggründe des sich erneut verschärfenden politisch-ideologischen Rachefeldzugs gegen die DDR werden wir weiterhin offenlegen. Dabei geht es auch um die Traditionen, das Erbe und das Vermächtnis des Antifaschismus seit dem Anfang der 1920er Jahre und als Teil der Geschichte beider deutscher Staaten in den Nachkriegsjahrzehnten.

In diesem Sinne plädieren wir für die Erarbeitung von Gegenpositionen zum Bericht der Thüringer Landesregierung vom 23. Februar 2016 und zu den Passagen zur DDR im Thüringer Koalitionsvertrag vom November 2014. Wir stellen dafür folgende Thesen zum Bericht der Landesregierung zur Diskussion.

Entsprechend wird auch die widerlegte Totalitarismusdoktrin, die  fundamental links und rechts gleichsetzt und die den Neoliberalismus der Mitte als alternativlos legitimieren soll, von dieser Regierung benutzt.

Der Bericht lässt erkennen, dass die Landesregierung in Thüringen unter Bodo Ramelow dabei ist, den Kurs der Delegitimierung der DDR konsequent zu verfolgen. Zu den entsprechenden Aktivitäten zählen etwa die Aufwertung und den Ausbau der bestehenden Gedenkstätten, die in Zukunft häufiger Ziel von Schulausflügen sein sollen. Der Geschichtsunterricht soll zudem stärker auf die Totalitarismustheorie, derzufolge es sich bei Faschismus und Kommunismus um gleichermaßen »totalitäre« und damit zu verurteilende Systeme handelt, ausgerichtet werden. Auch Hochschulen und Universitäten sollen dazu bewegt werden, die Forschungen zur DDR unter einer solchen antikommunistischen und den Faschismus verharmlosenden Prämisse zu betreiben. Zudem sollen »DDR-Opferverbände« verstärkt gefördert werden, auf die sich auch immer wieder Altnazis und Nazi-Kriegsverbrecher berufen haben.

Am 3. März 2015 bildete die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe zur »Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur«, an deren Spitze Kulturstaatssekretärin Babette Winter (SPD) steht. Ministerpräsident Bodo Ramelow selbst erklärte die »Aufarbeitung« zum wichtigen Schwerpunkt seiner Regierungspolitik. Er nutzte seinen Besuch bei Papst Franziskus kurz nach Veröffentlichung des Berichtes vorrangig dazu, mit diesem über die »kommunistischen Staaten und das in ihnen begangene Unrecht« zu sprechen – sowie über sein eigens Bemühen »diese Vergangenheit aufzuarbeiten«.

Der Bericht bekräftigt die Behauptung aus dem Koalitionsvertrag, der DDR habe jede »Legitimation staatlichen Handelns gefehlt«, indem er die damit einhergehenden Begriffe »Unrechtsstaat« und »SED-Diktatur« übernimmt. Die regierenden Politiker des Landes Thüringen verstehen sich offenbar gleichzeitig als höchste Autoritäten der Geschichtswissenschaft und der Rechtswissenschaft – sowie als Gerichtshof.

Dabei setzen sie sich über eine Klarstellung der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages hinweg: »Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ›Unrechtsstaat‹ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Gesellschaftswissenschaften.«4 Zudem negieren sie die Rechtsgrundlagen der deutschen Nachkriegsgesellschaft und der Gesellschaft der DDR. »Die Linken sollten sich nicht einem bürgerlichen Demokratieverständnis anschließen, das den jeweils entscheidenden gesellschaftlichen Hintergrund und Kontext, die realen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse sowie konträren Interessen vorsätzlich vernachlässigt oder überhaupt ignoriert.«

Staatsrechtlich legitimiert waren die politischen Organe in der Sowjetischen Besatzungszone durch die Kommunalwahlen vom 8. September 1946 und durch die Landtagswahlen vom 20. Oktober 1946. Grundlage der sich am 7. Oktober konstituierenden DDR (als Antwort auf die Gründung der BRD) war die geheime Volksabstimmung am 16. Mai 1949 über die einheitliche Kandidatenliste des auf dem 3. Volkskongress6 gewählten 330 Mitglieder umfassenden 2. Deutschen Volksrates. Eine Mehrheit von 66 Prozent der Abstimmenden brachte ihr positives Votum für das Gremium zum Ausdruck, das am 7. Oktober 1949 schließlich in eine »Provisorische Volkskammer« umgewandelt wurde.

Die Wahlen in der DDR entsprachen sicherlich nicht bürgerlich-parlamentarischen Maßstäben. Sie vermittelten mit Zustimmungswerten von 98 Prozent und mehr für das Regierungslager auch kein reales Bild der Kräfteverhältnisse zwischen Befürwortern und Gegnern des politischen Systems. Unbestreitbar ist jedoch, dass sich in der DDR stets eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den sozialistischen Staat aussprach. Bei der geheimen Volksabstimmung über den Entwurf der DDR-Verfassung am 6. April 1968 votierten 96,4 Prozent mit Ja und 3,4 Prozent mit Nein (1,9 Prozent der Stimmberechtigten nahmen nicht am Volksentscheid teil). Noch Ende 1989 und Anfang 1990 gab es deutliche Mehrheiten für den Erhalt der DDR: »Die Meinung, die DDR solle ein souveräner Staat bleiben, war damals weit verbreitet. Bei Befragungen verschiedener Meinungsforschungsinstitute aus Ost und West votierten zwischen 55 und 83 Prozent für diese Position.«

Umfragen deuten auch auf ein anderes Bild  der Bürger auf den ehemaligen Staat DDR hin. Der Bericht ignoriert das.

Im Bericht der Landesregierung wird eine »auffällig verbreitete DDR-Nostalgie« sowie eine »retrospektive Sozialismusaffinität« beklagt. Zudem verweist das Papier auf die »ausgeprägte Tendenz zur positiven Einstellung gegenüber der DDR« als »Gesellschaft mit solidarischem, ›menschlichem‹ Antlitz«. Diesem Eindruck wollen die Verfasser nicht etwa folgen, sondern durch die »Vermittlung von Wissen über die vergangene Diktatur und ihrer (sic!) Verbrechen« entgegentreten. Das Dilemma des Berichts ist, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die DDR überwiegend positiv in Erinnerung hat und zu den diskriminierenden Behauptungen über die DDR auch kein »Wissen« im Sinne von Fakten vermittelt werden kann.

Nach den Untersuchungsergebnissen der Studie der jährlich durchgeführten Bevölkerungsbefragung »Thüringen-Monitor« des Instituts für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena hat die Generation der vor 1976 geborenen – von den Soziologen Erlebnisgeneration genannt – ein recht positives Bild von der DDR.

Die Angehörigen dieser Generation machen insgesamt 74 Prozent der befragten Personen aus. Zufrieden mit dem Sozialismus, »so wie er in der DDR bestanden hat«, waren 61 Prozent dieser Altersgruppe. Davon waren sieben Prozent »sehr zufrieden« und 54 Prozent »ziemlich zufrieden«. Der Aussage »Die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten« stimmten 50 Prozent der insgesamt 1.000 befragten Bürgerinnen und Bürger zu. Im Jahre 2012 waren es sogar 54 Prozent gewesen. 77 Prozent der Erlebnisgeneration gaben an, nicht »von staatlicher Willkür oder Benachteiligung in der DDR« betroffen gewesen zu sein; 23 Prozent erklärten, sie hätten derartiges erlebt. Außerdem wurden alle Teilnehmer danach gefragt, ob »Freunde oder Bekannte« betroffen gewesen seien. 66 Prozent verneinten dies, 34 Prozent antworteten mit Ja.