US Bürger erschiesst 50 Menschen im Gay-Club in Orlando/Florida

Ein US Bürger  aus Florida hat in einem Nachtclub der der Gay-Szene in Orlando  50 Menschen erschossen.

Der Attentäter ist gebürtiger US- Bürger, der bisher nicht  politisch oder als Angehöriger einer kriminellen Vereinigung in Erscheinung getreten war.

Mögliche afghanische Wurzeln des US- Amerikaners führten zu Spekulationen über einen möglichen islamischen  Hintergrund  des Attentates. Omar Mateen, von Port St Lucie, Florida, ist der Name eines Attentäters.

Nach Stunden der Geiselnahme stürmte  die Polizei den Nachtclub und erschoß den Attentäter. Augenzeugen berichteten von einem zweiten Attentäter, der aber nicht aufgefunen werden konnte.

US- Medien gehen von einem Inlands-Terror-Attentat aus. Der Attentäter, der mit der Polizei kommunizierte, war mit einem AR-15 Schnellfeuergewehr  bewaffnet.

In den USA war es nach 9/11 auch immer wieder zu Attentaten gekommen, in denen der FBI beteiligt war oder das Attentat  geschehen ließ. 

Demzufolge macht es hellhörig, wenn der FBI von einem "Terrorakt" spricht. 

Momentan befinden wir uns noch im Bereich der Spekulation

Fortsetzung folgt.

Linkspartei fordert Frieden und ein Bündnis mit Rußland

Ein Ende der Westbindung und Austritt und Auflösung der Nato wird gleichzeitig in anderen Resolutionen auf dem Parteitag in Magdeburg gefordert. Ein Beschluß der Linkspartei, der anfangs nicht  veröffentlicht wurde, hat besondere Aufmerksamkeit verdient - Frieden mit Rußland

Frieden mit Russland - Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg

Beschluss der 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg.

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. 153 Divisionen der Wehrmacht mit 3 Millionen Soldaten fielen über das Land her. Hinzu kamen Soldaten der mit Hitler-Deutschland verbundenen Staaten Rumänien, Ungarn, Finnland, Slowakei und Italien. Knapp vier Jahre kämpfte die Rote Armee gemeinsam mit den anderen Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand in ganz Europa gegen diese Barbarei. Die Sowjetunion trug die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus. 27 Millionen Sowjetbürger wurden Opfer des Vernichtungskrieges. 14 Millionen Zivilisten, darunter 2 Millionen sowjetische Juden, überlebten die faschistische Barbarei ebenso wenig, wie 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene.

8 von 10 in Sowjetrussland am Ende des 1. Weltkrieges geborene Männer wurden Opfer des Krieges. Allein die Blockade von Leningrad kostete über 1 Million Menschen das Leben. In Belarus wurden 628 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und die Einwohner bestialisch ermordet. Die Wehrmacht hinterließ 2 Millionen Quadratkilometer verbrannte Erde.

So monströs diese Zahlen sind, bleiben sie doch fast hilflos gegenüber dem unfassbaren Leid, das der rassistische Vernichtungskrieg verursacht hat. Unterstützt und mit geplant war er von den Größen der deutschen Industrie und der Banken, die die Machtübernahme der Faschisten gefördert und von ihr profitiert haben. Sie haben Hitler finanziert und seine Propaganda verbreitet, die Kriegsgefangenen haben sie als Sklaven gehalten und ausgebeutet, sie haben die Waffen an die Ostfront geliefert und die Särge gleich mit. Sie wussten, was sie taten und sie kannten die Methoden der Kriegsführung.

Im "Hungerplan" des faschistischen Deutschlands und im Generalplan Ost wurde der Hungertod von Millionen Menschen einkalkuliert. Der Politik der verbrannten Erde fielen 6 Millionen Gebäude zum Opfer; 25 Millionen Menschen wurden obdachlos. 31.850 Betriebe, in denen 4 Millionen Beschäftige einen Arbeitsplatz hatten und 98.000 Kolchosen wurden gänzlich oder teilweise zerstört, ebenso ungezählte Schulen, Lehranstalten und Kultureinrichtungen.

Aus dieser finstersten Zeit deutscher Verbrechen in Europa gibt es nur eine Lehre:
Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg.

Die Beziehungen zu Russland müssen dringend wieder verbessert werden

Über geschichtliche Verantwortung und die Notwendigkeit, die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern, muss heute geredet und nachgedacht werden. Konsequenzen aus der rapiden Verschlechterung der Beziehungen sind vonnöten. Nach Jahrzehnten des Schweigens ist endlich durchgesetzt worden, die Schoah als einzigartiges, monströses Verbrechen an den europäischen Jüdinnen und Juden anzuprangern. Das war und ist absolut notwendig und richtig. Ebenso anzuprangern ist die Vernichtung von 27 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion, von denen die meisten Russen waren. Den Respekt vor den Ermordeten, ihren Familienmitgliedern und den Überlebenden fordern wir dringend ein. Wir erwarten, dass das Trauma von Russinnen und Russen, von Bürgerinnen und Bürgern anderer ehemaliger Sowjetrepubliken angesichts der von ihnen erbrachten gewaltigen Opfer ernstgenommen wird.

Schon allein der Respekt vor den Opfern erfordert gerade von Deutschland eine Politik der zivilen Kooperation mit Russland. Gute Beziehungen zu Russland sind im Interesse aller europäischen Staaten.  Gemeinsame Sicherheit in Europa muss das Interesse aller Staaten auch im Osten Europas sein. Dafür sind gute Beziehungen und eine kluge Nachbarschaftspolitik gegenüber Russland notwendig. Kollektive Sicherheit in ganz Europa kann auch dazu beitragen, den Konflikt um die Ukraine zu entspannen.

Stattdessen hat das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland einen Tiefpunkt erreicht. Ein Cordon-Sanitaire seitens der NATO um Russland sollte nicht Politik der Bundesregierung sein. Die Ausweitung der NATO durch weitere Mitgliedsländer auf dem Balkan und im Osten Europas kann vorhandene Konflikte weiter anheizen. Die Stationierung von Bundeswehr-Verbänden an der Westgrenze Russlands, ob zeitweilig oder dauerhaft, vertieft den Graben zwischen Russland und Deutschland. Der feindselige Ton in Medien und in der Politik muss einer Wiederannäherung, einer Entspannung der Beziehungen weichen. Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland und kollektive Sicherheit in Europa.

Deshalb: Sechs Vorschläge für eine zivile europäische Entspannungspolitik

Erstens: Der Versuch, Russland zu isolieren, muss zugunsten eines Systems der europäischen Sicherheit aufgegeben werden. Als erster Schritt zur Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands muss die weitere Ausdehnung der NATO und die Stationierung von NATO-Einheiten an der russischen Westgrenze beendet werden. Die Erhöhung des Rüstungsetats der NATO-Staaten - gefordert werden 2 % des Bruttoinlandproduktes -  muss gestoppt werden. Gerade jetzt, da die Kriegsgefahr durch das Agieren des westlichen Militärbündnisses gestiegen ist, muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen werden.

Zweitens: Dem Sicherheitsbedürfnis aller europäischen Staaten einschließlich Russlands ist zivil Rechnung zu tragen. Dafür bieten die Schlussakte von Helsinki 1975 und die OSZE-Charta von Paris für ein neues Europa 1990 wichtige Ausgangspunkte. In diesem Sinne soll Deutschland zur Stärkung der OSZE, deren Vorsitz die Bundesrepublik 2016 übernommen hat, beitragen. Überall in Europa muss dem Rassismus und Nationalismus entgegengetreten werden. Militärische Konfrontation ist auch ein Nährboden für Nationalismus und Rassismus, in Ost und West, in Russland wie in Frankreich und auch in Deutschland. Militärische Konfrontationen liefern die Begründung für Aufrüstung und Demokratieabbau, für die Schaffung staatlicher und nichtstaatlicher Feindbilder.

Drittens: Das Völkerrecht ist neu zu beleben. Gerade sein Bruch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien und die Sezession der Krim mahnen nachdrücklich dazu. Für alle Staaten in Europa muss gelten: Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt, unbedingter Respekt der politischen und territorialen Integrität der Staaten in Europa.

Viertens: Schritte zur europäischen Entspannung sollten die Autorität der Vereinten Nationen, globale Abrüstung und Gerechtigkeit wiederbeleben. Dies kann nur gelingen, wenn ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland aufgebaut wird. Das ist auch von grundlegender Bedeutung, um die Beendigung der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten und ein tatsächliches Ende des Krieges in Afghanistan zu erreichen.

Fünftens: Die Ukraine braucht Frieden, Demokratie und eine Entmachtung der Oligarchen. Der Weg dorthin muss unterstützt werden. Eine militärische Lösung der schweren Krise in der Ukraine darf es dagegen nicht geben. Das Abkommen Minsk II muss eingehalten werden. Eine darin vereinbarte Verfassungsreform, humanitäre Hilfe und die Einstellung bewaffneter Feindseligkeiten sollen von der EU in Abstimmung mit Russland politisch begleitet werden. Die Ukraine soll weder der Europäischen Union noch der NATO beitreten bzw. in diese Organisationen aufgenommen werden. Nationalistische Organisationen, einschließlich sogenannter Freiwilligenbataillone sind zu verbieten und zu entwaffnen. Neofaschistische Propaganda und die Gewalt gegen Andersdenkende müssen eingestellt werden. Zum Verfassungsprozess gehört auch die Stärkung föderativer Staatselemente.

Sechstens: Die sinnvolle europäische Alternative ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Entspannung und Frieden, von Ausbau und Vertiefung der Demokratie, Frieden mit Russland und einer nicht gewaltsamen Lösung der Ukraine-Krise. Alle politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben. Dafür sollte Deutschland in der EU die Initiative ergreifen. Sonst besteht die Gefahr eines großen Krieges in Europa, einer militärischen Konfrontation NATO/USA gegen Russland. Diese Gefahr muss erkannt und ihr muss entschieden entgegengetreten werden. Eine europäische Friedensbewegung ist heute dringend nötig. Eine neue Konferenz für Sicherheit und Entspannung - "Helsinki plus 40" - muss in Angriff genommen werden. Diese Staatenkonferenz soll durch zivilgesellschaftliche Akteure, Friedensbewegungen, antifaschistische Organisationen und ökologische und soziale Initiativen begleitet und vorangetrieben werden. Dies zu befördern ist Aufgabe einer neuen deutschen und europäischen Ostpolitik.

ZDF mit "heute" wieder mit völkisch- rassistischen Ressentiments

Beispielfoto ZDF  heute aus dem Mai

Selbst in den Kurznachrichten in der  Halbzeitpause des EM- Fußballspiels Wales gegen die Slowakei kann  der Sender nicht darauf verzichten, rechtspopulistische Ideologie  und völkisch- rassistische Denkweisen zu verbreiten.

Der Begriff der " sicheren Herkunftsländer"  wird bemüht, um die Ideologie der Abgrenzung und Abschiebung von Flüchtlingen anbringen zu können.

Im Stile dieser völkischen Propaganda hat man ja auch die AfD groß und zum Machtfaktor im Lande gesendet. 

Gleichzeitig werden bürgerkriegsartige Aufstände und Streiks in Frankreich während der EM totgeschwiegen.

Genauso sind die Proteste gegen US--Drohnenmorde in Ramstein  sowie die dortige US Airbase und die Bilderbergkonferenz der Elite in Dresden , an der immerhin drei Bundesminister teilnehmen, nicht mal ein Thema. 

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundestag und damit die von CDU und SPD dominierte politische Klasse beschlossen habe, dass die nordafrikanischen Staaten  Marokko u a " sichere Herkunftsländer" seien . 

Da der CDU nahe Sender ZDF davon ausgehen kann, dass er bei dieser völkischen Propaganda die CDU sowieso im Sack hat, wird darauf abgestellt, dass SPD Chef Gabriel sich darum bemüht, dass auch der Bundesrat und mindesten drei Bundesländer, wo die Grünen mitregieren,  sich ebenfalls dieser Entscheidung anschliessen sollen.

Der rechtspopulistische Sender verschweigt gleichzeitig, das Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International  die Einstufung in  solche " sicheren Herkunftsländer" grundsätzlich verurteilen . Man will ja nicht als menschenrechtsfeindlicher Sender erscheinen und eshalb wird die Meldung  so verpackt wie es hier geschehen ist.

Insbesondere die monarchistische Diktatur Marokko ist natürlich kein sicheres Herkunftsland und Menschenrechte werden in diesen Ländern mit Füßen getreten.

Vor der geplanten Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten fordern Menschenrechtsorganisationen einen Stopp dieses Vorhabens. Das Vorhaben der Bundesregierung soll zudem die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus diesen Staaten verkürzen und eine schnellere Abschiebung ermöglichen.

"Die Bundesregierung ignoriert Berichte über Folter in Marokko und auch die Tatsache, dass homosexuelle Menschen in den Maghreb-Staaten strafrechtlich verfolgt werden", sagte die Asylreferentin von Amnesty International Wiebke Judith der Frankfurter Rundschau.

Auch die Organisation Pro Asyl protestierte gegen die Einstufung. "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus."

Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie SPD-Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sehen den Vorstoß kritisch.

Damit der Zuschauer sich aber nicht fragt, ob das  ZDF ein nazi affiner Sender ist, wird dieser Kontext schlicht verschwiegen. 

Dieser CDU nahe sender scheint die Frage der Menschenrechte jedenfalls zweitrangig zu sein und das ist  nicht länger hinnehmbar.

Sturz eines Denkmals-  Ex Kanzler Willy Brandt wurde seit 1950 von der CIA finanziert

200 000 DM von der US- Regierung für Willy Brandt

Als eine "lügenhafte Kampagne" bezeichnete der ehemalige Bundeskanzler und amtierende SPD-Vorsitzende 1977 Vorwürfe, in den Fünfzigerjahren Geld vom amerikanischen Geheimdienst CIA erhalten zu haben.

Damit hat er deutsche Souveränität und Unabhängigkeit mit Füßen getreten- schon lange Zeit bevor er Kanzler wurde und bevor  das Land in die Nato integriert wurde.

In dieser Zeit führten die USA  schon völkerrechtswidrige Kriege wie den Koreakrieg, dem wie später auch im Vietnamkrieg Millionen unterschuldiger Zivilisten zum Opfer fielen und sie hatten schon die Atombombe über Japan gezündet und so Hunderttausende Menschen getötet.  Der Kalte Krieg gegen Rußland war ebenfalls schon Realität.

Gleichzeitig verhalf die US- Regierung und ihre Geheimdienste ehemalige hochrangige Nazi-Kriegsverbrecher wie den Architekten der Gaskammern von Hitler heimlich in Sicherheit zu bringen.

Dubios war Willy Brandt den Linken schon immer, weil er sich beispielsweise für Berufverbote gegen Linke einsetzte, die in seiner Kanzlerschaft nicht mal Müllmann oder Postbote werden durften.

Der SPD-Geschäftsführer Egon Bahr übergab im Weißen Haus einen Protestbrief, US-Präsident Jimmy Carter beschwichtigte damals und sprach von einem "grundlosen Gerücht". Ausgelöst hatte den scheinbaren Skandal der ehemalige CIA-Agent Victor Marchetti mit seinem Buch "The CIA and the Cult of Intelligence".

Der SPIEGEL allerdings berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass die US-Besatzungsmacht den damaligen Bundestagsabgeordneten Brandt tatsächlich im innerparteilichen Machtkampf mit hohen Zahlungen unterstützt hat.

So ließen die Amerikaner 1950 Brandt 200.000 Mark zukommen, was etwa einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach. Später sei noch mehr Geld geflossen. Das geht aus Archivunterlagen hervor.

Die Amerikaner förderten Brandt, weil er zu einer Gruppe Berliner Sozialdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter zählte, die eine Westintegration der jungen Bundesrepublik im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion befürwortete. In der SPD war dieser Kurs wie auch eine mögliche deutsche Wiederbewaffnung nach dem Zweiten Weltkrieg damals umstritten.

Bereits im Zweiten Weltkrieg hatte Brandt, der als Exilant in Schweden lebte, Kontakte zum Vorgänger der CIA, dem "Office of Strategic Services" (OSS). Als Leiter des Schwedisch-Norwegischen Pressebüros versorgte er die Alliierten mit Informationen und Analysen über Hitlerdeutschland. In OSS-Kreisen war bereits damals vermutet worden, dass Brandt "höchstwahrscheinlich nach dem Krieg eine Rolle spielen wird". Die enge Verbindung zu den USA blieb auch nach Brandts Rückkehr nach Deutschland bestehen. Ab 1948 führte er das Berliner Sekretariat des SPD-Parteivorstandes. Und verantwortete die Verbindung zu den westlichen Alliierten.

Auch CDU nahe Medien wie Springers Blätter waren ebenfalls im Fokus des CIA.

Am 19. Juni 1982 brachte das in den USA erscheinende Wochenmagazin The Nation unter dem Titel »Covert Charge« einen Beitrag des US-amerikanischen Journalisten Murray Waas. Kernpunkt des Artikels ist die Behauptung des Autors, der Axel Springer Verlag sei eine Kreatur des CIA! Etwa sieben Millionen Dollar seien Anfang der fünfziger Jahre aus den Kassen des CIA in die Kassen des bundesdeutschen Pressezaren gelangt.

Auch Nazis wurden im Kampf gegen Linke und Kommunismus von den USA gerne instrumentalisiert.

Hitlers Geheimwaffenchef und Gaskammer-Architekt Hans Kammler wurde von den USA nach 1945 gedeckt

Es verdichten sich historisch die Beweise, dass die US Besatzungsmacht viele ehemalige NS Kriegsverbrecher zur Flucht aus Deutschland verholfen und damit ihrer gerechten Strafe entzogen hatte. 

Der Kommunismus der Sowjetunion war doch der größere Feind der USA . Für Spitzenkräfte der Nazis wie Dr. Kammler und Wernher von Braun u.a.  hatte man große Sympathien. 

US-Geheimdienste sollen den Selbstmord des Auschwitz-Architekten und Geheimwaffenchefs Hans Kammler inszeniert und ihn in die USA geschafft haben, damit sein Wissen nicht in die Hände der Russen fällt.  Das ergeben neueste historische Forschungen.