64 % der EU Bürger sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen
64 Prozent würden bei einem Referendum sicher oder wahrscheinlich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens stimmen.
Nur 24 Prozent würden sicher oder wahrscheinlich dagegen stimmen. Und zwölf Prozent würden überhaupt nicht wählen gehen.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Dalia Research unter zehntausend Bürgern aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten.
Beauftragt wurde die Umfrage vom Thinktank Neopolis Network, in dem auch Grundeinkommensaktivisten wie Philip Kovce Mitglied sind.
Die Zustimmung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen lag in allen sechs großen EU-Ländern klar über der 50-Prozent-Marke. Am höchsten war sie in Spanien mit 71 Prozent, am geringsten in Frankreich mit 58 Prozent. In Deutschland sprachen sich 63 Prozent der Befragten dafür aus.
Die Initiatoren des Schweizer Modells, dass bald zur Volksabstimmung ansteht, machen aber keinen Hehl daraus, dass sie 2500 Franken für angemessen halten - in Deutschland entspräche das ungefähr 1500 Euro. Damit vertreten sie ein humanistisches oder besser gesagt marxistisches Modell, das vom Zwang befreit, für Geld arbeiten zu müssen, ohne sich allzu sehr einschränken zu müssen und was die Wirtschaft teilweise entmachtet, da sie dann weniger Zwang auf Menschen ausüben kann, für Hungerlöhne arbeiten zu gehen.
Geld vom Staat von der Wiege bis zur Bahre heißt die Frage jetzt auch bei einem Referendum in der Schweiz.
Selten hat ein Referendum so polarisiert wie dieses. Nichts als heiße Luft sei die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ in der Schweiz, schimpfen die einen. Ein verrücktes Vorhaben notorischer Faulpelze sei das. Andere preisen das Projekt als „Befreiung der Schweiz“ vom Kapitalismus und einzig richtige Antwort auf die vierte industrielle Revolution.
Debattiert wird darüber auch anderswo in Europa. Doch nur in der Schweiz dürfen die Bürger über die Idee eines staatlichen Mindesteinkommens für jedermann an der Wahlurne entscheiden.
„Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“, heißt es im Text der Initiative, über die die Eidgenossen am 5. Juni abstimmen können. Spricht sich eine Mehrheit für die angestrebte Änderung der Verfassung aus, soll ein Gesetz die Einzelheiten regeln, insbesondere „die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens“.
Der Gegensatz dazu ist das neoliberale Modell, das eher einer Art Hartz IV ohne Bedürftigkeitsprüfung entspricht - und bei dem sich die Frage der Finanzierbarkeit weitaus weniger stellt. Hier geht es eher darum den Sozialstaat abzuschaffen und die Wirtschaft und ihren Kostenfaktor Arbeit und Sozialabgaben zu entlasten .
Stark nach diesem neoliberalen Modell klingt die Definition für die Teilnehmer der EU-weiten Umfrage: Ein Grundeinkommen "ersetzt andere Sozialversicherungsleistungen und ist hoch genug, um alle Grundbedürfnisse (Nahrung, Haushalt etc.) zu decken." Für viele Befragte dürften das keine überzogenen Ansprüche sein - in Europa ist es ohnehin Konsens, niemanden verhungern zu lassen.
Auch die EU-Umfrage bestätigt einen Befund, der bereits in früheren Befragungen zutage trat: Zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung klafft offenbar eine große Lücke. Während nur vier Prozent aufhören würden zu arbeiten, fürchten mehr als viermal so viele - 43 Prozent -, dass sich ihre Mitmenschen auf die faule Haut legen könnten.
Mit 34 Prozent besteht aus Sicht von etwa einem Drittel der befragten EU-Bürger die Gefahr, dass ein Grundeinkommen Ausländer in ihr Land locken könnte, die es nur auf diese Absicherung abgesehen hätten.
Etwas weniger (32 Prozent) halten ein Grundeinkommen für nicht finanzierbar. Nur rund ein Fünftel stört sich an der vermeintlichen Aufhebung des Leistungsprinzips - also an der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens.
Neu ist die Idee einer Existenzsicherung für jedermann durch Vater Staat nicht. Und sie ist auch keine alleinige Domäne der Linken. Schon der „Vater des Liberalismus“, der englische Philosoph John Locke (1632-1704), meinte, alle Menschen hätten einen Rechtsanspruch auf vollkommene Freiheit und Gleichheit. Thomas Paine (1737-1809), einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, plädierte dafür, dass amerikanische Bürger jährliche Entschädigungen für das Land erhalten, das anfangs naturbelassen war und allen gemeinsam gehörte.
In Deutschland wirbt der Oligarch und Milliardär Götz Werner als einer der prominentesten Befürworter schon seit 2005 für ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Die Wirtschaft hat die Aufgabe, die Menschen von der Arbeit zu befreien“, meint der Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm.
Das tut die Wirtschaft freilich auch so: Immer mehr Experten warnen, dass durch die Digitalisierung und den Vormarsch der Roboter im Zuge der Industrie 4.0 Millionen von Arbeitsplätzen wegfallen werden. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt“, erklären die Vertreter der Initiative.
Einer der eifrigsten Verfechter ist der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. „Die Robotisierung ist längst im Gange, Roboter kaufen aber keine Produkte“, sagte er dem Zürcher „Tages-Anzeiger“. Ein Grundeinkommen könne soziale Folgen des Wandels durch die digitale Revolution auffangen. Und die Schweiz eigne sich als besonders wohlhabendes Land „ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen“.
Selbst bürgerliche Ökonomen und Notenbänker denken bereits über Helikoptergeld nach also darüber, dass Geld einfach aus der Luft abzuwerfen und an die Bürger massiv kostenlos zu verteilen, damit deren Massenkaufkraft gestärkt und so die Wirtschaft und der Konsum angekurbelt werden.
So gibt es auch bei einigen Linken die Vermutung, dass die Arbeit der Gesellschaft ausgeht und auch so durch das Internet der Weg zum Sozialismus oder gar Kommunismus mit einem naturrechtlichen und unbedingten Grundeinkommen für alle geebnet werde.
Israels Kriegsminister Jaalon bezeichnet Israel als rassistisch und fundamentalistisch und tritt zurück
Lange Zeit ist Israels Kriegsminister Mosche Jaalon ein Held der Ultra-Rechten gewesen. Nun könnte er ein Held der Aufrechten werden - mit seinem Rücktritt und der Abrechnung mit der eigenen Regierung.
Extremisten und Fundamentalisten hätten die Kontrolle übers Land und die Regierungspartei Likud an sich gerissen, warnt er.
Die moralischen Werte seien verkommen und entglitten, der Rassismus ist demnach immer mehr auf dem Vormarsch. Jetzt tritt er zurück. Nach anderen Meldungen war er bereits vor Tagen von Netanjahu gefeuert worden.
Das ist ein Warnruf aus dem inneren Zirkel der Macht, und es spricht mehr aus Jaalon als nur die Enttäuschung darüber, dass er zum Opfer eines politischen Ränkespiels wurde. Es ist das blanke Entsetzen darüber, wie der rechtszionistische Apartheid-Staat von Premier Benjamin Netanjahu und dessen ultrarechten Koalitionären auf allen Ebenen, von der Justiz bis zur Armee, weiter umgebaut wird.
Der 65-jährige Jaalon darf als klassischer Vertreter des alten Israel gelten - ein kampferprobter General und Kibbuznik. Es dreht sich heute alles in der Politik dreht sich alles um Machterhalt und Machtdemonstrationen.
Ein Beispiel für den Paradigmenwechsel ist der skandalumwitterte und rassistische Avigdor Lieberman, der nun voraussichtlich Jaalon als Kriegsminister nachfolgen wird: ein Einwanderer aus der früheren UdSSR mit Wohnsitz in einer Siedlung im Westjordanland.
Kampferfahrung hat Lieberman vor allem als Türsteher in Nachtklubs erworben. Jaalon hat recht, wenn er das Land nicht solchen Leuten überlassen will. Der bekennende Rassist will Israel in einen totalitären Polizeistaat umwandeln und denkt auch über Vertreibungen udn sogar die Vernichtung von Palästinensern offen nach.
Besonders die Vernichtungslitikj Israels in den besetzten Gebieten hatte der Minister immer wieder angepörangert - obwohl er für die Besatzungspolitik und das Militärregime in der Westbank mitverantwortlich ist.
Bereits zuvor waren Jaalon und Netanjahu mehrfach aneinandergeraten. So nahm der israelische Ministerpräsident seinem Verteidigungsminister übel, dass dieser Soldaten dazu aufgerufen hatte, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und frei zu sprechen, sollte etwas gegen ihr Gewissen verstoßen. Damit wich Jaalon von der üblichen Linie der Regierung ab, Kritiker der Besatzungspolitik innerhalb der Armee als "Verräter" zu brandmarken.
Außerdem hatte Jaalon einem ranghohen Militär den Rücken gestärkt, der während des Holocaust-Gedenktags gewarnt hatte, es gebe im heutigen Israel "abstoßende Prozesse", die an Deutschland vor dem Holocaust erinnerten. Netanjahu rügte den stellvertretenden Generalstabschef hingegen scharf - mit seinen Worten habe Jaalon die Erinnerung an den Holocaust geschmälert.
Auch der deutsche SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte Israel schon vor Jahren nach einem Besuch in Hebron als Apartheidregime bezeichnet, für den es keine Rechtfertigung gebe. Jetzt kommt sogar aus dem inneren Kreis der Macht Kritik am politischen System in Israel. Es wurde aber auch Zeit.
CDU will sich wieder stärker als Homophobie-Partei gegen Homosexuelle positionieren
Wo bleibt der Aufschrei der Linken und der Humanisten und der Rußland-Basher?
Die rechtspopulistische CDU will das traditionelle Familienbild weiter betonen und Homosexuelle gesetzlich benachteiligen - unter dem Deckmantel einer angeblichen Schein-Toleranz.
Im Kampf um Stimmen für die Bundestagswahl im Herbst 2017 wollen CDU und CSU offenbar homophobe Wähler von der AfD zurückgewinnen.
Ein Eingeständnis fer rechtspopulistischen Gesinnung ist in dieser Haltung ebenfalls erkennbar . Schließlich hatten rechtspopulistische und CDU affine System-Medien die AfD seit Silvester massiv gepuscht und bundesweit stark gemacht, so dass sie in Landtage mit bis zu 24 % Wähleranteilen einziehen konnte.
Die Unionsparteien planen nach Springer-Oligarchen Meldungen der "Bild"- im nächsten Bundestagswahlkampf, den Einsatz für die vermeintlich traditionelle Hetero-Familie zu betonen. Nach Angaben der Boulevardzeitung soll die Vater-Mutter-Kind-Familie "gegenüber [der] Homo-Ehe wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, z. B. auf Plakaten, in Anträgen".
Die Partei, die eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht weiterhin ablehnt, könnte so mit einer homophoben Kampagne gegen die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren um Stimmen kämpfen. Das erinnert an die CDU-Kampagne "Toleranz ja – 'Ehe' nein" aus dem Jahr 2000, die wenige Monate nach der Wahl von Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gestartet worden war. Während der Debatte um das Lebenspartnerschaftsgesetz veröffentlichte die CDU ein Plakat, das ein schwules Männerpaar zeigt, das zu einem Kuss ansetzt – darunter wurde mahnend der Grundgesetzartikel zum Schutz der Familie zitiert. Der Grünenpolitiker Volker Beck kritisierte die Kampagne damals als "im Ansatz minderheitenfeindlich" und erklärte, die Haltung von Merkel sei "heuchlerisch" und "diskriminierend".
Erst vor wenigen Wochen hatten mehrere im "Berliner Kreis" zusammengeschlossene Unions-Bundestagsabgeordnete in einem Manifest u.a. eine "Abkehr von der Gender-Ideologie" gefordert und eine Familienpolitik, "die Ehe und Familie ins Zentrum rückt, die gleichzeitig anerkennt, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden."
Kopie des homophoben AfD-Wahlkampfes?
In den letzten Monaten hatte vor allem die AfD mit homophoben Kampagnen für Aufmerksamkeit gesorgt: So forderte die Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in ihrem Wahlprogramm ein Verbot von staatlicher Homo-"Propaganda" und lehnte eine "Auflösung der Ehe von Mann und Frau" und die "Zerstörung der traditionellen Familie" ab (queer.de berichtete) Die Rechtspopulisten konnten auf Anhieb ein zweistelliges Ergebnis verbuchen – obwohl auch die CDU einen homophoben Kurs fuhr (queer.de berichtete).
Die Mehrheit der Unionswähler hält allerdings nichts von der Diskriminierung von Homo-Paaren: Laut einer im Januar veröffentlichten Umfrage sprechen sich 61 Prozent der Anhänger von CDU und CSU dafür aus, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen – nur 31 Prozent wollen am Eheverbot festhalten (queer.de berichtete).
Neben dem Thema Hetero-Familie sollen laut rechtspopulistischer "Bild" bei der Union auch die Themen innere Sicherheit und Steuern zentrale Punkte im Wahlkampf 2017 werden. So wollten die C-Parteien damit werben, tausende neue Stellen bei der Bundespolizei und bei Geheimdiensten zu schaffen und die Telefon- und Videoüberwachung auszubauen. Die Vorratsdatenspeicherung soll nach dem Willen der Union außerdem im Kampf gegen Einbrecher eingesetzt werden. Beim Steuerrecht sei geplant, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll hierzu ausarbeiten, wie eine Senkung ab 2018 möglich gemacht werden könne.
Die homophobe und stramm rechtspopulistische Strategie für den Wahlkampf könnten die Unionsparteien bei einer Klausur am 24. und 25. Juni beschließen. Ein neuer Bundestag wird voraussichtlich im September oder Oktober 2017 gewählt.
Die Linkspartei stimmt Hartz IV - Gesetzesverschärfung zu - Parteivorsitzende Kipping bloßgestellt
Obwohl die Parteivorsitzende Katja Kipping gegen die Hartz-IV Gesetzesverschärfungen polemisiert, stimmt ihre Partei in den Ländern wo sie mitregiert, den Gesetzesverschärfungen zu.
Und sie weiß nichts davon. Im Bundestag wird sie daraufhin vorgeführt und bloßgestellt.
So kam es zum peinlichen Eklat: Wie das SWR-Magazin Report Mainz aufdeckte, sieht die angestrebte ALG II-Reform von Nahles vor, dass Hartz-IV-Empfänger in ihren Rechten künftig substantiell eingeschränkt werden. Wie Sozialvereine berechnet haben, sind rund 50 Prozent aller Hartz IV-Bescheide fehlerhaft. Bislang können die Leistungsempfänger auch nach Ende der einmonatigen Widerspruchsfrist einen Überprüfungsantrag stellen, wenn der Jobcenter-Mitarbeiter Angaben nicht berücksichtigt hat oder die hauseigene Software mal wieder falsche Berechnungen durchführte.
In Knapp 60 Prozent der Fälle erhalten Hartz IV-Empfänger bei ihren Widersprüchen oder den anschließenden Klagen Recht. Die Leistungsempfänger erhalten dann auch rückwirkend, was ihnen zunächst fälschlicherweise versagt wurde. Dies soll künftig in vielen Fällen nicht mehr möglich sein.
Bis dato verklausuliert im neuen Gesetzestext verankert, und nun von Report Mainz entschlüsselt, plant das Nahles-Ministerium, dass gegen das Vorenthalten von Leistungen oder das Kürzen dieser nur noch einen Monat lang rückwirkender Widerspruch eingelegt werden kann. Fällt der Fehler erst später auf, ist jede Chance auf Korrektur vertan.
Konkret heißt das, dass das Recht zwar auf der Seite der Leistungsempfänger ist, diese jedoch Geld, welches ihnen eigentlich zusteht, nicht mehr erhalten sollen. Für einen Hartz IV-Empfänger bedeutet das schnell das Abrutschen in die Schuldenfalle und der finanzielle Ruin. Das Prinzip der Rechtssicherheit wird gleichsam über den Haufen geworfen.
So ist sich Stefan Sell, Professor für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, gegenüber Report Mainz in seiner Einschätzung der Nahles-Pläne auch sicher: Die Gesetzesinitiative sei eine „unglaubliche Schweinerei“.
Rechtsanwalt Dirk Feiertag kommentiert:
Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können.
Die SPD und SPD-Arbeitsministerin Nahles ficht die harsche Kritik an dem erneuten Versuch des Sozialkahlschlags nicht an. Zur Begründung des eigenes Vorgehens wird lieber auf einen bewährten Trick zurück gegriffen. Bei den geplanten Änderungen handele es sich lediglich um eine "klarstellende Anpassung", so die Sozialdemokraten. Die Wähler scheint das nicht zu überzeugen. In der neuesten Forsa-Umfrage rutscht die SPD auf nur noch 19 Prozent.
So stellt sie auf ihrer Webseite richtig fest:
Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen.
Und was formuliert die Bundesregierung zum Beispiel?
Die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV soll sich noch weiter zur Repressionsverschärfung entwickeln. So sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden.
Außerdem: Rechtsvereinfachung nennt es die große Koalition, wenn Müttern mit Hartz IV der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist, der kein Hartz IV bezieht. Davon mal abgesehen, lässt sich der monatliche Lebensunterhalt nicht tagegenau aufschlüsseln, weil viele Dinge, wie Spielsachen, Kleidung usw. immer da sein müssen. Auch das Essen kann man nicht tagegenau portioniert kaufen. Auch hier also eine Rechtsverschärfung zu Ungunsten der Betroffenen.
Doch genau dieser Rechtsverschärfung der Hartz IV - Gesetze haben die mitregierenden Linksparteien in Brandenburg und Thüringen zugestimmt, obwohl die Linkspartei Hartz IV zugunsten einer Grundsichering für alle ganz abschaffen will.
Archiv: Nuland - Ukraine - Fuck the EU
Das abgehorte Telefonat der US Diplomatin Nuland enthüllt, dass die USA den Putsch in der Ukraine gesteuert haben und die Rolle der EU in der Ukraine mit Verachtung betrachten : Fuck the EU
So funktioniert die Politik der USA hinter den Kulissen - Ein Lehrbeitrag
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