Syriza peitscht weitere 1.8 Mrd. €uro Sozialkürzung durch das Parlament
Neues Spardiktat in Höhe von 1,8 Milliarden Euro greift spürbar in Alltag der Menschen ein / »Automatische Schuldenbremse« besonders strittig. Die Syriza regiert zusammen mit der rechtspopulistischen ANEL Partei.
Insgesamt sollen 6,4 Mrd. €uro als Auflage der erweiterten Troika für Kredite für das Land eingespart werden.
Die Politikerin und Psychologin Vasiliki Katrivanou gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebook-Seite bekannt, berichtete am Montagmorgen die Athener Tageszeitung »Kathimerini«.
atrivanou hatte bei der für Griechenland so wichtigen Abstimmung für das Sparpaket votiert und somit die knappe Regierungsmehrheit von nur drei Sitzen gestützt. Sie sei jedoch nicht einverstanden mit dem Weg, den die Regierung eingeschlagen habe, und wolle deshalb zurücktreten. »Wir setzen Maßnahmen und Strategien um, die im Widerspruch zu den Grundsätzen unserer Politik stehen«, schrieb die linke Politikerin auf Facebook zur Begründung.
Massendemonstrationen der Linken und insbesondere der KP Griechenland kennzeichnen das Land.
Das neue »Sparpaket« im Umfang von 1,8 Milliarden Euro greift mit Steuererhöhungen und neuen Abgaben spürbar in den Alltag der Menschen ein. So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Zigaretten und Alkohol. Besonders umstritten ist bei der Parlamentsdebatte jedoch eine geplante »automatische Schuldenbremse«. Diese soll eingreifen, falls Griechenland die geforderten Sparziele nicht erfüllt. Ist das der Fall, sollen querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen sowie Gehälter und Renten gesenkt werden. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig.
Vorher hatte es schon Kürzungen und Proteste dagegen gegeben.
Tsipras’ Regierung sieht die Einschnitte als »alternativlos« an. Unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung insbesondere für Selbständige und Bauern drastisch erhöht, Zahlungen für zukünftige Altersruheständler weiter verringert. Zu den verabschiedeten »Reformen« gehört eine Verringerung des Steuerfreibetrages von 9.450 auf 8.863 Euro pro Jahr, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Hauptsteuersatz von 23 auf 24 Prozent sowie die Anhebung zahlreicher Verbrauchsteuern, darunter erneut auch der für Benzin und Heizöl.
Die Koalition hatte bis zuletzt mehrstimmig agiert: Noch in den Verhandlungen erklärte Finanzminister Efklidis Tsakalotos, eine Absenkung des Steuerfreibetrages unter 9.000 Euro sei mit Syriza nicht zu machen.
Von der Opposition wurden die Beschlüsse vielstimmig verurteilt. Die beiden vormaligen Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok kritisierten die Maßnahmen als »wachstumsschädlich«. Neue Steuern und die Erhöhung der Beiträge für die Rentenversicherung – insbesondere auch für die Unternehmerseite – würden die Inlandskaufkraft erneut absenken und Investoren abschrecken.
Die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) warf Syriza hingegen vor, sich zum Handlanger von Kapitalinteressen zu machen. Die Haltung der Regierung zeige, dass diese »vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die ihr vom Großkapital und von ihren Partnern vom Typ Merkel, Hollande und Co. auferlegte Mission zu erfüllen und zu zerschlagen, was noch von den Rechten des Volkes und der Lohnabhängigen übrig ist«, erklärte KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas in der Debatte. Deren Widerstand sei mit der Verabschiedung nicht zu Ende, man stehe vielmehr erst am Anfang, erklärte Koutsoubas vor dem Hintergrund der vor dem Parlament stattfindenden Proteste weiter.
Dort hatten sich bereits am Sonntag vormittag Tausende Mitglieder und Anhänger der in den beiden Dachverbänden GSEE und ADEDY organisierten griechischen Gewerkschaften, der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME, der landesweiten Verbände von Bauern und Selbständigen sowie weiterer linker Organisationen versammelt. Alle wurden am Abend von der Polizei mit Knüppeln, Blendgranaten und Tränengas angegriffen, nachdem aus den Reihen der Anarchisten Steine und Molotowcocktails auf die Absperrungen vor dem Parlament geworfen worden waren. Es gab mehrere Verletzte. Zwei Mitglieder der vom ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis gegründeten Volkseinheit mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Mega-Fusionitis-Deal: Bayer-Oligarchen wollen Monsantos für 55 Mrd. € schlucken
Das Angebot liegt ca. ein Drittel über dem Börsenwert von Monsantos 
Das wäre die größte Übernahme in der globalkapitalistischen Weltgeschichte überhaupt
Da Bayer‘s Lobbydruck auf die Politik enorm ist, ist zu befürchten, dass nach einer Monsanto-Übernahme die Interessen der Gentechnik-Industrie in Deutschland und auf EU-Ebene noch aggressiver vertreten werden als bisher.
Mit dem 55 Milliarden Euro schweren Übernahmeangebot an Monsanto will Bayer nicht nur die weltweite Agrarwirtschaft dominieren.
Allerdings treiben den Bayer-Aktionären die Imageprobleme Monsantos Sorgenfalten auf die Stirn. Der US-Saatgutriese gilt in der Öffentlichkeit als skrupelloser Geschäftemacher, der Bauern genmanipuliertes, teures Saatgut aufzwingt und dadurch Landwirte in den Ruin treibt und die Umwelt aus Profitgier zerstört. Zudem ist Monsanto Hersteller des Unkrautvernichters Glyphosat, der im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Aus Sicht der Bayer-Aktionäre ist die umstrittene Zulassungsverlängerung von Glyphosat in der EU jedoch eine schwere Hypothek.
Monsanto hat seine besten Zeiten hinter sich. Die geplante Übernahme ist ein Fall von vorausschauender Leichenfledderei. Bricht jetzt auch noch sein Glyphosat-Geschäft ein, wird Bayer vor allem eines übernehmen: Das schlechte Image des US-Gentechnikkonzerns.
Monsanto hat in der Agro-Gentechnik sein Alleinstellungsmerkmal verloren. Inzwischen beliefern auch andere große Chemiekonzerne den Weltmarkt mit Gentech-Pflanzen und damit kombinierten Pestiziden. Monsanto, das Gentech-Pflanzen im Doppelpack mit Glyphosat anbietet, hat vor allem in Nord- und Südamerika mit zunehmenden Resistenzen bei Unkräutern gegenüber seinem einzigen Pestizid zu kämpfen. Bayer will offensichtlich ein Unternehmen schlucken, dessen Verkaufsschlager Glyphosat ein Ladenhüter zu werden droht.
Die aktuelle Auseinandersetzung um das Herbizid Glyphosat in der EU zeigt, dass es inzwischen zunehmend um die Akzeptanz von Produkten und die Form von Landwirtschaft gehe, die deren Hersteller beförderten. Monsanto ist so verletzlich wie nie und deshalb ein idealer Übernahmekandidat. Der breite Protest in der EU gegen die Glyphosat-Zulassung sollte Bayer davon abhalten, sich ein “vergiftetes“ Unternehmen wie Monsanto einverleiben zu wollen.
Drohen die USA sich selber mit IS-Terroranschlägen?
Der IS ist in Syrien und im Irak und anderswo militärisch auf dem Rückzug und droht Hochburgen wie Mossul, Sirte oder Raqqa endgültig zu verlieren.
Jetzt taucht ein neues 30-minütiges IS Video auf, in dem der IS zum baldigen Ramadan angeblich Anschläge gegen die USA und die EU androht.
Nun haben ja sogar inzwischen Präsidentschaftskandidaten in den USA wie Hillary Clinton zugegeben, dass Al Kaida von den USA gegründet worden ist. Und aus der Al Kaida ging 2006 im Irak der IS hervor. / Video unten im Anhang.
Ebenso wird in den USA in diesen Tagen gefordert, dass ein US- Geheimdienstbericht an den Senat aus dem Jahre 2002 endlich veröffentlicht wird, der die Finanzierung der Al Kaida für die Anschläge vom 11. September 2001 durch den pro-westlichen saudischen Geheimdienst belegt, der ein enger Kopoperationspartner des US Geheimdienstes CIA ist.
Es gibt nämlich ein Kongress-Papier, dass die Rolle Saudi Arabiens bei den Anschlägen vom 11. September 2001 ( 9/11 genannt) verdeutlicht und das Land droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen für den Fall, dass diese Rolle bekannt wird bzw. die vorliegenden Papiere veröffentlicht werden.
Der republikanische US- Präsidentschaftskandidat hatte schon angekündigt, diese Dokumente zu veröffentlichen, wenn er US Präsident und somit Nachfolger von Barack Obama werden sollte.
Jetzt soll ein Änderungsgesetz, was praktisch die Immunität der Saudis aufhebt und den Kongressbericht öffentlich werden lassen könnte, durch den US-Kongress verabschiedet werden, was für Entsetzen bei den Saudis sorgt.
Saudi Arabia has told the Obama administration and members of Congress that it will sell off hundreds of billions of dollars’ worth of American assets held by the kingdom if Congress passes a bill that would allow the Saudi government to be held responsible in American courts for any role in the Sept. 11, 2001, attacks.
Zudem belegt ein freigegebener Geheimdienstbericht des DIA- Militärgeheimdienstes der USA, dass die USA bewußt den IS in Syrien gestärkt und mit Söldnern und Waffen über Dritte iin Syrien von der Türkei aus beliefert haben.
Dazu wurde an der syrisch-türkischen Grenze bei Azaaz ein Korridor geschaffen, der Dschihadisten bewaffnen und bei der Schaffung eines Islamischen Staates als Gegengewicht zur Assad-Regierung behilflich sein solllte.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen. Auch NTV berichtete seinerzeit entsprechend. Das DIA- Originaldokument befindet sich als PDF-Datei im Anhang.
Wörtlich heißt es in dem unten verlinkten DIA- Geheimdienstbericht:
If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).
Der Bericht benennt genau die Parteien in diesem Stellvertrterkrieg in Syrien
The West, Gulf countries, and Turkey support the opposition; while Russia, China, and Iran support the regime.
Das Medium "Neo" berichtet, dass der IS kein "Staat" sondern eher ein Konstrukt der Nato ist, dass diesen Stellvertreterkrieg der Nato in Syrien strategisch steuert. Zudem dient ein Korridor im Norden Syriens als Einfallstor für Waffen und neue Dschihadisten nach Syrien. Deshalb wird dort politisch auch immer wieder eine "Flugverbotszone" gefordert, so dass man Luftwaffe des regulären Assad - Militärs udn jetzt auch die russische Luftwaffe von diesem Schmuggel-Korridor fernhalten kann.:
And to this day, by simply looking at any number of maps detailing territory held by various factions amid the Syrian conflict, it is clear that ISIS is not a “state” of any kind, but an ongoing invasion emanating from NATO-member Turkey’s territory, with its primary supply corridor crossing the Turkish-Syrian border between the Syrian town of Ad Dana and the western bank of the Euphrates River, a supply corridor now increasingly shrinking.
Dieser Korridor geht seit dem Eintritt Rußlands in den Krieg gegen Syrien zunehmend verloren. Deshalb überlegen die USA, selber Bodentruppen nach Syrien zu schicken, was in beschränkter Form auch schon passiert ist. Deshalb könnte die USA ein Interesse daran haben, dass auch Länder wie Frankreich in den Krieg gegen Syrien verstärkt eintreten sollen und Bodentruppen schicken. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Anschläge vom 13. 11. 2015 in Paris dazu dienten, den Eintritt Frankreichs in den Krieg in Syrien zu puschen ? Das ist natürlich nur eine Vermutun, aber sie machte weltstrategisch betrachtet und Theoretisch gesehen durchaus Sinn.
So scheint der IS gleichzeitg ein Partner und ein Gegner zu sein, der einen Vorwand für kriegerische Angriffe der US- Regierung und der Nato bietet.
Jetzt könnte es darum gehen, die IS trotz militärischer Niederlagen wieder groß zu reden.
Der IS-Sprecher dieses Videos soll Abu Mohammed al-Adnani sein.
In seiner Botschaft versuchte der Sprecher zugleich, die Moral der IS-Kämpfer zu heben. Selbst wenn der IS die Kontrolle über seine Hochburgen Mossul im Irak, Sirte in Libyen oder Raka in Syrien verlieren sollte, wäre dies keine Niederlage, sagte er.
"Eine Niederlage ist es nur, wenn wir die Überzeugung und den Willen zum Kampf verlieren."
AfD Politiker fordert Deportation von Flüchtlinge in Heide-Lager
Es ist erst zwei Tage her, dass die AfD mit einem Tabu gebrochen hat: Bei einer Kundgebung der AfD in Erfurt war am Mittwoch ein bekannter Vertreter der Islam-Feinde von Pegida aufgetreten. Das sorgte für Schlagzeilen, denn offiziell hatten AfD-Politiker bis dahin Distanz zu Pegida gehalten.
Dabei ging die Rede eines Mannes fast unter, der für die AfD in Berlin Politik macht - und offenbar eine ganz eigene Vorstellung davon hat, wie Deutschland mit Migranten umgehen sollte.
Berliner AfD-Mann will Flüchtlinge in Lagern unterbringen
Andreas Wild, Vizevorsitzender des AfD-Bezirksverbands Zehlendorf-Steglitz, hatte in einer Rede vorgeschlagen, Flüchtlinge in primitiven Lagern unterzubringen, fernab der Zivilisation. Oder in Wilds Worten: "In spärlich besiedelten Landstrichen Deutschlands".
Um ein Flüchtlingslager zu errichten, reichten "ein paar Quadratkilometer Heide", sagte er vor grölenden AfD-Anhängern. Dafür brauche es keine Milliardenbeträge - sondern nur "Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel".
Wer Wild genau zuhört, erhält das beklemmende Gefühl, dass der AfD-Politiker bei seinem Vorschlag an Ghettos denkt, in denen Migranten wie Gefangene gehalten werden. "Natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt", sagt er unter Applaus.
Das sind selbst für den radikalen Flügel der AfD verhältnismäßig brisante Aussagen. Bislang galten die Schusswaffen-Zitate von Petry und von Storch sowie die Auslassungen von Höcke über "das Reproduktionsverhalten der Afrikaner" als traurige Tiefpunkte der radikalen AfD-Rhetorik. Wild gehört jetzt auch dazu.
Der Berliner AfD-Landesverband versucht sich in Schadensbegrenzung: "Andreas Wild hat darauf hinweisen wollen, dass wir in Deutschland zu große Anreize gesetzt haben für Armutsmigranten aus der Dritten Welt", sagte Berlins AfD-Landesvorsitzender Georg Pazderski "Spiegel Online".
Natürlich werde es keine Barackenlager in der Heide geben, zitiert das Nachrichten-Portal Pazderski. "Hammer, Säge und Nägel waren nur eine Metapher".
Und wahrscheinlich war dann das Einsperren von Kriegsflüchtlingen, die nicht aus dem Lager raus dürfen, dann auch eine Metapher? Das glaubt denen niemand!
Solche Rassisten dürfen keine Macht bekommen. Es gab ja auch mal deutsche rechtsgerichtete Politiker, die die Deportation von Juden in Lagern betrieben haben - das sollte sich mit Muslimen nicht wiederholen.
IZ History: Nazi Führer Jarosch gibt zu, Gewalt gegen das Volk im Donbass gestartet zu haben
Ehemaliger Befehlshaber des "Rechten Sektors" ( Kampftruppe der Nazi-Partei Swoboda) gibt zu, Krieg im Donbass in der Ost-Ukraine 2014 provoziert und gestartet zu haben.
Rückblick auf das Jahr 2014:
Die Ausschreitungen in Slowjansk begannen am 12. April 2014, als Bewohner des Bergbau- und Industriegebiets im Donbass, eine Polizeiwache, das Rathaus und das Gebäude des Sicherheitsdienstes der Ukraine besetzten. Als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew forderten die Aufständischen eine Föderalisierung der Ukraine. Somit wollte man vor allem eine Änderung des regionalen Status der russischen Sprache als faktisch zweite Staatssprache verhindern. Außerdem sollte das Steueraufkommen der Region im Donbass verbleiben. Kiew wurde von den Ereignissen überrollt. Bis zu diesem Punkt gab es weder aktive Kampfhandlungen in der Region noch die Forderung nach Abspaltung von der Ukraine.
Einen Tag später, am 13. April, kamen bis zu 150 Kämpfer des "Rechten Sektors" (RS) nach Slowjansk um sich an einer militärischen Operation in der Region zu beteiligen. Jedoch konnten sie die Bewohner nicht zum Aufgeben bewegen. Nach anfänglichen Misserfolgen des RS, rief Jarosch zu einer totalen Mobilisierung aller Mitglieder auf um ein Szenario wie auf der Krim zu verhindern. Gleichzeitig gab er aber auch bekannt, dass er sich für die angesetzten Präsidentschaftswahlen bewerben werde. Sein "Patriotismus" war also auch politisch motiviert.
Am 20. April kam es dann an einem Kontrollpunkt in Slowjansk zu den ersten ernsthaften Ausschreitungen mit Todesopfern. Die Aufständischen beschuldigen damals den RS, die Kampfhandlungen begonnen zu haben. Als Beweis wurden persönliche Gegenstände, Karten, Geld und die Visitenkarte von Dmitro Jarosch sichergestellt. Die Sicherheitsbehörden in Kiew behaupteten, dass es sich um provozierte Kampfhandlungen von russischen Sondereinheiten handelte. Der RS stritt jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen kategorisch ab.
Die gefundenen Gegenstände, die schon recht bald Mitgliedern der RS zugeordnet werden konnten, wurden als russische Propaganda abgetan. Somit begannen die militärischen Auseinandersetzungen im Donbass.
2016: Dmitro Jarosch gibt alles zu
Nun, zwei Jahre später, erklärt Dmitro Jarosch, dass er persönlich die Provokation am Kontrollpunkt von Slowjansk organisierte und die gefundene Visitenkarte bei einem der Opfer wirklich seine war.
Er geht bei seiner Darstellung noch weiter und gibt an, dass er persönlich von dem damaligen Übergangspräsidenten Olexander Turtschynow zu seinem Handeln aufgerufen wurde. Jarosch hatte den Auftrag, den Funkturm in der Nähe der Stadt zu zerstören um die "russische Propaganda" zu unterbrechen. Außerdem sollten eine Anti-Maidan Bewegungen gestoppt werden.
Die Frage bleibt offen, warum Jarosch gerade jetzt zugibt, die Ereignisse im Donbass provoziert zu haben. Nach eigenen Angaben geschehe es in Anlehnung an den zweiten Jahrestag. Vielleicht spielt auch die Tatsache eine Rolle, dass er den RS letztes Jahr verlassen hat und nun dabei ist eine neue Organisation zu gründen.
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