AfD-Funktionär Höcke verliert wegen Islamhetze seinen Lehrer-Job

Staatsrechtler: Höcke verletzt Treuepflicht der Beamten

Berufsverbote gegen Linke in der  BRD waren zwar äusserst verwerflich, aber Rassismus ist ein Verbrechen und keine politische Meinung - auch wenn er sich hinter Religionskritik versteckt.

Gleich mehrfach kollidiert Höcke, der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechnet wird, mit seinem restriktiven Anti-Islam-Kurs mit dem Grundgesetz. Und das, obwohl sein Pflicht laut „Beamtenstatusgesetz“ eine andere wäre. Dort heißt es: „Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Hessen will den AfD-Politiker Björn Höcke  nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU), er werde im Rahmen seiner Möglichkeiten „alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“. Damit ist ihm der Weg in den Schuldienst versperrt.

Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, erläutert, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese dienstrechtliche Treuepflicht verlange, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu „bejahen“, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar sei. „Die Äußerungen von Herrn Höcke verletzen diese Treueplicht, weil der Bau von Moscheen durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt ist und Herr Höcke sich über dieses Gebot der Verfassung hinwegsetzt“, sagte Wieland dem Handelsblatt.

Als gewählter Abgeordneter hätte Höcke laut Wieland nur das Recht, für eine Änderung der Verfassung einzutreten. „Er müsste aber auch dann deutlich machen, dass er uneingeschränkt für die Religionsfreiheit eintritt, solange ein eventuelles Bemühen um eine Einschränkung dieses Grundrechts keinen Erfolg gehabt hat.“ Eine Beurlaubung ändere nichts an der dienstrechtlichen Treuepflicht, betonte der Jurist. „Wenn Herr Höcke sich nicht eindeutig zur Religionsfreiheit auch für den Islam bekennt, ist er als Lehrer im hessischen Schuldienst nicht tragbar.“

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

Metropoltheater Zweiter Akt

IZ-Interview mit  Jürgen Meyer und Ralph T. Niemeyer (DIE LINKE) über die  fiktive Fusion von Linkspartei und SPD

"Ich will ja nur helfen!"

IZ: Sie sind nach langjähriger Mitgliedschaft in der Linkspartei in die SPD eingetreten, warum?

Niemeyer: Moment, ich bin nicht in die SPD eingetreten, sondern habe als Mitglied der Partei DIE LINKE bei der SPD einen Aufnahmeantrag gestellt.

IZ: Spitzfindig, na gut...

Niemeyer: ...ja, aber notwendig, denn zunächst müssen sich die SPD-Genossen ja darüber einig werden, ob sie mich als LINKE-Mitglied aufnehmen wollen.

IZ: Da die SPD nicht nur die Hälfte ihrer Wähler sondern auch ihrer Mitglieder verloren hat, dürfte die Entscheidung so schwer nicht fallen.

Niemeyer: Das würde ich auch denken, zumal ja Sigmar Gabriel auf der verzweifelten Suche nach einer Kanzlerkandidatin sogar Oskar Lafontaine aufsucht. Es erinnert an Loriot: gesucht wird Frau oder Mann, mittleren Alters, unauffällig mit angenehmen Äußerem, Nichtraucher, tier- und kinderlieb, naturverbunden, die/der zeitweise das Amt des Bundeskanzlers übernimmt.

IZ: Ja gut, aber das heißt ja nicht, daß Sahra Wagenknecht gemeinsame Kanzlerkandidatin von SPD und Linkspartei wird.

Niemeyer. Warum sagen Sie immer "Linkspartei"? Das klingt abwertend. Die Partei, die Partei hat immer Recht und heißt DIE LINKE bitteschön.

IZ: Also gut, aber eine Fusion von SPD und DIE LINKE steht ja wohl nicht an, oder denken Sie, daß David wirklich gegen den Möchtegern-Goliath gewinnen kann?

Niemeyer: Lustig, Sigmar Gabriel als Goliath....nein, im Ernst, es geht ja auch nicht um eine feindliche Übernahme, aber mit meinem Antrag auf Aufnahme als Mitglied der Partei DIE LINKE nehme ich die sich abzeichnende Entwicklung gewissermaßen vorweg.

IZ: Meinen Sie das wirklich ernst?

Niemeyer: Ja. Sehen Sie: Während sich die SPD zu den Rettungsbooten begibt sind weite Teile der LINKE-Funktionärselite längst dabei den Dampfer mit Schlagseite zu entern. Thüringen ist das beste Beispiel. Dafür wurde etlicher "Balast" abgeworfen. Eine ernsthafte politische Alternative, die auch Hartz IV - Opfern oder verarmenden Rentnern als solche erscheint, ist DIE LINKE ebensowenig, wie die SPD. Nun hat ausgerechnet Sigmar Gabriel das in letzter Sekunde erkannt und begeht eine Verzweifelungstat nach der anderen. Und Sahra Wagenknecht sekundiert und spricht sich für einen gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten aus, anstatt die Abschaffung des Amtes zu fordern. Die Verabredung zur gemeinsamen Wahl eines Bundespräsidenten war schon stets symbolischer Auftakt zur Findung politischer Mehrheiten mit gesellschaftlichem Rückhalt gemäß des jeweiligen Zeitgeistes.

IZ: Also doch ein Kanzler Gabriel mit Steigbügelhalterin Wagenknecht?

Niemeyer: Nein, Sahra würde sich nie verkaufen und schon gar nicht unter Wert. Sie weiß wie alle anderen vernünftigen Machtpolitiker, daß Gabriel nicht mehr am Projekt 18 und dem Agenda-Gedöns festhalten kann und als letzten Akt der Liebe für seine Partei den Vorhang im Metropoltheater für den zweiten Akt aufziehen muß.

IZ: Also bekommen wir eine SED 2.0?

Niemeyer: Oh, nein, Geschichte wiederholt sich nicht so exakt, sondern findet immer wieder neue Formen, spiralförmig, wobei die Frage ist, ob die Spirale nach oben oder unten weist.

IZ: Und in diesem Falle?

Niemeyer: Hilft die USPD freundlicherweise der dankbaren SPD aus der Patsche. Die "Abtrünnigen" in der Partei DIE LINKE werden in der SPD freudig aufgenommen, steht im Drehbuch, und bringen einige dringend benötigte fähige Spitzenleute mit und werden damit belohnt auch im Westen aus dem 3%-Keller geholt zu werden. Die Synergieeffekte einer Parteifusion setzt Energien frei, die an die 40% + x-Erfolge von Willy Brandt anknüpfen. Es hieß ja einst, Kanzler soll eine Frau sein und aus dem Osten. Warum dann immer wieder Merkel und nicht Wagenknecht?!

IZ: Sie berufen sich wie die Linkspartei auf  Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - die waren aber Spartakisten und KPD Gründer und  Vorsitzende-  und keine USPD ler sondern links davon.  Zudem waren die kritische Fans der russischen Oktoberrevolution von Lenin. Wieso beschränken Sie  diese  Aussage auf SPD und USPD, zumal die USPD sich ja dann auflöste, nachdem ein Teil zurück zur  SPD und ein anderer Teil zur KPD gegangen war . Zudem stand allein die KPD für einen revolutionären Marxismus und für die Überwindung des Neoliberalismus - die SPD weniger - Wie lässt sich aus Ihrer  Sicht die SPD in diesen Fusionsprozess einordnen. zumal ja auch die KPD die Partei war, die mit der  SPD 1946 zur SED fusionierte und nicht die USPD ?   

Niemeyer: Es stimmt, daß die KPD alleine für den revolutionären Marxismus stand, was allerdings oft verdrängt wird. Die heutige SPD steht für kein einziges Ideal mehr, sondern ist von Machterhaltungstrieb geprägt. Politik wurde zum Selbstzweck. Korruption und Nepotismus haben um sich gegriffen. Eigentlich wäre die heutige SPD weder satisfaktionsfähig noch für irgendeine Fusion gut, aber sie kann als Vehikel für die Organisation des Widerstandes dienen, denn die meisten der verbliebenen Mitglieder wollen ja keinen Neoliberalismus. DIE LINKE alleine kann diese Aufgaben nicht bewältigen, wie man sieht, ebenso konnte es die PDS nicht.

IZ: DER SPIEGEL nannte Ihre Prophezeihung einst "Feldherrenträume".

Niemeyer: Ja, wobei ausgerechnet SPIEGEL diese ja immer stärker befördert wenn nicht gar herbeischreibt. ich will ja nur helfen! Es war doch schon direkt nach 1989 Egon Bahr, der im SPIEGEL sich darüber ausließ, daß Deutschland östlicher, protestantischer, sozialdemokratischer werden würde...

IZ: ....und damit zunächst falsch lag.

Niemeyer: Ja, deshalb traf er sich auch Anfang und Mitte der 90er immer wieder mit PDS-Granden, weil er wußte, ohne uns wird es mit der SPD nichts in der ehemaligen DDR, so wie wir einsehen müssen, daß wir zwar bei der Landtagswahl in Baden Württemberg 20.000 Stimmen hinzugewonnen haben, aber vermutlich niemals in den Landtag einziehen werden, geschweige denn Volkspartei werden können.

IZ: Und jetzt wird alles eine große rote Soße.

Niemeyer: Naja, wieviel rot darin enthalten ist, ist noch offen. Richtig ist, daß die Strategie von Bahr und Lafontaine der 90er Jahre eine große gesamtdeutsche sozialdemokratische Partei zu formen nicht aufgegangen ist. Schuld daran waren Schröder mit seiner Agenda 2010 und den Kriegsbeteiligungen in Jugoslawien und Afghanistan einerseits und wir Marxisten in der PDS andererseits. Auf andere Art als Bahr und Lafontaine es gedacht hatten wird nun aber doch ein Schuh daraus.

IZ: Haben Sie keine Bauchschmerzen dabei?

Niemeyer: Und wie! Aber mit der Partei DIE LINKE läßt sich nichts mehr bewegen. Starre Funktionärsstrukturen und eine lahme überwiegend handzahme Parteijugend, die jegliche revolutionäre Ansätze verleugnet und selber schon auf Posten schielt. Solid, AKL sind ebensolche Kaderschmieden wie das rechte FDS. Parteitage sind geprägt von einer Flut von bürokratischen Anträgen anstatt einer großen Vision. Die Wahrheit ist doch, daß die Wähler_Innen der AfD allesamt nicht das Parteiprogramm gelesen haben. Unseres liest auch kaum einer. Ich lese aber das der AfD und muß sagen, es hat geholfen, AfD zu wählen.

IZ: Wie meinen?

Niemeyer: Die AfD hat es geschafft mit von Qualitätsmedien begleitendem Trommelfeuer die CDU aufzumischen und wird eines Tages dadurch verschwinden, indem sie in ihr aufgeht und auf strammen Rechtskurs trimmt, noch bevor ein einziger ihrer Wähler_Innen ein zweites Mal vor der Frage steht, sie zu wählen. DIE LINKE streitet derweil weiter um jedes Komma in Parteiprogrammen und in Frankreich wird Marine Le Pen Präsidentin. Wenn wir als Sozialdemokraten, Sozialisten und Marxisten eines aus der Weimarer Republik gelernt haben sollten, so ist es daß wir uns nicht aufsplittern dürfen während sich Rechtspopulisten in der Mitte einrichten. Hätte die USPD die SPD übernommen, hätte der Kampf gegen den Nationalsozialismus vielmehr Wirkung gezeigt.

IZ: LINKE als Entwicklungshelfer in der SPD?!

Niemeyer: Nein, das wäre vermessen. Aber warum sollte es nur eine Angleichung der LINKEN an die SPD geben, anstatt daß beide Seiten aufeinander zugehen. Wenn die SPD nicht wieder links werden möchte, dann kann sie sich wirklich die Daseinsberechtigung abschreiben. mein Urgroßvater mütterlicherseits war Abgeordneter in der SPD und wurde schließlich in die USPD gedrängt. Das Pendel der Geschichte bewegt sich langsam aber es bringt die USPD mit Macht zurück. Mein Vater war Referent bei Willy Brandt und Karl Schiller, Vertreter des Godesberger-Programms. Was habe ich mit ihm darüber gestritten, daß die SPD nicht den Schmidt'schen Neoliberalismus mitmacht, was hat er auf Oskar Lafontaine geschimpft. Ich bin aus der SPD ausgetreten, als die Petersbürger-Beschlüsse den ersten "Asylkompromiß" durchpeitschte, weil es Verrat an den Werten der SPD war. Jetzt gibt es eine etwas fadenscheinig daherkommende "Wertekonferenz". Das können wir nutzen.

IZ: Steht denn DIE LINKE noch unverbrücklich zu ihren Werten?

Niemeyer: Zu den Umfragewerten oft nur. Nein, im Ernst, Die Linke ist nicht die Partei der von Hartz IV Betroffenen, denn Lippenbekenntnisse wie in Sonntagsreden verprellen diese Wählergruppe. Unsere MdBs stimmen zwar brav gegen weitere Verschärfungen und fordern eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die Abschaffung von Sanktionen, aber damit lockt man doch nicht im Ernst einen einzigen Menschen hinter dem Ofen vor. Wäre DIE LINKE eine sozialistische Partei, dann würde die Abschaffung des menschenverachtenden Hartz-Regimes und die Rückkehr zum früheren Sozialsystem an oberster Stelle unserer Tagesordnung stehen und der Kampf an der Seite der Betroffenen geführt! Es ist mir unverständlich, wie man sich die von der SPD gegebene Gelegenheit entgehen lassen kann und mit einer klaren sozialistischen Alternative punktet!

IZ: das ist starker Tobak.

Niemeyer: Nun, man sollte DIE LINKE nicht für eine sozialistische Partei halten, bloß weil noch Marxisten wie ich in ihr geduldet werden. Die Linke ist auch nicht die Partei der Arbeiter_Innen denn trotz etlicher Gewerkschaftsfunktionäre in unseren Reihen und in herausgehobenen Positionen unserer Partei strömt dieses Wählerpotential nicht zu uns und das obwohl die SPD seit Einführung der Agenda-Verbrechen die Hälfte ihrer Wähler eingebüßt hat. Wäre DIE LINKE eine sozialistische Partei, die für eine echte Alternative stünde, dann würden wir den Schulterschluß mit den lohnabhängig- und werkvertraglich Beschäftigten, sowie den Leiharbeiter_Innen mühelos bewerkstelligen.

IZ: Aber Sozialismus scheint ja im Westen derartig verpönt zu sein, daß man niemals dauerhaft über 5% kommt.

Niemeyer: Das ist eine Frage des Marketings. Wir verspielen gekonnt jede sich bietende Chance. Deshalb wurde Die Linke in der so genannten "Flüchtlingskrise" ebenfalls nicht verstanden. Einerseits einem fahrenden Zug hinterherzuhecheln, um so zu wirken, als wolle man auf ihn aufspringen indem man von Gastrechtsmißbrauch redet und andererseits die angeblich humane Merkel'sche Politik gutzuheißen und Samstagnachmittags gegen NPAfD zu demonstrieren, aber dabei zu versäumen, auf die Ängste von Menschen vor weiteren sozialen Benachteiligungen eben nicht mit der NAZI-Keule sondern mit glasklaren Argumenten und Konzepten einzugehen wird als unehrlicher Schlingerkurs von Wähler_Innen abgestraft. Wäre DIE LINKE eine sozialistische Partei, so stünde sie ohne Wenn und Aber an der Seite der Schutzsuchenden und würde diese nicht wie Bodo Ramelow als notwendiges zusätzliches Humankapital bezeichnen und nicht zulassen, daß Aysl-mit Einwanderungsrecht vermischt wird und der bereits ansässigen Bevölkerung Angst vor "Überfremdung" und sozialer Konkurrenz gemacht wird.

IZ: Also kritisieren Sie nun beide, Wagenknecht und Ramelow.

Niemeyer: Ja, das muß sein, Sahra hatte sich vergaloppiert, so wie ja auch Oskar mal vom Fremdarbeiter sprach und wohl auf einen populistischen Effekt hoffte. In Wahrheit fehlt es uns an außerparlamentarischer Verankerung. Die Linke ist bei der Friedens- ebenso wie bei Anti-Atombewegung nach wie vor nur Mitläuferin. Wäre DIE LINKE eine sozialistische Partei so hätte sie sich an die Spitze setzen können und müssen, insbesondere da DIE GRÜNEN ihre "Kernkompetenzen" so bereitwillig zur Disposition gestellt haben. Nur im Bundestag tapfer gegen Kriegseinsätze zu stimmen und ab und zu bei einer Demo ein Schild für facebook hochzuhalten reicht nicht aus, um sich gegen rechte Unterwanderungen der ursprünglichen Friedensbewegung durchzusetzen, sondern ständiger Kampf gegen NATO-, Drohnenkriege und Staatsterrorismus ist angesagt!

IZ: Gut gebrüllt, Löwe, aber was soll die Partei- und Fraktionsführung denn konkret tun, um -wieder- als Alternative zu gelten?

Niemeyer: Ein Grund, weshalb wir nicht als die echte Alternative wahrgenommen werden liegt auch an der Übernahme der Herrschaftssprache durch unsere Funktionäre. Anstatt Dinge beim Namen zu nennen setzt sich immer mehr der Politsprech aus Qualitätsmedien und Berliner Käseglocke durch. "Zielführend", "zeitnah", "beratungsresistent", "alternativlos", "unterirdisch" etc. sind Füllwörter von Phrasen, die alle Politiker aller Parteien dreschen und der Bevölkerung aus den Ohren quellen. Wäre DIE LINKE eine sozialistische Partei würden unsere Positionen nicht oft als intellektuell abgehoben wahrgenommen, dabei hätten wir es so einfach, wenn wir uns an Marx halten würden und somit klar äußern würden. Wir können unsere Defizite nicht alleine den bösen bürgerlichen Medien der Oligarchen von Bertelsmann, Gruner & Jahr, Burda und Springer sowie den von den herrschenden Parteien besetzten öffentlich rechtlichen Anstalten in die Schuhe schieben, wenn wir selber keine klar erkennbare Systemalternative darstellen wollen oder können. Unsere Spitzenfunktionäre müssen von uns angehalten werden die Überwindung des kapitalistischen Systems aktiv und nicht nur in Sonntagsreden anzustreben, denn der gegenwärtige Eindruck, DIE LINKE habe sich damit abgefunden im Vertrauen darauf, daß der Kelch des Regierenmüssens ohnehin an ihr vorübergehen wird, ist tödlich, denn eine SPD-Nachfolgepartei braucht wirklich niemand!

IZ: Aber das soll durch die Fusion mit der SPD funktionieren?

Niemeyer: Bei vielen Gesprächen mit SPD-Genossen in den vergangenen Jahren erfuhr ich, daß die breite Basis verzweifelt ist und den Seeheimer Kreis verflucht, paradoxerweise aber gerade diese Leute immer wieder in Parteiämter und Parlamente wählt. Wenn sie eine Vision, eine lebbare sozialdemokratische Alternative im Sinne Rosa Luxemburg's und Karl Liebknecht's geboten bekäme, dann würde die SPD-Basis diese freiwillig mit überzeugender Mehrheit wählen.

IZ: Schön wär's.

Niemeyer: Ich bin zögerlicher Anhänger der Akzelerationismustheorie. Alles dreht sich immer schneller bis zum bitteren Ende. Wir können nicht und sollten es auch nicht wollen den Kapitalismus zu retten. Das sozialistische System bot eine Alternative, aber keine politische Wahl, der Kapitalismus bietet politische Wahlen, aber keine Alternative. Wir müssen uns für die Zeit nach dem Zusammenbruch bereits heute als breite antikapitalistische Bewegung formieren.

Der Kapitalismus liefert uns tagtäglich die Argumente für einen ernstzunehmenden Kampf gegen ein System, welches auf Exklusion, Not und Gewalt setzt und sich nur durch bedingungsloses und ruinöses Wachstum am Leben halten kann. Wenn aber das System sich nur um den Preis zerstörerischen Wachstums erhalten lässt, dann dürfen wir doch nicht um die Höhe des Preises feilschen, sondern müssen das System in Frage stellen!

IZ: Aber ein paar Linke wie Sie werden doch nicht die SPD so aufmischen können, wie die AfD die CDU vor sich hertreibt.

Niemeyer: Natürlich nicht alleine und ich schon gar nicht, aber die Vision wird die sozialdemokratische Basis einen. Es fehlt ein Willy Brandt mit seiner Strahlkraft und wenn es einer seiner "Enkel" richten muß. Die Schröder-Maschmeyer - Connection is finished.

IZ: Also doch Lafontaine.

Niemeyer: Ja, warum nicht, er weiß ja, wie es als SPD-Vorsitzender funktioniert, aber wir können ihn dabei nicht alleine lassen.

IZ: Also alle Mann auf auf in die SPD?

Niemeyer: Ja, wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt!

Referenzen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/manifest-des-akzelerationismus-die-revolution-soll-sich-beeilen-12722218.html

http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/de/

https://books.google.de/books?id=JkjhR10PpiQC&printsec=frontcover&source=gbs_ge_summary_r&cad=0#v=onepage&q&f=false

Anti-Sozialministerin Nahles SPD will  Hartz IV Empfänger noch schärfer drangsalieren - Sozialkahlschlag wird weitergeführt

Erneuter Angriff von Andrea Nahles auf Hartz IV-Empfänger

Miese Umfragewerte um die 20 %, in Scharen weglaufende Wähler, ein angeschlagener Parteivorsitzender,  massiver Vertrauensverlust – all das scheint die SPD wenig zu beeindrucken.

Auch die CDU schmiert als abgewirtschaftete ehemalige Volkspartei ab - aber die SPD noch stärker.

Nach den Plänen sozialleistungen für EU-Bürger hierzulande zu kürzen,  folgt der nächste SPD-Angriff auf den Sozialstaat und weiterer Sozialabbau.

Konsequent legen die Sozialdemokraten weiter die Axt an das, was noch vom Sozialstaat übrig geblieben ist. Report Mainz deckte nun den nächstes Vorstoß in diese Richtung auf: Künftig soll Hartz IV-Empfängern die Möglichkeit genommen werden, gegen fehlerhafte Jobcenter-Bescheide länger als einen Monat vorzugehen, auch wenn diese - juristisch gesehen - im Recht sind.

Es scheint System zu haben: Offenkundig ist der SPD – insbesondere Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles – daran gelegen, die eigene Wählerbasis zu vergraulen. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn man die jüngsten Gesetzesvorstöße am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen genauer betrachtet.

Erst kürzlich sorgte ein Teil in Nahles' großem Reformpaket zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Empörung. Geht es nach dem Willen der Ministerin soll künftig alleinerziehenden Müttern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, für jeden Tag, an dem das Kind Zeit mit dem Vater verbringt, ein Teil der Unterstützung gestrichen werden. Überschrieben wird dieser Kahlschlag und das zu erwartende Bürokratiemonstrum für diese Regel in orwell'scher Weise mit dem Titel „Rechtsvereinfachung“.

Ähnlich sieht es auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung aus. Auch hier seien „Vereinfachungen“ und Bürokratieabbau das Ziel, de facto können Leiharbeiter auf Grundlage eines Kompromisses, den die Koalitionsparteien SPD und CDU jüngst geschlossen haben, künftig für noch längere Zeit schlechter bezahlt werden, als ihre festangestellten Kollegen. Auch hier wirkte das Arbeitsministerium von Andrea Nahles federführend mit.

Mehr lesen:Neues Gesetz von CDU & SPD zur Arbeitnehmerüberlassung: Künftig haben es Leiharbeiter noch schwerer

Nun kommt der nächste Hammer: Wie das SWR-Magazin Report Mainz gestern aufdeckte, sieht die angestrebte ALG II-Reform von Nahles vor, dass Hartz-IV-Empfänger in ihren Rechten künftig substantiell eingeschränkt werden. Wie Sozialvereine berechnet haben, sind rund 50 Prozent aller Hartz IV-Bescheide fehlerhaft. Bislang können die Leistungsempfänger auch nach Ende der einmonatigen Widerspruchsfrist einen Überprüfungsantrag stellen, wenn der Jobcenter-Mitarbeiter Angaben nicht berücksichtigt hat oder die hauseigene Software mal wieder falsche Berechnungen durchführte.

In Knapp 60 Prozent der Fälle erhalten Hartz IV-Empfänger bei ihren Widersprüchen oder den anschließenden Klagen Recht. Die Leistungsempfänger erhalten dann auch rückwirkend, was ihnen zunächst fälschlicherweise versagt wurde. Dies soll künftig in vielen Fällen nicht mehr möglich sein.

Bis dato verklausuliert im neuen Gesetzestext verankert, und nun von Report Mainz entschlüsselt, plant das Nahles-Ministerium, dass gegen das Vorenthalten von Leistungen oder das Kürzen dieser nur noch einen Monat lang rückwirkender Widerspruch eingelegt werden kann. Fällt der Fehler erst später auf, ist jede Chance auf Korrektur vertan.

Konkret heißt das, dass das Recht zwar auf der Seite der Leistungsempfänger ist, diese jedoch Geld, welches ihnen eigentlich zusteht, nicht mehr erhalten sollen. Für einen Hartz IV-Empfänger bedeutet das schnell das Abrutschen in die Schuldenfalle und der finanzielle Ruin. Das Prinzip der Rechtssicherheit wird gleichsam über den Haufen geworfen.

So ist sich Stefan Sell, Professor für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, gegenüber Report Mainz in seiner Einschätzung der Nahles-Pläne auch sicher: Die Gesetzesinitiative sei eine „unglaubliche Schweinerei“.

Rechtsanwalt Dirk Feiertag kommentiert:

Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können.

Die SPD und SPD-Arbeitsministerin Nahles ficht die harsche Kritik an dem erneuten Versuch des Sozialkahlschlags nicht an. Zur Begründung des eigenes Vorgehens wird lieber auf einen bewährten Trick zurück gegriffen. Bei den geplanten Änderungen handele es sich lediglich um eine "klarstellende Anpassung", so die Sozialdemokraten. Die Wähler scheint das nicht zu überzeugen. In der neuesten Forsa-Umfrage rutscht die SPD auf nur noch 19 Prozent.

Massiver Wahlbetrug bei Vorwahlen in den USA

Demokraten manipulieren Wahlen zugunsten von Hillary Clinton

Während mit Donald Trump der Kandidat der Republikaner im Rennen um die US-Präsidentschaft bereits fest steht, ist bei der Demokratischen Partei weiterhin alles offen. Zumindest weigert sich Bernie Sanders, trotz wiederholter Nackenschläge bei der formalen Durchführung der Wahlen, das Handtuch zu schmeißen.

Dabei kam es bereits in zahlreichen Bundesstaaten zu Manipulationen bei den Vorwahlen. So wurden etwa in New York Wahllokale in Sanders-Hochburgen früher geschlossen oder später geöffnet, unter fadenscheinigen Gründen wurden die Registrierungen von Wählern nicht anerkannt und die Wahlbezirke werden immer wieder so umgestellt, damit das Clinton-Lager den Sieg davon trägt. Gut 51 Prozent der US-Amerikaner halten einer Umfrage zufolge das Wahlsystem des Landes für manipuliert.

Einen neuen Höhenpunkt erreichte der offensichtliche Wahlbetrug nun am vergangenen Sonntag in Nevada. Am Ende des Parteikonvents der Demokraten kam es zu chaotischen Szenen. Urplötzlich verabschiedete sich die Saal-Security, das Licht wurde ausgemacht und noch angemeldete Redner aus dem Sanders-Lager konnten sich nicht mehr zu Wort melden.

Davor wurden 64 Delegierten, die für Sanders stimmen wollten, das Stimmrecht entzogen, was zu einem hauchdünnen Sieg von Hillary Clinton mit 1.662 zu 1.695 Stimmen sorgte. Normalerweise wäre eine Zwei-Drtittel-Mehrheit bei der Abstimmung nötig gewesen, doch auch diese Regel änderte der dem Partei-Establishment zugehörige Veranstaltungsleiter Roberta Lange kurzerhand. Sanders Anhänger erwägen nun eine Klage gegen die Skandalabstimmung von Nevada.

Mit den Manipulationsversuchen tut sich die Demokratische Partei indes keinen besonders großen Gefallen. Aktuelle Umfragen weisen darauf hin, dass der Republikaner Trump bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen gegen Hillary Clinton klar schlagen könnte.

Es ist durchaus möglich, dass keiner der beiden mit genügend gebundenen Delegierten in den Parteitag geht. Hillary Clinton wird nach den Manipulationen vielleicht vorne liegen, vor allem bei den nicht gebundenen Delegierten.

Sanders Argument wird sein: Wenn ihr diese Wahl sicher gewinnen und Amerika verändern wollt, dann solltet ihr für mich stimmen, denn ich bin [in den Umfragen] gegen Trump viel stärker. Wenn ihr aber die Kontrolle über die Partei und das alte korruppt-oligarche System der Plutokraten und damit das Establishment weiter hofierren wollt, dann könnt ihr bei Hillary Clinton bleiben, denn sie steht für das demokratische Establishment. So könnte Sanders als  ewiger Querdenker des politischen Systems in den USA argumentieren.

Bernie Sanders hätte mit seiner sozialistischen Rhetorik  jedoch weiterhin deutlich die Nase vorn gegen den egozentrischen Miliardär aus New York. So könnten die Versuche der Demokraten, gegen alle Widerstände Hillary Clinton an der Spitze zu manipulieren, noch zu einem bösen Erwachen führen und zu einem Bumerang für die Demokraten werden.