Westen will Bürgerkrieg in Libyen weiter anheizen und das Land weiter kolonialisieren
Neuer USA Krieg gegen Libyen angepeilt
Seit der Intervention im erdölreichen Libyen 2011, die mit dem Sturz des Gaddafi-Regierung endete, ist das Land neben Somalia, Jemen, Afghanistan, Irak und Syrien ein weiterer failed state.
Ende Dezember 2015 war unter Vermittlung der "5+5"-Gruppe ein Abkommen geschlossen worden, das die Bildung einer Einheitsregierung ermöglichen sollte. Am 15. März reiste dann der neue, von außen installierte Regierungschef Fajes Sarradsch von Tunesien wie nach einem Coup auf einem Schiff nach Tripolis, wo er geschützt auf einem Marinestützpunkt residiert.
USA und EU wollen eine Marinettenregierung des Westens, die in Folge des illegalen Nato-Kriegs und nach dem Sturz von Muammar al Gadaffi an die Macht geputscht wurde, weiter unterstützen und bewaffnen.
So wird wie in Syrien vom Westen der Bürgerkrieg weiter angeheizt und eine illiegitime Marionettenregierung unterstützt, die die Fläche einer Marinebasis kontrolliert und die keinerlei Akzeptanz in der libyschen Ziviligesellschaft hat.
Ziel des Nato-Krieges war es vor Jahren Gadaffi zu stürzen und die Kontrolle über die Ölwirtschaft des Landes zu erlangen, die durch die libysche Regierung weitgehend nationalisiert und nicht der Kontrolle der Global Player des Westens unterlag.
Diese nationale Unabhängigkeit war insbesondere der USA Regierung und auch der EU ein Dorn im Auge. Eine Neu-Kolonialisierung Libyens stand ganz oben auf der Agenda, die mit der Dämonisierung von Gadaffi propagandistisch beflankt worden war.
Al Kaida wurde durch Nato Angriffe ganz gezielt unterstützt und der Al Kaida Kommandeur Belhadj durch gezielte Luftangriffe der USA gegen die Hauptstadt Tripolis gezielt an die Macht gebombt. Er wurde so Oberbefehlshaber der Truppen in der Hauptstadt Tripolis und Al Kaida wurde zum Machtfaktor im Lande.
In Wien beraten mehrere imperialistische Staaten - darunter USA und die ehemalige Kolonialmacht Italien- darüber, wie sie den faktischen Kolonialstatus Libyens und den Zugriff auf die Ressourcen des Landes weiter sichern können. Zudem wollen sie auch deshalb die Komntrolle über das Land, damit Flüchtlingsströme nicht ohne pro-westliche Hilfe das Land passieren können.
Die sogenannte "Regierung der Nationalen Einheit", die in Wahrheit eine Kolonialverwaltung des Westens ist, nämlich unter Fajes al-Sarradsch ist die jüngste der Regierungen seit Gadaffis Sturz, die Libyen derzeit hat.
Doch aus Sicht vieler Menschen in dem nordafrikanischen Land ist sie ein Kabinett von Marionetten. Denn ins Amt kam sie mithilfe der USA und der Vereinten Nationen, muß sogar die ARD Tagesschau zugeben.
Die handelte im Dezember eine entsprechende Vereinbarung aus - zwischen den beiden älteren Regierungen im Land: der islamistisch geprägten in Tripolis und der vom Westen gestützten noch islamischeren Regierung in Tobruk.
Ausgerechnet von dort, von Tobruk im Osten, schlägt Sarradsch nun besonders großer Widerstand entgegen - so auf einer Demonstration vor wenigen Tagen: Man lehne sie ab, weil sie nicht alle Libyer vertrete, nicht für eine echte Versöhnung stehe und weil sie von den Milizen in Tripolis geschützt wird: "Sie wurde uns von außen aufgezwungen - das Parlament hat ihr nicht das Vertrauen ausgesprochen. Es ist bewiesen, das Kobler derjenige ist, der sie kontrolliert", hieß es dort
Gemeint ist Martin Kobler, deutscher Diplomat, Sondergesandter der UN und Architekt der Vereinbarung, mit der die Einheitsregierung aus der Taufe gehoben wurde. Im März gestand Kobler wörtlich ein: "Das ist alles nicht so richtig legal." Und fügte sinngemäß hinzu, wie die neue Regierung zustande kam, sei schlicht der Not geschuldet gewesen.
Bis heute verweigert ausgerechnet das vom Westen anerkannte Parlament in Tobruk Sarradschs Kabinett seine Zustimmung. Und auch die Gegenregierung im Westen des Landes, in Tripolis, hat längst noch nicht aufgegeben.
Der wichtigste Machtfaktor, der es Sarradsch schwer macht: Noch immer gibt es unzählige bewaffnete Brigaden und Stammeskämpfer. Bündnisse zwischen ihnen sind lose, schnell wechseln Loyalitäten. Meist geht es um Macht, um den Versuch, sich im neuen Libyen Einfluss zu sichern. Dieses Durcheinander verhindert auch ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS in Libyen.
Wie die Washington Post berichtet, werden vom US Africa Command bereits Ziele für mögliche systematische Angriffe ausgewählt, vor allem in Sirte, der libyschen "Hauptstadt" des IS, aber auch in Ajdabiya, Sabratha und Derna. Zudem sollen die amerikanischen, französischen und britischen Spezialeinheiten, die bereits im Land agieren, besser koordiniert werden. Ein Problem, Luftangriffe wie in Syrien oder im Irak zu fliegen, ist allerdings, dass es für Libyen keine Stützpunkte in der Nähe gibt. Für die USA ist die Türkei auch deswegen wichtig, weil die US-Flugzeuge und -Drohnen auf dem Stützpunkt Incirlik stationiert werden können. Die Nachbarländer Tunesien und Algerien haben bereits abgelehnt, dass ihre Länder zu Stützpunkten für eine Kampfmission benutzt werden können. Kampf- und Überwachungseinsätze müssten daher über eine größere Entfernung von Nato-Stützpunkten in Italien, Frankreich oder Spanien geflogen werden.
Jetzt soll die Scheiregierung vom Westen auch noch bewaffnet und aufgerüstet werden, obwohl sie nicht mal Kämpfer hat und damit sind syrische Verhältnisse und ewiger Bürgerkrieg vorprogrammiert.
Obama und die EU zerstören so ein weiteres muslimisches Land nachhaltig.
Putsch: Neuer Präsident Brasiliens Michel Temer ist ein US-Agent
Die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Roussef durch den Senat könnte sich als USA gesteuerter Putsch einer lateinamerikanischen Regierung herausstellen.
Gemäß Enthüllungen durch Wikileaks-Papiere ist der neue Interimspräsident Temer ein Informant der US- Regierung.
Temer’s rise to power, however, is not merely a happenstance event—it was arranged by the US State Department in much the same way the puppet government was put into place in Ukraine.
On Friday, the whistleblower website WikiLeaks released an unclassified yet “sensitive” cable revealing Temer acted as an embassy informant for US intelligence and the military.
One of the two WikiLeak documents was sent to the US Southern Command in Miami. In the document, Temer talks about the political situation in Brazil during the presidency of Luiz Inácio Lula da Silva. He predicts his party, the Brazilian Democratic Movement Party, would rise to power.
Michel Temer, a Federal deputy from Sao Paulo who served as president of the Chamber of Deputies from 1997 through 2000, met January 9 with CG and poloffs to discuss the current political situation,” the document, dated January 11, 2006, states.
“Temer criticized Lula’s narrow vision and his excessive focus on social safety net programs that don’t promote growth or economic development.”
In other words, Lula rejected the neoliberal agenda favored by Washington.
The New York Times reported on Thursday Temer’s interim presidency “could cause a significant shift to the political right in Latin America’s largest country.”
Brazil, while not as overtly socialist as Cuba and Venezuela, has been ruled by the Workers’ Party (Partido dos Trabalhadores) since 2002.
Dilma Rousseff, described as Brazil’s socialist “Iron Lady,” bucked the neoliberal trend. “Rousseff’s victory has significant implications for the world’s financial markets,” The New Yorker reported on October 28, 2014.
Der brasilianische Interimspräsident Michel Temer hat als Informant für die US-Regierung die innenpolitische Lage in Brasilien sondiert. Wikileaks veröffentlichte vertrauliche Depeschen über die Tätigkeit Temers. Erst kürzlich hatten sich seine Leute mit US-Senatoren getroffen, um über eine Kooperation im Erdöl-Sektor zu beraten.
Angeblich fürchtete die US-Regierung, dass Brasilien mit Roussef als Präsidentin trotz praktizierter Austeritätspolitik und Sozialabbau nach der Ära von de Silva zu einem zweiten Schuldenstaat wie einst Argentinien werden könnte.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff könnte recht gehabt haben, wenn sie über ihren Sturz als einen „Putsch“ spricht. Der Drahtzieher hinter den Ereignissen, die erstaunliche Parallelen zum Sturz der Janukowitsch-Regierung in der Ukraine aufweisen, könnte die CIA sein, die Temer über die US-Botschaft in der brasilianischen Hauptstadt Brasília regelmäßig kontaktiert haben soll.
Temers Kommunikation mit den Amerikanern wurde als „geheim“ und „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Aus den Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass Temer sich mit den Amerikanern über den damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der der Vorgänger von Rousseff gewesen ist und dieselbe Politik wie sie verfolgte, unterhält. Im Hinblick auf die Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt er mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner Partei (PMDB) besiegeln soll.
Temer berichtet davon, dass die PMDB „in diesem Jahr zwischen 10 und 15 Gouverneure“ stellen werde, und dass die Partei damit die Mehrheit im Senat und damit im Repräsentantenhaus haben würde. Dies würde bedeuten, dass der gewählte Präsident von der PMDB abhängig wäre. „Wer immer die Präsidentschaftswahl gewinnt, wird zu uns kommen müssen, um etwas durchzusetzen“, so Temer.
Doch die Anhänger von Dilma Rousseff hatten zuvor befürchtet, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin ein von den USA unterstützter „Putschversuch“ sein könnte. „Der Prozess ist ein Staatsstreich. Wenn Dilma abgesetzt wird, kommen die eigentlich Korrupten an die Macht. Die Proteste der Gegenseite sind von US-Geschäftsleuten finanziert, vom US-Geheimdienst CIA“, zitiert die Korrespondentin der HNA Onete Lopes, Uni-Professorin in Rio und Anhängerin von Rousseff.
CNN International hatte am Donnerstag ein Profil von Temer geschrieben. Dem Bericht zufolge soll er sehr beliebt an der Wall Street sein. Seine Popularität beim brasilianischen Volk ist gering.
Er wird erwartet, dass Temer mit der Öffnung der brasilianischen Ölindustrie und der Einführung der formellen Unabhängigkeit der Zentralbank beginnt, berichtet die Financial Times.
Rousseff hatte sich bisher dagegen gewehrt, den Markt für US-Ölkonzerne zu öffnen. Vor wenigen Wochen hatten Mitarbeiter von Temer in Washington mit US-Senatoren beraten – ein Treffen, das im Lichte der Wikileaks-Enthüllungen durchaus als konspirativ bezeichnet werden kann.
Pogrome gegen "Ersatz-Juden" also Muslime in Flüchtlingsheimen steigen
BKA-Chef Münch und warnt vor neuem fremdenfeindlichen Rechts-Terrorismus im Lande
Der Begriff Pogrom bezeichnet die gewaltsame Ausschreitung gegen Menschen, die entweder einer abgrenzbaren gesellschaftlichen Gruppe angehören oder aber von den Tätern einer realen bzw. vermeintlichen gesellschaftlichen Gruppe zugeordnet werden. Häufig sind es politische Gruppen (z. B. Mitglieder einer Partei) oder Angehörige von Religionsgemeinschaften (z. B. religiöse Minderheiten). Früher verwendete man den Begriff nur, um Ausschreitungen gegenüber Juden zu benennen; der Sprachgebrauch hat sich seither ausgedehnt.( Wikipedia)
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor einer neuen Art der Gewalt gegen Asylsuchende in Deutschland gewarnt. "Uns bereitet vor allem Sorge, dass die Qualität der Gewalt steigt. In diesem Jahr gab es bereits 45 Brandstiftungen", sagte Münch im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Täter sind überwiegend männlich und fast 80 Prozent kommen laut BKA aus dem Ort, an dem auch die Straftat verübt wurde.
"Nehmen diese Gefahr sehr ernst"
Aktuell habe das BKA keine Erkenntnisse auf überregionale rechtsextremistische Strukturen, die gezielt Anschläge auf Flüchtlinge organisierten. Die Gewalttäter agierten eher lokal. "Allerdings sehen wir durchaus das Risiko der Bildung krimineller oder gar terroristischer Strukturen – ausschließen dürfen wir das nicht und nehmen diese Gefahr sehr ernst", ergänzte der BKA-Präsident.
Zudem zeigte sich Münch besorgt über die steigende verbale Gewalt durch Hasskriminalität im Internet. "Die Zahl der Delikte, die wir hier im Jahr 2015 registriert haben, hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht und liegt bei etwa 3000 Fällen", so der BKA-Chef. "Wir gehen davon aus, dass verbale Gewalt eine Vorstufe für Übergriffe auf Flüchtlinge sein kann – die Sprache kommt häufig vor der Tat."
Ende der Groko?- Gabriel will angeblich Herrschaft des Neoliberalismus beenden
Gabriel will »Herrschaft des Neoliberalismus« beenden
Gerechtigkeitsproblem - SPD geht es um die Existenzfrage- Geheimtreffen von SPD Chef Gabriel mit der Linken-Ikone und Ex SPD Chef Lafontaine
Der Wirtschaftsminister war im Saarland unterwegs und hat am Abend auf einem Industriekongress in der Völklinger Hütte eine Rede gehalten. Vorher traf er sich mit Lafontaine.
Obwohl Gabriel und der Gründer der Linkspartei in all den Jahren seit dem Bruch zwischen Lafontaine und den Sozialdemokraten zumindest sporadisch in Kontakt blieben, ist ein solches Treffen in diesen Zeiten höchst interessant. Lafontaine war nämlich vor einem Monat in einem „Spiegel“-Interview nach der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 gefragt worden.
„R2G“ – das steht für zweimal rot, einmal grün“ - aber in Wahrheit werden die Chancen für ein solches Bündnis auch rechnerisch immer unwahrscheinlicher, weil sich auch die Grünen-Partei in Richtung Neoliberalismus und damit in die Gefangenschaft der CDU-Ideologen begibt.
In Ba Wü mutiert die Partei der Grünen gerade in einer Koalition mit der CDU unter dem Ex- Maoisten Kretschmann zur neoliberalen FDP 2.0.
Und er hatte geantwortet: „Das hängt von der SPD ab. Sigmar Gabriel hat gerade erklärt, dass die SPD wieder die Schutzmacht der kleinen Leute sein soll, wie es zu den Zeiten war, als die SPD noch 40 Prozent bei der Bundestagswahl erreicht. Wenn das ernst gemeint wäre, könnte man auch über Rot-Rot-Grün sprechen.“
Auch wenn Lafontaine, der frühere Linksparteivorsitzende und Ehemann Sahra Wagenknechts, mit der Äußerung der SPD die Verantwortung überträgt, ist der Satz für Gabriel wichtige als sämtliche „R2G“-Treffen seit 2013. „R2G“ – das steht für zweimal rot, einmal grün. Der Gesprächskreis, der Chancen für ein künftigen Linksbündnis ausloten soll, ist nämlich stets ein esoterischer Zirkel geblieben.
Schon auf dem Wertekongress "Gerechtigkeit" hatte SPD Chef Gabriel in Berlin vor einer Woche im Willy-Brandt-Haus festgestellt, dass die soziale Gerechtigkeit wieder als Ziel in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik gestellt werden müsste.
Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, stellte gegenüber Deutschlandradio Kultur fest, dass die SPD zu lange Zeit dem neoliberalen Zeitgeist hinterhergelaufen ist, der in Europa seit Margaret Thatchers Regierungszeit in den 80 er Jahren in den westlichen Regierungen vorherrscht.
Von der pervertierten Leistungsgerechtigkeit müsste die Gesellschaft wieder mehr in Richtung Bedarfsgerechtigkeit für alle gelenkt werden, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Im Magazin »Focus« sagte der langjährige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, »die SPD muss ihr Kernthema, nämlich die Verringerung der sich ausweitenden sozialen Kluft zwischen Arm und Reich, und damit den Grundwert der Gerechtigkeit in den Fokus ihrer Politik rücken und dabei auch den Unterschied gegenüber der Union deutlicher werden lassen«. Der langjährige Vordenker Erhard Eppler sagte, »die SPD, oder besser die europäischen Sozialdemokraten, müssen für ein schlüssiges Gegenkonzept zur marktradikalen Gesellschaft eintreten«.
Im »Spiegel« sagte Gabriel jetzt, »bei einem Teil unserer Kernwählerschaft wirkt noch immer die Agenda 2010 von Gerhard Schröder nach. Wir müssen akzeptieren, dass gerade unsere treuesten Anhänger diese Reformen als Anpassung der Sozialdemokratie an den scheinbar alternativlosen globalen Finanzkapitalismus sehen.« Gabriel ging in dem Gespräch noch weiter: »Die SPD muss deutlich machen, dass jetzt ein für alle Mal Schluss ist mit der Herrschaft des Neoliberalismus«, sagte der Parteichef. Die Sozialdemokratie müsse »zeigen, dass sie ohne Wenn und Aber Schutzmacht der normalen Arbeitnehmer ist. Dann gewinnen wir auch wieder Wahlen.«
Und Gabriels Auftreten war in der Vergangenheit immer eine Beleidigung und Schlag ins Gesicht der Kernklientel der einst stolzen Partei die sich auf die Fahne geschrieben hatte, Arbeitnehmer und nicht Konzerninteressen zu vertreten.
Gabriel, der ja nach außen ständig Arbeitnehmer schreit, radikalisiert die Partei und neoliberalisiert sie in direkter Fortsetzung von Schröders Agendapolitik. er betrieb FDP Politik hoch drei.
Gabriels neoliberaler Drang das TTIP Abkommen schnell zu unterzeichnen
Gabriel entsorgte damit auch die Stammwählerschaft - besorgte das Entkernen einer maroden Partei und die Umwandlung in eine neoliberale Nachfolgepartei nach Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, dagegen war selbst der wirtschaftsfreundliche Flügel der Union ein zahnloser und altersschwacher Tiger.
Doch jetzt soll alles ganz anders werden.
Zuvor hatte schon der frühere SPD-Chef Björn Engholm seine Partei in der »Welt« aufgefordert, sich »wieder als Anwalt der einfachen Leute« zu verstehen. Die Vertretung »für die Menschen mit Sorgen und Nöten und anderer Herkunft dürfen wir nicht der AfD überlassen«, sagte er - und drängte zugleich, sich nicht auf die viel beschworene politische Mitte zu konzentrieren. »Ich habe nichts gegen die Mitte, ich bin selbst in der Mitte«, sagte Engholm. »Aber politisch gesehen wird es sehr eng, wenn alle in die Mitte drängen. Also muss sich die SPD stärker als bisher links von der Mitte ansiedeln.«
SPD-Parteichef Gabrtiel wünscht sich zudem eine offene Debatte über einen Kanzlerkandidaten seiner Partei. "Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu", sagte er im Interview mit dem SPIEGEL ( Wenn es mehrere Interessenten für eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl gäbe, würde die SPD nach Gabriels Angaben einen Mitgliederentscheid durchführen.
Aber mit derzeit 20 % bei möglichen Bundestagswahlen ist ein SPD Kanzlerkandidat sowieso irrelevant. Da reichen auch zusätzliche 8 % der Linken auch zusammen für keine anti-neoliberale Mehrheit im Lande.
AfD Chefin Petry spricht vor antisemitischem Terror-Neo Nazi im Hofbräuhaus
Einst hielt hier Adolf Hitler seine Veranstaltungen ab - Mit Marschmusik marschierte Frauke Petry gegen 19.30 in den Saal mit Begleitschutz ein
Thomas Schatt wollte 2003 mit den Neonazis Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München sprengen. Der Brauer bekam dafür ein Jahr und vier Monate Haft – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Petry hatte sich den Auftritt im Hofbräukeller gegen den Willen des Betreibers juristisch erstritten.
420 Zuhörer sitzen im ersten Stock des Hofbräukellers. Darunter befindet sich mindestens ein Tisch voller Neonazis u.a. Rechtsradikaler.
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