SPD fällt nach 3 Jahren Unterordnung unter Merkel CDU in der Groko auf 20 %
Die Sigmar Gabriel SPD hat nach Jahren der Unterordnung unter die Merkel-Politik und als reine Merkel-Machterhalt-Partei jetzt nach 3 Jahren Großer-Koalitions-Regierung die Quittung bekommen und sackt in Umfragen auf 20 %.
Damit hat die ehemalige 40 % plus X Volkspartei endgültig den Status als Volkspartei verloren. Sigmar Gabriel bleibt als Parteichef über kurz oder lang nur der Rücktritt.
Gleichzeitig steigt die AfD auf 15 %.
Aber auch diese 15 % fallen nicht vom Himmel. Sie markieren einen Rechtsruck, den CDU affine Massenmedien erzeugt haben, damit ein Rechtsruck für die Bundestagswahlen 2017 garantiert werden kann.
Die Linke fällt bundesweit auf 8 % und auch die CDU muß federn lassen und fällt ebenfalls.
Die Linke hat es duirch Anbiederung an jene SPD, die sich in die Arme der Merkel- CDU warf, ebenfalls versäumt, die Systemkritik und das Protestpotenzial der 15 % AfD wähler für sich zu gewinnen. Jetzt versucht die Linkspartei - fast zu spät- Wähler der AfD für sich zu gewinnen.
Die auf völkischen Rassenkampf setzenden Wähler hätte man mit einem systemkritischen und klassenkämpferischen Politikansatz für die Linke gewinnen können . Aber Pfründe und Posten waren den in manchen Landragen etablierten Linken wichtiger als prinzipienfeste und linientreue Kapitalismuskritik am maroden System.
So hat man sich durch die Anbiederung an neoliberale SPD und Grüne eine linke Perspektive für 2017 selber zerstört. Mit einer fundamentaloppositionellen Haltung hätte man leicht jene wähler gewinnen können, die jetzt den Rechtspopulisten in die Hände fielen, weil die Linke als systemalternative gnadenlos versagt hatte. Damit ist auch die linke Perspektive als alternative zur CDU Herrschaft für 2017 gestorben.
Im »Deutschlandtrend« von Infratest dimap für die ARD kommt die Union nämlich mit 33 Prozent auf den schlechtes Wert seit fünf Jahren.
Die SPD stürzt auf 20 Prozent ab - das ist der niedrigste Wert, der für die Sozialdemokraten in dieser Umfrage jemals gemessen wurde.
Ähnliche Negativrekorde hatte die SPD zuletzt auch bei anderen Instituten hinnehmen müssen.
Die Rechtspopulisten und Rassisten-Partei steht mit 15 Prozent dagegen auf dem bisher besten Wert im »Deutschlandtrend«. Die Linkspartei steht bei 8 Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent und die FDP kommt auf 6 Prozent.
Damit rückt eine CDU/AfD Regierung näher, die natürlich momentan noch nicht offiziell angestrebt wird.
Es ist deshalb trotzdem mit einem Rechtsruck der Republik zu rechnen und die CDU/CSU wird die AfD- Rechtspopulistzen gleichzeitig bekämpfen und immer wieder auch hofieren udn puschen - zumindest über CDU nahe Konzern- und Staatsmedien .
Die Umfrage gibt auch Auskunft darüber, wie die Bundesbürger über die AfD denken.
51 Prozent sagten, die Rechtsaußen lösen zwar keine Probleme, nennen »die Dinge aber wenigstens beim Namen«.
Die Zahl derer, die in der zwischen Rechtspopulismus und offen völkisch-nationalistischem Kurs oszillierenden Partei so etwas wie ein Stimmungsbarometer sehen, ist im Vergleich zu Mai 2014 um zehn Prozent gewachsen.
75 Prozent der Befragten meinen, die AfD distanziere sich nicht genug von rechtsextremen und rassistischen Positionen. Ein Viertel nannte es gut, wenn die AfD an einer Landes- oder Bundesregierung beteiligt wäre.
Und 36 Prozent machten sich mit der mernschenfeindlichen Anti-Asyl-Rhetorik der AfD gemein - sie begrüßten es, »dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien«.
Der Rassismus schlummerte nur im Lande - er war im deutschen Volk -- immer tief verankert.
Karl Marx: Der größte Philosoph der Weltgeschichte wird 198 Jahre alt
Der größte Philosoph der Menschheitsgeschichte Karl Marx wird heute 198 Jahre alt
Ein junges Alter verglichen mit der Zeit der Menschheitsgeschichte, die er wie niemand sonst politisch, historisch und ökonomisch in ihrer Gesamtheit untersucht hatte.
1818 in Trier geboren nutze er die Industriakisierung, die Entstehung der Arbeiterbewegung, den Siegeszug des Bürgertums und des Kapitals gegenüber dem Feudaladel und die Erkenntnisse von Feuerbach ( Materialismus), von Hegel ( Dialektik im Denken ) und Darwin ( Evolutionstheorie) erkenntnistheoretisch um Gesetzmäßigkeiten in der Menschheitsgeschichte zu erkennen ( z B ewige Klassenkämpfe), eine Bestandsaufnahme des neuen Systems zu machen bzw. den Kapitalismus und seine Gesetzmäßigkeiten zu analysieren und um einen Ausblick auf die Lösung der Menschheitsprobleme auszuarbeiten, die er im Sozialismus als Antwort auf den Kapitalismus zu erkennen meinte.
Tatsächlich ist die Welt seither auch von vielen Sozialismusversuchen und Versuchen der nicht realisierbaren Zähmung des Kapitalismus ( soziale Marktwirtschaft, Staatswirtschaft, Keynesianismus) in aller Welt gekennzeichnet.
Angefangen mit dem Sozialismusversuch der Pariser Kommune von 1871 fand dann in der Leninschen Oktoberrevolution von 1917 erstmals im größten Flächenstaat der Welt ein Sozialismusversuch statt, der aber die Ökonomie der kapitalistischen Hauptmächte im Westen nicht überwand und nicht direkt tangierte sondern parallel dazu verlief.
Auch in Deutschland berwirkte die Leninsche Oktoberrevolution nach dem 1. Weltkrieg und nach dem Sturz des Kaiserreiches einen Sozialismusversuch im Rahmen der deutschen Novemberrevolution, der aber am Verrrat der SPD und der Niederschlagung der Spartakusaufstände und der sozialistischen und basisdemokratischen Räterepubliken beispielsweise in München und Bremen hierzulande scheiterte und mit der Ermordung der Sozialistenführer und KPD Vorsitzenden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unter Beteiligung eines SPD Komplotts einen traurigen Höhepunkt erreichte.
Die Sowjetunion konnte aber den Versuch des Weltkapitalismus abwehren, der auf die Vernichtung des Sozialismusversuches in Rußland und umzu zielte, weil es der Sowjetunion im 2. Weltkrieg gelang, den Hitlerfaschismus zu besiegen und nach Berlin vorzudringen. So weitete sich der Sozialismusversuch auf diverse europäische Staaten und auch auf einen deutschen DDR Staat ab 1949 aus.
Es folgten weitere Sozialismusversuche - inbesondere in China unter Mao und in weiteren Teilen Südostasiens, aber beispielsweise auch in Cuba, Chile, Nicaragua u a Staaten in Lateinamerika sowie in Staaten Afrikas u a in Angola, Mosambik, Zimbabwe oder Äthiopien. Auch Nelson Mandela Mitglied der KP in Südafrika. Hinzu kamen Sozialismusversuche in der arabischen Welt z B unter Nasser in Ägypten.
Nicht alle Sozialismusversuche waren im Sinne bürgerlich-demokratischer Staaten des Westens demokratisch - aber es waren auch oftmals Sozialismusversuche in der unterentwickelten dritten Welt, die politisch und ökonomisch vom Weltmarkt abgehängt war und die nicht das politische System des Kolonialismus des 19 Jh.- oder des Imperialismus des 20 Jh übernehmen also von Ausbeutern und politischen Unterdrücken und Sklavenhaltern wollten, deren Moral und zivilisatorische Reife diese Menschen in diesen Ländern zurecht anzweifelten.
Trotz des Scheiterns all dieser Versuche bleibt Karl Marx brandaktuell, weil der Weltkapitalismus gescheitert ist und nicht nur eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung täglich noch weiter verschärft und Kriege für Rohstofferoberungen und geostrategische Interessen hervorruft, der zum Kapitalismus als Grundprinzip gehört wie die Wolke zum Regen.
Täglich verhungern 36 000 Menschen in der globalisierten Marktwiertschaft, während hier in Europa 50 % der Lebensmittel einfach vernichtet werden. Deutlicher kann ein globales system seine Ineffizienz und Unfähigkeit für Problemlösungen und sein wetweites Scheitern nicht zur Schau stellen.
Die USA und die Nato können in wenigen Stunden Kriegsgerät an jeden Punkt der Welt bringen udn Kriege schürebn - aber keien Lebensmittel für Verhungernde und das ist einfach nur erbärnmlich.
Eroberungskriege und Millionen Flüchtlinge produziert dieser kriegerische von den USA dominierte Weltkapitalismus, die zudem noch als guter Kampf gegen den bösen Terror perfide und immer wieder auf Kriegslügenpropaganda basierend inszeniert werden.
Aber immer mehr Menschen durchschauen diese Weltordnung, dessen Irrungen und Wirrungen und Verwerfungen Karl Marx schon vor über 150 Jahren erkannt hatte.
Wir freien uns auf den 200. Geburtstag von Marx im Jahre 2018 udn vorher im Jahre 2017 auf 100 Jahre Leninsche bzw. russische Oktoberrevolutilon!
Lafontaine: AfD gehört jetzt auch zu den neoliberalen Einheitsparteien im Lande
Lafontaine: AfD ist die Partei der Flüchtlinge - nämlich der Steuerflüchtlinge
,,AFD - Willkommen im Club der neoliberalen Einheitspartei
Der Schriftsteller Gore Vidal sagte einmal: „Die USA haben eine Einheitspartei mit zwei Flügeln: Die Demokraten und die Republikaner. Beide dienen den Interessen der Konzerne und die eine (gemeint waren die Republikaner) ist etwas mehr für Krieg als die andere.“
In diesem Sinne habe ich vor einiger Zeit geschrieben: „Deutschland hat eine Einheitspartei mit vier Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Sie waren und sind alle für Sozialabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege.
Nur DIE LINKE verweigert sich diesem Konsens.“
Jetzt haben wir eine Einheitspartei mit fünf Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AFD. Auch die AFD ist für Sozialabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege („Schlanker Staat“, Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer, Obergrenze für alle Steuern und Sozialabgaben).
Dass die AFD darüber hinaus islamfeindlich ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie zur neoliberalen Einheitspartei gehört.
Ein Verbot von Minaretten erhöht weder die Löhne noch die Rente noch das Arbeitslosengeld. Viele Arbeitslose und Arbeitnehmer haben bei den letzten Landtagswahlen aus Protest gegen die Politik der Einheitspartei von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, auch weil DIE LINKE bisher nur marginale Veränderungen durchsetzen konnte (Mindestlohn), der AFD die Stimme gegeben.
Jetzt kommt es darauf an, aufzuklären: AFD wählen heißt: weniger Lohn, weniger Rente, weniger soziale Leistungen, Aufrüstung und eine Beteiligung der Bundeswehr an Rohstoffkriegen.
AFD-Programm: Es ist unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wieder herzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden… Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN‐Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden..“
Diese Sätze stehen so oder ähnlich auch in den Programmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.
Ein Bonbon zum Schluss: Die AFD ist auch eine Partei der Flüchtlinge - der Steuerflüchtlinge.
AFD-Programm: „Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung von Bank‐ und Steuergeheimnis ein.“
Da freuen sich Deutschlands prominente Steuerbetrüger. Und auch Konzerne und Banken mit Briefkastenfirmen lachen sich ins Fäustchen."
Sahra Wagenknecht-Interview: EU braucht neue und soziale Verfassung
»Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«
Sarah Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien - einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”
Wenn mehrere Stürme sich vereinigen, bilden sie einen perfekten Sturm. Übertragen auf die gegenwärtige Situation der Europäischen Union: Braut sich über der Europäischen Union ein perfekter Sturm zusammen?
Sara Wagenknecht: Wer so viel Wind gesät hat, braucht sich über Stürme nicht wundern. Erst hat die EU bei der Bewältigung der Finanz- und Eurokrise kläglich versagt. Dann hat sie sich im Schlepptau der USA in eine Konfrontation mit Russland begeben und blutige Konflikte in der Ukraine und in Syrien mit angeheizt. Auf die resultierende Flüchtlingskrise hat die EU keine Antwort gefunden. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und europäische Werte und Grundrechte zu verteidigen, haben die EU-Staaten Mauern und Zäune gebaut, Grundrechte geschreddert und ausgerechnet mit dem Terrorpaten Erdogan einen schmutzigen Deal ausgehandelt. In Ungarn und Polen sind Rechtspopulisten schon an der Macht, in vielen anderen EU-Staaten treiben sie die Regierung vor sich her. Gut möglich, dass die britische Bevölkerung sich am 23. Juni für einen Ausstieg aus der EU entscheidet. Im Sommer wird sich auch die Krise um Griechenland erneut zuspitzen – wie wir es schon im letzten Sommer vorausgesagt haben.
Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu den politischen Eliten in Europa könnte schlechter kaum sein. Das jüngste Beispiel war das Referendum in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das eine Mehrheit ablehnte. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die politische Legitimationskrise der EU?
Die EU ist eine Union, in der die wirtschaftlich Mächtigen und Reichen den Ton angeben. Dagegen geraten soziale und demokratische Rechte immer mehr unter die Räder. Im Interesse der großen Konzerne verhandelt die EU über Handelsabkommen, die eine große Gefahr für Beschäftigte, Verbraucher und die Demokratie darstellen. Die EU schnürt Rettungspakete für Banken und reiche Anleger und bürdet die Kosten der armen Bevölkerung auf. Fast ein Viertel aller EU-Bürger lebt inzwischen in Armut, während sich die Zahl der europäischen Milliardäre seit Beginn der Krise mehr als verdoppelt hat. Die neoliberale Konstruktion der EU und der Eurozone befördert Steuerdumping, Sozial- und Demokratieabbau. Die Europäische Zentralbank pumpt jeden Monat zig Milliarden Euro in die Finanzmärkte, aber für sinnvolle Investitionen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gibt sie keinen Cent. Eine Regierung, die Armut bekämpfen und Umverteilung durchsetzen will, bekommt schnell blaue Briefe aus Brüssel - oder man dreht ihr gleich den Geldhahn zu wie der griechischen Linksregierung im letzten Jahr. Da ist es doch nur logisch, wenn sich bei den Menschen das Gefühl einstellt: Egal wen ich wähle, in dieser EU kommt doch nur immer die gleiche unsoziale Politik dabei heraus. Zumal in Brüssel auf berechtigte Kritik einfach nicht reagiert wird. Die Bevölkerung lehnt TTIP mehrheitlich ab? Dann gibt es eben eine neue Werbekampagne dafür. Die Bevölkerung in den Niederlanden oder Frankreich lehnt eine neoliberale EU-Verfassung ab? Dann lässt man so oft wählen, bis das Ergebnis korrigiert wird. Es ist diese Arroganz der Macht, die immer mehr Menschen einfach satt haben.
Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union ab. Was würden Sie den Briten raten?
Ich möchte den Briten keine Ratschläge erteilen. Mich stört auch die Arroganz, mit der Politiker aus der EU und den USA der britischen Bevölkerung drohen, falls sie sich für einen Brexit entscheiden. So hat US-Präsident Obama gewarnt, dass sich der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der USA und dem Vereinigten Königreich im Fall eines Brexit verzögern würde. Dass man Abkommen wie TTIP oder CETA besser entgehen kann, ist aus meiner Sicht allerdings ein Argument für einen EU-Ausstieg. Entscheidend sind die Kräfteverhältnisse in Großbritannien selbst: Ein von rechten und extrem neoliberalen Kräften vorangetriebener EU-Ausstieg birgt die Gefahr, dass selbst minimale soziale Rechte, die etwa in der EU-Arbeitszeitrichtlinie oder der Elternzeit- und Mutterschaftsrichtlinie verankert sind, noch über den Haufen geworfen werden.
Was würde ein Brexit für die EU bedeuten?
Die EU würde weltpolitischen Einfluss einbüßen, was aber kein Nachteil sein muss. Die neoliberalen Kräfte, die die EU so stark geprägt haben, würden durch den Austritt Großbritanniens etwas geschwächt. Auf der anderen Seite würde die deutsche Hegemonie in der EU noch erdrückender werden. Vermutlich würden die Konflikte zwischen hochverschuldeten Staaten, die zu Recht auf ein Ende der Kürzungspolitik und einen Schuldenschnitt dringen und der Bundesregierung, die über extrem niedrige Zinsen von der Eurokrise profitiert, noch schärfer werden.
Sie haben kürzlich auch eine Volksabstimmung gefordert. Die Bundesregierung solle die Bevölkerung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA befragen. Welche Rolle spielen diese Abkommen für die Krise der EU?
Die Art und Weise, wie die EU über derart wichtige Fragen verhandelt, hat sicher viele Menschen erschrocken und empört. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kungelt die EU mit Konzernen und Wirtschaftsverbänden und versucht, deren Programm zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards an demokratisch gewählten Parlamenten vorbei durchzudrücken. Es ist doch nur den massiven Protesten zu danken, dass die Bundesregierung inzwischen davon ausgeht, dass es sich bei CETA und TTIP um sogenannte „gemischte Abkommen“ handelt, über die auch in allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung.
Wie muss aus LINKER Sicht getan werde, damit aus dem Europa der Eliten und Konzerne wieder ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie wird?
Wer keine EU der Eliten und Konzerne will, der muss die europäischen Verträge ändern, die den Unternehmen mehr Rechte und Freiheiten einräumen als den Bürgerinnen und Bürgern. Der ungebremste Standortwettbewerb, der zu Lohn- und Steuerdumping führt, der Druck zur Liberalisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienste, das Sozial- und Regulierungsdumping durch Konzerne und Banken – all dies ist mit den neoliberalen Verträgen eng verknüpft. Die EU bräuchte daher eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine neue Verfassung wird in einer Union aus 28 Mitgliedstaaten nur schwer durchsetzbar sein. Wahrscheinlicher ist daher, dass sich eine Koalition der Willigen bildet, die mit den undemokratischen und neoliberalen Regeln der EU bricht um eine andere Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Vor ein paar Monaten haben 80 französische Ökonomen die französische Regierung dazu aufgefordert, gemeinsam mit Portugal und Griechenland sowie Italien und Spanien einen solchen Pakt zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu schließen, „der den ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten Vorrang vor den neoliberalen Regeln gibt.“ Der französische Präsident wäre gut beraten gewesen, diesen Rat anzunehmen statt die Forderungen der EU zur Deregulierung des Arbeitsmarkts durchzusetzen.
Die Realität sieht in vielen Ländern der EU aber anders aus. Rechte EU-Skeptiker haben Auftrieb und leiten die Ängste und Nöte der Menschen auf ihre Mühlen. Wie dem begegnen?
Das ist eine wichtige Frage. Ich denke wir müssen die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen. Selbstgerechte Überheblichkeit im Umgang mit Menschen, die sich rechtspopulistischen Parteien zuwenden, halte ich für falsch. Auch sollten wir nicht auf jede rechte Provokation mit Empörung reagieren, weil das den Provokateuren nur die gewünschte Aufmerksamkeit verschafft. Wir dürfen uns von rechten Parteien nicht treiben lassen, das gilt auch und gerade in inhaltlichen Fragen: Unsere Kritik an der unsozialen und undemokratischen EU ist ja nicht weniger berechtigt, nur weil einzelne Argumente von der AfD geteilt werden. Dass die EU von rechts kritisiert wird, hat viele Gewerkschaften und auch viele Linke leider dazu verleitet, der EU bedingungslos die Stange zu halten. Wenn EU-Gesetze und Verträge aber nur von rechts in Frage gestellt werden, rückt auch die EU im Ergebnis immer weiter nach rechts. Strategisch sinnvoller scheint mir eine Position, wie sie auch von Labour-Chef Jeremy Corbyn vertreten wurde: Wir sagen nur dann JA zur EU, wenn die EU sozialer und demokratischer wird.
Sprechen wir über die europäische Flüchtlingspolitik. Eine tragfähige Lösung ist in Europa nicht in Sicht. Kanzlerin Merkel steht mit ihrem „Wir schaffen das“ allein. Was tun in einem Europa, in dem nationale Egoismen wichtiger sind als Solidarität?
Statt sich über den nationalen Egoismus der anderen zu beklagen, sollte die Bundesregierung sich mal an die eigene Nase fassen: Seit vielen Jahren betreibt Deutschland eine unfaire Wirtschaftspolitik gegenüber seinen europäischen Nachbarn. Die Einführung des Euro verbunden mit einer Politik des Lohndumpings hat der deutschen Wirtschaft extreme Wettbewerbsvorteile verschafft. Im Zuge der Krise wurde die deutsche Hegemonie über Europa dann noch weiter ausgebaut. Wirtschaftlich schwächere Staaten mussten sich unsozialen Kürzungsprogrammen unterwerfen, während die Bundesregierung von der Kapitalflucht aus den Krisenstaaten in Form niedriger Zinsen profitiert hat. Wer dann noch wie CDU-Fraktionschef Volker Kauder öffentlich darüber triumphiert, dass in Europa „endlich deutsch gesprochen“ wird, muss sich nicht wundern, wenn Kanzlerin Merkel jetzt in der Flüchtlingskrise der Wind ins Gesicht bläst. Alles in allem haben wir uns von einem Europa der Solidarität in den letzten Jahren immer weiter entfernt. Das liegt zum einen an der Merkelschen Rettungspolitik, welche die Krisenverursacher aus dem Blickfeld genommen und stattdessen die Bevölkerung verschiedener Länder gegeneinander aufgehetzt hat. Es liegt aber auch an der neoliberalen Konstruktion der EU und Eurozone selbst. Ich denke, dass ein Rückbau der neoliberalen Marktintegration die Voraussetzung dafür ist, dass sich ein solidarisches Europa entwickeln kann.
75 Jahre nach Hitler und dem Masssenmord an 40 Mio. Russen im 2. Weltkrieg plant Deutschland wieder Spitze des Aufmarsches gegen Rußland zu sein
Bundeswehr übernimmt Führungsrolle beim Aufmarsch gegen Russland
5 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, in dessen Folge bis zu 40 Millionen Sowjetbürger ( manche Zahlen sprechen sogar von über 100 Mio.) ums Leben kamen, plant die Bundesregierung die Stationierung permanenter Führungsstrukturen und weiterer Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Russland.
Die Ausrottung des sogenannten slawisch-bolschewistischen UIntermenschen für koloniale4n Lebensraum der Arier im Osten war das Ziel der Ostkolonisation udn vor allem sollte der kommunismus in Europa uind in der Welt eliminiert werden . Das war das Programm Hitzlers imAuftrag des deutschen Kapitals.
Heute rüsten wieder auf Anordnung aus Washington Deutsche gegen Russland. Schon in der Ukraine war es den USA gelungen, Europäer gegen Europäer aufzuhetzen und Europa an den Rand eines Europakrieges zu drängen - inklusive der Sanktionen gegen Russland.
Am Donnerstag berichtete die Süddeutsche Zeitung von Plänen der Bundesregierung, Truppen der deutschen Armee nach Litauen zu verlegen. In dem Land könnte dem Bericht zufolge ein ganzes Bataillon der Nato unter deutscher Führung stationiert werden. Ähnliche Initiativen des Militärbündnisses seien in anderen osteuropäischen Mitgliedsländern geplant.
Ein Regierungssprecher sagte der Zeitung, dass mehrere Alliierte derzeit „eine Verstärkung des Engagements im Rahmen der Rückversicherung der östlichen Bündnispartner und der Bündnisverteidigung“ prüften. Diese Prüfung nehme „entsprechend der veränderten europäischen Sicherheitslage insbesondere die Sicherheitsbedürfnisse Polens und der baltischen Staaten auf“.
Spiegel Online zufolge hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon auf dem G5-Gipfel am Montag eine deutsche Beteiligung an den Nato-Plänen zugesagt. US-Präsident Barack Obama hatte Deutschland und Großbritannien zuvor zu einem größeren militärischen Engagement gegen Russland aufgefordert.
Die Website berichtet weiter, dass in den baltischen Staaten sowie Polen und Rumänien Nato-Bataillone mit jeweils bis zu 1.000 Soldaten stationiert werden sollen. Die Bundeswehr könnte sich daran mit einer Kompanie von 100 bis 250 Mann beteiligen.
Sollten diese Pläne in die Tat umgesetzt werden, würden erstmalig permanente Führungsstrukturen der westlichen Nato-Staaten an der Grenze zu Russland installiert. Bisher hatten sich die imperialistischen Mächte darauf beschränkt, Truppen zeitweilig in den osteuropäischen Länder zu stationieren und dort Manöver durchzuführen.
Das Vorhaben verstößt damit gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, in der die Nato weitgehend ausschließt, „zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft“ in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu stationieren. Daran ändert sich auch nichts, wenn die einzelnen Truppen der konzertierten Aktion rotieren. Das ist offenbar geplant, um die Grundakte nicht offiziell aufkündigen zu müssen.
Der offensive Einsatz soll dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge auf dem nächsten Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau beschlossen werden. Dort soll diskutiert werden, wie die Nato-Truppen noch effektiver gegen Russland in Stellung gebracht werden können.
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, schreibt in einem Arbeitspapier zu dem Gipfel, dass dieser die „immer wieder definierten Fähigkeitslücken der Nato“ in Osteuropa schließen müsse. Insbesondere müsse die Reaktionszeit der Truppen erhöht werden. Die „weniger als 5.000 Mann umfassende schnelle Eingreiftruppe“ sei den russischen Truppen „im Ernstfall nicht gewachsen“.
Angesichts der Konfrontation mit Russland empfiehlt Kamp auch einen „neuen nuklearstrategischen Konsens“ im Bündnis. Weil Russland in Bezug auf konventionelle Waffen unterlegen sei, werde es schwieriger, das Land durch Atomwaffen abzuschrecken, „wobei die Gefahr einer nuklearen Kurzschlussreaktion der russischen Führung stets gegeben ist“. Von einer atomwaffenfreien Welt müsse man sich verabschieden, so Kamp, und stattdessen in kürzere Reaktionszeiten amerikanischer Atombomben investieren sowie die „Übungstätigkeit im Nuklearbereich“ verstärken.
Die Bundesakademie untersteht direkt dem Bundessicherheitsrat. Wenn Kamp als deren Präsident eine atomare Aufrüstung fordert, reflektiert das Diskussionen in den obersten Führungsgremien des Landes. Die Pläne der Bundesregierung stehen in direktem Zusammenhang mit solchen Debatten und stellen eine enorme Eskalation der Konfrontation mit Russland dar, die unkalkulierbare Folgen hat.
Die Vorhaben liegen auf der Linie, die der designierte Nato-Oberkommandierende für Europa, Curtis Scaparrotti, in den letzten Wochen vorgegeben hat. Dieser hatte ein hartes Vorgehen gegen Russland und die Stationierung einer Panzerbrigade mit ca. 4.500 Soldaten an der Grenze Russlands gefordert. „Wir sollten uns ihnen entgegenstellen und klar machen, was akzeptabel ist und was nicht“, sagte der General. „Wenn wir das klargemacht haben, müssen wir es auch durchsetzen.“
Diese Pläne sind der vorläufige Gipfel einer Strategie, die die Nato seit einigen Jahren verfolgt. Deutschland und die Vereinigten Staaten spielten von Anfang an die zentrale Rolle dabei. Zunächst haben sie Anfang 2014 den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt, der den Einfluss Russlands auf das Land brechen und es unter westliche Kontrolle bringen sollte.
Im gleichen Jahr beschloss die Nato auf dem Gipfel von Wales die Schaffung einer Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft (VJTF) von 5.000 Mann, die in kürzester Zeit gegen Russland einsatzbereit sein soll. Deutschland will über die Hälfte der Soldaten dieser Einheit stellen. Zusammen mit den geplanten Stationierungen stünden also 10.000 hochgerüstete Soldaten bereit, um in kürzester Zeit gegen Russland eingesetzt werden zu können, davon etwa 3.000 aus Deutschland.
Die westliche Aggression hat die Welt nahe an einen Dritten Weltkrieg gebracht. Es kommt schon jetzt immer wieder zu ernsten Zwischenfällen zwischen Nato-Truppen und russischem Militär, die in einen umfassenden Konflikt münden können. Zuletzt schickte Russland am 12. April einen Kampfjet und einen Helikopter gegen einen Zerstörer der US-Marine, der Militärübungen in der Ostsee nahe Kaliningrad durchgeführt hatte.
Am Mittwoch begannen gemeinsame Manöver der estländischen Streitkräfte mit den US-amerikanischen Truppen, die im Land stationiert sind. Unter anderem wurde dabei die „überraschende Mobilmachung“ geübt. Auch in Georgien sind Militärexperten der USA und der Nato eingetroffen, um gemeinsame Manöver vorzubereiten. Insgesamt sind in diesem Jahr 21 Manöver mit 5.500 Soldaten geplant oder haben schon stattgefunden. Im letzten Jahr waren es noch 16 Manöver mit 5.000 Soldaten.
Auch die Kämpfe in der Ostukraine, wo prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen kämpfen, flammen erneut auf. Am Donnerstag meldete der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, „die höchste Zahl an Verstößen seit Monaten“. Dabei kämen auch schwere Waffen zum Einsatz. Scaparrotti hatte bereits gefordert, der ukrainischen Regierung Waffen zu liefern, um sie im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen.
Seite 669 von 1224