Hillary Clinton für Giftgaseinsatz in Syrien 2013 verantwortlich - nicht Assad

Laut Recherchen des investigativen US-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh ist die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verantwortlich für eine Geheimoperation im Jahr 2012/ 2013 , in welcher Sarin aus libyschen Giftgas-Beständen mit Hilfe der CIA nach Syrien geschmuggelt und dort von islamistischen Rebellen eingesetzt wurde. Der Giftgasanschlag wurde später der al Assad-Regierung in die Schuhe geschoben und sollte als Vorwand für eine Militär-Intervention der USA dienen.

Ist die US-Präsidentschaftskandidatin für Tausendfachen Giftgasmord verantwortlich? Das hat jedenfalls der vielfach ausgezeichnete, weltbekannte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh jetzt in einem Interview mit Alternet.org behauptet. Obamas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sei nicht nur die Hauptverantwortliche, sondern auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über alle Details einer mörderischen Geheimdienstoperation informiert gewesen, die vor knapp drei Jahren für über Tausend syrische Zivilisten einen grausamen Tod zur Folge hatte.

Im Rahmen dieser Operation brachten in 2012 islamistische Rebellen das tödliche Giftgas Sarin aus den Beständen der geschlagenen libyschen Armee mit aktiver Hilfe der CIA nach Syrien. Dort haben dann syrische Halsabschneider der von Saudi Arabien und der Türkei unterstützten Al-Kaida Nachfolgeorganisation Al-Nousra im Verein mit den von Washington offiziell geförderten, sogenannten „gemäßigten Terroristen“ am 21. August 2013 das Sarin in der syrischen Stadt Ghuta eingesetzt.

Bei dem Sarin-Einsatz starben geschätzte 1.200 Menschen, unbeteiligte Männer, Frauen und viele Kinder, einen qualvollen Tod. Damals wurde der grausige Anschlag von westlichen Regierungen und Medien einstimmig und sofort und ohne weitere Prüfung der rechtmäßigen syrischen Regierung in Damaskus in die Schuhe geschoben. Die neokonservativen Kriegstreiber in den USA und Europa ereiferten sich, der syrische Präsident Assad habe damit die von Präsident Obama gezogene, so genannte „Rote Linie“ überschritten. Unter Verweis auf das angeblich gelungene Beispiel Libyen drängten sie mit Macht auf den Beginn eines westlichen Luftkriegs gegen Syrien. Damit sollte die syrische „Opposition“ in Damaskus an die Macht gebombt werden, obwohl schon damals eine - seither veröffentlichte - Analyse der DIA (Der militärische Nachrichtendienst der USA) davor gewarnt hatte, dass die so genannte „syrische Opposition“ so gut wie ausschließlich aus fanatisierten, islamistischen Gewaltextremisten bestand.

In zwei früheren Untersuchungen in der “London Review of Books” - "Whose Sarin" (Wessen Sarin?) vom Dezember 2013 und "The Red Line and the Rat Line"  (Die Rote Linie und die Rattenlinie) vom April 2014 - hatte Seymour Hersh bereits nachgewiesen, dass die Obama-Regierung fälschlicherweise der Assad-Regierung die Schuld für den Sarin-Anschlag gab, um den Vorwand als Kriegsgrund zu nutzen. Hersh verwies darin auch auf einen Bericht von Experten des britischen Geheimdienstes, wonach das in Ghuta eingesetzte Sarin nicht aus den Lagerbeständen der syrischen Armee kam. Hersh enthüllte auch, dass eine im Jahr 2012 geschlossene Geheimvereinbarung zwischen dem US-Außenministerium, den Regierungen der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars gab, wonach ein unter falscher Flagge geführter Sarin-Angriff Assad angelastet und den Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten liefern sollte.

In „Die Rote Linie und die Rattenlinie“ schrieb Hersh damals:

„Laut der Bedingungen der Vereinbarung kam die Finanzierung aus der Türkei, sowie aus Saudi Arabien und Katar, die CIA, mit der Unterstützung von MI6, war verantwortlich dafür, dass die Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien geliefert wurden."

Dafür, dass es damals Giftgasvorräte, darunter Sarin, in den Arsenalen Gaddafi gab, gibt es außer den Untersuchungen von Hersh auch unabhängige Berichte, z.B. hier, und hier und hier. Daraus geht auch hervor, dass das US-Konsulat in Bengasi, die Hochburg islamistischer Rebellen in Libyen, eine „Rattenlinie" in Form des Schmuggels von Gaddafis erbeuteten Waffen durch die Türkei nach Syrien betrieben hat.

Ein freigegebenes DIA- Geheimdienstdokument bestätigt inzwischen, dass es diese "Rattenlinie" und Versorgungslinie für  den IS durch den CIA geleitet  von der Türkei in Richtung Syrien entlang des Euührat bis tief hinein in den Irak, tatsächlich gegeben habe, Er sicherte die Versorgung der Dschihadisten nit tausenden Dschiohadsöldnern udn modernsten Waffen inklusive der berühmten Toyota Pick Ups. 

Hersh ist auch  nicht der einzige investigative Reporter, der die False Flag des Sarinanschlags in Syrien aufgedeckt hat. Christoph Lehmann veröffentlichte z.B. am 7. Oktober 2013 seine Rechercheergebnisse unter dem Titel: "Top Regierungsbeamte der US und Saudi-Arabiens sind für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien verantwortlich". Auf der Grundlage von signifikant unterschiedlichen Quellen als die von Hersh verwendeten, kam auch Chris Lehmann zum selben Schluss:

 

"Die Spur der Beweise führt direkt zum Weißen Haus, zum Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Martin Dempsey, zu CIA-Direktor John Brennan, zum saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar und zum Innenministerium Saudi-Arabiens."

Und als ob das nicht genug wäre, auch die endgültige Analyse der von der US-Regierung nach dem Anschlag gesammelten Beweismittel durch zwei führende US-Analysten, die im Lloyd-Post Bericht des weltberühmten MIT-Instituts in Boston veröffentlicht wurde, ergab, dass „die Interpretation der forensischen Beweismittel, die die US-Regierung vor und nach dem Angriff vom 21. August gesammelt hat, können unter gar keinen Umständen korrekt sein." Mehr dazu weiter unten.

Doch welche Rolle hat die derzeit aussichtsreichste Kandidatin der Demokratischen Partei auf die US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, in diesem inzwischen auf weiten Strecken aufgeklärten, verbrecherischen Komplott gespielt? In dem eingangs erwähnten Interview mit Alternet.org hat Hersh die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zum ersten Mal direkt mit der Bengasi „Rattenlinie" in Zusammenhang gebracht.

Der von Seiten des US-Außenministeriums vor Ort vor Ort in Bengasi für die Geheimoperation verantwortliche US-Botschafter Christopher Stevens war am 11. September 2012 gemeinsam mit einigen seiner geheimdienstlichen Mitarbeitern von einer der konkurrierenden, lokalen Islamistengruppen erschossen worden. Auf diesen Botschafter Stevens bezieht sich Hersh im Alternet.org Interview, wenn er sagt:

"Der Botschafter, der getötet wurde, war als Mann bekannt, der sich nicht in irgendeiner Weise der CIA in den Weg gestellt hätte. Wie ich bereits geschrieben habe, hat er sich am Tag der Verladung [der Waffen] mit dem lokalen CIA-Chef und Vertretern der Rederei getroffen. Er war sicherlich bewusst daran beteiligt und war sich auch vollkommen im Klaren, worum es ging. Und da gibt es einfach keine Möglichkeit, dass jemand, der in einer solch sensiblen Position war wie er, nicht zuvor mit dem Chef gesprochen hat, egal über welchen Kanal."

Vorher hatten schon türkische Abgeordnete laut IZ- Berichten entsprechend die Täterschaft von Assad angezweifelt.

Das 2013 am 21. August eingesetzte Sarin - Giftgas wurde von der Türkei aus an Dschihadisten in Syrien geliefert. Das berichten zwei CHP- Parlamentarier in der Türkei, die über entsprechende Dokumente verfügen.

Bisher hatten westliche Staats- und Konzernmedien den Machthaber Assad für den Einsatz des Sarin im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich gemacht.

RT sprach mit einem der Abgeordneten. Laut seiner Einschätzung waren sowohl die türkische wie mehrere europäische Regierungen über den Fall informiert, ohne zu intervenieren.

Inspektoren der UN waren damals gerade ins Land eingereist. Konnte die Assad-Regierung wirklich so dumm sein, direkt vor deren Augen den größten Giftgaseinsatz des Krieges anzuordnen? Hatte doch US-Präsident Barack Obama, der offenkundig überhaupt keine Lust verspürte, in Syrien militärisch einzugreifen, vor Jahresfrist verkündet, der Einsatz von Chemiewaffen würde alles ändern.

Seit Wochen waren die Regierungstruppen auf dem Vormarsch, hatten von den Rebellen Stellungen zurückerobert. Das einzige, was Assad ernsthaft in Gefahr bringen könnte, war ein internationales Eingreifen. Und genau das sollte er riskieren, indem er vor den Augen der Inspektoren Hunderte Zivilisten mit Nervengas umbrachte?

Undenkbar, sagen die einen, das kann nur eine „False-Flag-Operation“ von Assad-Gegnern sein, um eine internationale Reaktion zu provozieren.

Eine Analyse zweier US-Experten ergab schon vor Jahren, dass wir auch in Sachen Giftgasangriff in Ghouta (bei Damaskus) belogen wurden. Die syrischen Regierungstruppen konnten das Giftgas gar nicht eingesetzt haben.

Kritische Beobachter hatten dem kürzlich veröffentlichten und von den hiesigen Massenmedien verschwiegenen Bericht nach völlig recht, als sie den furchtbaren Giftgasanschlag in Ghouta am 21. August 2013 den Rebellen und islamistischen Söldnern zuschrieben. Ohne das beherzte Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die geplanten NATO-Angriffe in Folge des Verbrechens – bei dem mehrere hundert Zivilisten starben – verhinderte, hätten die Kriegstreiber in Washington, London und Paris wieder aufgrund gefälschter Berichte ein Land mit Bomben und Raketen überzogen.

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore Postol hatten in ihrer Analyse (hier als PDF, englisch) deutlich dargelegt, warum die syrische Regierungsarmee nicht als Urheber des Angriffs mit Nervengas in Frage kommen kann. Darin heißt es:

  • Die syrischen unkonventionellen Chemiewaffenträger, die beim Nervengasangriff vom 21. August in Damaskus benutzt wurden, hatten eine Reichweite von rund zwei Kilometern.
  • Die unabhängige Bewertung der Reichweite der Chemiewaffenträger durch die Vereinten Nationen steht in genauer Übereinstimmung mit unseren Befunden.
  • Das besagt, dass diese Geräte nicht vom Zentrum oder dem östlichen Rand des von der syrischen Regierung kontrollierten Gebietes, wie es auf einer Geheimdienstkarte, die vom Weißen Haus am 30. August 2013 veröffentlicht wurde, dargestellt war, nach Ostghouta abgefeuert werden konnten.
  • Diese falsche Geheimdienstinformation hätte zu einer ungerechtfertigten US-Militäraktion führen können (…).
  • Eine genaue Überprüfung der Tatsache, dass die Trägerwaffen solch geringe Reichweite hatten, hätte zu einer komplett anderen Bewertung der Situation auf Grundlage der gesammelten Daten geführt.
  • Welche Gründe auch immer zu den ungeheuerlichen Fehlern in den Geheimdienstinformationen führten – die Quelle dieser Fehler muss aufgeklärt werden.
  • Wenn die Quelle dieser Fehler nicht identifiziert wird, werden die Vorgänge, die zu diesem Versagen der Geheimdienste geführt haben, unkorrigiert bleiben, und die Möglichkeiten für ein zukünftiges Politikdesaster werden mit Bestimmheit wachsen.

Man kann also durchaus davon ausgehen, dass die Assad-Gegner mit Hilfe des Giftgases einen solchen Einsatz provozieren wollten, um damit den Sturz Assads zu beschleunigen. Wie heißt es so schön: Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst.

Damals kursierte im Netz auch ein von einer US-amerikanischen Zeitung veröffentlichter Text der ehemaligen AP-Reporterin Dale Gavlak und eines Yahya Ababneh, der als freier jordanischer Journalist agiert.

Die Geschichte: Einige – nur mit Codenamen bezeichnete – Rebellen hätten Ababneh in Ghouta, einem der betroffenen Vororte, berichtet, dass Aufständische von der al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front, vermittelt durch den saudiarabischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan an Chemiewaffen gekommen seien. Diese hätten sie dann in einem der Tunnel unter Ghouta gelagert aber durch falschen Umgang versehentlich zur Explosion gebracht, was dann die Katastrophe vom Mittwoch verursacht habe.

Die Nachricht wurde begierig aufgenommen und weitgehend geglaubt, zudem Reporterin Dale Gavlak einen guten Ruf als Nahostkorrespondentin genießt.

n Bengasi für die Geheimoperation verantwortliche US-Botschafter Christopher Stevens war am 11. September 2012 gemeinsam mit einigen seiner geheimdienstlichen Mitarbeitern von einer der konkurrierenden, lokalen Islamistengruppen erschossen worden. Auf diesen Botschafter Stevens bezieht sich Hersh im Alternet.org Interview, wenn er sagt:

"Der Botschafter, der getötet wurde, war als Mann bekannt, der sich nicht in irgendeiner Weise der CIA in den Weg gestellt hätte. Wie ich bereits geschrieben habe, hat er sich am Tag der Verladung [der Waffen] mit dem lokalen CIA-Chef und Vertretern der Rederei getroffen. Er war sicherlich bewusst daran beteiligt und war sich auch vollkommen im Klaren, worum es ging. Und da gibt es einfach keine Möglichkeit, dass jemand, der in einer solch sensiblen Position war wie er, nicht zuvor mit dem Chef gesprochen hat, egal über welchen Kanal."

Und der Chef aller US-Botschafter war damals Außenministerin Hillary Clinton, die „Königin des Chaos“, wie der Titel des sehr lesenswerten, jetzt auf Deutsch erschienenen Buchs von Diana Johnstone heißt.


Zudem wurde ein E Mail- Verkehr des DIA- US- Militärgeheimdienstes in dieser Angelegenheit schon vor Jahren bekannt.

Damals war schon bekannt geworden, dass US Instrukteure und Spezialkräfte zusammen mit von der CIA  in Jordanien ausgebildeten Rebellen nach Syrien eingesickert waren und  in Richtung Damaskus unterwegs waren. 

Damals wurde eine E Mail eines US Geheimdienst-Militärs entschlüsselt und bekannt, die ebenfalls auf eine Täterschaft der US Spezialeinheiten in Syrien  bezüglich des Giftgasanschlages vom 21. August in Ghouta hindeuten. Link dazu befindet im Anhang. 

E-Mail Verkehr zwischen Eugene Furst, einem Zivilagenten in der Defense Intelligence Agency (DIA) und AJ MacDonald, einem ehemaligen "Chief of Staff des DIOCC bei DIA".

Ich habe eine Mail von Oberst Anthony Jamie MacDonald gehackt  .Er ist Geheimdienst US Army Staff Chef. Zuerst habe ich sein LinkedIn-Account gehackt und dann hab ich mich angemeldet und darüber bekam ich Zugang zu seinem E-Mail Account.

 

Unter Mail Mayhem wie Amazon Mails habe ich seine Korrespondenz mit seinem Kollegen Eugene Furst gefunden.

Er gratuliert Col. zum Erfolg der Operation  und gibt einen Link zur Washington Post. Da findet sich eine Publikation zu dem Chemischewaffen- Angriff vom 21. August in Syrien.

 Furst erwähnt auch, dass es "gut inszeniert" sei.

 Heilige Scheiße. Ich war schockiert, meine Augen wollte es nicht glauben. Blutige Bastarde haben es "inszeniert" - diesen chemischen Angriff.

 

Ein Freund von Anthony MacDonald Ehefrau Jennifer schreibt, dass er schockiert war im TV zu sehen, wie die Kinder nach dem chemischen Angriff in Syrien starben.  

Jennifer antwortete, dass sie sich beruhigen können und das die Geschichte inszeniert sei. Die kinder seien alle noch am Leben und die Bilder seien rein inszeniert und gestellt und nicht echt.

Grüne werden in BaWü zur Kohle- und Auto-Lobby-Partei

Vom Kommunisten zum Dominator von schwarz-grün

Jetzt steht er also, der grün-schwarze Koalitionsvertrag, mit dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiterregieren kann. Grünen-Chefin Simone Peter bewertete in Berlin: Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verlässlich, nachhaltig, innovativ" trage "eine ganz klar grüne Handschrift". Dann blättern wir mal zum Kapitel Klimaschutz auf Seite 48: "Wir setzen uns ... für einen verbindlichen bundesweiten Ausstieg aus der Kohlenutzung bis Mitte des Jahrhunderts ein."

Da kann  die "Decarbonisierung" des Verkehrs  als in diesem Zeitraum auch nichts mehr rausreissen, zumal man nur 4 Jahre lang regiert und künftige Regierungen das Vorhaben kippen können.

Offensichtlich ist den Grünen aber das Thema Klimaschutz nicht ganz so wichtig. Als die Grünen in Hamburg 2008 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dem neuen Kohlekraftwerk Moorburg zustimmten, hieß es noch, der kleinere Partner sei nun mal zu Zugeständnissen gezwungen. Jetzt hätte das Team um Winfried Kretschmann ein bundespolitisches Signal senden können, das eine Leitlinie für grüne Regierungsbeteiligungen im Bund hätte sein können.

Aber der Kohleausstieg ist den Grünen politisch dann doch nicht so wichtig, wie die Bündnisgrünen in Berlin vorzugeben glauben machen wollen.

"Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden" forderten die Bündnisgrünen im Dezember nach der Pariser Klimakonferenz: Der nationale Kohleausstieg müsse jetzt regierungsamtlich eingeleitet werden "durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke". Klingt logisch, denn das deutsche Klimaziel – minus 40 Prozent Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 – ist mit der bisherigen Politik nicht zu stemmen. Ende 2015 waren erst 27 Prozent geschafft und es bleiben nur noch vier Jahre Zeit.

Insofern durfte man gespannt sein auf den Koalitionsvertrag, den die Grünen in Stuttgart mit der CDU ausgehandelt haben. Im Ländle ist der Energiekonzern EnBW erstens zu 46,75 Prozent in Staatsbesitz und zweitens eng mit der kommunalen Struktur verwoben: Weitere 46,75 Prozent der Anteile werden vom Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke gehalten, einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften im südlichen Baden-Württemberg. Und weil das Geschäft mit der Kohle nicht nur klimaschädlich, sondern auch unwirtschaftlich geworden ist, lag nun natürlich ein deutliches Signal seitens der Politik auf der Hand.

Anstatt eine CO2-Abgabe gibt es eine Standby-Prämie für ausgemusterte Kohleschrottmeiler für Multis und Global Player RWE, E.ON und Co.

Und als Zugabe unterstützen wir euch auch vehement, so schnell könnt ihr gar nicht zählen bis Janecek, Krischer, Baake, Untersteller, Al-Wazir, Hartmann und die anderen unbedeutenden Anbiederer, neue HGÜ-Stromtrassen für den europäischen Stromhandel zusammen mit Atom und Kohlestrom fordern.
Wie regierungsgeil und krank kann man eigentlich sein, dass man schon ur-grüne Werte verkaufen muss und von RWE dafür gelobt zu werden?

Auch Joschka Fischer war das Programm seiner Partei weitgehend egal und als der Wahlkampf nahte, ersann er den erfolgreichen Slogan „Außen Minister, innen grün“. Dementsprechend würde zu Winfried Kretschmann die Parole „Außen Schwarz, innen grün“ passen oder vielleicht doch eher umgekehrt. Natürlich ist es auch eine Pikanterie der Geschichte, dass die  erste grün-schwarze Landesregierung ausgerechnet unter der Führung eines ehemaligen KBW-Maoisten-Aktivisten Kretschman im Lande gebildet wird. Dunkelrot, rot oder grün ist die Politik  aber trotzdem nicht - sie wird eher schwarz geprägt sein.- in der Flüchtlingsfrage vielleicht sogar schwarz-braun,  wie der Lob von Kretschmann für seinen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Seehofer CSU in der Flüchtlingspolitik vermuten lässt, der sogar Orban aus Ungarn  und die FPÖ hofiert.

Ein grüner Ministerpräsident regiert das Autoland Baden-Württemberg, die Heimat von Porsche und Daimler. Doch bereits 2012 stellte Winfried Kretschmann klar, dass dies gar kein Widerspruch ist. "Die Grünen sind schon immer Autofahrerpartei gewesen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das Image einer "Radfahrerpartei" stamme "aus grauer Vorzeit".

Er selbst etwa fahre schon immer Mercedes, sagte der 67-Jährige. Zwar habe er "selbst kein libidinöses Verhältnis zu Autos", verstehe jedoch, wenn andere eine Leidenschaft für Autos hätten: "Ich will da keinen Tugendterror anstellen."

Demütig udn anbiedernd stellte schon damals  gegenüber den Global Playern der Autobranche fest, dass  ihm auch schon  lange Zeit klar sei, dass Verbrennungsmotoren und das Auto "noch lange Zeit eine überragende Rolle spielen" werden.

90 Bundestags-Sozis der SPD-Fraktion fordern nach TTIP-Greenpeace-Leak Abbruch der Freihandels-Verhandlungen mit den USA

Sprecher der parlamentarischen "Linken" in der SPD, Miersch

Die SPD-Linken im Bundestag fordern nach den jüngsten TTIP-Enthüllungen den Abbruch der Verhandlungen zwischen EU und USA. Der Sprecher des linken Flügels, Matthias Miersch, erklärte, die neuen Enthüllungen bestätigten das tief sitzende Misstrauen gegenüber der amerikanischen Position. »Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln«, sagte Miersch am Montag der dpa.

Mit der aktuellen Festlegung der mit fast 90 Abgeordneten größten Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion auf ein Nein zu TTIP dürfte es für Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch schwieriger werden, die geplanten Handelsabkommen mit Nordamerika in den eigenen Reihen durchzusetzen.

Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien bekräftigt, ohne deren Einhaltung die Partei die EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) nicht mittragen will.

SPD-Generalsekretärin: wird TTIP ohne Bewegung bei USA scheitern lassen

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat klargestellt, dass ihre Partei das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ablehnen wird, wenn sich die USA nicht in zentralen Streitfragen bewegen. »Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern«, sagte Barley am Montag in Berlin. Sie machte auch deutlich, dass es Geheimverhandlungen wie bei TTIP künftig so nicht mehr geben werde.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montagvormittag geheime Verhandlungstexte aus den Gesprächen zwischen EU und USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Demnach üben die USA in den Verhandlungen starken Druck aus und wollen das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz kippen.

Die Veröffentlichungen hätten gezeigt, »was allerdings auch vorher schon klar war«, dass »die Verhandlungspositionen der Europäischen Union und der USA meilenweit auseinanderliegen«, sagte dazu Barley. Sie sehe im Augenblick keine Bewegung und was die weiteren Verhandlungen angehe, sei sie »nach meiner persönlichen Einschätzung inzwischen relativ skeptisch«. Allerdings müssten natürlich die weiteren Gespräche abgewartet werden.

»Für uns ist klar: Die in Europa bewährten Standards im Bereich Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz werden nicht aufgeweicht im Rahmen der Verhandlungen«, sagte Barley weiter. »Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben und das in Europa geltende Vorsorgeprinzip bleibt unangetastet«.

Wieder mobilisiert marxistische CGT 500 000 Demonstranten gegen neoliberale Sozi-Regierung in Frankreich

Wieder demonstriert eine halbe Million gegen das Gesetzesvorhaben der französischen Regierung zur Arbeitszeit. Die Repression nimmt weiter zu. Drohnen und Hubschrauber überwachten die Demos.

Am gestrigen nationalen Mobiliserungstag in Frankreich ging laut Angaben der CGT eine halbe Million Menschen gegen das Arbeitsgesetz „El Khomri“ auf die Straße. Der nach der Arbeitsministerin benannte Gesetzesentwurf soll niedrigere Löhne bei mehr Arbeit und niedrigerem Kündigungsschutz festschreiben. Nach dem am 9. März, 31. März und dem 9. April ist es der vierte nationale Mobilisierungstag gegen das Gesetz, zu dem die größten Gewerkschaftsverbände aufriefen.

Wieder wurden die Demonstrationen von Streiks vor allem im Verkehrssektor begleitet. Bei Air France, der Bahn (SNCF) und im öffentlichen Nahverkehr legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Doch konnten diesmal mehr als 90 % der Züge der SNCF fahren. Nur in Le Havre war alles wie immer: Der Hafen und die Stadt waren dicht, weil die 2.000 Hafenarbeiter*innen mit der Jugend streikten.

Die größte Demonstration fand in Paris mit 60.000 Teilnehmer*innen statt. Dort kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in großer Präsenz auftrat. Sie griff die Demonstration mehrmals an. Landesweit wurden 124 Demonstrierende festgenommen. Besonders hart war die Repression, als 200 Menschen den Hafen von Gennevilliers blockierten. Allein dort wurden 78 Personen festgenommen. Die Polizei überwachte die Demonstrationen verstärkt mit Drohnen und Hubschraubern.

In Frankreich protestierten bereits im März Gewerkschaften, Studentenverbände und Schüler gegen eine geplante Arbeitsmarktreform der sozialdemokratischen  Regierung. Tausende Angestellte, Studenten und Schüler gingen in mehreren Städten auf die Straße, um gegen das im linken Lager als zu arbeitgeberfreundlich kritisierte Reformvorhaben zu protestieren. Nach Angaben der größten Gewerkschaft CGT waren damals im ganzen Land mehr als 140 Demonstrationsmärsche angesetzt.

Sie wollen die 35-Stunden-Woche abschaffen, betriebsbedingte Kündigungen also Hire and Fire erleichtern und eine Obergrenze für Abfindungen bei sogenannten ungerechtfertigten Entlassungen einführen. Ebemnso sollen Gesetze ähnlich der deutschen Hartz IV Gesetze eingeführt  und der Sozialabbau forciert werden.  Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich seit Jahren hoch, sie liegt bei etwa zehn Prozent.

Mit der Neuauflage des Arbeitsmarktreform brachte Präsident Hollande nun endgültig den linken Flügel der Regierungspartei Parti Socialiste gegen sich auf. Zwar hat die Regierung inzwischen einige Abstriche gemacht. Sie bezeichnet den neuen Entwurf als „Kompromiss“, der mit den reformistischen Gewerkschaftsverbänden CFDT und mit dem Unternehmerverband Medef ausgehandelt worden sei.

Der Kern des Projektes bleibt jedoch unberührt: Die Kriterien für die Entlassung von Mitarbeitern werden aufgeweicht. Die gesetzlich verankerte 35-Stunden-Arbeitswoche kann auf betrieblicher Ebene neu ausgehandelt werden. Damit wird die Regelung faktisch außer Kraft gesetzt.

Das ist das genaue Gegenteil von der durch Präsident François Hollande immer wiederholten Versicherung, die 35-Stunden-Woche werde nicht angetastet“, zitiert die Tageszeitung Neues Deutschland den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Confédération générale du travail (CGT), Philippe Martinez.

Die Gewerkschaften sehen in dem Gesetz einen Versuch, die hart erkämpften Branchenverträge abzulösen und die Arbeiter und Angestellten stattdessen auf der Ebene der Betriebe neu verhandeln zu lassen.

„Viele Betriebsräte sind nicht stark genug, um sich den Ansinnen der Unternehmensleitung entgegenzustellen“, beschreibt Martinez den zu erwartenden Effekt. „Diese Reform liest sich, als sei sie durch den Unternehmerverband Medef selbst formuliert worden. Das ist ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.“

Arbeitsministerin Myriam El Khomri preist die geplante Reform weiterhin als „Grundlage für das soziale Modell des 21. Jahrhunderts“. Beim aktuellen Entwurf handele es sich um einen „ausgewogenen Kompromiss“ mit „neuer Flexibilität für die Unternehmen“. Zudem enthalte das Gesetz ihrer Meinung nach „neue Absicherungen und Rechte für die Beschäftigten“.

Dieser Argumentation wollten heute Tausende Franzosen nicht folgen. In allen großen Städten des Landes kam es zu Massendemonstrationen. In Paris griffen teils vermummte Jugendliche die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen an und zündeten Rauchbomben. Auch in Nantes und Rennes gab es Zusammenstöße.

Schüler blockierten rund 200 Gymnasien im ganzen Land. Wegen Streiks bei der Staatsbahn SNCF, den Pariser Verkehrsbetrieben und der Fluglotsen kam es zu Behinderungen im Nah-, Fern- und Flugverkehr. Bis die Nationalversammlung Anfang Mai über die Reform abstimmt, sind weitere Demonstrationen geplant. Präsident Hollande steht erheblich unter Druck. Die Reform des Arbeitsrechts könnte sein letztes großes politisches Projekt werden - nächstes Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Er gilt schon jetzt als der unbeliebteste französische Präsident seit Jahrzehnten.

Jürgen Todenhöfer : Wir müssen AfD Rassismus im Keim ersticken

Liebe Freunde, bei den Nazis hieß das Feindbild Judentum, bei der AfD heißt es Islam. Wir müssen diese Religionshetze im Keim ersticken. Der Islam ist eine Religion der Barmherzigkeit. Und über 99% unserer muslimischen Mitbürger haben mit Extremismus und Terrorismus so wenig zu tun wie das Christentum mit dem Ku-Klux-Klan. Sie sind Deutsche wie Du und ich. Und Freunde der Demokratie, die sie seit Jahrzehnten mitgestalten. Konstruktiver als viele AfD-Mitglieder. Die Brandstifter der AfD machen sich mit ihrer rassistischen Islamhetze zu nützlichen Idioten des 'IS': Scharfe Konflikte zwischen Christen und Muslimen sind genau das, was der 'IS' ersehnt.

Die Aussagen der AfD zum Thema Islam sind von einer Ignoranz, die weh tut:

1.) Der Islam ist mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sehr wohl vereinbar. Unsere muslimischen Mitbürger haben sogar ein besseres Verhältnis zur Demokratie als Nichtmuslime. Nach einer Studie des European Social Survey (ESS) von 2014 bewerten die Muslime Deutschlands das Funktionieren der deutschen Demokratie sogar noch positiver als deutsche Christen. Zum selben Ergebnis kam die EES-Studie schon 2012 und 2010. Das zeigt: Die AfD hat vom gelebten Islam in Deutschland keine Ahnung. (Siehe auch 'Tages-Anzeiger': http://www.tagesanzeiger.ch/…/schweizer-musl…/story/21212901)

2.) Die AfD-Führung behauptet, 'dem Islam wohne als Religion eine Gefahr inne, die andere Religionen so nicht hätten' (AfD-Chef Jörg Meuthen, FAZ). Auch hier zeigt der Faktencheck eine peinliche Unkenntnis der Realitäten: Durch die ausdrücklich christlich begründeten Anti-Terrorkriege ('Kreuzzüge') George W. Bushs starben in Afghanistan, Pakistan und im Irak laut 'Ärzte gegen den Atomkrieg' bis heute 1.3 Mio. Menschen. Durch den Terrorismus von Al Qaida und des 'IS' starben seit dem Jahr 2.000 im Westen einschließlich 9/11 rund 3.750 Unschuldige. Man muss diese Zahlen leider immer wiederholen, bis die Scharfmacher dieser Welt aufhören, Ursache und Wirkung zu verdrehen. Nicht nur Terror, auch Kriege sind ein Krebsgeschwür der Menschheit. Westliche Kriege sind sogar Hauptursache des Terrorismus.

3.) Der Islam ist - anders als von der AfD dargestellt - keine Gefahr für Europa, sondern ein Gewinn. Das gesamte Abendland einschließlich Deutschlands wurde 8 Jahrhunderte lang durch die islamische Hochkultur bereichert. Erst die Brillanz islamischer Philosophie, Mathematik, Astronomie, Chemie, Physik und Technik brachte uns jene Kenntnisse, die vor 500 Jahren den fulminanten Aufstieg Europas ermöglichten. Der Islam gehört selbstverständlich zu Europa und zu Deutschland.

4.) Der Islam ist - anders als die AfD behauptet - auch keine Ideologie, sondern eine große Weltreligion. Abrahamitisch wie das Christentum und das Judentum. Mit demselben monotheistischen Kern. Der Koran ist im Grunde das "Neueste Testament" Gottes, der im Judentum nun mal Jahwe und auf arabisch Allah heißt. Auch bei christlichen Arabern. Der Islam ist unsere jüngste Bruderreligion. 136mal wird im Koran der Name Mose, 25mal der Name Jesu und 34mal der Name Maria erwähnt. Eine Sure trägt sogar den Namen Marias. Prophet Mohammed wird 4mal namentlich erwähnt.

5.) Von Minaretten, die laut Petry angeblich 'Herrschaftssymbole des Islam' sind, erschallt in Deutschland gerade mal in drei Städten der Ruf des Muezzin. In Gladbeck, Neumünster und Rendsburg. So wie in vielen muslimischen Ländern von christlichen Kirchtürmen (unseren Minaretten) fröhlich die Glocken läuten. Unsere Kirchtürme als 'Herrschafts-Symbole des Christentums'? "Haben Sie Ihren Schwachsinn mal zu Ende gedacht, Frau Petry?"

Selbst in Teheran und Isfahan (Iran) läuten von christlichen Kirchtürmen die Glocken. In den Vereinigten Emiraten sind in den letzten Jahren auf geschenktem Staatsland über 35 Kirchen errichtet worden. Mit Glockentürmen. In der Türkei wird gerade demonstrativ die erste Kirche seit 1923 gebaut. Ägypten lässt derzeit eine Gedenkkirche für die im vergangenen Jahr in Libyen vom 'IS' ermordeten koptischen Christen errichten.

Dass Saudi-Arabien in Sachen Glaubensfreiheit eine traurige Ausnahme bildet, ist weltweit bekannt. Will sich die AfD in Religionsfragen ausgerechnet Saudi-Arabien zum Vorbild nehmen? Wahhabitische Intoleranz als Leitbild der AfD?

Kurz: Der Islam ist keine Gefahr für unser Land. Die Brandstifter der AfD sehr wohl. Religiöse Intoleranz war immer der schlechteste Ratgeber der Deutschen. Die 'AfD' ist keine Alternative für Deutschland. Sondern eine 'Alternative für Dumme', die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Euer JT