Frankreich bricht alle TTIP Verhandlungen mit USA ab?

Nachtrag: Leider keine Bestätigung für diese Twitter-Meldung !

Vorab

Viva la France

Der für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl rechnete bereits vor Tagen mit einem Abbruch der Verhandlungen. Ein Stopp der Gespräche scheine derzeit „die wahrscheinlichste Option“ zu sein, sagte Fekl am Dienstag im Radiosender Europe 1. Er sage dies „mit Blick auf die derzeitige Einstellung der USA“, die sich  um keinen Zentimeter bewege.

Jetzt meldet eine noch nicht bestätigte Twitter-Meldung, dass der Abbruch der Verhandlungen tatsächlich erfolgt sei - noch ohne Gewähr.Diese Meldung wurde aber noch nicht offiziell bestätigt. Aber selbst wenn diee Meldung nicht zutreffend sein sollte, wird die Skepsis gegenüber diesem Abkommen europaweit immer deutlicher.  Der Widerstand wächst weiter.

Auch SPD Linke haben angekündigt, gegen ein TTIP- Abkommen mit den USA zu stimmen - aber auch SPD Führungskader.

Als erstes EU-Mitgliedsland drohte bereits im September 2015  Frankreich offen mit dem Abbruch der Gespräche. "Wenn sich in den Verhandlungen nicht grundlegend etwas ändert, werden wir daraus die Konsequenzen ziehen", sagte der für TTIP zuständige französische Staatssekretär, Matthias Fekl, vor Journalisten seinerzeit in Berlin. Heißt: "Wenn sich nichts verändert, wird Frankreich auf einen Abbruch der Gespräche drängen." Spätestens nach der nächsten Verhandlungsrunde Mitte Oktober in Miami werde Frankreich eine Entscheidung treffen, sagte Fekl.

Der deutschstämmige Staatssekretär im Kabinett von Premierminister Manuel Valls ließ bei seinem Besuch in Berlin damals mächtig Dampf ab. Europa mache ständig neue Vorschläge, sei bereit, in den TTIP-Verhandlungen auch über sensible Themen zu reden. "Doch auf der US-Seite bewegt sich nichts", sagte Fekl.

Die Welt soll sich öffnen, aber die USA bleibt verschlossen

Ob beim Thema Dienstleistungen, Agrarwirtschaft oder Marktöffnung auf kommunaler Ebene – die USA seien nicht bereit, ihrerseits Zugeständnisse zu machen. "Die USA wollen die Welt liberalisieren. Nur bei sich selbst wollen sie so wenig Liberalisierung wie möglich", klagte Fekl.

Besonders ärgert sich das französische Regierungsmitglied über die US-Seite beim Thema Transparenz. Seit Beginn der Verhandlungen kritisieren TTIP-Gegner, die Gespräche liefen hinter verschlossenen Türen in Hinterzimmern ab. Auch viele Bundestagsabgeordnete stören sich an der Geheimniskrämerei. So dürfen sie einige Verhandlungsdokumente nur unter skurrilen Bedingungen einsehen, in Lesesälen ohne die Mitnahme von Kugelschreiber, Zettel oder Handy.

Dokumente der US-Seite sind ganz tabu. Die USA haben in ihren Botschaften in der EU zwar Leseräume eingerichtet, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Bisher erhielten aber nur Regierungsmitglieder Zugang dazu. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, diese Situation müsse sich dringend ändern und setzt sich auch dafür ein.

Angst vor dem Klagerecht für Konzerne

Fekl sagte nun, es könne nicht sein, dass Parlamentarier in Europa solche Auflagen erhielten, auf der anderen Seite US-Abgeordnete nun aber sogar an den Verhandlungen teilnehmen dürften. "Bei der Transparenz gibt es überhaupt keine Fortschritte", sagte Fekl. Ebenso wenig zeigten die USA Bereitschaft, bei den Schiedsgerichten auf die Bedenken der Europäer einzugehen.

Die Schiedsgerichte sind derzeit der wohl umstrittenste Punkt bei TTIP. Investoren können diese privaten Gerichte nutzen, um Staaten zu verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, etwa wenn sie grundlos enteignet werden.

Kritiker fürchten aber, US-Konzerne könnten über diese Gerichte künftig EU-Staaten auch bei unliebsamer Gesetzgebung verklagen. Als Beispiel dafür gilt die milliardenschwere Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung. Vattenfall fordert Entschädigungen für die abrupte Energiewende der schwarz-gelben Regierung nach dem Atomunglück in Fukushima.

Ohne Frankreich ist das Projekt gestorben

Eine Freundschaft wie die zwischen den USA und Europa brauche Gegenseitigkeit, "und die fehlt krass", sagte Fekl. Europa werde nicht so wahrgenommen, wie es wahrgenommen werden müsste. Selbst bei dem geplanten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) mit den asiatischen Staaten seien die USA zu größeren Zugeständnissen bereit als bei ihren europäischen Freunden, monierte Fekl. Die Gefahr, Europa werde wie häufig befürchtet ohne TTIP wirtschaftlich und geopolitisch abgehängt werden, teilt Fekl nicht. Europa wolle globale Standards mitgestalten. "Aber nicht um jeden Preis."

Auch in England gab es Widerstand.

Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.

Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.

Die LSE untersuchte in dem Gutachten die Mechanismen des TTIP und stellt fest, es „werde wenige oder keine Vorteile für Großbritannien“ bringen. Allerdings erwartet die LSE „erhebliche Kosten für Großbritannien“. Das Gutachten: „Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann“. Großbritannien „setzt sich hohen Kosten aus“, die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen.

In dem Gutachten wurden die Erfahrungen Kanadas mit dem NAFTA-Abkommen als Vergleich herangezogen. Demnach habe Kanada „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Bei etwa 30 Verfahren seien die Kanadier zur Kasse gebeten worden. Sie hätten darauf reagieren müssen, indem sie „entweder einen Vergleich geschlossen haben, Entschädigung zahlen oder die Gesetze ändern mussten“. Ähnliche Erfahrungen werde auch Großbritannien machen. Nach Einschätzung der LSE würde die Zahl der Verfahren gegen Großbritannien sogar größer sein als jene gegen Kanada.

Die im Zusammenhang mit dem TTIP gepriesenen Vorteile für die britische Wirtschaft kann die LSE nicht erkennen – aus einem einfachen Grund: Schon heute könnten US-Investoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden. Durch das TTIP werde es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil das Abkommen keine neuen Anreize biete. Schon bisher hätten sich Investoren nach den Marktgegebenheiten gerichtet und Investment-Entscheidungen nicht von Freihandelsabkommen abhängig gemacht. Die Lage stelle sich in Großbritannien anders dar als in anderen Ländern, in denen politische und rechtliche Unsicherheiten ein solches Abkommen zweckmäßig erscheinen lassen.

USA schickt noch mehr US Soldaten an die Ostfront

Vor zwei Jahren haben die USA ihre letzten Panzer aus Deutschland abgezogen. Jetzt rüsten sie Armeestützpunkte wieder mit den Militärfahrzeugen auf. Wegen der selbst inszenierten Ukraine-Krise verlegt die Army rund 220 Panzer nach Europa, rund ein Drittel davon kommt nach Deutschland.

Die Abrams-Kampfpanzer und Bradley-Schützenpanzer sind für den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr bestimmt. Die übrigen zwei Drittel der Ausrüstung könnten in den baltischen Staaten, in Polen oder in Bulgarien und in Rumänien gelagert werden, erklärte der Oberkommandierende des US- Heeres in Europa, Generalleutnant Frederick Ben Hodges, dem Truppenmagazin „Stars and Stripes“ vor geraumer Zeit.

Der entsprechende Pentagon-Etat werde auf 3,4 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) erhöht, vier Mal mehr als im Vorjahr, teilte Kriegsminister Ashton Carter in Washington mit. „Wir verstärken uns in Europa, um unsere Nato-Verbündeten angesichts der russischen Aggression zu unterstützen.“

Zusätzlich plant das Militär, regelmäßig Einheiten nach Europa zu entsenden. Diese sollen mit den Verbündeten trainieren. Bereits nachdem Russland im März 2014 die Halbinsel Krim nach Referendum angegliedert hatte, begann das US-Heer, Soldaten zu Übungen nach Polen und ins Baltikum zu schicken.



Das Pentagon plane, eine dritte Brigade der US-Armee nach Osteuropa zu bringen. Die neue Verlegung soll 4.500 Soldaten umfassen, die auf Rotationsbasis für jeweils neun Monate dort verbleiben sollen.

Dieses Ansinnen ist Teil der Budgetanforderung für das Fiskaljahr 2018, das US-Militärführer an den Kongress gerichtet haben. Neben zusätzlichen Truppen soll auch Hardware geliefert werden, darunter weltraumgestützte Systeme, Cyberwaffen und ballistische Raketenabwehrsysteme. Auf die Frage, ob den Aufrüstungstendenzen der letzten Jahre noch weitere Maßnahmen hinzugefügt werden würden, antwortete Dunford: „Ich glaube nicht, dass wir in dieser Hinsicht schon fertig sind.“

Das Gespräch mit dem Magazin fand am Rande der Inaugurationsfeierlichkeiten für den neuen Kommandanten der US-Streitkräfte in Europa, Curtis Scaparrotti, in Stuttgart statt. Während noch vor einigen Jahren die Rede von einer zunehmenden Reduzierung von US-Militäreinheiten in Europa war, da sich das hauptsächliche außenpolitische Interesse in den Nahen Osten und die Asien-Pazifik-Region verlagern sollte, hat die Ukrainekrise eine Kehrtwende eingeleitet. Ungeachtet hohen Kostendrucks wurde im Haushalt eine so genannte „Europäische Rückversicherungsinitiative“ auf den Weg gebracht, die unter anderem neue Übungen und weitere Aktivitäten nach sich gezogen hatte, deren Kosten sich auf 3,4 Milliarden US-Dollar belaufen.

Ein weiterer US-Regierungsbeamter hatte erst kürzlich erklärt, dass sich angeblich „immer noch 7.000 russische Soldaten in der Ukraine“ befänden und die Russische Föderation in der Lage sei, für die Dauer mindestens zwei weiterer Jahre simultan dort und in Syrien ähnliche Operationen durchzuführen.

Dunford erklärte, Moskaus Taktiken in der Ukraine umfassten elektronische Störaktionen, Spezialkräfte sowie Cyberkriegsführung und Informationskrieg. Vor einigen Jahren noch wäre es nachvollziehbar gewesen, so Dunford, den US-amerikanischen Einfluss in Europa zurückzuschrauben, zumal eine Reihe diplomatischer Initiativen einen vielversprechenden Eindruck bezüglich einer Verbesserung der Beziehungen zu Moskau erweckt hätten.

Die Ereignisse in Georgien und der Ukraine haben jedoch zur Notwendigkeit geführt, die Strategie anzupassen. Die stärkere Präsenz der US-Armee und amerikanischer Waffen in Osteuropa solle insbesondere das Sicherheitsgefühl der baltischen Verbündeten der USA stärken.

Bezüglich mehrerer Zwischenfälle mit russischen Kampfflugzeugen auf See, die sich in den letzten Wochen ereignet hatten, etwa die Annäherung zweier russischer Su-24 an den amerikanischen Flugzeugträger USS Donald Cook 11, erklärte Admrial John Richardson, der die Operationen zur See leitet, er denke nicht, die Russen hätten „versucht, einen Zwischenfall zu provozieren“. Sie wollten jedoch offenbar ein Signal dahingehend setzen, dass sie „sehen, dass wir dort oben im Baltikum sind“.

Auch Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte, Russland hätte „internationale Normen durch provokative Aktionen in der Luft, auf See und im Cyberspace herausgefordert“. Auch pflege Moskau eine gefährliche Rhetorik und ein „verstörendes Säbelrasseln“ im Zusammenhang mit Nuklearwaffen.

So werden Gründe gesucht, Europäer gegen Europäer aufzurüsten und für einen großen europäischen Krieg gewappnet zu sein.

Die USA versuchten laut seinen Worten nicht, Russland zum Feind zu stempeln oder den Kalten Krieg wiederzubeleben:

„Aber man darf sich nicht darüber täuschen, dass wir unsere Verbündeten verteidigen, die Regeln des internationalen Rechts schützen und die positiven Zukunftsaussichten wahren, die unseren Einsatz erfordern.“

Im Juni soll es das größte NATO-Manöver in Polen geben, wo im Verlauf von 11 Tagen Feuergefechte, Luftkämpfe, Luftverteidigungs- und Panzerübungen durchgeführt werden sollen. An dem Manöver sollen 13.000 US-Soldaten und 12.000 Soldaten aus 24 verbündeten Nationen teilnehmen.

Griechenland: Generalstreik gegen Sparpaket der Syriza-Regierung

Athen treibt auf den Abgrund zu

Für neues Geld soll Griechenland sparen und reformieren. Dass das gelingt, glaubt außerhalb Deutschlands kaum einer mehr. Es sieht schlecht aus für das "Land der Verlorenen" – und die Hilfsgelder.

Mit einem zweitägigen Generalstreik, der am Freitag begann, haben die Gewerkschaften in Griechenland auf einen plötzlichen Schachzug der Regierung reagiert. Diese lässt die eigentlich für nächste Woche geplante Parlamentsdebatte über die mit den Gläubigern ausgehandelte »Steuer- und Rentenreform« bereits an diesem Wochenende stattfinden. Seit Freitag morgen haben Hunderttausende Lohnabhängige die Arbeit niedergelegt. Insbesondere im öffentlichen Dienst herrschte Stillstand:

Bereits am Freitag fanden in vielen Städten des Landes Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern statt. In Athen gab es getrennte Züge der Gewerkschaftsdachverbände sowie der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME durch die Innenstadt. Der Generalsekretär der KP Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoubas, erklärte, in der Gesellschaft prallten zwei Welten aufeinander: »Auf der einen Seite die Welt der Arbeit, der Lohnabhängigen, all derer, die seit Jahren leiden und bluten, und auf der anderen Seite die Welt des Reichtums, eines unglaublichen Überflusses, die Welt der Korruption«. Die Auseinandersetzung werde »auf der Straße entschieden«, setzte Koutsoubas hinzu. Nötig seien ein »griechenlandweiter Aufstand, Mobilisierungen des Volkes, organisierte massenhafte und starke Streikaktionen, Demonstrationen im ganzen Land«.

Die von der Regierung aus Syriza und Anel mit EU, Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten neuen Kürzungen treffen erneut vor allem die ärmeren Schichten, so durch eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf nunmehr 24 Prozent.

Schon jetzt ist absehbar, dass diese Reformen den Euro-Akteuren trotzdem nicht ausreichen.

Der nur für Jahreseinkommen bis 20.000 Euro unbeschränkt geltende Steuerfreibetrag von derzeit 9.545 Euro wird auf 9.090, für Kinderlose sogar auf 8.182 Euro gesenkt. Gleichzeitig erhöhen sich die Abgaben für die Rentenversicherung, während das zu erwartende Altersruhegeld zum 14. Mal seit Beginn der »Krise« gekürzt wird. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigt die Maßnahmen trotzdem als »soziale Reform«, mit der »die Renten gesichert, die sozial Schwachen geschützt und die Lasten bei Steuern und Renten gleichmäßiger verteilt werden«. Arbeitsminister Giorgos Katroungalos bezeichnete die von den Gewerkschaften als »Guillotine des Rentensystems« verurteilte Reform als »sozial gerecht«.

Anders als in Deutschland zum Beispiel gibt es nach längerer Arbeitslosigkeit keine Sozialhilfe für die Griechen. Ganze Familien leben daher von der Rente der Großeltern. Werden die Pensionen gekürzt, hat das oft harte soziale Folgen für die Betroffenen. In Griechenland sind die anstehenden Beschlüsse daher sehr umstritten – zumal die Geldgeber mit dem Ausmaß der Rentenkürzungen nicht einmal zufrieden sind.

Ob und wie lange Premier Tsipras weitere Sparpakete politisch übersteht, ist eine Frage, die sich nicht nur die Griechen stellen. Auch die Geldgeber wissen nicht, ob der Mann, mit dem sie heute verhandeln, in den nächsten Wochen noch regiert.

Unter anderem sollen die Renten um insgesamt 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Weitere Steuererhöhungen müssen noch einmal 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Der Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE bezeichnete die Kürzungen als "Grabstein" des Rentensystems. Wer ab Montag in Rente geht, solle bis zu 30 Prozent weniger Geld bekommen, hieß es. Die Staatsbediensteten-Gewerkschaft ADEDY sprach von einem "Überfall auf die Renten" und rief zum Widerstand auf.

Aus Tsipras’ Umfeld hieß es am Freitag morgen zudem, die Maßnahmen seien auf eigene Entscheidungen zurückzuführen und keineswegs von den Gläubigern vorgegeben worden.

Der US dominierte IWF schiesst zudem innerhalb der Troika quer.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat daher jetzt auch einen Brief an die Finanzminister der Euro-Zone geschrieben, in dem sie die Position des Fonds darlegt.

Zuerst ist das Schreiben vor allem eine Kampfansage an Deutschland und an die EU . Lagarde forderte die Finanzminister der Eurozone auf, sofortige Verhandlungen über Schuldenstreichungen für Griechenland aufzunehmen.

Zugleich verlangt sie, die Sparvorschriften für Griechenland weiter  zu lockern. Das im letzten Rettungspaket vorgeschriebene Ziel eines primären Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei unrealistisch und müsse deutlich reduziert werden.

Die Unterstützung für Griechenland müsse "auf Haushaltszielen beruhen, die realistisch sind", schreibt Lagarde. Andernfalls könne der IWF sich nicht weiter an den Hilfen beteiligen. Das Haushaltsziel für Griechenland solle auf einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent statt wie bislang vorgesehen 3,5 Prozent reduziert werden, fordert Lagarde nun.

8. Mai - Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus . Danke Rote Armee

Am 8. Mai 1945 hat insbesondere die Rote Armee der Sowjetunion Deutschland endgültig und final vom Hitlerfaschismus befreit und Adolf Hitler n den Sebstmord getrieben. Die geplante Vernichtung Russlands und des bis dahin größten Sozialismusversuchs der Menschheitsgeschichte war vorerst  endgültig gescheitert.

Lange Zeit  hatten rechtspopulistische CDU Ideologen den Tag als Niederlage Deutschlands im Weltkrieg betrachtet  - doch seit der Weizsäcker Rede von 1985 im Bundestag mussten auch CDU Ideologen u a Rechtspopulisten und verkappte Rassisten zugeben, dass der 8. Mai und der Sieg Stalins Roter Armee tatsächlich ein Tag der Befreiung der gesamten Menschheit war.

In letzter Minute als die Wende im Krieg in der Sowjetunion längst erkennbar war, hatten sich auch noch die Westmächte mit der Landung in der Normandie in diesen Krieg in Europa eingeklinkt, damit sie auch noch was vom europäischen Kuchen abbekommen und  nicht ganz  Europa  bis zum Atlantik an Stalin alleine fällt. 

Vor 71 Jahre wurde auch Europa und die Welt von der Barbarei des Hitlerfaschismus und der Tyrannei des Weltkrieges befreit, der beispielsweise die völlige Ausrottung der Russen, des Sozialismusversuchs und des Judentums  als Ziel angestrebt hatte und den tiefen  Osten für Arier kolonialisieren wollte.  Dafür stand das Programm der Nazis, den " slawisch-bolschewistischen Untermenschen" für Lebensraum der Deutschen in Russland zu erobern und zu kolonialiisieren.

Aber selbst nach 80 Millionen Toten im 2. Weltkrieg finden weiter Kriege statt, die insbesondere der US Imperialismus mit immer neuen Kriegslügen als Begründung immer wieder vom Zaune bricht. Aktuell ist es nach dem bösen Weltkommunismus der angeblich böse Weltislamismus als konstantes Feindbild.

Krieg gehört offensichtlich zum Weltkapitalismus wie  die Wolke zum Regen - Er ist dem kapitalistischen Expansionssystem wesenseigen und er wird immer dann  genutzt, wenn das Vertragsrecht oder der Freihandel an Grenzen stößt und Länder sich der neokolonialen  Ausbeutung der Neuzeit für Rohstoffraub verweigern oder geostrategische Interssen vorherrschen.

Nur die Global Player der USA und der EU profitieren in erster Linie von diesen Nato-Kriegen, die zum Teil verdeckt geführt werden. So werden diese Kriege für die Rüstungskonzerne des Militärisch-Industriellen Komplexes und für die Global Player der Ölwirtschaft und anderer Wirtschaftsbranchen geführt  . Sie basieren wie der 2. Weltkrieg immer noch auf Kriegspropagandalügen. 

Mit dem selbst inszenierten Anschlägen vom 11. September 2001 wurde das Feindbild Kommunismus endgültig durch das Feindbild Islam ersetzt und die christenfundamentalistischen Ideologen der politischen Klasse der USA hatten damit endlich wieder ein Feindbild, dass  auch ihrem kruden christlich- fundamentalistischen Weltbild wieder eine Daseinsberechtigung verschaffte. So  konnten Religionskriege im 21. Jh. proklammiert werden,  die sonst undenkbar gewesen wären.

Diese Spiel beispielsweise die Al Kaida und den IS gleichzeitig offiziell zu bekämpfen aber real über Dritte zu unterstützen und gar zu bewaffnen und Öl-Handel zu  treiben und zu unterstützen, durchschauen aber immer mehr Menschen und das ist gut so.