Der Oligarch, Milliardär und Folter-Fan Donald Trump hat für die Republikaner nach New Hempshire auch die Vorwahlen in South-Carolina gewonnen - und zwar mit satten 10 % Vorsprung

Der Papst hatte vergeblich vor der Wahl von Trump gewarnt

So schreibt der Economist:

SOUTH CAROLINA has spoken, and what it had to say wasn’t pretty. Donald Trump won by about ten percentage points, repeating his success in New Hampshire. His victory speech was a familiar, gleeful rant about how “Mexico is killing us”, and about the wall along the southern border that the Mexican government will obligingly pay for once he is elected.

Der Rechtspopulist Trump hat insbesondere mit Hetze gegen Migranten aus Mexiko gepunktet und eine größere Mauer und mehr Stacheldraht gefordert, die  Flüchtlinge davon abhalten soll, in die USA zu kommen.

Weitgehend unbekannt ist, dass diese inner-amerikanische Mauer, die Amerikaner von Amerikanern trennt, weit mehr Todesopfer forderte als die damalige innerdeutsche Mauer. Hier  kommen an der  3000 km langen Grenz-Mauer jährlich bis zu 3000 Menschen zu Tode. Im Vergleich dazu war die Mauer zur ehemaligen DDR eher ein Freizeitpark-Streifen mit gelegentlichen Zwischenfällen.

So propagierte der rechtspopulistische Oligarch u. a. den  menschenverachtenden Slogan : " Mexiko bringt uns um" .

So siegte der Multimilliardär bei moderaten Konservativen, bei stramm und gemäßigt Rechtspopulisten , genauso wie bei christenfuindamentalistischen  Evangelikalen und zwar überall. Ist es noch möglich, den Kandidaten Trump zu verhindern? Von Sieg zu Sieg wird das nun schwerer. Hochpopulär, extrem populistisch und weiter ohne echte Inhalte schiebt er sich immer weiter Richtung Kandidatur.

Der Papst hatte sich noch kurz vor der Wahl gegen das menschenverachtende Weltbild und den widerlichen Kandidaten Donald Trump ausgesprochen - vergebens.
Zu  chrisrtenfundamentalistisch und dogmatisch ist die US- Mehrheitsgesellschaft geprägt, denen oftmals von Christenfundamentalisten und erzkonservativen Konzernmedien erzählt wird, dass sie als Herrenmenschen und auserwählte Rasse mehr Rechte in der Welt als andere Menschen hätten . So greift seine Kriegsrhetorik im Lande flächendeckend.

In South Carolina, wo sich 75 Prozent der Republikaner als Evangelikale oder als wiedergeborene Christen bezeichnen, dürfte der andere Christenfundamentalist und Priester Cruz sich mehr erhofft haben. Auch mit Blick auf die 13 Staaten, um die die Republikaner am Super Tuesday ringen werden: Vor allem die südlichen Staaten ähneln strukturell South Carolina sehr. Rubio und er lagen (bei je etwa 164.000 Stimmen) nur wenige Hundert Stimmen auseinander. Beide traten auf, als hätten sie gewonnen.

Jeb Bush  vom Bush-Oligarchenclan dürfte damit auch Geschichte sein. Nach seinem einstelligen Ergebnis kapitulierte er selber und zog seine Kandidatur zurück. 

Es zeigt sich, dass ein selber antretender Oligarch udn Milliardär, der mehr Folter im Lande fordert, alle Kandidaten besiegen kann, die Oligarchen bisher finanziert hatten - selbst einen Bush. Dann wollen sie doch lieber das Original und die Hintermänner der Politik in der ersten Reihe, wenn sich diese Chance schon mal ergibt und keine charakterlosen und keien  rückgratlosen  Marionetten der Wallstreet.

Bei den "Demokraten" setzte sich Hillary Clinton knapp durch. Allerdings setzte sich in Nevada ihr Problem bei den Jüngeren fort: 84 Prozent der unter 30-Jährigen stimmten für Sanders, 75 Prozent der Älteren für Clinton.

Brexit - Briten dürfen über Verbleib in der EU abstimmen

Nach der Grexit-Diskussion folgt  jetzt eine monatelange Brexit-Diskussion

Neuer Labour-Chef Jeremy Corbyn ist ebenfalls gegen diese unsoziale EU, die nur den Oligarchen und den Global Playern der Top-Wirtschaft Großbritanniens und der EU dient.  

Was man den Deutschen bezüglich der EU und auch bezüglich der deutschen Einheit kategorisch  bis heute verweigerte, nämlich in einem Referendum über diesen  grundsätzlichen Wandel im Lande abzustimmen, wird den Briten jetzt endlich zugestanden.

Sie dürfen im Juni in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU demokratisch abstimmen.

Der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt. Es soll am 23. Juni stattfinden.

Zuvor hatte Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel diverse Sonderrechte für sein Land durchgesetzt. So darf Großbritannien Neuerungen in der EU für sich ablehnen, wenn es den Briten nicht in den Kram passt. Allein damit wird die euroopäische Idee der Integration schon ad absurdum geführt und es wird immer deutlicher, dass die EU keie einheitliche Wertegemeinschft mehr ist und droht auseinanderzufallen. 
Spätestens wen auc andere Länder wie Ungarn oder Polen mit ihren rechtspopulistischen Regierungen ebenfalls solche Sonderrechte beanspruchen , könnte die  europäische Idee endgültig zur Makulatur werden .

Die Flüchtlingsfrage zeigt, dass es schon jetzt keinen Konsens mehr unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten gibt. Niocht einmaldie Umverteilung von Flüchtlingen in dem 500 Mio. Einwohner-Raum will gelibgen . Das ist nicht nur ein Armutszeugnis  sondern die Kapitulation Europas vor wichtigen Gemeinschaftsherausforderungen.

Nach dem Kuhhandel will sich Cameronallerdings für den Verbleib in der EU einsetzen. Nach der Kabinettssitzung vom Samstag kündigten fünf Minister an, sich für einen "Brexit" einzusetzen, darunter Justizminister Michael Gove. Cameron hatte es seinen Ministern freigestellt, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen.

Entscheidend ist die Haltung der rechtspopulistischen Konzernmedien zu diesem Thema.

Die britische Mainstream-Presse reagierte am Samstag mehrheitlich skeptisch auf die von Cameron in Brüssel ausgehandelten Reformen. "Camerons Rückzieher", titelte die Zeitung "Daily Express" auf ihrer Website. "Nennst du das einen Deal, Dave?", fragte die "Daily Mail".

Die "Times" sprach von einem "dünnen Haferbrei", den Cameron heimbringe. Aus dem "Land der Pralinen" Belgien habe sich das Königreich Besseres erwartet. Cameron erwarte in der Heimat ein "harter Kampf".

Für Aufsehen sorgte zuletzt, dass der Medienunternehmer Rupert Murdoch Justizminister Gove für seine ablehnende Haltung gratulierte. EU-Befürworter fürchten, dass die Blätter Murdochs nun eine Kampagne für einen Brexit starten könnten. Und diese rechtspopulistischen Medien haben insbesondere in gewissen Tälern der Ahnungslosigkeit im Lande  eine gewisse Massenwirksamkeit.

In einer Meinungsumfrage des Instituts Survation aus dem Januar hatten sich 47 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, 53 Prozent für einen Austritt. Andere Umfragen sahen in der Vergangenheit das No-Lager knapp vorne. Eine Kampage der Konzernmedien könnte das Ergebnis also durchaus entscheidend beeinflußen, solange die Menschen noch auf die Medien der Oligarchen und der Top-Wirtschaft setzen.

Aber auch die britische Linke siht  die EU-Mitgliedschaft kritisch. So will der neue Labour-Chef Corbyn nur in der EU bleiben, wenn diese EU viel sozialer wird. Das ist aber nicht zu erwarten, weil die EU auf den Neoliberalismus und auf das Hofieren der Oligarchen und der Top-Wirtschaft so wie auf das wohl ihrer Global Player setzt - auch wenn damit die Interessen des Volkes mit Füße getreten werden. 

Mit Corbyn wird der Ausstieg Großbritanniens so auf jeden Fall wahrscheinlicher, weil es somit auch auf der Seiten der Linken Euroskeptiker in großer Zahl gibt.

Linke MdB Diether Dehm beschäftigt den Ex-RAF- Top-Terroristen Christian Klar

Der ehemalige RAF-Top-Terrorist Christian Klar ist beim Bundestagsabgeordneten Diether Dehm ( MdB) mit der technischen Betreuung seiner Homepage beauftragt und von selbigem auf derBasis einer geringfügigen Arbeit beschäftigt worden.

Christian Klar hat seine Strafe komplett verbüßt und er suchte schon bei seiner Freilassung die Nähe zur PDS und hatte schon damals an diversen Veranstaltungen der damalige PDS und heutige Linkspartei teilgenommen .

Klar kämpfte schon in den 70 er Jahren gegen Superreiche, Oligarchen, Großkapitalisten , Banken-Manager, Militärs und gegen CDU-Politiker - allerdings mit den damals falschen Mitteln, weil die von der RAF damals festgestellte revolutionäre Lage in der BRD nicht gegeben war.

Jetzt  verteidigt Dehm die Beschäftigung von Christia Klar öffentlich gegenüber Konzernmedien.. 

"Klar hat seine Strafe vollständig verbüßt", sagte Dehm der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Ich halte den Gedanken eines 'Berufsverbots' auch für sogenannte Ex-Terroristen mit dem Gedanken der Resozialisierung in einem Rechtsstaat für inkompatibel."

Am Freitag war bekannt geworden, dass Klar als Selbständiger gegen Honorar die Website des Abgeordneten betreut. "Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte", hatte Dehm erklärt.

Der 63-jährige Klar macht dies laut Dehm bereits seit Jahren, bekannt wurde das Arbeitsverhältnis aber erst, weil Dehms Antrag auf einen Bundestags-Hausausweis für den ehemaligen Terroristen abgelehnt wurde. Es habe Sicherheitsbedenken gegeben, hatte ein Parlamentssprecher erklärt.

Aberr endgültig wurde über die Vergabe des Hausausweises für den Bundestag noch nicht entschieden . Ich  meine, dass man ihm den Hausausweis geben sollte.  Er hat sich seit der Freilassung vorbildlich verhalten und Resozialisation ist doch das angebliche  Ziel eines vorgeblichen Rechtsstaates.

Klar ist 2008 nach 26 Jahren Haft entlassen worden. Die Richter sahen keine Rückfallgefahr mehr. Auch die fünfjährige Bewährungsfrist ist inzwischen vorbei. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte noch 2007 ein Gnadengesuch Klars abgelehnt.

Klar und Dehm haben sich laut dem Abgeordneten vor viereinhalb Jahren auf einer Friedensdemonstration kennengelernt. Mehrfach habe er seinen Mitarbeiter mit in den Bundestag  genommen und viele Gespräche mit ihm geführt. "Das ist ein feinsinniger Mensch und überhaupt kein radikaler Scharfmacher", sagte Dehm der "BamS".

Klar war in den Siebzigerjahren einer der führenden Köpfe der zweiten Generation der RAF. 1985 wurde er vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu sechsmal lebenslanger Haft plus 15 Jahren verurteilt. Dabei befand ihn das Gericht aller Taten der RAF seit 1977 für schuldig, darunter die Morde an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback , dem Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen dem Dresdner-Bank-Vorstandschef Jürgen Ponto und an Kapitalisten-"Arbeitgeberpräsident" Hanns Martin Schleyerm der eine SS-Vergangenheit hatte und sich an enteigneten  Juden in Tschechien z. B durch die Aneignung einer konfiszierten Villa bereichert haben soll. Zudem war Schleyer für die Außenwirtschaft der NSDAP von Hitler in der  besetzten Region tätig und mit verantwortlich. 

Massakrierte der Despot Erdogan 110 kurdische Zivilisten bei lebendigem Leibe?

Bereits am 15.2. meldete der Flüchtlingsrat aus Niedersachsen, dass der Despot Erdogan ein Massaker an 110 Kurden in Cisre verübt haben soll.

Vorher war schon bekannt geworden, das Erdogan den IS immer wieder massiv unterstützt und Ölhandel mit dem IS betreibt, der eine wichtige Existenzgrundlage des Islamischen Staates ist. Zudem garantiert die Türkei den Dschihadisten laut frei gegebenen Geheimdienstpapier der USA  eine Korridpr bei Azaz, der den Dschihadisten zur Versorgung mit Kämpfern und Waffen dient.

Laut diesem DIA-Geheimdienstpapier aus dem Jahre 2010 war es sogar explizit das Ziel der USA mit diesem Korridor für Dschihadisten entlang des Euphrat einen islamischen Gegenstaat in Syrien zu schaffen, der den Sturz von Assad gewährleisten sollte.

Nach einer gewaltsamen Belagerung von Wohngebäuden wurden  jedenfalls 110 kurdische Zivilisten tot aus den Gebäuden geborgen. 

In der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) soll es in der vergangenen Woche zu einem verheerenden Massaker durch türkische Sicherheitskräfte gekommen sein: Aktuellen Erkenntnissen zufolge sollen 110 Leichname aus drei vom türkischen Militär belagerten Gebäuden geborgen worden sein. Aus dem am längsten belagerten Gebäude, in dem sich 31 Menschen befanden, ist kein Überlebender herausgekommen, ebensowenig wie aus dem Gebäude, in welchem sich 62 Menschen befanden und zu deren Insassen der HDP-Abgeordnete Sariyildiz sich seit dem 10. Februar vergeblich um Kontakt bemühte. Die geborgenen Leichname werden in umliegende Städte zur Obduktion gebracht, während der HDP weiterhin der Zugang zu den Wohnhäusern verweigert wird.

In den kurdischen Städten wurde seit Juli 2015 infolge der Ausgangssperren nach Angaben der HDP der Tod von 210 Zivilisten bestätigt. Zudem sind seit Juli letzten Jahres rund 100 Menschen durch Angriffe der staatlichen Sicherheitskräfte auf Proteste, Demonstrationen und Kundgebungen ums Leben gekommen. Addiert man die Opferzahlen der IS-Anschläge in Suruç und Ankara und der Luftangriffe des türkischen Staates auf das Dorf Zergele in Südkurdistan (Nordirak), sind laut HDP seit Mitte letzten Jahres 460 Zivilisten ermordet worden.

Die Türkei bekämpft die Kurden im eigenen Land. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der vergangenen Woche die USA aufgefordert, sich zwischen Kurden und der Türkei zu entscheiden. Er reagierte damit auf den Besuch des US-Sondergesandten Brett McGurk in der kurdischen Symbolstadt Kobanê. Während einer Pressekonferenz sagte der US-Außenamtsprecher John Kirby, die USA betrachte die kurdischen YPG keineswegs als eine Terrororganisation, sondern als Partner. Die kurdische YPG kontrolliert große Teile der kurdischen Gebiete im Norden Syriens.

Zudem schürt der tolle Partner von Kanzlerun Angela Merkel auch den Krieg gegen Kurde in Syrien und im Irak und schafft so selber neue Flüchtlingsbewegungen, die dann zurecht in Europa bei den Verursachern der Weltkrise landen.