Moskau will 180 Nazi Söldner und Waffenlieferungen aus dem Westen vernichtet haben
Russland setzt angeblich Waffenstillstandsabkommen der Deutschen mit Russland aus dem Jahre 1945 ausser Kraft - Sind wir damit wieder im Krieg mit Russland?
Am Morgen des 13. März sollen präzisionsgelenkte russische Langstreckenwaffen in den Ausbildungszentren der ukrainischen Streitkräfte in Staritschi und auf dem Truppenübungsplatz Jaworowski eingeschlagen haben. Dies berichtet der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow.
Das Kiewer Regime hatte in diesen Einrichtungen eine Ausbildungs- und Kampftrainingseinrichtung für ausländische Söldner vor ihrer Entsendung in die Gebiete, in denen sie gegen russische Soldaten eingesetzt werden, sowie ein Lager für Waffen und militärische Ausrüstung aus dem Ausland eingerichtet. Beim Angriff sollen bis zu 180 ausländische Söldner getötet und eine große Ladung ausländischer Waffen vernichtet worden sein, so Konaschenkow weiter. Die Beseitigung ausländischer Söldner, die in die Ukraine kommen, werde fortgesetzt, so das russische Militär.
Moskau meldet Befreiung in Cherson
78. Jahrestag: Cherson feiert wieder den Tag der Befreiung von den Nazis
Am Tag der Befreiung Chersons von den Nazis (der am 13. März gefeiert wird) kommen die Einwohner der Stadt traditionell zur Ewigen Flamme, um den Befreiern ihren Respekt zu erweisen und das Andenken an die Gefallenen zu ehren. Das Ewige Feuer war für lange Zeit verlöscht.
Am Ort der Massenerschießung von Einwohnern der Stadt Popasnaja durch die ukrainischen Streitkräfte soll es Überlebende geben. Dies teilte Iwan Filiponenko, ein Mitglied der Lugansker Volksmiliz, mit.
Filiponenko vermutet, dass ukrainische Truppen während ihres Rückzugs auf Anwohner geschossen hätten: Diese seien entweder "als menschliche Schutzschilde benutzt" oder getötet worden, weil sie Zeugen "der Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte" geworden waren. Die Verletzten würden nun medizinisch versorgt. Weiter hieß es:
"Aber die Tatsache bleibt. Jetzt hat sich die Vormarschroute buchstäblich hundert oder zweihundert Meter von dieser Stelle entfernt, so dass der Zugang zu diesem Ort eingeschränkt möglich ist. Das sind keine Gräber, das sind tatsächlich erschossene Menschen. Laut unseren Einheiten gibt es jedoch auch Überlebende."
Mit dem heutigen Datum wurde der "Bundesregierung" offiziell mitgeteilt, dass der Waffenstillstand von 1945 durch das Zwei-Plus-Vier-Abkommen mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde. Das teilte das Russische Ministerium an das Bundeskabinett / Kanzleramt von Berlin mit. Der Waffenstillstand von 1945 zwischen Russland und Deutschland wurde mit dem heutigen Datum aufgrund der Waffenlieferungen und Einmischung in der Ukraine zur Unterstützung für nichtig erklärt. Das Russische Abkommen wurde von seitens Deutschlands gebrochen und befindet sich wieder mit dem heutigen Datum im Kriegszustand von 1945.
Ca 90 % der Impftoten in GB sind voll Geimpfte
Neue Public Health England Studie
https://t.me/c/1544206174/20143
Aktuell liegt Mitte März 2022 die Impfquote bei 72 % und die 7 Tages Inzidenz bei 566.
Geimpfte sind von Corona Todesfällen demnach also überproportional betroffen - also mehr als ihr Bevölkerungsanteil entspricht.
https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/vereinigtes%20k%C3%B6nigreich/
WHO fordert Selenski Regime auf mögliche Biowaffensubstanzen bzw real existierende hoch toxische Krankheitserreger und deren Labore zu vernichten
Die Weltgesundheitsorganisation riet der Ukraine dringend, hochgefährliche Krankheitserreger zu zerstören, die in den Labors des Landes für öffentliche Gesundheit untergebracht sind, um „potenzielle Verwerfungen zu verhindern, die gefährliche Krankheiten unter der Bevölkerung verbreiten würden, teilte die Agentur Reuters am Donnerstag mit.
Biosicherheitsexperten sagen, dass Russlands Truppenbewegungen in die Ukraine und die Bombardierung seiner Städte das Risiko eines Ausbruchs von Krankheitserregern erhöht haben, falls eine dieser Einrichtungen beschädigt werden sollte oder wenn Nazi Milizen diese biologischen Giftstoffe als Biowaffen einsetzen würden ( Anmerkung der Red.) - zumal faschistische Nazi Milizen wie Asow direkt dem ukrainischen Militär und somit Selenski unterstehen, die sich auf den schmutzigen Häuserkampf vorbereiten könnten.
Zuvor gab es schon russische Berichte, die von Biowaffenlabore berichteten und auch Hinweise gefunden haben wollen, dass das Selenski Regime an der schmutzigen Atombombe bastele.
Die Ukraine verfügt über öffentliche "Gesundheitslabors", die erforschen, wie die Bedrohung durch gefährliche Krankheiten, die sowohl Tiere als auch Menschen betreffen, einschließlich zuletzt COVID-19, gemindert werden kann.
Seine Labors wurden von den USA, der Europäischen Union und der WHO unterstützt.
Als Antwort auf Fragen von Reuters zu ihrer Arbeit mit der Ukraine vor und während der russischen Invasion sagte die WHO in einer E-Mail, dass sie seit mehreren Jahren mit ukrainischen Labors für öffentliche Gesundheit zusammenarbeitet, um Sicherheitspraktiken zu fördern, die dazu beitragen, eine „versehentliche oder absichtliche Freisetzung von Krankheitserregern“ zu verhindern ."
In den USA geraten Labore wie der Militärs in Fort Dettrick immer wieder in den Verdacht an biologischen Waffen zu forschen und diese Forschungen als Untersuchungen zum Wohle der Menschheit zu tarnen .
Einige Kritiker und Anhänger der Corona-Labor-Theorie unterstellen solchen Labore auch die Weiterverbreitung des Corona-Virus, nachdem es in solchen Institutionen "scharf" gemacht worden war.
Bastelte das Selenski Regime an Massenvernichtungswaffen
Berichte über Entwicklung von Chemiewaffen und schmutziger Atombombe
USA sollen waffenfähiges Plutonium geliefert haben
Der Nazi Kumpane und Präsident der Ukraine hatte schon auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit der atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine gedroht. Das meldete auch Reuters am 19. Februar 2022.
Ich initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums und habe den Außenminister mit ihrer Einberufung beantragt. Sollte das Treffen erneut scheitern oder keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewährt werden, behält sich Kiew das Recht vor, das Budapester Memorandum für ungültig zu erklären. Dann werden alle 1994 erzielten Paketlösungen in Frage gestellt“, erklärte Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Das Know How hat das Land noch aus Sowjetzeiten.
Forschungszentrum soll ein Areal in der Nähe des Kernkraftwerken von Tschernobyl gewesen sein.
Fortsetzung folgt ...
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte die Ukraine ein beachtliches Atomwaffenarsenal geerbt. 1994 unterschrieben die Ukraine, Russland, die USA und Großbritannien ein Memorandum von Budapest, wonach sich Kiew dem Atomwaffensperrvertrag anschloss und die im Land vorhandenen Kernwaffen an Russland übergab. Ihrerseits gingen Moskau, Washington und London die Verpflichtung ein, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.Der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Alexej Danilow, hatte Ende 2021 erklärt, dass der Verzicht Kiews auf Atomwaffen durch die Lieferung von Angriffswaffen wettgemacht werden sollte.Selenski bekräftigt Forderung nach Waffenlieferungen.
Tatsächlich wurde das Land seit 2014 von Nato-Ländern mit Waffen vollgepumpt, so dass die Ukraine zuletzt als 10 stärkste Militärmacht bezeichnet wurde. Die Aufrüstung richtete sich gegen Russland.
Ukraine verzichtet 2014 auf blockfreien Status
Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine hatte im Dezember 2014 deren Status eines blockfreien Staates durch zwei Gesetzesänderungen aufgegeben.
Im Februar 2019 billigte die Rada eine Verfassungsänderung, indem der Kurs des Landes in die EU und die Nato im Grundgesetz festgeschrieben wurde.
Danach wurde die Ukraine zum sechsten Staat, dem der Status eines Nato-Partners mit mehr Kompetenzen gewährt wurde.
Vorher hatte sich die Nato seit 1997 schon in 5 Wellen Richtung Russland massiv ausgedehnt und wollte sich jetzt direkt in der Ex-Sowjetunion festsetzen. Das musste Russland als Bedrohung empfinden - zumal seit 1998 der reine Verteidigungscharakter der Nato de facto mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg aufgegeben wurde.
Bastelte das Selenski Regime an Massenvernichtungswaffen
Berichte über Entwicklung von Chemiewaffen und schmutziger Atombombe
USA sollen waffenfähiges Plutonium geliefert haben
Der Nazi Kumpane und Präsident der Ukraine hatte schon auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit der atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine gedroht. Das meldete auch Reuters am 19. Februar 2022.
Ich initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums und habe den Außenminister mit ihrer Einberufung beantragt. Sollte das Treffen erneut scheitern oder keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewährt werden, behält sich Kiew das Recht vor, das Budapester Memorandum für ungültig zu erklären. Dann werden alle 1994 erzielten Paketlösungen in Frage gestellt“, erklärte Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Das Know How hat das Land noch aus Sowjetzeiten.
Forschungszentrum soll ein Areal in der Nähe des Kernkraftwerken von Tschernobyl gewesen sein.
Fortsetzung folgt ...
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte die Ukraine ein beachtliches Atomwaffenarsenal geerbt. 1994 unterschrieben die Ukraine, Russland, die USA und Großbritannien ein Memorandum von Budapest, wonach sich Kiew dem Atomwaffensperrvertrag anschloss und die im Land vorhandenen Kernwaffen an Russland übergab. Ihrerseits gingen Moskau, Washington und London die Verpflichtung ein, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.Der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Alexej Danilow, hatte Ende 2021 erklärt, dass der Verzicht Kiews auf Atomwaffen durch die Lieferung von Angriffswaffen wettgemacht werden sollte.Selenski bekräftigt Forderung nach Waffenlieferungen.
Tatsächlich wurde das Land seit 2014 von Nato-Ländern mit Waffen vollgepumpt, so dass die Ukraine zuletzt als 10 stärkste Militärmacht bezeichnet wurde. Die Aufrüstung richtete sich gegen Russland.
Ukraine verzichtet 2014 auf blockfreien Status
Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine hatte im Dezember 2014 deren Status eines blockfreien Staates durch zwei Gesetzesänderungen aufgegeben.
Im Februar 2019 billigte die Rada eine Verfassungsänderung, indem der Kurs des Landes in die EU und die Nato im Grundgesetz festgeschrieben wurde.
Danach wurde die Ukraine zum sechsten Staat, dem der Status eines Nato-Partners mit mehr Kompetenzen gewährt wurde.
Vorher hatte sich die Nato seit 1997 schon in 5 Beitritts- Wellen Richtung Russland massiv ausgedehnt und wollte sich jetzt direkt in der Ex-Sowjetunion festsetzen. Das musste Russland als Bedrohung empfinden - zumal seit 1998 der reine Verteidigungscharakter der Nato de facto mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg aufgegeben wurde.
Springer Verleger Döpfner schreibt den 3. Weltkrieg herbei
Von allen guten Geistern verlassen: Europas mächtigster Verleger schreibt den dritten Weltkrieg herbei
Abgesehen von der zu prüfenden Strafbarkeit und der möglichen Volksverhetzung spaltet es Europa zutiefst.
Die Nato müsse sofort militärisch in der Ukraine eingreifen, fordert Mathias Döpfner, der Vorstandschef von Axel Springer. Nur so könne man die freie Welt retten. Wehrhaft? Nein, Wahnsinn.
Es ist ein publizistisches Spiel nicht nur mit dem Feuer, sondern mit dem Weltenbrand. Europas mächtigster Verleger Mathias Döpfner hat den Westen vom Schreibtisch aus aufgefordert, direkt in der Ukraine einzugreifen: «Die Nato muss jetzt handeln», schreibt der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer – und nimmt damit sehenden Auges in letzter Konsequenz den dritten Weltkrieg in Kauf.
Im deutschsprachigen Journalismus dürfte er damit einen neuen Massstab für gutgemeinte Verantwortungslosigkeit gesetzt haben.
So betreibt man das Geschäft Putins
Der Verleger betreibt mit seiner hanebüchenen Forderung letztlich das Geschäft Russlands. Würde die Nato tatsächlich Truppen in die Ukraine entsenden, dann wäre es das grösste Propaganda-Geschenk an Putin: Schaut, der Westen ist genauso aggressiv, wie ich es immer gesagt habe. Würden einzelne Mitgliedsstaaten aus dem Bündnis ausscheren, dann wäre die Nato selbst – die seit Putins Aggression nach Jahren der Selbstzweifel endlich wieder weiss, wer sie ist – erledigt. Das wäre das ultimative Geschenk an den russischen Staatschef.
Döpfner geht in seinen Überlegungen aber noch weiter. Wenn das – gemeint ist das Eingreifen des Westens in der Ukraine – geschehe und nicht schnell gelinge, drohe eine Eskalation bis zum dritten Weltkrieg. «Wenn es nicht versucht wird, bedeutet das Kapitulation.»
Das vermeintliche Dilemma, das der Verleger beschreibt, basiert auf einer falschen Annahme. Es ist schlicht kein Szenario denkbar, in dem Russland eine solche Intervention hinnehmen würde. Jede direkte militärische Aktion der Nato oder einzelner Mitglieder würde eine russische Reaktion auslösen. Die Welt wäre im Krieg, und dieser Krieg hätte das Potenzial, alle bisherigen Kriege in den Schatten zu stellen. In Washington und bei der Nato weiss man das – und agiert zu Recht strikt defensiv.
Mit seinem Kommentar hat der Verleger Mathias Döpfner sich und seinem Verlag, aber letztlich allen, die für einen wehrhaften, aber nicht wahnsinnigen Westen eintreten, keinen Gefallen getan.
Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen.
Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar.
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde aus dem deutschen Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 der § 80 entfernt, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe gestellt war. § 80 StGB lautete:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Allerdings fand der Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes nie Berücksichtigung. Er lautet nach wie vor:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes damit erst recht die Führung eines Angriffskrieges unter Strafe stellen wollten, ergibt sich von selbst. Dennoch wurde der unmissverständliche Verfassungsauftrag wie auch die Strafbestimmung des Paragrafen 80 StGB aufgrund der politischen Interessenlage von „staatstragenden“ Juristen einfach außer Kraft gesetzt.
So schrieb der Generalbundesanwalt an das Netzwerk Friedenskooperative auf dessen Strafanzeige gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak am 7. Februar 2006: „Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar …“(1) Man denkt, dies hätte eine Protestwelle ausgelöst, denn immerhin geht es um Krieg und Frieden. Doch es gab weder in der Wissenschaft noch in den Medien nennenswerte Diskussionen, weder 2006 noch 2017. Die Medien in Deutschland haben sich bekanntlich als „Vierte Gewalt“ im Staat schon vor Jahren verabschiedet.
Angeblich stellt nun der ab 1. Januar 2017 neu ins Strafgesetzbuch eingefügte § 80a „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“, der auf § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches verweist, einen Ersatz dar. § 80a lautet: „Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
In § 13 des Völkerstrafgesetzbuches „Verbrechen der Aggression“, der sich wiederum auf die Charta der Vereinten Nationen beruft, heißt es:
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
- der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
- durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.“
Diese Gesetzesbestimmung bietet – im Gegensatz zu Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz und dem bisherigen Paragrafen 80 Strafgesetzbuch – einen weiten Spielraum für Interpretationen(2), zumal die Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrige „humanitäre Interventionen“, „präventive Selbstverteidigung“ oder „Nothilfe“ (wie zum Beispiel im Kosovo-Krieg) in der Vergangenheit nicht verhindert hat. Damit ist der Willkür – wie bisher – Tür und Tor geöffnet.
- 80a StGB stellt also keinen Ersatz für den gestrichenen § 80 StGB dar, wie von verschiedener Seite behauptet wird.(3) Der Gesetzgeber hat vielmehr die bisherige rechtswidrige Praxis der Kriegsführung durch die deutsche Regierung und deutsches Militär für die Zukunft legalisiert – eines von zahlreichen Beispielen für die fortschreitende Entdemokratisierung in Deutschland.
Dazu passt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich eine „Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements“ gefordert hat. Er sagte: „Gerade, weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren.“(4) Ein Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr sieht Steinmeier offensichtlich im Osten Europas, wenn er daran erinnert, „dass seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Frage von Krieg und Frieden, die wir auf europäischem Boden für beantwortet hielten, zurückgekehrt ist“.(5)
Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten, die ständig hetzen, Aufrüstung propagieren und selbst vor einem Krieg mit Russland nicht zurückschrecken. All das ist jetzt auch in Deutschland legal und allerhöchst abgesegnet.
https://www.youtube.com/watch?v=7GRmaiZpVr4
Abkommen EU- Ukraine Assoziativabkommen mit militärischer Sprengkraft
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