Beteiligt an der Veröffentlichung waren Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Klaus Ernst und Christian Leye.

In der Mitteilung äußern sich die Abgeordneten zu den Forderungen der Ampel-Koalition, ausgehend von der Bundestagssitzung am 27. Februar und dem eingeforderten Entschließungsantrag "zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage" (Bundesregierung: Drucksache 20/846). In der Erklärung heißt es:

"Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen."

Die IZ hat dargelegt, dass es sich bei dieser Militäraktion nicht zwingend um einen Völkerrechtsbruch von Russland handelt.

https://internetz-zeitung.eu/6879-war-das-vorgehen-russlands-gegen-die-ukraine-ein-voelkerrechtsbruch-nicht-unbedingt

Die Autoren bezeichnen in der Erklärung den Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch Kanzler Scholz als "absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen." Die Begründung ihrer Darlegung lautet:

"Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland, aber auch die Bevölkerungen in Europa treffen werden."

Des Weiteren kritisieren die Autoren, eine "Übernahme", seitens der deutschen Regierungspolitik,  der "vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt." 

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke, reagierte am 28. Februar nun im Rahmen eines offenen Briefes auf die Erklärung, der mehreren Medien vorliegt.

Er stellt darin fest, dass die Gruppe ihn "als außenpolitischen Sprecher weder gefragt noch einbezogen (habe), was wohl ebenso eure Absicht war." Des Weiteren formuliert er eindeutige Kritik an dem Inhalt der Veröffentlichung durch die sieben Abgeordneten.

Das Schreiben würde "die Erklärung zum Abstimmungsverhalten" der Parteikollegen Wissler, Hennig-Welsow, Mohammad Ali und Korte "konterkarieren". Dort heißt es:

"Die Linksfraktion teilt die Auffassung der anderen demokratischen Fraktionen des Bundestages, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen ist. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldaten zurückgezogen werden. Wir haben diesen Feststellungsteil in einem eigenen Entschließungsantrag vollständig übernommen."

Auch hier irrt Gregor Gysi. Bezogen auf den Donbass wurde Russland durch vorher von Russland  anerkannte Staaten im Donbass um Militärhilfe gebeten  und die Sicherheit der durch Genozid und Völkermord bedrohten Menschen zu garantieren.

Und gerade Gregor sollte als Ex DDR Bürger und Ex SED Chef wissen, dass dieser unter Schirmherrschaft vom Nazi Kumpanen Selenski stattfindende russophobe Bürgerkrieg sehr real ist und in den letzten Jahren 14000 Menschen  das Leben gekostet hat.

Über diese Opfer auch von Faschisten in der Ost-Ukraine  hat niemand geredet und eher weggeschaut - auch Gregor Gysi.

Aber insbesondere Ampel-Politiker oder Groko-Politiker, die jeden wirklich völkerrechtswidrigen Krieg  der USA gegen Jugoslawien, gegen den Irak oder in Afghanistan und Libyen verteidigt haben, schön geredet oder relativiert haben, haben gar kein Recht sich über Russland  moralisch zu erheben.        

Es war der damalige SPD Generalsekretär Olaf Scholz, der den völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo verteidigt hatte, weil ein Genozid drohe. 

Ich habe schon deutlich gemacht, dass der Militäreinsatz der Russen in der Ukraine nicht zwingend völkerrechtwidrig ist.

Aber selbst wenn es so wäre, ist das Schauspiel der Ampel-Regierung und der Mainstreammedien reine Propaganda und  Kriegshetze  gegen Russland, die zum Anlass für die totale Aufrüstung  Deutschlands und der Nato  und für eine neue Blockkonfrontation gegen Russland und China  missbraucht wird. 

Erstens haben  verlogene Heuchler und erbärmliche Doppelmoralisten  wie ARD, ZDF, RTL, CDU, SPD, Grüne, Scholz, Merz, Habeck Baerbock, Lindner und Konsorten nicht das Recht, sich moralisch über Russland zu erheben.

Sie haben selber völkerrechtswidrige Kriege wie im Kosovo oder im Irak beklatscht oder sie haben geschwiegen.

Sie alle haben den völkerrechtswidrigen Kosovokrieg der USA und der Nato sowie von Rot-Grün mitgetragen oder geschwiegen . Propaganda-Dauer-Kampagnen fand man bei diesen Akteuren jedenfalls nie. Ebenso haben damals Schröder, Fischer und Merkel die illegale Situation klaglos hingenommen oder sie sogar bejubelt. 

Deshalb sind sie allesamt und kollektiv  moralisch unglaubwürdig.

https://www.freitag.de/autoren/marina-achenbach/der-rote-faden

Zitat 

Die große Demontage der UNO

Fast täglich kommt Bosnien, kommt vor allem Kosovo als Argument für den Irak-Krieg ins Spiel, oft nur nebenbei, aber als feststehende Wahrheit, die anzuzweifeln niemandem in den Sinn kommen könne. Sogar Gegner des Irak-Krieges sichern sich gern gegen den Vorwurf des Pazifismus ab, indem sie betonen, dass sie den NATO-Krieg gegen Jugoslawien ja für richtig hielten - schließlich hätte im Kosovo ein Genozid gedroht, so SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.

Richard Perle gehört zu einer Gruppe, die sich »Projekt für das amerikanische Jahrhundert« nennt und schon 2000, also vor dem 11. September 2001, der angeblich an allem Schuld ist, eine Denkschrift verfasste, in der steht, wie die USA ihre Rolle als einzig verbliebene Supermacht besser nutzen und ausbauen müssten: Mit militärischen Mitteln und ohne Rücksichten auf Verbündete. Aus dieser Gruppe kommt Bushs heutiger Stab - Vizepräsident Cheney, Donald Rumsfeld, dessen Stellvertreter Wolfowitz, der oft zitierte Historiker Kagan. Das sei hier erwähnt als ein Indiz dafür, dass der Irak-Krieg Teil einer langfristig angelegten Planung ist, nicht einfach Reaktion auf terroristische Ereignisse von außen.

Die jugoslawischen Kriege haben Europa wieder an Krieg als »Normalität« gewöhnt - ihr größtes, unabweisliches Ergebnis. Es war ein schleichender Prozess, die Völker Europas brauchten lange, bis sie für den Kriegsgedanken wieder reif waren, vor allem die Deutschen. ..

In Bosnien wurde auch die UNO systematisch als hilflos vorgeführt, geradezu lächerlich gemacht, sie sah sich zur Position des bewaffneten Beobachters verdammt, indem ihr die Großmächte nie ein klares Mandat erteilten. Die große Demontage der Weltorganisation setzte hier ein. Die europäischen Staaten und die USA verfolgten ihre Sonderinteressen, die mehr mit Dominanz und Profilierung untereinander zu tun hatten als mit der Lage in einem vom Krieg gestraften Land. Auf der Bühne des zerbrechenden Jugoslawiens wird ein fremdes Stück gespielt, nannte den Vorgang Horst Grabert, früher Botschafter in Belgrad.

In jener Zeit ließ sich die Öffentlichkeit darauf dressieren, Bomben als besseres Mittel für Konfliktlösungen anzusehen als Verhandlungen. Nach drei Jahren Bosnien-Krieg wurde die NATO geradezu angefleht, endlich ihre Flugzeuge loszuschicken. Das taten dann erst einmal die Amerikaner allein, im Sommer 1995, als der Krieg schon verebbte, ein Waffenstillstand dem anderen folgte und die Situation längst reif für ein Friedensabkommen war. Die USA setzten damit jene Legende in die Welt: nur sie hätten die Energie, Autorität, Klarheit - und Technik für einen harten chirurgischen Schlag besessen.

Als Außenministerin Madeleine Albright ab 1998 immer offener drängte, wegen des Kosovo in die militärische Offensive gegen »Rest-Jugoslawien« zu gehen, wollten diesmal die anderen Staaten nicht ausgeschlossen bleiben. Für den großen Auftritt der NATO gab es bald keine Vorbehalte mehr, ihre Mitglieder beteiligten sich am drei Monate währenden Bombardement des Kosovo, Belgrads, der Brücken von Novi Sad, der Fabriken, Straßen und Kasernen in Serbien, teilweise in Montenegro. An den straflosen Bruch des Völkerrechts wurde die Weltöffentlichkeit schon hier gewöhnt. Zitat Ende Der Freitag

https://www.freitag.de/autoren/marina-achenbach/der-rote-faden

Eine "grundgesetzlich festgelegte Aufrüstung Deutschlands" würde demnach durch die Partei Die Linke weiterhin abgelehnt, sowie auch der Bundestags-Mehrheitsantrag zu "Waffenlieferungen und Aufrüstung".

Gysi erkennt in der Erklärung, der sieben Abgeordneten, eine "Emotionslosigkeit". So schreibt er wörtlich:

"Was mich aber wirklich entsetzt an eurer Erklärung, ist die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid. Millionen Menschen sind so wie ich tief bewegt, Hunderttausende demonstrieren."

Und weiter:

"Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch. Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?"

Gysi formuliert in seiner offenen Antwort, dass es "nach dem Völkerrecht keine guten und bösen Kriege, sondern nur verbotene Angriffs- und erlaubte Verteidigungskriege" gäbe.

Emotionslos ist also leider eher die einseitige Positionierung  von Gregor Gysi auf der Seite der Transatlantiker, der wahren Kriegstreiber, der Nato und  der Regierung Scholz/Habeck, die im   Kern nur eine Vasallenregierung der USA ist. Wer wüsste das besser als Gregor Gysi als letzter SED Chef der Geschichte der "anti-imperialistischen" und antifaschistischen SED. 

Nach seiner Einschätzung habe die NATO "jetzt aber keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertige". In Wahrheit ist die Nato ein einziger Fehler und sie hat systematisch über  Jahrzehnte in Osteuropa gezündelt.

" Er habe "mit dieser russischen Führung "nichts, aber auch gar nichts mehr" im Sinn.

Gregor muss sich auch  mit der russischen Regierung nicht absolut identifizieren . 

Es würde schon ausreichen, wenn er zur Kenntnis nimmt, dass es auch um die Wiedervereinigung Russlands nach der Zerschlagung der Sowjetunion geht und das der "böse" Putin gar nicht die Absicht hat, die Ukraine zu besetzen und die Staatlichkeit der Ukraine zu beenden .

Vielmehr geht es um eine Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine,  die eine neutralen Status und keine russlandfeindliche  Putsch Regierung von US oder EU Gnaden mehr haben soll. 

Das bietet der Ukraine die Chance eine neutrale Schweiz des Ostens zu  werden und gibt  dem Volk die Möglichkeit später über die Wiedervereinigung Russlands mit der Ukraine  analog der Wiedervereinigung der BRD mit der DDR (  selbige ja sogar ohne Volksreferendum quasi als koloniale Besetzung oder als ungefragten Anschluß )  zu entscheiden und ein  wirklich freies Volksreferendum durchzuführen  - das auch  so wie mit der Doppelstaatlichkeit von Deutschland und Österreich ohne Anschluss an Deutschland enden könnte. 

Gysi formuliert am Ende des Schreibens die Feststellung: "Das imperiale Denken Putins ist katastrophal und muss überwunden werden". Der Brief wurde laut dem RND an die gesamte Fraktion verschickt.

Das imperiale Denken ist also in Wahrheit immer noch auf der Seite der USA und der EU, die die US Diplomatie auch  als Vorposte nder USA in  Europa  betrachtet . Auch das weiß Gregor! 

Sahra Wagenknecht reagierte nach wenigen Stunden auf das Schreiben von Gregor Gysi und zeigte sich ebenfalls "entsetzt". Wagenknecht schreibt auf ihrer Seite:

"Angesichts dessen den Eindruck zu erwecken, wir hätten den russischen Angriffskrieg auch nur ansatzweise gerechtfertigt oder es an Empathie mangeln lassen, grenzt an Rufmord, und ich weise das für mich und alle anderen Unterzeichner aufs Schärfste zurück."

Sie erkennt demnach in Gysis schriftlichem Angriff andere Beweggründe, in der Form, dass Gysi der Fraktion am Sonntag vorgeschlagen hätte, den Antrag der Regierungsparteien und der Union mitzuzeichnen und ihm zuzustimmen.

Dem sei die Fraktion nachweislich nicht gefolgt, habe "den Regierungsantrag vielmehr geschlossen abgelehnt." Wagenknecht informiert:

"Gregor Gysi selbst hat an der Abstimmung leider nicht teilgenommen, da er zeitgleich in einem Berliner Kino sein neues Buch vorgestellt hat. Deshalb gab es auch keine Möglichkeit mehr, mit ihm als außenpolitischem Sprecher über unsere Erklärung zu reden."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält angesichts möglicher Engpässe in der Energieversorgung durch den Konflikt mit Russland einen späteren Kohleausstieg in Deutschland für möglich. Die Grünen-Politikerin antwortete am Sonntagabend in der ZDF-Sendung maybrit illner spezial auf die Frage, ob die Grünen nun den Kohleausstieg verschieben müssten:

"Ja, das ist der Preis, den auch wir zahlen für diesen Krieg von Herrn Putin."

Die "Solidarität Deutschlands mit der Ukraine" werde "auch einen Preis für uns hier haben, wirtschaftlich, finanziell", kündigte Baerbock an. Dann ergänzte sie:

"Aber es ist richtig, dass wir diesen Preis bezahlen."

Doch dieser Preis sei nichts im Vergleich zu dem, was in der Ukraine im Moment vor sich gehe. Zuvor am Sonntag hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) längere Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken in Deutschland nicht ausgeschlossen.

Gleichzeitig strikt sie das Propaganda-Märchen  von dem baldigen Totalumstieg auf erneuerbare Energien völlig weltfremd  fort.

Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), am Dienstag im Deutschlandfunk betonte.

Brantner reagierte auf einen Artikel der FAZ, in dem berichtet wird, dass der Strom in Deutschland statt bis 2050 nun bereits 2035 "nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen" solle, mit den Worten: 

"Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben, und ja, wir planen eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, um die Erneuerbaren schneller voranzubringen, in die Fläche zu bekommen."

Brantner sagte weiter:

"Es ist nicht nur eine Frage von Klimaschutz, sondern wirklich von Sicherheit, da müssen wir eben alles geben."

Mit Blick auf die angekündigten massiven Investitionen von 100 Milliarden Euro Steuergeldern in die Kriegsrüstung sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin: "Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir größere Anstrengungen für unsere Sicherheit brauchen, für die Verteidigung, aber eben auch für die Energiesicherheit."

Für diese 100 Milliarden sollte man lieber die Energierechnungen für Strom und Gas und Benzin  für sozial Benachteiligte, Niedrigverdiener, Pendler und Normalverdiener bezahlen. Da wären die 100 Milliarden €uro weit besser und vor allem friedlich angelegt.