NTV/RTL Rechtspopulisten wollen Deutschland in den Ukraine-Krieg gegen Russland ziehen
Durch Waffenlieferungen und durch das Eintreffen deutscher Neonazis in der Ukraine ist Deutschland ist die BRD praktisch schon Kriegspartei
NTV heizt das sinnlose Weiterkämpfen des Selenski Regimes und der Ukra-Faschisten derweil weiter an
Sinngemäß wird spekuliert:
Man könne ja heimliche Waffenlieferungen an die Ukraine systematisch betreiben und Ukraine in ein zweites Afghanistan verwandeln...
Faktisch befindet sich Deutschland nach Hitlerdeutschland in einem direkten Krieg gegen Russland und Deutschland liefert massiv Waffen.
Holger Schmidt Denker ist der rechte Chefideologe bei NTV/RTL der da so gerade spekuliert um ca 10.10 Uhr. 3.3. 2022.
Gleichzeitig jammern die rechtspopulistischen NTV/RTL Heuchler das es ja jetzt schon 1 Million Flüchtlinge in nur einer Woche gäbe.
Dann muss ich diese Blindgänger mal fragen Wie viele Flüchtlinge sollen es mit dieser Eskalation- Strategie dann werden ?? 10 Millionen ???
Deutschland nach Hitlerdeutschland wieder faktisch im Krieg gegen Russland - Direkte Waffenlieferungen an anti-russische Kriegspartei
Nato wollte Ukraine in einen Aufmarschplatz gegen Russland verwandeln Deutschland faktisch im Krieg gegen Russland?
Deutschland durch Waffenlieferungen wohl auch an Nazis faktisch im Krieg gegen Russland
Erste Nazi-Aktivisten ziehen in die Ukraine in den Krieg gegen Russland
Während deutsche Leitmedien sich kollektiv auf die Seite des Selenski Regimes und der Ukra Faschisten stellen und Deutschland durch Waffenlieferungen, die auch Faschisten in der Ukraine erreichen könnten, praktisch zur Kriegspartei gegen Russland wird, sollten sich fortschrittliche Menschen der politischen Linken sich mit den Ukrainern im Donbass solidarisieren, die eigene Volksrepubliken im Kampf gegen Ukra-Faschisten 2014 geschaffen haben, die Russland jetzt offiziell anerkannte und Militärhilfe leistete.
Der Putschist und Nazi Kumpane Selenski sollte die Waffen niederlegen und das sinnlose Sterben von Russen und Ukrainern stoppen.
Sie sind vielleicht der Kern einer neuen sozialistischen und neutralen bzw unabhängigen Staatsgebilde von Ukrainern und Russen in der Region, die auch auf die Ukraine ausstrahlen könnte.
Erstmal muss der Krieg mit der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine beendet werden und die Ukraine darf nicht länger zum Vorposten der USA und als USA Kolonie gegen Russland hochgerüstet und ausgebaut werden.
Wie konfrontativ die Lage in der Ukraine schon vor der russischen Invasion war, macht ein Bericht über Dauermanöver der Nato und der USA in der Ukraine deutlich, die für das jetzige Jahr 2022 geplant waren und die sich militärisch klar gegen Russland und Belarus richteten.
Manöver vor russischer Grenze: Die NATO verfolgt eine Strategie der Spannung
Der 14. Dezember 2021 war ein entscheidender Tag. Das ukrainische Parlament, die Rada, verabschiedete ein spezielles Gesetz über ausländische Truppenbewegungen auf ukrainischem Boden. Das Gesetz No.6359 ist auf der Webseite des Parlaments einzusehen.
Zehn Militärmanöver unter Beteiligung von NATO-Staaten und NATO-Partnern sollten während des Jahres 2022 in der Nähe der Russischen Föderation stattfinden. Auch Angriffsoperationen gegen Russland und Weißrussland gehören zu den Themen des Programms. Die Ukraine und das Schwarze Meer würden damit zum ganzjährigen Aufmarschgebiet zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Die fünf größten multinationalen Gefechtsübungen der Streitkräfte der Ukraine und der NATO-Staaten – "United Efforts", "Sea Breeze", "Silver Sabre", "Rapid Trident" und "Cossack Mace" – stellen die größte Gefahr unter dem Gesichtspunkt eines beabsichtigten oder zufälligen militärischen Konflikts mit Russland dar. Als weniger gefährlich gelten die Manöver "Riverine", "Light Avalanche", "Maple Arch" und "Viking".
Die Planung sah vor, die Truppenstärken bei manchen Übungen um 30 bis 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr aufzustocken. Insgesamt war die Beteiligung von 44.900 Soldaten an den gemeinsamen Manövern der Streitkräfte der Ukraine mit Nachbarstaaten und der Nordatlantischen Allianz vorgesehen. Davon gehören 26.600 Soldaten der ukrainischen Armee an, und 18.300 den NATO-Staaten mit Partnern.
Das Ausmaß der vorgesehenen internationalen Militärbewegungen lässt keinen Zweifel daran, dass Kiew die Rolle eines Brückenkopfes der NATO an der Grenze zu Russland zugedacht ist.
Risiko einer militärischen Eskalation durch die Manöver
Bereits im vergangenen Jahr kam es im Verlauf solcher Manöver zu provokativen Zwischenfällen. Im Juni 2021 war der britische Zerstörer HMS Defender drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer eingedrungen, einen Tag zuvor ein holländisches Marineschiff. Damals hatte Moskau die USA und die NATO aufgefordert, auf solche Übungen in der gegenwärtigen Situation der Spannungen zu verzichten. Russland ließ verlauten:
"…Die Übungen stellen ein reales Risiko für eine mögliche Eskalation der militärischen Spannungen dar."
Die psychologische Kriegsführung und der Verschleißkampf
Die USA und die NATO ignorierten den Appell. Sie handelten längst nach Plan, um den "Verschleiß des Feindes" auch mit solchen Mitteln zu betreiben – eine militärpolitische Taktik. Nach jedem provozierten Zwischenfall setzt eine aggressive Rhetorik gegen Russland ein, ganz nach den Leitlinien der psychologischen Kriegsführung, die gleichfalls auf die eigene Bevölkerung einwirkt.
Am besagten 14. Dezember, als das ukrainische Parlament die Manöver absegnete, unternahm der russische Präsident Wladimir Putin erneute Versuche, westlichen Regierungschefs die existenziellen Interessen der Russischen Föderation zu erklären.
Er telefonierte mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und forderte erneut dringende Sicherheitsverhandlungen. An diesem Tag sprach er auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö über die atomare Bedrohung für sein Land durch künftige NATO-Raketen in Grenznähe.
Vergebliche Appelle an die Vernunft
Der russische Präsident unterstrich die Notwendigkeit von "rechtlichen Garantien für die Sicherheit unseres Landes". Doch offensichtlich liefen seine Worte – einmal mehr – ins Leere.
Die immer arrogantere Ablehnung eines realen Dialogs mit greifbaren Ergebnissen seitens der westlichen Allianz trug entscheidend dazu bei, dass sich die Lage nach diesen historischen Tagen weiter zuspitzte.
Russland wusste aus den Vorjahren, dass manche Manöver eine militärische Offensive mit einschließen. Man wusste auch, dass im Rahmen solcher Übungen ein Teil der NATO-Waffen heimlich in Militärdepots auf dem Territorium der Ukraine verschwinden.
Laut dem Portal The Frontierpost haben ukrainische Medien in den vergangenen Monaten häufig die Forderungen von Landespolitikern publiziert, den Donbass militärisch zurückzuerobern. Anschließend seien russische Territorien zu besetzen – zuerst die Krim, dann Kuban, Stawropol, Belgorod, Rostow, und….
Militärische Angriffsübungen der NATO
In verschiedenen online-Militärzeitschriften wird mit Blick auf das multinationale Manöver "United Efforts" auf die Aktionslinie der Übung im vergangenen Jahr verwiesen. Demnach haben die Manöver-Truppen aggressive, offensive Militäreinsätze nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Weißrussland trainiert. Das "Manöverdrehbuch" des Generalstabs der ukrainischen Armee sah vor, dass sich der Kampf auf der diplomatischen Ebene zwischen Ost und West zu einem offenen, bewaffneten Konflikt entwickelt, in dem Russland und die Republik Weißrussland die wichtigsten "Aggressoren" seien.
Man wusste bereits, dass die Logik der eskalierenden Provokation irgendwann zu diesem Punkt führen musste.
NATO-Georgia Exercise 2022
Eine für Russland besonders kritische Waffenübung ist vom 22. bis 24. März in dem kleinen Nachbarstaat Georgien mit NATO-Truppen geplant. Sie soll am 5. bis 16. Juni um die Teilnahme von Polen, Litauen, Lettland und Estland erweitert werden. Es geht dabei um die Abwehr ballistischer Flugkörper. Die kurze Manöver-Beschreibung auf der Webseite der NATO besagt:
"…Diese Übung zur integrierten Luft- und Raketenabwehr (IAMD) (Integrated Air Missile Defense) wird die größte bodengestützte IAMD-Übung der Welt sein und NATO-IAMD-Verbündete und -Partner zusammenbringen, um eine umfassende Fähigkeit zu gemeinsamen Operationen zu sichern."
Im Klartext: Die Anrainerstaaten Russlands sollen die Föderation mit einem Gürtel von antiballistischen Abwehrraketen umgeben, die auch die neuen russischen Überschallraketen und damit jede russische Abwehr- und Angriffsfähigkeit blockieren.
Was würden die USA unternehmen, wenn sie solchermaßen eingekreist würden und atomaren Angriffen nichts mehr entgegenzusetzen hätten?
Um welche Manöver handelt es sich?
"United Efforts" spielt sich sowohl zu Land als auch zu Wasser im Schwarzen Meer ab. Dieses Jahr sollte die Großübung mit 12.500 Soldaten, 70 Kriegsschiffen und Booten, sowie 90 Militärflugzeugen und Hubschraubern stattfinden.
Die kombinierten Marineaktionen "Sea Breeze" (Meeresbrise) werden seit 1997 mit Kriegsschiffen sowohl der NATO-Staaten als auch einiger Partner im Schwarzen Meer abgehalten. Veranstalter sind die Ukraine und die USA. Für das Jahr 2022 erhöhte man die Teilnehmerzahl auf 7.500 Militärangehörige (40 Prozent mehr als 2021), 85 Schiffe, etwa 70 Flugzeuge und Hubschrauber. Dauer: von März bis Dezember.
Ein polnisch-ukrainisches Kriegstraining mit Namen "Silver Sabre" (Silberner Säbel) war von Februar bis Dezember 2022 geplant. Insgesamt sind bis zu 5.000 Soldaten, 16 Flugzeuge und Hubschrauber sowie ein Dutzend Kriegsschiffe dafür vorgesehen.
"Rapid Trident” (Schneller Dreizack) ist ein weiterer großer gemeinsamer Einsatz der ukrainischen Streitkräfte und der NATO. Er sollte zwischen März und Dezember mit 8.500 Soldaten stattfinden und 45 Tage dauern.
Ein ukrainisch-britisches Training heißt "Cossack Mace" (Kosakenkeule). Anstelle von 2.000 Soldaten im Jahr 2021 wurden für 2022 nun 5.500 Soldaten eingeplant, sowie 30 Flugzeuge und Hubschrauber und bis zu 11 Schiffe. Geplante Dauer: von März bis Dezember.
Der "Maple Arch" (Ahornbogen) sieht 3.700 Militärangehörige und bis zu 22 Flugzeuge und Hubschrauber vor. Dauer: März bis Dezember
"Viking" ist eine Computer-Führungsstabsübung des schwedischen Verteidigungsministeriums unter Beteiligung der skandinavischen und einer Reihe von NATO-Staaten, an denen die Ukraine seit 2005 teilnimmt.
Das Gebirgstraining "Blonde Avalanche" ("Weiße Lawine") läuft mit Soldaten der ukrainischen, ungarischen, rumänischen und slowakischen Armeen. Auch Naturkatastrophen gehören zu den Trainingsszenarien. Bis zu 1.300 Militärangehörige, 13 Flugzeuge und Hubschrauber können teilnehmen.
Eine gemeinsame ukrainisch-rumänische Übung "Riverine" (Fluss) war an der Donaumündung geplant. Die Seestreitkräfte, Seewachen und Grenzschützer beider Länder trainieren sowohl im Flusskanal als auch auf dem Schwarzen Meer. Und zwar von März bis Dezember.
Was würde Washington tun, wenn…
Nochmals: Was würde Washington unternehmen, wenn die Truppen der Russischen Föderation regelmäßig an seinen Grenzen zu Mexiko und Kanada, sowie an seinen Atlantik- und Pazifik-Küsten diese Manöver veranstalten würden? Wenn sich womöglich auch noch China daran beteiligte? Könnten die USA es ohne Gegenwehr hinnehmen, wenn direkt an ihren Grenzen Atomwaffen stationiert würden? Wenn Kanada zusammen mit Mexiko und anderen mittel- oder südamerikanischen Staaten das gemeinsame Koordinieren eines anti-ballistischen Luftabwehrsystems gegen die USA trainierten?
Mehr zum Thema - NATO-Staaten dementieren Kampfjetlieferungen an Kiew
Nato wollte Ukraine in einen Aufmarschplatz gegen Russland verwandeln Deutschland faktisch im Krieg gegen Russland?
Deutschland durch Waffenlieferungen wohl auch an Nazis faktisch im Krieg gegen Russland
Erste Nazi-Aktivisten ziehen in die Ukraine in den Krieg gegen Russland
Während deutsche Leitmedien sich kollektiv auf die Seite des Selenski Regimes und der Ukra Faschisten stellen und Deutschland durch Waffenlieferungen, die auch Faschisten in der Ukraine erreichen könnten, praktisch zur Kriegspartei gegen Russland wird, sollten sich fortschrittliche Menschen der politischen Linken sich mit den Ukrainern im Donbass solidarisieren, die eigene Volksrepubliken im Kampf gegen Ukra-Faschisten 2014 geschaffen haben, die Russland jetzt offiziell anerkannte und Militärhilfe leistete.
Der Putschist und Nazi Kumpane Selenski sollte die Waffen niederlegen und das sinnlose Sterben von Russen und Ukrainern stoppen.
Sie sind vielleicht der Kern einer neuen sozialistischen und neutralen bzw unabhängigen Staatsgebilde von Ukrainern und Russen in der Region, die auch auf die Ukraine ausstrahlen könnte.
Erstmal muss der Krieg mit der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine beendet werden und die Ukraine darf nicht länger zum Vorposten der USA und als USA Kolonie gegen Russland hochgerüstet und ausgebaut werden.
Wie konfrontativ die Lage in der Ukraine schon vor der russischen Invasion war, macht ein Bericht über Dauermanöver der Nato und der USA in der Ukraine deutlich, die für das jetzige Jahr 2022 geplant waren und die sich militärisch klar gegen Russland und Belarus richteten.
Manöver vor russischer Grenze: Die NATO verfolgt eine Strategie der Spannung
Der 14. Dezember 2021 war ein entscheidender Tag. Das ukrainische Parlament, die Rada, verabschiedete ein spezielles Gesetz über ausländische Truppenbewegungen auf ukrainischem Boden. Das Gesetz No.6359 ist auf der Webseite des Parlaments einzusehen.
Zehn Militärmanöver unter Beteiligung von NATO-Staaten und NATO-Partnern sollten während des Jahres 2022 in der Nähe der Russischen Föderation stattfinden. Auch Angriffsoperationen gegen Russland und Weißrussland gehören zu den Themen des Programms. Die Ukraine und das Schwarze Meer würden damit zum ganzjährigen Aufmarschgebiet zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Die fünf größten multinationalen Gefechtsübungen der Streitkräfte der Ukraine und der NATO-Staaten – "United Efforts", "Sea Breeze", "Silver Sabre", "Rapid Trident" und "Cossack Mace" – stellen die größte Gefahr unter dem Gesichtspunkt eines beabsichtigten oder zufälligen militärischen Konflikts mit Russland dar. Als weniger gefährlich gelten die Manöver "Riverine", "Light Avalanche", "Maple Arch" und "Viking".
Die Planung sah vor, die Truppenstärken bei manchen Übungen um 30 bis 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr aufzustocken. Insgesamt war die Beteiligung von 44.900 Soldaten an den gemeinsamen Manövern der Streitkräfte der Ukraine mit Nachbarstaaten und der Nordatlantischen Allianz vorgesehen. Davon gehören 26.600 Soldaten der ukrainischen Armee an, und 18.300 den NATO-Staaten mit Partnern.
Das Ausmaß der vorgesehenen internationalen Militärbewegungen lässt keinen Zweifel daran, dass Kiew die Rolle eines Brückenkopfes der NATO an der Grenze zu Russland zugedacht ist.
Risiko einer militärischen Eskalation durch die Manöver
Bereits im vergangenen Jahr kam es im Verlauf solcher Manöver zu provokativen Zwischenfällen. Im Juni 2021 war der britische Zerstörer HMS Defender drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer eingedrungen, einen Tag zuvor ein holländisches Marineschiff. Damals hatte Moskau die USA und die NATO aufgefordert, auf solche Übungen in der gegenwärtigen Situation der Spannungen zu verzichten. Russland ließ verlauten:
"…Die Übungen stellen ein reales Risiko für eine mögliche Eskalation der militärischen Spannungen dar."
Die psychologische Kriegsführung und der Verschleißkampf
Die USA und die NATO ignorierten den Appell. Sie handelten längst nach Plan, um den "Verschleiß des Feindes" auch mit solchen Mitteln zu betreiben – eine militärpolitische Taktik. Nach jedem provozierten Zwischenfall setzt eine aggressive Rhetorik gegen Russland ein, ganz nach den Leitlinien der psychologischen Kriegsführung, die gleichfalls auf die eigene Bevölkerung einwirkt.
Am besagten 14. Dezember, als das ukrainische Parlament die Manöver absegnete, unternahm der russische Präsident Wladimir Putin erneute Versuche, westlichen Regierungschefs die existenziellen Interessen der Russischen Föderation zu erklären.
Er telefonierte mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und forderte erneut dringende Sicherheitsverhandlungen. An diesem Tag sprach er auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö über die atomare Bedrohung für sein Land durch künftige NATO-Raketen in Grenznähe.
Vergebliche Appelle an die Vernunft
Der russische Präsident unterstrich die Notwendigkeit von "rechtlichen Garantien für die Sicherheit unseres Landes". Doch offensichtlich liefen seine Worte – einmal mehr – ins Leere.
Die immer arrogantere Ablehnung eines realen Dialogs mit greifbaren Ergebnissen seitens der westlichen Allianz trug entscheidend dazu bei, dass sich die Lage nach diesen historischen Tagen weiter zuspitzte.
Russland wusste aus den Vorjahren, dass manche Manöver eine militärische Offensive mit einschließen. Man wusste auch, dass im Rahmen solcher Übungen ein Teil der NATO-Waffen heimlich in Militärdepots auf dem Territorium der Ukraine verschwinden.
Laut dem Portal The Frontierpost haben ukrainische Medien in den vergangenen Monaten häufig die Forderungen von Landespolitikern publiziert, den Donbass militärisch zurückzuerobern. Anschließend seien russische Territorien zu besetzen – zuerst die Krim, dann Kuban, Stawropol, Belgorod, Rostow, und….
Militärische Angriffsübungen der NATO
In verschiedenen online-Militärzeitschriften wird mit Blick auf das multinationale Manöver "United Efforts" auf die Aktionslinie der Übung im vergangenen Jahr verwiesen. Demnach haben die Manöver-Truppen aggressive, offensive Militäreinsätze nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Weißrussland trainiert. Das "Manöverdrehbuch" des Generalstabs der ukrainischen Armee sah vor, dass sich der Kampf auf der diplomatischen Ebene zwischen Ost und West zu einem offenen, bewaffneten Konflikt entwickelt, in dem Russland und die Republik Weißrussland die wichtigsten "Aggressoren" seien.
Man wusste bereits, dass die Logik der eskalierenden Provokation irgendwann zu diesem Punkt führen musste.
NATO-Georgia Exercise 2022
Eine für Russland besonders kritische Waffenübung ist vom 22. bis 24. März in dem kleinen Nachbarstaat Georgien mit NATO-Truppen geplant. Sie soll am 5. bis 16. Juni um die Teilnahme von Polen, Litauen, Lettland und Estland erweitert werden. Es geht dabei um die Abwehr ballistischer Flugkörper. Die kurze Manöver-Beschreibung auf der Webseite der NATO besagt:
"…Diese Übung zur integrierten Luft- und Raketenabwehr (IAMD) (Integrated Air Missile Defense) wird die größte bodengestützte IAMD-Übung der Welt sein und NATO-IAMD-Verbündete und -Partner zusammenbringen, um eine umfassende Fähigkeit zu gemeinsamen Operationen zu sichern."
Im Klartext: Die Anrainerstaaten Russlands sollen die Föderation mit einem Gürtel von antiballistischen Abwehrraketen umgeben, die auch die neuen russischen Überschallraketen und damit jede russische Abwehr- und Angriffsfähigkeit blockieren.
Was würden die USA unternehmen, wenn sie solchermaßen eingekreist würden und atomaren Angriffen nichts mehr entgegenzusetzen hätten?
Um welche Manöver handelt es sich?
"United Efforts" spielt sich sowohl zu Land als auch zu Wasser im Schwarzen Meer ab. Dieses Jahr sollte die Großübung mit 12.500 Soldaten, 70 Kriegsschiffen und Booten, sowie 90 Militärflugzeugen und Hubschraubern stattfinden.
Die kombinierten Marineaktionen "Sea Breeze" (Meeresbrise) werden seit 1997 mit Kriegsschiffen sowohl der NATO-Staaten als auch einiger Partner im Schwarzen Meer abgehalten. Veranstalter sind die Ukraine und die USA. Für das Jahr 2022 erhöhte man die Teilnehmerzahl auf 7.500 Militärangehörige (40 Prozent mehr als 2021), 85 Schiffe, etwa 70 Flugzeuge und Hubschrauber. Dauer: von März bis Dezember.
Ein polnisch-ukrainisches Kriegstraining mit Namen "Silver Sabre" (Silberner Säbel) war von Februar bis Dezember 2022 geplant. Insgesamt sind bis zu 5.000 Soldaten, 16 Flugzeuge und Hubschrauber sowie ein Dutzend Kriegsschiffe dafür vorgesehen.
"Rapid Trident” (Schneller Dreizack) ist ein weiterer großer gemeinsamer Einsatz der ukrainischen Streitkräfte und der NATO. Er sollte zwischen März und Dezember mit 8.500 Soldaten stattfinden und 45 Tage dauern.
Ein ukrainisch-britisches Training heißt "Cossack Mace" (Kosakenkeule). Anstelle von 2.000 Soldaten im Jahr 2021 wurden für 2022 nun 5.500 Soldaten eingeplant, sowie 30 Flugzeuge und Hubschrauber und bis zu 11 Schiffe. Geplante Dauer: von März bis Dezember.
Der "Maple Arch" (Ahornbogen) sieht 3.700 Militärangehörige und bis zu 22 Flugzeuge und Hubschrauber vor. Dauer: März bis Dezember
"Viking" ist eine Computer-Führungsstabsübung des schwedischen Verteidigungsministeriums unter Beteiligung der skandinavischen und einer Reihe von NATO-Staaten, an denen die Ukraine seit 2005 teilnimmt.
Das Gebirgstraining "Blonde Avalanche" ("Weiße Lawine") läuft mit Soldaten der ukrainischen, ungarischen, rumänischen und slowakischen Armeen. Auch Naturkatastrophen gehören zu den Trainingsszenarien. Bis zu 1.300 Militärangehörige, 13 Flugzeuge und Hubschrauber können teilnehmen.
Eine gemeinsame ukrainisch-rumänische Übung "Riverine" (Fluss) war an der Donaumündung geplant. Die Seestreitkräfte, Seewachen und Grenzschützer beider Länder trainieren sowohl im Flusskanal als auch auf dem Schwarzen Meer. Und zwar von März bis Dezember.
Was würde Washington tun, wenn…
Nochmals: Was würde Washington unternehmen, wenn die Truppen der Russischen Föderation regelmäßig an seinen Grenzen zu Mexiko und Kanada, sowie an seinen Atlantik- und Pazifik-Küsten diese Manöver veranstalten würden? Wenn sich womöglich auch noch China daran beteiligte? Könnten die USA es ohne Gegenwehr hinnehmen, wenn direkt an ihren Grenzen Atomwaffen stationiert würden? Wenn Kanada zusammen mit Mexiko und anderen mittel- oder südamerikanischen Staaten das gemeinsame Koordinieren eines anti-ballistischen Luftabwehrsystems gegen die USA trainierten?
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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Deutsche Nazis wollen in der Ukraine in Nazi Batalionen kämpfen
Mehrere Medien berichten von Informationen, wonach deutsche Neonazis anscheinend beabsichtigen, kriegerische Handlungen auf der Seite ukrainischer Bataillone aktiv zu unterstützen. Die Linken-Politikerin Renner hat beim Bundesinnenministerium nach diesbezüglichen Erkenntnissen angefragt.
Laut Darstellungen mehrerer deutscher Medien werden in der rechtsextremen Szene Deutschlands Informationen ausgetauscht, wie entsprechend Interessierten der Szene ein direkter Weg zu kriegerischen Handlungen im ukrainischen Kriegsgebiet ermöglicht werden könne.
Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, kontaktierte laut Neues Deutschland (ND), im Rahmen einer schriftlichen Anfrage zu dieser Thematik bereits am 14. Februar das Bundesinnenministerium.
Die Abgeordnete wollte von der Behörde erfahren, ob Erkenntnisse bezüglich "vergangener oder aktueller Aufenthalte deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine und Russland" vorliegen.
Des Weiteren bat sie um Antwort, ob der Bundesregierung Erkenntnisse zu "in der Vergangenheit liegenden oder aktuellen mutmaßlichen Beteiligungen an Übungen oder Kampfhandlungen extrem rechter paramilitärischer Einheiten" vorliegen oder "eine sonstige verstärkte Beobachtung der Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten mit Blick auf den Ukraine-Konflikt" erfolge.
Das Newsportal Tag24 berichtet in einem Artikel, dass laut ihren Informationen Hinweise vorliegen, dass "Aktivisten der Neonazi-Partei 'Der III. Weg' in die Ukraine reisen und für das rechtsextremistische 'Asow-Regiment' kämpfen wollen".
So meldete die Partei laut Tag24 sogleich "auf ihrer Website, dass Freiwillige ohne Visum in die Ukraine ausreisen dürften". Des Weiteren heißt es in dem Artikel, dass Linken-Landesgeschäftsführerin Janina Pfau aus Plauen davon ausgeht, "dass schon einige Mitglieder des III. Wegs in die Ukraine gefahren sind".
In der Antwort auf die Anfrage von Linken-Politikerin Renner wurden diese Vermutungen bis dato nicht bestätigt. Es lägen sehr wohl Erkenntnisse "über Aufenthalte deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine oder Russland vor, zum Beispiel über die Teilnahme an dortigen rechtsextremistischen Veranstaltungen", weitere spezifische Angaben könnten jedoch gegenwärtig nur bedingt gemacht werden. Zur Begründung heißt es in dem Antwortschreiben:
"Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen aus Staatswohlgründen weder offen noch als Verschlusssache übermittelt werden können. Die angefragten Informationen sind so sensibel, dass selbst die geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann."
Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage Renners "Welche Informationen liegen der Bundesregierung über deutsche Staatsangehörige vor, die an Kampfhandlungen im Konflikt in der Ukraine teilgenommen haben?" lautet:
"Bezüglich der mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen extrem rechter paramilitärischer Einheiten liegen der Bundesregierung derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechtsextremisten tatsächlich in die Ukraine oder nach Russland ausgereist sind, um dort aktiv an Kampfhandlungen in den genannten Gebieten teilzunehmen."
Des Weiteren wird in der Regierungsantwort ergänzt:
"Gleichwohl ist der Bundesregierung ein aktueller Sachverhalt bekannt, wonach am 13. Februar 2022 ein deutscher Rechtsextremist in den Sozialen Medien einen Post verbreitete, in dem er angab, dass er sich derzeit in der Ukraine aufhalte und dort gegebenenfalls auch an möglichen Kampfhandlungen teilnehmen wolle. Dabei bot er sich außerdem als Kontaktstelle für Personen an, die "einmal an einem richtigen Kampf teilnehmen möchte[n]."
Die Berliner taz schreibt in einem Artikel zu dieser Thematik: "Anders positioniert sich hingegen die rechtsextreme Splitterpartei 'Der III. Weg'. Zwar heißt es auch da, man lehne sowohl 'den russischen Imperialismus' als auch den 'US-amerikanischen Globalismus' ab. Dann aber spricht die Partei klar von einer 'russischen Invasion' und stellt sich auf Seiten der Ukraine – offensichtlich wegen dort aktiver nationalistischer Bataillone." Die Partei bejubele demnach die "ukrainischen Brüder" und "nationalen Aktivisten", deren "Widerstandswillen noch lange nicht gebrochen" sei.
Das ND berichtet in einem Artikel über den Telegram-Kanal und Podcast-Veröffentlichungen eines Baldur Landogart, einem Pseudonym des früheren NPD-Funktionärs Tobias Schulz. In dessen Podcast wurden demnach "Kontakte zu ukraineweiten Anlaufstellen für Freiwillige" verbreitet, die bereit wären, gegen "die russische Invasion zu kämpfen". Mehrfach würde auch das "Freiwilligen-Regiment Asow" in den Chats erwähnt werden, eine extrem rechte Gruppierung, die inzwischen nachweislich seitens der ukrainischen Regierung als offizieller Teil in die ukrainische Nationalgarde integriert wurde.
Die Darstellungen über Landogart wurden in dem taz-Artikel bestätigt. So werden folgende Äußerungen zitiert: "Wer anstelle von einem 1000(s)ten Corona-Spaziergang einmal an einem richtigen Kampf teilnehmen möchte, kann sich melden." Anschließend habe Landogart Kontaktadressen des rechtsextremen National Korps in der Ukraine verschickt.
Die Linke-Politikerin Martina Renner erwähnte gegenüber dem ND, dass die aktuelle Situation für sie insgesamt "nicht wirklich eindeutig" sei und es "durchaus widersprüchliche Signale" gebe. Sie habe demnach sogar Informationen, dass "russische Neonazis aus dem Bereich des Kampfsports" existieren, die "zur Teilnahme auf ukrainischer Seite aufrufen". Diesem Aufruf wollen sich dann wiederum deutsche Neonazis anschließen, so Renner.
Russland könnte mit Bitcoin und chinesischem Digital-Yuan Swift Sanktionen aushebeln
Bitcoin im Aufwind
Kryptowährungen als Blockadebrecher?
Nach dem Militäreinsatz Russlands in der Ukraine decken sich immer mehr Anleger mit Kryptowährungen ein.
Seit Beginn des Krieges verteuerte sich etwa der Bitcoin laut der Plattform Coinbase um mehr als 28 Prozent von rund 34.300 US-Dollar auf über 44.000 US-Dollar. Allein gestern legte der Kurs der ältesten und größten Cyberdevise um sieben Prozent zu. Auch die zweitgrößte Währung Ethereum gewann seit vergangenen Donnerstag zeitweise etwa 29 Prozent an Wert.
Experten zufolge treiben der Krieg und die westlichen Sanktionen mehr Geld in den anonymen und dezentralen Kryptosektor. Vor allem in Russland und der Ukraine ist der Bitcoin-Handel sprunghaft angestiegen.
Die Transaktionen zwischen dem russischen Rubel und Krypto-Vermögenswerten hat sich nach Angaben der Forschungsgruppe Chainalysis seit der Invasion verdoppelt und erreichte zu Wochenbeginn 60 Millionen Dollar pro Tag. In der Ukraine konnte die Kryptobörse Kuna ihr tägliches Handelsvolumen sogar verdreifachen.
Bitcoin könnte ein möglicher sicherer Hafen für russische Firmen sein, um Sanktionen zu vermeiden, da es im Bitcoin-Netzwerk und bei Kryptowährungsgeschäften keinen Zensor gibt", sagte Ipek Ozkardeskaya, Analystin bei der Swissquote Bank.
Kryptowährungen entziehen sich der Kontrolle von Banken und Staaten, da die Transaktionen auf der Blockchain-Technologie keinen Zwischenhändler brauchen. Allein die Vermutung, dass russische Milliardäre verstärkt das digitale Geld als Fluchtwährung nutzen könnten, ließ die Kurse bereits in die Höhe schießen.
Auch die USA halten Kryptowährungen offenbar für einen Blockadebrecher. Um zu verhindern, dass Russland die verhängten Sanktionen mithilfe von Bitcoin umgeht, werde an einer Strategie gearbeitet, verlautete aus Washington. Diese greife auf Erfahrungen mit dem Iran und Venezuela zurück, gegen die ebenfalls Sanktionen bestehen. Die Regierung wolle eine maximale Wirkung der Sanktionen gegen Russland sicherstellen, hieß es weiter.
Die westlichen Staaten hatten am Wochenende beschlossen, einige russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen und das Guthaben der russischen Zentralbank einzufrieren.
Die russische Währung Rubel verlor deshalb massiv an Wert. Wirtschaftssanktionen erzielen jedoch nur dann eine Wirkung, wenn Zahlungen tatsächlich über staatlich kontrollierte Banken abgewickelt werden. Auf der anderen Seite hat Russland den Leitzins von 9 auf 20 % erhöht und so Staatsanleihen für Investoren interessant und attraktiv gemacht.
Krypto-Börsen sollen russische Nutzer sperren
Deshalb forderte Mykhailo Fedorov, der ukrainische Vize-Premierminister, am Sonntag "alle großen Krypto-Börsen auf, die Adressen russischer Nutzer zu sperren". Binance, eine der größten Kryptobörsen der Welt, wehrte allerdings zunächst ab: "Einseitig zu beschließen, den Menschen den Zugang zu ihren Kryptowährungen zu verbieten, würde dem Grund für die Existenz von Kryptowährungen zuwiderlaufen." Die Börse Kraken gab ebenfalls bekannt, dass sie die Konten ihrer russischen Kunden ohne eine gesetzliche Verpflichtung nicht einfriere. Auch die US-Börse Coinbase erklärte, dass sie kein pauschales Verbot für alle Coinbase-Transaktionen mit russischen Adressen verhängen wolle.
Allerdings ist fraglich, ob der Einsatz von Kryptodevisen zur Umgehung von Sanktionen tatsächlich gelingen kann.
"Sollte es Russland gelingen, mithilfe von Krypto-Assets trotz eines möglichen Swift-Ausschlusses am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, droht ein globaler Regulierungsschock", konstatierte Analyst Timo Emden vom gleichnamigen Analysedienst. "Es dürfte nicht lange dauern, bis die bereits angelegten Daumenschrauben festgezogen werden." Dass Russland nach dem Swift-Ausschluss tatsächlich Kryptowährungen als normales Zahlungsmittel systematisch einsetzt, erscheint fraglich.
"Russland muss erst die nötige Infrastruktur aufbauen, um Bitcoin als allgemeines Zahlungsmittel nutzen zu können", sagte Philipp Sandner, Ökonom an der Frankfurter School of Finance & Manegement, dem "Manager Magazin".
Ähnlich wie bei PayPal müsse die russische Regierung allen Bürgern und Unternehmen erst einmal ein "Gateway" für den Zahlungsverkehr zur Verfügung stellen. " Das dürfte einige Zeit dauern obwohl er für viele Russen schon existiert.
Zudem könnte Russland auch das SWIFT konkurrierende chinesische Zahlungszahlsystem nutzen - wie auch die erste staatlich garantierte chinesische Kryptowährung namens den Digital-Yuan.
Die Finanzsystem-Sanktionen könnten sich so als Rohrkrepierer erweisen.
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