Nach Nazi-Geschäften mit Hitler: Oligarchen-Clan von Finck könnte hinter dubioser Weidel-AfD-Finanzierung stecken
Der in der Schweiz lebende deutsche Oligarch und Milliardär von Finck hatte in der alten BRD schon den CSU Rechtspopulisten und bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss mit Spendengeldern unterstützt.
Schon im 3. Reich bei der Finanzierung der Hitlerfaschisten spielte Finck eine wichtige Rolle.
Aus dem durch Nazis erzwungenen Verkauf der Kunstschätze der Familie Rothschild durch Unternehmensbeteiligungen und Ländereien der drei Brüder sollen die Nazis rund 35 Millionen Reichsmark ergaunert haben, das Wiener Bankhaus S. M. v. Rothschild ging an das Münchner Finanzhaus Merck, Finck & Co, die wertvolle Beteiligung an den tschechischen Eisenwerken Witkowitz wurde den Hermann-Göring-Werken zugeschlagen.
Rothschild hatte diese Beteiligung vor seiner Verhaftung noch an eine englische Holdinggesellschaft übertragen, um sie vor dem Zugriff der Nazis zu schützen.
Doch am Ende hatte auch das nichts geholfen.
Er musste einem Verkauf zum Preis von knapp drei Millionen britischen Pfund zustimmen.
Bei seiner Freilassung am 4. Mai 1939 hielt der Baron für seine Erpresser noch eine Überraschung bereit: Die Nazis gaben sich Rothschild gegenüber bis zuletzt keineswegs jovial: Unter dem Vorwand des Kriegsausbruchs wurden der Kaufpreis einfach nie bezahlt.
Der Fall ist ein Beispiel für den kleptokratischen Charakter der faschistischen Volkswirtschaft, die letztlich auf Ausplünderung und Ausbeutung der eroberten Länder und Menschen angelegt war.
Kommunisten und Juden waren immer das erste Ziel der Finanzbeschaffung, da ihre Enteignung auf den geringsten Widerstand stieß.
Im Haushaltsjahr 1938/39 bezog das Deutsche Reich auf einen Schlag annähernd zehn Prozent der Einnahmen aus arisiertem Vermögen.
Es folgten ungeheure Profite aus den von der Wehrmacht besetzten Ländern: Das 1940 eroberte Frankreich etwa hatte allein 35 Milliarden Reichsmark (nach heutigem Wert annähernd 150 Milliarden Euro) als Besatzungskosten abzuliefern. Dänemark deckte während des Zweiten Weltkriegs 90 Prozent des Fisch- und 20 Prozent des Fleischbedarfs des Deutschen Reichs.
Und im größten Teil Osteuropas plünderten die Deutschen alles, was sie sahen, so Mark Marzower von der Columbia University, New York.
Der Kärntner SS-Führer Odilo Globocnik ließ aus dem besetzten Polen allein an Textilien, geraubt von den ermordeten Juden, 1901 Waggons abtransportieren.
Ohne Ausbeutung von Menschen hätte die NS-Wirtschaft nicht funktioniert. Knapp vor Kriegsende betrug die Zahl der Zwangsarbeiter im Deutschen Reich mehr als neun Millionen: Das war jeder Vierte.
Die rund 1,6 Millionen KZ-Häftlinge und Kriegsgefangenen unter ihnen wurden unter katastrophalsten Umständen eingesetzt.
Jetzt kam es hierzulande zu merkwürdigen Parteispenden für die AfD aus der Schweiz in Richtung Bodensee, wo sich der Wahlkreis von Alice Weidel befindet.
Demnach traf sich der Geschäftsführer der Vermögensverwaltung des Oligarchen Finck nämlich Ernst Knut Stahl, im März 2017 in München mit einem rechtspopulistischen deutschen Verleger, um über das damals in Planung befindliche Zeitungsprojekt zu beraten.
Der Chefredakteur des "Deutschland Kuriers", David Bendels, beantwortete konkrete Fragen zur Rolle Fincks und seines Bevollmächtigten nicht.
Das Blatt, in dem zahlreiche rechtspopulistische und rassitische AfD-Politiker schreiben, wurde von der Partei wiederholt zu Wahlkampfzwecken eingesetzt und wird von anonymen Geldgebern finanziert.
PR-Agentur zahlte Rechnungen für AfD-Veranstaltungen
Zudem deuten Aussagen von Insidern und Dokumente darauf hin, dass Finck 2013 indirekt mehrere AfD-Veranstaltungen gesponsert hat.
Die Rechnungen für diese Veranstaltungen wurden demnach nicht von der Partei, sondern von einer Münchner PR-Agentur bezahlt, die enge Beziehungen zu Finck und dessen Bevollmächtigtem Stahl unterhält.
Der damalige Bundesschatzmeister der AfD, Norbert Stenzel, schätzt den Betrag der von der Agentur übernommenen Rechnungen auf "100.000 bis 120.000 Euro". Deren Geschäftsführerin Dagmar Metzger bestätigt, dass sie "in der Anfangsphase der AfD einige Veranstaltungen finanziert" habe, bezifferte die Summe jedoch auf "ca. 35.000 Euro".
Die Summe sei ordnungsgemäß im AfD-Rechenschaftsbericht aufgeführt worden. Die Frage, ob ihre Auslagen für die AfD aus dem Vermögen von August von Finck beglichen wurden, ließ Metzger offen.
Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol fordert eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge: "Die Bundestagsverwaltung muss jetzt prüfen, wie Frau Metzger in der Anfangszeit Veranstaltungen für die AfD finanzierte", sagt Müller. "Wenn die Gelder von Dritten wie Herrn von Finck kamen, wären dies klare Verstöße gegen das Parteienrecht."
Lukrativer Goldhandel
Internen Unterlagen zufolge war Finck zudem über seine Handelsfirma Degussa an einem lukrativen Goldhandel beteiligt, mit dem die AfD in den ersten Jahren ihre finanzielle Basis stärkte. Wie eine dem SPIEGEL und der "WOZ" vorliegende Lieferliste der AfD zeigt, war die Degussa einer der Hauptlieferanten des Goldes.
Die AfD wird seit zwei Wochen von einer Spendenaffäre erschüttert.
Den Anfang machten Enthüllungen des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" über eine Großspende aus der Schweiz an den Kreisverband der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Dann folgten weitere Berichte über Zuwendungen einer seltsamen Stiftung aus den Niederlanden.
Die Spenden wurden von der Partei zurücküberwiesen, im Falle der Zuwendung aus der Schweiz allerdings erst nach Monaten.
Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Weidel und drei Parteifreunde wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz. Weidel hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Vetternwirtschaft in Millionenhöhe in Merkels Kriegsministerium?
Das Kriegsministerium der Regierung Merkel/Scholz unter Leitung von Kriegsminsterin Ursula von der Leyen gibt Milliarden €uro für Rüstung, Kriege und für Beraterverträge aus.
Jetzt besteht der Verdacht, dass diese Beraterverträge, die ein Volumen von 200 Millionen €uro umfassen, womöglich nicht rechtmässig vergeben worden sind.
Der Bundesrechnungshof beklagt diese dubiosen Zahlungen des Merkel-Regime an dubiose Quellen, zumal beauftragte Beraterfirmen die Aufträge wie in der Bauwirtschaft an unbekannte Subunternehmen weitergegeben haben.
So profitieren auch Unbekannte Akteure sowohl materiell als auch durch Kenntnisnahme sensibler Daten der Kriegsministerin.
In der Kritik stehen beispielsweise konkret Zahlungen für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando, die womöglich regelwidrig ohne Ausschreibung also auf Basis dubioser prtivater Kontakte vergeben wurden. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.
Ein sehr dubioser Berater-Auftrag in Höhe von 1,8 Mio. €uro sollte herausfinden, welche Betten und Schränke man für die Stuben der Soldaten anschaffen solle.
So schildern die Prüfer in internen Berichten, dass das Ministerium rechtswidrig Beraterleistungen abrief.
Die Revision des Ministeriums, die interne Ungereimtheiten prüft, hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt.
Nun wird ermittelt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.
Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern "CIT Quadrat" genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert.
Aus Sicht der Prüfer aber bediente sich das Ministerium aus Töpfen des Bundes, die für "CIT Quadrat" gar nicht vorgesehen sind: So forderte das Wehrressort von März 2017 bis Juni 2018 Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 an, der ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt ist.
Es kam also sogar zu dubiosen finanziellen Verschiebebahnhöfen im Ministerium.
Das Wehrressort aber forderte für das "CIT Quadrat" ganz andere Leistungen als im Rahmenvertrag 20237 vorgesehen.
Laut dem Prüfbericht wurden Berater eines kleineren Unternehmens, die Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro abrechneten, für abstrakte und "allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu den Bereichen IT-Strategie und IT-Management" angefordert und aus dem Rahmenvertrag bezahlt.
Die Rechnungsprüfer schreiben in ihrem Bericht, das Ministerium "war daher nicht berechtigt, diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen".
Das Haus habe damit "gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen".
"Das BMVg gab dabei bestimmte Beraterunternehmen explizit vor"
Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen.
Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt., heißt es in diesem Kontext in einem Spiegel-Bericht.
Gleich zu Amtsantritt engagierte sie die bekannte Finanzberater McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Rüstungs-Staatssekretärin.
Seitdem gehören externe Berater mit enormen Tagessätzen mehr oder minder zum Stammpersonal im Ministerium. Sie haben Zugang zu vertraulichen Unterlagen, verfügen oft über Ministeriums-Mailadressen.
Das Budget für von der Leyens Berater-Armee ist riesig: Allein für die Reform der chaotischen Rüstungsbeschaffung wurden 2016 bereits Berater Verträge über 206 Mio. €uro vergeben, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte.
Der Mega-Etat wird komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und beanstandete.
Die Prüfer kritisieren die Berater-Offensive massiv. Es sei klar zu sehen, "dass sich das BMVg im Bereich IT zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig macht". Viele IT-Projekte, so das Papier, könne das Ministerium offenkundig gar "nicht ohne diese externe Unterstützung bewältigen".
Im Ministerium wird der Bericht als politisch brisant bewertet, zumal die Revision die Vorwürfe umfänglich bestätigt hat. In dem 17-seitigen Bericht schreiben die Experten eindeutig, dass die genannten allgemeinen Leistungen für "CIT Quadrat" nicht aus dem Rahmenvertrag abgerufen werden durften.
Auffällig an den regelwidrigen Aufträgen ist, dass leitende Mitarbeiter des Cyber-Bereichs im Ministerium offenbar gezielt handelten. "Das Kriegsministerium gab dabei häufig bestimmte Beraterunternehmen sowie Einzelpersonen explizit vor und "wünschte" sich diese", so der vertrauliche Rechnungshofbericht.
Tabubruch: Ramelow (Die Linke, MP) will mit Rechtspopulisten Einigung in Asyl-und Migrationsfragen. Linke Politiker wie Kipping und Nord kritiklos?
Ramelow rechtsoffen gesprächsbereit torpediert das Programm der Linkispartei
Bericht: Thüringens Ministerpräsident (Die Linke) will über »sichere Herkunftsstaaten« verhandeln
Keine zwei Wochen nachdem die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, im Bundestag eine Rede über Menschenrechtsverletzungen in den Maghrebstaaten gehalten hatte, hat ihr Parteifreund Bodo Ramelow als Ministerpräsident Thüringens signalisiert, dass man mit ihm über die Einstufung dieser Länder als »sichere Herkunftsstaaten« reden könne.
Er sei »grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln«, sagte Ramelow nach einem Bericht der rechtspopulistischen Bild-Springer-Oligarchen (Dienstagausgabe).
Er verknüpfte dies mit der Forderung nach einer »Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem«.
Konkret verlangte Ramelow demnach »eine Regelung für Altfälle und die Möglichkeit für den Spurwechsel vom Asyl- ins Einwanderungssystem für integrierte Flüchtlinge«.
Das derzeitige Asylrechtssystem sei »lebensfremd, die überlangen Verfahrensdauern der Bevölkerung nicht mehr zu erklären«.
Union und SPD dringen auf die Aufnahme der Maghrebstaaten in die »Liste der sicheren Herkunftsstaaten«, um Asylverfahren zu beschleunigen.
Dies scheiterte im Bundesrat bislang am Widerstand der Grünen – und der Partei Die Linke, die in ihrem Programm an einer Stelle sinngemäß »offene Grenzen für alle Menschen in Not « fordert.
Deren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht relativierte das zwar mehrfach als Forderung, die für die fernere Zukunft gedacht und heute »weltfremd« sei, sie handelte sich damit aber scharfe Kritik aus den eigenen Reihen ein. Ramelows Bereitschaft, über eine pauschale Einstufung ganzer Länder als »sichere Herkunftsstaaten« zu verhandeln, dürfte dort erst recht schwer vermittelbar sein.
Ulla Jelpke hatte am 8. November im Bundestag unter anderem gesagt: »In Algerien gehen Männer, die minderjährige Mädchen vergewaltigen, straffrei aus, wenn sie ihr Opfer heiraten. Wer behauptet, im Maghreb gebe es praktisch keine asylrelevante Verfolgung, betreibt eine politisch kalkulierte Weißwäscherei brutaler Menschenrechtsverletzungen.«
Wo bleibt der Aufschrei derParteirechten und der Zentristen der Linkspartei, die gegen die Parteilinke Wagenknecht jede Möglichkeit für eine shitstorm gnadenlos ausnutzen.
Neuer Cum Fake Milliardenbetrug der Superreichen mit Fake-Aktien
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Groß-Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf systematische Steuervergehen in Milliardenhöhe.
Es geht um eine neue Masche, die noch perfider als Cum-Ex ist: Ausgenutzt wurde der Handel mit "Phantom-Aktien". deutscher Anleger auf dem US Aktienmarkt
Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt angeblich die Notbremse zu ziehen -nachdem der Cum Ex Betrug etwas modifiziert und immer neu an Schlupflöpchern angepasst international immer weiter lief.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen auf eine bis dato unbekannte Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs ausgeweitet. Sie ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften mit speziellen Papieren.
Die neue Masche ist noch perfider als Cum-Ex. Bei den speziellen Wertpapieren wurden nicht einmal Dividenden gezahlt, weil die Aktien mitunter überhaupt nicht existierten. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung geht es auch hier um Milliardengeschäfte und bisher entstandene Steuerschäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Ein Finanzfachmann, der früher an Cum-Ex-Geschäften in Deutschland beteiligt war, spricht von "Phantom-Aktien". Auf diese Weise sei seines Wissens die Cum-Ex-Masche nach deren Stopp durch deutsche Behörden im Jahr 2012 sogar noch verfeinert und fortgesetzt worden sein: "Das ist eine Weiterentwicklung der Teufelsmaschine Cum-Ex." In Deutschland seien die Phantom-Aktien nicht von echten zu unterscheiden gewesen.
Der Staatsanwaltschaft Köln haben mehrere Kronzeugen, die Betrug mit Cum-Ex-Geschäften gestanden und ausgepackt hatten, auch Hinweise auf Deals mit Phantom-Aktien zu Lasten des deutschen Staats gegeben. Konkret wurde eine internationale Großbank aus den USA genannt.
Es geht um Papiere, die den Namen ADR tragen. ADR steht für American Depositary Receipts. Sie werden von Banken ausgestellt und an den Börsen in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt. Bislang war das ein unverdächtiges Geschäft, ursprünglich erfunden, damit US-Investoren beispielsweise Aktien europäischer Firmen in Dollar handeln können.
Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine Aktie zugrunde liegen, oder ein Bruchteil einer Aktie. Nach Erkenntnissen von US-Ermittlern sind in zahlreichen Fällen aber solche Papiere ausgegeben worden, ohne dass die Banken die betreffenden Aktien hinterlegt hätten. Die Inhaber dieser sogenannten Vorab-ADRs sollen dann deutsche Finanzbehörden getäuscht und Steuererstattungen kassiert haben, obwohl zuvor gar keine Steuern auf Dividenden gezahlt worden waren. Insofern ähnelt die neue Masche den Cum-Ex-Modellen; Cum-Ex steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende.
Die US-Börsenaufsicht SEC lieferte den deutschen Ermittlern weitere Erkenntnisse. Die Behörde ist wegen des Handels mit ADRs bereits gegen mehrere Geldinstitute vorgegangen. Bislang haben Banken mehr als 173Millionen Dollar an Rückzahlungen und Bußgeldern für Scheingeschäfte geleistet. Auch die Deutsche Bank ist davon betroffen. Im Juli stimmte das Geldhaus einem Vergleich mit der SEC zu und überwies 75 Millionen Dollar wegen unsauberer Handhabung von ADR-Papieren in den Jahren 2011 bis 2016.
Die Aufsichtsbehörde hatte der Deutschen Bank dubiosen Umgang mit den Papieren vorgeworfen, wie in umfangreichen SEC-Akten öffentlich nachzulesen ist. Das Institut hätte demnach erkennen können, dass mittels ADRs Phantom-Aktien geschaffen worden seien, um rechtswidrig Steuererstattungen zu kassieren. Die Deutsche Bank erklärte dazu auf Anfrage, sie habe im Jahr 2014aufgehört, Vorab-ADRs um den Dividendenstichtag auszugeben, weil es Bedenken wegen eines "potenziellen Missbrauchs" gegeben habe. Im Jahr 2016habe man dann die Kritik der SEC zum Anlass genommen, sich aus diesen Geschäften ganz zurückzuziehen. Details nannte die Deutsche Bank nicht.
Die SEC aber fand jede Menge Details, und die lassen das Ausmaß des mutmaßlichen Betrugs erahnen. E-Mails, Excel-Tabellen und weitere Unterlagen belegen, wie Geschäfte mit Phantom-Aktien rund um den Dividendenstichtag sprunghaft anstiegen. Sobald die Dividende fällig wurde, landeten die Papiere bei den steuerlich Begünstigten. Die Rückerstattung der ausländischen Finanzbehörden teilten die Beteiligten unter sich auf. Im Anschluss verschwanden die Papiere wieder dort, woher sie kamen, etwa bei einer US-Tochter der Deutschen Bank, die als Depotbank agiert.
Konzern-Kriminalität: 150 Mrd.€ Geldwäsche -Verdacht gegen Danske und Deutsche Bank
Nach dem Cum Ex-Skandal, an dem auch deutsche Banken mit einem Milliardenbetrug an den Steuerzahlern beteiligt waren, erscheint ein neuer Verdacht der krininellen Geldwäsche gegen europäische Bankhäuser.
Danske-Skandal erreicht Deutsche Bank
Über Jahre hinweg werden bei der Danske Bank offenbar Dutzende Milliarden Euro gewaschen. Obwohl ihm Schweigegeld geboten wird, packt ein Ex-Mitarbeiter des dänischen Instituts aus. Ermittler wittern einen internationalen Skandal mit deutscher Beteiligung.
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