Die Trump-Puppe Poroschenko ruft das Kriegsrecht gegen Russland aus
Vom Putin Versteher entwickelt sich Donald Trump immer mehr zum aktiven Kriegsakteur gegen Russland in Europa.
Das rechtsgerichtete Marionettenregime der USA über seinen Satellitenstaat Ukraine einen Grenzkonflikt im Asowschen Meer in russischen Seegewässern ausgelöst.
Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland will Ukraines Präsident Poroschenko das Kriegsrecht ausrufen. Sein Außenminister erklärte: „Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation.“
. Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.
Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim. Die Sperrung war am Sonntag verfügt worden. Russland hatte den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet.
Die russische Marine hatte in der Meerenge ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und gekapert. Auf ukrainischer Seite seien dabei drei Angehörige der Streitkräfte angeschossen worden, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB nach Angaben russischer Medien mit.
Der ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko hatte in der Nacht zum Montag verkündet, er werde dem Parlament die Ausrufung des Kriegsrechts vorschlagen. Dieses solle am Montag darüber entscheiden. Die Verhängung des Kriegsrechts würde dem Staat erheblich mehr Befugnisse geben und Bürgerrechte einschränken.
USA führen direkt Krieg im Jemen. Trump ist in der Tradition von Obama und Bush
US Army Special Forces haben im Saudi-Arabien-Krieg gegen die schiitischen muslimischen Aufständischen im benachbarten Jemen, wo die Rebellen die Hauptstadt kontrollieren und oft ballistische Raketen abfeuern, heimlich geholfen, heißt es in einem neuen Bericht der New York Times.
So wie der Syrienkrieg von Anfang an ein Geheimkrieg der USA unter Einsatz von Söldner-Dschihadisten gegen Syrien war, entpuppt sich auch der Jemenkrieg immer mehr als Geheimkrieg der USA, wo Saudis nur einen Stellverteterkrieg für den US Immperialismus führt.
Mit dem Krieg gegen die schiitischen Huthis soll in Wahrheit der Iran als Erzfeind der Trump Administration getroffen werden.
Die Times berichtete laut Angaben der US-Vertreter und europäischer Diplomaten, dass im Dezember etwa ein Dutzend Green Berets an die saudi-arabische Grenze zum Jemen gebracht wurde.
Einen Monat, nachdem die Houthi-Rebellen eine ballistische Rakete des Typs Burkan-2 auf den internationalen Flughafen von Riad abgefeuert hatten.
Saudi-Arabien behauptete, den Angriff im November mit seinem in den USA gebauten Raketenabwehrsystem MIM-104F Patriot abgefangen zu haben, aber Analysten haben diese offizielle Version von Ereignissen in Zweifel gezogen .
Der saudi-arabische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman hat sich Berichten zufolge mit den USA in Verbindung gesetzt, um Hilfe beim Auffinden und Zerstören von Raketenstartplätzen der Houthi-Raketen zu finden, was eine neue Schattenfront für die Operationen des Pentagon im Nahen Osten eröffnet.
Wie in Afghanistan: Green Berets operieren bereits in fast 70 Prozent der Länder der Welt und sie wollen jetzt ihre Rolle im Bürgerkrieg des Jemen verstärken.
Jemens gegenwärtige Unruhen begann mit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Saleh inmitten einer Welle von regionalen Protesten im Jahr 2012. Saleh wurde durch seinen Stellvertreter Abed Rabbo Mansour Hadi ersetzt, der selbst zunehmend wachsender Abneigung ausgesetzt war und sowohl schiitische muslimische als auch ultrakonservative sunnitische muslimische Aufstände hatte. Der ehemalige, mit Saleh-Loyalisten verbündete, hat Sanaa im Jahr 2014 gestürmt und übernahm Anfang des folgenden Jahres die Kontrolle.
IZ History: ÖVP Partner Strache FPÖ mit damaligen Nazikontakten
Straches Verbindungen zur Neonazi-Szene
Fotos, Polizeiprotokolle und Gerichtsakten der damaligen Zeit belegen, dass Strache aus dem radikalsten Teil der Neonazi-Szene kommt. Zum Jahreswechsel 1989/90 hatte er an einer Kundgebung der neonazistischen Wiking-Jugend teilgenommen, die zu den gewaltbereitesten Gruppierungen der deutschen Neonazi-Szene zählte.
Ein Mitglied dieser Gruppierung ist für den schlimmsten Terror-Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich: Am 26. September 1980 hatte eine Bombe auf dem Münchener Oktoberfest 13 Menschen getötet und mehr als 200 Menschen schwer verletzt. Viele von ihnen wurden nie mehr gesund, blieben an den Rollstuhl gefesselt und auf fremde Hilfe angewiesen.
Als Täter wurde ein Mitglied der Wiking-Jugend ausgeforscht: Der 21-jährige Geologiestudent Gundolf Köhler, der ein Hitlerbild über seinem Bett hängen hatte. Drei Wochen nach dem Oktoberfest-Anschlag passierten die nächsten Morde von einem Mitglied der Wiking-Jugend: Der jüdische Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke fielen (nach Stand der polizeilichen Ermittlungen) einem Anschlag von Uwe Behrendt zum Opfer, der auf seiner Flucht unter ungeklärten Umständen erschossen wurde. Auch zahlreiche weitere Wikinger standen vor Gericht und wurden verurteilt – unter anderem wegen Totschlags und schwerer Körperverletzung.
Die neonazistische Kundgebung der Wiking-Jugend an der innerdeutschen Grenze Ende 1989 war keineswegs so harmlos, wie Strache das darzustellen versucht. Aufgrund des hohen Gewaltpotenzials der Neonazi-Gruppierung war die Kundgebung vom Landratsamt Fulda untersagt worden. Die Wikinger aber hielten sich nicht an das Verbot. Vielen von ihnen waren dort.
Um den Sturm auf eine Synagoge zu verhindern, wurden 21 Nazi-Demonstranten in neunstündige Verwahrungshaft genommen – darunter Heinz-Christian Strache, seine Verlobte Gudrun Burger (Tochter des Südtirol-Terroristen und NDP-Gründers Norbert Burger) und der spätere Autor der Gründungsfestschrift von Norbert Hofers Marko-Germania zu Pinkafeld.
Strache tat und tut alles, um seine damaligen Neonazi-Kontakte zu verheimlichen. Man kann davon ausgehen, dass sich an seiner Taktik nichts ändern wird. Zugegeben wird nur, was durch Fotos, Dokumente, Gerichtsakten, Polizeiprotokolle oder Zeugenaussagen beweisbar ist.
Details und Belege findet ihr in Hans-Henning Scharsachs neuem Buch „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Ab sofort im Buchhandel erhältlich.
Die Verlogenheit der Nahles SPD in Sachen Hartz IV und Grundsicherung geht weiter
Nachdem sich die SPD Vorsitzende Nahles halbherzig für die Abschaffung des Hartz IV Sanktionsregimes ausgesprochen hatte, ruderte SPD Kader Gabriel massiz zurück. Natürlich werde das Sanktionsregime nicht abgeschafft.
Entsprechend ernüchternd kommentiert Oskar Lafontaine die Täuschungsmanöver von SPD und neoliberal gefärbten Grünen als reines Geschwafel.
Hartz IV-Geschwafel
Da führende Politiker lieber Marketing betreiben als Probleme zu lösen, entdecken sie alle Jahre wieder ihre soziale Ader.
Jetzt wollen SPD und Grüne, die Hartz IV verbrochen haben, Hartz IV abschaffen. Irgendwie zumindest - ist ja auch egal, sie wollen es in Wirklichkeit ja gar nicht.
Den führenden Politikern der SPD nimmt niemand mehr etwas ab, da sie alle am Sozialabbau beteiligt waren. Es sei denn, sie würden erklären: Die Arbeitslosenversicherung und damit Hartz IV müssen deutlich verbessert werden, sonst verlassen wir die Große Koalition. Das wird aber, wie wir alle wissen, nicht passieren.
Die Grünen sind immer dafür oder dagegen – je nachdem, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Jetzt in der Opposition sind sie gegen Hartz IV. Ob Rodung des Hambacher Forstes, Diesel-Fahrverbote, Ausbau des Frankfurter Flughafens, Elbvertiefung, Kohlekraftwerk Hamburg, Asylrechtsverschärfungen, Beteiligung an Interventionskriegen, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und so weiter - wenn sie an der Macht sind, schwimmen die Grünen nicht gegen den Strom. Würden sie erklären, keine Koalition mit der CDU oder der FDP einzugehen, da diese Parteien an dem mit Hartz IV verbundenen Sozialabbau festhalten, wären sie vielleicht glaubwürdig. Aber auch Baerbock und Habeck sind so wendig, wie Fischer, Roth, Özdemir oder Göring-Eckardt.
Die Leidtragenden dieses folgenlosen Geschwafels sind die Opfer der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen, also Millionen Menschen - darunter viele Alleinerziehende und Kinder -, denen es dreckig geht.
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Tausende Franzosen demonstrieren mit gelben Westen gegen das Macron Regime und Preiswucher der Konzerne sowie gegen asoziale Macron-Reformen
Gelbe Westen - Das wird einen Bürgerkrieg auslösen
Schwere Ausschreitungen bei Protest in Paris
In Paris demonstrieren Tausende gegen hohe Spritpreise der Konzerne und gegen die Inflation. Einige errichteten Barrikaden, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Sowohl Linke wie Rechte beteiligen sich an ddiesen Unruhen.
Laut Innenminister Christophe Castaner versammelten sich in Paris rund 8.000 Personen, darunter auch Mitglieder rechts- und linksextremer Gruppen, zu den Protesten.
Auf den Champs-Élysées demonstrierten diesen Angaben zufolge bis zu 5.000 Menschen, im ganzen Land seien es 23.000 gewesen. In Bordeaux im Südwesten Frankreichs erteilten die Behörden keine Erlaubnis für eine Kundgebung.
In Paris kam es zu Unruhen, als in gelbe Warnwesten gekleidete Demonstranten versuchten, Barrikaden zu überwinden, um zum Élysée-Palast, dem Amtssitz des Präsidenten Emmanuel Macron, vorzudringen.
Die Polizei, die mit 5.000 Polizisten im Einsatz ist, hatte im Zentrum der Stadt zahlreiche No Go Areas eingerichtet, in denen keine Proteste erlaubt waren.
Castaner hatte vergeblich versucht, die Demonstranten auf die Grünanlage neben dem Eiffelturm, Champ de Mars, zu lenken.
Der Vorschlag wurde von den Gelben Westen abgelehnt.
"Das wird einen Bürgerkrieg auslösen"
Viele der Aktivisten befürchten, dass die Bilder brennender Barrikaden und vermummter Demonstranten mit gelber Weste eine negative Wirkung hätten.
Man hoffe, dass die Randalierer dem Image der Bewegung nicht schaden, sagte ein Teilnehmer dem TV-Sender BFMTV.
Inwiefern Geheindienstagenten oder Polizeispitzel diese Krawalle aus Propagandagründen und um die Bewegung zu schaden mitsteuern, wurde nicht gesagt.
Man sei nach Paris gekommen, um friedlich gegen Macron und seine Politik der sozialen Ungerechtigkeit zu demonstrieren. "Das wird einen Bürgerkrieg auslösen – und ich ebenso wie die meisten anderen Bürger, wir alle sind bereit", sagte dagegen ein 21-Jähriger aus Chartres.
Ursprünglich richtete sich die Bewegung der Gelben Westen gegen zu hohe Spritpreise. Mittlerweile ist sie aber zu einer Protestbewegung geworden, die sich gegen Macron persönlich richtet. Auf einigen Spruchbändern war am Samstag "Macron, tritt zurück" zu lesen.
Macron plant Mogelpackumg "Sozialpakt"
Präsident Macron will nach Angaben aus seinem Umfeld am Dienstag einen "Sozialpakt" vorstellen, um die geplante Steuererhöhung auf Diesel "gerecht und demokratisch" zu gestalten. Die Gelben Westen werfen Macron vor, nur Politik für die Oligarchen udn Superreichen zu betreiben.
Am Freitagabend hatte offenbar ein Anhänger der Gelben Westen im westfranzösischen Angers einen Polizeieinsatz ausgelöst. Behördenvertreter warnten, es habe große Gefahr bestanden, denn der mit einer gelben Weste bekleidete und später festgenommene 45-Jährige habe Sprengstoff mit einer Zündvorrichtung um den Hals getragen. Erst nach mehrstündigen Verhandlungen hatte er sich ergeben. Mit seiner Aktion habe er ein Treffen der Gelben Westen mit Macron im Élysée-Palast erzwingen wollen, hieß es.
Seit knapp einer Woche errichten die Gelben Westen im ganzen Land Blockaden. Zwei Menschen starben bisher durch die Aktionen. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner wurden bis zum Freitag 136 Polizisten und mehr als 600 Zivilisten verletzt. Hinter den Gelben Westen steht keine Partei oder Gewerkschaft, die Bewegung ist in den sozialen Netzwerken entstanden.
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