Rebellion bei "Aufstehen" - Mitglieder fordern mit einer Resolution Basisdemokratie statt Top-Down-Regie
Nachdem mehrere Aufstehen-Gruppen auf Facebook mehr Demokratie von unten einforderten, wurde ihnen die Zertifizierung und damit die offizielle Zugehörigkeit zur Sammlungsbeweegung "Aufstehen" entzogen.
Betroffen sind bisher die Gruppe "Aufstehen Ruhrpott" und die Gruppe "Aufstehen Merzig Saarlouis", die von Admins wie Daniel Reitzig und Marcel Bauer entmachtet wurden. Andere Aufstehen Gruppen wie "Aufstehen Berlin-Brandenburg" oder "Aufstehen bundesweit inoffiziell" wurden nie "zertifiziert".
Neben einem dubiosen SAMT Team in Berlin , dass vom Büro Sevim Dagdelen ( Linke MdB) aus die Bewegung "Aufstehen" steuert, gibt es ein hiervon gesteuerten SMT bzw. Social Media Team. Bei SAMT koordiniert Rüdiger Göbel die Bewegung.
Zudem finden Montag abends um 18.30 Uhr eine Internetkonferenz statt, wo besprochen wird, "wie die Säuberungswelle in den sozialen Netzwerken fortgesetzt werden soll", so der Wortlaut eines Insiders. Daniel Reitzig führt als Sozialdemokrat im Kampf gegen marxistische Linke auch hier das Wort.
Besonders im Saarland hatte Oskar Lafontaine ein 6 köpfiges Lenkungsteam von oben ohne Zustimmung der Basis installiert.
Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat eine erste Entscheidung zu ihrer Organisationsform im Saarland getroffen. An der Spitze steht seit vergangener Woche ein sechsköpfiges Lenkungsteam, das landesweite Aktionen und Veranstaltungen organisieren soll.
Lafontaine hatte das Team ganz am Ende der rund zweistündigen Auftaktveranstaltung von „Aufstehen“ vor einer Woche in Saarbrücken-Burbach vorgestellt. Er ließ die rund 300 Unterstützer nicht über seinen Personalvorschlag abstimmen, sondern betrachtete ihn mit den Worten „Ich sehe keine Riesenprotestwelle“ als angenommen.
Oskar Lafontaine sagte, es solle innerhalb der Bewegung nicht von oben herab entschieden werden. Alle seien zur Mitarbeit aufgerufen, es gebe keinen hauptamtlichen Apparat, alles werde ehrenamtlich gemacht. Es gebe „in bescheidenem Umfang Spenden“. Als Beispiel für Aktionen nannte er das Vorhaben, den Kampf der Beschäftigten der Neuen Halberg Guss zu unterstützen, schrieb die Saarbrücker Zeitung.
Inzwischen haben selbst Rechtsreformer und krasse Gegenspieler von Lafontaine als Antilinke wie Lutze den Weg als Mitglieder in die offizielle Saarland-Gruppe gefunden. Aber auch andere Führungskader und Lafontaine-Gegenspieler der Linkspartei Saar wie Herbert Widdemann, Andreas Naumann und auch Martin Sommer spielen bei Aufstehen Saar inzwischen eine führende Rolle.
Deshalb wurde von Aufstehen Aktivisten wie Addy Loch mit Unterstütztung von Frank Abbas jetzt eine Resolution für das Saarland zur Abstimmung gestellt.
Resolution
an Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht persönlich:
Alle die wir diese Resolution erhalten haben, stimmen dieser Resolution im folgenden Punkt für Punkt zu und bestätigen dies deutlich durch unsere Unterschrift:
Wir alle haben uns nur im Vertrauen und mit der Zuversicht Aufstehen angeschlossen, da wir den sogenannten Volksparteien, aber auch allen anderen Parteien in Deutschland nicht mehr vertrauen können, dass sie wieder zurück zu einer Politik finden werden, die die allgemeinen sozialen Interessen unser überwiegenden Bürger in den Vordergrund rücken – dies auch von ihnen nicht gewollt ist! Doch Aufstehen wurde genau dazu gegründet, aber auch, um eine neue und zwingend notwendige Entspannungspolitik für den Erhalt von Frieden zu schaffen! Auch ist es Sinn und Zweck von Aufstehen wieder für eine neue und ehrliche Beziehung mit Russland – unter sofortiger Abschaffung der destruktiven Sanktionen gegen Russland – einzutreten und diese ausbauen! Des weiteren muss Deutschland künftig die unsäglichen und völkerrechtswidrigen Waffenlieferungen in alle Kriegs – und Spannungsgebiete – wie u.a. der Türkei und Saudi Arabien, etc. sofort beenden! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!
Doch alle wir Aufsteher/innen nehmen aber auch die von Sahra und Oskar mehrfach medial geäußerten Versprechen an alle Aufsteher/innen sehr ernst und auch sehr wörtlich, dass also Aufstehen einmalig sein wird, indem bei Aufstehen – im Gegensatz zu allen Parteien - nur rein nach demokratischen Gesichtspunkten, also von unten nach oben gesteuert ablaufen wird! Das heißt dann aber auch, dass alle Entscheidungen, für Organisation, insbesondere alle Personalien – auch für ehrenamtliche Positionen, jeglicher Art, die für das bundesweite Aufstehen, aber auch für Aufstehen in den jeweiligen Bundesländern von Belang sind ausschließlich und nur von allen Aufsteher/innen nach Basis – demokratischen Grundsätzen abzuhalten, bzw. zu wählen sind!
Somit lehnen wir jegliche elitäre Vorgehensweisen, die einem Diktat von oben nach unten gleichzusetzen sind kategorisch ab!
Dass wir durch die Saarbrücker Zeitung vom 29.11.2018, mit dem Titel:
Sammelbewegung
Wie sich Lafontaine bei „Aufstehen“ im Land Einfluss sichert https://www.saarbruecker-zeitung.de/…/wie-sich-lafontaine-b…
bezüglich dieses bereits installierten „Lenkungsteam“ durch Oskar Lafontaine somit vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, entspricht dem krassen Gegenteil dessen, was uns in Aufstehen wie unter Nummer 1 und 2 deutlich hervorgehoben Oskar, aber auch von seiner Frau Sahra Wagenknecht und weiteren Gründungsmitgliedern mehrfach unmissverständlich zugesichert wurde!
Hier wurde von Oskar unter völliger Missachtung genau diese demokratischen Grundsätze und ohne auch nur den Versuch einer demokratischen Wahl unter allen anwesenden
Aufsteher/innen bei der Gründungsveranstaltung in Saarbücken – Burbach im Saarland durchzuführen, elitär, also von oben nach unten dieses „Lenkungsteam“ installiert! Dieses „Lenkungsteam“ besteht zudem aus 2/3 von Personen, die der Linksfraktion Saar angehören und somit direkt unter Oskar Lafontaine als der amtierende Fraktionsvorsitzende stehen! Auf die Thematisierung zu der so entstandenen persönlichen Machtabsicherung für Oskar Lafontaine hierzu durch die SZ wollen wir hier aktuell nicht näher Bezug nehmen!
Wir alle erwarten und fordern Oskar Lafontaine auf, zum Wohl und dem künftig gewünschten Erfolg für Aufstehen insgesamt, öffentlich zu erklären, dass dieses hier jetzt elitär zustande gekommene „Lenkungsteam“ von Oskar nur als ein vorübergehend - provisorisches Lenkungsteam installiert wurde, damit dieses seine einzige Aufgabe darin sieht, kurzfristig eine Wahlveranstaltung zu organisieren, bei dieser dann Basis – demokratisch das zukünftige „Lenkungsteam“ von allen anwesenden Aufsteher/innen demokratisch gewählt werden wird!
Darüber hinaus bitten wir Oskar Lafontaine, dafür zu sorgen, dass zu einer diesbezüglichen Wahlveranstaltung – unter Einbeziehung aller Aufsteher/innen im Saarland – auch wirklich sehr kurzfristig eingeladen wird, damit sich zunächst aus dem Kreise aller dann anwesenden Aufsteher/innen JEDER/JEDE auch selbst zur Wahl stellen kann, sodass dann direkt im Anschluss auch von allen Aufsteher/innen in den jeweiligen Wahlgängen gewählt werden kann!
Wir als Aufsteher/innen wünschen auch für alle künftig anstehenden Entscheidungen, jeglicher Art, dass mit dementsprechender zeitlicher Vorankündigungen alle diese dann zur Abstimmung, bzw. zu dementsprechenden Wahlen eingeladen wird! Es ist nicht hinzunehmen, dass einige Wenige über die Köpfe aller Aufsteher/innen hinweg Entscheidungen getroffen werden! Nur Basis – demokratische Verhaltensregeln innerhalb von Aufstehen führen uns zum gemeinsamen Erfolg!
Nur so erhalten wir ein Aufstehen, mit dem sich dann auch alle Aufsteher/innen identifizieren können und sich auch jede einzelne Person unter uns angekommen und mitgenommen fühlen kann!
Jedenfalls als reine Mehrheitsbeschaffer – egal für welchen Zweck – haben wir uns Aufstehen nicht angeschlossen und möchten auch nicht als solche instrumentalisiert werden!
Entweder gibt es ein gemeinsames Aufstehen für alle, wo alle Mitglieder/innen von Aufstehen gleichberechtigt sind, oder Aufstehen wird sich letztlich als Flop erweisen, was wir uns alle nicht wünschen!
Abschließend noch ein sehr treffender Leserbrief der SZ vom 02.11.2018 von Stefan Rixecker St. Ingbert:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/lafontaine-konterkarier…
Hier die Unterschriften aller Personen, die sich dieser Resolution hier anschließen!
Vorname:
Reformer planen Rechtsruck der Linkspartei und Wagenknecht-Entmachtung
Rechtsreformer in der Linkspartei, die um jeden Preis bis hin zur Selbstaufgabe mit neoliberalen Grünen und SPD lern zusammen regieren wollen und die Linkspartei schon stark heruntergewirtschaftet und unkenntlich gemacht haben, planen jetzt die Entmachtung der linken Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.
Als vorgeschobener Grund für den Sturz der Kapitalismuskritikerin gilt ihre Ablehnung der offenen Grenzen, die ausgerechnet ihre heuchlerischen Gegenspieler in Regierungsverhandlungen mit SPD und Grünen (oder gar mit der CDU wie es sich der linke Regierungschef Ramelow in Thüringen vorstellen kann) sofort und in Lichtgeschwindigkeit auf dem Tablett der Machtteilnahme opfern würden.
Einen entsprechenden Abwahlantrag in der Bundestagsfraktion der Linkspartei plant insbesondere Thomas Nord aus Brandenburg, der die Internetz-Zeitung nach einer Kritik an Breitenbach ( die Sahra Wagenknecht auf dem letzten Parteitag heftig angegriffen hatte) zuerst nicht kennen wollte und die Zeitung dann als "deutsch linksnationales Blatt" von Diether Dehm und Alexander verortete, die wir ihr Umfeld in Person beispielsweise von Michael Klitzing in diesem Kontext durch Nord als "dreckige Mistmaden " bezeichnet wurden.
Michael Klitzing hatte als Linken.Parteimitglied daraufhin ein Parteiausschlußverfahren gegen Thomas Nord beantragt und so eingeleitet, dass die gleichgeschalteten Schiedskommissionen wohl abschmettern werden.
Grund sind angeblich die asylpolitischen Positionen des Parteipromis - und Wagenknechts Engagement für ihre Bewegung „Aufstehen“.
Allerdings kann es noch dauern, bis in der Sache eine Entscheidung fällt: Spätestens bei der Fraktionsklausur der Linken im Januar soll der Streitfall geklärt werden, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Linke-Abgeordneter Nord stellt sogar ein Ultimatum und er will angeblich gehen - wenn sich "Wagenknecht nicht mäßigt".
An kritischen Stimmen mangelt es in jedem Falle nicht. Der Abgeordnete Thomas Nord sagte angeblich bereits am Dienstag in einer Sitzung, er halte den Zustand in der Fraktion nicht mehr aus - wenn Wagenknecht so weitermache wie bisher, werde er die Partei verlassen.
Sein dem linken Flügel zuzordnender Bundestagsabgeordnete Kollege Niema Movassat sagte dem RND: „Es gibt in der Fraktion Unmut über die Alleingänge. Damit muss Schluss sein. Immer mehr Mitglieder sind frustriert. Die Erklärung von Thomas Nord ist nur der Gipfel.“ Er erwarte von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch mehr Druck auf Wagenknecht.
Es gibt alsonicht nur Kritik von den Rechtsreformern udn den antideutsche Pseudolinken sondern auch Teile der linken Linken bis hin zur Antikapitalistische Linken lassen sich für diese Kampagne der Parteirechten instrumentalisieren.
Eine „rote Linie“ überschritten habe Wagenknecht für Teile der Fraktion mit einem Rundbrief mit Kritik am UN-Migrationspakt, heißt es weiter.
„Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient“, zitierte Wagenknecht demnach den Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring - wegen einer vermeintlichen „Förderung der Arbeitsmigration“ im Sinne der Großkonzerne durch den Pakt.
Eine weitere migrationskritische Äußerung könne nun das Fass zum Überlaufen bringen, zitiert das RND einen nicht namentlich genannten „Die Linke“-Abgeordneten.
Sahra Wagenknecht: Wie geht es mit „Aufstehen“ weiter?
Bliebe Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ - um die es nach anfänglichen Trubel wegen fehlender vergesellschaftungssozialistischer udn basisdemokratischer Programmatik, die der linke Flügel in Form der Neuen Linken Bewegung immer gefordert hatte, zuletzt ruhig geworden ist.
„Aufstehen ist mausetot“, zitiert der Spiegel einen Linke-Bundestagsabgeordneten.
Ganz so einfach könnte der Fall gleichwohl nicht sein, spekuliert das Blatt: Sollte Wagenknecht nun tatsächlich von ihrem Spitzenamt in der Fraktion abgewählt werden, könnte sie mit „Aufstehen“ bereits ein tragkräftiges neues Vehikel besitzen - und auf parteiähnliche Strukturen zurückgreifen.
Spätestens dann wird sich "Aufstehen" zu einer Partei von unten entwickeln müssen. Wird sie aber anders wie Corbyn in GB oder Melenchon in Frankreich nicht den radikalen Linksruck und Vergesellschaftung der Konzerne sowie der Oligarchen udn Basisdemokratie fordern, wird auch nur wieder ein weiterer bedeutungsloser neoliberal-sozialdemokratischer SPD-Abklatsch entstehen.
Linke wurden hier in Führungsstrukturen zugunsten von Sozialdemokraten chon ausgegrenzt, die eine Vergesellschaftung von Konzerneigentum und damit die Überwindung des Kapitalismus strikt ablehnen.
Deshalb wird von der "Aufstehen" - Basis bereits gefordert, dass Politprominente aus SPD und Grünen aus den Führungsstrukturen entfernt und legitime Basisstrukturen mit von vor Ort gewählten Vertretern geschaffen werden sollen.
Sozialdemokraten wie Reitzig haben deshalb an Machthebeln auf Facebook als Admins auch schon wieder "zertifizierte" und kritische Facebook-Gruppen von "Aufstehen" wie Aufstehen Ruhrpott udn Aufstehen Saarlouis willkürlich im Stile von Diktatoren aufgelöst.
Aber nicht überall wird "Aufstehen " schon abgeschrieben. In Sachsen etwa sei bereits ein Drittel der Linke der Bewegung beigetreten.
Auch Ortsgruppen gebe es schon vielerorts in Deutschland. Bald, so wohl der interne Plan, sollen sie Sprecher wählen. Dann könnte Wagenknecht durchaus versuchen, ohne die Linke weiterzumachen. Aber auch das wird nur klappen, wenn die Bewegung sich ein marxistisches Programm links der Linkspartei schafft und so eine echte Alternative zum Mainstream der Linken in Deutschland wird.
Corbyn fordert wie die Neue Linke radikalen Linksruck in Europa
Aufstehen scheint programmatisch noch nicht so weit zu sein.
Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Europas sozialdemokratische und sozialistische Parteien zu einem drastischen Kurswechsel aufgefordert, um bei den Wählern wieder punkten zu können. "Das Ausmaß an Frust und Verzweiflung in postindustriellen Regionen ist riesig", sagt Corbyn in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Er halte "den Aufstieg der extremen Rechten in Österreich und Deutschland für sehr verstörend.
Linke Parteien in Europa müssten sich fragen: "Wollen wir weiter dulden, dass brutale Sparzwänge ein Wirtschaftssystem dominieren, das Reichtum in die falsche Richtung verteilt?"
Corbyn setzt sich für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ein und fordert die Linke in Europa auf, die Eigentumsfrage marxistisch zu stellen.
Labour habe sich unter seiner Führung für eine "radikale Alternative" entschieden und habe Erfolg damit. Bei den Wahlen 2017 war die Partei mit 40 Prozent der Stimmen denkbar knapp hinter den Konservativen gelandet.
Zugleich erteilt Corbyn Hoffnungen eine Absage, der Brexit könne noch verhindert werden: "Wir können den Brexit nicht mehr stoppen. Das Referendum hat stattgefunden, der Scheidungsprozess läuft", so der 69-Jährige.
Anders als die aktuelle britische Regierung würde er jedoch "eine neue und umfassende Zollunion mit der EU anstreben", um eine harte irisch-nordirische Grenze zu verhindern und keine Arbeitsplätze zu gefährden.
Den Vorwurf, er toleriere als Antizionist auch Antisemitismus in seiner Partei, weist Corbyn zurück. "Antisemitismus ist eine widerliche Form des Rassismus wie Islamfeindlichkeit. Es gibt keinen Platz dafür in unserer Partei, und er muss aus der gesamten Gesellschaft getilgt werden."
AUFSTEHEN Alle Macht den Räten. Macht für die Basis statt den Sozi-Politfunktionären
Heute jährt sich zum 100. Mal der Kampf für eine basisdemokratische sozialistische Räterepublik. Am 11. November hatte Karl Liebknecht die sozialistische deutsche Republik ausgerufen, nachdem 2 Stunden vorher der Sozialdemokrat Scheidemann die bürgerliche parlamentarische Republik nach dem Ende des Zarenreiches und dem 1. Weltkrieges ausgerufen hatte.
Die sozialistische Arbeiterbewegung hatte 1918 sich nicht nur scharf von der neoliberalen SPD abgegrenzt, die den Kriegskrediten des Imperialismus und des Kaisers zugestimmt und auch den Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen hatte.
Das war die Geburtsstunde der deutschen Linken, die in der von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geführten 1919 gegründeten KPD vorstanden. Diese historische Zäsur markierte wie viele linke Volksbewegungen heute auch wieder den Bruch mit der neoliberal entarteten und systemisch gewordenen biederen Sozialdemokratie.
Der Vergesellschaftungssozialismus und Basisdemokratie in Form der Räteherrschaft von unten war für Linke links der SPD der bessere Weg als parlamentarische Ständedemokratie und eine kapitalistische Wirtschaftsordnung.
Auch heute gibt es wieder zahlreiche sozialistisch-marxistische Volksbewegungen, die sich weder mit dem grassierenden Rechtspopulismus und Rassismus noch mit der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung und neoliberale Politik im Interesse der Konzernherrschaft der Oligarchen abfinden wollen.
So hatte Syriza sich in Griechenland von der Pasok-Sozialdemokratie abgegrenzt - wie auch später la france insoumise um Melenchon von der Hollande - PS der Sozialdemokraten, die sich fälschlich Sozialisten nennen. Ebenso hat Momentum und Corbyn in GB mit mehr Marx eine neue starke Linke geschaffen, genauso wie die Linke in Portugal und anderswo.
Auch in Deutschland hatte sich Oskar Lafontaine mit der Mitgegründung von "Aufstehen" dafür eingesetzt, das die Eigentumsfrage im Marxschen Sinne neu gestellt und die Konzernherrschaft der Oligarchen überwunden werden müsse. Richtig stellte er fest, dass nur ein wirklicher Linker sei, der die Eigentumsfrage stellt und Rückverteilung von Volkseigentum statt nur marginale Umverteilung fordere.
Leider haben sich auch bei "Aufstehen" hierarchische Strukturen und ein Top Down Regie von oben ausgebildet, die dem Grundgedanken der Basisdemokratie von unten durch lokale Gruppen vor Ort überall im Lande zuwider laufen.
So haben sozialdemokratische Funktionäre wie Reitzig die Organisation "Aufstehen" im Internet in FB Gruppen gekapert und kritische Linksaktivisten lahmgelegt sowie viele sozialistische Linke ausgesperrt.
Nach der Welle einer angeblichen "Zertifizierung" von Facebook-Gruppen, die man vorher künstlich in offiziell und nicht offiziell geteilt hatte sowie diktatorisch mit einem Team steuerte ( obwohl auch offizielle Gruppen in der Regel noch keinerlei demokratisch Legitimation haben) hat man jetzt sogar "zertifizierte" Gruppen wie die Gruppe "Aufstehen Ruhrpott" wegen zu starker Kritik an fehlender Basisdemokratie im Sinne einer Räteherrschaft einfach wieder gestrichen bzw ins Nirwana ausgegliedert.
Aber gerade heute demonstrieren auch wieder Aufstehen -Aktivisten wie in Berlin und sie erinnern an die deutsche Novemberrevolution, die der Leninschen Oktoberrevolution in Russland gefolgt war und die zur Ausrufung der ersten deutschen sozialistischen Republik führte.
Bald danach entstanden 1918 auch sozialistische Basisgruppen im ganzen Land, die Rätedemokratien von unten gründeten, die allerdings vom Militär binnen Wochen militärisch niedergerungen und ausgelöscht worden waren.
Zeit für ein neues Aufstehen für Basisdemokratie und Sozialismus - für eine Aufstehen Bewegung ohne neoliberal-sozialdemokratische Politfunktionäre an der Spitze!
IS Attentäter Anis Amri hatte doch Kontakte zur bundesdeutschen Maaßen-"Stasi"
Attentat auf Breitscheidplatz Berliner Polizei droht V-Mann-Skandal
In der bald zwei Jahre währenden Aufarbeitung des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt gibt es neue Ungereimtheiten. Anders als bislang behauptet könnten Berliner Ermittler doch eine Vertrauensperson im Umfeld des Attentäters Amri geführt haben. DieIZ hatte das schon vor 2 Jahren berichtet und festgestellt.
Auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat jetzt einem Medienbericht zufolge in der Fussilet-Moschee, die der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz besucht hat, einen Informanten gehabt.
Nach Informationen von RBB, "Berliner Morgenpost" und dem Politikmagazin "Kontraste" führte eine Anti-Terror-Dienststelle des LKA die V-Person in der mittlerweile geschlossenen Moschee.
Deren Existenz ergebe sich aus einem Schreiben der Polizei an die Innenverwaltung vom 9. Januar 2017, so die Medien. Ob und inwieweit diese Person Kontakt zu dem Attentäter Anis Amri hatte, ist unklar.
Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung wollte sich nach dem Bericht "zu möglichen Vertrauenspersonen" nicht äußern. Auch die Berliner Polizei erteilte demnach dazu keine Auskunft. Bekannt ist, dass V-Leute des LKAs Nordrhein-Westfalen, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Moschee verkehrten.
Auch BfV soll V-Mann geführt haben
Der islamistische Attentäter Amri war im Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast, hatte zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Er wurde später auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.
Erst Ende August war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht haben soll, einen V-Mann im Umfeld von Amri zu verheimlichen. Der geschasste Amtspräsident Maaßen habe ein Treffen mit Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel im März 2017 dazu nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit zur Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen, hieß es in einem Medienbericht.
Im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri wächst der Druck auf den jetzt entlassenen Bundesverfassungsschutz (BfV) Präsidenten Hans-Georg Maaßen.
Wie mehrere Medien berichten, soll der Behördenchef versucht haben, die Rolle eines V-Mannes im Umfeld des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz zu schmälern und geheim zu halten.
In einem sogenannten Sprechzettel für ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel und einem seiner Staatssekretäre im März 2017 heiße es, "ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden", berichten die TV-Sendung "Kontraste", der RBB und die "Berliner Morgenpost" übereinstimmend.
Ferner sei Maaßen von seinen eigenen Leuten nahegelegt worden, die Sache insgesamt nicht allzu publik werden zu lassen. "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden", heiße es weiter in dem Papier mit der Überschrift "Gesprächsführungsvorschlag". Sicher seien sich die Verfassungsschützer zudem gewesen: "Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen". Insgesamt schrieben sie, das Thema sei "eigentlich wenig brisant".
LKA: "Politische Tragweite"
Dem aber stand dem Bericht zufolge eine ganz anders lautende Einschätzung aus dem Landeskriminalamt (LKA) gegenüber. Die Berliner Polizisten hätten in dem Einsatz des V-Mannes im Umfeld der Moschee laut Sprechzettel "eine besondere politische Tragweite" gesehen. Details über den tatsächlichen Verlauf des Treffens sind nicht bekannt. Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 die Existenz eines V-Manns im Umfeld von Amri ausdrücklich bestritten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser kündigte an, den V-Mann-Führer im Amri-Untersuchungsausschuss befragen zu wollen. "Sollte die Bundesregierung hier weiter mauern und ihre schützende Hand über den BfV-Präsidenten Maaßen halten, dann werden wir unser Recht vor Gericht einklagen", sagte er dem RBB.
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