Manifest der Neuen Linken - ein 18 Punkte Programm

Entwurf des Manifestes der Neuen Linken - Vorläufige Version

Die SPD ist bei Umfragen  bei 15 % hinter der AfD angekommen. Wenn es zur Groko mit CSU-Rechtspopulisten kommt, wird die SPD weiter  an Stimmen verlieren. Es droht die Einstelligkeit der SPD und die ewige CDU.Herrschaft im Lande. Auch deshalb muss dieses linke Vakuum dringend und schnell gefüllt werden, damit die linke Basis nicht zur rechtspopulistischen AfD abwandert. Der Rechtsruck der Republik muß gestoppt werden. Schaffen wir jetzt eine überparteiliche linke Sammlungsbewegung  Werde jetzt Mitglied der Neuen Linken ( Link im Anhang).    

Manifest der Neuen Linken:

1.)Die Eigentumsfrage muß zugunsten der Schaffung von Gemeineigentum, Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum und Kommunaleigentum sowie auf kommunale autarke und konzernunabhängige Strukturen ausgerichtet werden. Konzern-Eigentum der Oligarchen muß vergesellschaftet werden. Wir brauchen eine Rückverteilung von Volksvermögen in die Hände der Gesellschaft. Wir brauchen ein Ende der Konzernherrschaft in Europa.

2.)Es sollte eine basisdemokratische Gesellschaft angestrebt werden. Die konzern-unabhängige Autarkie der Kommunen und der Regionen soll gestärkt werden. 

3.) Eine linke Sammlungsbewegung sollte sich zu einer linken Volksbewegung entwickeln, die sowohl die alleinige Fixierung auf bürgerlichen Parlamentarismus zugunsten außerparlamentarischer sozialer Bewegungen als auch eine Verankerung in der Friedensbewegung gegen Imperialismus und Krieg anstrebt.

4.) Der Krieg und die Schaffung von Flüchtlingselend gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es kann nicht um Abschottung gegenüber Menschen in Not gehen. Andererseits brauchen wir eine Sozialpolitik, die die Interessen der Menschen hierzulande vertritt. Flüchtlinge und Lohnabhängige dürfen hierzulande nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie haben die gleichen Lohndrücker in der Top-Wirtschaft als ihre Gegner. Rassismus ist primitiv und die Mitmenschen die diesen fördern sind Schlechtmenschen, die dementsprechend juristisch hart zu bestrafen sind. Austritt des Landes aus der Nato.

5.)Wir brauchen eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz für Superreiche sowie eine Finanztransaktionssteuer ( moderne Tobinsteuer) gegen Spekulationen an den Weltbörsen.

6.)Die Diskussion über eine Maschinensteuer. Wir brauchen eine Antwort auf die Digitalisierung und auf die Industrie 4.0 sowie auf die Roboterisierung, die immer mehr reguläre Arbeit überflüssig macht und die so Belegschaftseigentum zugunsten der Kapitalseite enteignet.

7.) Ende der Zweiklassen-Medizin und Missstände in Pflege ( auch durch ggf. genossenschaftliche/gemeinnützige neue Organisationen )

8.) Wir brauchen eine Grundsicherung als Mindestsicherung und eine Grundrente in Höhe von 1050 €uro. Es findet ein Inflatiosausgleich stattt. Der Mindestlohn soll 12 €uro pro Stunde betragen. Über ein bedingunsloses Grundeinkommen soll ergebnisoffen diskutiert werden. 

9.) Aufhebung der Klassengesellschaft und  der Einteilung in Arbeiter, Angestellte und Beamte. Der Beamtenstatus gehört abgeschafft. ( Es sollen Löhne  wo bestehend nach tariflichen Branchen bezahlt werden) 

10.) Abschaffung überflüssiger Finanzmärkteprodukte ( wie z.B. Derivate ) und bessere Kontrollen von Banken und Finanzmärkte Keine Bank oder Firma ist "to big to fail".

11.)Förderung von Öko- und Friedensprodukten ( damit werden Kriege überflüssiger)

12.)Förderung der Dezentralisierung von Energie.

13.) Vergesellschaftung, im Sinne des Gemeinwohls, von Eisenbahn, Transport- und Luftfahrtunternehmen ( dazu zählt auch die Raumfahrt ),sowie deren Netze, auch bzgl. Telekommunikation und Postwesen. ( strukturell vergleichar mit genossenschaftlichen Sparkassen und Volksbanken-/Raiffeisenbanken ). Massiver Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus. Kampf gegen Mietwucher der Spekulanten. 

14.) Reformen in Justizwesen.  Wir wenden uns gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und gegen die Vorratsdatenspeicherung. 

15.) Internationale transparente Reorganisation/Reformen von Zentralbanken ( z.B. EZB ) und bessere Regelungen von Devisenfestlegungen ( Casino-Spekulationen auf Kosten der Steuerzahler weltweit sollen vermieden werden ). Abschaffung der Mentalität des " Trickledown System" ( die ärmere Bevölkerungsschicht und der Mittelstand sollen nicht finanziell nicht so proflitieren wie die Elite /Superreiche )

16.) Inflation/ Deflation ( Geldentwertungen und damit raipde Presisteigerungen ( z.B. bei Grundnahrungsmitteln , Miete , Abgaben und Gebühren ) müssen durch inflationsgeschütztes Geld abgeschafft werden. Entmachtung der Zins und Zinseszinspolitik . Kaufkrafterhalt und Sparen ( auch ohne Zinsen ) sollen geschützt werden. Beteiligungen/Investitionen an genossenschaftlichen Banken und Institutionen bzw. Firmen sollen unterstützt werden ( auch wegen Transparenz gegenüber den Kontoinhabern/Sparer )

17. Wir fordern eine Bürgerversicherung, in der alle einzahlen  - statt  eine Zweiklassenmedizin. Wir fordern die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. 

18.) Ggf. die Forderung nach einem stetigem ENTWICKLUNGS-/ZUNKUNFTSKONGRESS ( welcher klare Visonen erarbeiten könnte )

Selbstzensur: Luxemburg Stiftung unterdrückt eigene Studie, die linke Sammlungsbewegung befürwortet 

SPD Kritik kann Linke stärken und Massenpotenzial für Linke mobilisieren 

Melenchon über Intrigen enttäuscht 

Das ist nicht verwunderlich, denn der Text hat Sprengkraft, die sich im öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen der Fraktion um Sahra Wagenknecht und der Parteiführung um Katja Kipping entladen könnte: Wagenknecht trommelt heftig für eine Sammlungsbewegung nach dem Vorbild der nun in der Studie gestützten französischen Initiative "La France Insoumise" (Unbeugsames Frankreich, LFI) um Jean-Luc Mélenchon.

Kipping lässt auf der anderen Seite keine Gelegenheit aus, um gegen Wagenknecht im Allgemeinen und die Idee der Sammlungsbewegung im Besonderen zu feuern.

Linke Franzosen punkten mit EU-Kritik 

Zwar betont die Studie, dass die französischen Verhältnisse nicht einfach auf Deutschland zu übertragen seien. Dennoch bescheinigen die Autoren dieser Strategie ein sensationelles Wählerpotenzial. Mehr als sieben Millionen Franzosen machten demnach bei der LFI ihr Kreuz. Ein Erfolg, der auch Linke in Deutschland ins Grübeln bringen sollte. Zumal eine rot-rot-grüne Koalition immer unrealistischer erscheint - und angesichts der neoliberalen Flügel in allen drei Parteien auch nur begrenzt erstrebenswert. Da hat die Idee, die (tatsächlichen) linken Potenziale aller drei Parteien zu bündeln, großen Charme.

Laut der Studie hatte Mélenchon vor allem Erfolg, weil er eine Kooperation mit den Sozialdemokraten für unmöglich erklärte und eine radikale EU-Kritik kultivierte, die aber nicht in eine rechte EU-Feindschaft abglitt. Für beide Positionen steht eindeutig Sahra Wagenknecht – im Gegensatz zu Katja Kipping. Denn die will am liebsten ein rot-rot-grünes Bündnis aus verzwergten linken Parteien: "Es wäre gut, wenn Linke, SPD und Grüne etwa gleich stark würden, also Verhältnisse wie aktuell in Berlin", sagte sie am 2. Februar dem Tagesspiegel.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung jedenfalls, und das ist bedenklich, scheint sich im aktuellen Machtkampf einem Partei-Flügel näher zu fühlen als der Gesamtpartei. Jean-Luc Mélenchon verfolgte das Ränkespiel von Frankreich aus: Einige Vertreter der deutschen Linkspartei wüssten scheinbar nicht mehr, auf welchem Bein sie tanzen sollten, schrieb er auf seinem Blog.

Unterdessen haben sich bald 1000 Interessenten auf der Facebook-Seite " Wir gründen die Neue Linke" gegründet, die an einem 16 Punkte-Manifest für eine Neue Linke arbeitet. 

Staatsterrorist USA von Jens Bernert

aus dem Rubikon 

Im Februar 2012 schrieb der stellvertretende Stabschef des US-Außenministeriums, Jacob „Jake“ Jeremiah Sullivan, in einer E-Mailan seine damalige Chefin und Außenministerin der USA, Hillary Clinton, zur Lage in Syrien „al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien“. Diese E-Mail wurde 2016 von Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ihre Echtheit ist unbestritten. Wie kann es sein, dass das US-Außenministerium sich an der Zusammenarbeit mit ausgerechnet der Terrorgruppe erfreut, die wenige Jahre zuvor tausende ihrer Bürger umgebracht hat?

Dass die USA im Syrienkrieg – wie auch schon in Libyen – mit radikalen Dschihadisten um al-Qaida (in Syrien „al-Nusra“), Muslimbruderschaft und Co. zusammenarbeiteten, ist kein allzu großes Geheimnis. Wer ein wenig recherchiert, bringt das schnell in Erfahrung. Zahlreiche Wissenschaftler und andere Experten wiesen im Laufe der letzten Jahre immer wieder darauf hin. In den westlichen Hauptmedien wird man diese Erkenntnisse allerdings kaum finden. Dafür umso mehr Propaganda.

Professor Michael Jabra Carley von der Universität Montreal beispielsweise sagt zu den Vorgängen in Syrien:

„Die Rede von ‚unseren Gemäßigten‘ ist eine Fiktion und ein Deckmantel der USA für ihre Unterstützung für al-Qaida und deren verschiedene Verbündete, bei denen es sich weitgehend um ausländische Söldner handelt, die gegen die säkulare, legitime Regierung Syriens kämpfen“. Der Wissenschaftler spricht im Weiteren von einer „Serie von Lügen“ des Westens und von einer „US-geführten al-Qaida-Invasion Syriens”.

Professor Günter Meyer von der Universität Mainz weist auf die lange Planung des Angriffs auf Syrien durch die USA hin:

„Schon unmittelbar nach den Terroranschlägen von Al-Kaida 2001 plante die US-Regierung, die Regime in Syrien und sechs weiteren islamischen Ländern auszuwechseln. Seit 2006 haben die USA mit ihrem politischen Einfluss auf die Golfstaaten, durch die Finanzierung von Medienkampagnen und durch die Ausbildung von Terroristen den Sturz Assads vorangetrieben.“

Die US-Regierung nutzte die Anschläge des 11. September 2001, um einen weltweiten „Krieg gegen den Terror“ aufzuziehen und quasi nebenbei auch Länder zu bekriegen, denen man keine Verbindung zu 9/11 unterstellen konnte. Wie kann es sein, dass jeder US-Präsident jedes Jahr den nach den al-Qaida-Terroranschlägen ausgerufenen Notstand in den USA, wie auch den permanenten weltweiten Krieg dieses Landes, mit der Begründung verlängert, diese Bedrohung bestehe weiterhin, wenn er doch mit den Tätern zusammenarbeitet?

O-Ton des damaligen US-Präsidenten Barack Obama 2016 bei einer weiteren Verlängerung der Notstandsgesetze um ein Jahr:

„The terrorist threat that led to the declaration on September 14, 2001, of a national emergency continues“.

Obama arbeitete zu dem Zeitpunkt mit diesem „terrorist threat“ in Syrien bereits fünf Jahre zusammen… Und „keine Sorge“, der amtierende Präsident Trump hat diese Bestimmungen natürlich auch verlängert.

Wer nun behauptet, dass die US-Regierung vielleicht rein zufällig nichts von der eigenen Zusammenarbeit mit der al-Qaida in Syrien wusste, darf getrost ausgelacht werden. Neben den bereits erwähnten Hinweisen und diversen anderen Belegen gibt es auch einige offizielle Statements der USA selbst, in denen eine Zusammenarbeit mit der al-Qaida-Koalition eingeräumt wird beziehungsweise bestätigt wird, dass es sich bei den sogenannten Rebellen zu einem großen Teil um al-Qaida-Kämpfer handelt.

Wenn das US-Militär in einer Pressekonfererenz sagt „That said, it’s primarily al-Nusra who holds Aleppo“ und westliche Politik und Medien diesen armen „Aktivisten“ der syrischen al-Qaida (al-Nusra) mit massiver Propaganda à la Weißhelme und Bana Alabed zu Hilfe eilen und Waffenlieferungen an die al-Qaida-Koalition von Aleppo durch die USA erfolgen, wie verträgt sich das mit den 9/11-Terroranschlägen mit über 3.000 Todesopfern in den USA, die von der US-Regierung eben dieser Terrororganisation al-Qaida zugeschrieben werden?

Die Waffenlieferungen und sonstigen Unterstützungsmaßnahmen für die radikalen Dschihadisten erfolgen freilich mit dem Argument, die Waffen wären ja für die „Gemäßigten“, „moderaten Rebellen“ in der von al-Qaida angeführten Koalition. Dass diese „Gemäßigten“ schon Mal einem Kind vor laufender Kamera den Kopf abschneidenund das Video ihrer „Heldentat“ dann auch noch selbst ins Internet stellen, ist einer der vielen ungeheuerlichen Begleitaspekte dieser verlogenen Argumentation.

Die Argumentation mit den „moderaten Rebellen“ in der al-Qaida-Koalition ist Augenwischerei. Denn natürlich reinigt die Anwesenheit einiger angeblich sauberer „Rebellen“ nicht die ganze Bande von ihrer Schuld. Ein Vergleich mit der organisierten Kriminalität macht die Absurdität dieser moderate-Rebellen-Argumentation deutlich: Würde man argumentieren, die Lieferung von Waffen an eine Mafiagruppierung sei in Ordnung, wenn man die Waffen beispielsweise bei deren Hausmeister abliefert und der ja „moderat“ sei und noch niemanden umgebracht habe, wie würde wohl ein Richter oder Staatsanwalt darauf reagieren? Und diese „moderaten Rebellen“ sind noch nicht einmal moderat.

Die Fakten hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen USA und al-Qaida sind also recht klar, bekannt sind sie dank verschiedener Techniken der Medienpropaganda aber nur einem kleinen Teil der Bevölkerung. Professor Jörg Becker von der Universität Marburg dazu:

„Gleichwohl wird die Mehrzahl der Nutzer der Massenmedien schlicht unwissend darüber sein, dass die USA seit Jahren völkerrechtswidrig einen Regime Change in Syrien herbeizuführen versuchen. Dass das ganze Terror-Problem vor allem durch westliches Morden und westliche Kriege entstanden ist. Ja, dass der Westen Al Quaida seit Jahren mit Waffen beliefert und hierdurch überhaupt erst großgemacht hat, um Assad zu stürzen.“

Und nun stelle ich noch einmal die Frage: Wie kann das alles sein? Wie kann es sein, dass die US-Regierung trotz der 9/11-Anschläge mit über 3.000 Toten mit der von ihr dafür verantwortlich gemachten Terrorgruppe al-Qaida zusammenarbeitet? Wäre das nicht eigentlich absolut durchgeknallt bis völlig unrealistisch, dass ein Land zehn Jahre, nachdem eine Terrorgruppe einen tausendfachen Mord in ihm verübt hat, mit der gleichen Terrorgruppe zusammenarbeitet und kämpft? Das Verhalten der US-Regierung im Syrienkrieg ist nicht nur ein Skandal oberster Ordnung, es wirft auch noch mehr Fragen zu den 9/11-Attacken, al-Qaida und dem weltweiten „Krieg gegen den Terror“ auf.

Jens Bernert, Jahrgang 1974, ist studierter Geograph und Politikwissenschaftler mit Abschluss der Universität Mannheim und arbeitet seit zehn Jahren als Software-Entwickler im Java-Umfeld. In seiner Freizeit bloggt er unter anderem in seinem Weblog „Blauer Bote Magazin“ meist zu aktuellen politischen und zeitgeschichtlichen Themen. Außerdem macht er als DJ Underpop — in leider immer größeren Abständen — Mannheim und Heidelberg unsicher.

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"Stasi" der USA rudert zurück: Russen haben Trump Wahl doch nicht gehackt 

Auch in den USA gibt es seit Jahren ein Ministerium, dass für Geheimdienste der USA  zuständig ist.

Viele deutsche Leit-Medien halten trotzdem an dieser Verschwörungstheorie  unbeirrt und faktenresistent fest. Insbesondere Konzernmedien fallen hier durch manipulative und einseitige Nato-Propaganda besonders stark auf. 

Ursprünglich sollte das Heimatschutz-Ministerium auch Staatssicherheits-Ministerium der USA heißen. Erst nach heftigen Protest der deutschen Bundesregierung einigte man sich dan stattdessen auf den Namen " Heimatschutz-Ministerium" d.h. auf das " Homeland-Security-Ministerium

Drin ist trotzdem ein Ministerium,  dass speziell für die Geheimdienstwelt der USA geschaffen wurde.